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Document 62007CJ0258
Judgment of the Court (Seventh Chamber) of 6 December 2007. # Commission of the European Communities v Kingdom of Sweden. # Failure of a Member State to fulfil obligations - Directive 2004/18/EC - Procedures for the award of public works contracts, public supply contracts and public service contracts - Non-transposition within the prescribed period. # Case C-258/07.
Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 6. Dezember 2007.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Keine fristgerechte Umsetzung.
Rechtssache C-258/07.
Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 6. Dezember 2007.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Keine fristgerechte Umsetzung.
Rechtssache C-258/07.
Sammlung der Rechtsprechung 2007 I-00185*
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2007:767
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Dezember 2007 – Kommission/Schweden
(Rechtssache C‑258/07)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Keine fristgerechte Umsetzung“
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
Gegenstand
| Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) nachzukommen |
Tenor
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Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat. |
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Das Königreich Schweden trägt die Kosten. |