This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52025PC0329
Proposal for a COUNCIL IMPLEMENTING DECISION amending Implementing Decision (EU) (ST 10154/21 INIT; ST 10154/21 ADD 1) of 13 July 2021 on the approval of the assessment of the recovery and resilience plan for Denmark
Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10154/21 INIT; ST 10154/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks
Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10154/21 INIT; ST 10154/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks
COM/2025/329 final
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 16.6.2025
COM(2025) 329 final
2025/0179(NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10154/21 INIT; ST 10154/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks
2025/0179 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10154/21 INIT; ST 10154/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nachdem Dänemark am 30. April 2021 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (im Folgenden „ARP“) übermittelt hatte, legte die Kommission dem Rat ihre positive Bewertung vor. Der Rat billigte die positive Bewertung mit seinem Durchführungsbeschluss vom 13. Juli 2021 2 . Dieser Durchführungsbeschluss des Rates wurde am 9. November 2023 3 und am 10. Dezember 2024 4 geändert.
(2)Am 21. Mai 2025 ersuchte Dänemark gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 die Kommission, eine Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 vorzuschlagen, da der ARP aufgrund objektiver Umstände teilweise nicht mehr durchzuführen sei. Aus diesem Grund legte Dänemark einen geänderten ARP vor.
Änderungen auf der Grundlage von Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241
(3)Die Änderungen am ARP, die Dänemark aufgrund objektiver Umstände eingereicht hat, betreffen 15 Maßnahmen.
(4)Wie Dänemark erläuterte, wurden 13 Maßnahmen geändert, um bessere Alternativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands einzuführen, mit denen die Ziele der jeweiligen Maßnahmen weiterhin erreicht würden. Dies betrifft den Zielwert 7 im Rahmen der Maßnahme Investition 1 (Ökologischer Landbau), Zielwert 8 im Rahmen der Maßnahme Investition 2 (Ökologische Umstellung öffentlicher Küchen), Zielwert 9 im Rahmen der Maßnahme Investition 3 (Wissenschaftsexzellenz. Bio-Innovationszentrum) und Zielwert 10 im Rahmen der Maßnahme Investition 4 (Pflanzenbasierte Bio-Projekte) im Rahmen der Komponente 2 (Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt), Zielwert 33 im Rahmen der Maßnahme Investition 1 (Investitionsfenster) im Rahmen der Komponente 4 (Grüne Steuerreform), Etappenziel 45 im Rahmen der Maßnahme Investition 2 (Entwicklungstest für Straßenbenutzungsgebühren), Zielwert 53 im Rahmen der Maßnahme Investition 6 (Regelung für die Infrastruktur für Elektrofahrräder) und die Zielwerte 51 und 52 im Rahmen der Maßnahme Investition 7 (Investitionen in Fahrradwege auf staatlichen Straßen und Fahrradsubventionen für Kommunen) im Rahmen der Komponente 5 (Nachhaltiger Straßenverkehr), Zielwert 94 im Rahmen der Maßnahme Investition 5 (Ausgeweitete Maßnahme: Energieeffizienz in der Industrie) und Etappenziel 78 im Rahmen der Maßnahme Reform 1 (Nationales Personal für Energiekrisen (NEKST)) im Rahmen der Komponente 8 (REPowerEU). Aus diesem Grund hat Dänemark beantragt, die vorgenannten Etappenziele, Zielwerte und Maßnahmen zu ändern. Darüber hinaus hat Dänemark beantragt, das Zwischenziel 14 im Rahmen der Maßnahme Reform 1 (Kohlenstoffreiche Böden) im Rahmen der Komponente 2 (Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt), das Zwischenziel 21 im Rahmen der Maßnahme Investition 1 (Ersatz von Ölbrennern und Gasöfen) und das Zwischenziel 24 im Rahmen der Maßnahme Investition 2 (Energieeffizienz in der Industrie) im Rahmen der Komponente 3 (Energieeffizienz, umweltfreundliche Wärmeerzeugung und CO2-Abscheidung und -Speicherung) zu streichen und gleichzeitig die endgültigen Zielwerte 15, 89 und 94 beizubehalten. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(5)Gemäß den Ausführungen Dänemarks ist eine Maßnahme aufgrund unvorhergesehener Verzögerungen teilweise nicht mehr durchführbar. Dies betrifft den Zielwert 15 im Rahmen der Maßnahme Reform 1 (Kohlenstoffreiche Böden) im Rahmen der Komponente 2 (Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt). Aus diesem Grund hat Dänemark beantragt, den Umfang der Umsetzung dieses Zielwerts zu verringern. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(6)Nach dem Rückgang des Umsetzungsniveaus von Zielwert 15 im Rahmen der Maßnahme Reform 1 (Kohlenstoffreiche Böden) im Rahmen der Komponente 2 (Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt) hat Dänemark ferner beantragt, die frei gewordenen Mittel zu nutzen, um das Niveau der Umsetzung des Zielwerts 43 im Rahmen der Maßnahme Reform 1 (Neugewichtung der Zulassungssteuer für Fahrzeuge und der niedrigen Stromsteuer für das Laden von Elektrofahrzeugen) im Rahmen der Komponente 5 (Nachhaltiger Straßenverkehr) zu erhöhen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(7)Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Dänemark angeführten Gründe die Änderung(en) nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 rechtfertigen und der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 entsprechend geändert werden sollte.
Verteilung der Etappenziele und Zielwerte
(8)Die Verteilung der Etappenziele und Zielwerte auf die verschiedenen Tranchen sollte geändert werden, um den Änderungen des Plans und dem von Dänemark vorgelegten vorläufigen Zeitplan Rechnung zu tragen.
Bewertung durch die Kommission
(9)Die Kommission hat den geänderten ARP nach den in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Kriterien bewertet.
(10)Aus Sicht der Kommission haben die von Dänemark vorgelegten Änderungen keinen Einfluss auf die im Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks enthaltene positive Bewertung im Hinblick auf die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des ARP auf Basis der in Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a, b, c, d, da, db, e, f, g, h, i, j und k festgelegten Bewertungskriterien.
Positive Bewertung
(11)Nachdem die Kommission den geänderten ARP positiv bewertet und festgestellt hat, dass der ARP die in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der genannten Verordnung in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten die zur Durchführung des geänderten ARP erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die einschlägigen Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, der von der Union in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung für die Durchführung des geänderten ARP bereitgestellt wird.
Finanzbeitrag
(12)Die geschätzten Gesamtkosten des geänderten ARP Dänemarks belaufen sich auf 1 812 081 282 EUR. Da die geschätzten Gesamtkosten des geänderten ARP Dänemarks den aktualisierten finanziellen Beitrag, der Dänemark maximal zur Verfügung steht, übersteigen, sollte der nach Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21a Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegte finanzielle Gesamtbetrag, der Dänemark für den geänderten ARP zugewiesen wird, 1 625 890 885 EUR betragen. Daher bleibt der Dänemark zur Verfügung gestellte finanzielle Beitrag unverändert.
(13)Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des ARP Dänemarks sollte daher entsprechend geändert werden. Im Interesse der Klarheit sollte der Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses vollständig ersetzt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Billigung der Bewertung des ARP
Die Bewertung des geänderten ARP Dänemarks auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des ARP, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des ARP, einschließlich der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit der Zahlung nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung, die einschlägigen Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.“
2. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 2
Adressat
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 16.6.2025
COM(2025) 329 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10154/21 INIT; ST 10154/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks
ANHANG
ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS
Beschreibung der Reformen und Investitionen
A. KOMPONENTE 1: Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems
Diese Komponente des dänischen Aufbau- und Resilienzplans soll dazu beitragen, das Gesundheitssystem widerstandsfähiger zu machen und besser auf unerwartete Krisen wie COVID-19 vorbereitet zu sein. Die Komponente umfasst vier Maßnahmen in Bezug auf kritische Vorräte an Medizinprodukten, Telemedizin, die Erforschung von COVID-19-Impfstoffen und die Verwaltung medizinischer Hilfsgüter. Dazu gehört auch die Gewährleistung strategischer Arzneimittellager, was die Anfälligkeit der Lieferketten verringern dürfte. Darüber hinaus wird erwartet, dass Dänemark die Digitalisierung des Gesundheitssystems vorantreibt, was insbesondere Menschen zugute kommt, die in weniger dicht besiedelten Gebieten leben.
Diese Investitionen und Reformen sollen dazu beitragen, die länderspezifische Empfehlung an Dänemark aus dem Jahr 2020 umzusetzen, d. h. die „Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems, unter anderem durch die Sicherstellung ausreichender kritischer medizinischer Produkte und die Behebung des Mangels an Fachkräften im Gesundheitswesen“ (länderspezifische Empfehlung 1.2, 2020).
A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: Klinische Studie über die Wirkung von COVID-19-Impfstoffen
Dänemark investiert in eine groß angelegte klinische Kohortenstudie der verschiedenen COVID-19-Impfstoffe, um das Wissen über die Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfstoffe zu erweitern. Ziel dieser Maßnahme ist es, die langfristigen Auswirkungen der Immunität und der Nebenwirkungen der Impfstoffe zu messen.
Investition 2: Maßnahmen zur Sicherung der Bestände an kritischen Drogen
Um kritische Situationen mit Engpässen bei wichtigen Arzneimitteln zu vermeiden, hat Dänemark Infrastruktur und logistische Unterstützung eingerichtet und wird diese nun ausweiten, um strategische Bestände an kritischen Arzneimitteln im sekundären Gesundheitswesen zu halten und sicherzustellen. Die Liste der kritischen Arzneimittel wurde auf der Grundlage von Beiträgen der klinischen Pharmakologen in den Regionen erstellt.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitale Lösungen im Gesundheitswesen
Während der COVID-19-Pandemie wurden neue digitale Lösungen genutzt, um die Bürgerinnen und Bürger und das Gesundheitssystem stärker zu vernetzen. Das Gesundheitsministerium entwickelt und verstärkt diese neuen digitalen Lösungen, wie 1. die breite Nutzung digitaler Lösungen, (2) Videokonsultationen, (3) Patientenbeteiligungen und die weit verbreitete Nutzung der Telemedizin.
Investition 4: Notfallmanagement und Überwachung kritischer medizinischer Produkte
COVID-19 hat eine dringende Notwendigkeit einer akuten Planung und Überwachung sowohl in Bezug auf Engpässe und Lieferprobleme als auch potenzielle Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe mit sich gebracht. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Infrastruktur für die Überwachung von Engpässen und Versorgungsproblemen sowie für die Überwachung und Bewältigung potenzieller Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe zu verbessern und die allgemeine Notfallplanung zu stärken.
