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Document 62014TN0471

    Rechtssache T-471/14: Klage, eingereicht am 25. Juni 2014 — Ibercaja Banco u. a./Kommission

    ABl. C 261 vom 11.8.2014, p. 46–47 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    11.8.2014   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 261/46


    Klage, eingereicht am 25. Juni 2014 — Ibercaja Banco u. a./Kommission

    (Rechtssache T-471/14)

    2014/C 261/73

    Verfahrenssprache: Spanisch

    Parteien

    Klägerinnen: Ibercaja Banco, SA (Zaragoza, Spanien), Banco Grupo Cajatres SA (Zaragoza) und Naviera Bósforo, AIE (Las Palmas, Gran Canaria, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)

    Beklagte: Europäische Kommission

    Anträge

    Die Klägerinnen beantragen:

    den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;

    hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in denen die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der angeblichen Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung bezeichnet werden;

    hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit damit die Rückforderung der angeblichen Beihilfen angeordnet wird;

    Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin zur Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern Stellung genommen wird;

    der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

    Klagegründe und wesentliche Argumente

    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.


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