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Document C2005/140E/02
MINUTES#Tuesday 14 September 2004
PROTOKOLL
Dienstag, 14. September 2004
PROTOKOLL
Dienstag, 14. September 2004
ABl. C 140E vom 9.6.2005, p. 15–49
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
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9.6.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 140/15 |
PROTOKOLL
(2005/C 140 E/02)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.
2. Beschluss über die Dringlichkeit
Dringlichkeitsantrag:
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [KOM(2004) 0348 - SN 2057/2004 — C6-0041/2004 — 2004/0114 (CNS)] - Bericht Bourlanges (A6-0006/2004). |
Es spricht Jean-Louis Bourlanges, Berichterstatter.
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Die Frist für die Erreichung von Änderungsanträgen wird auf Mittwoch, 14. September 2004, 12.00 Uhr festgelegt.
Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 16.09.2004.
Dringlichkeitsantrag:
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zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (KOM(2004) 0465 - C6-0098/2004 - 2004/0145(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
Es sprechen Elmar Brok, Vorsitzender des AFET-Ausschusses, der vorschlägt, dass das Thema in Form eines Berichts in der Oktobertagung II behandelt wird, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.
Die Dringlichkeit wird abgelehnt.
3. Ansprache des Präsidenten
Der Präsident hält eine Rede, in der er die Hauptlinien seines Mandats darlegt.
Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion und Irena Belohorská, fraktionslos.
4. Lage in Belarus (Erklärung mit anschließender Aussprache)
Erklärung der Kommission: Lage in Belarus
Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es spricht Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion.
VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS
Vizepräsident
Es sprechen Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström, im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wojciech Wierzejski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Charles Tannock, Joseph Muscat, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Bastiaan Belder, Rolandas Pavilionis, Laima Liucija Andrikienė und Marek Maciej Siwiec.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
Es sprechen Janusz Onyszkiewicz, Ģirts Valdis Kristovskis, Inger Segelström und Loyola de Palacio.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
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Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cecilia Malmström und Janusz Onyszkiewicz, im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0038/2004), |
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Elisabeth Schroedter, Joost Lagendijk und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0040/2004), |
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Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Belarus(B6-0041/2004), |
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Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0051/2004), |
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Bogdan Klich und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0052/2004), |
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Konrad Szymański, Rolandas Pavilionis und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion zu Belarus (B6-0053/2004). |
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 16.09.2004.
5. Treffen der ICAO (Einreichung von Entschließungsanträgen)
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
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Willi Piecyk und Ulrich Stockmann im Namen der PSE-Fraktion, zur bevorstehenden 35. Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vom 28. September bis 8. Oktober 2004 (B6-0037/2004), |
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Paolo Costa und Dirk Sterckx, im Namen der ALDE-Fraktion, zur bevorstehenden 35. Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vom 28. September bis 8. Oktober 2004 (B6-0042/2004), |
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— |
Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur 35. Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vom 28. September bis 8. Oktober 2004 (B6-0050/2004). |
Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 16.09.2004.
6. Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2005 (Aussprache)
Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.
(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
7. Schweigeminute
Das Parlament legt eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Terrorismus ein.
8. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.
8.1. Bestätigung des Tagungskalenders des Europäischen Parlaments — 2005 (Abstimmung)
Tagungskalender
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)
Angenommen
Wortmeldungen zur Abstimmung:
Marco Pannella vertrat vor der Eröffnung der Abstimmung die Auffassung, dass das vorangehende Parlament bei der Festlegung des Tagungskalenders gegen die Geschäftsordnung verstoßen hat. (Der Präsident vertrat die Ansicht, dass eine Diskussion über diesen Punkt nicht angebracht ist und dass damals das übliche Verfahren angewandt wurde).
8.2. Antrag auf Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (Artikel 117 GO)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)
Gebilligt.
8.3. Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen - Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (Artikel 118 GO)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)
Gebilligt.
8.4. Berichtigungshaushaltsplan 7/2004 (Abstimmung)
Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [11041/2004 — C6-0108/2004 — 2004/2039(BUD)] — Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Jan Mulder (A6-0004/2004)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2004)0002)
8.5. Berichtigungshaushaltsplan 8/2004 (Abstimmung)
Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [11042/2004 — C6-0109/2004 — 2004/2066(BUD)] — Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Jan Mulder (A6-0005/2004)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2004)0003)
8.6. Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen (Abstimmung)
Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen (B6-0035/2004)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
Angenommen (P6_TA(2004)0004)
9. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Es spricht Den Dover, der eine mündliche Erklärung abgeben will. (Der Präsident weist ihn auf die Bestimmungen von Artikel 163 Absatz 3 der Geschäftsordnung hin.)
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
10. Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2005 (Fortsetzung der Aussprache)
Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ville Itälä, Marianne Thyssen und Loyola de Palacio
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin
11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Rainer Wieland hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
12. Haushaltsverfahren 2005 (Vorlage durch den Rat)
Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat.
Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) legt den Haushaltsplan vor.
Es spricht Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Janusz Lewandowski, Salvador Garriga Polledo (Verfasser der Stellungnahme BUDG), Anne Elisabet Jensen (Verfasserin der Stellungnahme BUDG), Markus Ferber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Guy-Quint im Namen der PSE-Fraktion und Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion
VORSITZ: Miroslav OUZKÝ
Vizepräsident
Es sprechen Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lars Wohlin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, László Surján, Kyösti Tapio Virrankoski, Gérard Onesta, Georgios Toussas, Seán Ó Neachtain, Jean-Claude Martinez, Ashley Mote, Atzo Nicolaï und Michaele Schreyer.
Die Aussprache ist geschlossen.
13. Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen (Mitteilung der Kommission)
Mitteilung der Kommission: Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen
Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission) macht die Mitteilung.