A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) |
Quantitative Indikatoren (für Ziele) |
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung |
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben |
|||
|
Maßeinheit |
Ausgangslage |
Ziel |
Viertel |
Jahre |
||||||
|
1 |
1 – Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems – Maßnahmen zur Sicherung der Bestände an kritischen Arzneimitteln |
Meilenstein |
Bericht über die Bewertung der Bestände kritischer Arzneimittel durch die dänische Arzneimittel-Agentur, um Situationen mit Engpässen bei wichtigen Arzneimitteln in Dänemark zu vermeiden. |
Bericht über die Bewertung der Bestände kritischer Arzneimittel und gegebenenfalls Folgemaßnahmen der dänischen Arzneimittel-Agentur. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2021 |
Der Meilenstein ist erreicht, wenn die dänische Arzneimittel-Agentur die Bestände an kritischen Arzneimitteln bewertet und dem dänischen Gesundheitsministerium gemeldet hat. Die Bewertung ist von großer Bedeutung für die Prognose und die Sicherstellung des richtigen Niveaus der Lagerkapazität für kritische Drogen. Eine Bewertung des Infektionsdrucks und der Anzahl der mit COVID-19 stationierten Patienten sowie der allgemeinen Entwicklung auf den Arzneimittelmärkten wird in die Bewertung einbezogen. |
|
2 |
1 – Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Digitale Lösungen im Gesundheitswesen |
Meilenstein |
Bewertung der Einbeziehung der Patienten und der weit verbreiteten Nutzung der Telemedizin durch das dänische Gesundheitsministerium in enger Zusammenarbeit mit den dänischen Regionen. |
Eine Bewertung von telemedizinischen Lösungen für gesundheitliche Ängste. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2021 |
In enger Zusammenarbeit mit den dänischen Regionen erstattet die Zentralregion dem dänischen Gesundheitsministerium Bericht über telemedizinische Lösungen für gesundheitliche Angst, um den Einsatz der Telemedizin und die Einbeziehung der Patienten weiterzuentwickeln und zu verstärken. |
|
3 |
1 – Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Digitale Lösungen im Gesundheitswesen |
Ziel |
Entwicklung und Bereitstellung von Einrichtungen für die telemedizinische Konsultation (KontaktLæge) für mehrere Plattformen. |
Anzahl |
1 |
2 |
4. QUARTAL |
2021 |
Um die Nutzung von Video-Telemedizin-Konsultationen (KontaktLæge) für andere mobile Geräteplattformen zu erhöhen, entwickelt das dänische Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit MedCom die Anwendung KontaktLæge und stellt sie auf einer zweiten Plattform für mobile Geräte zur Verfügung. MedCom ist eine gemeinnützige Organisation, die vom Gesundheitsministerium, dänischen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften Dänemarks finanziert und gehalten wird, um die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Organisationen und privaten Unternehmen, die mit dem dänischen Gesundheitswesen in Verbindung stehen, zu erleichtern. |
|
|
4 |
1 – Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Digitale Lösungen im Gesundheitswesen |
Meilenstein |
Umsetzung eines digitalen Fragebogens in der App „MinLæge“ („My Doctor“) |
Umsetzung digitaler Fragebögen und Patientenmeldungen über die App MinLæge. |
|
|
|
Q1 |
2022 |
Ziel der Maßnahme ist es, Allgemeinmedizinern die Verwendung von „My Doctor“ zu ermöglichen, um die Nutzer aufzufordern, digitale Fragebögen zu Pneumococcus, Grippe und Schwangerschaft auszufüllen und so die Patienten im Zusammenhang mit Impfungen und anderen Erkrankungen rasch zu stratifizieren. In enger Zusammenarbeit mit der dänischen Ärzteorganisation ist ein schriftlicher Bericht vorzulegen, in dem die technischen und medizinischen Schlussfolgerungen dargelegt werden. |
|
5 |
1 – Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – klinische Studie über die Auswirkungen von COVID-19-Impfstoffen |
Meilenstein |
Bericht über eine Studie des Universitätskrankenhauses Aarhus über die Auswirkungen und Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen, die dem dänischen Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt werden soll. |
Durchführung einer Studie und Veröffentlichung des Berichts über die Ergebnisse und weitere Kenntnisse der Wirkungen und Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen |
|
|
|
Q3 |
2023 |
Das Universitätskrankenhaus Aarhus führt für einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Impfung eine groß angelegte Studie durch und veröffentlicht diese. Die Studie und der Bericht sind dem dänischen Gesundheitsministerium zu übermitteln. |
|
6 |
1 – Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Krisenmanagement und Überwachung kritischer medizinischer Produkte |
Ziel |
Einführung eines optionalen IT-Systems zur Berichterstattung über die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe in 1 250 lokale digitale Plattformen für Allgemeinmediziner. |
Anzahl |
1 000 |
2 250 |
Q3 |
2021 |
Einführung eines IT-Systems für die Meldung von Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe in 1250 zusätzliche digitale Plattformen für Allgemeinmediziner gegenüber 1000 im Jahr 2021. Die dänische Arzneimittel-Agentur sorgt für die Umsetzung des IT-Systems für die Meldung von Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe für Allgemeinmediziner. |
|
B. KOMPONENTE 2: Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt
Mit dieser Komponente des dänischen Aufbau- und Resilienzplans werden drei Ziele verfolgt. Erstens sollen bei den vorgeschlagenen Initiativen bekannte und wirksame Instrumente eingesetzt werden, um die Treibhausgasemissionen in der dänischen Landwirtschaft zu senken und gleichzeitig die Verringerung der Produktionsleistung so gering wie möglich zu halten. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um schätzungsweise 0,1 Megatonnen CO2-Äq zu senken. Darüber hinaus dürften die Stickstoffemissionen in Küstengewässer bis 2030 um schätzungsweise 198 Tonnen verringert werden. Auf diese Weise dürfte der dänische Agrarsektor dazu beitragen, das Klimaziel Dänemarks zu erreichen, das darin besteht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70 % zu senken und die Umweltbedingungen zu verbessern. Der verstärkte ökologische/biologische Landbau dient sowohl als Mittel zur Erreichung dieses Ziels als auch als Ziel für den ökologischen Wandel des dänischen Agrarsektors.
Zweitens sollen ergänzend zur grünen Forschungsstrategie der dänischen Regierung umfangreiche Mittel für Forschung und Entwicklung in Bezug auf vielversprechende Technologien in der Landwirtschaft eingeführt werden. Damit sollen die Treibhausgaseffekte der sogenannten braunen Bioraffinement-Technologie dokumentiert und nachgewiesen werden. Die Technologie verfügt über ein geschätztes technisches Potenzial zur Verringerung der CO2-Emissionen um 2 Mio. t CO2-Äq bis 2030. Dies entspricht etwa 1/8 der Treibhausgasemissionen des Agrarsektors. Daher sind Forschung und Entwicklung solcher neuen Lösungen und Technologien für den ökologischen Wandel des dänischen Agrarsektors von entscheidender Bedeutung – sowohl für die Verringerung der nationalen Emissionen als auch für die Vermittlung eines Wegs zur Verringerung der Emissionen aus der Landwirtschaft, ohne die Produktionsleistung des Sektors zu senken.
Schließlich hat die Produktion in der Vergangenheit zu einer schweren Umweltverschmutzung und zu Bodenverunreinigungen geführt. Chemikalien und Schadstoffe wurden direkt in die Natur ausgestoßen. Diese Verschmutzungen sind das Ergebnis mangelnder Kenntnisse über die schädlichen Auswirkungen des Einbringens von Chemikalien in die Natur und die Schäden, die sie künftigen Generationen zufügen. Diese Komponente umfasst Investitionen zur Sanierung von Industriestandorten und Flächen, die in der Vergangenheit aufgrund einer nicht nachhaltigen Produktion kontaminiert waren.
Diese Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung von 2020 an Dänemark bei, wonach „die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, ausgerichtet werden müssen“ (länderspezifische Empfehlung 2, 2020).
B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Kohlenstoffreiche Böden
Ziel der Initiative ist es, die Treibhausgasemissionen aus der Produktion auf kohlenstoffreichen Böden deutlich zu verringern. Darüber hinaus trägt die Wiedervernässung und die Entnahme kohlenstoffreicher Böden aus der Produktion auch zu einer Verringerung der Stickstoffemissionen bei.
Investition 1: Ökologischer/biologischer Landbau
Ziel der Maßnahme ist es, Anreize für mehr Landwirte zu schaffen, den Übergang vom konventionellen zum ökologischen Landbau zu vollziehen. Darüber hinaus soll diese Maßnahme dazu beitragen, die dänischen Ausfuhren ökologischer/biologischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu erhöhen.
Investition 2: Ökologischer Wandel in öffentlichen Küchen
Die Maßnahme ist auf Bildungsprogramme und die Unterstützung von Lehrplänen ausgerichtet, die darauf abzielen, den Übergang zu ökologischeren, gesünderen und nachhaltigeren Lebensmitteln in öffentlichen Küchen zu erleichtern.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Zentrum für ökologische/biologische Innovation
Zweck dieser Maßnahme ist die Einrichtung eines Innovationszentrums. Das Zentrum führt Forschung, Experimente und Entwicklung im Bereich der ökologischen/biologischen Landwirtschaft und Lebensmittel durch.
Investition 4: Pflanzenbasierte Bio-Projekte
Durch die Einrichtung eines jährlichen Pools im Fonds für ökologische/biologische Landwirtschaft wird die Entwicklung eines ökologischeren, pflanzenbasierten Lebensmittelsystems unterstützt.
Investition 5: Klimatechnologien in der Landwirtschaft
Mit dieser Maßnahme wird Dänemark weiter in den Ausbau der vielversprechendsten Technologien auf dem Markt investieren. Die Forschung im Bereich der neuen Technologien kommt nicht nur dem Klima und der Umwelt zugute, sondern auch der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Investition 6: Sanierung von Industriegeländen und kontaminierten Flächen
Ziel der Maßnahme ist die Sanierung von zehn ehemaligen Industrieflächen, die durch versenkte Chemikalien kontaminiert sind. Die Initiative wird durch die Gewährung eines Zuschusses an die dänischen Regionen (Verwaltungseinheit auf regionaler Ebene) durchgeführt, die die administrative Verantwortung für kontaminierte Böden tragen. Die Sanierung der Gebiete zielt darauf ab, die lokale Umwelt dauerhaft zu verbessern und gleichzeitig die Wirtschaftstätigkeit in ländlichen Gebieten zu fördern.
B.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
.
