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Document 02002A0430(06)-20121022

    Consolidated text: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

    ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2002/309(6)/2012-10-22

    2002A6430 — DE — 22.10.2012 — 001.001


    Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

    ►B

    ABKOMMEN

    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

    (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 430)

    Geändert durch:

     

     

    Amtsblatt

      Nr.

    Seite

    Datum

    ►M1

    BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 21. Oktober 2011

      L 97

    1

    3.4.2012




    ▼B

    ABKOMMEN

    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens



    Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt)

    einerseits und

    die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (nachstehend „Schweiz“ genannt)

    andererseits,

    nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,

    IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, was die Liberalisierung ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkte anbelangt, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA), das am 15. April 1994 in Marrakesch geschlossen wurde und am 1. Januar 1996 in Kraft trat, und durch die Annahme von Bestimmungen auf nationaler Ebene über die tatsächliche Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens durch eine schrittweise Liberalisierung,

    IN ANBETRACHT des Briefwechsels vom 25. März und vom 5. Mai 1994 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem Bundesamt für Außenwirtschaft,

    IN ANBETRACHT des am 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens,

    IN DEM WUNSCHE, den Geltungsbereich ihrer jeweiligen Anhänge I zum GPA zu erweitern,

    IN DEM WUNSCHE, ihre Liberalisierungsbemühungen fortzusetzen durch die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die von folgenden Stellen vergeben werden: den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die auf der Grundlage ausschließlicher oder besonderer Rechten, die ihnen von einer staatlichen Behörde gewährt wurden, öffentliche Dienstleistungen erbringen und die im Bereich der Trinkwasser-, Strom- und städtischen Verkehrsversorgung, der Flughäfen und der Binnen- und Seehäfen tätig sind,

    SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:



    KAPITEL I

    ERWEITERUNG DES GELTUNGSBEREICHS DES IM RAHMEN DER WELTHANDELSORGANISATION GESCHLOSSENEN ABKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN

    Artikel 1

    Verpflichtungen der Gemeinschaft

    1.  Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer Verpflichtungen gegenüber der Schweiz gemäß dem am 15. April 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) verpflichtet sich die Gemeinschaft, ihre Anlagen und Allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I des GPA wie folgt zu ändern:

    Streichung des Verweises auf „die Schweiz“ im ersten Gedankenstrich der Allgemeinen Anmerkung Nr. 2, damit es den Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus der Schweiz möglich wird, gemäß Artikel XX Beschwerde gegen die Vergabe von Aufträgen durch die in Anhang 2 Absatz 2 aufgeführten Vergabestellen der Gemeinschaft zu erheben.

    2.  Die Gemeinschaft notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

    Artikel 2

    Verpflichtungen der Schweiz

    1.  Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft verpflichtet sich die Schweiz, ihre Anlagen und Allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I des GPA wie folgt zu ändern:

    In die „Liste der Auftraggeber“ in Anlage 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer eingefügt:

    „3. Die Behörden und öffentlichen Stellen auf Bezirks- und Gemeindeebene“

    2.  Die Schweiz notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.



    KAPITEL II

    VON ANBIETERN VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN, DIENSTLEISTUNGEN DES SCHIENENVERKEHRS UND BESTIMMTEN UNTERNEHMEN, DIE ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGEN, VERGEBENE AUFTRÄGE

    Artikel 3

    Zielsetzung, Definitionen und Geltungsbereich

    1.  Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der beiden Vertragsparteien zu den von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, beider Vertragsparteien getätigten Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen.

    2.  Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:

    a) „Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen“ Körperschaften, die öffentliche Telekommunikationsnetze bereitstellen oder betreiben oder einen oder mehrere öffentliche Telekommunikationsdienste erbringen und die entweder öffentliche Behörden oder Unternehmen sind oder auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind, die ihnen von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden

    b) „öffentliches Telekommunikationsnetz“ die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtpunkt, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen werden

    c) „öffentliche Telekommunikationsdienste“ Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem öffentlichen Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen

    d) „Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs“ Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer staatlichen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden, und zu deren Tätigkeiten das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene gehört

    e) „im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätige Vergabestellen“ Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter Ziffern i und ii genannten Tätigkeiten gehören:

    i) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder die Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme

    ii) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen

    f) „private Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen“ Vergabestellen, die nicht unter das GPA fallen, jedoch mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen für die Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien verliehen wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter den Ziffern i bis v genannten Tätigkeiten gehören:

    i) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser

    ii) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom

    iii) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungen

    iv) Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungen

    v) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des städtischen Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.

    3.  Dieses Abkommen gilt für die Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit den Beschaffungen der in diesem Artikel definierten und in den Anhängen I bis IV aufgeführten Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs der Vertragsparteien, der im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und der privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen (nachfolgend „Vergabestellen“ genannt) sowie für jede Vergabe von Aufträgen durch diese Vergabestellen.

    4.  Die artikel 4 und 5 gelten für Aufträge oder Serienaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer nicht weniger beträgt als:

    a) im Falle der von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen vergebenen Aufträge:

    i) 600 000  EUR oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

    ii) 5 000 000  EUR oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgen

    b) im Falle der von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs und den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen vergebenen Aufträge

    i) 400 000  EUR oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

    ii) 5 000 000  EUR oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgen

    c) im Falle der von privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge:

    i) 400 000  SZR oder der Gegenwert in Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

    ii) 5 000 000  SZR oder der Gegenwert in Euro bei Bauaufträgen.

    Der Gegenwert des Euro in SZR wird nach den Verfahren des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) festgesetzt.

    5.  Dieses Kapitel gilt nicht für Aufträge, die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdienstleistungen vergeben, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere unverzüglich über derartige Aufträge. Diese Bestimmung gilt unter den oben genannten Bedingungen ebenfalls für die von den Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge, sobald diese Sektoren liberalisiert sind.

    6.  Was die Dienstleistungen einschließlich der Bauleistungen anbelangt, so gilt dieses Abkommen für diejenigen, die in den Anhängen VI und VII aufgeführt sind.

    7.  Dieses Abkommen gilt nicht für die Vergabestellen, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: für die Gemeinschaft: die Bedingungen in artikel 2 Absätze 4 und 5, artikel 3, artikel 6 Absatz 1, artikel 7 Absatz 1, artikel 9 Absatz 1, den Artikeln 10, 11 und 12 sowie artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1) und für die Schweiz die Bedingungen in den Anhängen VI und VIII.

    Dieses Abkommen gilt auch nicht für die von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs vergebenen Aufträge, deren Gegenstand der Erwerb oder die Miete von Produkten ist, um die gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens vergebenen Lieferaufträge zu refinanzieren.

    Artikel 4

    Verfahren zur Vergabe der Aufträge

    1.  Die Vertragsparteien achten darauf, daß die von ihren Vergabestellen angewandten Verfahren und Praktiken der Auftragsvergabe den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Gleichbehandlung entsprechen. Diese Verfahren und Praktiken müssen mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

    a) Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von geplanten Beschaffungsaufträgen, einer als Hinweis dienenden Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems. Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Bestandteile sind, was die Schweiz betrifft, auf nationaler Ebene, und was die Gemeinschaft betrifft, auf Gemeinschaftsebene in mindestens einer Amtssprache des GPA zu veröffentlichen. Sie enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung, falls möglich einschließlich der Art des angewandten Vergabeverfahrens.

    b) Die Fristen müssen so bemessen sein, daß es den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern möglich ist, ihre Angebote auszuarbeiten und einzureichen.

    c) Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle erforderlichen Informationen, insbesondere die technischen Spezifikationen und die Auswahl- und Vergabekriterien, damit die Bieter ordnungsgemäße Angebote einreichen können. Die Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern auf Anfrage zugesandt.

    d) Die Auswahlkriterien müssen nichtdiskriminierend sein. Verwendet eine Vergabestelle ein Prüfungssystem, so muß dieses auf der Grundlage im voraus festgelegter und nichtdiskriminierender Kriterien gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen müssen auf Anfrage angegeben werden.

    e) Das für die Auftragsvergabe maßgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung besonderer Wertungskriterien wie Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Preis-Leistungsverhältnis, Qualität, technischer Wert, Kundendienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschließlich der niedrigste Preis.

    2.  Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die von ihren Vergabestellen in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten technischen Spezifikationen eher in bezug auf die Funktionsmerkmale als in bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden Merkmale definiert werden. Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen, soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften gestützt. Alle technischen Spezifikationen, die mit dem Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewendet werden, die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die Vergabestelle der Vertragspartei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien zu behindern, sind untersagt.

    Artikel 5

    Beschwerdeverfahren

    1.  Die Vertragsparteien richten nichtdiskriminierende, rasch greifende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit Lieferanten oder Dienstleistungserbringer gegen angebliche Verletzungen dieses Abkommens bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Beschwerde erheben können. Es gelten die Beschwerdeverfahren des Anhangs V.

    2.  Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre Vergabestellen die einschlägigen Unterlagen über die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsverfahren für die Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren.

    3.  Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Beschlüsse der für die Beschwerdeverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden.



    KAPITEL III

    ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    Artikel 6

    Nichtdiskriminierung

    1.  Die Vertragsparteien stellen sicher, daß hinsichtlich der Verfahren und Praktiken der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert über den in artikel 3 Absatz 4 festgelegten Schwellenwerten liegt, die in ihrem jeweiligen Gebiet niedergelassenen Vergabestellen

    a) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger behandeln als

    i) inländische Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder

    ii) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer eines Drittlandes;

    b) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht aufgrund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder einer juristischen Person der anderen Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder Kontrolle über ihn ungünstiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer;

    c) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht aufgrund der Tatsache diskriminieren, daß die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus der anderen Vertragspartei stammt;

    d) keine Kompensationen („offsets“) bei der Qualifikation und der Auswahl der Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder bei der Bewertung der Angebote und der Auftragsvergabe verlangen.

    2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, weder den zuständigen Behörden noch den Vergabestellen auf irgendeine Weise eine direkt oder indirekt diskriminierende Verhaltensweise vorzuschreiben. Eine Liste der Bereiche, in denen eine solche Diskriminierung möglich wäre, befindet sich in Anhang X.

    3.  Was die Verfahren und Praktiken der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert unter den in artikel 3 Absatz 4 festgesetzten Schwellenwerten liegt, anbelangt, so verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Vergabestellen aufzufordern, die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 zu behandeln. Die Vertragsparteien vereinbaren, daß diese Bestimmung spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Lichte der im Rahmen der gegenseitigen Beziehungen gewonnenen Erfahrungen überprüft wird. Zu diesem Zweck erstellt der Gemischte Ausschuß Listen der Fälle, in denen der in artikel 6 enthaltene Grundsatz zur Anwendung kommt.

    4.  Die in Absatz 1 insbesondere unter Buchstabe a Ziffer i und in den Absätzen 2 und 3 dargelegten Grundsätze berühren nicht die Maßnahmen, die durch den gemeinschaftsinternen Integrationsprozeß und die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes der Gemeinschaft sowie die Entwicklung des Binnenmarktes der Schweiz erforderlich werden. Desgleichen berühren diese insbesondere unter Buchstabe a Ziffer ii dargelegten Grundsätze nicht die in Übereinstimmung mit bestehenden oder künftigen Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration gewährte Präferenzbehandlung. Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht dieses Abkommen gefährden. Die Maßnahmen, auf die dieser Absatz Anwendung findet, werden in Anhang IX aufgeführt; jede Vertragspartei kann weitere Maßnahmen notifizieren, für die dieser Absatz gilt. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Beratungen im Gemischten Ausschuß statt, um das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.

    Artikel 7

    Informationsaustausch

    1.  Soweit es die ordnungsgemäße Anwendung von Kapitel II verlangt, unterrichten die Vertragsparteien einander über die vorgesehenen Änderungen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen oder fallen können (Vorschläge für Richtlinien, Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen und Entwürfe für Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung).

    2.  Die Vertragsparteien unterrichten einander über alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.

    3.  Die Vertragsparteien teilen einander die Namen und Adressen der „Kontaktstellen“ mit, die damit beauftragt sind, Informationen über die Rechtsvorschriften zu liefern, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens sowie des GPA fallen, auch auf lokaler Ebene.

    Artikel 8

    Überwachungsbehörde

    1.  Die Durchführung dieses Abkommens wird in jeder Vertragspartei von einer unabhängigen Überwachungsbehörde überwacht. Diese Behörde ist befugt, alle Reklamationen oder Beschwerden über die Anwendung dieses Abkommens entgegenzunehmen. Sie handelt schnell und effizient.

    2.  Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ist die Überwachungsbehörde ebenfalls befugt, bei Verstößen gegen dieses Abkommen im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen gegen die beteiligten Vergabestellen ein Verfahren einzuleiten oder verwaltungstechnische oder rechtliche Schritte zu unternehmen.

    Artikel 9

    Dringlichkeitsmaßnahmen

    1.  Falls eine Vertragspartei der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist oder daß Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Praktiken der anderen Vertragspartei die Vorteile, die sich aufgrund dieses Abkommens für sie ergeben, wesentlich schmälern oder zu schmälern drohen, und falls die Vertragsparteien nicht in der Lage sind, unverzüglich angemessene Ausgleichsmaßnahmen oder andere Abhilfemaßnahmen zu vereinbaren, so kann die beeinträchtigte Vertragspartei unbeschadet anderer nach internationalem Recht für sie bestehender Rechte und Verpflichtungen die Anwendung dieses Abkommens teilweise oder gegebenenfalls ganz aussetzen; die andere Vertragspartei ist davon umgehend zu unterrichten. Die beeinträchtigte Vertragspartei kann dieses Abkommen ebenfalls gemäß artikel 18 Absatz 3 beenden.

    2.  Der Umfang und die Dauer dieser Maßnahmen werden auf das Maß beschränkt, das unbedingt notwendig ist, um den Zustand zu beheben und gegebenenfalls ein ausgewogenes Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen sicherzustellen.

    Artikel 10

    Streitbeilegung

    Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit der Regelung einer Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuß bemüht sich, die Streitigkeit beizulegen. Dem Gemischten Ausschuß müssen alle sachdienlichen Auskünfte erteilt werden, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Gemischte Ausschuß alle Möglichkeiten, mit denen das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens gewahrt werden kann.

    Artikel 11

    Gemischter Ausschuß

    1.  Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck sorgt er für den Meinungs- und Informationsaustausch und bildet den Rahmen für Beratungen zwischen den Vertragsparteien.

    2.  Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und äußert sich in gemeinsamem Einvernehmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

    3.  Zum Zwecke eines ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuß mindestens einmal pro Jahr oder auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusammen.

    4.  Der Gemischte Ausschuß prüft regelmäßig die Anhänge zu diesem Abkommen. Er kann sie auf Verlangen einer der Vertragsparteien ändern.

    Artikel 12

    Informationstechnologien

    1.  Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, daß die in ihren Datenbanken enthaltenen Informationen über die Beschaffungen, insbesondere die Ausschreibungen und Ausschreibungsunterlagen, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar sind. Desgleichen arbeiten sie zusammen, um sicherzustellen, daß die Informationen, die mit Hilfe ihrer jeweiligen elektronischen Mittel im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen zwischen den Beteiligten ausgetauscht werden, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar sind.

    2.  Die Vertragsparteien treffen nach Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 1 genannten Informationen unter gebührender Berücksichtigung der Fragen der Interoparabilität und der Verbundfähigkeit die erforderlichen Maßnahmen, damit die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei Zugang zu den Informationen über die Beschaffungen, insbesondere zu den Ausschreibungen, in ihren Datenbanken erhalten. So stellt jede Vertragspartei den Zugang der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei zu ihren elektronischen Systemen für das Beschaffungswesen, insbesondere zu ihren elektronischen Ausschreibungen, sicher. Ferner kommen die Vertragsparteien den Bestimmungen des Artikels XXIV Nummer 8 des GPA nach.

    Artikel 13

    Durchführung des Abkommens

    1.  Die Vertragsparteien ergreifen alle allgemeinen und besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen erforderlich sind.

    2.  Sie enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der in diesem Abkommen enthaltenen Ziele gefährden könnten.

    Artikel 14

    Überprüfung des Abkommens

    Die Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten, um gegebenenfalls seine Anwendung zu verbessern.

    Artikel 15

    Beziehung zu den WTO-Übereinkommen

    Die Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteien aus den im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen ergeben, bleiben von diesem Abkommen unberührt.

    Artikel 16

    Räumlicher Geltungsbereich

    Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Schweiz andererseits.

    Artikel 17

    Anhänge

    Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

    Artikel 18

    Inkrafttreten und Geltungsdauer

    1.  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifizierung der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

     Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

     Abkommen über die Freizügigkeit

     Abkommen über den Luftverkehr

     Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße

     Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

     Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

     Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

    2.  Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

    3.  Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

    4.  Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß Absatz 3 außer Kraft.

    Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve. El presente Acuerdo se establecer por duplicado en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca y cada uno de estos textos será auténtico.

    Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems. Denne aftale er udfærdiget i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed.

    Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

    Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα. Η παρούδα συμφωνία καταρτίζεται εις διπλούν στα αγγλικά, τα γαλλικά, τα γερμανικά, τα δανικά, τα ελληνικά, τα ισπανικά, τα ιταλικά, τα ολλανδικά, τα πορτογαλικά, τα σουηδικά και τα φινλανδικά, καθένα από τα κείμενα αυτά είναι αυθεντικό.

    Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand and ninety-nine. This Agreement is drawn up in duplicate in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each of these texts being equally authentic.

    Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf. Le présent accord est établi, en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi.

    Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove. Il presente Accordo è redatto, in duplice copia, in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca; ognuno di questi testi fa ugualmente fede.

    Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig. Deze overeenkomst is opgesteld in tweevoud in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek.

    Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove. O presente Acordo é estabelecido em exemplar duplo, nas línguas alemã, inglesa, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos.

    Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän. Tämä sopimus on laadittu kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen.

    Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio i två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är lika giltiga.

    Por la Comunidad Europea

    For Det Europæiske Fællesskab

    Für die Europäische Gemeinschaft

    Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

    For the European Community

    Pour la Communauté européenne

    Per la Comunità europea

    Voor de Europese Gemeenschap

    Pela Comunidade Europeia

    Euroopan yhteisön puolesta

    På Europeiska gemenskapens vägnar

    signatory

    signatory

    Por la Confederación Suiza

    For Det Schweiziske Edsforbund

    Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

    Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

    For the Swiss Confederation

    Pour la Confédération suisse

    Per la Confederazione svizzera

    Voor de Zwitserse Bondsstaat

    Pela Confederação Suíça

    Sveitsin valaliiton puolesta

    På Schweiziska edsförbundets vägnar

    signatory

    signatory

    ANHANG I

    (zu artikel 3 Absatz 1 und 2 a) bis c) und 5 des Abkommens)

    UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE ANBIETER VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN

    ▼M1

    Anhang I A — Union

    Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen fallen nicht mehr unter das Abkommen.

    ▼B

    Anhang I B — Schweiz

    Definition der im Telekommunikationsbereich gemäß artikel 3, Absatz 1 und 2 a) bis c) des Abkommens tätigen Stellen

    Stellen, die öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen aufgrund einer Konzession gemäß artikel 66 Absatz 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG) anbieten.

    Beispiel: Swisscom.

    ANHANG II

    (zu artikel 3 Absatz 1 und 2 d) und 5 des Abkommens)

    UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE ANBIETER VON DIENSTLEISTUNGEN DES SCHIENENVERKEHRS

    ▼M1

    Anhang II A — Union

    Belgien

     SNCB Holding/NMBS Holding

     Société nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen

     Infrabel

    Bulgarien

     Национална компания „Железопътна инфраструктура“

     „Български държавни железници“ ЕАД

     „БДЖ — Пътнически превози“ ЕООД

     „БДЖ — Тягов подвижен състав (Локомотиви)“ ЕООД

     „БДЖ — Товарни превози“ ЕООД

     „Българска Железопътна Компания“ АД

     „Булмаркет — ДМ“ ООД

    Tschechische Republik

    Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Bereich der Eisenbahndienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben f des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert.

    Beispiele:

     ČD Cargo, a.s.

     České dráhy, a.s.

