Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla (Ungarn), eingereicht am 2. März 2015 — Gazdasági Versenyhivatal/Siemens Aktiengesellschaft Österreich

(Rechtssache C-102/15)

(2015/C 171/22)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Ítélőtábla

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Berufungsklägerin: Gazdasági Versenyhivatal

Beklagte und Berufungsbeklagte: Siemens Aktiengesellschaft Österreich

Vorlagefrage

Hat eine Person, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, eine in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren verhängte Geldbuße gezahlt und dann eine Rückerstattung erhalten, die nach dem Gesetz zu verzinsen ist, und ist diese Rückerstattung später für rechtswidrig erklärt worden, handelt es sich dann bei dem Anspruch auf Rückzahlung der von der Wettbewerbsbehörde an die betreffende Person gezahlten Zinsen, den die Behörde gegenüber dieser Person geltend macht, um einen Anspruch aus einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000?

(1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).