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) |
Quantitative Indikatoren (für Ziele) |
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung |
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben |
|||
|
Maßeinheit |
Ausgangslage |
Ziel |
Viertel |
Jahre |
||||||
|
7 |
2 – Ökologischer Wandel in der Landwirtschaft und Umwelt – Ökologischer/biologischer Landbau |
Ziel |
Mindestens 40 Projektberichte im Rahmen der Stiftung für ökologischen Landbau wurden eingereicht. |
Anzahl |
0 |
40 |
4. QUARTAL |
2025 |
Die Projekte fördern die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, vermarkten ökologische/biologische Erzeugnisse, verbessern das Wissen und bauen Kompetenzen im Bereich der ökologischen/biologischen Erzeugnisse auf. Von den Projektbegünstigten wurden mindestens 40 Projektberichte eingereicht. |
|
|
8 |
2 – Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt – Ökologischer Wandel in öffentlichen Küchen |
Ziel |
Projektberichte zur Kompetenzentwicklung zur Unterstützung des ökologischen Wandels in mindestens 160 öffentlichen Küchen eingereicht. |
Anzahl |
0 |
160 |
4. QUARTAL |
2025 |
Die Initiative wird als getrennte Pools finanzierter Projekte innerhalb der Stiftung für ökologischen Landbau durchgeführt. Projektberichte wurden von Projektbegünstigten eingereicht, die mindestens 160 öffentliche Küchen abdecken, die durch die Teilnahme an Bildungsprojekten Kompetenzentwicklung erhalten haben. |
|
|
9 |
2 – Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt – Zentrum für ökologische Innovation |
Ziel |
Mindestens 6 eingereichte Projektberichte |
Anzahl |
0 |
6 |
4. QUARTAL |
2025 |
Die förderfähigen Projekte müssen entweder Forschungs- und Entwicklungsergebnisse des Innovationszentrums für ökologische/biologische Landwirtschaft verbreiten, Kooperationen und Partnerschaften fördern oder Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten sowie Forschungstätigkeiten umfassen. Von den Begünstigten wurden mindestens sechs Projektberichte eingereicht. |
|
|
10 |
2 – Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt – pflanzenbasierte ökologische/biologische Projekte |
Ziel |
Mindestens 10 Projektberichte zur Unterstützung der Entwicklung eines stärker ökologisch ausgerichteten, pflanzenbasierten Lebensmittelsystems wurden vorgelegt. |
Anzahl |
0 |
10 |
4. QUARTAL |
2025 |
Mit den Mitteln werden Projekte unterstützt, die aus Forschungs- und Entwicklungs- und Wissenstransferinitiativen zur Entwicklung der ökologischen/biologischen pflanzlichen Erzeugung und des Marktes für ökologische/biologische Lebensmittel bestehen. Von den Projektbegünstigten wurden mindestens 10 Projektberichte eingereicht. |
|
|
11 |
2 – Ökologischer Wandel in der Landwirtschaft und Umwelt – Klimatechnologien in der Landwirtschaft |
Meilenstein |
Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen für die Förderregelungen für Klimatechnologien in der Landwirtschaft (braune Bioraffinerien) ist abgeschlossen. |
Die Ausschreibung ist abgeschlossen. |
4. QUARTAL |
2021 |
Das Etappenziel ist zu erreichen, wenn die Antragsrunde abgeschlossen ist und die dänische Landwirtschaftsagentur auf ihrer Homepage mitteilt, dass die Antragsrunde abgeschlossen ist. Ziel des Programms ist es, den Einsatz von braunen Bioraffinerien nachzuweisen, die ein großes Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft aufweisen. |
|||
|
12 |
2 – Ökologischer Wandel in der Landwirtschaft und Umwelt – Klimatechnologien in der Landwirtschaft |
Ziel |
Aufbau einer großmaßstäblichen Bioraffinerie. |
Anzahl |
0 |
1 |
4. QUARTAL |
2025 |
Realisierung einer braunen Bioraffinerie bis zum 31. Dezember 2025, in der die Technologie im vollen Maßstab erprobt werden kann. Dokumentation der Klima- und Umweltauswirkungen und der Auswirkungen der Zugabe von Biokohle in den Boden. Berichte über Forschung und Entwicklung, einschließlich Dokumentation der Klima- und Umweltauswirkungen. |
|
|
13 |
2 – Ökologischer Wandel der Landwirtschaft und der Umwelt – CO2-reiche Böden |
Meilenstein |
Aufforderung zur Einreichung von Anträgen im Rahmen der Förderregelung für die Wiedervernässung und die Entnahme kohlenstoffreicher Böden aus der Produktion ist abgeschlossen. |
Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen im Rahmen der Förderregelung für die Entnahme kohlenstoffreicher Böden aus der Produktion ist abgeschlossen. |
4. QUARTAL |
2021 |
Zweck der Regelung ist es, finanzielle Anreize für Landwirte zu schaffen, ihre kohlenstoffreichen Böden aus der Produktion zu nehmen und sie wiederzuvernäsen, um zu verhindern, dass der Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt wird. Das Etappenziel ist zu erreichen, wenn die Antragsrunde abgeschlossen ist und die dänische Umweltagentur auf ihrer Homepage mitteilt, dass die Antragsrunde abgeschlossen ist. |
|||
|
15 |
2 – Ökologischer Wandel der Landwirtschaft und der Umwelt – CO2-reiche Böden |
Ziel |
Unterzeichnung von Vereinbarungen über Projekte zur Entfernung von 2 350 Hektar CO2-reichem Boden aus der Produktion. |
Anzahl |
0 |
2 350 |
Q2 |
2026 |
Das Ziel wird erreicht, wenn Vereinbarungen über Projekte unterzeichnet wurden, mit denen 2 350 Hektar CO2-reicher Böden aus der Produktion entfernt werden. |
|
|
16 |
2 – Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt – Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen |
Ziel |
Mindestens vier Projektanträge zur Sanierung eines Industriestandorts oder kontaminierter Flächen wurden genehmigt. |
Anzahl |
0 |
4 |
Q1 |
2022 |
Die dänische Umweltschutzbehörde muss mindestens vier Anträge für die betreffenden Standorte erhalten und genehmigt haben. Die spezifischen Projekte müssen kosteneffizient sein, und die Standorte werden zumindest auf der Grundlage politischer Prioritäten, der Schwere der Kontamination und des Risikos für die umliegenden Gebiete ausgewählt. |
|
|
17 |
2 – Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt – Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen |
Meilenstein |
Bericht über den Stand der Halbzeit der Arbeiten an genehmigten Projekten und erforderlichenfalls getroffene Korrekturmaßnahmen. |
Die Regionalräte legen für jedes Projekt einen Sachstandsbericht vor, um die Verwendung der Mittel und die Fortschritte bei Sanierungsprojekten zu bewerten. |
4. QUARTAL |
2023 |
Die Regionalräte haben Statusberichte mit einer Beschreibung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts mit einer Mitteilung über Abweichungen vom ursprünglichen Antrag, vom Statusbericht der Vorjahre und von Subventionsregelungen vorgelegt worden. Aufgrund der unterschiedlichen lokalen Bodenverhältnisse und der Art der Kontamination können die Sanierungsmaßnahmen je nach Standort unterschiedlich sein. Der Status wird für jedes Sanierungsprojekt vorgelegt, um die technische und finanzielle Entwicklung des Projekts zu verfolgen. |
|||
|
18 |
2 – Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt – Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen |
Ziel |
Die Sanierung von mindestens vier verschiedenen kontaminierten Standorten wird eingeleitet. |
Die Sanierung von mindestens vier verschiedenen kontaminierten Standorten wird eingeleitet. |
Anzahl |
0 |
4 |
Q2 |
2026 |
Die Regionalräte müssen Ausschreibungen für die umfassende Sanierung von mindestens vier Standorten durchgeführt haben. Das Ziel muss erreicht werden, wenn die Sanierung von mindestens vier verschiedenen kontaminierten Standorten eingeleitet wird. |
C. KOMPONENTE 3: Energieeffizienz, umweltfreundliche Wärmeerzeugung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung
Diese Komponente des dänischen Aufbau- und Resilienzplans ist ein wichtiges Element, um die ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals sowie das nationale Ziel Dänemarks zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 (gegenüber dem Stand von 1990) um 70 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Diese Komponente zielt darauf ab, die Energieeffizienz und die grüne Heizung in öffentlichen und privaten Gebäuden sowie in der Industrie zu erhöhen und das Potenzial für die CO2-Abscheidung und -Speicherung in erschöpften Öl- und Gasfeldern in der Nordsee zu erkunden, was weitere Analysen, die Erprobung von Injektionsbohrlöchern und die Demonstration von Speichermöglichkeiten erfordert.
Die Ziele dieser Komponente bestehen darin, Anreize und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu schaffen, um den ökologischen Wandel zu unterstützen, die Schaffung lokaler Arbeitsplätze zu fördern und durch Renovierung des bestehenden Gebäudebestands für Kohärenz und Resilienz zu sorgen. Die Investitionen und Subventionsregelungen im Rahmen dieser Komponente umfassen Energieeffizienzmaßnahmen, die Umstellung von Öl- und Gasbrennern auf nachhaltige Heizquellen und die Renovierung von Haushalten, Industrien und öffentlichen Gebäuden. Dadurch werden der Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen gesenkt.
Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen und die Renovierung von Gebäuden sollen den Bausektor und Unterauftragnehmer bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in unterstützten Unternehmen unterstützen.
Die Komponente umfasst Subventionsregelungen, die sowohl auf Gebäude des öffentlichen Sektors mit schlechten Energieetiketten als auch auf Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie ausgerichtet sind, die die wirtschaftliche Erholung in ganz Dänemark unterstützen dürften. Mit dieser Komponente wird auch die Verbesserung öffentlicher Gebäude wie Tagespflegeeinrichtungen und Schulen gefördert. Eine Teilmaßnahme ist unter anderem für Haushalte mit begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten von besonderer Bedeutung. Diese Maßnahmen sollen die soziale Kohärenz und Resilienz fördern, indem sie Einrichtungen zur Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen sicherstellen.
Diese Investitionen und Reformen unterstützen die Umsetzung der im vergangenen Jahr an Dänemark gerichteten länderspezifischen Empfehlungen zur Notwendigkeit,„die Investitionen auf den ökologischen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, zu konzentrieren“ (länderspezifische Empfehlung 2, 2020).
C.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: Ersetzung von Öl Burnern und Gasflüchtlingen
Ziel der Maßnahme ist es, Erdöl und Erdgas aus dem Heizsystem auszusteigen und durch elektrische Wärmepumpen und Fernwärme aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen. Die Maßnahme besteht in der Gewährung von Subventionen, um den Ausstieg aus Ölbrennern und Gasöfen zu beschleunigen und die Kosten der Umstellung auf grüne Heizung für die Verbraucher zu senken. Mit der Unterstützung im Rahmen des dänischen Aufbau- und Resilienzplans wird eine bestehende Maßnahme ausgeweitet. Die Förderregelung für die Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen wird auf die folgenden drei Teilregelungen aufgeteilt: (1) Teilregelung für Fernwärme („Fjernvarmepuljen“): stellt einen Zuschuss für den Ausbau der Fernwärmenetze auf neue Gebiete bereit; (2) Teilregelung für die Entkopplung („Afkoblingsordningen“): das staatliche dänische Gasverteilungsunternehmen erhebt eine Gebühr zur Deckung der Entkopplungskosten. Mit dieser Subventionsregelung können die privaten Haushalte von dieser Gebühr befreit werden. Teilregelung für das Abwracken („Skrotningsordningen“): gewähren Unternehmen, die Wärmepumpen für private ganzjährige Wohnungen anbieten, einen Zuschuss.