     Správa železniční dopravní cesty, státní organizace

    Dänemark

     DSB

     DSB S-tog A/S

     Metroselskabet I/S

    Deutschland

     Deutsche Bahn AG

     Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 26. Februar 2008, ausführen

    Estland

     Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind

     AS Eesti Raudtee

     AS Elektriraudtee

    Irland

     Iarnród Éireann [/Irish Rail]

     Railway Procurement Agency

    Griechenland

     „Οργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος Α.Ε.“ („Ο.Σ.Ε. Α.Ε.“), gemäß Gesetz 2671/98

     „ΕΡΓΟΣΕ Α.Ε.“ gemäß Gesetz 2366/95

    Spanien

     Ente público Administración de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)

     Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE)

     Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE)

     Ferrocarrils de la Generalitat de Catalunya (FGC)

     Eusko Trenbideak (Bilbao)

     Ferrocarrils de la Generalitat Valenciana (FGV)

     Serveis Ferroviaris de Mallorca (Ferrocarriles de Mallorca)

     Ferrocarril de Soller

     Funicular de Bulnes

    Frankreich

     Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäß Loi d’orientation des transports intérieurs No 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1

     Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi no 97-135 vom 13. Februar 1997

    Italien

     Ferrovie dello Stato S. p. A.einschließlich le Società partecipate

     Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 10 des Regio Decreto Nr. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all’industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen erbringen

     Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 4 der Legge Nr. 410 vom 4. Juni 1949 — Concorso dello Stato per la priattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione — Schienenverkehrsleistungen erbringen

     Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 14 der Legge Nr. 1221 vom 2. August 1952 — Provvedimenti per l’esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione — Schienenverkehrsleistungen erbringen

     Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die im Sinne der Artikel 8 und 9 des decreto legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 — Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell’articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 9 — geändert durch decreto legislativo Nr. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des Legge Nr. 166 vom 1. August 2002 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen

    Zypern

    Lettland

     Valsts akciju sabiedrība „Latvijas dzelzceļš“ und andere Unternehmen die Eisenbahndienstleistungen erbringen und gemäß dem Gesetz „Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām“ einkaufen

     Valsts akciju sabiedrība „Pasažieru vilciens“

    Litauen

     Akcinė bendrovė „Lietuvos geležinkeliai“

     Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und gemäß dem Kodex über Eisenbahntransport der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 72-2489, 2004) Eisenbahndienstleistungen erbringen.

    Luxemburg

     Chemins de fer luxembourgeois (CFL)

    Ungarn

     Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen gemäß Artikel 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésrõl und aufgrund einer Zulassung gemäß 45/2006 (VII. 11.) GKM rendelet a vasúti társaságok működésének engedélyezéséről erbringen

    Dazu gehören beispielsweise:

     Magyar Államvasutak (MÁV)

    Malta

    Niederlande

    Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste. Zum Beispiel:

     Nederlandse Spoorwegen

     ProRail

    Österreich

     Österreichische Bundesbahn

     Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH

     Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind

    Polen

    Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen auf folgender Grundlage erbringen: ustawa o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiêbiorstwa pañstwowego „Polskie Koleje Państwowe“ z dnia 8 września 2000 r.; u.a.

     PKP Intercity Sp, z o.o.

     PKP Przewozy Regionalne Sp. z o.o.

     PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.

     „Koleje Mazowieckie — KM“ Sp. z o.o.

     PKP Szybka Kolej Miejska w Trójmieście Sp. z ο.ο.

     PKP Warszawska Kolej Dojazdowa Sp. z o.o.

    Portugal

     CP — Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei no 109/77 vom 23. März 1977

     REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei No 104/97 vom 29. April 1997

     RAVE, S.A., gemäß Decreto-Lei No 323-H/2000 vom 19. Dezember 2000

     Fertagus, S.A., gemäß Decreto-Lei 78/2005, vom 13. April 2005

     Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen

     Privatunternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen

    Rumänien

     Compania Națională Căi Ferate — CFR

     Societatea Națională de Transport Feroviar de Marfă „CFR — Marfă“,

     Societatea Națională de Transport Feroviar de Călători „CFR — Călători“

    Slowenien



    Mat. št.

    Naziv

    Poštna Št.

    Kraj

    5142733

    Slovenske železnice, d. o. o.

    1000

    Ljubljana

    Slowakei

     Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997 Slg. und Nr. 259/2001 Slg.

     Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. sowie Regierungsdekret Nr. 662 vom 7. Juli 2004

    Zum Beispiel:

     Železnice Slovenskej republiky, a.s.

     Železničná spoločnosť Slovensko, a.s.

    Finnland

     VR-Yhtymä Oy/VR-Group Ab/VR Group Ltd.

    Schweden

     Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: järnvägslagen (2004:519) und järnvägsförordningen (2004:526)

     Regionale und lokale öffentliche Stellen, die gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten

     Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG entsprechen

    Vereinigtes Königreich

     Network Rail plc

     Eurotunnel plc

     Northern Ireland Transport Holding Company

     Northern Ireland Railways Company Limited

     Eisenbahndienstleister, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind, die vom Verkehrsministerium oder einer sonstigen zuständigen Behörde erteilt werden

    ▼B

    Anhang II B — Schweiz

    Definition der Eisenbahnunternehmen gemäß artikel 3, Absatz 1 und 2 a) bis c) des Abkommens

    Schweizerische Bundesbahnen (SBB) ( 1 )

    Stellen im Sinn von artikel 1, Absatz 2, und artikel 2, Absatz 1, des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG), soweit sie öffentliche Transportdienstleistungen auf normalspurigen Bahnen und Schmalspurbahnen anbieten (1) .

    Beispiele: BLS, MthB, chemin de fer du Jura, RhB, FO, GFM.

    ANHANG III

    (zu artikel 3 Absatz 1, 2 Buchstabe e und 5 des Abkommens)

    STELLEN, DIE IM BEREICH DER ENERGIEWIRTSCHAFT TÄTIG SIND

    ▼M1

    Anhang III A — Union

    a)    Fortleitung oder Abgabe von Gas oder Wärme

    Belgien

     Distrigaz

     Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

     Fluxys

    Bulgarien

    Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Erzeugung oder Fortleitung von Wärme nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/09.12.2003)):

     АЕЦ Козлодуй — ЕАД

     Брикел — ЕАД

     „Бул Еко Енергия“ ЕООД

     „ГЕРРАД“ АД

     Девен АД

     ТЕЦ „Марица 3“ — АД

     „Топлина електроенергия газ екология“ ООД

     Топлофикация Бургас — ЕАД

     Топлофикация Варна — ЕАД

     Топлофикация Велико Търново — ЕАД

     Топлофикация Враца — ЕАД

     Топлофикация Габрово — ЕАД

     Топлофикация Казанлък — ЕАД

     Топлофикация Лозница — ЕАД

     Топлофикация Перник — ЕАД

     ЕВН България Топлофикация — Пловдив — ЕАД

     Топлофикация Плевен — ЕАД

     Топлофикация Правец — ЕАД

     Топлофикация Разград — ЕАД

     Топлофикация Русе — ЕАД

     Топлофикация Сливен — ЕАД

     Топлофикация София — ЕАД

     Топлофикация Шумен — ЕАД

     Топлофикация Ямбол — ЕАД

    Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Gas durch den Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/09.12.2003)):

     Булгаргаз ЕАД

     Булгартрансгаз ЕАД

     Балкангаз 2000 АД

     Бургасгаз ЕАД

     Варнагаз АД

     Велбъждгаз АД

     Газо-енергийно дружество-Елин Пелин ООД

     Газинженеринг ООД

     Газоснабдяване Асеновград АД

     Газоснабдяване Бургас ЕАД

     Газоснабдяване Враца ЕАД

     Газоснабдяване Нова Загора АД

     Газоснабдяване Нови Пазар АД

     Газоснабдяване Попово АД

     Газоснабдяване Първомай АД

     Газоснабдяване Разград АД

     Газоснабдяване Русе ЕАД

     Газоснабдяване Стара Загора ООД

     Добруджа газ АД

     Дунавгаз АД

     Каварна газ ООД

     Камено-газ ЕООД

     Кнежа газ ООД

     Кожухгаз АД

     Комекес АД

     Консорциум Варна Про Енерджи ООД

     Костинбродгаз ООД

     Ловечгаз 96 АД

     Монтанагаз АД

     Овергаз Инк. АД

     Павгаз АД

     Плевенгаз АД

     Правецгаз 1 АД

     Примагаз АД

     Промишлено газоснабдяване ООД

     Раховецгаз 96 АД

     Рилагаз АД

     Севлиевогаз-2000 АД

     Сигаз АД

     Ситигаз България АД

     Софиягаз ЕАД

     Трансгаз Енд Трейд АД

     Хебросгаз АД

     Централ газ АД

     Черноморска технологична компания АД

     Ямболгаз 92 АД

    Tschechische Republik

    Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Gassektor und im Wärmesektor erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geänderten Form) definiert

    Zum Beispiel:

     NET4GAS, s.r.o.

     Pražská plynárenská, a.s.

     Severomoravská plynárenská, a.s.

     Plzeňská teplárenská, a.s.

     Pražská teplárenská a.s.

    Dänemark

     Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 4 des lov om varmeforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 347 vom 17. Juli 2005, die Gas- oder Wärmeversorgung betreiben

     Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om naturgasforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1116 vom 8. Mai 2006, die Fortleitung von Gas betreiben

     Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß bekendtgørelse nr. 361 om rørledningsanlæg på dansk kontinentalsokkelområde til transport af kulbrinter vom 25. April 2006 die Fortleitung von Gas betreiben

     Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100 %igem Eigentum von Energinet Danmark gemäß lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004

    Deutschland

    Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere Unternehmen mit Energie versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben oder eine Veräußerungsbefugnis in Bezug auf ein Energieversorgungsnetz aufgrund von Eigentum gemäß § 3 Absatz 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006, haben

    Estland

     Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind

     AS Kohtla-Järve Soojus

     AS Kuressaare Soojus

     AS Võru Soojus

    Irland

     Bord Gáis Éireann

     Andere Abgabestellen, die gegebenenfalls von der Commission for Energy Regulation gemäß den Bestimmungen der Gas ACTS 1976 to 2002 eine Lizenz für die Abgabe oder Weiterleitung von Erdgas erhalten

     Abgabestellen mit einer entsprechenden Lizenz gemäß dem Electricity Regulation Act 1999, die als Betreiber kombinierter Wärme- und Kraftanlagen die Versorgung mit Fernwärme betreiben

    Griechenland

     „Δημόσια Επιχείρηση Αερίου (Δ.ΕΠ.Α.) Α.Ε.“, tätig im Bereich Fortleitung und Abgabe von Gas gemäß Gesetz 2364/95, geändert durch die Gesetze 2528/97, 2593/98 und 2773/99

     Διαχειριστής Εθνικού Συστήματος Φυσικού Αερίου (ΔΕΣΦΑ) Α.Ε.

    Spanien

     Enagas, S.A.

     Bahía de Bizkaia Gas, S.L.

     Gasoducto Al Andalus, S.A.

     Gasoducto de Extremadura, S.A.

     Infraestructuras Gasistas de Navarra, S.A.

     Regasificadora del Noroeste, S.A.

     Sociedad de Gas de Euskadi, S.A

     Transportista Regional de Gas, S.A.

     Unión Fenosa de Gas, S.A.

     Bilbogas, S.A.

     Compañía Española de Gas, S.A.

     Distribución y Comercialización de Gas de Extremadura, S.A.

     Distribuidora Regional de Gas, S.A.

     Donostigas, S.A.

     Gas Alicante, S.A.

     Gas Andalucía, S.A.

     Gas Aragón, S.A.

     Gas Asturias, S.A.

     Gas Castilla — La Mancha, S.A.

     Gas Directo, S.A.

     Gas Figueres, S.A.

     Gas Galicia SDG, S.A.

     Gas Hernani, S.A.

     Gas Natural de Cantabria, S.A.

     Gas Natural de Castilla y León, S.A.

     Gas Natural SDG, S.A.

     Gas Natural de Alava, S.A.

     Gas Natural de La Coruña, S.A.

     Gas Natural de Murcia SDG, S.A.

     Gas Navarra, S.A.

     Gas Pasaia, S.A.

     Gas Rioja, S.A.

     Gas y Servicios Mérida, S.L.

     Gesa Gas, S.A.

     Meridional de Gas, S.A.U.

     Sociedad del Gas Euskadi, S.A.

     Tolosa Gas, S.A.

    Frankreich

     Gaz de France, errichtet und betrieben gemäß Loi No. 46-628 sur la nationalisation de l’électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung

     GRT Gaz, Manager des Gasfortleitungsnetzes

     Gasabgabestellen nach Artikel 23 Loi No. 46-628 sur la nationalisation de l’électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister) (zum Beispiel: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg)

     Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

    Italien

     SNAM Rete Gas SpA, S.G.M. e EDISON T. e S. für die Fortleitung von Gas

     Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull’assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto No 2578 vom 15. Oktober 1925 und durch D.P.R No 902 vom 4. Oktober 1986 sowie durch die Artikel 14 und 15 des Decreto Legislativo No 164 vom 23. Mai 2000 geregelt ist

     Wärmeversorgungsunternehmen gemäß Artikel 10 der Legge No 308 vom 29. Mai 1982 — Norme sul contenimento dei consumi energetici, lo sviluppo delle fonti rinnovabili di energia, l’esercizio di centrali elettriche alimentate con combustibili diversi dagli idrocarburi

     Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

     Società di trasporto regionale, deren Tarife von der Autorità per l’energia elettrica ed il gas genehmigt wurden

    Zypern

    Lettland

     „Latvijas gāze“

     Öffentliche Einrichtungen der Gemeinden, die die Öffentlichkeit mit Wärme versorgen

    Litauen

     Akcinė bendrovė „Lietuvos dujos“

     Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Gas gemäß dem Gesetz über Erdgas der Republik Litauen betreiben (Amtsblatt Nr. 89-2743, 2000; No. 43-1626, 2007)

     Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Lieferung von Fernwärme gemäß dem Gesetz über Fernwärme der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 51-2254, 2003; Nr. 130-5259, 2007) vornehmen

    Luxemburg

     Société de transport de gaz SOTEG S.A.

     Gaswierk Esch-Ülzecht S.A.

     Service industriel de la Ville de Dudelange

     Service industriel de la Ville de Luxembourg

     Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

    Ungarn

     Abgabestellen, die die Fortleitung oder Abgabe von Gas gemäß Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről betreiben und eine Zulassung gemäß 2003. évi XLII. törvény a földgázellátásról erhalten haben

     Abgabestellen, die die Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme gemäß Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről betreiben und eine Zulassung gemäß 2005. évi XVIII. törvény a távhőszolgáltatásról erhalten haben

    Malta

     Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)

    Niederlande

     Stellen, die von den lokalen Behörden gemäß dem Gemeentewet eine Lizenz (vergunning) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben. Zum Beispiel: NV Nederlandse Gasunie

     Kommunale oder provinziale Stellen, die aufgrund des Gemeentewet oder des Provinciewet die Fortleitung oder Abgabe von Gas betreiben

     Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

    Österreich

     Stellen, die gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz, dRGBl. I, S. 1451-1935 oder dem Gaswirtschaftgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000 (in der geltenden Fassung) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas befugt sind

     Stellen, die gemäß der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994 (in der geltenden Fassung) zur Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme befugt sind

    Polen

    Energieunternehmen im Sinne von ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u. a.:

     Dolnośląska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. we Wrocławiu

     Europol Gaz S.A Warszawa

     Gdańskie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej Sp. z o.o.

     Górnośląska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o., Zabrze

     Karpacka Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. w Tarnowie

     Komunalne Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej Sp. z o.o., Karczew

     Mazowiecka Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. Warschau

     Miejskie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej S. Α., Tarnów

     OPEC Grudziądz Sp. z o.o.

     Ostrowski Zakład Ciepłowniczy S.A., Ostrów Wielkopolski

     Pomorska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o., Gdańsk

     Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej — Gliwice Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej w Dąbrowie Górniczej S.A.

     Stołeczne Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej S.A., Warszawa

     Wielkopolska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. Poznań

     Wojewódzkie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej w Legnicy S.A.

     Zakład Energetyki Cieplnej w Wołominie Sp. z o.o.

     Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A.

     Zespół Elektrociepłowni Bytom S.A.

     Elektrociepłownia Zabrze S.A.

     Ciepłownia Łańcut Sp. z ο.ο.

    Portugal

    Stellen, die zur Fortleitung oder Abgabe von Gas aufgrund folgender Rechtsgrundlagen befugt sind:

     Decreto-Lei no 30/2006 vom 15. Februar 2006, que estabelece os princípios gerais de organização e funcionamento do Sistema Nacional de Gás Natural (SNGN), bem como o exercício das actividades de recepção, armazenamento, transporte, distribuição e comercialização de gás natural

     Decreto-Lei no 140/2006 vom 26. Juli 2006, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e funcionamento do SNGN, regulamentando o regime jurídico aplicável ao exercício daquelas actividades

    Rumänien

     „Societatea Națională de Transport Gaze Naturale Transgaz — S.A. Mediaș“

     SC Distrigaz Sud S.A.

     E. ON Gaz România S.A.

     E.ON Gaz Distribuție S.A. — Societăți de distribuție locală

    Slowenien

    Stellen, die Erdgas gemäß dem Energiegesetz (Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99) fortleiten oder verteilen und Stellen, die Fernwärme gemäß den folgenden Beschlüssen der Gemeinden fortleiten oder verteilen:



    Mat. št.

    Naziv

    Poštna Št.

    Kraj

    5226406

    Javno podjetje Energetika Ljubljana d.o.o.

    1000

    Ljubljana

    5796245

    Podjetje Za Oskrbo Z Energijo Ogrevanje Piran d.o.o. Piran — Pirano

    6330

    Piran

    5926823

    JEKO — IN, javno komunalno podjetje, d.o.o.,Jesenice

    4270

    Jesenice

    1954288

    Geoplin plinovodi d.o.o.

    1000

    Ljubljana

    5034477

    Plinarna Maribor, družba za proizvodnjo, distribucijo energentov, trgovino in storitve d.d.

    2000

    Maribor

    5705754

    Petrol energetika d.o.o. Ravne na Koroškem

    2390

    Ravne na Koroškem

    5789656

    Javno podjetje Plinovod Sevnica

    8290

    Sevnica

    5865379

    Adriaplin podjetje za distribucijo zemeljskega plina d.o.o. Ljubljana

    1000

    Ljubljana

    5872928

    Mestni plinovodi distribucija plina d.o.o.

    6000

    Koper

    5914531

    Energetika Celje javno podjetje d.o.o.

    3000

    Celje

    5015731

    Javno komunalno podjetje Komunala Trbovlje d.o.o.

    1420

    Trbovlje

    5067936

    Komunala d.o.o. javno podjetje Murska Sobota

    9000

    Murska Sobota

    5067804

    Javno komunalno podjetje Komunala Kočevje d.o.o.

    1330

    Kočevje

    1574558

    Oks občinske komunalne storitve d.o.o. Šempeter pri Gorici

    5290

    Šempeter pri Gorici

    1616846

    Energetika Preddvor, energetsko podjetje d.o.o.

    4205

    Preddvor

    5107199

    Javno podjetje Toplotna oskrba, d.o.o.

    Maribor

    2000 Maribor

    5231787

    Javno podjetje Komunalna energetika Nova Gorica d.o.o.

    5000

    Nova Gorica

    5433215

    Toplarna Železniki, proizvodnja in distribucija toplotne energije d.o.o.

    4228

    Železniki

    5545897

    Toplarna Hrastnik, javno podjetje za proizvodnjo, distribucijo in prodajo toplotne energije, d.o.o.

    1430

    Hrastnik

    5615402

    Spitt d.o.o. Zreče

    3214

    Zreče

    5678170

    Energetika Nazarje d.o.o.

    3331

    Nazarje

    5967678

    Javno podjetje Dom Nazarje, podjetje za oskrbo z energijo in vodo ter upravljanje z mestnimi napravami d.o.o.

    3331

    Nazarje

    5075556

    Loška komunala, oskrba z vodo in plinom, d.d. Škofja Loka

    4220

    Škofja Loka

    5222109

    Komunalno podjetje Velenje d.o.o. izvajanje komunalnih dejavnosti d.o.o.

    3320

    Velenje

    5072107

    Javno komunalno podjetje Slovenj Gradec d.o.o.

    2380

    Slovenj Gradec

    5073162

    Komunala Slovenska Bistrica, podjetje za komunalne in druge storitve, d.o.o.

