Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 62010TO0452

    Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. September 2011.
    ClientEarth gegen Rat der Europäischen Union.
    Nichtigkeitsklage - Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist - Offensichtliche Unzulässigkeit.
    Rechtssache T-452/10.

    Sammlung der Rechtsprechung 2011 II-00257*

    ECLI identifier: ECLI:EU:T:2011:420





    Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. September 2011 – ClientEarth/Rat

    (Rechtssache T‑452/10)

    „Nichtigkeitsklage – Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist – Offensichtliche Unzulässigkeit“

    Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Von einem ihrer Trustees vertretene gemeinnützige Einrichtung – Unzulässigkeit – Trustee, der weder ein Angestellter noch ein mit der laufenden Geschäftsführung der Einrichtung betrauter Direktor ist – Keine Auswirkung (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 1 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 15-20)

    Gegenstand

    Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 26. Juli 2010, mit der der Klägerin der vollständige Zugang zu einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates (Dokument Nr. 6865/09) zum Entwurf des Europäischen Parlaments zur Änderung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) versagt wurde

    Tenor

    1.

    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

    2.

    ClientEarth trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.

    3.

    Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.

    Top