Investition 2: Energieeffizienz in der Industrie
Die Initiative zielt darauf ab, Energieeffizienzmaßnahmen und den Übergang zu grüner Energie in der Industrie zu beschleunigen, und dürfte zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen führen. Es erweitert ein bestehendes nationales System. Das System zielt auf Energieeinsparungen in allen privaten Unternehmen ab, und die Mittel werden den Antragstellern nach einem wettbewerblichen Auswahlverfahren auf der Grundlage des Kriteriums der höchsten Energieeinsparungen pro erhaltener Subvention zugewiesen.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Energetische Renovierungen öffentlicher Gebäude
Mit der Maßnahme wird eine Förderregelung unterstützt, die auf Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden abzielt. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf energetischen Renovierungen in regionalen und kommunalen Gebäuden mit den niedrigsten Standards für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sowie in Gebäuden, die von Ölbrennern und Gasöfen beheizt werden.
Investition 4: Energieeffizienz in Haushalten
Die Maßnahme zielt auf Energieeinsparungen in Privatwohnungen ab, indem sie die Isolierung, die Optimierung des Betriebs des Gebäudes oder den Austausch von Heizung durch Ölbrenner und Gasöfen durch Wärmepumpen unterstützt.
Investition 5: Potenzial für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS)
Diese Maßnahme zielt auf die Entwicklung und den Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit der CO2-Speicherung in erschöpften Öl- und Gasfeldern im dänischen Teil der Nordsee ab. Die CO2-Speicherung wird weiterentwickelt, getestet und demonstriert, um die technische und finanzielle Durchführbarkeit zu ermitteln, bevor erschöpfte Gas- und Ölfelder in Betrieb genommen werden. Die Unterstützung bezieht sich nicht auf Investitionen, die für die Errichtung betrieblicher CO2-Speicheranlagen erforderlich sind, sondern nur auf eine Durchführbarkeitsstudie wie oben beschrieben.
C.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) |
Quantitative Indikatoren (für Ziele) |
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung |
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben |
|||
|
Maßeinheit |
Ausgangslage |
Ziel |
Viertel |
Jahre |
||||||
|
19 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen |
Meilenstein |
Es wurde eine politische Einigung über die Zuweisung der Mittel für die Systeme zur Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen durch elektrische Wärmepumpen und Fernwärme erzielt. |
Eine politische Einigung zwischen der Regierung und der Mehrheit des Parlaments wird geschlossen und auf der Website des zuständigen Ministeriums veröffentlicht. |
Q2 |
2021 |
Das Etappenziel wird erreicht, wenn sich die Mehrheit des dänischen Parlaments auf die Zuweisung der Mittel für die Förderregelungen für den Austausch von Ölbrennern und Gasöfen durch elektrische Wärmepumpen und Fernwärme geeinigt hat. Die entsprechenden Verfahren im Parlament sind abgeschlossen. Im dänischen Kontext spiegeln politische Vereinbarungen auch für weitreichende Maßnahmen wichtige Schritte in der Politikgestaltung wider und bieten in der Regel eine ausreichende Garantie für die Umsetzung der Maßnahmen. Sie gewährleisten Berechenbarkeit, Stabilität und Effizienz der Politikgestaltung und verpflichten die Parteien über mehrere Wahlperioden. Die politische Einigung wird sich darauf beziehen, wie 645 000 000 DKK auf die Förderregelungen zur schrittweisen Abschaffung von Ölbrennern und Gasöfen, die aus „Energiaftale 2018“ und „Klimaaftale for energi og industri mv“ stammen, aufzuteilen sind. 2020“. Mit der Maßnahme soll der Primärenergiebedarf auf Gebäudeebene um mindestens 30 % gesenkt werden. |
|||
|
20 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen |
Meilenstein |
Auswahl der Empfänger von Mitteln für die Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen. |
Auswahl der Empfänger der Mittel abgeschlossen. |
Q1 |
2025 |
Das Etappenziel muss erreicht werden, wenn die Auswahl der Anwendungen für den Austausch von Ölbrennern und Gasöfen im Einklang mit den Zielen des Etappenziels 19 abgeschlossen ist. |
|||
|
22 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Energieeffizienz in der Industrie |
Meilenstein |
Inkrafttreten des Rechtsrahmens für eine Förderregelung für Energieeffizienz in der Industrie. |
Das Parlament hat den Rechtsakt zur Einführung der Subventionsregelung verabschiedet, der veröffentlicht wurde und in Kraft getreten ist. |
Q3 |
2021 |
Das Etappenziel muss erreicht werden, wenn der Rechtsrahmen für eine Förderregelung für Energieeffizienz in der Industrie vom Parlament angenommen, veröffentlicht und in Kraft getreten ist. Die Mittel werden auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens zugewiesen. |
|||
|
23 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Energieeffizienz in der Industrie |
Meilenstein |
Die jährlichen Antragsrunden für die Förderregelung zur Erzielung von Energieeinsparungen in der Industrie sind abgeschlossen. |
Die Mittel werden privaten Produktions-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen, einschließlich Landwirtschaft, Gartenbau und Fischerei, zugewiesen. Die Zuschüsse werden für Projekte bereitgestellt, die den Gesamtendenergieverbrauch in der dänischen Industrie senken. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2022 |
Das Etappenziel muss erreicht sein, wenn alle Antragsrunden abgeschlossen sind und Mittel für Energieeinsparungen in der Industrie bereitgestellt werden. |
|
25 |
3 – Energieeffizienz, grünes Heizen sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – energetische Renovierungen in öffentlichen Gebäuden |
Meilenstein |
Die Regierung erlässt per Gesetz eine Förderregelung für energetische Renovierungen öffentlicher Gebäude. |
Die Verordnung wird veröffentlicht und enthält den Rechtsrahmen für das Modell/die Einrichtung der Förderregelung für energetische Renovierungen öffentlicher Gebäude. |
4. QUARTAL |
2021 |
Der Meilenstein ist erreicht, wenn die Regierung die gesetzliche Verordnung veröffentlicht hat. In diesem Rechtsrahmen werden die Bedingungen für den Erhalt von Fördermitteln im Rahmen der Förderregelung für energetische Renovierungen in öffentlichen Gebäuden festgelegt, z. B. maximale Zuschusshöhe oder Zielgruppe. |
|||
|
26 |
3 – Energieeffizienz, grünes Heizen sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – energetische Renovierungen in öffentlichen Gebäuden |
Ziel |
Verbesserung der Energieeinstufung für 40 % der geförderten kommunalen und regionalen Gebäude mit D-G-Einstufung |
(%) |
0 |
40 |
4. QUARTAL |
2025 |
Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz der Gebäude wird für 40 % der Gebäude am am wenigsten effizienten Ende (D-G), die Zuschüsse aus dem Programm erhalten, verbessert. |
|
|
27 |
3 – Energieeffizienz, grünes Heizen sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – CCS-Speicherpotenzial |
Meilenstein |
Vergabe von Aufträgen an ausgewählte Antragsteller für die CCS-Durchführbarkeitsstudie |
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Auswahl der Empfänger von Mitteln abgeschlossen. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2021 |
Das Etappenziel muss erreicht werden, wenn die Auswahl der Bewerber für die CCS-Durchführbarkeitsstudien nach Durchführung eines offenen Auswahlverfahrens abgeschlossen ist. |
|
28 |
3 – Energieeffizienz, grünes Heizen sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – CCS-Speicherpotenzial |
Meilenstein |
Abschluss der Machbarkeitsstudie für CCS-Speicherung. Die Regierung trifft einen Beschluss über Folgemaßnahmen. |
Machbarkeitsstudie abgeschlossen. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2023 |
Die Machbarkeitsstudie enthält Ergebnisse und Analysen auf der Grundlage der unterstützten Test- und Demonstrationsprojekte zur CO2-Speicherung in erschöpften Öl- und Gasfeldern. Die Regierung trifft einen Beschluss über Folgemaßnahmen. |
|
29 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Energieeffizienz in Haushalten |
Meilenstein |
Auswahl der Begünstigten von Mitteln für energetische Renovierungen in Privathaushalten. |
Auswahl der Begünstigten des Fonds abgeschlossen. |
|
|
|
Q1 |
2025 |
Das Etappenziel muss erreicht werden, wenn die Verwaltungsstelle die Begünstigten ausgewählt hat. Der Gebäudepool wird in jährliche Antragsrunden aufgeteilt, um eine breite Verteilung der Mittel unter privaten Hauseigentümern zu unterstützen. Die Eröffnung der Bewerbungsrunden wird auf der Website der dänischen Energieagentur bekannt gegeben. Der Zuschussempfänger hat zwei Jahre Zeit, um das energetische Sanierungsprojekt durchzuführen, nach dessen Abschluss der Zuschuss ausgezahlt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mittel nur für konkrete energetische Renovierungen bereitgestellt werden. Im Gebäudepool gibt es eine 60/40-Bedingung für die Zuweisung des Förderpools, wonach mindestens 60 % der Mittel Projekten zugewiesen werden müssen, die die Umstellung auf elektrische Wärmepumpen umfassen. Im Durchschnitt müssen die ausgewählten Projekte Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % erzielen. |
|
30 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Energieeffizienz in Haushalten |
Ziel |
Mindestens 6125 Projekte zur energetischen Sanierung in Privathaushalten wurden abgeschlossen |
Anzahl |
0 |
6 125 |
Q2 |
2026 |
Das Ziel wird erreicht, wenn mindestens 6125 Projekte zur energetischen Renovierung im Einklang mit den Zielen des Etappenziels 29 abgeschlossen wurden. |
|
D. KOMPONENTE 4: Grüne Steuerreform
Auf Treibhausgase aus dem Dienstleistungssektor und der Industrie entfallen etwa ein Fünftel der Emissionen Dänemarks. Im dänischen Aufbauplan werden Mittel für eine Investitionsregelung bereitgestellt, die grüne und digitale Investitionen erleichtert. Dieses System soll klare Anreize schaffen und es den Unternehmen ermöglichen, den ökologischen Wandel der Produktionskapazitäten zu beschleunigen, ihre Emissionen im Vorfeld zu verringern und sich an Phase 2 der Steuerreform und eine künftige Steuer auf CO2-Emissionen anzupassen. Danach werden die Energiesteuern ab 2023 angehoben und die derzeitigen Energiesteuern auf CO2-Emissionen umgelenkt.