    2310

    Slovenska Bistrica

    Slowakei

     Stellen, die aufgrund einer Genehmigung die Erzeugung, die Abgabe, die Fortleitung, die Lagerung und die Lieferung von Gas an die Öffentlichkeit gemäß Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen oder betreiben

     Stellen, die aufgrund einer Genehmigung die Erzeugung, die Abgabe, die Fortleitung, und die Lieferung von Fernwärme an die Öffentlichkeit gemäß Gesetz Nr. 657/2004 Slg. vornehmen oder betreiben

    Zum Beispiel:

     Slovenský plynárenský priemysel, a.s.

    Finnland

    Öffentliche oder andere Auftraggeber, die das Gasfernleitungsnetz und Verteilernetze aufgrund einer Genehmigung gemäß dem maakaasumarkkinalaki//naturgasmarknadslagen (508/2000) betreiben sowie öffentliche oder andere Auftraggeber die Gas an diese Netze liefern; kommunale Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen, die Fernwärme erzeugen, fortleiten oder verteilen oder Fernwärme an Netze weiterleiten.

    Schweden

     Stellen, die Gas oder Fernwärme auf der Grundlage einer Konzession gemäß lagen (1978:160) om vissa rörledningar weiterleiten oder verteilen

    Vereinigtes Königreich

     Ein öffentlicher Gasfortleiter im Sinne von Abschnitt 7(1) des Gas Act 1986

     Eine Person, die gemäß Artikel 8 des Gas (Northern Ireland) Order 1996 zu einem Betreiber für die Gasversorgung erklärt wurde

     Eine lokale Behörde, die ein festes Netz bereitstellt oder betreibt, über das eine für die Öffentlichkeit bestimmte Dienstleistung im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme erbracht wird

     Eine Person, die gemäß Abschnitt 6(1)(a) des Electricity Act 1989 eine entsprechende Lizenz besitzt und deren Lizenz die Bestimmungen nach Abschnitt 10(3) dieses Act umfasst

    b)    Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Gas

    Belgien

    Bulgarien

    Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß Закона за подземните богатства (обн., ДВ, бр.23/12.3.1999) oder Закона за концесиите (обн., ДВ, бр. 36/02.5.2006):

     „Дайрект Петролеум България“ — ЕООД, София

     „Петреко-България“ — ЕООД, София

     „Проучване и добив на нефт и газ“ — АД, София

     „Мерлоуз Рисорсиз“ — ООД, Люксембург

     „Мерлоуз Рисорсиз САРЛ“, Люксембург

     „ОМВ (България) Извънтериториално проучване“ — ООД, Виена, Австрия

     „Джей Кей Екс България Лимитид“ — Лондон, Англия

     „Рамко България Лимитид“ — Абърдийн, Шотландия

     „Болкан Експлорърс (България) Лимитид“ — Дъблин, Ирландия

     ОАО „Башкиргеология“, Уфа, Руска федерация

     „Винтидж Петролеум България, Инк.“ — Кайманови острови

    Tschechische Republik

    Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)

    Zum Beispiel:

     Moravské naftové doly, a.s.

    Dänemark

    Auftraggeber gemäß:

     Lov om Danmarks undergrund, siehe lovbekendtgørelse Nr. 889 vom 4. Juli 2007

     Lov om kontinentalsoklen, siehe lovbekendtgørelse Nr 1101 vom 18. November 2005

    Deutschland

     Unternehmen im Sinne des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006

    Estland

     Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind

    Irland

    Stellen, die über eine Genehmigung, eine Lizenz, eine Erlaubnis oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl gemäß folgenden Rechtsvorschriften verfügen:

     Continental Shelf Act 1968

     Petroleum and Other Minerals Development Act 1960

     Licensing Terms for Offshore Oil and Gas Exploration and Development 1992

     Petroleum (Production) Act (NI) 1964

    Griechenland

     „Ελληνικά Πετρέλαια Α.Ε.“, gemäß Gesetz Nr. 2593/98 για την αναδιοργάνωση της Δ.Ε.Π. Α.Ε. και των θυγατρικών της εταιρειών, το καταστατικό αυτής και άλλες διατάξεις

    Spanien

     BG International Limited Quanum, Asesores & Consultores, S.A.

     Cambria Europe, Inc.

     CNWL oil (España), S.A.

     Compañía de investigación y explotaciones petrolíferas, S.A.

     Conoco limited

     Eastern España, S.A.

     Enagas, S.A.

     España Canadá resources Inc.

     Fugro — Geoteam, S.A.

     Galioil, S.A.

     Hope petróleos, S.A.

     Locs oil compay of Spain, S.A.

     Medusa oil Ltd.

     Murphy Spain oil company

     Onempm España, S.A.

     Petroleum oil & gas España, S.A.

     Repsol Investigaciones petrolíferas, S.A.

     Sociedad de hidrocarburos de Euskadi, S.A.

     Taurus petroleum, AN.

     Teredo oil limited

     Unión Fenosa gas exploración y producción, S.A.

     Wintershall, AG

     YCI España, L.C.

     Andere Einrichtungen, die gemäß „Ley 34/1998, de 7 de octubre, del Sector de hidrocarburos“ und seinen Durchführungsbestimmungen tätig sind

    Frankreich

     Auftraggeber, die für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß dem „Code minier“ und seinen Durchführungsbestimmungen zuständig sind, insbesondere Décret no 95-427 vom 19. April 1995 und Décret no 2006-648 vom 2. Juni 2006„relatif aux titres miniers et aux titres de stockage souterrain“

    Italien

    Stellen, die über eine Genehmigung, eine Erlaubnis, eine Lizenz oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl oder für die unterirdische Lagerung von Erdgas gemäß folgenden Rechtsvorschriften verfügen:

     Legge Nr. 136 vom 10. Februar 1953

     Legge Nr. 6 vom 11. Januar 1957, geändert durch Legge Nr. 613 vom 21. Juli 1967

     Legge Nr. 9 vom 9. Januar 1991

     Decreto Legislativo Nr. 625 vom 25. November 1996

     Legge Nr. 170 vom 26. April 1974, geändert durch Legge Nr. 164 vom 23. Mai 2000

    Zypern

    Lettland

    Alle Unternehmen, die über eine entsprechende Lizenz verfügen und mit der Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl begonnen haben.

    Litauen

     Aktiengesellschaft „Geonafta“

     Litauisch-dänische Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Minijos nafta“

     Gemeinsame litauisch-schwedische Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Genčių nafta“

     Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Geobaltic“

     Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Manifoldas“

     Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß dem Gesetz über Bodenschätze der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 53-1582, 1995 Nr. 35-1164, 2001) arbeiten

    Luxemburg

    Ungarn

     Einrichtungen, deren Tätigkeit die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz 1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról ist

    Malta

     Das Erdöl-(Gewinnung) Gesetz (Kap. 156) und davon abgeleitetes Recht sowie das Gesetz über den Festdlandsockel (Kap. 194) und davon abgeleitetes Recht

    Niederlande

     Stellen gemäß dem Mijnbouwwet (Stand 1. Januar 2003)

    Österreich

     Stellen, die gemäß dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Erdöl oder Gas befugt sind

    Polen

    Stellen, die der Tätigkeit der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Gas, Erdöl und seinen natürlichen Derivaten, Braunkohle, Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage von ustawa z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze nachgehen, u.a:

     Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A.

     Petrobaltic S.A.

     Zakład Odmetanowienia Kopalń Sp. z.o.o.

     Betreiber Gazociągów Przesyłowych GAZ-SYSTEM Spółka Akcyjna

    Portugal

    Stellen, die über eine Genehmigung, eine Lizenz oder eine Konzession für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas bzw. Erdöl gemäß folgender Rechtsvorschriften verfügen:

     Decreto-Lei no 109/94 vom 26. April 1994; Declaração de rectificação no 64/94 vom 31. Mai 1994 und Portaria no 790/94 vom 5. September 1994

     Despacho no 82/94 vom 24. August 1994 und Despacho Conjunto no A-87/94-XII vom 17. Januar 1994

     Aviso, D.R. III, no 167 vom 21. Juli 1994 und Aviso, DR III no 60 vom 12. März 2002

    Rumänien

     Societatea Națională „Romgaz“ S.A. Mediaș

     PETROM S.A.

    Slowenien

    Stellen, die auf dem Gebiet der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl gemäß Zakon o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99) tätig sind.



    Mat. št.

    Naziv

    Poštna Št

    Kraj

    1328255

    Nafta Lendava

    9220

    Lendava

    Slowakei

     Stellen, die auf dem Gebiet der Gewinnung von Gas gemäß der Zulassung nach Gesetz Nr. 656/2004 Slg. tätig sind

     Stellen, die die geologische Aufsuchung von Erdölfeldern oder die Gewinnung von Erdöl auf der Grundlage einer Bergwerkserlaubnis nach Gesetz Nr. 51/1988 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 499/1991 Slg., Nr. 154/1995 Slg., Nr. 58/1998 Slg., Nr. 533/2004 Slg. und Gesetz Nr. 214/2002 Slg. durchführen

    Finnland

    Schweden

    Stellen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß dem minerallagen (1991:45) verfügen, oder die eine Genehmigung gemäß lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben.

    Vereinigtes Königreich

     Eine Person, die ihre Tätigkeit aufgrund einer gemäß Petroleum Act 1998 erteilten Lizenz — oder einer Lizenz mit gleicher Wirkung — ausübt

     Eine Person, der gemäß dem Petroleum (Production) Act (Northern Ireland) 1964 eine Lizenz erteilt wurde

    c)    Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen

    Belgien

    Bulgarien

    Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Закона за подземните богатства (обн., ДВ, бр.23/12.3.1999) oder Закона за концесиите (обн., ДВ, бр. 36/02.5.2006):

     „Балкан МК“ — ЕООД

     „Въгледобив Бобов дол“ — ЕООД

     „Въглища Перник“ — ООД

     „Геология и геотехника“ — ООД

     „Елшица-99“ — АД

     „Енемона“ — АД

     „Карбон Инвест“ — ООД

     „Каусто-голд“ — АД

     „Мес Ко ММ5“ — ЕООД

     „Мина Балкан — 2000“ — АД

     „Мина Бели брег“ — АД

     „Мина Открит въгледобив“ — АД

     „Мина Станянци“ — АД

     „Мина Черно море — Бургас“ — ЕАД

     „Мина Чукурово“ — АД

     „Мининвест“ — ООД

     „Мини Марица-изток“ — ЕАД

     „Минно дружество Белоградчик“ — АД

     „Рекоул“ — АД

     „Руен Холдинг“ — АД

     „Фундаментал“ — ЕООД

    Tschechische Republik

    Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung).

    Zum Beispiel:

     Czech Coal Services a.s.

     OKD, a.s.

     Severočeské doly a.s.

     Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s.

    Dänemark

     Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß lovbekendtgørelse nr. 784 vom 21. Juni 2007

    Deutschland

     Unternehmen im Sinne des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006

    Estland

     AS Eesti Põlevkivi

    Irland

     Bord na Mona plc., errichtet und betrieben gemäß dem Turf Development Act 1946 to 1998

    Griechenland

     „Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού“, tätig im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstoffen gemäß dem Bergbaukodex von 1973, geändert durch Gesetz vom 27. April 1976

    Spanien

     Alto Bierzo, S.A.

     Antracitas de Arlanza, S.A.

     Antracitas de Gillon, S.A.

     Antracitas de La Granja, S.A.

     Antracitas de Tineo, S.A.

     Campomanes Hermanos, S.A.

     Carbones de Arlanza, S.A.

     Carbones de Linares, S.A.

     Carbones de Pedraforca, S.A.

     Carbones del Puerto, S.A.

     Carbones el Túnel, S.L.

     Carbones San Isidro y María, S.A.

     Carbonífera del Narcea, S.A.

     Compañía Minera Jove, S.A.

     Compañía General Minera de Teruel, S.A.

     Coto minero del Narcea, S.A.

     Coto minero del Sil, S.A.

     Empresa Nacional Carbonífera del Sur, S.A.

     Endesa, S.A.

     González y Díez, S.A.

     Hijos de Baldomero García, S.A.

     Hullas del Coto Cortés, S.A.

     Hullera Vasco-leonesa, S.A.

     Hulleras del Norte, S.A.

     Industrial y Comercial Minera, S.A.

     La Carbonífera del Ebro, S.A.

     Lignitos de Meirama, S.A.

     Malaba, S.A.

     Mina Adelina, S.A.

     Mina Escobal, S.A.

     Mina La Camocha, S.A.

     Mina La Sierra, S.A.

     Mina Los Compadres, S.A.

     Minas de Navaleo, S.A.

     Minas del Principado, S.A.

     Minas de Valdeloso, S.A.

     Minas Escucha, S.A.

     Mina Mora primera bis, S.A.

     Minas y explotaciones industriales, S.A.

     Minas y ferrocarriles de Utrillas, S.A.

     Minera del Bajo Segre, S.A.

     Minera Martín Aznar, S.A.

     Minero Siderúrgica de Ponferrada, S.A.

     Muñoz Sole hermanos, S.A.

     Promotora de Minas de carbón, S.A.

     Sociedad Anónima Minera Catalano-aragonesa

     Sociedad minera Santa Bárbara, S.A.

     Unión Minera del Norte, S.A.

     Union Minera Ebro Segre, S.A.

     Viloria Hermanos, S.A.

     Virgilio Riesco, S.A.

     Andere Einrichtungen, die gemäß „Ley 22/1973, de 21 de julio, de Minas“ und seinen Durchführungsbestimmungen tätig sind

    Frankreich

     Auftraggeber, die für die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß dem „Code minier“ und seinen Durchführungsbestimmungen zuständig sind, insbesondere Décret no 95-427 vom 19. April 1995 und Décret no 2006-648 vom 2. Juni 2006„relatif aux titres miniers et aux titres de stockage souterrain“

    Italien

     Carbosulcis S.p.A.

    Zypern

    Lettland

    Litauen

     Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß dem Gesetz über Bodenschätze der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 63-1582, 1995; Nr. 35-1164, 2001) arbeiten

    Luxemburg

    Ungarn

     Stellen, deren Tätigkeit die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz 1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról ist

    Malta

    Niederlande

     Stellen gemäß dem Mijnbouwwet (Stand 1. Januar 2003)

    Österreich

     Stellen, die gemäß dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen befugt sind

    Polen

    Stellen, die der Tätigkeit der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Gas, Erdöl und seinen natürlichen Derivaten, Braunkohle, Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage von ustawa z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze nachgehen, insbesondere:

     Kompania Węglowa S.A.

     Jastrzębska Spółka Węglowa S.A.

     Katowicki Holding Węglowy S.A.

     Kopalnia Węgla Kamiennego Sobieski Jaworzno Ш

     Lubelski Węgiel Bogdanka S.A.

     Kopalnia Węgla Kamiennego Budryk S.A.

     Kopalnia Węgla Kamiennego Kazimierz-Juliusz Spółka z o.o.

     Kopalnia Węgla Brunatnego Bełchatów S.A.

     Kopalnia Węgla Brunatnego Turów S.A.

     Kopalnia Węgla Brunatnego „Konin“ S.A.

     Kopalnia Węgla Brunatnego „Sieniawa“ S.A.

     Kopalnia Węgla Brunatnego „Adamów“ S.A. w Turku

     Kopalnia Węgla Brunatnego Konin w Kleczewie S.A.

     Południowy KoncernWęglowy S.A.

    Portugal

     Empresa de Desenvolvimento Mineiro, SA, gemäß Decretos-Lei no 90/90 und no 87/90, beide vom 16. März 1990

    Rumänien

     Compania Națională a Huilei — S.A. Petroșani

     Societatea Națională a Lignitului Oltenia — S.A.

     Societatea Națională a Cărbunelui — S.A. Ploiești

     Societatea Comercială Minieră „Banat-Anina“ S.A.

     Compania Națională a Uraniului S.A. București

     Societatea Comercială Radioactiv Mineral Măgurele

    Slowenien

    Stellen, die auf dem Gebiet der Aufsuchung und Gewinnung von Kohle gemäß Zakon o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99) tätig sind.



    Mat. št

    Naziv

    Poštna Št

    Kraj

    5920850

    RTH, Rudnik Trbovlje–Hrastnik, d.o.o.

    1420

    Trbovlje

    5040361

    Premogovnik Velenje

    3320

    Velenje

    Slowakei

    Stellen, die die geologische Aufsuchung von Kohlevorkommen oder die Gewinnung von Kohle auf der Grundlage einer Bergwerkserlaubnis nach Gesetz Nr. 51/1988 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 499/1991 Slg., Nr. 154/1995 Slg., Nr. 58/1998 Slg., Nr. 533/2004 Slg. und Gesetz Nr. 214/2002 Slg. durchführen

    Finnland

    Stellen, denen aufgrund des laki oikeudesta luovuttaa valtion kiinteistövarallisuutta/lagen om rätt att överlåta statlig fastighetsförmögenhet (973/2002) das Sonderrecht zur Aufsuchung und Gewinnung von Festbrennstoffen gewährt wurde

    Schweden

    Stellen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Konzession gemäß dem minerallagen (1991:45) oder lagen (1985:620) om vissa torvfyndigheter verfügen oder eine Genehmigung gemäß lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben

    Vereinigtes Königreich

     Betreiber, die über eine entsprechende Lizenz (im Sinne des Coal Industry Act 1994) verfügen

     The Department of Enterprise, Trade and Investment (Northern Ireland)

     Eine Person, die aufgrund einer Aufsuchungskonzession, einer Bergwerkspacht, einer Bergwerkskonzession oder einer Bergwerkserlaubnis im Sinne von Abschnitt 57(1) of the Mineral Development Act (Northern Ireland) 1969 tätig wird

    ▼B

    Anhang III B — Schweiz

    a)   Beförderungen oder Verteilung von Gas oder Fernwärme

    Stellen, die gestützt auf eine Konzession gemäß artikel 2 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963 Gas befördern oder verteilen

    Stellen, die gestützt auf eine kantonale Konzession Fernwärme befördern oder verteilen

    Beispiele: SWISSGAS AG, Gaznat SA, Gasverbund Ostschweiz AG, REFUNA AG, Cadbar SA.

    b)   Öl- und Gasgewinnung

    Stellen, die gestützt auf das Interkantonale Konkordat vom 24. September 1955 betreffend die Schürfung und Ausbeutung von Erdöl zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Aargau und Thurgau Öl und Gas gewinnen

    Beispiel: Seag AG.

    c)   Schürfen und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen

    Keine Stelle in der Schweiz.

    ANHANG IV

    (zu artikel 3 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe f und Absatz 5 des Abkommens)

    UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE PRIVATE STELLEN, DIE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGEN

    ▼M1

    Anhang IV A — Union

    a)    Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser

    Belgien

     Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

     Société Wallonne des Eaux

     Vlaamse Maatschappij voor Watervoorziening

    Bulgarien

     „Тузлушка гора“ — ЕООД, Антоново

     „В И К — Батак“ — ЕООД, Батак

     „В и К — Белово“ — ЕООД, Белово

     „Водоснабдяване и канализация Берковица“ — ЕООД, Берковица

     „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Благоевград

     „В и К — Бебреш“ — ЕООД, Ботевград

     „Инфрастрой“ — ЕООД, Брацигово

     „Водоснабдяване“ — ЕООД, Брезник

     „Водоснабдяване и канализация“ — ЕАД, Бургас

     „Лукойл Нефтохим Бургас“ АД, Бургас

     „Бързийска вода“ — ЕООД, Бързия

     „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Варна

     „ВиК“ ООД, к.к. Златни пясъци

     „Водоснабдяване и канализация Йовковци“ — ООД, Велико Търново

     „Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг“ — ЕООД, Велинград

     „ВИК“ — ЕООД, Видин

     „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Враца

     „В И К“ — ООД, Габрово

     „В И К“ — ООД, Димитровград

     „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Добрич

     „Водоснабдяване и канализация — Дупница“ — ЕООД, Дупница

     ЧПСОВ, в.с. Елени

     „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Исперих

     „Аспарухов вал“ ЕООД, Кнежа

     „В И К — Кресна“ — ЕООД, Кресна

     „Меден кладенец“ — ЕООД, Кубрат

     „ВИК“ — ООД, Кърджали

     „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Кюстендил

     „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Ловеч

     „В и К — Стримон“ — ЕООД, Микрево

     „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Монтана

     „Водоснабдяване и канализация — П“ — ЕООД, Панагюрище

     „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Перник

     „В И К“ — ЕООД, Петрич

     „Водоснабдяване, канализация и строителство“ — ЕООД, Пещера

     „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Плевен

     „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Пловдив

     „Водоснабдяване–Дунав“ — ЕООД, Разград

     „ВКТВ“ — ЕООД, Ракитово

     ЕТ „Ердуван Чакър“, Раковски

     „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Русе

     „Екопроект-С“ ООД, Русе

     „УВЕКС“ — ЕООД, Сандански

     „ВиК-Паничище“ ЕООД, Сапарева баня

     „Водоснабдяване и канализация“ — ЕАД, Свищов

     „Бяла“ — ЕООД, Севлиево

     „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Силистра

     „В и К“ — ООД, Сливен

     „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Смолян

     „Софийска вода“ — АД, София

     „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, София

     „Стамболово“ — ЕООД, Стамболово

     „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Стара Загора

     „Водоснабдяване и канализация-С“ — ЕООД, Стрелча

     „Водоснабдяване и канализация — Тетевен“ — ЕООД, Тетевен

     „В и К — Стенето“ — ЕООД, Троян

     „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Търговище

     „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Хасково

     „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Шумен

     „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Ямбол

    Tschechische Republik

    Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Wasserwirtschaftsgewerbe anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben d und e des Gesetzes No 137/2006 Sb. über das öffentliche Auftragswesen definiert sind

    Zum Beispiel:

     Veolia Voda Česká Republika, a.s.

