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Document 01999L0037-20220324

Consolidated text: Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge

ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1999/37/2022-03-24

01999L0037 — DE — 24.03.2022 — 006.001


Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B

RICHTLINIE 1999/37/EG DES RATES

vom 29. April 1999

über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge

(ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

►M1

RICHTLINIE 2003/127/EG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003

  L 10

29

16.1.2004

►M2

RICHTLINIE 2006/103/EG DES RATES vom 20. November 2006

  L 363

344

20.12.2006

►M3

RICHTLINIE 2013/22/EU DES RATES vom 13. Mai 2013

  L 158

356

10.6.2013

►M4

RICHTLINIE 2014/46/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. April 2014

  L 127

129

29.4.2014

►M5

RICHTLINIE (EU) 2022/362 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Februar 2022

  L 69

1

4.3.2022


Geändert durch:

►A1

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten Der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten Der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

  L 236

33

23.9.2003


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 077 vom 21.3.2015, S.  18 (2003/127/EG)




▼B

RICHTLINIE 1999/37/EG DES RATES

vom 29. April 1999

über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge



Artikel 1

▼M4

Diese Richtlinie gilt für die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsdokumente für Fahrzeuge.

▼B

Sie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die vorübergehende Zulassung von Fahrzeugen Dokumente zu verwenden, die die Anforderungen dieser Richtlinie gegebenenfalls nicht in allen Punkten erfüllen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) 

„Fahrzeug“ jedes Fahrzeug gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) und des Artikels 1 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ( 2 );

b) 

„Zulassung“ die behördliche Genehmigung für den Betrieb eines Fahrzeugs im Straßenverkehr einschließlich der Identifizierung des Fahrzeugs und der Zuteilung einer als Zulassungsnummer bezeichneten laufenden Nummer;

c) 

„Zulassungsbescheinigung“ das Dokument, mit dem die Zulassung eines Fahrzeug in einem Mitgliedstaat bescheinigt wird;

d) 

„Inhaber der Zulassungsbescheinigung“ die Person, auf deren Name ein Fahrzeug zugelassen ist;

▼M4

e) 

„Aussetzung der Zulassung“ einen begrenzten Zeitraum, innerhalb dessen ein Fahrzeug auf Anordnung eines Mitgliedstaats nicht am Straßenverkehr teilnehmen darf, und nach dessen Ablauf das Fahrzeug ohne ein erneutes Zulassungsverfahren wieder genutzt werden kann, sofern die Gründe für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind;

f) 

„Aufhebung der Zulassung“ die Aufhebung der von einem Mitgliedstaat erteilten Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr.

▼B

Artikel 3

(1)  
Die Mitgliedstaaten stellen für Fahrzeuge, die gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einer Zulassung bedürfen, eine Zulassungsbescheinigung aus. Diese Bescheinigung besteht entweder aus einem Teil im Sinne des Anhangs I oder aus zwei Teilen im Sinne der Anhänge I und II.

Die Mitgliedstaaten können den von ihnen hierzu ermächtigten Stellen, insbesondere den entsprechenden Stellen der Hersteller, gestatten, die technischen Teile der Zulassungsbescheinigung auszufüllen.

(2)  
Wird für ein Fahrzeug, das vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen wurde, eine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt, so verwenden die Mitgliedstaaten für diese Bescheinigung ein Modell gemäß dieser Richtlinie; sie können sich dabei auf die Eintragungen beschränken, für die die erforderlichen Angaben vorliegen.
(3)  
Die gemäß den Anhängen I und II in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Angagen werden mit Hilfe der in diesen Anhängen aufgeführten harmonisierten gemeinschaftlichen Codes eingetragen.

▼M4

(4)  

Die Mitgliedstaaten erfassen die Daten zu allen in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen elektronisch. Diese Daten umfassen:

a) 

alle obligatorischen Angaben nach Anhang I Nummer II.5 sowie die Angaben nach Nummer II.6 Punkt J und Nummer II.6 Punkte V.7 und V.9 dieses Anhangs, sofern die Daten zur Verfügung stehen;

b) 

soweit möglich weitere in Anhang I aufgeführte nicht obligatorische Angaben oder Daten aus der in der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) vorgesehenen Übereinstimmungsbescheinigung;

c) 

die Ergebnisse der obligatorischen regelmäßigen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) und den Geltungszeitraum des Nachweises der technischen Überwachung.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erfolgt gemäß den Richtlinien 95/46/EG ( 5 ) und 2002/58/EG ( 6 ) des Europäischen Parlaments und des Rates.