Die grüne Steuerreform soll Dänemark dabei helfen, sich von der COVID-19-Rezession zu erholen, und es werden Anreize für Unternehmen geschaffen, in grüne und digitale Technologien zu investieren. Dies dürfte zu einem Anstieg der Nachfrage und einem Anstieg der Beschäftigung sowie zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur weiteren Digitalisierung der dänischen Gesellschaft führen. Die Komponente dürfte die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 0,5 Megatonnen senken. Dies soll durch eine Erhöhung der Steuern auf fossile Prozessenergie in der Industrie erreicht werden. Die anfängliche Erhöhung der Besteuerung fossiler Energie soll unmittelbar auf den CO2-Gehalt der verschiedenen fossilen Brennstoffe ausgerichtet sein, bevor die grüne Steuerreform in die zweite Phase übergeht. Um den Übergang von Unternehmen zu sauberer Energie zu erleichtern, das Wachstumspotenzial zu steigern und sich auf eine höhere CO2-Steuer vorzubereiten, sieht die Reform auch einen höheren Steuerabzug für Unternehmen vor, die in Kapazitätskosten wie Technologie investieren. Dieses Investitionsfenster schließt Maschinen aus, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, um einen grünen Wandel der Industrie und die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen sicherzustellen. Das Investitionsfenster soll das Wachstumspotenzial der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und gleichzeitig die Unternehmen ermutigen, in neue Hardware und Technologien zu investieren, mit denen die Emissionen langfristig verringert werden können.
Diese Investitionen und Reformen sollen zu den 2020 an Dänemark gerichteten länderspezifischen Empfehlungen zur Notwendigkeit beitragen, „ private Investitionenzur Förderung der wirtschaftlichen Erholung zu fördern“ und „Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren [...]“ (länderspezifische Empfehlung 2, 2020).
D.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: Investitionsfenster
Das Investitionsfenster soll das Wachstumspotenzial der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen steigern und gleichzeitig die Unternehmen ermutigen, in neue Hardware und Technologien zu investieren, mit denen die Emissionen langfristig verringert werden können. Die Steuerreform besteht in einem vorübergehend erhöhten Steuerabzug für Unternehmen, die in Kapazitätskosten investieren, z. B. in Technologie und Software, die dazu beitragen können, die Geschäftstätigkeit zu steigern und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu verringern. Das Investitionsfenster umfasst keine Maschinen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, um einen grünen Wandel in der Industrie sicherzustellen und die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen sicherzustellen.
Investition 2: Beschleunigte Abschreibung
Mit der Initiative werden die Empfehlungen des nationalen Energie- und Klimaplans an Dänemark umgesetzt, um Investitionen in einen ökologischen und digitalen Wandel vorzuziehen und durch die Umsetzung einer grünen Steuerreform einen gerechten Übergang für die am stärksten betroffenen Unternehmen sicherzustellen. Nach den geltenden Vorschriften können Investitionen von Unternehmen in Anlagegüter (wie Maschinen, Ausrüstung und Computerhardware) mit einem Anschaffungspreis von weniger als 14.100 DKK sofort abgeschrieben werden. Diese Untergrenze wird dauerhaft auf 30.000 DKK angehoben. Eine Anhebung des Schwellenwerts dürfte als kurzfristige Konjunkturinitiative wirken, da er den Unternehmen in den Anfangsjahren (in denen alle Kleininvestitionen um 100 % abgeschrieben werden) zusätzliche Liquidität verschafft, im Laufe der Zeit jedoch mit der Verringerung künftiger Abschreibungen (die bereits im Jahr abgeschrieben wurden) abnimmt. Nach dem 31. Dezember 2025 kann die erhöhte Obergrenze zu Haushaltsverlusten für Dänemark führen. Diese Verluste werden durch eine Kürzung des Gesamthaushalts für die Haushaltsausgaben gedeckt. Eine Anhebung des Schwellenwerts dürfte den Anreiz für Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologie erhöhen und dazu beitragen, die Liquidität von Unternehmen, die Gewinne erzielen, zu stärken.
Reform 1: Sachverständigengruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine CO2-E-Steuer
Zur Vorbereitung der zweiten Phase der grünen Steuerreform wird eine Expertengruppe eingesetzt, deren Aufgabe es ist, den Fahrplan für die nächste Phase der CO2-Besteuerung in einer Weise zu erstellen, die mit dem Schutz der Wettbewerbsfähigkeit Dänemarks, des sozialen Gleichgewichts und der Minimierung von Leckagen im Einklang steht. Dies wird zu einer umfassenden Steuerreform mit einer höheren und harmonisierten CO2-E-Steuer auf alle Emissionen beitragen. Dies dürfte erhebliche weitere Arbeiten erfordern, insbesondere im Hinblick auf Emissionen, die derzeit nicht besteuert werden.
Eine grüne Steuerreform soll zu einer erheblichen kosteneffizienten Verringerung der Treibhausgasemissionen auf sozial gerechte und ausgewogene Weise führen.
Reform 2 – Steuern auf Industrieemissionen
Die von der Industrie auf fossile Brennstoffe erhobenen Energiesteuern sind relativ niedrig, sodass eine Erhöhung dieser Steuern zu einer kosteneffizienten Verringerung der Treibhausgasemissionen führen kann. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme hat die dänische Regierung die Emissionssteuer um 6 DKK/GJ/App erhöht. 100 DKK/Tonne CO2 für Industrien, die nicht unter das EU-EHS fallen, und verdoppelte das Steuerniveau für Emissionen für Industrien, die unter das EU-EHS fallen, bis 2026 gegenüber 2020. Dadurch wird die Besteuerung fossiler Energie für alle Industrien gleichermaßen angehoben.
D.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) |
Quantitative Indikatoren (für Ziele) |
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung |
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben |
|||
|
Maßeinheit |
Ausgangslage |
Ziel |
Viertel |
Jahre |
||||||
|
31 |
4 – Grüne Steuerreform – Investitionsfenster |
Meilenstein |
Das dänische Parlament hat eine politische Einigung über einen Investitionsfenster angenommen, und die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament wurden eingeleitet. |
Die politische Einigung über die grüne Steuerreform, einschließlich des Investitionsfensters, wird unterzeichnet und auf der Website des Steuerministeriums veröffentlicht. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2020 |
Die Mehrheit des dänischen Parlaments hat eine Einigung über die grüne Steuerreform einschließlich des Investitionsfensters erzielt. Die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament wurden eingeleitet. Im dänischen Kontext spiegeln politische Vereinbarungen auch für weitreichende Maßnahmen wichtige Schritte in der Politikgestaltung wider und bieten in der Regel eine ausreichende Garantie für die Umsetzung der Maßnahmen. Sie gewährleisten Berechenbarkeit, Stabilität und Effizienz der Politikgestaltung und verpflichten die Parteien über mehrere Wahlperioden. |
|
32 |
4 – Grüne Steuerreform – Investitionsfenster |
Meilenstein |
Das Gesetz über die grüne Steuerreform einschließlich des Investitionsfensters wird vom dänischen Parlament verabschiedet, und die Initiative tritt in Kraft. |
Das Gesetz über die grüne Steuerreform einschließlich des Investitionsfensters wird verabschiedet und tritt in Kraft. |
Q2 |
2021 |
Das Gesetz wurde vom dänischen Parlament angenommen und trat im April 2021 in Kraft. Das Investitionsfenster gilt ab dem 23. November 2020. |
|||
|
33 |
4 – Grüne Steuerreform – Investitionsfenster |
Ziel |
1000 Unternehmen haben den im Investitionsfenster vorgesehenen Steuerabzug in Anspruch genommen. |
Anzahl |
0 |
1 000 |
Q2 |
2024 |
Das Ziel wird erreicht, wenn 1000 Unternehmen den im Investitionsfenster vorgesehenen Steuerabzug in Anspruch genommen haben. Aus einem Auszug muss hervorgehen, dass mindestens 1000 Unternehmen den im Investitionsfenster vorgesehenen Steuerabzug in Anspruch genommen haben. |
|
|
34 |
4 – Grüne Steuerreform – Beschleunigung der Abschreibung |
Meilenstein |
Das dänische Parlament hat eine politische Einigung über eine beschleunigte Abschreibung angenommen, und die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament wurden eingeleitet. |
Die politische Einigung über die grüne Steuerreform, einschließlich der beschleunigten Abschreibung, wird unterzeichnet und auf der Website des Steuerministeriums veröffentlicht. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2020 |
Die Mehrheit des dänischen Parlaments hat eine Einigung über die grüne Steuerreform einschließlich der beschleunigten Abschreibung erzielt. Die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament wurden eingeleitet. Die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament wurden eingeleitet. Im dänischen Kontext spiegeln politische Vereinbarungen auch für weitreichende Maßnahmen wichtige Schritte in der Politikgestaltung wider und bieten in der Regel eine ausreichende Garantie für die Umsetzung der Maßnahmen. Sie gewährleisten Berechenbarkeit, Stabilität und Effizienz der Politikgestaltung und verpflichten die Parteien über mehrere Wahlperioden. |
|
35 |
4 – Grüne Steuerreform – Beschleunigung der Abschreibung |
Meilenstein |
Das Gesetz über die grüne Steuerreform einschließlich der beschleunigten Abschreibung wird vom dänischen Parlament verabschiedet, und die Initiative tritt in Kraft. |
Das Gesetz über die grüne Steuerreform, einschließlich der beschleunigten Abschreibung, wird verabschiedet und tritt in Kraft. |
Q2 |
2021 |
Das dänische Parlament wird im April 2021 das Gesetz über die grüne Steuerreform, einschließlich der beschleunigten Abschreibung, verabschieden. Die beschleunigte Abschreibung gilt für Vermögenswerte, die am oder nach dem 23. November 2020 erworben wurden. |
|||
|
36 |
4 – Grüne Steuerreform – Beschleunigung der Abschreibung |
Ziel |
1000 Unternehmen haben den durch die beschleunigte Abschreibung gewährten Steuerabzug in Anspruch genommen. |
Anzahl |
0 |
1 000 |
Q2 |
2024 |
Das Ziel wird erreicht, wenn 1000 Unternehmen den durch die beschleunigte Abschreibung gewährten Steuerabzug in Anspruch genommen haben. Aus einem Auszug muss hervorgehen, dass mindestens 1000 Unternehmen den durch die beschleunigte Abschreibung gewährten Steuerabzug in Anspruch genommen haben. |
|
|
37 |
4 – Grüne Steuerreform – Sachverständigengruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine CO2-E-Steuer |
Meilenstein |
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Berichts der Sachverständigengruppe für eine einheitliche CO2-Steuerregelung beruft die Regierung die Parteien der grünen Steuerreform ein, um sich auf die nächsten Schritte zu einigen. |
Politische Parteien, die hinter der Vereinbarung stehen, werden von der Regierung einberufen. |
|
|
|
Q1 |
2023 |
Auf der Grundlage der Empfehlungen der Expertengruppe zu konkreten Modellen für eine einheitliche CO2-E-Steuer werden politische Diskussionen über die nächsten Schritte eingeleitet. |
|
38 |
4 – Grüne Steuerreform – Steuern auf Industrieemissionen |
Meilenstein |
Das dänische Parlament hat eine politische Einigung über eine Erhöhung der Emissionssteuer für die Industrie angenommen. |
Die politische Einigung über die grüne Steuerreform, einschließlich der erhöhten Emissionssteuer für die Industrie, wird unterzeichnet und auf der Website des Steuerministeriums veröffentlicht. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2021 |
Die Mehrheit des dänischen Parlaments hat eine Einigung über die grüne Steuerreform einschließlich der erhöhten Emissionssteuer für die Industrie erzielt. Die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament wurden eingeleitet. Im dänischen Kontext spiegeln politische Vereinbarungen auch für weitreichende Maßnahmen wichtige Schritte in der Politikgestaltung wider und bieten in der Regel eine ausreichende Garantie für die Umsetzung der Maßnahmen. Sie gewährleisten Berechenbarkeit, Stabilität und Effizienz der Politikgestaltung und verpflichten die Parteien über mehrere Wahlperioden. |
|
39 |
4 – Grüne Steuerreform – Steuern auf Industrieemissionen |
Meilenstein |
Steuererhöhungen auf Emissionen aus der Industrie treten für alle Wirtschaftszweige, einschließlich der Landwirtschaft und mineralogischer Prozesse, in Kraft. |
Steuererhöhungen auf Emissionen aus der Industrie treten in Kraft. |
|
|
|
Q1 |
2025 |
Die Rechtsvorschriften über Steuererhöhungen auf Emissionen aus der Industrie treten am 1. Januar 2025 in Kraft. |
E. KOMPONENTE 5: Nachhaltiger Straßenverkehr
Die Initiativen in dieser Komponente des dänischen Aufbau- und Resilienzplans für den ökologischen Wandel im Straßenverkehr enthalten Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Treibhausgasemissionen im Straßenverkehrssektor bis 2030 um 2,1 Megatonnen zu senken. Darin wird das Ziel festgelegt, bis 2030 1 000 000 emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge auf den Straßen zu haben.
