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Document 62020CA0299
Case C-299/20: Judgment of the Court (First Chamber) of 30 September 2021 (request for a preliminary ruling from the Conseil d’État — France) — Icade Promotion SAS, formerly Icade Promotion Logement SAS v Ministère de l’Action et des Comptes publics (Reference for a preliminary ruling — Taxation — Common system of value added tax (VAT) — Directive 2006/112/EC — Article 392 — Margin taxation scheme — Scope — Supply of buildings and building land purchased for resale — Taxable person for whom the VAT on the purchase of buildings was not deductible — Resale subject to VAT — Concept of ‘building land’)
Rechtssache C-299/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Icade Promotion SAS, vormals Icade Promotion Logement SAS/Ministère de l’Action et des Comptes publics (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 392 – Regelung über die Differenzbesteuerung – Anwendungsbereich – Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken – Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war – Der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf – Begriff „Baugrundstücke“)
Rechtssache C-299/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Icade Promotion SAS, vormals Icade Promotion Logement SAS/Ministère de l’Action et des Comptes publics (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 392 – Regelung über die Differenzbesteuerung – Anwendungsbereich – Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken – Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war – Der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf – Begriff „Baugrundstücke“)
ABl. C 481 vom 29.11.2021, p. 15–15
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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29.11.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 481/15 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Icade Promotion SAS, vormals Icade Promotion Logement SAS/Ministère de l’Action et des Comptes publics
(Rechtssache C-299/20) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 392 - Regelung über die Differenzbesteuerung - Anwendungsbereich - Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken - Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war - Der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf - Begriff „Baugrundstücke“)
(2021/C 481/20)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Conseil d'État
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Icade Promotion SAS, vormals Icade Promotion Logement SAS
Beklagter: Ministère de l’Action et des Comptes publics
Tenor
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1. |
Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von Baugrundstücken sowohl dann erlaubt, wenn deren Erwerb der Mehrwertsteuer unterlag, ohne dass der Steuerpflichtige, der sie wiederverkauft, zum Vorsteuerabzug berechtigt war, als auch dann, wenn ihr Erwerb nicht der Mehrwertsteuer unterlag, obwohl der Preis, zu dem der steuerpflichtige Wiederverkäufer diese Gegenstände erwarb, einen Mehrwertsteuerbetrag enthält, der vom ursprünglichen Verkäufer zuvor entrichtet wurde. Abgesehen von diesem Fall gilt diese Bestimmung jedoch nicht für die Lieferung von Baugrundstücken, deren ursprünglicher Erwerb nicht der Mehrwertsteuer unterlag, weil er nicht in ihrem Anwendungsbereich liegt oder von dieser Steuer befreit ist. |
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2. |
Art. 392 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von Baugrundstücken ausschließt, wenn diese unbebaut erworbenen Grundstücke in der Zeit zwischen ihrem Erwerb und ihrem Wiederverkauf durch den Steuerpflichtigen zu Baugrundstücken wurden, aber die Anwendung dieser Regelung auf die Lieferung von Baugrundstücken nicht ausschließt, wenn die Merkmale dieser Grundstücke in der Zeit zwischen ihrem Erwerb und ihrem Wiederverkauf durch den Steuerpflichtigen z. B. durch ihre Aufteilung in Parzellen oder wegen der Durchführung von Arbeiten zum Anschluss an Gas- oder Stromnetze, geändert wurden. |