PROTOKOLL

(2005/C 85 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 18.05 Uhr eröffnet.

2.   Feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des erweiterten Europäischen Parlaments

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die 162 neuen Mitglieder des Parlaments aus den zehn neuen Mitgliedstaaten begrüßt.

Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) und Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) geben Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion und Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion.

3.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments den ehemaligen Premierminister Ungarns Gyula Horn auf der Ehrentribüne willkommen.

4.   Feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des erweiterten Europäischen Parlaments (Fortsetzung)

Es sprechen Mátyàs Eorsi im Namen der ELDR-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der EDD-Fraktion, Marie-Françoise Garaud, fraktionslos, und Elmar Brok (Vorsitzender des AFET-Ausschuss), dieser zur überragenden Rolle der Berichterstatter (Jürgen Schröder, Jacques F. Poos, Michael Gahler, Luís Queiró, Elisabeth Schroedter, Ioannis Souladakis, Ursula Stenzel, Jas Gawronski, Demetrio Volcic, Jan Marinus Wiersma, Magdalene Hoff und Gunilla Carlsson sowie Claudio Martelli) über die Beitrittsstaaten.

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Die Liste der am 1. Mai 2004 benannten 162 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus den zehn neuen Mitgliedstaaten wird im Anhang zu diesem Protokoll veröffentlicht.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 GO hin.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Liste der Anträge der Fraktionen auf Ernennung in die Ausschüsse ist diesem Protokoll beigefügt.

Diese Ernennungen gelten als bestätigt, wenn hiergegen bis zur Genehmigung des Protokolls keine Einwände erhoben werden.

7.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es sprechen Evelyne Gebhardt, die beantragt, die Stimmberichtigungen Hans-Peter Martins zum Bericht van Hulten (A5-0218/2004) in Punkt 13 („Stimmberichtigungen“) des Protokolls vom 21. April zu streichen, da dieser, wie sie ausführt, bei der Abstimmung über den betreffenden Bericht nicht anwesend gewesen sei, Hans-Peter Martin, der diese Beschuldigungen zurückweist (der Präsident beschließt, diese Stimmberichtigungen nicht zu berücksichtigen), John Walls Cushnahan, der auf die Betrugsvorwürfe zurückkommt und sich den Ausführungen Evelyne Gebhardts anschließt, sowie Hans-Peter Martin, der auf seinem Standpunkt beharrt (der Präsident weist auf die Bestimmungen zu den Stimmberichtigungen hin und bekräftigt auf der Grundlage derselben seinen Beschluss).

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8.   Tagungskalender

Die Konferenz der Präsidenten hat gemäß Artikel 10 Absatz 4 GO beschlossen, die für den 29. und 30. September 2004 vorgesehenen Sitzungen auf den 13. und 14. Oktober 2003 zu verschieben, um dem Parlament Zeit zu geben, die Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder rechtzeitig im Hinblick auf die Zustimmung zu ihrer Ernennung am 1. November 2004 vorzunehmen.

9.   Haushaltskalender (Einreichungsfristen)

Im Einvernehmen mit dem BUDG-Ausschuss wurden folgende Fristen für die Einreichung von Abänderungsentwürfen und Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 festgesetzt:

10.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente der Abgeordneten sind eingegangen:

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 174 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

26. April 2004

Louis Groenendal (Nr. 299/2004)

Alexander Braun (Nr. 300/2004)

BFT Tankstelle Ostermeier (Nr 301/2004)

Ingo Heinroth (Nr. 302/2004)

Hans-Jörg Mutschall (Nr. 303/2004)

Christian Schulz (Nr. 304/2004)

Hermann Prechtl (Nr. 305/2004)

Christian Scheuring (Nr. 306/2004)

Horst Gitz (Nr. 307/2004)

Inge Ouled Larbi (Nr. 308/2004)

Sven Lohse (Nr. 309/2004)

Patricia Ann Corsgreen (Nr. 310/2004)

Jean Mullan (Nr. 311/2004)

Joseph Pierre (Nr. 312/2004)

Kevin Edwards (Nr. 313/2004)

John Mouat (Kimo International) (Nr. 314/2004)

Evangelos Rigos (Hellenic Electronic Center) (Nr. 315/2004)

John Searson (Nr. 316/2004)

Eileen North (Nr. 317/2004)