Diese Komponente besteht aus vier Hauptteilgruppen von Maßnahmen, die die Dekarbonisierung des Sektors beschleunigen sollen.
Erstens umfasst die Komponente eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer niedrigeren Zulassungssteuer für emissionsarme Fahrzeuge und Abwrackprogrammen für Dieselfahrzeuge, um Anreize für mehr Verbraucher zu schaffen, sich für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu entscheiden.
Zweitens ist eine Reihe von Studien und Tests durchzuführen, um die Dekarbonisierung der Straßen zu beschleunigen (Förderung von Fahrgemeinschaften, Optimierung des Schwerverkehrs, Testregelung für Straßenbenutzungsgebühren).
Drittens umfasst die Komponente Investitionen zur Ausweitung der Nutzung von Fahrrädern entweder durch den Bau von Ladestationen oder durch den Bau von Radwegen.
Schließlich umfasst die Komponente eine Maßnahme zur Subventionierung des Erwerbs emissionsfreier oder emissionsarmer Fähren oder der Nachrüstung bestehender Fähren.
Diese Investitionen und Reformen tragen zu den länderspezifischen Empfehlungen der letzten zwei Jahre an Dänemark bei, in denen es darum geht, „Investitionen auf den ökologischen Wandel, insbesondere in den nachhaltigen Verkehr, zu konzentrieren“. (länderspezifische Empfehlungen 2, 2020) und „Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf nachhaltigen Verkehr zur Bewältigung der Verkehrsüberlastung“ (länderspezifische Empfehlungen 3, 2019).
E.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Neugewichtung der Zulassungssteuer für Fahrzeuge und der Niedrigstromsteuer auf das Aufladen von Elektrofahrzeugen
Diese Reform ist Teil der Maßnahmen zur Senkung der Zulassungssteuer für emissionsarme Fahrzeuge. Mit der Maßnahme sollen Anreize für mehr Verbraucher geschaffen werden, sich für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu entscheiden. Die Stromsteuer für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge wird gesenkt.
Investition 1: Vorübergehende Anhebung der Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge
Ziel der Initiative ist es, die PM2,5-Emissionen um 17 Tonnen und die CO2-Emissionen um etwa 7000 Tonnen zu verringern. Um den Übergang von alten konventionellen Fahrzeugen zu emissionsfreien oder emissionsarmen Fahrzeugen (Partikel, NOx und CO2) zu unterstützen, sollte die Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge erhöht werden, um den Anreiz für Haushalte zu fördern, ihre alten Dieselfahrzeuge zugunsten neuerer, weniger emissionsärmerer Fahrzeuge, einschließlich emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge, zu verschrotten. Die Subventionsregelung wird eingeleitet, um die Abwrackprämie zu erhöhen, so dass Eigentümer von Dieselfahrzeugen ab dem 1. Januar 2006 eine Abwrackprämie in Höhe von 5000 DKK erhalten, wenn sie ihr altes Dieselfahrzeug verschrotten, und ihr Antrag genehmigt wird. Die Verwaltung wird digital eingerichtet.
Investition 2: Entwicklungsprüfung der Straßenbepreisung
Die Entwicklungsprüfung der Straßenbenutzungsgebühren wird eingeleitet, um effiziente Wege zur Besteuerung von Staus und der mit dem Fahren verbundenen Schäden und Gesundheitskosten auszuloten. Das Projektmanagement und die Verbreitung der Ergebnisse sollen einer Universität zugewiesen werden, die über wissenschaftliche Kenntnisse im Bereich Verkehrsökonomie verfügt.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Carsharing und Carpooling (Sensibilisierung)
Es werden Informations- und Verhaltenskampagnen eingeleitet, um über die Herausforderungen im Zusammenhang mit „Transportabfällen“ zu informieren und die Vorteile von Carsharing und Carpooling für Bürger, Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt hervorzuheben. Die Zielgruppen der Kampagnen stützen sich auf eine erste Analyse, die 2021 vom dänischen Verkehrsministerium und der dänischen Straßendirektion durchgeführt wurde. Derzeit wird erwartet, dass die Zielgruppe aus Pendlern und Unternehmen besteht.
Investition 4: Analyse des Prüfschemas mit Doppelanhängern
Die dänische Straßendirektion und die dänische Straßenverkehrsbehörde führen eine Analyse durch, die die Effizienz der Straßenplanung, -planung und -prüfung abdeckt. Auf der Grundlage der Analyse muss entschieden werden können, welche Rekonstruktionen durchgeführt werden können und müssen, um sowohl die Verkehrssicherheit als auch den Verkehrsfluss auf dem bestimmten Straßennetz zu gewährleisten.
Investition 5: Analyse der Verordnung über Gewicht und Abmessungen zur Optimierung des Schwerverkehrs
Es wird eine Analyse des Potenzials niedrigerer Emissionen durch weitere Anpassungen der geltenden Verordnung über Gewicht und Abmessungen durchgeführt. Neben der Schätzung der potenziellen Verringerung der Emissionen soll die Analyse auch die finanziellen Auswirkungen auf den Verkehrssektor und die Gesellschaft abschätzen, wie z. B. die Erhöhung der Straßenabnutzung.
Investition 6: Regelung für die Infrastruktur für Elektrofahrräder
Mit der Maßnahme soll die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrräder erhöht werden. Die Investitionen in die Fahrradinfrastruktur zielen darauf ab, die nachhaltige und intelligente Mobilität der Europäischen Kommission durch Stadtplanung, einschließlich der Anbindung an ländliche und vorstädtische Gebiete, zu fördern, damit Pendler nachhaltige Mobilitätsoptionen mit öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrräder erhalten.
Investition 7: Investitionen in Fahrradwege auf staatlichen Straßen und Fahrradsubventionen für Gemeinden
Die Investition zielt darauf ab, den Bau der Fahrradinfrastruktur und den Zugang der Bürger zu einem kohärenteren Fahrradstraßennetz zu unterstützen. Wissens- und Innovationsprojekte, die unter anderem kleinere Forschungs- und Analyseprojekte umfassen können, die neues Wissen auf dem Gebiet des Radverkehrs vermitteln, können ebenfalls aus dem Pool finanziert werden, sofern ihr Betrag 10 % des Gesamtpools nicht übersteigt.
Investition 8: Subventionsregelung für umweltfreundliche Fähren
Ziel dieser Maßnahme ist die Subventionierung des Erwerbs emissionsfreier oder emissionsarmer Fähren oder der Nachrüstung bestehender Fähren.