(5)  
Den zuständigen Behörden oder Prüfstellen werden für die regelmäßige technische Überwachung die technischen Fahrzeugdaten zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten können die Nutzung und Weitergabe dieser Daten durch die Prüfstellen einschränken, um ihren Missbrauch zu verhindern.

Artikel 3a

(1)  
Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine Mitteilung, wonach anlässlich einer Prüfung im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung festgestellt wurde, dass die Zulassung eines bestimmten Fahrzeugs zum Straßenverkehr nach Artikel 9 der Richtlinie 2014/45/EU ausgesetzt wurde, so wird die Aussetzung der Zulassung elektronisch erfasst und eine zusätzliche Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung durchgeführt.

Die Aussetzung der Zulassung ist wirksam, bis das Fahrzeug eine erneute Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung bestanden hat. Nach dem Bestehen dieser Prüfung lässt die zuständige Behörde das Fahrzeug unverzüglich erneut zum Straßenverkehr zu. Es ist kein neues Zulassungsverfahren erforderlich.

Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können Maßnahmen ergreifen, um die erneute Überprüfung eines Fahrzeugs zu erleichtern, dessen Zulassung zum Straßenverkehr ausgesetzt wurde. Zu diesen Maßnahmen kann die Erteilung der Erlaubnis gehören, öffentliche Straßen zu benutzen, um zum Zweck einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung von einer Werkstatt zu einer Prüfstelle zu gelangen.

(2)  
Die Mitgliedstaaten können es den Inhabern einer Zulassungsbescheinigung erlauben, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Übertragung der Zulassung auf den neuen Eigentümer des Fahrzeugs einzureichen.
(3)  
Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine Mitteilung, wonach ein Fahrzeug als Altfahrzeug gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 ) behandelt wurde, so wird die Zulassung dieses Fahrzeugs endgültig aufgehoben und die diesbezügliche Information wird in das elektronisches Register aufgenommen.

▼B

Artikel 4

Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die von einem Mitgliedstaat ausgestellten Zulassungsbescheinigungen im Hinblick auf die Identifizierung des Fahrzeugs im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder dessen erneute Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat gegenseitig anerkannt.

Artikel 5

(1)  
Zum Zwecke der Identifizierung eines Fahrzeugs im Straßenverkehr können die Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer Teil I der Zulassungsbescheinigung mit sich fürhrt.
(2)  
Im Hinblick auf die erneute Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, verlangen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Abgabe des Teils I der früheren Zulassungsbescheinigung in jedem Fall und die Abgabe des Teils II für den Fall, daß ein solcher ausgestellt worden ist. Diese Behörden ziehen den bzw. die abgegebenen Teile der früheren Zulassungsbescheinigung ein und heben ihn bzw. sie mindesten sechs Monate lang auf. Sie unterrichten hiervon die Behörden des Mitgliedstaats, die die eingezogenen Zulassungsbescheinigung ausgestellt haben, innerhalb von zwei Monaten. Sie geben die eingezogene Zulassungsbescheinigung an diese Behörden zurück, wenn diese innerhalb von sechs Monaten nach der Einziehung einen entsprechenden Antrag stellen.

Wenn sich die Zulassungsbescheinigung aus den Teilen I und II zusammensetzt, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die erneute Zulassung beantragt wurde, bei einem Fehlen des Teils II der Zulassungsbescheinigung in Ausnahmefällen die erneute Zulassung des Fahrzeugs beschließen, nachdem sie von den zuständigen Behörden des Mitgliestaats, in dem das Fahrzeug zuvor zugelassen war, schriftlich oder elektronisch die Bestätigung erhalten haben, daß der Antragsteller berechtigt ist, das Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat erneut zuzulassen.

▼M4

(3)  
Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2014/45/EU erkennen die Mitgliedstaaten die Gültigkeit des Nachweises der technischen Überwachung grundsätzlich an, wenn das Fahrzeug, das über einen gültigen Nachweis der technischen Überwachung verfügt, den Eigentümer wechselt.

▼M4

Artikel 6

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7 zu erlassen, um

— 
im Fall einer Erweiterung der Union Nummer II.4 Gedankenstrich 2 und Nummer III.1.A Buchstabe b sowohl des Anhangs I als auch des Anhangs II und
— 
im Fall von Änderungen der Definitionen oder des Inhalts von Übereinstimmungsbescheinigungen in den einschlägigen EU-Typgenehmigungsvorschriften Anhang I Nummer II.6 bezüglich nicht obligatorischer Angaben zu ändern.