Es sprechen Malcolm Harbour, Paul Rübig und Garrelt Duin, um Fragen an die Kommission zu stellen, die Frits Bolkestein beantwortet.
Die Aussprache ist geschlossen.
VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin
14. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0007/2004).
Erster Teil
Anfrage 24 (Linda McAvan): Statistische Angaben über unerklärliche plötzliche Todesfälle bei Jugendlichen.
Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Linda McAvan.
Anfrage 25 (Athanasios Pafilis): Große Besorgnis aufgrund von Doping-Fällen bei den olympischen Spielen.
Viviane Reding (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Athanasios Pafilis, Piia-Noora Kauppi und Dimitrios Papadimoulis.
Anfrage 26 (Ryszard Czarnecki): Einfuhr von genetisch verändertem Mais.
Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Ryszard Czarnecki, John Purvis und Dimitrios Papadimoulis.
Zweiter Teil
Anfrage 27 (Saïd El Khadraoui): Liberalisierung der Hafendienste.
Anfrage 28 (Bart Staes): Liberalisierung der Hafendienste — Heutige Situation.
Loyola de Palacio beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Saïd El Khadraoui, Bart Staes und Georgios Toussas.
Die Anfragen 29 bis 30 werden schriftlich beantwortet.
Es sprechen Bernd Posselt und Rosa Miguélez Ramos, die beanstanden, was mit ihren Anfragen geschieht.
Anfrage 31 (Georgios Papastamkos): Textilprodukte und Bekleidungserzeugnisse nach 2005.
Pascal Lamy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos und Paul Rübig.
Anfrage 32 (Brian Crowley): Die Familie als zentrales Thema in der Sozialagenda Europas.
Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Seán Ó Neachtain (in Vertretung).
Anfrage 33 (Dimitrios Papadimoulis): Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG.
Stavros Dimas beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.
Anfrage 34 (Claude Moraes): Umsetzung der Richtlinien zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in nationales Recht.
Stavros Dimas beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Claude Moraes.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.
Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
15. Humanitäre Lage im Sudan (Erklärungen mit anschließender Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Humanitäre Lage im Sudan
Bernard Bot (amtierender Ratsvorsitzender) und Poul Nielson (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Nirj Deva, Ana Maria Gomes, Emma Bonino, Raül Romeva i Rueda, Philip Claeys, Ursula Stenzel, Margrietus van den Berg, Charles Tannock, Giovanni Claudio Fava, Mauro Zani, Bernard Bot und Poul Nielson.
Auf der Grundlage von Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereichter Entschließungsantrag zum Abschluss der Aussprache:
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Luisa Morgantini zur Region Darfur im Sudan (B6-0065/2004). |
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 16.09.2004.
16. Zusammensetzung der Ausschüsse
Auf Antrag der IND/DEM-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:
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ENVI-Ausschuss: Urszula Krupa |
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IMCO-Ausschuss: Hélène Goudin anstelle von Derek Roland Clark |
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IBE-Ausschuss: Johannes Blokland |
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PETI-Ausschuss: Mario Borghezio |
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Unterausschuss DROI: Francesco Enrico Speroni |
17. Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und der Delegationen
Vorschlag der Konferenz der Präsidenten — Benennung der Mitglieder des Parlaments in die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, in die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer sowie in die interparlamentarischen Delegationen, die Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und die Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen
Der Vorschlag der Konferenz der Präsidenten wird den Abgeordneten durch elektronische Post zugeschickt und auf der Website „Séance en Direct“ veröffentlicht. Er wird außerdem in Anlage 2 dieses Protokolls veröffentlicht.
18. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen.
Julian Priestley
Generalsekretär
Josep Borrell Fontelles
Präsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Paolo Costa, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Del Turco, Demetriou, Demszky, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Enrico Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Simonot, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
ANLAGE 1
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
|
+ |
angenommen |
|
- |
abgelehnt |
|
↓ |
hinfällig |
|
Z |
zurückgezogen |
|
NA..., ..., ...) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
EA (..., ..., ...) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
getr. |