     Pražské vodovody a kanalizace, a.s.

     Severočeská vodárenská společnost a.s.

     Severomoravské vodovody a kanalizace Ostrava a.s.

     Ostravské vodárny a kanalizace a.s.

    Dänemark

     Stellen, die die Wasserversorgung im Sinne von § 3(3) of lov om vandforsyning m.v., siehe Kodifiziertes Gesetz Nr. 71 vom 17. Januar 2007 vornehmen

    Deutschland

     Stellen, die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen oder -gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen (Kommunale Eigenbetriebe)

     Stellen, die gemäß den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen

     Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen

     Regiebetriebe, die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemeindeverordnungen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen

     Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 5. Januar 2007, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 10. November 2006, oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrags mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen oder verteilen

    Estland

    Stellen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

     AS Haapsalu Veevärk

     AS Kuressaare Veevärk

     AS Narva Vesi

     AS Paide Vesi

     AS Pärnu Vesi

     AS Tartu Veevärk

     AS Valga Vesi

     AS Võru Vesi

    Irland

    Stellen, die gemäß dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen oder verteilen

    Griechenland

     „Εταιρεία Υδρεύσεως και Αποχετεύσεως Πρωτευούσης Α.Ε.“ („Ε.Υ.Δ.Α.Π.“ oder „Ε.Υ.Δ.Α.Π. Α.Ε.“). Die Rechtsstellung des Unternehmens bestimmt sich nach den Vorschriften des Kodifizierten Gesetzes 2190/1920, des Gesetzes 2414/1996 sowie, ergänzend, nach den Vorschriften des Gesetzes 1068/80 und des Gesetzes 2744/1999

     „Εταιρεία Ύδρευσης και Αποχέτευσης Θεσσαλονίκης Α.Ε.“ („Ε.Υ.Α.Θ. •Α.Ε.“) Das Unternehmen unterliegt den Vorschriften des Gesetzes 2937/2001 (griechisches Amtsblatt Νr. 169 A) und des Gesetzes 2651/1998 (griechisches Amtsblatt Nr. 248 A‘)

     „Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης και Αποχέτευσης Μείζονος Περιοχής Βόλου“ („ΔΕΥΑΜΒ“), und ist gemäß Gesetz Nr. 890/1979 tätig

     „Δημοτικές Επιχειρήσεις Ύδρευσης — Αποχέτευσης“, (für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständige Kommunalgesellschaften), die gemäß dem Gesetz Nr. 1069/80 vom 23. August 1980 Wasser gewinnen und verteilen

     „Σύνδεσμοι Ύδρευσης“, (Kommunal- und Gemeinschaftswasserversorgungsunternehmen), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995, in Übereinstimmung mit dem Κώδικος Δήμων και Κοινοτήτων

     „Δήμοι και Κοινότητες“, (Kommunen und Gemeinschaften), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995 in Übereinstimmung mit dem Κώδικος Δήμων και Κοινοτήτων

    Spanien

     Mancomunidad de Canales de Taibilla

     Aigües de Barcelona S.A., und ihre Tochtergesellschaften

     Canal de Isabel II

     Agencia Andaluza del Agua

     Agencia Balear de Agua y de la Calidad Ambiental

     Andere öffentliche Stellen, die Teil der „Comunidades Autónomas“ und der „Corporaciones locales“ sind oder von ihnen abhängen und auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig sind

     Andere private Stellen, die über Sonder- oder Exklusivrechte der „Corporaciones locales“ auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung verfügen

    Frankreich

    Regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Stellen, die Trinkwasser gewinnen oder verteilen:

     Régies des eaux, (Beispiele: régie des eaux de Grenoble, régie des eaux de Megève, régie municipale des eaux et de l’assainissement de Mont-de-Marsan, régie des eaux de Venelles)

     Wasserfortleitungs, -lieferungs und -gewinnungsstellen (Beispiele: Syndicat des eaux d’Ile de France, syndicat départemental d’alimentation en eau potable de la Vendée, syndicat des eaux et de l’assainissement du Bas-Rhin, syndicat intercommunal des eaux de la région grenobloise, syndicat de l’eau du Var-est, syndicat des eaux et de l’assainissement du Bas-Rhin)

    Italien

     Stellen, die für das Management der verschiedenen Phasen der Wasserversorgungsdienstleistungen zuständig sind und deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull’assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto No 2578 vom 15. Oktober 1925, D.P.R No 902 vom 4. Oktober 1986 und durch das Decreto Legislativo No 267 vom 18. August 2000 geregelt sind, in dem der konsolidierte Text der Gesetze über den Aufbau der lokalen Behörden festgeschrieben ist, insbesondere aber Artikel 112 und 116

     Acquedotto Pugliese S.p.A. (Decreto Legislativo No 141 of 11 May 1999)

     Ente acquedotti siciliani errichtet durch Legge Regionale No 2/2 vom 4. September 1979 und Lege Regionale No 81 vom 9. August 1980, abgewickelt durch das Legge Regionale No 9 vom 31. Mai 2004 (Art. 1)

     Ente sardo acquedotti e fognature, errichtet durch Legge No. 9 vom 5. Juli 1963; wurde 2003 zu ESAF S.p.A. und wurde später mit ABBANOA S.p.A. zusammengeschlossen. ESAF wurde am 29.7.2005 aufgelöst und durch Legge Regionale No 7 of 21 April 2005 abgewickelt(art. 5, comma 1) — Legge finanziaria 2005

    Zypern

     Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας, Wasserversorgung in kommunalen und anderen Gebieten gemäß the περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350

    Lettland

     SIA „Rīgas ūdens“ und andere Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten und an ein Festnetz verteilen und die Käufe gemäß dem Gesetz „Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām“ tätigen

    Litauen

     Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Gewinnung, Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser gemäß dem Gesetz über Trinkwasser und Abwasserentsorgung der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 82-3260, 2006) vornehmen

    Luxemburg

     Stellen lokaler Behörden, die die Wasserversorgung betreiben

     Kommunalverbände gemäß der loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung, sowie gemäß loi ayant pour objet le renforcement de l’alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d’Esch-sur-Sûre vom 31. Juli 1962

     Syndicat de communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien de la conduite d’eau du Sud-Est — SESE

     Syndicat des Eaux du Barrage d’Esch-sur-Sûre — SEBES

     Syndicat intercommunal pour la distribution d’eau dans la région de l’Est — SIDERE

     Syndicat des Eaux du Sud — SES

     Syndicat des communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien d’une distribution d’eau à Savelborn- Freckeisen

     Syndicat pour la distribution d’eau dans les communes de Bous, Dalheim, Remich, Stadtbredimus et Waldbredimus — R

     Syndicat de distribution d’eau des Ardennes — DEA

     Syndicat de communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien d’une distribution d’eau dans les communes de Beaufort, Berdorf et Waldbillig

     Syndicat des eaux du Centre — SEC

    Ungarn

     Stellen, die für die Gewinnung, die Fortleitung oder die Abgabe von Trinkwasser gemäß Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX.törvény a közbeszerzésekről und 1995. évi LVII. törvény a vízgazdálkodásról zuständig sind

    Malta

     Korporazzjoni għas-Servizzi ta’ l-Ilma (Water Services Corporation)

     Korporazzjoni għas-Servizzi ta’ Desalinazzjoni (Water Desalination Services)

    Niederlande

    Stellen, die gemäß dem Waterleidingenwet Wasser gewinnen oder verteilen

    Österreich

    Gemeinden und Gemeindeverbände, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen, gemäß den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer

    Polen

    Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaften im Sinne von ustawa z dnia 7 czerwca 2001 r., o zbiorowym zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków, die der wirtschaftlichen Tätigkeit der Wasserversorgung für die Bevölkerung oder der Erbringung von Abwasserentsorgungsdienstleistungen für die Bevölkerung nachgehen, u. a.:

     AQUANET S.A., Poznań

     Górnośląskie Przedsiębiorstwo Wodociągów S.A. w Katowicach

     Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji S.A. w Krakowie

     Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Wrocław

     Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Lublinie Sp. z o.o.

     Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w m. st. Warszawie S.A.

     Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Tychach S.A.

     Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. w Zawierciu

     Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Katowicach S.A.

     Wodociągi Ustka Sp. z o.o.

     Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Łódź

     Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o., Szczecin

    Portugal

     Interkommunale Systeme — Unternehmen, die staatliche oder andere öffentliche Stellen mit einer Mehrheitsbeteiligung umfassen, und private Unternehmen gemäß dem Decreto-Lei No 379/93 vom 5. November 1993, geändert durch Decreto-Lei No 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und Decreto-Lei No 103/2003 vom 23. Mai 2003. Eine direkte Verwaltung durch den Staat ist zulässig

     Kommunale Systeme — Lokale Behörden, Verbände lokaler Behörden, Dienststellen lokaler Behörden, Unternehmen, bei denen sich das gesamte oder überwiegende Kapital im Besitz der öffentlichen Hand befindet, oder private Unternehmen gemäß Lei 53-F/2006 vom 29. Dezember 2006, und gemäß Decreto-Lei No 379/93 vom 5. November 1993 geändert durch Decreto-Lei No 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und Decreto-Lei No 103/2003 vom 23. Mai 2003.

    Rumänien

    Departamente ale Autorităților locale și Companii care produc, transportă și distribuie apă (Stellen der lokalen Behörden und Unternehmen, die Wasser gewinnen, fortleiten und verteilen); zum Beispiel:

     S.C. APA — C.T.T.A. S.A. Alba Iulia, Alba

     S.C. APA — C.T.T.A. S.A. Filiala Alba Iulia SA., Alba Iulia, Alba

     S.C. APA — C.T.T.A. S.A. Filiala Blaj, Blaj, Alba

     Compania de Apă Arad

     S.C. Aquaterm AG 98 S.A. Curtea de Argeș, Argeș

     S.C. APA Canal 2000 S.A. Pitești, Argeș

     S.C. APA Canal S.A. Onești, Bacău

     Compania de Apă-Canal, Oradea, Bihor

     R.A.J.A. Aquabis Bistrița, Bistrița-Năsăud

     S.C. APA Grup S.A. Botoșani, Botoșani

     Compania de Apă, Brașov, Brașov

     R.A. APA, Brăila, Brăila

     S.C. Ecoaquasa Sucursala Călărași, Călărași, Călărași

     S.C. Compania de Apă Someș S.A., Cluj, Cluj-Napoca

     S.C. Aquasom S.A. Dej, Cluj

     Regia Autonomă Județeană de Apă, Constanța, Constanța

     R.A.G.C. Târgoviște, Dâmbovița

     R.A. APA Craiova, Craiova, Dolj

     S.C. Apa-Canal S.A., Bailești, Dolj

     S.C. Apa-Prod S.A. Deva, Hunedoara

     R.A.J.A.C. Iași, Iași

     Direcția Apă-Canal, Pașcani, Iași

     Societatea Națională a Apelor Minerale (SNAM)

    Slowenien

    Stellen, die Trinkwasser gemäß der aufgrund Zakon o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) erlassenen Konzession und nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeinden gewinnen, fortleiten oder verteilen:



    Mat. Št

    Naziv

    Poštna Št

    Kraj

    5015731

    Javno komunalno podjetje Komunala Trbovlje d.o.o.

    1420

    Trbovlje

    5067936

    Komunala d.o.o. javno podjetje Murska Sobota

    9000

    Murska Sobota

    5067804

    Javno Komunalno Podjetje Komunala Kočevje d.o.o.

    1330

    Kočevje

    5075556

    Loška komunala, oskrba z vodo in plinom, d.d. Škofja Loka

    4220

    Škofja Loka

    5222109

    Komunalno podjetje Velenje d.o.o. izvajanje komunalnih dejavnosti d.o.o.

    3320

    Velenje

    5072107

    Javno komunalno podjetje Slovenj Gradec d.o.o.

    2380

    Slovenj Gradec

    1122959

    Komunala javno komunalno podjetje d.o.o. Gornji Grad

    3342

    Gornji Grad

    1332115

    Režijski obrat občine Jezersko

    4206

    Jezersko

    1332155

    Režijski obrat občine Komenda

    1218

    Komenda

    1357883

    Režijski obrat občine Lovrenc na Pohorju

    2344

    Lovrenc Na Pohorju

    1563068

    Komuna, javno komunalno podjetje d.o.o. Beltinci

    9231

    Beltinci

    1637177

    Pindža javno komunalno podjetje d.o.o. Petrovci

    9203

    Petrovci

    1683683

    Javno podjetje EDŠ — ekološka družba, d.o.o. Šentjernej

    8310

    Šentjernej

    5015367

    Javno podjetje Kovod Postojna, vodovod, kanalizacija, d.o.o., Postojna

    6230

    Postojna

    5015707

    Komunalno podjetje Vrhnika proizvodnja in distribucija vode, d.d.

    1360

    Vrhnika

    5016100

    Komunalno podjetje Ilirska Bistrica

    6250

    Ilirska Bistrica

    5046688

    Javno podjetje Vodovod – kanalizacija, d.o.o. Ljubljana

    1000

    Ljubljana

    5062403

    Javno podjetje Komunala Črnomelj d.o.o.

    8340

    Črnomelj

    5063485

    Komunala Radovljica, javno podjetje za komunalno dejavnost, d.o.o.

    4240

    Radovljica

    5067731

    Komunala Kranj, javno podjetje, d.o.o.

    4000

    Kranj

    5067758

    Javno podjetje Komunala Cerknica d.o.o.

    1380

    Cerknica

    5068002

    Javno komunalno podjetje Radlje ob Dravi d.o.o.

    2360

    Radlje Ob Dravi

    5068126

    JKP, javno komunalno podjetje d.o.o. Slovenske Konjice

    3210

    Slovenske Konjice

    5068134

    Javno komunalno podjetje Žalec d.o.o.

    3310

    Žalec

    5073049

    Komunalno podjetje ormož d.o.o.

    2270

    Ormož

    5073103

    Kop javno komunalno podjetje Zagorje ob Savi, d.o.o.

    1410

    Zagorje Ob Savi

    5073120

    Komunala Novo mesto d.o.o., javno podjetje

    8000

    Novo Mesto

    5102103

    Javno komunalno podjetje Log d.o.o.

    2390

    Ravne Na Koroškem

    5111501

    Okp javno podjetje za komunalne storitve Rogaška Slatina d.o.o.

    3250

    Rogaška Slatina

    5112141

    Javno podjetje komunalno stanovanjsko podjetje Litija, d.o.o.

    1270

    Litija

    5144558

    Komunalno podjetje Kamnik d.d.

    1241

    Kamnik

    5144574

    Javno komunalno podjetje Grosuplje d.o.o.

    1290

    Grosuplje

    5144728

    Ksp Hrastnik komunalno — stanovanjsko podjetje d.d.

    1430

    Hrastnik

    5145023

    Komunalno podjetje Tržič d.o.o.

    4290

    Tržič

    5157064

    Komunala Metlika javno podjetje d.o.o.

    8330

    Metlika

    5210461

    Komunalno stanovanjska družba d.o.o. Ajdovščina

    5270

    Ajdovščina

    5213258

    Javno komunalno podjetje Dravograd

    2370

    Dravograd

    5221897

    Javno podjetje Komunala d.o.o. Mozirje

    3330

    Mozirje

    5227739

    Javno komunalno podjetje Prodnik d.o.o.

    1230

    Domžale

    5243858

    Komunala Trebnje d.o.o.

    8210

    Trebnje

    5254965

    Komunala, komunalno podjetje d.o.o., Lendava

    9220

    Lendava — Lendva

    5321387

    Komunalno podjetje Ptuj d.d.

    2250

    Ptuj

    5466016

    Javno komunalno podjetje Šentjur d.o.o.

    3230

    Šentjur

    5475988

    Javno podjetje Komunala Radeče d.o.o.

    1433

    Radeče

    5529522

    Radenska-Ekoss, podjetje za stanovanjsko, komunalno in ekološko dejavnost, Radenci d.o.o.

    9252

    Radenci

    5777372

    Vit-Pro d.o.o. Vitanje; Komunala Vitanje, javno podjetje d.o.o.

    3205

    Vitanje

    5827558

    Komunalno podjetje Logatec d.o.o.

    1370

    Logatec

    5874220

    Režijski obrat občine Osilnica

    1337

    Osilnica

    5874700

    Režijski obrat občine Turnišče

    9224

    Turnišče

    5874726

    Režijski obrat občine Črenšovci

    9232

    Črenšovci

    5874734

    Režijski obrat občine Kobilje

    9223

    Dobrovnik

    5881820

    Režijski obrat občina Kanal ob Soči

    5213

    Kanal

    5883067

    Režijski obrat občina Tišina

    9251

    Tišina

    5883148

    Režijski obrat občina Železniki

    4228

    Železniki

    5883342

    Režijski obrat občine Zreče

    3214

    Zreče

    5883415

    Režijski obrat občina Bohinj

    4264

    Bohinjska Bistrica

    5883679

    Režijski obrat občina Črna na Koroškem

    2393

    Črna Na Koroškem

    5914540

    Vodovod — Kanalizacija javno podjetje d.o.o. Celje

    3000

    Celje

    5926823

    JEKO — IN, javno komunalno podjetje, d.o.o., Jesenice

    4270

    Jesenice

    5945151

    Javno komunalno podjetje Brezovica d.o.o.

    1352

    Preserje

    5156572

    Kostak, komunalno in stavbno podjetje d.d. Krško

    8270

    Krško

    1162431

    Vodokomunalni sistemi izgradnja in vzdrževanje vodokomunalnih sistemov d.o.o. Velike Lašče

     

    Velike Lašče

    1314297

    Vodovodna zadruga Golnik, z.o.o.

    4204

    Golnik

    1332198

    Režijski obrat občine Dobrovnik

    9223

    Dobrovnik — Dobronak

    1357409

    Režijski obrat občine Dobje

    3224

    Dobje Pri Planini

    1491083

    Pungrad, javno komunalno podjetje d.o.o. Bodonci

    9265

    Bodonci

    1550144

    Vodovodi in kanalizacija Nova Gorica d.d.

    5000

    Nova Gorica

    1672860

    Vodovod Murska Sobota javno podjetje d.o.o.

    9000

    Murska Sobota

    5067545

    Komunalno stanovanjsko podjetje Brežice d.d.

    8250

    Brežice

    5067782

    Javno podjetje — Azienda publica Rižanski vodovod Koper d.o.o. — S.R.L.

    6000

    Koper — Capodistria

    5067880

    Mariborski vodovod javno podjetje D.D.

    2000

    Maribor

    5068088

    Javno podjetje Komunala d.o.o. Sevnica

    8290

    Sevnica

    5072999

    Kraški vodovod Sežana javno podjetje d.o.o.

    6210

    Sežana

    5073251

    Hydrovod d.o.o. Kočevje

    1330

    Kočevje

    5387647

    Komunalno-stanovanjsko podjetje Ljutomer d.o.o.

    9240

    Ljutomer

    5817978

    Vodovodna zadruga Preddvor, z.b.o.

    4205

    Preddvor

    5874505

    Režijski obrat občina Laško

    Laško

     

    5880076

    Režijski obrat občine Cerkno

    5282

    Cerkno

    5883253

    Režijski obrat občine Rače Fram

    2327

    Rače

    5884624

    Vodovodna zadruga Lom, z.o.o.