Artikel 7

(1)  
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 19. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  
Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  
Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament und der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

▼B

Artikel 8

(1)  
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 2004 nachzukommen. Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)  
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle Muster der Zulassungsbescheinigung, die von den nationalen Verwaltungen verwendet werden.

▼M4

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie. Sie können bilateral oder multilateral Informationen austauschen, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen, gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme mit Daten aus nationalen elektronischen Datenbanken erfolgen, um den Informationsaustausch zu erleichtern.

▼B

Artikel 10

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M1




ANHANG I

TEIL I DER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG ( 8 )

I.

Dieser Teil kann in zwei verschiedenen Formaten umgesetzt werden: als Papierdokument oder als Chipkarte. Die Merkmale des Papierdokuments sind in Kapitel II aufgeführt, die der Chipkarte in Kapitel III.

II.

Spezifikationen zu Teil I der Zulassungsbescheinigung im Papierformat

II.1.

Die Abmessungen der Zulassungsbescheinigung dürfen das Format DIN A4 (210 × 297 mm) oder die Größe eines Faltblatts in Format DIN A4 nicht überschreiten.

II.2.

Das für Teil I der Zulassungsbescheinigung verwendete Papier muss durch mindestens zwei der nachstehenden Techniken fälschungssicher gemacht werden:

— 
drucktechnische Mittel,
— 
Wasserzeichen,
— 
fluoreszierende Fasern,
— 
fluoreszierenden Druck.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, zusätzliche Sicherheitsmerkmale einzuführen.

II.3.

Teil I der Zulassungsbescheinigung kann aus mehreren Seiten bestehen. Die Mitgliedstaaten legen die Seitenzahl entsprechend den in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Informationen und ihrer Aufmachung fest.

II.4.

Seite 1 des Teils I der Zulassungsbescheinigung enthält folgende Angaben:

— 
den Namen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulassungsbescheinigung ausstellt;

▼A1

— 
das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulassungsbescheinigung ausstellt, in folgender Form:

B

:

Belgien

▼M2

BG

:

Bulgarien

▼A1

CZ

:

Tschechische Republik

DK

:

Dänemark

D

:

Deutschland

EST

:

Estland

GR

:

Griechenland

E

:

Spanien

F

:

Frankreich

▼M3

HR

:

Kroatien

▼A1

IRL

:

Irland

I

:

Italien

CY

:

Zypern

LV

:

Lettland

LT

:

Litauen

L

:

Luxemburg

H

:

Ungarn

M

:

Malta

NL

:

Niederlande

A

:

Österreich

PL

:

Polen

P

:

Portugal

▼M2

RO

:

Rumänien

▼A1

SLO

:

Slowenien

SK

:

Slowakei

FIN

:

Finnland

S

:

Schweden

UK

:

Vereinigtes Königreich;

▼M1

— 
den Namen der zuständigen Behörde;
— 
die Aufschrift „Zulassungsbescheinigung Teil I“ oder „Zulassungsbescheinigung“, wenn es sich um eine einteilige Bescheinigung handelt, in großen Buchstaben in der Sprache oder den Sprachen des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt. In ausreichendem Abstand folgt diese Aufschrift in kleinen Buchstaben in den übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaften;
— 
die Aufschrift „Europäische Gemeinschaft“ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung Teil I ausstellt;
— 
die Dokumentennummer.

II.5.

Teil I der Zulassungsbescheinigung enthält ferner die nachstehende Angaben, denen der entsprechende harmonisierte gemeinschaftliche Code vorangestellt wird:

(A)

:

Zulassungsnummer

(B)

:

Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs

(C)

:

Personenbezogene Daten

(C.1)

Inhaber der Zulassungsbescheinigung:

(C.1.1)

Name(n) oder Firmenname

(C.1.2)

Vorname(n) oder (gegebenenfalls) Initialen

(C.1.3)

Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung

(C.4)

►C1

 

Wenn die Zulassungsbescheinigung die Daten gemäß Abschnitt II.6 Code C.2 nicht enthält, die Angabe, dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung

a) 

der Fahrzeugeigentümer ist;

b) 

nicht der Fahrzeugeigentümer ist;

c) 

in der Zulassungsbescheinigung nicht als Fahrzeugeigentümer ausgewiesen wird.