getrennte Abstimmungen |
|
ges. |
gesonderte Abstimmungen |
|
Änd. |
Änderungsantrag |
|
K |
Kompromissänderungsantrag |
|
entspr. |
entsprechender Teil |
|
S |
Streichung |
|
= |
identische Änderungsanträge |
|
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
|
Art. |
Artikel |
|
Erw. |
Erwägung |
|
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
|
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
|
Geh. |
Geheime Abstimmung |
1. Bestätigung des Tagungskalenders des Europäischen Parlaments — 2005
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
||
|
|
+ |
|
2. Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses — Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
||
|
|
+ |
|
3. Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen — Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
||
|
|
+ |
|
4. Berichtigungshaushaltsplan 7/2004
Bericht: Jan MULDER (A6-0004/2004)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
5. Berichtigungshaushaltsplan 8/2004
Bericht: Jan MULDER (A6-0005/2004)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
6. Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen
Vorschlag für einen Beschluss: B6-0035/2004
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) |
|
+ |
|
ANLAGE II
VORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN — BENENNUNG DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS IN DIE PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG AKP-EU, IN DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EUROPA-MITTELMEER SOWIE IN DIE INTER- PARLAMENTARISCHEN DELEGATIONEN, DIE DELEGATIONEN IN DEN GEMISCHTEN PAR- LAMENTARISCHEN AUSSCHÜSSEN UND DIE DELEGATIONEN IN DEN PARLAMENTARISCHEN KOOPERATIONSAUSSCHÜSSEN
AKP — Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU — 77 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BEREND Rolf BOWIS John CALLANAN Martin DAUL Joseph DEVA Nirj DOMBROVSKIS Valdis GAHLER Michael HERRANZ GARCÍA María Esther KACZMAREK Filip Andrzej KORHOLA Eija-Riitta Anneli LANGENDRIES Raymond LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE Antonio LULLING Astrid MANTOVANI Mario MARTENS Maria MAYER Hans-Peter MITCHELL Gay NOVAK Ljudmila PINHEIRO João de Deus RIBEIRO E CASTRO José ROITHOVÁ Zuzana SARTORI Amalia SCHNELLHARDT Horst SCHWAB Andreas STURDY Robert William WIELAND Rainer WIJKMAN Anders ZÁBORSKÁ Anna |
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PSE |
ARIF Kader BULLMANN Udo CARLOTTI Marie-Arlette DOBOLYI Alexandra FERNANDES Emanuel Vasconcelos Jardim FERREIRA Elisa GOMES Ana Maria R.M. GRABOWSKA Genowefa GRÖNER Lissy HAUG Jutta D. JÖNS Karin KINNOCK Glenys McAVAN Linda MARTÍNEZ MARTÍNEZ Miguel Angel PLEGUEZUELOS AGUILAR Francisca ROSATI Dariusz Kajetan SCHEELE Karin SORNOSA MARTÍNEZ María VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO María Elena VAN LANCKER Anne WHITEHEAD Phillip ZANI Mauro |
|
ALDE |
BUSK Niels CORNILLET Thierry EK Lena HALL Fiona Jane KUŁAKOWSKI Jan Jerzy LEHIDEUX Bernard MORILLON Philippe POLFER Lydie VAN HECKE Johan |
|
Verts/ALE |
AUBERT Marie-Hélène JOAN i MARÍ Bernat SCHLYTER Carl ... |
|
GUE/NGL |
AGNOLETTO Vittorio Emanuele SJÖSTEDT Jonas VERGES Paul WURTZ Francis |
|
IND/DEM |
GOUDIN Hélène LOUIS Patrick SPERONI Francesco Enrico de VILLIERS Philippe |
|
UEN |
AYLWARD Liam KAMIŃSKI Michał Tomasz ZĪLE Roberts |
|
NI |
ALLISTER James Hugh DILLEN Koenraad KOZLÍK Sergej |
EUROMED — Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer — 45 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BUSUTTIL Simon CASPARY Daniel CESA Lorenzo DIONISI Armando ELLES James E.M. GROSSETÊTE Françoise KASOULIDES Ioannis KRATSA-TSAGAROPOULOU Rodi McMILLAN-SCOTT Edward H.C. MAYOR OREJA Jaime MIKOLÁŠIK Miroslav MILLÁN MON Francisco José SAÏFI Tokia TRAKATELLIS Antonios VLASTO Dominique WEISGERBER Anja |
|
PSE |
ARIF Kader BEGLITIS Panagiotis CARNERO GONZÁLEZ Carlos GARCÍA PÉREZ Iratxe GRECH Louis HAZAN Adeline MADEIRA Jamila MORGAN Eluned NAPOLETANO Pasqualina OBIOLS i GERMÀ Raimon PATRIE Béatrice ROTHE Mechtild |
|
ALDE |
BONINO Emma BUDREIKAITĖ Danutė COSTA Paolo MORILLON Philippe NICHOLSON OF WINTERBOURNE |
|
Verts/ALE |
COHN-BENDIT Daniel Marc FLAUTRE Hélène HAMMERSTEIN MINTZ David |
|
GUE/NGL |
MANOLAKOU Diamanto MORGANTINI Luisa TRIANTAPHYLLIDES Kyriacos |
|
IND/DEM |
COÛTEAUX Paul Marie KARATZAFERIS Georgios |
|
UEN |
MUSUMECI Sebastiano (Nello) POLI BORTONE Adriana |
|
NI |
MARTINEZ Jean-Claude MUSSOLINI Alessandra |
DM01 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Rumänien — 25 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BAUER Edit BEAZLEY Christopher J.P. GÁL Kinga GAUZÈS Jean-Paul KOCH Dieter-Lebrecht KONRAD Christoph Werner McGUINNESS Mairead PODESTÀ Guido VAKALIS Nikolaos |
|
PSE |
ARNAOUTAKIS Stavros CASHMAN Michael CHRISTENSEN Ole HARANGOZÓ Gábor LIENEMANN Marie-Noëlle VAUGRENARD Yannick WIERSMA Jan Marinus |
|
ALDE |
CAVADA Jean-Marie HENNIS-PLASSCHAERT Jeanine SBARBATI Luciana |
|
