2.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 330/9

1.

Ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dahin auszulegen, dass die dort angesprochene Person, die eine Beschäftigung ausübt, nicht den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat, wenn diese Person nach den in Art. 1 Buchst. l der Grundverordnung genannten nationalen Rechtsvorschriften unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung nicht die Eigenschaft eines Versicherten in diesem Mitgliedstaat besaß?

2.

Ist es — falls die erste Vorlagefrage verneint wird — zulässig, dass das nationale Gericht bei der Auslegung von Inhalt und Sinn des Begriffs „unterliegt“ in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 und in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 die Mitgliedsstaatsangehörigkeit der Person berücksichtigt, wenn die Person, die eine Beschäftigung ausübt, ohnehin nur aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft den nationalen Rechtsvorschriften unterlag?

3.

Darf — falls auch die zweite Vorlagefrage verneint wird — das nationale Gericht bei der Anwendung des in der zweiten Vorlagefrage genannten Begriffs den gewöhnlichen und dauerhaften Aufenthalt der Person, die eine Beschäftigung ausübt, im Sinne von Art. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 883/2004 berücksichtigen?

4.

Welche Auslegungselemente hat — falls auch die dritte Vorlagefrage verneint wird — das nationale Gericht bei der Ermittlung des Inhalts des Begriffs „unterliegt … den Rechtsvorschriften“ in den Bestimmungen von Art. 12 Abs. 1 der Grundverordnung und von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [Nr. 987/2009] zu berücksichtigen, um diese Bestimmungen ihrem genauen Sinn entsprechend anzuwenden?