E.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) |
Quantitative Indikatoren (für Ziele) |
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung |
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben |
|||
|
Maßeinheit |
Ausgangslage |
Ziel |
Viertel |
Jahre |
||||||
|
41 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Neugewichtung der Zulassungssteuer für Fahrzeuge und Niedrigstromsteuer auf das Aufladen von Elektrofahrzeugen |
Meilenstein |
Inkrafttreten eines Rechtsakts zur Neupriorisierung der Zulassungssteuer für Fahrzeuge und der Niedrigstromsteuer auf das Aufladen von Elektrofahrzeugen |
Der Rechtsakt tritt in Kraft |
|
|
|
Q1 |
2021 |
Das Etappenziel muss erreicht werden, wenn der Rechtsakt zur Senkung der Zulassungssteuer für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge, zur Vereinfachung der Zulassungssteuer, um sie ausschließlich vom Wert und den CO2-Emissionen des Fahrzeugs abhängig zu machen, und zur Ausweitung der Sonderregelung mit einer Niedrigstromsteuer auf die Erhebung von Elektroautos in Kraft tritt. |
|
42 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Vorübergehende Anhebung der Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge |
Ziel |
36000 alte Dieselfahrzeuge werden aufgrund der erhöhten Abwrackprämie verschrottet |
Anzahl |
17 000 |
36 000 |
Q1 |
2022 |
Das Ziel wird erreicht, wenn die Zahl der alten Dieselfahrzeuge, die aufgrund der erhöhten Abwrackprämie abgewrackt wurden, auf 36 000 erhöht wird. Insgesamt werden 36000 alte Dieselfahrzeuge verschrottet, wenn der gesamte Fonds bis Ende 2021 in Anspruch genommen wird. Die Daten zum Ausgangswert sind ungewiss, werden im Jahr 2021 jedoch auf 17000 Dieselfahrzeuge geschätzt. Es wird daher erwartet, dass die Regelung im Jahr 2021 mindestens 19000 zusätzliche abgewrackte alte Dieselfahrzeuge zur Verfügung stellen wird. Das Ziel bezieht sich auf die Zahl der alten Dieselfahrzeuge, die aufgrund der erhöhten Abwrackprämie verschrottet werden. Rechtsgrundlage der Initiative ist die Durchführungsverordnung Nr. 516 vom 24. März 2021. https://www.retsinformation.dk/eli/lta/2021/516 |
|
|
43 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Neugewichtung der Zulassungssteuer für Fahrzeuge und Niedrigstromsteuer auf das Aufladen von Elektrofahrzeugen |
Ziel |
309900 emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge im dänischen Fahrzeugbestand. |
Anzahl |
65 000 |
309 900 |
4. QUARTAL |
2025 |
Das Ziel muss erreicht werden, wenn der Bestand an Null- undNiedrigeisen-Ionenfahrzeugen im dänischen Fahrzeugbestand 309 900 erreicht hat. |
|
|
44 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Entwicklungsprüfung der Straßenbepreisung |
Meilenstein |
Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments haben eine politische Einigung über die Durchführung des Testprogramms erzielt. |
Einigung zwischen der Regierung und der Mehrheit des Parlaments über die Durchführung des Testprogramms. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2021 |
Es muss eine politische Einigung über die Beschreibung der Prüfregelung und die Organisation der Prüfung erzielt werden. In diesem Zusammenhang besteht das Ziel des Abkommens darin, Entwicklungstests für Straßenbenutzungsgebühren einzuleiten, um effiziente Wege zur Besteuerung von Staus und der mit dem Fahren verbundenen Schäden und Gesundheitskosten auszuloten. Für die Einleitung des Prüfschemas ist keine weitere Rechtsgrundlage erforderlich. |
|
45 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Entwicklungsprüfung der Straßenbepreisung |
Meilenstein |
Dokumentation der Ergebnisse des Prüfschemas für die Straßenbepreisung. |
Einen Bericht über die Ergebnisse des Prüfschemas. |
|
|
|
Q1 |
2024 |
Die Ergebnisse der Fahrpreisprüfung sind in einem Bericht zu dokumentieren. |
|
46 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Analyse der Verordnung über Gewicht und Abmessungen zur Optimierung des Schwerverkehrs |
Meilenstein |
Veröffentlichung eines Berichts über die Analyse der nationalen Regelung über Gewicht und Abmessungen. |
Veröffentlichung eines Berichts über die Analyse der nationalen Vorschriften sowie über Gewicht und Abmessungen, der dazu beitragen dürfte, potenzielle Emissionsreduktionen zu quantifizieren. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2021 |
Eine Analyse der geltenden nationalen Vorschriften über Gewicht und Abmessungen wird veröffentlicht. Die Analyse stützt sich auf vorhandene Daten und umfasst eine Kosten-Nutzen-Analyse der potenziellen Emissionsreduktionen und der potenziellen finanziellen Folgen wie Verschleiß auf Straßen. Die Analyse der nationalen Vorschriften über Gewicht und Abmessungen führt zu einem Abschlussbericht mit Empfehlungen, einschließlich Vorschlägen für Änderungen der nationalen Verordnung mit geschätzten Klimaauswirkungen, einer Beschreibung der Bedingungen für die Verkehrssicherheit und der Kosten. In dem Bericht werden Maßnahmen vorgeschlagen, die der DNSH-Anforderung entsprechen. |
|
47 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Carsharing und Carpooling (Sensibilisierung) |
Ziel |
Mindestens 30 000 000-mal wurden Informationskampagnen zu Verkehrsüberlastungen und Carsharing veröffentlicht. |
Anzahl |
0 |
30 000 000 |
4. QUARTAL |
2022 |
Das Ziel muss erreicht werden, wenn die Kampagne 30 000 000-mal einer realen Person ausgesetzt wurde. Ein und dieselbe Person im realen Leben kann mehrfach exponiert sein. Die Kampagne muss Folgendes enthalten: 1. Um über Probleme im Zusammenhang mit Transportabfällen zu informieren, werden im Rahmen der Kampagne Statistiken über Folgendes vorgestellt: Zeit, die in Warteschlangen auf den Straßen verbracht wird, durchschnittliche Zahl der Personen pro Auto auf den Straßen und daraus resultierende Probleme mit CO2-Emissionen. 2. Zur Information und Sensibilisierung für die Vorteile von Carsharing und Fahrgemeinschaften soll die Kampagne bewährte Verfahren und die positiven Auswirkungen von Carsharing und Carpooling (wirtschaftlich für das Klima und den positiven sozialen Aspekt) aufzeigen.“ |
|
|
48 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Analyse des Prüfschemas mit Doppelanhängern |
Meilenstein |
Veröffentlichung einer Analyse von Doppelanhängern zur Analyse der Straßenverkehrssicherheit, der Fahrzeugtechnik, des Straßenbaus und der Umweltbedingungen. |
Veröffentlichung eines Berichts über die Ergebnisse der Analyse des Prüfschemas mit Doppelanhängern. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2021 |
Die Analyse von Doppelanhängern führt zur Veröffentlichung eines Berichts mit endgültigen Empfehlungen, einschließlich Vorschlägen für ein Pilotstraßennetz und einer Schätzung der Klimaauswirkungen, der Bedingungen für die Straßenverkehrssicherheit und der Finanzen, einschließlich Investitionen in den Wiederaufbau des Straßennetzes. In dem Bericht werden Maßnahmen vorgeschlagen, die der DNSH-Anforderung entsprechen. |
|
49 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Subventionsregelung für umweltfreundliche Fähren |
Meilenstein |
Die Mehrheit der Parteien im dänischen Parlament hat eine politische Einigung über den ökologischen Wandel von Fähren erzielt. |
Regierung und Parlament erzielen eine politische Einigung über den spezifischen grünen Seeverkehrssektor, die auf der Website des zuständigen Ministeriums unterzeichnet und veröffentlicht wird. |
|
|
|
Q2 |
2021 |
Regierung und Parlament haben eine politische Einigung über die Subventionsregelung für den ökologischen Wandel von Fähren erzielt. Die Subventionsregelung dient der Kofinanzierung des Erwerbs neuer grüner Fähren, der Nachrüstung bestehender Fähren oder der Ladeinfrastruktur. Begünstigte sind Gemeinden. Der Subventionsprozentsatz beträgt 15-25 %. Für den Zuschuss gelten folgende Kriterien: CO2-Auswirkungen und Umweltauswirkungen pro investiertem DKK. Die Mittel dürfen nur für Investitionen z. B. in neue grüne Fähren, Nachrüstungen oder andere notwendige Infrastrukturen wie Ladestationen für die Fähren verwendet werden. Weitere Rechtsvorschriften sind nicht erforderlich, da die politische Einigung zusammen mit dem Finanzgesetz 2021 die einschlägige Rechtsgrundlage bildet. Im dänischen Kontext spiegeln politische Vereinbarungen auch für weitreichende Maßnahmen wichtige Schritte in der Politikgestaltung wider und bieten in der Regel eine ausreichende Garantie für die Umsetzung der Maßnahmen. Sie gewährleisten Berechenbarkeit, Stabilität und Effizienz der Politikgestaltung und verpflichten die Parteien über mehrere Wahlperioden. |
|
51 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Investitionen in Fahrradwege auf staatlichen Straßen und Fahrradsubventionsregelung für Gemeinden |
Ziel |
Der Bau neuer Fahrradwege von mindestens 45 km wurde eingeleitet. |
Anzahl der km |
0 |
45 |
4. QUARTAL |
2024 |
Die dänische Straßendirektion gewährt Mittel für den Bau von mindestens 45 km neuen Fahrradwegen. Der Bau von Fahrradwegen wird für Projekte auf staatlichen Straßen eingeleitet. Für kommunale Begünstigte sind Berichte über den Bau der Fahrradwege vorzulegen. |
|
|
52 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Investitionen in Fahrradwege auf staatlichen Straßen und Fahrradsubventionsregelung für Gemeinden |
Ziel |
Abschlussberichte oder Inbetriebnahmegenehmigungen für 60 geförderte Projekte. |
Anzahl |
0 |
60 |
4. QUARTAL |
2025 |
DasZiel wird erreicht, wenn die Begünstigten Berichte über den Projektabschluss oder Genehmigungen für die Inbetriebnahme von 60 Projekten im Rahmen der Förderregelung vorgelegt haben. |
|
|
53 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Infrastruktur für Elektrofahrräder |
Ziel |
Es wurden mindestens 75 Fahrradladestationen gebaut. |
Anzahl |
0 |
75 |
4. QUARTAL |
2024 |
Die Projektbegünstigten legen Abschlussberichte für mindestens 75 Fahrradladestationen vor, die mit Mitteln aus dem Programm für die Infrastruktur für Elektrofahrräder gebaut wurden. |
|
F. KOMPONENTE 6: Digitalisierung
Ziel dieser Komponente des dänischen Aufbau- und Resilienzplans ist es, einen digitalen Wandel in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern, um Wohlstand und Gleichstellung, Wachstum und Beschäftigung sowie den ökologischen Wandel zu fördern und die öffentliche Verwaltung auf die sich abzeichnenden Herausforderungen in diesem Bereich vorzubereiten.
Die im Rahmen dieser Komponente geplanten Digitalisierungsreformen und -investitionen sollen zum digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft beitragen und positive Ausstrahlungseffekte auf mehrere Bereiche haben. Durch die Modernisierung der digitalen Infrastruktur des Landes erhalten Menschen und Unternehmen besseren Zugang zum öffentlichen Sektor. Darüber hinaus sollen diese Maßnahmen die institutionellen Kapazitäten und die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung durch die Einführung digitaler Technologien stärken. Die Digitalisierungsbemühungen tragen dazu bei, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern und die Produktivität zu steigern, was eine zentrale Herausforderung für das Land darstellt. Die Ausweitung der Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung auf ländliche Gebiete hat das Potenzial, neue KMU in die Wirtschaft zu integrieren und so den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. Ziel der neuen „Digitalen Strategie“ ist es, einen gerechten und inklusiven digitalen Wandel zu fördern, der einen besseren Sozialdienst und den sozialen Zusammenhalt durch Bildung und die Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Kompetenzen unterstützt.
