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Document 62011TO0564
Order of the General Court (Third Chamber) of 5 September 2012.#Nigel Paul Farage v European Parliament and Jerzy Buzek.#Law governing the institutions — Decision of the President of the Parliament imposing on a Member of the Parliament the penalty of forfeiture of entitlement to the daily subsistence allowance for a period of 10 days — Decision of the Committee on Legal Affairs of the Parliament declaring inadmissible the Member’s request for defence of his Parliamentary immunity — Manifest lack of jurisdiction of the General Court — Manifest inadmissibility.#Case T‑564/11.
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. September 2012.
Nigel Paul Farage gegen Europäisches Parlament und Jerzy Buzek.
Institutionelles Recht – Entscheidung des Präsidenten des Parlaments, gegen einen europäischen Abgeordneten die Sanktion des Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zehn Tagen zu verhängen – Entscheidung des Rechtsausschusses des Parlaments, den Antrag des Abgeordneten auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität für unzulässig zu erklären – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtliche Unzulässigkeit.
Rechtssache T‑564/11.
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. September 2012.
Nigel Paul Farage gegen Europäisches Parlament und Jerzy Buzek.
Institutionelles Recht – Entscheidung des Präsidenten des Parlaments, gegen einen europäischen Abgeordneten die Sanktion des Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zehn Tagen zu verhängen – Entscheidung des Rechtsausschusses des Parlaments, den Antrag des Abgeordneten auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität für unzulässig zu erklären – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtliche Unzulässigkeit.
Rechtssache T‑564/11.
Sammlung der Rechtsprechung 2012 -00000
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2012:403
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. September 2012 –
Farage/Parlament und Buzek
(Rechtssache T-564/11)
„Institutionelles Recht – Entscheidung des Präsidenten des Parlaments, gegen einen europäischen Abgeordneten die Sanktion des Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zehn Tagen zu verhängen – Entscheidung des Rechtsausschusses des Parlaments, den Antrag des Abgeordneten auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität für unzulässig zu erklären – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtliche Unzulässigkeit“
1. Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Klage, die sich gegen die Behörde des Organs richtet, die für den Erlass der angefochtenen Entscheidung zuständig ist – Unzulässigkeit – Klage muss sich gegen das Organ richten, das Urheber des Rechtsakts ist (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnr. 18)
2. Nichtigkeitsklage – Fristen – Zwingendes Recht – Von Amts wegen durch den Unionsrichter vorgenommene Prüfung – Verspätete Klage – Ausschlusswirkung (Art. 263 Abs. 6 AEUV) (vgl. Randnrn. 20-23)
3. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vom Parlament auf Antrag des betroffenen Abgeordneten erlassene Entscheidung über den Schutz der Immunität – Entscheidung, die hinsichtlich der nationalen Gerichte keine Bindungswirkung entfaltet – Unzulässigkeit der Klage (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 27-28)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung erstens der Entscheidung des Präsidenten des Parlaments vom 2. März 2010, mit der gegen den Kläger die Sanktion des Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zehn Tagen verhängt wurde, zweitens der Entscheidung des Präsidiums des Parlaments vom 24. März 2010, mit der die angeführte Entscheidung des Präsidenten des Parlaments bestätigt wurde, drittens der Entscheidung des Rechtsausschusses des Parlaments, mit der der Antrag des Klägers auf Schutz seiner Immunität für unzulässig erklärt wurde, sowie viertens der nicht näher bestimmten Entscheidung des Parlaments |
Entscheidung
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Herr Nigel Paul Farage trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Europäischen Parlament entstanden sind. |