Verts/ALE |
RÜHLE Heide |
|
GUE/NGL |
STROZ Daniel |
|
IND/DEM |
BORGHEZIO Mario |
|
UEN |
TATARELLA Salvatore |
|
NI |
BATTILOCCHIO Alessandro MASIEL Jan Tadeusz |
DM02 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien — 25 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
CASA David IBRISAGIC Anna KUŻMIUK Zbigniew Krzysztof LECHNER Kurt MÉNDEZ DE VIGO Íñigo STUBB Alexander VARVITSIOTIS Ioannis WEBER Manfred WUERMELING Joachim |
|
PSE |
DE VITS Mia ETTL Harald GUY-QUINT Catherine MORGAN Eluned TZAMPAZI Evangelia ... ... |
|
ALDE |
CHATZIMARKAKIS Jorgo GIBAULT Claire VÄYRYNEN Paavo |
|
Verts/ALE |
de GROEN-KOUWENHOVEN Elly (Els) |
|
GUE/NGL |
TOUSSAS Georgios |
|
IND/DEM |
BELDER Bastiaan KARATZAFERIS Georgios |
|
UEN |
PIRILLI Umberto |
|
NI |
KUC Wiesław Stefan |
DM03 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien — 15 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
EBNER Michl POSSELT Bernd SCHMITT Pál SIEKIERSKI Czesław Adam STREJČEK Ivo |
|
PSE |
FAZAKAS Szabolcs KINDERMANN Heinz PAHOR Borut TITLEY Gary |
|
ALDE |
MALMSTRÖM Cecilia PRODI Vittorio |
|
Verts/ALE |
HORÁČEK Milan |
|
GUE/NGL |
MEIJER Erik |
|
IND/DEM |
TOMCZAK Witold |
|
NI |
BACO Peter |
DM04 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien — 13 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
DUKA-ZÓLYOMI Árpád GYÜRK András KOCH Dieter-Lebrecht ŐRY Csaba PAPASTAMKOS Georgios |
|
PSE |
HONEYBALL Mary MATSOUKA Maria PIECYK Willi ... |
|
ALDE |
DRČAR MURKO Mojca |
|
Verts/ALE |
KUSSTATSCHER Sepp |
|
GUE/NGL |
BERTINOTTI Fausto |
|
IND/DEM |
KARATZAFERIS Georgios |
DM05 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei — 25 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
HATZIDAKIS Konstantinos HÖKMARK Gunnar JAŁOWIECKI Stanisław LANGEN Werner MATSIS Yiannakis SCHÖPFLIN György SOMMER Renate TOUBON Jacques VAN ORDEN Geoffrey VIDAL-QUADRAS ROCA Alejo |
|
PSE |
ARIF Kader BEGLITIS Panagiotis BOZKURT Emine COSTA António HOWITT Richard ÖGER Vural |
|
ALDE |
DEPREZ Gérard DUFF Andrew Nicholas MATSAKIS Marios |
|
Verts/ALE |
LAGENDIJK Joost ÖZDEMIR Cem |
|
GUE/NGL |
UCA Feleknas |
|
IND/DEM |
LUNDGREN Nils |
|
UEN |
CAMRE Mogens N.J. |
|
NI |
MÖLZER Andreas |
DM06 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko — 14 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
ASHWORTH Richard James GKLAVAKIS Ioannis GROSCH Mathieu GUELLEC Ambroise MATO ADROVER Ana SCHRÖDER Jürgen |
|
PSE |
BERLINGUER Giovanni BONO Guy DÍEZ GONZÁLEZ Rosa M. MANN Erika |
|
ALDE |
KLINZ Wolf |
|
Verts/ALE |
LICHTENBERGER Evelin |
|
GUE/NGL |
RIBEIRO Sérgio |
|
IND/DEM |
SPERONI Francesco Enrico |
DM07 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile — 15 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
CAROLLO Giorgio de GRANDES PASCUAL Luis KLASS Christa STEVENSON Struan SURJÁN László |
|
PSE |
ASSIS Francisco BÖSCH Herbert GLANTE Norbert MIGUÉLEZ RAMOS Rosa |
|
ALDE |
FOURTOU Janelly TOIA Patrizia |
|
Verts/ALE |
GRAEFE zu BARINGDORF Friedrich-Wilhelm |
|
GUE/NGL |
BRIE André |
|
IND/DEM |
SALVINI Matteo |
|
UEN |
FOGLIETTA Alessandro |
D01 — Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) — 17 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BARSI-PATAKY Etelka GOEPEL Lutz PANAYOTOPOULOS-CASSIOTOU Marie RÜBIG Paul ŠKOTTOVÁ Nina |
|
PSE |
HEDKVIST PETERSEN Ewa LÉVAI Katalin ROTH-BEHRENDT Dagmar STIHLER Catherine |
|
ALDE |
DIČKUTĖ Jolanta SCHUTH Willem WALLIS Diana |
|
Verts/ALE |
SMITH Alyn |
|
GUE/NGL |
McDONALD Mary Lou |
|
IND/DEM |
BONDE Jens-Peter |
|
UEN |
JANOWSKI Mieczysław Edmund |
|
NI |
VANHECKE Frank |
D02 — Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo) — 15 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BECSEY Zsolt László BŘEZINA Jan PACK Doris PROTASIEWICZ Jacek TRAKATELLIS Antonios |
|
PSE |
KRISTENSEN Henrik Dam ROTHE Mechtild SWOBODA Johannes (Hannes) XENOGIANNAKOPOULOU Marilisa |
|
ALDE |
GUARDANS CAMBÓ Ignasi LUDFORD Baroness Sarah |
|
Verts/ALE |
KALLENBACH Gisela |
|
GUE/NGL |
MUSACCHIO Roberto |
|
UEN |
POLI BORTONE Adriana |
|
NI |
CZARNECKI Marek Aleksander |
D03 — Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland — 31 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
CABRNOCH Milan ESTEVES Maria da Assunção EURLINGS Camiel GARRIGA POLLEDO Salvador GLATTFELDER Béla KELAM Tunne LEHNE Klaus-Heiner SAMARAS Antonis SARYUSZ-WOLSKI Jacek Emil SEEBER Richard SUDRE Margie |
|
PSE |
BUSQUIN Philippe KREHL Constanze Angela LIBERADZKI Bogusław Marian PAASILINNA Reino PALECKIS Justas Vincas SANTORO Michele TABAJDI Csaba Sándor WEBER Henri |
|
ALDE |
CHIESA Giulietto GEREMEK Bronisław JENSEN Anne Elisabet LAX Henrik |
|
Verts/ALE |
STAES Bart ŽDANOKA Tatjana |
|
GUE/NGL |
REMEK Vladimír SEPPÄNEN Esko Olavi |
|
IND/DEM |
ROGALSKI Bogusław ŽELEZNÝ Vladimír |
|
UEN |
FOTYGA Anna Elzbieta |
|
NI |
LE PEN Jean-Marie |