 ◄

(D)

:

Fahrzeug:

(D.1)

Marke

(D.2)

Typ

— 
Variante (falls verfügbar)
— 
Version (falls verfügbar)

(D.3)

Handelsbezeichnung(en)

(E)

:

Fahrzeug-Identifizierungsnummer

(F)

:

Masse:

(F.1)

Technisch zulässige Gesamtmasse, ausgenommen Krafträder

(G)

:

Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs mit Aufbau, bei Zugfahrzeugen anderer Klassen als M1 auch mit Anhängevorrichtung

(H)

:

Gültigkeitsdauer, falls nicht unbegrenzt

(I)

:

Datum der Zulassung, auf die sich die Zulassungsbescheinigung bezieht

(K)

:

Typgenehmigungsnummer (falls verfügbar)

(P)

:

Motor:

(P.1)

Hubraum (in cm3)

(P.2)

Nennleistung (in kW) (falls verfügbar)

(P.3)

Kraftstoffart oder Energiequelle

(Q)

:

Leistungsgewicht (in kW/kg) (nur bei Krafträdern)

(S)

:

Sitzplätze:

(S.1)

Sitzplätze, einschließlich Fahrersitz

(S.2)

Stehplätze (soweit vorhanden)

II.6.

Teil I der Zulassungsbescheinigung kann ferner die nachstehenden Angaben enthalten, denen der entsprechende harmonisierte gemeinschaftliche Code vorangestellt wird:

(C)

Personenbezogene Daten:

(C.2)

►C1

 

Fahrzeugeigentümer (entsprechend der Anzahl der Fahrzeugeigentümer zu wiederholen):

 ◄

(C.2.1)

Name oder Firmenname

(C.2.2)

Vorname(n) oder (gegebenenfalls) Initialen

(C.2.3)

Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung

(C.3)

►C1

 

Natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines anderen Rechtstitels denn als Eigentümer über das Fahrzeug verfügen kann:

 ◄

(C.3.1)

Name oder Firmenname

(C.3.2)

Vorname(n) oder (gegebenenfalls) Initialen

(C.3.3)

Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung

C.5, C.6, C.7, C.8.

Wenn bei Änderung der personenbezogenen Daten in Abschnitt II.5 Code C.1, Abschnitt II.6 Code C.2 und/oder Abschnitt II.6 Code C.3 keine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt wird, können die neuen personenbezogenen Daten, die diesen Abschnitten entsprechen, bei Code C.5, C.6, C.7 oder C.8 eingetragen werden, wobei deren Gliederung den Vorgaben von Abschnitt II.5 Code C.1, Abschnitt II.6 Code C.2, Abschnitt II.6 Code C.3 und Abschnitt II.5 Code C.4 folgt.

(F)

Masse:

(F.2)

Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige Gesamtmasse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs

(F.3)

Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige Gesamtmasse der in Betrieb befindlichen Fahrzeugkombination

(J)

Fahrzeugklasse

(L)

Anzahl der Achsen

(M)

Radstand (in mm)

(N)

Bei Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von über 3 500 kg: Verteilung der technisch zulässigen Gesamtmasse auf die Achsen:

(N.1)

Achse 1 (in kg)

(N.2)

Gegebenenfalls Achse 2 (in kg)

(N.3)

Gegebenenfalls Achse 3 (in kg)

(N.4)

Gegebenenfalls Achse 4 (in kg)

(N.5)

Gegebenenfalls Achse 5 (in kg)

(O)

Technisch zulässige Anhängelast:

(O.1)

Gebremst (in kg)

(O.2)

Ungebremst (in kg)

(P)

Motor:

(P.4)

Nenndrehzahl (in min-1)

(P.5)

Motor-Identifizierungsnummer

(R)

Farbe des Fahrzeugs

(T)

Höchstgeschwindigkeit (in km/p)

(U)

Geräuschpegel:

(U.1)

Standgeräusch (in dB(A))

(U.2)

Drehzahl (in min-1)

(U.3)

Fahrgeräusch (in dB(A))

(V)

Abgaswerte:

(V.1)

CO (in g/km oder g/kWh)

(V.2)

HC (in g/km oder g/kWh)

(V.3)

NO (in g/km oder g/kWh)

(V.4)

HC + NOx (in g/km)

(V.5)

Partikelausstoß bei Dieselmotoren (in g/km oder g/kWh)

(V.6)

Korrigierter Absorptionskoeffizient bei Dieselmotoren (in m-1)

▼M5

(V.7)