    4290

    Tržič

    5918375

    Komunala, javno podjetje, Kranjska Gora, d.o.o.

    4280

    Kranjska Gora

    5939208

    Vodovodna zadruga Senično, z.o.o.

    4294

    Križe

    1926764

    Ekoviz d.o.o.

    9000

    Murska Sobota

    5077532

    Komunala Tolmin, javno podjetje d.o.o.

    5220

    Tolmin

    5880289

    Občina Gornja Radgona

    9250

    Gornja Radgona

    1274783

    Wte Wassertechnik Gmbh, podružnica Kranjska Gora

    4280

    Kranjska Gora

    1785966

    Wte Bled d.o.o.

    4260

    Bled

    1806599

    Wte Essen

    3270

    Laško

    5073260

    Komunalno stanovanjsko podjetje d.d. Sežana

    6210

    Sežana

    5227747

    Javno podjetje centralna čistilna naprava Domžale — Kamnik d.o.o.

    1230

    Domžale

    1215027

    Aquasystems gospodarjenje z vodami d.o.o.

    2000

    Maribor

    1534424

    Javno komunalno podjetje d.o.o. Mežica

    2392

    Mežica

    1639285

    Čistilna naprava Lendava d.o.o.

    9220

    Lendava — Lendva

    5066310

    Nigrad javno komunalno Podjetje d.d.

    2000

    Maribor

    5072255

    Javno podjetje-Azienda Pubblica Komunala Koper, d.o.o. — S.R.L.

    6000

    Koper — Capodistria

    5156858

    Javno podjetje Komunala Izola, d.o.o. Azienda Pubblica Komunala Isola, S.R.L.

    6310

    Izola — Isola

    5338271

    Gop gradbena, organizacijska in prodajna dejavnost, d.o.o.

    8233

    Mirna

    5708257

    Stadij, d.o.o., Hruševje

    6225

    Hruševje

    5144647

    Komunala, javno komunalno podjetje Idrija, d.o.o.

    5280

    Idrija

    5105633

    Javno podjetje Okolje Piran

    6330

    Piran — Pirano

    5874327

    Režijski obrat občina Kranjska Gora

    4280

    Kranjska Gora

    1197380

    Čista narava, javno komunalno podjetje d.o.o. Moravske Toplice

    9226

    Moravske Toplice

    Slowakei

     Stellen, die öffentliche Wasserversorgungssysteme im Zusammenhang mit der Gewinnung oder der Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung auf der Grundlage einer Handelslizenz und einer Bescheinigung über die professionelle Kompetenz für den Betrieb von öffentlichen Wasserversorgungssystemen betreiben, die aufgrund des Gesetzes Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. erteilt wurden.

     Stellen, die Wasserversorgungsanlagen unter Bedingungen betreiben, die in Gesetz Nr. 364/2004 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. auf der Grundlage einer Zulassung betreiben, die gemäß Gesetz Nr. 135/1994 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 52/1982 Slg., Nr. 595/1990 Slg., Nr. 128/1991 Slg., Nr. 238/1993 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 533/2001 Slg. erteilt wurde, und die gleichzeitig die Fortleitung oder die Verteilung von Trinkwasser an die Bevölkerung gemäß Gesetz Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. sicherstellen

    Zum Beispiel:

     Bratislavská vodárenská spoločnosť, a.s.

     Západoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.

     Považská vodárenská spoločnosť, a.s.

     Severoslovenské vodárne a kanalizácie, a.s.

     Stredoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.

     Podtatranská vodárenská spoločnosť, a.s.

     Východoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.

    Finnland

     Wasserversorgungsunternehmen nach § 3 des vesihuoltolaki/lagen om vattentjänster (119/2001)

    Schweden

    Lokale Behörden und Kommunalgesellschaften, die gemäß dem lagen (2006:412) om allmänna vattentjänster Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgeben

    Vereinigtes Königreich

     Ein Unternehmen, das gemäß Water Industry Act 1991 als water undertaker oder als sewerage undertaker mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist.

     Eine water and sewerage authority errichtet gemäß Abschnitt 62 des Local Government usw. (Scotland) Act 1994.

     The Department for Regional Development (Northern Ireland).

    b)    Erzeugung, Transport und Verteilung von elektrischem Strom

    Belgien

     Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

     SPE/Elektriciteitsproductie Maatschappij

     Electrabel/Electrabel

     Elia

    Bulgarien

    Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung oder allgemeinen Lieferung von elektrischem Strom durch den Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/09.12.2003):

     АЕЦ Козлодуй — ЕАД

     Болкан Енерджи АД

     Брикел — ЕАД

     Българско акционерно дружество Гранитоид АД

     Девен АД

     ЕВН България Електроразпределение АД

     ЕВН България Електроснабдяване АД

     ЕЙ И ЕС — 3С Марица Изток 1

     Енергийна компания Марица Изток III — АД

     Енерго-про България — АД

     ЕОН България Мрежи АД

     ЕОН България Продажби АД

     ЕРП Златни пясъци АД

     ЕСО ЕАД

     ЕСП „Златни пясъци“ АД

     Златни пясъци-сервиз АД

     Калиакра Уинд Пауър АД

     НЕК ЕАД

     Петрол АД

     Петрол Сторидж АД

     Пиринска Бистрица-Енергия АД

     Руно-Казанлък АД

     Сентрал хидроелектрик дьо Булгари ЕООД

     Слънчев бряг АД

     ТЕЦ — Бобов Дол ЕАД

     ТЕЦ — Варна ЕАД

     ТЕЦ „Марица 3“ — АД

     ТЕЦ Марица Изток 2 — ЕАД

     Топлофикация Габрово — ЕАД

     Топлофикация Казанлък — ЕАД

     Топлофикация Перник — ЕАД

     Топлофикация Плевен — ЕАД

     ЕВН България Топлофикация — Пловдив — ЕАД

     Топлофикация Русе — ЕАД

     Топлофикация Сливен — ЕАД

     Топлофикация София — ЕАД

     Топлофикация Шумен — ЕАД

     Хидроенергострой ЕООД

     ЧЕЗ България Разпределение АД

     ЧЕЗ Електро България АД

    Tschechische Republik

    Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Elektrizitätssektor anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Auftragswesen (in der geltenden Fassung) definiert sind

    Zum Beispiel:

     ČEPS, a.s.

     ČEZ, a. s.

     Dalkia Česká republika, a.s.

     PREdistribuce, a.s.

     Plzeňská energetika a.s.

     Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s.

    Dänemark

     Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 vom 8. November 2006, elektrischen Strom erzeugen

     Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 19 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 vom 8. November 2006, den Transport elektrischer Energie betreiben

     Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100%igem Besitz von Energinet Danmark gemäß lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004

    Deutschland

    Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere mit Energie versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben oder eine Veräußerungsbefugnis in Bezug auf ein Energieversorgungsnetz aufgrund von Eigentum gemäß § 3 Absatz 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006, haben

    Estland

    Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

     AS Eesti Energia

     OÜ Jaotusvõrk (Jaotusvõrk LLC)

     AS Narva Elektrijaamad

     OÜ Põhivõrk

    Irland

     The Electricity Supply Board

     ESB Independent Energy [ESBIE — Versorgung mit Elektrizität]

     Synergen Ltd. [Erzeugung von Elektrizität]

     Viridian Energy Supply Ltd. [Versorgung mit Elektrizität]

     Huntstown Power Ltd. [Erzeugung von Elektrizität]

     Bord Gáis Éireann [Versorgung mit Elektrizität]

     Elektrizitätsversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, die über eine entsprechende Genehmigung gemäß dem Electricity Regulation Act 1999 verfügen

     EirGrid plc

    Griechenland

     „Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού Α.Ε.“, eingerichtet durch das Gesetz Nr. 1468/1950 περί ιδρύσεως της ΔΕΗ und Betreiber gemäß dem Gesetz Nr. 2773/1999 und dem Präsidialerlass Nr. 333/1999

    Spanien

     Red Eléctrica de España, S.A.

     Endesa, S.A.

     Iberdrola, S.A.

     Unión Fenosa, S.A.

     Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A.

     Electra del Viesgo, S.A.

     Andere Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von elektrischem Strom gemäß dem „Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico“ und seiner Durchführungsbestimmungen

    Frankreich

     Électricité de France, errichtet und betrieben gemäß Loi No 46-628 sur la nationalisation de l’électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung

     RTE, Manager des Stromfortleitungsnetzes.

     Stromabgabestellen nach Artikel 23 der Loi No 46-628 sur la nationalisation de l’électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung. (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister) (zum Beispiel: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg)

     Compagnie nationale du Rhône

     Electricité de Strasbourg

    Italien

     Gesellschaften des Gruppo Enel, die im Sinne des Decreto Legislativo No 79 vom 16. März 1999 und der anschließenden Änderungen und Ergänzungen mit der Erzeugung, dem Transport und der Verteilung von elektrischem Strom beauftragt sind

     TERNA- Rete elettrica nazionale SpA

     Sonstige Unternehmen, die auf der Grundlage von Konzessionen gemäß dem Decreto Legislativo No 79 vom 16. März 1999 tätig sind

    Zypern

     Η Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου eingerichtet durch the περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού Νόμο, Κεφ. 171

     Διαχειριστής Συστήματος Μεταφοράς eingerichtet gemäß Artikel 57 des Περί Ρύθμισης της Αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου 122(Ι) του 2003

     Sonstige Personen, Stellen oder Unternehmen, die eine Tätigkeit betreiben, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2004/17/EG geregelt ist und aufgrund einer Lizenz gemäß Artikel 34 des περί Ρύθμισης της αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου του 2003 {Ν. 122(Ι)/2003} handeln

    Lettland

     AS „Latvenergo“

     AS „Augstsprieguma tīkls“

     AS „Sadales tīkls“ und andere Unternehmen, die Elektrizität erzeugen, transportieren und verteilen und die Käufe gemäß dem Gesetz „Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām“ tätigen

    Litauen

     Staatliches Unternehmen Ignalina-Kernkraftwerk

     Akcinė bendrovė „Lietuvos energija“

     Akcinė bendrovė „Lietuvos elektrinė“

     Akcinė bendrovė Rytų skirstomieji tinklai

     Akcinė bendrovė „VST“

     Sonstige Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von elektrischem Strom gemäß dem Gesetz über Elektrizität der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 66-1984, 2000; Nr. 107-3964, 2004) und dem Gesetz über Kernenergie der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2771, 1996) betreiben

    Luxemburg

     Compagnie grand-ducale d’électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Elektrizitätserzeugung oder -verteilung gemäß der mit Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten convention concernant l’établissement et l’exploitation des réseaux de distribution d’énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927

     Lokale Behörden, die für den Transport oder die Verteilung von Strom verantwortlich sind

     Société électrique de l’Our (SEO)

     Syndicat de communes SIDOR

    Ungarn

    Stellen, die für die Erzeugung, den Transport oder die Verteilung von elektrischem Strom gemäß Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2007. évi LXXXVI. törvény a villamos energiáról zuständig sind

    Malta

     Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)

    Niederlande

    Stellen, die von den provinzialen Behörden gemäß dem Provinciewet eine Lizenz (vergunning) zur Verteilung von elektrischem Strom erhalten haben.

    Zum Beispiel:

     Essent

     Nuon

    Österreich

    Stellen, die ein Übermittlungs- oder Vertriebsnetz gemäß dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 (in der geltenden Fassung), oder gemäß der Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetze der neun Bundesländer betreiben.

    Polen

    Energieunternehmen im Sinne von ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u. a.:

     BOT Elektrownia „Opole“ S.A., Brzezie

     BOT Elektrownia Bełchatów S.A.

     BOT Elektrownia Turów S.A., Bogatynia

     Elbląskie Zakłady Energetyczne S.A. w Elblągu

     Elektrociepłownia Chorzów „ELCHO“ Sp. z o.o.

     Elektrociepłownia Lublin — Wrotków Sp. z o.o.

     Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.

     Elektrociepłownia Rzeszów S.A.

     Elektrociepłownie Warszawskie S.A.

     Elektrownia „Kozienice“ S.A.

     Elektrownia ‚Stalowa „Wola“ S.A.

     Elektrownia Wiatrowa, Sp. z o.o., Kamieńsk

     Elektrownie Szczytowo-Pompowe S.A., Warszawa

     ENEA S.A., Poznań

     Energetyka Sp. z o.o., Lublin

     EnergiaPro Koncern Energetyczny S.A., Wrocław

     ENION S.A., Kraków

     Górnośląski Zakład Elektroenergetyczny S.A., Gliwice

     Koncern Energetyczny Energa S.A., Gdańsk

     Lubelskie Zakłady Energetyczne S.A.

     Łódzki Zakład Energetyczny S.A.

     PKP Energetyka Sp. z o.o., Warszawa

     Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A., Warszawa

     Południowy Koncern Energetyczny S.A., Katowice

     Przedsiębiorstwo Energetyczne w Siedlcach Sp. z o.o.

     PSE-Operator S.A., Warszawa

     Rzeszowski Zakład Energetyczny S.A.

     Zakład Elektroenergetyczny „Elsen“ Sp. z o.o., Częstochowa

     Zakład Energetyczny Białystok S.A.

     Zakład Energetyczny Łódź-Teren S.A.

     Zakład Energetyczny Toruń S.A.

     Zakład Energetyczny Warszawa-Teren

     Zakłady Energetyczne Okręgu Radomsko-Kieleckiego S.A.

     Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A.

     Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A., Nowe Czarnowo

     Zespół Elektrowni Ostrołęka S.A.

     Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin S.A.

     Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A.

     Przedsiębiorstwo Energetyczne MEGAWAT Sp. z ο.ο.

     Zespół Elektrowni Wodnych Niedzica S.A.

     Energetyka Południe S.A.

    Portugal

    1.   Elektrizitätserzeugung

    Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen:

     Decreto-Lei no 29/2006 vom 15. Februar 2006, que estabelece as bases gerais da organização e o funcionamento dos sistema eléctrico nacional (SEN), e as bases gerais aplicáveis ao exercício das actividades de produção, transporte, distribuição e comercialização de electricidade e à organização dos mercados de electricidade

     Decreto-Lei no 172/2006 vom 23. August 2006, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e ao funcionamento do SEN, regulamentando o diploma a trás referido

     Stellen, die Elektrizität im Rahmen einer Sonderregelung aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen: Decreto-Lei no 189/88 vom 27. Mai 1988, geändert durch Decretos-Lei no 168/99 vom 18. Mai 1999, no 313/95 vom 24. November 1995, no 538/99 vom 13. Dezember 1999, no 312/2001 und no 313/2001, beide vom 10. Dezember 2001, Decreto-Lei no 339-C/2001 vom 29. Dezember2001, Decreto-Lei no 68/2002 vom 25. März 2002, Decreto-Lei no 33-A/2005 vom 16. Februar 2005, Decreto-Lei no 225/2007 vom 31. Mai 2007 und Decreto-Lei no 363/2007 vom 2. November 2007

    2.   Transport von Elektrizität:

    Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage transportieren:

     Decreto-Lei no 29/2006 vom 15. Februar 2006 und Decreto-lei no 172/2006 vom 23. August 2006

    3.   Verteilung von Elektrizität:

     Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 29/2006 vom 15. Februar 2006 und Decreto-lei no 172/2006 vom 23. August 2006

     Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 184/95 vom 27. Juli 1995 geändert durch Decreto-Lei no 56/97 vom 14. März 1997 und do Decreto-Lei no 344-B/82 vom 1. September 1982 geändert durch Decreto-Lei no 297/86 vom 19. September 1986, Decreto-Lei no 341/90 vom 30. Oktober 1990 und Decreto-Lei no 17/92 vom 5. Februar 1992.

    Rumänien

     Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica-S.A. București

     Societatea Națională „Nuclearelectrica“ S.A.

     Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice și Termice Termoelectrica S.A.

     S.C. Electrocentrale Deva S.A.

     S.C. Electrocentrale București S.A.

     S.C. Electrocentrale Galați S.A.

     S.C. Electrocentrale Termoelectrica S.A.

     S.C. Complexul Energetic Craiova S.A.

     S.C. Complexul Energetic Rovinari S.A.

     S.C. Complexul Energetic Turceni S.A.

     Compania Națională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica S.A. București

     Societatea Comercială Electrica S.A., București

     S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice

     „Electrica Distribuție Muntenia Nord“ S.A.

     S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice

     „Electrica Furnizare Muntenia Nord“ S.A.

     S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a Energiei Electrice Electrica Muntenia Sud

     S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice

     „Electrica Distribuție Transilvania Sud“ S.A.

     S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice

     „Electrica Furnizare Transilvania Sud“ S.A.

     S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice

     „Electrica Distribuție Transilvania Nord“ S.A.

     S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice

     „Electrica Furnizare Transilvania Nord“ S.A.

     Enel Energie

     Enel Distribuție Banat

     Enel Distribuție Dobrogea

     E.ON Moldova S.A.

     CEZ Distribuție

    Slowenien

    Stellen, die Elektrizität gemäß dem Energiegesetz (Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99)) erzeugen, transportieren oder verteilen:



    Mat. Št.

    Naziv

    Poštna Št.

    Kraj

    1613383

    Borzen d.o.o.

    1000

    Ljubljana

    5175348

    Elektro Gorenjska d.d.

    4000

    Kranj

    5223067

    Elektro Celje d.d.

    3000

    Celje

    5227992

    Elektro Ljubljana d.d.

    1000

    Ljubljana

    5229839

    Elektro Primorska d.d.

    5000

    Nova Gorica

    5231698

    Elektro Maribor d.d.

    2000

    Maribor

    5427223

    Elektro — Slovenija d.o.o.

    1000

    Ljubljana

    5226406

    Javno podjetje Energetika Ljubljana, d.o.o.

    1000

    Ljubljana

    1946510

    Infra d.o.o.

    8290

    Sevnica

    2294389

    Sodo sistemski operater distribucijskega omrežja z električno energijo, d.o.o.

    2000

    Maribor

    5045932

    EGS-RI d.o.o.

    2000

    Maribor

    Slowakei

    Stellen, die aufgrund einer Genehmigung die Erzeugung, den Transport mittels eines Übermittlungsnetzes, die Verteilung und die Lieferung von Elektrizität an die Öffentlichkeit mittels eines Verteilungsnetzes gemäß Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen:

    Zum Beispiel:

     Slovenské elektrárne, a.s.

     Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a.s.

     Západoslovenská energetika, a.s.

     Stredoslovenská energetika, a.s.

     Východoslovenská energetika, a.s.

    Finnland

    Öffentliche oder andere Auftraggeber, die Elektrizitätsübertragungs- oder -verteilernetze aufgrund einer Genehmigung nach dem sähkömarkkinalaki//elmarknadslagen (386/1995) und nach dem laki vesi- ja energiahuollon, liikenteen ja postipalvelujen alalla toimivien yksiköiden hankinnoista (349/2007)/lag om upphandling inom sektorerna vatten, energi, transporter och posttjänster (349/2007) betreiben

    Schweden

    Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß ellagen (1997:857) elektrischen Strom transportieren oder verteilen

    Vereinigtes Königreich

     Eine Person, die gemäß Abschnitt 6 des Electricity Act 1989 über eine entsprechende Lizenz verfügt

     Eine Person, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Electricity (Northern Ireland) Order 1992 über eine entsprechende Lizenz verfügt

     National Grid Electricity Transmission plc

     System Operation Northern Irland Ltd

     Scottish & Southern Energy plc

     SPTransmission plc

    c)    Auftraggeber, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahnen, automatischen Systeme, Straßenbahnen, Oberleitungsbusse und Omnibusse oder Kabel erbringen

    Belgien

     Société des Transports intercommunaux de Bruxelles/Maatschappij voor intercommunaal Vervoer van Brussel

     Société régionale wallonne du Transport et ses sociétés d’exploitation (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)

     Vlaamse Vervoermaatschappij (De Lijn)

     Privatgesellschaften, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind

    Bulgarien

     „Метрополитен“ ЕАД, София

     „Столичен електротранспорт“ ЕАД, София

     „Столичен автотранспорт“ ЕАД, София

     „Бургасбус“ ЕООД, Бургас

     „Градски транспорт“ ЕАД, Варна

     „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Враца

     „Общински пътнически транспорт“ ЕООД, Габрово

     „Автобусен транспорт“ ЕООД, Добрич

     „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Добрич

     „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Пазарджик

     „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Перник

     „Автобусни превози“ ЕАД, Плевен

     „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Плевен

     „Градски транспорт Пловдив“ ЕАД, Пловдив

     „Градски транспорт“ ЕООД, Русе

     „Пътнически превози“ ЕАД, Сливен

     „Автобусни превози“ ЕООД, Стара Загора

     „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Хасково

    Tschechische Republik

    Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert

    Zum Beispiel:

     Dopravní podnik hl.m. Prahy‚ akciová společnost

     Dopravní podnik města Brna, a.s.

