—

den angefochtenen Rechtsakt in folgenden Teilen für nichtig zu erklären: (i) Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a von Anhang IX, soweit es darin heißt, dass „angegebene Werte“ den „Werte[n] in der technischen Dokumentation“ entsprechen, und (iii) Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b von Anhang IX;

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Tabelle 8 („Prüftoleranzen für gemessene Parameter“) von Anhang IX in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem sie Parameter enthält, die in Anhang VI enthalten und nicht in Anhang V aufgeführt sind, nämlich: „E16, E32“ und „Eaux“;

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der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Der angefochtene Rechtsakt verstoße gegen die Art. 3, 12 und 16 der Rahmenverordnung (2), und die Kommission habe ihre Befugnisse überschritten, indem sie widersprüchliche Anforderungen aufgestellt habe in Bezug auf die technische Dokumentation, die die Lieferanten in die Datenbank hochladen müssten, und auf das Nachprüfungsverfahren, das die Marktaufsichtsbehörden durchzuführen berechtigt seien.

2.

Der angefochtene Rechtsakt verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung, da er keinen klaren und eindeutigen rechtlichen Rahmen festlege, wodurch es den Lieferanten unmöglich sei, ihre Pflichten, was die in der technischen Dokumentation bereitzustellenden Daten anbelange, und das anwendbare Nachprüfungsverfahren zur Beurteilung der Richtigkeit der Daten zu bestimmen.