CO2 (in g/km) oder spezifische CO2-Emissionen, sofern diese in Nummer 49.5 der EG-Übereinstimmungsbescheinigung schwerer Nutzfahrzeuge gemäß der Anlage zu Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission ( 9 ) oder in Nummer 49.5 des Fahrzeug-Einzelgenehmigungsbogens gemäß der Anlage 1 zu Anhang III der genannten Verordnung angegeben sind

▼M1

(V.8)

Kombinierter Kraftstoffverbrauch (in l/100 km)

(V.9)

Angabe der für die EG-Typgenehmigung maßgeblichen Schadstoffklasse:

Angabe der geltenden Version gemäß der Richtlinie 70/220/EWG ( 10 ) oder der Richtlinie 88/77/EWG ( 11 )

▼M5

(V.10)

Zum Zeitpunkt der Erstzulassung gemäß Artikel 7ga Absatz 2 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ermittelte CO2-Emissionsklasse schwerer Nutzfahrzeuge ( 12 )

▼M1

(W)

Fassungsvermögen des (der) Kraftstoffbehälter(s) (in l).

▼M4

(X)

Nachweis über die bestandene Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung, Datum der nächsten solchen Prüfung oder Datum des Ablaufs des aktuellen Nachweises.

▼M1

II.7

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen (in Teil I der Zulassungsbescheinigung) aufnehmen; insbesondere können sie den Identifizierungscodes der Abschnitte II.5 und II.6 in Klammern zusätzliche einzelstaatliche Codes hinzufügen.

III.

Spezifikationen zu Teil I der Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat (Alternativ zum in Kapitel II beschriebenen Muster im Papierformat)

III.1   Kartenformat und mit bloßem Auge lesbare Daten

Da es sich um einen Mikroprozessor handelt, ist die Chipkarte gemäß den in Kapitel III.5 genannten Normen zu konzipieren: Die auf der Karte gespeicherten Daten müssen mit normalen Lesegeräten (wie für Fahrtenschreiberkarten) lesbar sein.

Auf der Vorder- und Rückseite der Karte müssen mindestens die in den Kapiteln II.4 und II.5 genannten Daten aufgedruckt sein; diese Daten müssen mit bloßem Auge lesbar sein (Buchstabengröße mindestens 6 Punkte) und wie folgt gedruckt (Beispiele für mögliche Layouts sind in Schaubbild 1 am Ende dieses Abschnitts dargestellt):

A.   Basisaufdruck

Die Basisdaten enthalten:

Vorderseite

a) 

rechts vom Chip:

in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt:
— 
die Worte „Europäische Gemeinschaft“;
— 
den Namen des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt;
— 
die Worte „Teil I der Zulassungsbescheinigung“ oder, falls die Bescheinigung nur aus einem Teil besteht, die Worte „Zulassungsbescheinigung“ in Großdruck;
— 
andere (z. B. frühere nationale) Bezeichnung des äquivalenten Dokuments (fakultativ);
— 
den Namen der zuständigen Behörde (alternativ auch in Form eines Personalisierungsdrucks, siehe Buchstabe B);
— 
die einmalige gleichbleibende Seriennummer des Dokuments, wie im Mitgliedstaat verwendet (alternativ auch in Form eines Personalisierungsdrucks, siehe Buchstabe B);
b) 

über dem Chip:

das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt, weiß in einem blauen Rechteck umgeben von zwölf gelben Sternen:

B

Belgien

▼M2

BG

Bulgarien

▼M1

DK

Dänemark

D

Deutschland

GR

Griechenland

E

Spanien

F

Frankreich

▼M3

HR

Kroatien

▼M1

IRL

Irland

I

Italien

L

Luxemburg

NL

Niederlande

A

Österreich

P

Portugal

▼M2

RO

Rumänien

▼M1

FIN

Finnland

S

Schweden

UK

Vereinigtes Königreich;

c) 

die Mitgliedstaaten können am unteren Rand in Kleinbuchstaben und ihrer/ihren Landessprache(n) den Vermerk anbringen: „Dieses Dokument ist auf Verlangen befugter Personen vorzuzeigen.“

d) 

Die Grundfarbe der Karte ist Grün (Pantone 362); alternativ ist auch ein Übergang von Grün zu Weiß möglich.

e) 

Ein Symbol in Form eines Rades (siehe vorgeschlagenes Layout in Abb. 1) ist im Druckbereich in der linken unteren Ecke der Kartenvorderseite aufzudrucken.

Ansonsten gelten die Bestimmungen von Kapitel III.13.