     Dopravní podnik Ostrava a.s.

     Plzeňské městské dopravní podniky, a.s.

     Dopravní podnik města Olomouce, a.s.

    Dänemark

     DSB

     DSB S-tog A/S

     Unternehmen, die Busverkehrsdienstleistungen für die Öffentlichkeit (almindelige rutekørsel) aufgrund einer Genehmigung gemäß lov om buskørsel, lovbekendtgørelse nr. 107 vom 19. Februar 2003 erbringen

     Metroselskabet I/S

    Deutschland

    Unternehmen, die genehmigungspflichtige Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961, zuletzt geändert am 31. Oktober 2006, erbringen

    Estland

    Stellen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

     AS Tallinna Autobussikoondis

     AS Tallinna Trammi- ja Trollibussikoondis

     Narva Bussiveod AS

    Irland

     Iarnród Éireann [Irish Rail]

     Railway Procurement Agency

     Luas [Dublin Light Rail]

     Bus Éireann [Irish Bus]

     Bus Átha Cliath [Dublin Bus]

     Stellen, die gemäß dem geänderten Road Transport Act 1932 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

    Griechenland

     „Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών — Πειραιώς Α.Ε.“ („Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.“) –(Athens-Pireaeus Trolley Buses S.A), errichtet und betrieben gemäß Gesetzesdekret 768/1970 (A’ Nr. 273), Gesetz 588/1977 (A’ Nr. 148) und Gesetz 2669/1998 (A’ Nr. 283)

     „Ηλεκτρικοί Σιδηρόδρομοι Αθηνών — Πειραιώς“ („Η.Σ.Α.Π. Α.Ε.“) –(Athens-Piraeus Electric Railways), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 352/1976 (A’ Nr. 147) und Gesetz 2669/1998 (A’ Nr. 283)

     „Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Αθηνών Α.Ε.“ („Ο.Α.ΣΑ. Α.Ε.“) (Athens URBAN Transport Organization S.A), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A’ Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A’ Nr. 283)

     „Εταιρεία Θερμικών Λεωφορείων Α.Ε.“ („Ε.Θ.Ε.Λ. -Α.Ε.“), (Company of Thermal Buses S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A’ Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A’ Nr. 283)

     „Αττικό Μετρό Α.Ε.“ (Attiko Metro S.A), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 1955/1991

     „Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης“ („Ο.Α.Σ.Θ.“), errichtet und betrieben gemäß Erlass 3721/1957, Gesetzesdekret 716/1970 sowie Gesetz 866/79 und Gesetz 2898/2001 (A’ Nr. 71)

     „Κοινό Ταμείο Είσπραξης Λεωφορείων“ („Κ.Τ.Ε.Λ.“), betrieben gemäß Gesetz 2963/2001 (A’ Nr. 268)

     „Δημοτικές Επιχειρήσεις Λεωφορείων Ρόδου και Κω“, auch bezeichnet als „ΡΟΔΑ“ bzw. „ΔΕΑΣ ΚΩ“, betrieben gemäß Gesetz 2963/2001 (A’ Nr. 268)

    Spanien

    Stellen, die städtische öffentliche Verkehrsdienstleistungen auf folgenden Rechtsgrundlagen erbringen: „Ley 7/1985 Reguladora de las Bases de Régimen Local de 2 de abril; Real Decreto legislativo 781/1986, de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de régimen local“ und entsprechende regionale Vorschriften, falls vorhanden

    Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund der Übergangsbestimmung Nr. 3 der „Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres“ erbringen

    Zum Beispiel:

     Empresa Municipal de Transportes de Madrid

     Empresa Municipal de Transportes de Málaga

     Empresa Municipal de Transportes Urbanos de Palma de Mallorca

     Empresa Municipal de Transportes Públicos de Tarragona

     Empresa Municipal de Transportes de Valencia

     Transporte Urbano de Sevilla, S.A.M. (TUSSAM)

     Transporte Urbano de Zaragoza, S.A. (TUZSA)

     Entitat Metropolitana de Transport — AMB

     Eusko Trenbideak, s.a.

     Ferrocarril Metropolitá de Barcelona, s.a.

     Ferrocariles de la Generalitat Valenciana

     Consorcio de Transportes de Mallorca

     Metro de Madrid

     Metro de Málaga, S.A.

     Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (Renfe)

    Frankreich

     Auftraggeber, die aufgrund von Artikel 7-II der Loi d’orientation des transports intérieurs no 82-1153 vom 30. Dezember 1982 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

     Régie des transports de Marseille

     RDT 13 Régie départementale des transports des Bouches du Rhône

     Régie départementale des transports du Jura

     RDTHV Régie départementale des transports de la Haute-Vienne

     Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français und andere Stellen, die Verkehrsdienstleistungen aufgrund einer vom Syndicat des transports d’Ile-de-France gemäß Ordonnance no 59-151 du 7 janvier 1959 in ihrer geänderten Fassung und ihrer Durchführungsdekrete betreffend die Personenbeförderung in der Region Ile-de-France erteilten Genehmigung erbringen

     Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi no 97-135 vom 13. Februar 1997

     Regionale oder lokale Behörden oder Gruppen regionaler oder lokaler Behörden, die eine Organisationsbehörde für den Verkehr sind (zum Beispiel: Communauté urbaine de Lyon)

    Italien

    Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen per Eisenbahn, automatischen Systemen, Straßenbahn, Oberleitungsbus und Omnibus erbringen oder die entsprechende Infrastruktur auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verwalten

    Zum Beispiel:

     Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Transportdienstleistungen aufgrund einer Zulassung gemäß Decreto del Ministro dei Trasporti No 316 vom 1. Dezember 2006„Regolamento recante riordino dei servizi automobilistici interregionali di competenza statale“ erbringen

     Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Art. 1, Nr. 4 oder Nr. 15 des Regio Decreto no 2578 vom 15. Oktober 1925 — Approvazione del testo unico della legge sull’assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province — öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

     Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Decreto Legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 — Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell’articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 — geändert durch Decreto Legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Art. 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 — öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

     Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Art. 113 des Testo Unico delle leggi sull’ordinamento degli Enti Locali approvato con legge n. 267 vom 18. August 2000 — geändert durch Art. 35 des legge n. 448 vom 28. Dezember 2001 — öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

     Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 242 oder 256 des Regio Decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all’industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili betrieben werden

     Stellen, Gesellschaften und Unternehmen sowie lokale Behörden, die aufgrund einer Konzession nach Art. 4 der legge n. 410 vom 14. Juni 1949 — Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione — betrieben werden

     Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Art. 14 der legge n. 1221 vom 2. August 1952 — Provvedimenti per l’esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione — betrieben werden

    Zypern

    Lettland

    SIA „Rīgas satiksme“ und andere Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Passagiertransportdienstleistungen mittels Bussen, Oberleitungsbussen und/oder Straßenbahnen in zumindest den nachfolgend genannten Städten erbringen: Rīga, Jūrmala Liepāja, Daugavpils, Jelgava, Rēzekne und Ventspils

    Litauen

     Akcinė bendrovė „Autrolis“

     Uždaroji akcinė bendrovė „Vilniaus autobusai“

     Uždaroji akcinė bendrovė „Kauno autobusai“

     Uždaroji akcinė bendrovė „Vilniaus troleibusai“

     Sonstige Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und gemäß dem Kodex über den Straßenverkehr der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2772, 1996) städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen.

    Luxemburg

     Chemins de fer luxembourgeois (CFL)

     Service communal des autobus municipaux de la ville de Luxembourg

     Transports intercommunaux du canton d’Esch–sur–Alzette (TICE)

     Busunternehmen, die gemäß Règlement grand-ducal vom 27. September 2005 déterminant les conditions d’exécution des dispositions de l’article 22 de la loi du 29 juin 2004 sur les transports publics betrieben werden

    Ungarn

    Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen im örtlichen Linienverkehr und im Fernlinienverkehr auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről

    Stellen, die für den nationalen öffentlichen Passagiertransportverkehr per Schiene gemäß folgender Rechtsgrundlage zuständig sind: Artikel 162 und 163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről

    Malta

     L-Awtorita' dwar it-Trasport ta’ Malta (Malta Transport Authority)

    Niederlande

    Stellen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen für den Personenverkehr gemäß Kapitel II (Openbaar Vervoer) des Wet Personenvervoer erbringen. Zum Beispiel:

     RET (Rotterdam)

     HTM (Den Haag)

     GVB (Amsterdam)

    Österreich

    Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I No 203/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen befugt sind

    Polen

    Stellen, die städtische Eisenbahndienstleistungen erbringen und auf der Grundlage einer Konzession nach ustawa z dnia 28 marca 2003 r. o transporcie kolejowym tätig sind

    Stellen, die städtische öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund einer Genehmigung nach ustawa z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym erbringen, und Stellen, die städtische Transportdienstleistungen für die breite Öffentlichkeit erbringen, u.a.

     Komunalne Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Białystok

     Komunalny Zakład Komunikacyjny Sp. z o.o. Białystok

     Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o. Grudziądz

     Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o. w Zamościu

     Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne — Łódź Sp. z o.o.

     Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o. Lublin

     Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Kraków

     Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Wrocław

     Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Częstochowa

     Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Gniezno

     Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Olsztyn

     Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Radomsko

     Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο, Wałbrzych

     Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne w Poznaniu Sp. z o.o.

     Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o. w Świdnicy

     Miejskie Zakłady Komunikacyjne Sp. z o.o, Bydgoszcz

     Miejskie Zakłady Autobusowe Sp. z o.o., Warszawa

     Opolskie Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A. w Opolu

     Polbus — PKS Sp. z o.o., Wrocław

     Polskie Koleje Linowe Sp. z o.o. Zakopane

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o., Gliwice

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o. w Sosnowcu

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Leszno Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A. Kłodzko

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Katowice

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Brodnicy S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dzierżoniowie S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kluczborku Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krośnie S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Raciborzu Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Rzeszowie S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Strzelcach Opolskich S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Wieluń Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kamiennej Górze Sp. z ο.ο.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bielsku Białej S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp. z ο.ο.

     Przedsiębiorstwo Przewozu Towarów Powszechnej Komunikacji Samochodowej S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z ο.ο.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mińsku Mazowieckim S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Siedlcach S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej „SOKOŁÓW“ w Sokołowie Podlaskim S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Garwolinie S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lubaniu Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Łukowie S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wadowicach S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Staszowie Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krakowie S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dębicy S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zawierciu S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Żyrardowie S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Pszczynie Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Płocku S.A.

     Przedsiębiorstwo Spedycyjno-Transportowe „Transgór“ Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Stalowej Woli S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jarosławiu S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ciechanowie S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mławie S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nysie Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrowcu Świętokrzyskim S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kielcach S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Końskich S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jędrzejowie Spółka Akcyjna

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Oławie Spółka Akcyjna

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wałbrzychu Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Busku Zdroju S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrołęce S.A.

     Tramwaje Śląskie S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Olkuszu S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Przasnyszu S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nowym Sączu S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Radomsko Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Myszkowie Sp. z ο.ο.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lublińcu Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Głubczycach Sp. z o.o.

     PKS w Suwałkach S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Koninie S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Turku S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z o.o.

     PKS Nowa Sól Sp. z o.o

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Zielona Góra Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Sp. z o.o, w Przemyślu

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Koło

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Biłgoraj

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Częstochowa S.A.

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Gdańsk

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Kalisz

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Konin

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Nowy Dwór Mazowiecki

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Starogard Gdański

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Toruń

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Warszawa

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.

     Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp, z o.o.

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Gnieźnie

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Krasnymstawie

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Olsztynie

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Ostrowie Wlkp.

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Poznaniu

     Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z o.o.

     Szczecińsko-Polickie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o.

     Tramwaje Śląskie S.A., Katowice

     Tramwaje Warszawskie Sp. z o.o.

     Zakład Komunikacji Miejskiej w Gdańsku Sp. z o.o.

    Portugal

     Metropolitano de Lisboa, E.P., gemäß Decreto-Lei No 439/78 vom 30. Dezember 1978

     Gemeindeverwaltungen, kommunale Stellen und Kommunalunternehmen, aufgeführt in Lei no 58/98 vom 18. August 1998, die gemäß Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen

     Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsdienstleistungen erbringen

     Stellen, die gemäß Artikel 98 des Regulamento de Transportes em Automóveis (Decreto no 37272 vom 31. Dezember 1948) öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

     Stellen, die gemäß der Lei no 688/73 vom 21. Dezember 1973 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

     Stellen, die gemäß Decreto-Lei no 38144 vom 31. Dezember 1950 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

     Metro do Porto, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001

     Normetro, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001

     Metropolitano Ligeiro de Mirandela, S.A., gemäß Decreto-Lei no 24/95 vom 8. Februar 1995

     Metro do Mondego, S.A., gemäß Decreto-Lei no 10/2002 vom 24. Januar 2002

     Metro Transportes do Sul, S.A., gemäß Decreto-Lei no 337/99 vom 24. August 1999

     Gemeindeverwaltungen und Kommunalunternehmen, die gemäß Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen

    Rumänien

     S.C. de Transport cu Metroul București — „Metrorex“ SA

     Regii Autonome Locale de Transport URBAN de Călători

    Slowenien

    Unternehmen, die städtische öffentliche Busverkehrsdienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Zakon o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98 in 65/99)



    Mat. Št.

    Naziv

    Poštna Št

    Kraj

    1540564

    AVTOBUSNI PREVOZI RIŽANA d.o.o. Dekani

    6271

    Dekani

    5065011

    AVTOBUSNI PROMET Murska Sobota d.d.

    9000

    Murska Sobota

    5097053

    Alpetour potovalna agencija

    4000

    Kranj

    5097061

    ALPETOUR, Špedicija in transport, d.d. Škofja Loka

    4220

    Škofja Loka

    5107717

    INTEGRAL BREBUS Brežice d.o.o.

    8250

    Brežice

    5143233

    IZLETNIK CELJE D.D. Prometno In Turistično Podjetje Celje

    3000

    Celje

    5143373

    AVRIGO DRUŽBA ZA AVTOBUSNI PROMET IN TURIZEM D.D. NOVA GORICA

    5000

    Nova Gorica

    5222966

    JAVNO PODJETJE LJUBLJANSKI POTNIŠKI PROMET D.O.O.

    1000

    Ljubljana

    5263433

    CERTUS AVTOBUSNI PROMET MARIBOR D.D.

    2000

    Maribor

    5352657

    I & I — Avtobusni prevozi d.d. Koper

    6000

    Koper — Capodistria

    5357845

    Meteor Cerklje

    4207

    Cerklje

    5410711

    KORATUR Avtobusni promet in turizem d.d. Prevalje

    2391

    Prevalje

    5465486

    INTEGRAL, Avto. promet Tržič, d.d.

    4290

    TRŽIČ

    5544378

    KAM-BUS družba za prevoz potnikov, turizem in vzdrževanje vozil, d.d. Kamnik

    1241

    Kamnik

    5880190

    MPOV storitve in trgovina d.o.o. Vinica

    8344

    Vinica

    Slowakei

     Stellen, die zugelassene Beförderungsunternehmen sind und die öffentliche Personenbeförderung per Straßenbahn-, Oberleitungsbus, Spezial- oder Seilbahnen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Artikel 23 des Gesetzes Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.

     Beförderungsunternehmen, die regelmäßige inländische öffentliche Busverkehrsdienste im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder in einem Teil des Hoheitsgebiets des ausländischen Staates oder in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets der Slowakischen Republik auf der Grundlage der Zulassung zum Betrieb des Busverkehrs oder auf der Grundlage einer Transportlizenz für eine bestimmte Route betreiben, sofern die Genehmigungen auf folgender Rechtsgrundlage erteilt wurden: Gesetz Nr. 168/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 386/1996 Slg., Nr. 58/1997 Slg., Nr. 340/2000 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 506/2002 Slg., Nr. 534/2003 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.

    Zum Beispiel:

     Dopravný podnik Bratislava, a.s.

     Dopravný podnik mesta Košice, a.s.

     Dopravný podnik mesta Prešov, a.s.

     Dopravný podnik mesta Žilina, a.s.

    Finnland

    Stellen, die aufgrund einer Berechtigung Linienverkehrsdienste gemäß dem joukkoliikennelaki/kollektivtrafiklagen (869/2009) anbieten, sowie kommunale oder regionale Verkehrsbetriebe und öffentliche Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienste mit Bussen, Eisenbahnen oder U-Bahnen anbieten oder ein Netz betreiben, das für die Erbringung dieser Beförderungsdienste bestimmt ist

    Schweden

    Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik and lagen (1990:1157) säkerhet vid tunnelbana och spårväg betreiben

    Öffentliche oder private Stellen, die Oberleitungsbus- oder Omnibusdienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und yrkestrafiklagen (1998:490) betreiben

    Vereinigtes Königreich

     London Regional Transport

     London Underground Limited

     Transport for London

     Eine Tochtergesellschaft von Transport for London im Sinne von Abschnitt 424(1) des Greater London Authority Act 1999

     Strathclyde Passenger Transport Executive

     Greater Manchester Passenger Transport Executive

     Tyne and Wear Passenger Transport Executive

     Brighton Borough Council

     South Yorkshire Passenger Transport Executive

     South Yorkshire Supertram Limited

     Blackpool Transport Services Limited

     Conwy County Borough Council

     Eine Person, die in London einen Lokaldienst gemäß Abschnitt 179(1) des Greater London Authority Act 1999 (Omnibusdienst) aufgrund einer mit Transport for London nach Abschnitt 156(2) dieses Act geschlossenen Vereinbarung oder einer Verkehrsvereinbarung mit einer Tochtergesellschaft nach Abschnitt 169 dieses Act erbringt

     Northern Ireland Transport Holding Company

     Eine Person, die eine Lizenz für Straßenverkehrsleistungen nach Abschnitt 4(1) des Transport Act (Northern Ireland) 1967 besitzt, die zur Erbringung eines Liniendienstes im Sinne dieser Lizenz berechtigt

    d)    Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen

    Belgien

     Brussels International Airport Company

     Belgocontrol

     Luchthaven Antwerpen

     Internationale Luchthaven Oostende-Brugge

     Société Wallonne des Aéroports

     Brussels South Charleroi Airport

     Liège Airport

    Bulgarien

    Главна дирекция „Гражданска въздухоплавателна администрация“

    ДП „Ръководство на въздушното движение“

    Betreiber ziviler Flughäfen, die öffentlich genutzt werden; festgelegt vom „Council of Ministers“ gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Закона на гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр.94/01.12.1972):

     „Летище София“ ЕАД

     „Фрапорт Туин Стар Еърпорт Мениджмънт“ АД

     „Летище Пловдив“ ЕАД

     „Летище Русе“ ЕООД

     „Летище Горна Оряховица“ ЕАД

    Tschechische Republik

    Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung von Flughäfen und deren Betrieb nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)

    Zum Beispiel:

     Česká správa letišť, s.p.

     Letiště Karlovy Vary s.r.o.

     Letiště Ostrava, a.s.

     Správa Letiště Praha, s. p.

