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Document 62021CA0170
Case C-170/21: Judgment of the Court (Ninth Chamber) of 30 June 2022 (request for a preliminary ruling from the Sofiyski rayonen sad — Bulgaria) — Profi Credit Bulgaria v T.I.T. (Reference for a preliminary ruling — Directive 93/13/EEC — Consumer credit — Unfair terms in consumer contracts — Article 6(1) — Ex officio review — Refusal to issue an order for payment in the event of a claim based on an unfair term — Consequences relating to the unfairness of a contractual term — Right to restitution — Principles of equivalence and effectiveness — Offsetting ex officio)
Rechtssache C-170/21: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad — Bulgarien) — Profi Credit Bulgaria/T.I.T. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherkredit – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 – Prüfung von Amts wegen – Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Forderung einen Mahnbescheid zu erlassen – Konsequenzen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Erstattungsanspruch – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Verrechnung von Amts wegen)
Rechtssache C-170/21: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad — Bulgarien) — Profi Credit Bulgaria/T.I.T. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherkredit – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 – Prüfung von Amts wegen – Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Forderung einen Mahnbescheid zu erlassen – Konsequenzen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Erstattungsanspruch – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Verrechnung von Amts wegen)
ABl. C 318 vom 22.8.2022, p. 12–13
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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22.8.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 318/12 |
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad — Bulgarien) — Profi Credit Bulgaria/T.I.T.
(Rechtssache C-170/21) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherkredit - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 6 Abs. 1 - Prüfung von Amts wegen - Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Forderung einen Mahnbescheid zu erlassen - Konsequenzen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel - Erstattungsanspruch - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Verrechnung von Amts wegen)
(2022/C 318/16)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Vorlegendes Gericht
Sofiyski rayonen sad
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Profi Credit Bulgaria
Beklagter: T.I.T.
Tenor
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1. |
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in einem Verfahren befasst ist, an dem der Schuldner, der Verbraucher ist, bis zum Erlass dieses Mahnbescheids nicht beteiligt ist, verpflichtet ist, eine missbräuchliche Klausel des zwischen diesem Verbraucher und dem betreffenden Gewerbetreibenden geschlossenen Verbraucherkreditvertrags, auf die ein Teil der geltend gemachten Forderung gestützt ist, von Amts wegen unangewendet zu lassen. In diesem Fall kann es den Antrag teilweise zurückweisen, sofern der Vertrag ohne weitere Änderung, Anpassung oder Ergänzung bestehen bleiben kann, was zu überprüfen Sache dieses Gerichts ist. |
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2. |
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung das nationale Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasst ist, zwar verpflichtet, alle Konsequenzen, die sich nach dem innerstaatlichen Recht aus der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Verbraucherkreditvertrag ergeben, zu ziehen, um sicher sein zu können, dass diese für den Verbraucher unverbindlich ist, sie das Gericht unter dem Vorbehalt, dass die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt werden, jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, von Amts wegen die auf der Grundlage dieser Klausel getätigte Zahlung und die nach diesem Vertrag bestehende Restschuld miteinander zu verrechnen. |
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3. |
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass für den Fall, dass das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasste nationale Gericht nach dieser Bestimmung in Verbindung mit den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität verpflichtet ist, von Amts wegen die auf der Grundlage einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbraucherkreditvertrag getätigte Zahlung und die nach diesem Vertrag bestehende Restschuld miteinander zu verrechnen, dieses Gericht die gegenteilige Rechtsprechung eines höherrangigen Gerichts unangewendet zu lassen hat. |