Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Deltalinqs und SVZ/Kommission

(Rechtssache T-481/07)

(2008/C 64/72)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerinnen: Deltalinqs und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Meulenbelt)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen fechten die Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 (ABl. 2007, C 227, S. 4) betreffend die flämische Regelung für Beihilfen für den intermodalen Verkehr auf den Wasserstraßen (Beihilfemaßnahme N 682/2006 — Belgien) an. In der angefochtenen Entscheidung betrachtet die Kommission die Beihilfemaßnahme als mit dem EG-Vertrag vereinbar und beschließt, keine Einwände zu erheben.

Die Klägerinnen stützen ihre Klageschrift erstens auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (ABl. L 130, S. 1) sowie den Art. 12 EG und 73 EG. Die Beihilfe für den Umschlag von Containern in flämischen Binnenhäfen werde zur Verfügung gestellt, wenn Container über einen flämischen Seehafen in die Europäische Union gelangten oder diese auf diesem Weg verließen, jedoch nicht, wenn es sich um einen Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat handele. Dies bedeute eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Ferner führe die Beihilfe zu einer Störung des Wettbewerbs. Sie führe zu einer ernsthaften Benachteiligung aller Häfen in Nordwesteuropa, von denen aus Handel mit dem flämischen Hinterland getrieben werde, und insbesondere des Hafens von Rotterdam.

Schließlich rügen die Klägerinnen eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht. Die Kommission habe es unterlassen, die Folgen für den Wettbewerb zu untersuchen, und habe zudem keine Gründe dafür angegeben, weshalb eine wirtschaftliche Untersuchung habe unterbleiben können.