    Dänemark

     Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 55, Abs. 1 des lov om luftfart, vgl. lovbekendtgørelse nr. 731 vom 21. Juni 2007, betrieben werden

    Deutschland

     Flughäfen im Sinne des § 38 Absatz 2 Nr. 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964, zuletzt geändert am 5. Januar 2007

    Estland

    Stellen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

     AS Tallinna Lennujaam

     Tallinn Airport GH AS

    Irland

     Flughäfen von Dublin, Cork und Shannon unter der Verwaltung von Aer Rianta — Irish Airports

     Flughäfen, deren Tätigkeit aufgrund einer public use licence, die aufgrund des Irish Aviation Authority Act 1993 in der durch den Air Navigation and Transport (Amendment) Act 1998 geänderten Fassung erteilt wurde, geregelt ist und auf denen ein Fluglinienverkehr mit Luftverkehrsfahrzeugen für Fluggäste, Post und Fracht betrieben wird

    Griechenland

     „Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας“ („ΥΠΑ“), betrieben gemäß Gesetzesdekret Nr. 714/70, geändert durch Gesetz Nr. 1340/83; die Organisation des Unternehmens wird durch Präsidialerlass Nr. 56/89, anschließenden Änderungen, geregelt

     Unternehmen „Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών“ in Spata, das gemäß Gesetzesdekret Nr. 2338/95 Κύρωση Σύμβασης Ανάπτυξης του Νέου Διεθνούς Αεροδρομίου της Αθήνας στα Σπάτα, „ίδρυση της εταιρείας „Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών Α.Ε.“ έγκριση περιβαλλοντικών όρων και άλλες διατάξεις“ tätig ist

     „Φορείς Διαχείρισης“ in accordance with Presidential Decree No 158/02 „Ίδρυση, κατασκευή, εξοπλισμός, οργάνωση, διοίκηση, λειτουργία και εκμε- τάλλευση πολιτικών αερολιμένων από φυσικά πρόσωπα, νομικά πρόσωπα ιδιωτικού δικαίου και Οργανισμούς Τοπικής Αυτοδιοίκησης“ (Griechisches Amtsblatt Α 137)

    Spanien

     Ente público Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea (AENA)

    Frankreich

     Flughäfen, die von staatlichen Unternehmen auf folgender Rechtsgrundlage betrieben werden: Artikel L.251-1, L.260-1 und L.270-1 des Code de l’aviation civile

     Flughäfen, die auf der Grundlage einer vom Staat gemäß Artikel R.223-2 des Code de l’aviation civile gewährten Konzession betrieben werden

     Flughäfen, die gemäß eines Arrêté préfectoral portant autorisation d’occupation temporaire betrieben werden

     Flughäfen, die von einer öffentlichen Behörde errichtet werden und einer Konvention gemäß Artikel L.221-1 des Code de l’aviation civile unterliegen

    Flughäfen, deren Eigentum auf regionale oder lokale Behörden oder eine Gruppe davon gemäß Loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales, übertragen wurde, insbesondere aber auf der Grundlage von Artikel 28:

     Aérodrome d’Ajaccio Campo-dell’Oro

     Aérodrome d’Avignon

     Aérodrome de Bastia-Poretta

     Aérodrome de Beauvais-Tillé

     Aérodrome de Bergerac-Roumanière

     Aérodrome de Biarritz-Anglet-Bayonne

     Aérodrome de Brest Bretagne

     Aérodrome de Calvi-Sainte-Catherine

     Aérodrome de Carcassonne en Pays Cathare

     Aérodrome de Dinard-Pleurthuit-Saint-Malo

     Aérodrome de Figari-Sud Corse

     Aérodrome de Lille-Lesquin

     Aérodrome de Metz-Nancy-Lorraine

     Aérodrome de Pau-Pyrénées

     Aérodrome de Perpignan-Rivesaltes

     Aérodrome de Poitiers-Biard

     Aérodrome de Rennes-Saint-Jacques

    Staatliche Zivilflughäfen, deren Management auf eine Chambre de Commerce et d’Industrie übertragen wurde (Artikel 7 des Loi No 2005-357 du 21 avril 2005 relative aux aéroports und Décret no 2007-444 du 23 février 2007 relatif aux aérodromes appartenant à l’Etat):

     Aérodrome de Marseille-Provence

     Aérodrome d’Aix-les-Milles et Marignane-Berre

     Aérodrome de Nice Côte-d’Azur et Cannes-Mandelieu

     Aérodrome de Strasbourg-Entzheim

     Aérodrome de Fort-de France-le Lamentin

     Aérodrome de Pointe-à-Pitre-le Raizet

     Aérodrome de Saint-Denis-Gillot

    Sonstige staatliche Zivilflughäfen, die vom Transfer an regionale und lokale Behörden gemäß Décret No 2005-1070 du 24 août 2005 (in der geltenden Fassung) ausgenommen sind:

     Aérodrome de Saint-Pierre Pointe Blanche

     Aérodrome de Nantes Atlantique et Saint-Nazaire-Montoir

     Aéroports de Paris (Loi no 2005-357 du 20 avril 2005 und Décret No 2005-828 du 20 juillet 2005)

    Italien

     Seit dem 1. Januar 1996 gilt das Decreto Legislativo No 497 vom 25. November 1995, relativo alla trasformazione dell’Azienda autonoma di assistenza al volo per il traffico aereo generale in ente pubblico economico, denominato ENAV, Ente nazionale di assistenza al volo, das mehrfach verlängert und sodann in geltendes Recht umgewandelt wurde. Mit Legge No 665 vom 21. Dezember 1996 wurde die Umwandlung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft (S.p.A) ab dem 1. Januar 2001 besiegelt

     Verwaltungseinrichtungen gemäß Sondergesetzen

     Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Art. 694 des Codice della navigazione, R.D. n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden

     Flughafenbetreiber, einschließlich der Verwaltungsgesellschaften SEA (Mailand) und ADR (Fiumicino)

    Zypern

    Lettland

     Valsts akciju sabiedrība „Starptautiskā lidosta „Rīga“ “

     SIA „Aviasabiedrība „Liepāja“ “

     SIA „Ventspils lidosta“

     SIA „Daugavpils lidosta“

    Litauen

     Staatliches Unternehmen Vilnius International Airport

     Staatliches Unternehmen Kaunas Airport

     Staatliches Unternehmen Palanga International Airport

     Staatliches Unternehmen „Oro navigacija“

     Kommunales Unternehmen „Šiaulių oro uostas“

     Sonstige Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und gemäß dem Luftfahrtgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 94-2918, 2000) Dienstleistungen im Bereich der Flughafeneinrichtungen erbringen.

    Luxemburg

     Aéroport de Luxembourg

    Ungarn

     Flughäfen, die gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről tätig sind

     Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér unter der Verwaltung von Budapest Airport Rt. auf der Grundlage von 1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről und 83/2006. (XII. 13.) GKM rendelet a légiforgalmi irányító szolgálatot ellátó és a légiforgalmi szakszemélyzet képzését végző szervezetről

    Malta

     L-Ajruport Internazzjonali ta’ Malta (Malta International Airport)

    Niederlande

    Flughäfen, deren Betrieb nach Artikel 18 ff. des Luchtvaartwet geregelt ist.

    Zum Beispiel:

     Luchthaven Schiphol

    Österreich

     Stellen, die gemäß dem Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Bereitstellung eines Flughafens befugt sind

    Polen

     Öffentliches Unternehmen „Porty Lotnicze“, das auf der Grundlage von ustawa z dnia 23 października l987 r. o przedsiębiorstwie państwowym „Porty Lotnicze“ tätig ist

     Port Lotniczy Bydgoszcz S.A.

     Port Lotniczy Gdańsk Sp. z o.o.

     Górnośląskie Towarzystwo Lotnicze S.A. Międzynarodowy Port Lotniczy Katowice

     Międzynarodowy Port Lotniczy im. Jana Pawła II Kraków — Balice Sp. z o.o.

     Lotnisko Łódź Lublinek Sp. z o.o.

     Port Lotniczy Poznań — Ławica Sp. z o.o.

     Port Lotniczy Szczecin — Goleniów Sp. z o.o.

     Port Lotniczy Wrocław S.A.

     Port Lotniczy im. Fryderyka Chopina w Warszawie

     Flughafen Rzeszów-Jasionka

     Porty Lotnicze „Mazury- Szczytno“ Sp. z o.o. w Szczytnie

     Port Lotniczy Zielona Góra — Babimost

    Portugal

     ANA — Aeroportos de Portugal, S.A., errichtet gemäß Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998

     NAV — Empresa Pública de Navegação Aérea de Portugal, E. P., errichtet gemäß Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998

     ANAM — Aeroportos e Navegação Aérea da Madeira, S. A., errichtet gemäß Decreto-Lei no 453/91 vom 11. Dezember 1991

    Rumänien

     Compania Națională „Aeroporturi București“ S.A.

     Societatea Națională „Aeroportul Internațional Mihail Kogălniceanu-Constanța“

     Societatea Națională „Aeroportul Internațional Timișoara-Traian Vuia“-S.A.

     Regia Autonomă Administrația Română a Serviciilor de Trafic Aerian ROMAT S.A.

     Aeroporturile aflate în subordinea Consiliilor Locale

     S.C. Aeroportul Arad S.A.

     Regia Autonomă Aeroportul Bacău

     Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare

     Regia Autonomă Aeroportul Cluj Napoca

     Regia Autonomă Aeroportul Internațional Craiova

     Regia Autonomă Aeroportul Iași

     Regia Autonomă Aeroportul Oradea

     Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare

     Regia Autonomă Aeroportul Sibiu

     Regia Autonomă Aeroportul Suceava

     Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureș

     Regia Autonomă Aeroportul Tulcea

     Regia Autonomă Aeroportul Caransebeș

    Slowenien

    Öffentliche Zivilflughäfen, die auf folgender Rechtsgrundlage tätig sind: Zakon o letalstvu (Uradni list RS, 18/01).



    Mat. Št

    Naziv

    Poštna Št

    Kraj

    1589423

    Letalski center cerklje ob Krki

    8263

    Cerklje ob Krki

    1913301

    Kontrola zračnega prometa d.o.o.

    1000

    Ljubljana

    5142768

    Aerodrom Ljubljana d.d.

    4210

    Brnik-Aerodrom

    5500494

    Aerodrom Portorož, d.o.o.

    6333

    Sečovlje — Sicciole

    Slowakei

    Stellen, die Flughäfen auf der Grundlage einer Genehmigung seitens der staatlichen Behörden betreiben, und Stellen, die Flugtelekommunikationsdienstleistungen gemäß Gesetz Nr. 143/1998 Slg. nach dem Wortlaut der Gesetze Nr. 57/2001 Slg., Nr. 37/2002 Slg., Nr. 136/2004 Slg. und Nr. 544/2004 Slg. erbringen

    Zum Beispiel:

     Letisko M.R.Štefánika, a.s., Bratislava

     Letisko Poprad — Tatry, a.s.

     Letisko Košice, a.s.

    Finnland

    Flughäfen, die von der Finavia Plc oder einer Gemeinde oder einem öffentlichen Unternehmen aufgrund des ilmailulaki/luftfartslagen (1194/2009) und des Laki Ilmailulaitoksen muuttamisesta osakeyhtiöksi 2009/877 betrieben werden

    Schweden

     Öffentliche Flughäfen, die gemäß dem luftfartslagen (1957:297) betrieben werden

     Private Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem genannten Gesetz betrieben werden, sofern diese Genehmigung Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG entspricht

    Vereinigtes Königreich

     Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die Luftverkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone Flughäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen

     Ein Flughafenbetreiber im Sinne des Airports Act 1986, der die Verwaltung eines Flughafens nach der Economic regulation von Part IV dieses Acts wahrnimmt

     Highland and Islands Airports Limited

     Ein Flughafenbetreiber im Sinne der Airports (Northern Ireland) Order 1994

     BAA Ltd.

    e)    Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen Verkehrsendeinrichtungen

    Belgien

     Gemeentelijk Havenbedrijf van Antwerpen

     Havenbedrijf van Gent

     Maatschappij der Brugse Zeevaartinrichtigen

     Port autonome de Charleroi

     Port autonome de Namur

     Port autonome de Liège

     Port autonome du Centre et de l’Ouest

     Société régionale du Port de Bruxelles/Gewestelijk Vennootschap van de Haven van Brussel

     Waterwegen en Zeekanaal

     De Scheepvaart

    Bulgarien

     ДП „Пристанищна инфраструктура“

    Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von nationaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 1 von Artikel 103a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.2.2000) verzeichnet sind:

     „Пристанище Варна“ ЕАД

     „Порт Балчик“ АД

     „БМ Порт“ АД

     „Пристанище Бургас“ ЕАД

     „Пристанищен комплекс — Русе“ ЕАД

     „Пристанищен комплекс — Лом“ ЕАД

     „Пристанище Видин“ ЕООД

     „Драгажен флот — Истър“ АД

     „Дунавски индустриален парк“ АД

    Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von regionaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 2 von Artikel 103a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.2.2000) verzeichnet sind:

     „Фиш Порт“ АД

     Кораборемонтен завод „Порт — Бургас“ АД

     „Либърти металс груп“ АД

     „Трансстрой — Бургас“ АД

     „Одесос ПБМ“ АД

     „Поддържане чистотата на морските води“ АД

     „Поларис 8“ ООД

     „Лесил“ АД

     „Ромпетрол — България“ АД

     „Булмаркет — ДМ“ ООД

     „Свободна зона — Русе“ ЕАД

     „Дунавски драгажен флот“ — АД

     „Нарен“ ООД

     „ТЕЦ Свилоза“ АД

     НЕК ЕАД — клон „АЕЦ — Белене“

     „Нафтекс Петрол“ ЕООД

     „Фериботен комплекс“ АД

     „Дунавски драгажен флот Дуним“ АД

     „ОМВ България“ ЕООД

     СО МАТ АД — клон Видин

     „Свободна зона — Видин“ ЕАД

     „Дунавски драгажен флот Видин“

     „Дунав турс“ АД

     „Меком“ ООД

     „Дубъл Ве Ко“ ЕООД

    Tschechische Republik

    Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung und des Betriebs von See- oder Binnenhäfen und anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)

    Zum Beispiel:

     České přístavy, a.s.

    Dänemark

     Häfen im Sinne von § 1 des lov om havne, siehe Gesetz Nr. 326 vom 28. Mai 1999

    Deutschland

     Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, Gemeinden) unterstehen

     Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder unterliegen

    Estland

    Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

     AS Saarte Liinid

     AS Tallinna Sadam

    Irland

     Häfen, die nach den Harbours ACTS 1946 to 2000 betrieben werden

     Hafen von Rosslare Harbour, der nach den Fishguard and Rosslare Railways and Harbours ACTS 1899 betrieben wird

    Griechenland

     „Οργανισμός Λιμένος Βόλου Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.Β. Α.Ε.“), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

     „Οργανισμός Λιμένος Βόλου Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.E. Α.Ε.“), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

     „Οργανισμός Λιμένος Ηγουμενίτσας Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.ΗΓ. Α.Ε.“), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

     „Οργανισμός Λιμένος Ηρακλείου Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.Η. Α.Ε.“), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

     „Οργανισμός Λιμένος Καβάλας Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.Κ. Α.Ε.“), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

     „Οργανισμός Λιμένος Κέρκυρας Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.ΚΕ. Α.Ε.“), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

     „Οργανισμός Λιμένος Πατρών Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.ΠΑ. Α.Ε.“), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

     „Οργανισμός Λιμένος Λαυρίου Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.Λ. Α.Ε.“), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

     „Οργανισμός Λιμένος Ραφήνας Ανώνυμη Εταιρεία“ („Ο.Λ.Ρ. Α.Ε.“), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

     (Hafenbehörden)

     Sonstige Häfen, Δημοτικά και Νομαρχιακά Ταμεία (Gemeinde- und Präfekturhäfen), die unter Präsidialerlass Nr. 649/1977, Gesetz 2987/02, Präsidialerlass 362/97 und Gesetz 2738/99 fallen

    Spanien

     Ente público Puertos del Estado

     Autoridad Portuaria de Alicante

     Autoridad Portuaria de Almería — Motril

     Autoridad Portuaria de Avilés

     Autoridad Portuaria de la Bahía de Algeciras

     Autoridad Portuaria de la Bahía de Cádiz

     Autoridad Portuaria de Baleares

     Autoridad Portuaria de Barcelona

     Autoridad Portuaria de Bilbao

     Autoridad Portuaria de Cartagena

     Autoridad Portuaria de Castellón

     Autoridad Portuaria de Ceuta

     Autoridad Portuaria de Ferrol — San Cibrao

     Autoridad Portuaria de Gijón

     Autoridad Portuaria de Huelva

     Autoridad Portuaria de Las Palmas

     Autoridad Portuaria de Málaga

     Autoridad Portuaria de Marín y Ría de Pontevedra

     Autoridad Portuaria de Melilla

     Autoridad Portuaria de Pasajes

     Autoridad Portuaria de Santa Cruz de Tenerife

     Autoridad Portuaria de Santander

     Autoridad Portuaria de Sevilla

     Autoridad Portuaria de Tarragona

     Autoridad Portuaria de Valencia

     Autoridad Portuaria de Vigo

     Autoridad Portuaria de Villagarcía de Arousa

     Sonstige Hafenbehörden der „Comunidades Autónomas“ von Andalucía, Asturias, Baleares, Canarias, Cantabria, Cataluña, Galicia, Murcia, País Vasco und Valencia

    Frankreich

     Port autonome de Paris, errichtet aufgrund der Loi no 68-917 relative au port autonome de Paris vom 24. Oktober 1968

     Port autonome de Strasbourg, errichtet aufgrund der mit Loi vom 26. April 1924 gebilligten convention entre l’État et la ville de Strasbourg relative à la construction du port rhénan de Strasbourg et à l’exécution de travaux d’extension de ce port vom 20. Mai 1923

    Häfen mit Selbstverwaltung, die nach Artikel L. 111-1 ff. des code des ports maritimes betrieben werden und Rechtspersönlichkeit haben.

     Port autonome de Bordeaux

     Port autonome de Dunkerque

     Port autonome de La Rochelle

     Port autonome du Havre

     Port autonome de Marseille

     Port autonome de Nantes-Saint-Nazaire

     Port autonome de Pointe-à-Pitre

     Port autonome de Rouen

    Häfen ohne Rechtspersönlichkeit im staatlichen Besitz (Décret no 2006-330 du 20 mars 2006 fixant la liste des ports des départements d’outre-mer exclus du transfert prévu à l’article 30 de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales), deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d’Industrie abgetreten wurde:

     Port de Fort de France (Martinique)

     Port de Dégrad des Cannes (Guyane)

     Port-Réunion (île de la Réunion)

     Ports de Saint-Pierre et Miquelon

    Häfen ohne Rechtspersönlichkeit, die sich im Eigentum der regionalen oder lokalen Behörden befinden und deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d’Industrie abgetreten wurde (Artikel 30 der Loi no 2004-809 du 13 août 2004 04 relative aux libertés et responsabilités locales, geändert durch Loi no 2006-1771 du 30 décembre 2006):

     Port de Calais

     Port de Boulogne-sur-Mer

     Port de Nice

     Port de Bastia

     Port de Sète

     Port de Lorient

     Port de Cannes

     Port de Villefranche-sur-Mer

     Voies navigables de France, öffentliches Organ gemäß Artikel 124 der Loi no 90-1168 du 29 décembre 1990 (in der geltenden Fassung)

    Italien

     Staatliche Häfen (Porti statali) und andere Häfen, die von der Capitanerie di Porto gemäß dem Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden

     Häfen mit Selbstverwaltung (enti portuali), errichtet nach Sondergesetzen gemäß Art. 19 des Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942

    Zypern

    Η Αρχή Λιμένων Κύπρου established by the περί Αρχής Λιμένων Κύπρου Νόμο του 1973

    Lettland

    Behörden, die Häfen nach dem Gesetz „Likumu par ostām“ verwalten:

     Rīgas brīvostas pārvalde

     Ventspils brīvostas pārvalde

     Liepājas speciālās ekonomiskās zonas pārvalde

     Salacgrīvas ostas pārvalde

     Skultes ostas pārvalde

     Lielupes ostas pārvalde

     Engures ostas pārvalde

     Mērsraga ostas pārvalde

     Pāvilostas ostas pārvalde

     Rojas ostas pārvalde

     Andere Behörden, die Käufe gemäß dem Gesetz „Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām“ tätigen und Häfen nach dem Gesetz „Likums par ostām“ verwalten.

    Litauen

     Staatliches Unternehmen Klaipėda State Sea Port Administration, das gemäß dem Gesetz Klaipėda State Sea Port Administration der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 53-1245, 1996)

     Staatliches Unternehmen „Vidaus vandens kelių direkcija“, das gemäß dem Kodex über den Binnenschiffstransport der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 105-2393, 1996)

     Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und gemäß dem Kodex für den Binnenschiffstransport der Republik Litauen Dienstleistungen in See- oder Binnenhäfen oder anderen Terminaleinrichtungen erbringen

    Luxemburg

     Port de Mertert, der gemäß Loi modifiée du 31 mars 2000 concernant l’administration et l’exploitation du Port de Mertert tätig ist

    Ungarn

     Häfen, die gemäß Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2000. évi XLII. törvény a vízi közlekedésről tätig sind

    Malta

     L-Awtorita Marittima ta’ Malta (Malta Maritime Authority)

    Niederlande

    Auftraggeber im Bereich der Seehafen-, Binnenhafen- oder sonstigen Terminalausrüstungen.