D04 — Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine — 16 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BUZEK Jerzy PÁLFI István PLEŠTINSKÁ Zita TANNOCK Charles THYSSEN Marianne |
|
PSE |
BERMAN Thijs HERCZOG Edit RAPKAY Bernhard SIWIEC Marek Maciej |
|
ALDE |
BIRUTIS Šarūnas STANISZEWSKA Grażyna |
|
Verts/ALE |
HARMS Rebecca |
|
GUE/NGL |
MARKOV Helmuth |
|
IND/DEM |
ADWENT Filip |
|
UEN |
KRASTS Guntars |
|
NI |
BOBOŠÍKOVÁ Jana |
D05 — Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau — 14 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
ANDRIKIENĖ Laima Liucija GOMOLKA Alfred PODKAŃSKI Zdzisław Zbigniew ... ... |
|
PSE |
MIKKO Marianne PITTELLA Giovanni WIERSMA Jan Marinus ... |
|
Verts/ALE |
CARLSHAMRE Maria KACIN Jelko |
|
Verts/ALE |
... |
|
GUE/NGL |
MAŠTÁLKA Jiří |
|
IND/DEM |
BOSSI Umberto |
D06 — Delegation für die Beziehungen zu Belarus — 15 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
FJELLNER Christofer GOMOLKA Alfred KLICH Bogdan Adam KUDRYCKA Barbara KUŠĶIS Aldis |
|
PSE |
MUSCAT Joseph SAKALAS Aloyzas SZEJNA Andrzej Jan |
|
ALDE |
GENTVILAS Eugenijus ONYSZKIEWICZ Janusz |
|
Verts/ALE |
SCHROEDTER Elisabeth |
|
GUE/NGL |
FLASAROVÁ Věra |
|
IND/DEM |
WIERZEJSKI Wojciech |
|
UEN |
SZYMAŃSKI Konrad Krzysztof |
|
NI |
LANG Carl |
D07 — Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei — 19 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
CIRINO POMICINO Paolo JEGGLE Elisabeth MAAT Albert Jan OLAJOS Péter VILLIERS Theresa WOJCIECHOWSKI Janusz Czesław ZATLOUKAL Tomáš |
|
PSE |
BERSANI Pier Luigi BOURZAI Bernadette CORREIA Fausto GIEREK Adam JÖNS Karin |
|
ALDE |
DEMSZKY Gábor JUKNEVIČIENĖ Ona |
|
Verts/ALE |
HASSI Satu |
|
GUE/NGL |
RANSDORF Miloslav |
|
IND/DEM |
BLOKLAND Johannes (Hans) |
|
UEN |
MUSCARDINI Cristiana |
|
NI |
... |
D08 — Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien — 18 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BREPOELS Frederika M.J. DEMETRIOU Panayiotis DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA Agustín LANDSBERGIS Vytautas LASCHET Armin SPAUTZ Jean ZWIEFKA Tadeusz |
|
PSE |
HEGYI Gyula SIFUNAKIS Nikolaos SWOBODA Johannes (Hannes) ... ... |
|
ALDE |
ANDREJEVS Georgs OVIIR Siiri |
|
Verts/ALE |
ISLER BÉGUIN Marie Anne |
|
GUE/NGL |
MANOLAKOU Diamanto |
|
IND/DEM |
BLOKLAND Johannes (Hans) |
|
NI |
BATTILOCCHIO Alessandro |
D09 — Delegation für die Beziehungen zu Israel — 20 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
FERBER Markus GAUBERT Patrick GUTIÉRREZ-CORTINES Cristina HYBÁŠKOVÁ Jana ŠŤASTNÝ Peter TAJANI Antonio ZALESKI Zbigniew Franciszek |
|
PSE |
BEŇOVÁ Monika CERCAS Alejandro MASTENBROEK Edith SCHAPIRA Pierre STOCKMANN Ulrich |
|
ALDE |
PANNELLA Marco RIES Frédérique |
|
Verts/ALE |
HAMMERSTEIN MINTZ David VOGGENHUBER Johannes |
|
GUE/NGL |
SVENSSON Eva-Britt |
|
IND/DEM |
BELDER Bastiaan |
|
NI |
CZARNECKI Ryszard LE PEN Marine |
D10 — Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat — 20 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BACHELOT-NARQUIN Roselyne DE VEYRAC Christine KASOULIDES Ioannis WEISGERBER Anja ZAPPALA' Stefano ... ... |
|
PSE |
BRESSO Mercedes CASTEX Françoise DE ROSSA Proinsias HEDH Anna LE FOLL Stéphane MASIP HIDALGO Antonio |
|
ALDE |
ALVARO Alexander Nuno DAVIES Chris |
|
Verts/ALE |
AUKEN Margrete EVANS Jillian LUCAS Caroline |
|
GUE/NGL |
ADAMOU Adamos MORGANTINI Luisa |
D11 — Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen) — 20 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BUSUTTIL Simon FRAGA ESTÉVEZ Carmen HORTEFEUX Brice LOMBARDO Raffaele PIEPER Markus RUDI UBEDA Luisa Fernanda SILVA PENEDA José Albino SONIK Bogusław Andrzej |
|
PSE |
GARCÍA PÉREZ Iratxe HUTCHINSON Alain LAIGNEL André NAPOLETANO Pasqualina YAÑEZ-BARNUEVO GARCÍA Luis |
|
ALDE |
KOCH-MEHRIN Silvana LETTA Enrico |
|
Verts/ALE |
FLAUTRE Hélène |
|
GUE/NGL |
LIOTARD Kartika Tamara |
|
IND/DEM |
COÛTEAUX Paul Marie |
|
UEN |
KRISTOVSKIS Ģirts Valdis |
|
NI |
SCHENARDI Lydia |
D12 — Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern — 20 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
DIMITRAKOPOULOS Giorgos DIONISI Armando MUSOTTO Francesco PURVIS John RADWAN Alexander VENTRE Riccardo ZAHRADIL Jan |
|
PSE |
CARNERO GONZÁLEZ Carlos DE KEYSER Véronique HAZAN Adeline KÓSÁNÉ KOVÁCS Magda PATRIE Béatrice VINCENZI Marta ... |
|
ALDE |
BONINO Emma in 't VELD Sophia Helena |
|
GUE/NGL |
PORTAS Miguel |
|
IND/DEM |
LOUIS Patrick |
|
UEN |
MUSUMECI Sebastiano (Nello) |
|
NI |
MUSSOLINI Alessandra |
D13 — Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen — 18 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
AYUSO GONZÁLEZ María del Pilar DOYLE Avril FONTAINE Nicole GAĽA Milan GROSSETÊTE Françoise NIEBLER Angelika SAÏFI Tokia |
|
PSE |
ATTARD-MONTALTO John CAPOULAS SANTOS Luis Manuel GRUBER Lilli MYLLER Riitta REYNAUD Marie-Line |
|
ALDE |
BOURLANGES Jean-Louis KARIM Sajjad Haider |
|
Verts/ALE |
... |
|
GUE/NGL |
PFLÜGER Tobias |
|
IND/DEM |
LOUIS Patrick |
|
UEN |
ANGELILLI Roberta |