B.   Personalisierungsdruck

Der Personalisierungsdruck enthält folgende Angaben:

Vorderseite

a) 

den Namen der zuständigen Behörde — siehe auch Buchstabe Aa);

b) 

den Namen der Behörde, die die Zulassungsbescheinigung ausstellt (fakultativ);

c) 

die einmalige gleichbleibende Seriennummer des Dokuments, die im Mitgliedstaat verwendet wird — siehe auch Buchstabe Aa);

d) 

folgende Daten aus Kapitel II.5; gemäß Kapitel II.7 können den vorstehend genannten harmonisierten Gemeinschaftscodes individuelle einzelstaatliche Codes hinzugefügt werden:



Code

Bezug

 

 

(A)

Zulassungsnummer (amtliches Kennzeichen)

(B)

Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs

(I)

Datum der Zulassung, auf die sich die Zulassungsbescheinigung bezieht

Personenbezogene Daten

(C.1)

Inhaber der Zulassungsbescheinigung

 

(C.1.1)

Name oder Firmenname

 

(C.1.2)

Vorname(n) oder (gegebenenfalls) Initialen

 

(C.1.3)

Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung

(C.4)

►C1  Wenn der unter Buchstaben A und B definierte Aufdruck der Zulassungsbescheinigung die Daten gemäß Kapitel II.6 Code C.2 nicht enthält, die Angabe, dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung
a)  der Fahrzeugeigentümer ist;
b)  nicht der Fahrzeugeigentümer ist;
c)  in der Zulassungsbescheinigung nicht als Fahrzeugeigentümer ausgewiesen wird.  ◄

Rückseite

Auf der Rückseite sind zumindest die in Kapitel II.5 genannten übrigen Daten aufgeführt; gemäß Kapitel II.7 können den vorstehend genannten harmonisierten Gemeinschaftscodes individuelle einzelstaatliche Codes hinzugefügt werden:

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Daten:



Code

Bezug

 

 

Fahrzeugdaten (unter Berücksichtigung der Anmerkungen in Kapitel II.5)

 

(D.1)

Marke

 

(D.2)

Typ (gegebenenfalls Variante/Version)

 

(D.3)

Handelsbezeichnung(en)

(E)

Fahrzeug-Identifizierungsnummer

 

(F.1)

Technisch zulässige Gesamtmasse, ausgenommen Krafträder (in kg)

(G)

Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs mit Aufbau, bei Zugfahrzeugen anderer Klassen als M1 auch mit Anhängevorrichtung (in kg)

(H)

Gültigkeitsdauer, falls nicht unbegrenzt

(K)

Typgenehmigungsnummer (falls verfügbar)

 

(P.1)

Hubraum (cm3)

 

(P.2)

Nennleistung (kW)

 

(P.3)

Kraftstoffart oder Energiequelle

(Q)

Leistungsgewicht (in kW/kg) (nur bei Krafträdern)

 

(S.1)

Sitzplätze, einschließlich Fahrersitz

 

(S.2)

Stehplätze (soweit vorhanden)

Fakultativ können zusätzliche Daten aus den Kapiteln II.6 (mit den harmonisierten Codes) und II.7 auf der Rückseite der Karte hinzugefügt werden.

C.   Physische Sicherheitsmerkmale der Chipkarte

Die physische Sicherheit von Dokumenten ist bedroht durch:

— 
Herstellung gefälschter Karten: Schaffung eines neuen Objekts, das große Ähnlichkeit mit dem Dokument aufweist, entweder selbst hergestellt oder als Kopie eines Originaldokuments;
— 
grundlegende Veränderung: Änderung einer Eigenschaft des Originaldokuments, z. B. Änderung einiger auf dem Dokument aufgedruckter Daten.

Das für Teil I der Zulassungsbescheinigung verwendete Material muss durch mindestens drei der nachstehenden Techniken fälschungssicher gemacht werden:

— 
Mikrodruck,
— 
guillochierter Druck*,
— 
irisierender Druck,
— 
Lasergravur,
— 
ultraviolette fluoreszierende Tinte,
— 
Tinten, die ihre Farbe je nach Blickwinkel ändern*,
— 
Tinten mit temperaturabhängiger Farbe*,
— 
spezielle Hologramme*,
— 
variable Laserbilder,
— 
optisch variable Bilder.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, zusätzliche Sicherheitsmerkmale einzuführen.

Als Grundlage sind die mit einem Stern versehenen Techniken vorzuziehen, da sie es den Strafverfolgungsbeamten ermöglichen, die Gültigkeit der Karte ohne besondere Hilfsmittel zu überprüfen.