    Zum Beispiel:

     Havenbedrijf Rotterdam

    Österreich

     Inlandshäfen, die vollständig oder teilweise im Eigentum der Bundesländer und/oder Gemeinden sind

    Polen

    Stellen, die aufgrund von Gesetz ustawa z dnia 20 grudnia 1996 r. o portach i przystaniach morskich errichtet wurden, u. a.:

     Zarząd Morskiego Portu Gdańsk S.A.

     Zarząd Morskiego Portu Gdynia S.A.

     Zarząd Portów Morskich Szczecin i Świnoujście S.A.

     Zarząd Portu Morskiego Darłowo Sp. z o.o.

     Zarząd Portu Morskiego Elbląg Sp. z o.o.

     Zarząd Portu Morskiego Kołobrzeg Sp. z o.o.

     Przedsiębiorstwo Państwowe Polska Żegluga Morska

    Portugal

     APDL — Administração dos Portos do Douro e Leixões, S.A., gemäß Decreto-Lei No 335/98 vom 3. November 1998

     APL — Administração do Porto de Lisboa, S.A., gemäß Decreto-Lei No 336/98 vom 3. November 1998

     APS — Administração do Porto de Sines, S.A., gemäß Decreto-Lei No 337/98 vom 3. November 1998

     APSS — Administração dos Portos de Setúbal e Sesimbra, S.A., gemäß Decreto-Lei No 338/98 vom 3. November 1998

     APA — Administração do Porto de Aveiro, S.A., gemäß Decreto-Lei No 339/98 vom 3. November 1998

     Instituto Portuário dos Transportes Marítimos, I.P. (IPTM, I.P.), gemäß Decreto-Lei No 146/2007 vom 27. April 2007

    Rumänien

     Compania Națională „Administrația Porturilor Maritime“ S.A. Constanța

     Compania Națională „Administrația Canalelor Navigabile S.A.“

     Compania Națională de Radiocomunicații Navale „RADIONAV“ S.A.

     Regia Autonomă „Administrația Fluvială a Dunării de Jos“

     Compania Națională „Administrația Porturilor Dunării Maritime“

     Compania Națională „Administrația Porturilor Dunării Fluviale“ S.A.

     Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea și Turnul-Măgurele

    Slowenien

    Seehäfen in vollständigem oder teilweisem staatlichen Besitz, die eine öffentliche Dienstleistung gemäß Pomorski Zakonik (Uradni list RS, 56/99) erbringen



    Mat. št.

    Naziv

    Poštna Št

    Kraj

    5144353

    LUKA KOPER D.D

    6000

    Koper — Capodistria

    5655170

    Sirio d.o.o

    6000

    Koper

    Slowakei

    Stellen, die nichtöffentliche Binnenhäfen für den Schiffsverkehr von Beförderungsunternehmen auf der Grundlage der Genehmigung seitens der staatlichen Behörden oder Stellen betreiben, die von der staatlichen Behörde für den Betrieb von öffentlichen Binnenhäfen gemäß Gesetz Nr. 338/2000 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 57/2001 Slg. und Nr. 580/2003 Slg., eingesetzt wurden

    Finnland

     Häfen, die gemäß dem laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista/lagen om kommunala hamnanordningar och trafikavgifter (955/1976) genutzt werden, und Häfen, die aufgrund einer Genehmigung nach § 3 des laki yksityisistä yleisistä satamista/lagen om privata allmänna hamnar (1156/1994) errichtet wurden

     Saimaan kanavan hoitokunta/Förvaltningsnämnden för Saima kanal

    Schweden

    Hafen- und Terminalanlagen gemäß lagen (1983:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn und förordningen (1983:744) om trafiken på Göta kanal

    Vereinigtes Königreich

     Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die See- oder Binnenschifffahrts-Verkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone See- oder Binnenhäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen

     Eine Hafenbehörde im Sinne von Abschnitt 57 des Harbours Act 1964

     British Waterways Board

     Eine Hafenbehörde gemäß Abschnitt 38(1) des Harbours Act (Northern Ireland) 1970

    ▼B

    Anhang IV B — Schweiz

    Spezifikation der privaten Stellen gemäß artikel 3, Absatz 1 und 2 f) des Abkommens

    a)   Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser

    Stellen, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen. Diese Stellen sind nach kantonalem oder lokalem Recht oder aufgrund von Vereinbarungen, die in Übereinstimmung mit diesem Recht stehen, tätig.

    Beispiele: Wasserversorgung Zug AG, Wasserversorgung Düdingen.

    b)   Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom

    Stellen, die elektrischen Strom fortleiten und verteilen und denen gemäß BG vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen das Enteignungsrecht erteilt werden kann.

    Stellen, die elektrischen Strom erzeugen gemäß BG vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und BG vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie.

    Beispiele: CKW, ATEL, EGL.

    c)   Verkehr per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleyus, Bus oder Kabel

    Stellen, die Straßenbahnen gemäß artikel 2, Absatz 1, Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) betreiben.

    Stellen, die öffentliche Verkehrsleistungen gemäß artikel 4, Absatz 1, des BG vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen bereitstellen.

    Stellen, die gewerbsmäßig mit regelmäßigen Fahrten nach Fahrplan Reisende befördern aufgrund einer Konzession gemäß artikel 4 des BG vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung, wenn für deren Linien eine Erschließungsfunktion nach artikel 5, Absatz 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz gegeben ist.

    d)   Flughäfen

    Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß artikel 37, Absatz 1 des BG vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt Flughäfen betreiben.

    Beispiele: Bern-Belp, Birrfeld, Grenchen, Samedan.

    ANHANG V

    (zu artikel 5 des Abkommens — Beschwerdeverfahren)

    1.

    Beschwerden werden einem Gericht oder einer unparteiischen und unabhängigen Prüfinstanz vorgelegt, die kein Interesse an dem Ergebnis des Vergabeverfahrens hat, deren Mitglieder keinem externen Einfluß unterliegen und deren Entscheidungen rechtlich bindend sind. Sofern für die Beschwerde eine Frist vorgesehen ist, muß diese mindestens zehn Tage betragen und darf erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Beschwerdegrund bekannt wurde oder bekannt sein mußte.

    Eine Prüfinstanz, die kein Gericht ist, unterliegt entweder gerichtlicher Kontrolle oder arbeitet nach Verfahren, die

    a) gewährleisten, daß die Teilnehmer vor der Entscheidung gehört werden, daß sie während des Verfahrens vertreten und begleitet werden können und zum gesamten Verfahren Zugang erhalten,

    b) es ermöglichen, Zeugen zu hören und die verlangen, daß Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag, die für den guten Verfahrensverlauf benötigt werden, der Prüfinstanz offengelegt werden,

    c) gewährleisten, daß die Verfahren öffentlich sein können und die Entscheidungen schriftlich gefaßt und begründet werden.

    2.

    Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Beschwerdeverfahren zumindest die Ermächtigung beinhalten,

    entweder

    a) so schnell wie möglich vorsorgliche Maßnahmen zu ergreifen, um die behauptete Verletzung zu berichtigen oder eine weitere Beeinträchtigung der betroffenen Interessen zu verhindern, einschließlich Maßnahmen zur Suspendierung des Vergabeverfahrens oder des Vollzugs einer Entscheidung der Stellen, die unter dieses Abkommen fallen, und

    b) rechtswidrige Entscheidungen aufzuheben oder aufheben zu lassen, einschließlich der Aufhebung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in der Bekanntmachung öffentlicher Aufträge, in der Bekanntmachung von Hinweisen auf Aufträge, in der Bekanntmachung eines Prüfungssystems oder in anderen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren. Die Befugnisse des für das Beschwerdeverfahren zuständigen Organs können jedoch beschränkt werden auf die Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen an durch Verletzungen dieses Abkommens Geschädigte, sofern der Vertrag von Stellen geschlossen wurde, die unter dieses Abkommen fallen

    oder indirekt Druck auf die unter dieses Abkommen fallenden Stellen auszuüben, damit sie Verstöße berichtigen bzw. keine Verstöße begehen und um Benachteiligungen zu unterbinden.

    3.

    Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens werden auch die Schadenersatzansprüche geregelt, die durch die Verletzung dieses Abkommens entstehen. Ist der Schaden auf eine rechtswidrige Entscheidung zurückzuführen, so kann die Vertragspartei vorsehen, daß die strittige Entscheidung zunächst aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt wird.

    ANHANG VI

    (siehe artikel 3 Absatz 6 und 7 des Abkommens)

    DIENSTLEISTUNGEN

    Dieses Abkommen umfaßt die folgenden Dienstleistungen aus der Klassifikation der Dienstleistungssektoren (siehe Dokument MTN.GNS/W/120):



    Bezeichnung

    Codes der CPC (Zentrale Gütersystematik)

    Instandhaltung und Reparatur

    6112, 6122, 633, 886

    Landverkehr einschließlich Geldtransport (1) und Kurierdienste, ohne Postverkehr

    712 (ohne 71235) 7512, 87304

    Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr

    73 (ohne 7321)

    Postbeförderung im Landverkehr (ohne Eisenbahnverkehr) sowie Luftpostbeförderung

    71235, 7321

    Fernmeldewesen

    752 (2) (ohne 7524, 7525, 7526)

    Finanzdienstleistungen:

    a)  Versicherungsleistungen

    ex 81 812, 814

    b)  Bankleistungen und Wertpapiergeschäfte (3)

     

    Datenverarbeitung und verbundene

    84

    Dienstleistungen Buchführung und Buchprüfung

    862

    Markt- und Meinungsforschung

    864

    Unternehmensberatung und verbundene

    865, 866 (4)

    Dienstleistungen Dienstleistungen von Architektur — und Ingenieurbüros; Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung; technische Versuche und Analysen

    867

    Werbung

    871

    Gebäudereinigung und Hausverwaltung

    874, 82201-82206

    Verlegen und Drucken gegen Entgelt oder auf anderer vertraglicher Grundlage

    88442

    Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie sonstige Entsorgung

    94

    (1)   Ohne Eisenbahnverkehr.

    (2)   Fernsprech-, Telex-, Sprechfunk-, Funkruf- und Satellitenkommunikationsdienste.

    (3)   Ohne Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf und Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken.

    (4)   Ohne Handels- und Ausgleichsdienste.

    Die im Rahmen dieses Abkommens von den Parteien im Dienstleistungsbereich einschließlich Bauleistungen eingegangenen Verpflichtungen beschränken sich auf die anfänglichen Verpflichtungen, spezifiziert in den letzten Angeboten der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen unterbreitet werden.

    Dieses Abkommen gilt nicht für:

    1. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an eine Stelle, die ihrerseits öffentlicher Auftraggeber im Sinne dieses Abkommens und der Anhänge 1, 2 oder 3 des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist und diese Aufträge aufgrund eines ausschließlichen Rechts erhält, das sie gemäß veröffentlichter Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat

    2. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an verbundene Unternehmen oder die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das zum Zwecke der Ausführung von Tätigkeiten im Sinne von artikel 3 dieses Abkommens aus mehreren Vergabestellen gebildet wurde, an eine dieser Vergabestellen oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen, sofern mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den letzten drei Jahren aus der Erbringung dieser Dienstleistungen an verbundene Unternehmen stammen. Falls die gleichen oder ähnliche Dienstleistungen von mehr als einem mit der Vergabestelle verbundenen Unternehmen erbracht werden, ist der aus der Erbringung von Dienstleistungen herrührende Gesamtumsatz dieser Unternehmen zu berücksichtigen

    3. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderen unbeweglichen Sachen oder in bezug auf diesbezügliche Rechte, ungeachtet der Finanzmodalitäten

    4. Arbeitsverträge

    5. Verträge über Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmelementen durch Sendeanstalten sowie Verträge über Sendezeiten

    ANHANG VII

    (siehe artikel 3 Absatz 6 des Abkommens)

    BAULEISTUNGEN

    Spezifizierung der eingeschlossenen Bauleistungen:

    1.   Definition

    Ein Vertrag über Bauleistungen hat zum Gegenstand jegliche Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten im Sinne der Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).

    2.   Liste der relevanten Bauleistungen aus Abteilung 51 der CPC



    Vorbereitende Baustellenarbeiten

    511

    Hochbauarbeiten

    512

    Tiefbauarbeiten

    513

    Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf der Baustelle

    514

    Spezialbauarbeiten

    515

    Bauinstallation

    516

    Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten

    517

    Sonstige Bauleistungen

    518

    Die im Rahmen dieses Abkommens von den Vertragsparteien im Dienstleistungsbereich einschließlich Bauleistungen eingegangenen Verpflichtungen beschränken sich auf die anfänglichen Verpflichtungen, spezifiziert in den letzten Angeboten der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen unterbreitet werden.

    ANHANG VIII

    (zu artikel 3 Absatz 7 des Abkommens)

    Schweiz

    In der Schweiz gilt dieses Abkommen nicht

    a) für Aufträge, die die Auftraggeber zu anderen Zwecken als zur Ausübung ihrer Tätigkeiten gemäß artikel 3 Absatz 2 und den Anhängen I bis IV dieses Abkommens oder zu deren Ausübung außerhalb der Schweiz vergeben

    b) für die Vergabe von Aufträgen zu Zwecken der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, sofern der Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht für den Verkauf oder die Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt und andere Stellen diesen Gegenstand unter denselben Bedingungen wie der Auftraggeber uneingeschränkt verkaufen oder vermieten können

    c) für Aufträge zur Wasserbeschaffung

    d) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die keine staatlichen Behörden sind und die die Trinkwasser- oder Stromlieferung an öffentliche Versorgungsnetze gewährleisten, sofern die Trinkwasser- oder Stromerzeugung durch die betreffende Stelle erfolgt, weil der Verbrauch für die Ausübung einer anderen Tätigkeit als die unter artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f Ziffern i und ii angeführten notwendig ist, und wenn die Lieferung an das öffentliche Netz nur vom Eigenverbrauch der Stelle abhängt, und im Durchschnitt der letzten drei Jahre, einschließlich des laufenden Jahres, 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Stromerzeugung der betreffenden Stelle nicht überschritten hat

    e) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die keine staatlichen Behörden sind und die die Gas- oder Wärmelieferung an öffentliche Versorgungsnetze gewährleisten, sofern die Gas- oder Wärmeerzeugung durch die betreffende Stelle das unvermeidbare Ergebnis einer anderen als der unter artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i genannten Tätigkeit ist und die Einspeisung in das öffentliche Netz nur zum Ziel hat, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und im Durchschnitt der letzten drei Jahre, einschließlich des laufenden Jahres, höchstens 20 % des Umsatzes der betreffenden Stelle entspricht

    f) für die Vergabe von Aufträgen zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen für die Energieerzeugung

    g) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die eine öffentliche Dienstleistung im Bereich des Busverkehrs erbringen, sofern andere Stellen diese Dienstleistung im allgemeinen oder in einem bestimmten geographischen Gebiet unter denselben Bedingungen wie der Auftraggeber frei erbringen können

    h) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die eine Tätigkeit gemäß artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d ausüben, sofern diese Aufträge den Verkauf oder das Leasing von Gütern zum Gegenstand haben, um die Refinanzierung des nach den Bestimmungen dieses Abkommens vergebenen Beschaffungsauftrags zu sichern

    i) für Aufträge, die im Rahmen eines internationalen Abkommens vergeben werden und sich auf die gemeinsame Errichtung oder Nutzung eines Werkes durch die Vertragsparteien beziehen

    j) für Aufträge, die im Rahmen des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden

    k) für Aufträge, die von den Vertragsparteien für vertraulich erklärt werden oder deren Durchführung gemäß den geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen des betreffenden Landes dies erforderlich macht.

    ANHANG IX

    (zu artikel 6 Absatz 4 des Abkommens)

    Anhang IX A — Von der Europäischen Gemeinschaft notifizierte Maßnahmen

    Anhang IX B — Von der Schweiz notifizierte Maßnahmen

    Die Rechtsmittel gemäß artikel 6 Absatz 4 dieses Abkommens, die auf der Grundlage des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 in den Kantonen und Gemeinden für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte eingeführt wurden.

    ANHANG X

    (zu artikel 6 Absatz 2 des Abkommens)

    Beispiele für Bereiche, die eine solche Diskriminierung darstellen können:

    Alle Rechtsvorschriften, Verfahren oder Praktiken wie Abzüge, Preisvorteile, örtliche Auflagen in bezug auf Inhalt, Investitionen oder Produktion, Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen, Rechte auf Finanzierungen oder auf die Einreichung von Angeboten, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Waren, Dienstleistungen, Lieferanten oder Dienst-leistungserbringer der anderen Vertragspartei diskriminieren oder eine von diesem Abkommen erfaßte Stelle dazu zwingen, sie zu diskriminieren.

    SCHLUSSAKTE



    Die Bevollmächtigten

    der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

    und

    der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,

    die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:



    Gemeinsame Erklärung zu den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und den Widerspruchsverfahren

    Gemeinsame Erklärung zu den Überwachungsbehörden

    Gemeinsame Erklärung über die Aktualisierung der Anhänge

    Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.

    Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

    Erklärung der Schweiz zum Prinzip der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG auf Ebene der Bezirke und Gemeinden

    Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.

    Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve.

    Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems.

    Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.

    Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.

    Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand and ninety-nine.

    Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.

    Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove.

    Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig.

    Feito em Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove.

    Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäusenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.

    Som skedde i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio.

    Por la Comunidad Europea

    For Det Europæiske Fællesskab

    Für die Europäische Gemeinschaft

    Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

    For the European Community

    Pour la Communauté européenne

    Per la Comunità europea

    Voor de Europese Gemeenschap

    Pela Comunidade Europeia

    Euroopan yhteisön puolesta

    På Europeiska gemenskapens vägnar

    signatory

    signatory

    Por la Confederación Suiza

    For Det Schweiziske Edsforbund

    Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

    Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

    For the Swiss Confederation

    Pour la Confédération suisse

    Per la Confederazione svizzera

    Voor de Zwitserse Bondsstaat

    Pela Confederação Suíça

    Sveitsin valaliiton puolesta

    På Schweiziska edsförbundets vägnar

    signatory

    signatory

    GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN VERFAHREN

    zur Vergabe von Aufträgen und den Beschwerdeverfahren

    Die Vertragsparteien kommen überein, daß ihre Pflichten gemäß artikel 4 und 5 des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens erfüllt sind, wenn sie einerseits von den Schweizer Vergabestellen die Einhaltung der Vorschriften des GPA und andererseits von den Vergabestellen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 4/98/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1), sowie der Richtlinie 92/13/EWG vom 25. Februar 1992 (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14) verlangen.

    GEMEINSAME ERKLÄRUNG

    zu den Überwachungsbehörden

    Für die Gemeinschaft kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eine unabhängige nationale Behörde eines Mitgliedstaates Überwachungsbehörde gemäß artikel 8 des Abkommens sein, wobei keine dieser Behörden die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, im Rahmen dieses Abkommens zu intervenieren. Gemäß artikel 211 EG-Vertrag besitzt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereits die in artikel 8 Absatz 2 genannten Befugnisse.

    Für die Schweiz kann eine Bundesbehörde für das gesamte schweizerische Territorium oder eine Kantonsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit Überwachungsbehörde sein.

    GEMEINSAME ERKLÄRUNG

    über die Aktualisierung der Anhänge

    Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Anhänge des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu aktualisieren.

    GEMEINSAME ERKLÄRUNG

    über künftige zusätzliche Verhandlungen

    Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, daß sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluß der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.

    ERKLÄRUNG DER SCHWEIZ

    zum Prinzip der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG auf Ebene der Bezirke und Gemeinden

    Gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit und um den Zugang zur Vergabe von Aufträgen in der Schweiz auf Ebene der Bezirke und Gemeinden auf Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG zu beschränken, fügt die Schweiz in Ziffer 1 der Allgemeinen Anmerkung zu den Anhängen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) einen neuen Absatz folgenden Inhalts ein:

    „hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen durch die in Ziffer 3 des Anhangs 2 genannten Stellen an Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Israel, Japan, Korea, Norwegen, den Vereinigten Staaten von Amerika, Hongkong (China), Singapur und Aruba“.

    ERKLÄRUNG

    zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen

    Der Rat kommt überein, daß die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen:

     Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschließlich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST)

     Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

     Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome

     Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.

    Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.

    Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäß der Regelung des artikels 100 EWR-Abkommen konsultieren.



    ( 1 ) Ausgenommen sind Finanzbeteiligungen und Beteiligungen an Unternehmen, die nicht unmittelbar im Verkehrsbereich tätig sind.

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