D14 — Delegation für die Beziehungen zu Iran — 19 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
CASTIGLIONE Giuseppe FRIEDRICH Ingo SEEBERG Gitte ... ... ... ... |
|
PSE |
CASACA Paulo LOCATELLI Pia Elda PRETS Christa SAVARY Gilles ... ... |
|
ALDE |
NICHOLSON OF WINTERBOURNE Baroness SAMUELSEN Anders |
|
Verts/ALE |
BEER Angelika |
|
GUE/NGL |
CATANIA Giusto |
|
UEN |
LA RUSSA Romano Maria |
|
NI |
... |
D15 — Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten — 34 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BONSIGNORE Vito BRADBOURN Philip Charles BROK Elmar COVENEY Simon DESCAMPS Marie-Hélène DUCHOŇ Petr EVANS Jonathan FATUZZO Carlo GALEOTE QUECEDO Gerardo GRAÇA MOURA Vasco JACKSON Caroline F. JORDAN CIZELJ Romana LAUK Kurt Joachim |
|
PSE |
BARÓN CRESPO Enrique HAMON Benoît ILVES Toomas Hendrik KUHNE Helmut LAMBRINIDIS Stavros McCARTHY Arlene MOSCOVICI Pierre PANZERI Pier Antonio PINIOR Józef SKINNER Peter William |
|
ALDE |
ANDRIA Alfonso JÄÄTTEENMÄKI Anneli LAMBSDORFF GRAF Alexander NEYTS-UYTTEBROECK Annemie |
|
Verts/ALE |
BUITENWEG Kathalijne Maria |
|
GUE/NGL |
de BRÚN Bairbre GUIDONI Umberto |
|
IND/DEM |
GIERTYCH Maciej Marian SINNOTT Kathy |
|
UEN |
CROWLEY Brian |
|
NI |
RESETARITS Karin |
D16 — Delegation für die Beziehungen zu Kanada — 16 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
DOVER Den FREITAS Duarte HIERONYMI Ruth HIGGINS Jim MAURO Mario SCHIERHUBER Agnes |
|
PSE |
DÜHRKOP DÜHRKOP Bárbara GURMAI Zita LEHTINEN Lasse Antero TRAUTMANN Catherine |
|
ALDE |
ATTWOOLL Elspeth HARKIN Marian SAVI Toomas |
|
Verts/ALE |
HUDGHTON Ian Stewart |
|
IND/DEM |
CHRUSZCZ Sylwester |
|
UEN |
Ó NEACHTAIN Seán |
D17 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas — 22 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
ANTONIOZZI Alfredo GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José Manuel GARGANI Giuseppe HEATON-HARRIS Christopher HERRERO-TEJEDOR Luis Francisco LIESE Peter QUEIRÓ Luís ROITHOVÁ Zuzana |
|
PSE |
AYALA SENDER Inés COTTIGNY Jean Louis ESTRELA Edite FALBR Richard HUGHES Stephen OBIOLS i GERMÀ Raimon |
|
ALDE |
KRAHMER Holger ORTUONDO LARREA Josu PISTELLI Lapo |
|
Verts/ALE |
ROMEVA RUEDA Raül |
|
GUE/NGL |
MEYER PLEITE Willy RIZZO Marco |
|
UEN |
PAVILIONIS Rolandas |
|
NI |
BELOHORSKÁ Irena |
D18 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft — 17 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
FERNÁNDEZ MARTÍN Fernando FLORENZ Karl-Heinz GRÄSSLE Ingeborg MONTORO ROMERO Cristóbal Ricardo van NISTELROOIJ Lambert VERNOLA Marcello VLASÁK Oldřich |
|
PSE |
van den BERG Margrietus J. FAVA Giovanni Claudio LEICHTFRIED Jörg MEDINA ORTEGA Manuel MENÉNDEZ del VALLE Emilio |
|
ALDE |
BUDREIKAITĖ Danutė DEGUTIS Arūnas |
|
Verts/ALE |
LIPIETZ Alain |
|
GUE/NGL |
WAGENKNECHT Sahra |
|
IND/DEM |
ROGALSKI Bogusław |
D19 — Delegation für die Beziehungen zum Mercosur — 25 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
CEDERSCHIÖLD Charlotte COELHO Carlos DESS Albert GLATTFELDER Béla HANDZLIK Małgorzata HANNAN Daniel J. HENNICOT-SCHOEPGES Erna HUDACKÝ Ján MILLÁN MON Francisco José SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA José Ignacio |
|
PSE |
D'ALEMA Massimo KREISSL-DÖRFLER Wolfgang MORENO SÁNCHEZ Javier NAVARRO Robert RASMUSSEN Poul Nyrup SALINAS GARCÍA María Isabel SOUSA PINTO Sérgio |
|
ALDE |
COCILOVO Luigi DUQUESNE Antoine GRIESBECK Nathalie |
|
Verts/ALE |
FRASSONI Monica |
|
GUE/NGL |
FIGUEIREDO Ilda |
|
IND/DEM |
KARATZAFERIS Georgios |
|
UEN |
LIBICKI Marcin |
|
NI |
ROMAGNOLI Luca |
D20 — Delegation für die Beziehungen zu Japan — 24 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
HARBOUR Malcolm ITÄLÄ Ville ITURGAIZ ANGULO Carlos José JARZEMBOWSKI Georg KARAS Othmar LEWANDOWSKI Janusz SZÁJER József WORTMANN-KOOL Corien M. ZVĚŘINA Jaroslav |
|
PSE |
ANDERSSON Jan CORBETT Richard DOUAY Brigitte DUIN Garrelt SÁNCHEZ PRESEDO Antolín TARAND Andres WALTER Ralf |
|
ALDE |
NEWTON DUNN Bill STARKEVIČIŪTĖ Margarita VIRRANKOSKI Kyösti Tapio |
|
Verts/ALE |
BREYER Hiltrud |
|
GUE/NGL |
KAUFMANN Sylvia-Yvonne |
|
IND/DEM |
SALVINI Matteo |
|
UEN |
ROSZKOWSKI Wojciech |
|
NI |
GOLLNISCH Bruno |
D21 — Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China — 32 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
ATKINS Sir Robert BRUNETTA Renato del CASTILLO VERA Pilar DEHAENE Jean-Luc FAJMON Hynek HOPPENSTEDT Karsten Friedrich KAUPPI Piia-Noora KIRKHOPE Timothy MAVROMMATIS Manolis OLBRYCHT Jan Marian OOMEN-RUIJTEN Ria G.H.C. PĪKS Rihards REUL Herbert Otto |
|
PSE |
BATZELI Katerina CALABUIG RULL Joan CORBEY Dorette GEBHARDT Evelyne JØRGENSEN Dan ROUČEK Libor ROURE Martine SACCONI Guido |
|
ALDE |
LAPERROUZE Anne MANDERS Toine RIIS-JØRGENSEN Karin STERCKX Dirk |
|
Verts/ALE |
TRÜPEL Helga TURMES Claude |
|
GUE/NGL |
PAPADIMOULIS Dimitrios ZIMMER Gabriele |
|
IND/DEM |
PĘK Bogdan Marek |
|
UEN |
BIELAN Adam Jerzy |
|
NI |
DE MICHELIS Gianni |
