(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ( 3 ) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Um den Schutz der biologischen Meeresschätze und eine ausgewogene Nutzung der Fischbestände im Interesse der Fischer wie auch der Verbraucher sicherzustellen, müssen technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände festgelegt werden, mit denen unter anderem Maschenöffnung, Beifangmengen und zulässige Fischgrößen sowie Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten oder Zeiten oder bei Verwendung von bestimmtem Fanggerät festgesetzt werden.

(3)

Es muß das rechte Maß gefunden werden zwischen der Anpassung der technischen Maßnahmen an die verschiedenen Formen der Fischerei und der erforderlichen Einheitlichkeit der Vorschriften, die ihre Anwendung erleichtert.

(4)

In diese Verordnung sind die Regeln für die Ausübung der Fischerei im Skagerrak und Kattegat aufzunehmen, über die sich die Gemeinschaft, Norwegen und Schweden geeinigt haben. Aufgrund von wissenschaftlichen Gutachten müssen ferner bestimmte Fangtätigkeiten im Skagerrak und Kattegat saisonal eingeschränkt werden.

(5)

Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Fischfang in der Ostsee müssen durch die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten erlassen werden.

(6)

Der derzeitige Umfang der Rückwürfe stellt eine Verschwendung von Ressourcen dar, die nicht hingenommen werden kann. Das Verbot von Fangtätigkeiten mit unzureichend selektiven Verfahren oder in Gebieten mit starker Konzentration von Jungfischen sowie die Erhöhung der Maschenöffnungen und das Verbot von Maschinen oder Geräten, die zu der Praxis der Rückwürfe beitragen, sind ein erster Schritt auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung von Fangtechniken, die mit der Erhaltung und vernünftigen Nutzung der Bestände unvereinbar sind. Um die Rückwürfe möglichst gering zu halten, ist eine konsequente Regelung der Bewirtschaftung der Ressourcen erforderlich.

(7)

Die gezielte Fischerei auf bestimmte Arten sollte ebenso wie die Begriffe „Beifänge“ und „geschützte Arten“ definiert werden.

(8)

Wiederholte Versuche haben gezeigt, daß der Einsatz von quadratmaschigen Netzblättern im oberen Teil des Schleppnetzes einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der Fänge an untermaßigen Fischen leisten können.

(9)

Die Industriefischerei ist eine langfristig ausgeübte Tätigkeit; folglich müssen auch die Fangbedingungen für diese Fischerei langfristig gelten.

(10)

Der Fang einiger zur Verarbeitung zu Fischmehl oder Fischöl bestimmter Arten kann mit einer abweichenden Maschenweite erfolgen, sofern sich diese Fangtätigkeiten nicht negativ auf andere Grundfischbestände, insbesondere Kabeljau und Schellfisch, auswirken.

(11)

Es besteht die Tendenz, Stell-, Verwickel- und Trammelnetze mit immer kleineren Maschenöffnungen einzusetzen, was bei den Zielarten der betreffenden Fischereien zu einem Anstieg der Sterblichkeitsrate der Jungfische führt.

(12)

Dieser Tendenz muß Einhalt geboten werden, und für stationäre Fanggeräte wie Stellnetze, Verwickel- und Trammelnetze sind Maschenöffnungen vorzuschreiben, die eine der Zielart oder den Zielartgruppen entsprechende Selektivität gewährleisten.

(13)

Die biologischen Parameter für die betreffenden Arten sind in den verschiedenen geographischen Gebieten unterschiedlich. Aufgrund dieser Unterschiede ist es gerechtfertigt, in diesen Gebieten unterschiedliche Maßnahmen zu treffen.

(14)

Damit die Fischer genügend Zeit haben, die derzeitigen Fanggeräte den neuen Anforderungen anzupassen, ist eine ausreichende Übergangszeit vorzusehen.

(15)

Es sollte festgelegt werden, wie die Größe von Krebstieren und Weichtieren zu messen ist.

(16)

Für die Fischerei innerhalb der Zwölfmeilenzone sollten durchsetzbare Vorschriften erlassen werden.

(17)

Zu diesem Zweck sollte in den Küstengebieten der Mitgliedstaaten ein Schutz für Aufwuchsgebiete vorgesehen werden, der den spezifischen biologischen Bedingungen dieser Gebiete Rechnung trägt.

(18)

Werden Ringwaden zur Fischerei auf Thunfische und andere in der Nähe von Meeressäugetieren oder gemeinsam mit diesen auftretenden Arten eingesetzt, so kann dies zum Fang und zum unnötigen Tod dieser Säugetiere führen.

(19)

Ringwaden lassen sich wirksam zum ausschließlichen Fang von Zielarten einsetzen, wenn sie richtig und verantwortungsbewußt verwendet werden, so daß sie keine Gefahr für die Erhaltung von Meeressäugetieren darstellen.

(20)

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 22. Dezember 1989 die Resolution 44/225 über die Fischerei mit großen Hochsee-Treibnetzen und ihre Folgen für die biologischen Ressourcen der Ozeane und Meere verabschiedet.

(21)

Der Rat hat mit dem Beschluß 82/72/EWG ( 4 ) das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Übereinkommen) genehmigt.

(22)

Die Gemeinschaft ist Unterzeichner der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, die alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zur Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Hochseeressourcen verpflichtet.

(23)

Die unkontrollierte Ausdehnung und Zunahme der Fangtätigkeiten mit Treibnetzen kann sich sehr negativ auswirken, indem sie zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands und der Beifänge an Nichtzielarten führt. Daher ist es angezeigt, die Fischereitätigkeit mit Treibnetzen zu regeln.

(24)

Um die wissenschaftliche Forschung nicht zu behindern, sollte diese Verordnung nicht für Einsätze gelten, die, sei es auch nur gelegentlich, im Rahmen von Forschungsvorhaben durchgeführt werden müssen.

(25)

Bei einer ernsten Bedrohung der zu erhaltenden Bestände sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, vorläufige Maßnahmen zu treffen.

(26)

Zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen mit ausschließlich lokalem Geltungsbereich sollten durch die Verabschiedung dieser Verordnung weder aufgehoben noch beschränkt werden.

(27)

Derartige Maßnahmen können daher fortbestehen oder erlassen werden, müssen aber von der Kommission daraufhin geprüft werden, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen und mit der gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen.

(28)

Diese Verordnung sollte bestimmte einzelstaatliche Maßnahmen, die über die hier festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen, unberührt lassen.

(29)

Es kann sich als notwendig erweisen, neue Erhaltungsmaßnahmen und Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen. Dies sollte nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur ( 5 ) geschehen —