4.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/23

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die Entscheidung Nr. FK/fa/D(2012) 1707818 der Europäischen Kommission vom 10. Dezember 2012 für nichtig zu erklären, soweit sich die Belastungsanzeige Nr. 3241213460, die dieser Entscheidung beigefügt ist, auf Projekte bezieht, hinsichtlich deren die Ausführenden unter Konkursverwaltung gestellt wurden, und die Kommission zur Rückzahlung des Betrags von 3 148 549,66 Euro zu verurteilen;

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die Entscheidung Nr. FK/fa/D(2012) 1707818 der Europäischen Kommission vom 10. Dezember 2012 für nichtig zu erklären, soweit sich die ihr beigefügte Belastungsanzeige Nr. 3241213460 auf das Projekt Nr. P27010010 bezieht, und die Kommission zur Rückzahlung des Betrags von 1 060 560,56 Euro zu verurteilen;

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der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe dadurch gegen Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1258/1999 (1) in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 (2), Art. 87 der Verordnung Nr. 2342/2002 (3) und den in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen, dass sie die angefochtene Entscheidung erlassen und die bei der Verwaltung der SAPARD-Mittel entstandenen Verluste nicht mit der Republik Litauen geteilt, dies jedenfalls aber nicht in Erwägung gezogen und die Weigerung, die Verluste zu teilen, nicht begründet habe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe dadurch gegen die in Nr. 7.7.4 des Abschnitts F der im Jahr 2001 von der Republik Litauen und der Europäischen Kommission unterzeichneten mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung zum Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SAPARD) (4) enthaltene Bestimmung über die gegenseitige Absprache in Verbindung mit dem in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen, dass sie nicht rechtzeitig über die Möglichkeit informiert habe, auf die Forderung zu verzichten und das betreffende Unternehmen von der Liste der Schuldner zu streichen.