D22 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC) — 22 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BELET Ivo BUSHILL-MATTHEWS Philip EHLER Jan Christian JÁRÓKA Lívia LAMASSOURE Alain McMILLAN-SCOTT Edward H.C. MANN Thomas ... |
|
PSE |
BERGER Maria EVANS Robert J.E. GERINGER de OEDENBERG Lidia Joanna GILL Neena GOEBBELS Robert LEINEN Jo |
|
ALDE |
COSTA Paolo LYNNE Elizabeth MULDER Jan |
|
Verts/ALE |
LAMBERT Jean Denise |
|
GUE/NGL |
KOHLÍČEK Jaromír |
|
IND/DEM |
PIOTROWSKI Mirosław Mariusz |
|
UEN |
RYAN Eoin |
|
NI |
GOLIK Bogdan |
D23 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) — 19 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
DOORN Bert GAWRONSKI Jas MATHIEU Véronique NASSAUER Hartmut ŐRY Csaba PETERLE Alojz POMÉS RUIZ José Javier |
|
PSE |
DEL TURCO Ottaviano POIGNANT Bernard RIERA MADURELL Teresa TARABELLA Marc WEILER Barbara |
|
ALDE |
HUHNE Christopher MAATEN Jules |
|
Verts/ALE |
SCHMIDT Frithjof |
|
GUE/NGL |
PAFILIS Athanasios |
|
IND/DEM |
GRABOWSKI Dariusz Maciej WOHLIN Lars |
|
UEN |
DIDŽIOKAS Gintaras |
D24 — Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel — 15 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
HELMER Roger QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve STENZEL Ursula ULMER Thomas ... |
|
PSE |
FORD Glyn GRECH Louis ÖGER Vural ZINGARETTI Nicola |
|
ALDE |
SZENT-IVÁNYI István WATSON Graham R. |
|
Verts/ALE |
... |
|
GUE/NGL |
... |
|
IND/DEM |
SPERONI Francesco Enrico |
|
NI |
SIMONOT Chantal |
D25 — Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland — 20 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BÖGE Reimer CHICHESTER Giles Bryan ELLES James E.M. KLAMT Ewa PARISH Neil RACK Reinhard VARELA SUANZES-CARPEGNA Daniel |
|
PSE |
van den BURG Ieke HÄNSCH Klaus KOTEREC Miloš MARTIN David W. WYNN Terence |
|
ALDE |
BEAUPUY Jean Marie TAKKULA Hannu |
|
Verts/ALE |
CRAMER Michael |
|
GUE/NGL |
TRIANTAPHYLLIDES Kyriacos |
|
IND/DEM |
PIOTROWSKI Mirosław Mariusz |
|
UEN |
BERLATO Sergio |
|
NI |
CLAEYS Philip RUTOWICZ Leopold Józef |
D26 — Delegation für die Beziehungen zu Südafrika — 14 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
BARSI-PATAKY Etelka BREJC Mihael MARQUES Sérgio NICHOLSON James SCHMITT Ingo |
|
PSE |
FERREIRA Anne MORAES Claude THOMSEN Britta |
|
ALDE |
DE SARNEZ Marielle DI PIETRO Antonio |
|
Verts/ALE |
BENNAHMIAS Jean-Luc |
|
GUE/NGL |
KRARUP Ole |
|
IND/DEM |
KRUPA Urszula |
|
UEN |
VAIDERE Inese |
D27 — Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO — 10 Vollmitglieder
|
PPE-DE |
ALBERTINI Gabriele PISKORSKI Paweł Bartłomiej VAN ORDEN Geoffrey von WOGAU Karl |
|
PSE |
CASACA Paulo KOTEREC Miloš ZINGARETTI Nicola |
|
ALDE |
KRAHMER Holger |
|
Verts/ALE |
BEER Angelika |
|
GUE/NGL |
PFLÜGER Tobias |
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2004)0002
Berichtigungshaushaltsplan 7/2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11041/2004 - C6-0108/2004 - 2004/2039(BUD))
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags, |
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gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags, |
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gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38, |
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unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (2), der hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst (3) wurde, |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4), |
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in Kenntnis des von der Kommission am 12. Mai 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 0593), |
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in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den der Rat am 16. Juli 2004 aufgestellt hat (11041/2004 - C6-0108/2004), |
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gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0004/2004), |
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A. |
in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 darauf abzielt, den Überschuss des Haushaltsjahres 2003, der sich auf 5,47 Milliarden EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2004 einzustellen, |
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B. |
in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt, von denen als wichtigste eine Nichtinanspruchnahme von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 4,729 Milliarden EUR zu nennen ist, |
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C. |
in der Erwägung, dass die größte Differenz zwischen den Ausgaben und dem ersten Haushaltsplan auch 2003 wieder bei den Strukturfonds zu verzeichnen war, wo sich der Ausgabensaldo auf 3,134 Milliarden EUR belief, |
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D. |
in der Erwägung, dass sich die Mittelausschöpfung in den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsionsfonds, transeuropäische Netze, externe Politikbereiche und Verwaltung verbessert hat, |