Sheila Arslanian (Nr. 318/2004)

Fabio Lorizzo (Nr. 319/2004)

John Bradley (Nr. 320/2004)

Jane Curnock (Nr. 321/2004)

Adrian O'Donnell (Nr. 322/2004)

Leslie Tannette (Nr. 323/2004)

Jarlath Molloy (Nr. 324/2004)

Ian Ross (Nr. 325/2004)

Louis Rutter (Nr. 326/2004)

Frank Laufer (Nr. 327/2004)

28. April 2004

Patrizio La Pietra (Nr. 328/2004)

Charalambos Psarros (Nr. 329/2004)

Konstantinos Anastassiadis (Paratheristikos Ikodomikos Syneterismos Stegaseos Ypallilon Trapezis Tis Ellados) (Nr. 330/2004)

Luis Otero Aira (Nr. 331/2004)

Óscar Retegi Herrero (Nr. 332/2004)

José Lozano Sánchez (Nr. 333/2004)

José Antonio Méndez Pinedo (Nr 334/2004)

Enrique Martín Sanz (Nr. 335/2004)

Thibaut Lepine (Nr. 336/2004)

Bernard Daull (Nr. 337/2004)

Henri Villain (Nr. 338/2004)

Sylvie Darasse-Said (Nr. 339/2004)

Claude Coste (Association contre les Inondations Défense de l'Eau et de l'Environnement) (Nr. 340/2004)

Aldric Seveno (Nr. 341/2004)

Cécile You (Nr. 342/2004)

Brigitte Verhauwaert (Nr. 343/2004)

Cristina Aguiar (Grupo de Profesionales Dominicanos en Francia por la Legalidad Democrática y el Estado de Derecho) (Nr. 344/2004)

Roberto Massa (Nr. 345/2004)

Kaita Soldini (Nr. 346/2004)

Anna Di Matteo (Nr. 347/2004)

Ugo Agamennone (Nr. 348/2004)

Gennaro Cadoni (Nr. 349/2004)

Jasmin Spinelli (Nr. 350/2004)

Gianluigi Fadini (Nr. 351/2004)

Bill Newton Dunn und Elizabeth Lynne (11 000 weitere Unterzeichner) (Nr. 352/2004).

12.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Die schriftliche Erklärung Nr. 4/2004 hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und ist somit gemäß Artikel 51 Absatz 5 GO hinfällig.

13.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

14.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Januar I- und Januar II 2004-Tagungen angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

15.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Sitzungen des Plenums im Mai 2004 (PE 344.780/PDOJ) wurde verteilt; folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 111 GO):

Sitzungen vom 3. bis 5. Mai 2004

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 112 GO) auf folgendes Dokument:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaften und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security (KOM(2004) 190 — C5-0162/2004 - 2004/0064(CNS))

Berichterstatterin: Frau Boogerd-Quaak (A5-0271/2004)

Begründung der Dringlichkeit:

Angesichts des Vorrangigk den Luftfahrtunternehmen und den Fluggästen ausgeräumt werden.

Das Parlament wird am folgenden Tag um 13.00 Uhr über die Dringlichkeit befinden.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

***

Es sprechen Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die sich darüber wundert, dass der Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde, nachdem das Parlament in seiner Sitzung vom 21. April 2004 beschlossen hat, ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Vertrag einzuholen (Punkt 8.2 des Protokolls vom 21.04.2004) (der Präsident antwortet, dass der Rat dessen ungeachtet das Recht hat, die Dringlichkeit zu beantragen), Sarah Ludford im Namen der ELDR-Fraktion, die bemerkt, dass die Zusammensetzung des Hauses für diese Abstimmung eine andere sein wird als diejenige, die während der vorangegangenen Tagung Stellung genommen hat, und die eine verbindliche Stellungnahme zu dieser Frage verlangt, und Johanna L.A. Boogerd-Quaak, die beantragt, als Berichterstatterin bei der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag das Wort zu ergreifen (der Präsident führt aus, dass ein Redner dafür, ein Redner dagegen und die Berichterstatterin gehört werden und anschließend ein Beschluss über das Verfahren getroffen wird; er fügt hinzu, dass er ein verbindliches Rechtsgutachten zu der von Sarah Ludford aufgeworfenen Frage einholen wird).

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 344.780/OJMA).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.