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E. |
in der Erwägung, dass auch bei den internen Politikbereichen die Mittelausschöpfung insgesamt prozentual zugenommen hat, obwohl 159 Millionen EUR nicht verwendet wurden, |
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1. |
bringt seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass sich bei der Ausführung des Haushaltsplans 2003 ein weiterer Überschuss von 5,47 Milliarden EUR ergeben hat; |
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2. |
erinnert daran, dass der Haushaltsplan 2003 zusätzlich zu diesem Betrag bereits zuvor durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2003 aufgrund einer viel zu hohen Veranschlagung der Zahlungen für die Strukturfonds um 5 Milliarden EUR gekürzt worden war; stellt fest, dass sich die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt daher bereits um diesen Betrag verringert haben; weist darauf hin, dass sich der tatsächliche Überschuss des Haushaltsjahres 2003 aufgrund des Minderverbrauchs somit auf nahezu 10,5 Milliarden EUR beläuft; |
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3. |
bedauert zutiefst, dass hiermit die positive Entwicklung der letzten Jahre, die dadurch gekennzeichnet war, dass der Überschuss von 15 Milliarden EUR im Jahr 2001 auf 7 Milliarden EUR im Jahr 2002 zurückging, ein Ende gefunden hat; |
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4. |
billigt den Entwurf des Rates für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2004 ohne Abänderungen; |
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5. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 105 vom 30.4.2004, S. 9.
(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
P6_TA(2004)0003
Berichtigungshaushaltsplan 8/2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11042/2004 - C6-0109/2004 - 2004/2066(BUD))
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags, |
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gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags, |
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gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere deren Artikel 37 und 38, |
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unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellten (2) Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, der hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst (3) wurde, |
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unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4), |
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unter Hinweis auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (5), |
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in Kenntnis des von der Kommission am 28. Mai 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 0675), |
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in Kenntnis des vom Rat am 16. Juli 2004 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (11042/2004 - C6-0109/2004), |
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gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0005/2004), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 auf die Einnahmenseite des Haushaltsplans bezieht und eine Reihe von Elementen einschließt, die den Umfang der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft betreffen, |
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B. |
in der Erwägung, dass sich diese Elemente auf die Rückzahlung des Überschusses aus dem Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich seit 2003 sowie die jährliche Revision der Vorausschätzung für die Zölle, MwSt.-Bemessungsgrundlagen, BNE-Grundlagen sowie eine technische Neuberechnung der zur Finanzierung des Rabatts für das Vereinigte Königreich notwendigen Beiträge beziehen, |
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C. |
in der Erwägung, dass die Kommission sich verpflichtet hat, wie im Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vorgesehen, bis Sommer 2004 ihren Bericht über die Eigenmittel vorzulegen und geeignete Vorschläge für einen allgemeinen Korrekturmechanismus zu unterbreiten, |
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1. |
billigt den Entwurf des Rates für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2004 ohne Abänderungen; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 105 vom 30.4.2004, S. 9.
(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
P6_TA(2004)0004
Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 188 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf seinen Beschluss vom 10. März 2004 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit, (1) |
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1. |
setzt die Mitgliederzahl der Delegationen des Parlaments wie folgt fest:
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(1) P5_TA(2004)0166.