Diese Investitionen und Reformen tragen zu den länderspezifischen Empfehlungen des vergangenen Jahres an Dänemark bei, in denen es darum geht, „die Investitionen auf den [...] digitalen Wandel zu konzentrieren“ (länderspezifische Empfehlung 2, 2020) und möglicherweise auf die Notwendigkeit, die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf Bildung und Kompetenzen auszurichten (länderspezifische Empfehlung 1, 2019).
F.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Digitale Strategie
Die dänische Regierung richtet eine Expertengruppe mit der Bezeichnung „Digitalisierungspartnerschaft“ ein, die sich aus den wichtigsten Interessenträgern der Branche (einschließlich Unternehmensvertretern, Sachverständigen) zusammensetzt. Diese Expertengruppe analysiert die wichtigsten digitalen Herausforderungen für Dänemark und gibt Empfehlungen zu Politik, Reformen und Investitionen ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen und im Anschluss an politische Verhandlungen wird die Regierung die neue digitale Strategie im Finanzgesetz 2022 annehmen.
Die neue Digitalstrategie umfasst fünf Teilreformen mit folgenden Zielen:
I.Teilreform 1 – Strategie für den digitalen öffentlichen Sektor und digitale Dienste der Zukunft: Schaffung des digitalen öffentlichen Sektors der Zukunft. Dies soll durch eine kontinuierliche Modernisierung der digitalen Infrastruktur erreicht werden, die den Bedürfnissen aller Bürger und Unternehmen entspricht und gleichzeitig die Konnektivität stärkt.
II.Teilreform 2 – Strategie für digitale Berufe und Arbeitsplätze der Zukunft: Sicherung der digitalen Berufe und Arbeitsplätze der Zukunft sowie Unterstützung von Wachstum und Export von Waren und Dienstleistungen durch Stärkung der Digitalisierung in Unternehmen und Industrie.
III.Teilreform 3 – Rahmen für Innovation, öffentlich-private Partnerschaften und den Einsatz neuer Technologien: Schaffung besserer Möglichkeiten für Ko-Kreation und Innovation. Dies erfolgt durch den Einsatz neuer Technologien in Zusammenarbeit mit privaten Einrichtungen, um öffentliche digitale Dienste zu straffen und zu verbessern, den digitalen Wandel von Unternehmen zu beschleunigen und den Klimaschutz zu unterstützen.
IV.Teilreform 4 – Rahmen für eine datengesteuerte Gesellschaft: Schaffung einer datengesteuerten Gesellschaft und Verbesserung der Digitalisierung von KMU, Gesundheitssystemen und digitalen Diensten durch Förderung eines besseren Zugangs zu Daten, sicherer und interoperabler Dateninfrastrukturen und eines digitalen Rechtsrahmens.
V.Teilreform 5 – Rahmen für Dänemark für die digitale Zukunft: Schaffung eines Rahmens für Dänemark, der für eine digitale Zukunft gerüstet ist und gleichzeitig das Beste unserer Gesellschaft bewahrt, z. B. durch die Verbesserung der Cybersicherheit und der Informationssicherheit sowie der digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Arbeitnehmern zugutekommen.
Investition 1: Digitaler Wandel und Handel von KMU
Mit dieser Investition wird die bestehende Regelung „ KMU:Digital“ verlängert, mit der kleinen und mittleren Unternehmen Subventionen für die Digitalisierung ihrer Geschäftstätigkeit gewährt werden. Die Ausweitung der Regelung soll vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung von besonderer Bedeutung sein, da es besonders wichtig ist, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die am stärksten von der Krise betroffen sind.
Kleine und mittlere Unternehmen können Zuschüsse beantragen, sofern ihre Projekte ihren Technologieeinsatz verstärken und zum Wachstum des Unternehmens beitragen. Im Rahmen des Finanzhilfeprogramms können jedes Jahr mehrmals Anträge eingereicht werden, bei denen die Anträge nach dem Windhundverfahren geprüft werden. Es ist ein Höchstbetrag von 100.000 DKK pro Unternehmen vorgesehen.
Investition 2: Breitband-Pool
Mit dieser Investition wird die bestehende Regelung, Bredbåndspuljen, verlängert, mit der ein Hochgeschwindigkeits-Internetzugang (mindestens 100 Mbit/s) in ländlichen Gebieten Dänemarks eingeführt werden soll, in denen die bestehende Versorgung mangels ausreichender Marktanreize unzureichend ist. Bei dem System handelt es sich um ein auf Antragstellern basierendes Finanzierungssystem für Haushalte und Unternehmen.
F.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/
|
Namen |
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) |
Quantitative Indikatoren (für Ziele) |
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung |
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben |
|||
|
Maßeinheit |
Ausgangslage |
Ziel |
Viertel |
Jahre |
||||||
|
54 |
6 – Digitalisierung – Digitale Strategie |
Meilenstein |
Annahme einer neuen „Digitalen Strategie“ im Finanzgesetz 2022 und des Umsetzungsplans. |
Die dänische Regierung schließt die Verhandlungen mit den politischen Parteien ab, um eine endgültige Fassung, die im Finanzgesetz für 2022 umgesetzt werden soll, und einen entsprechenden Umsetzungsplan anzunehmen. |
|
|
|
Q1 |
2022 |
1) aufbauend auf den Empfehlungen der „Digitalen Partnerschaft“ und nach Verhandlungen mit den politischen Parteien über die Annahme einer endgültigen Strategie werden Initiativen mit Kosten in das Finanzgesetz 2022 aufgenommen. 2) Mit der Strategie werden die wichtigsten Herausforderungen angegangen, die im Rahmen der Digitalpartnerschaft ermittelt wurden. Mit der „Digitalen Strategie“ werden folgende Ziele verfolgt: 1. Schaffung des digitalen öffentlichen Sektors der Zukunft durch kontinuierliche Modernisierung der digitalen Infrastruktur, die den Bedürfnissen aller Bürger und Unternehmen entspricht und die Konnektivität stärkt. 2. Sicherung der digitalen Berufe und Arbeitsplätze der Zukunft durch Stärkung der Digitalisierung in Unternehmen und Industrie zur Förderung von Wachstum und Handel mit Waren und Dienstleistungen. 3. Schaffung besserer Möglichkeiten für Ko-Kreation und Innovation durch den Einsatz neuer Technologien und öffentlich-privater Partnerschaften, um öffentliche digitale Dienste zu straffen und zu verbessern, den digitalen Wandel von Unternehmen zu beschleunigen und den Klimaschutz zu unterstützen. 4. Schaffung einer datengesteuerten Gesellschaft durch Förderung eines besseren Zugangs zu Daten, sicherer und interoperabler Dateninfrastrukturen und eines digitalen Rechtsrahmens zur Verbesserung der Digitalisierung von KMU, Gesundheitssystemen und digitalen Diensten. 5. Schaffung eines Rahmens für Dänemark, der für eine digitale Zukunft gerüstet ist und gleichzeitig das Beste der Gesellschaft bewahrt, indem Cybersicherheit und Informationssicherheit sowie digitale Fähigkeiten und Kompetenzen zum Nutzen aller Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer verbessert werden 3) Das Finanzministerium legt einen „Umsetzungsplan“ vor. Dies umfasst eine Liste der Maßnahmen, die im Rahmen der neuen digitalen Strategie vereinbart wurden, um die fünf Ziele zu erreichen, einschließlich detaillierter Beschreibungen konkreter Initiativen, Zielgruppen, Finanzierungen und Kosten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 241/2021. Der Durchführungsplan umfasst auch die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die verschiedenen Ziele, die zuständigen Ministerien/Agenturen sowie eine Liste der einschlägigen Rechtsvorschriften und Rechtsakte, die geändert werden müssen. |
|
56 |
6 – Digitalisierung – Digitale Strategie |
Meilenstein |
Unabhängiger Bericht über die Erfolge der Initiativen im Rahmen der digitalen Strategie, die in dem in Etappenziel 54 genannten „Durchführungsplan“ enthalten sind |
Ein unabhängiger Bericht über die Erfolge der Initiativen im Rahmen der digitalen Strategie, die in dem in Etappenziel 54 genannten „Umsetzungsplan“ enthalten sind, wird erstellt und auf der Website des zuständigen Ministeriums veröffentlicht. |
|
|
|
4. QUARTAL |
2025 |
Die Maßnahmen gemäß dem in Etappenziel 54 genannten „Durchführungsplan“ sind in Kraft getreten. Im Anschluss daran wird ein unabhängig erstellter Bericht über die Verwirklichung der Ziele und Vorgaben, den Abschluss der einzelnen Maßnahmen, ihre geschätzten Auswirkungen und eine Ex-post-Bewertung veröffentlicht. |
|
57 |
6 – Digitalisierung – Strategie für den digitalen öffentlichen Sektor und digitale Dienste der Zukunft (Unterreform 1) |
Ziel |
Mindestens 7 Behörden haben Mittel für KI-Projekte erhalten |
Anzahl |
0 |
7 |
4. QUARTAL |
2025 |
Das Ziel wird erreicht, wenn mindestens sieben Behörden auf zentraler, kommunaler und/oder regionaler Ebene im Rahmen der neuen digitalen Strategie Mittel für KI-Projekte erhalten haben. |
|
|
58 |
6 – Digitalisierung – Strategie für digitale Berufe und Arbeitsplätze der Zukunft (Unterreform 2) |
Ziel |
Mindestens 500 KMU haben Mittel für digitale Projekte erhalten |
Anzahl |
0 |
500 |
4. QUARTAL |
2025 |
Das Ziel wird erreicht, wenn mindestens 500 KMU Hilfe oder Finanzmittel erhalten haben, um den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu digitalen Lösungen und deren Nutzung durch die neue digitale Strategie zu fördern. |
|
|
59 |
6 – Digitalisierung – Rahmen für Innovation, öffentlich-private Partnerschaften und den Einsatz neuer Technologien (Unterreform 3) |
Ziel |
Mindestens 15 Behörden haben Mittel für Innovations- und Technologieprojekte erhalten, die in Zusammenarbeit mit einer privaten Einrichtung durchgeführt werden. |
Anzahl |
0 |
15 |
4. QUARTAL |
2025 |
Das Ziel wird erreicht, wenn mindestens 15 Behörden Finanzmittel für Projekte im Bereich Innovation und neue Technologien erhalten haben, die in Zusammenarbeit mit einer privaten Einrichtung durchgeführt werden. |
|
|
60 |
6 – Digitalisierung – Rahmen für eine datengesteuerte Gesellschaft (Subreform 4) |
Ziel |
Mindestens vier öffentliche Einrichtungen haben Lösungen für die Speicherung und Weiterverwendung personenbezogener Daten entwickelt oder wurden dabei unterstützt. |
Anzahl |
0 |
4 |
4. QUARTAL |
2025 |
Das Ziel wird erreicht, wenn mindestens vier öffentliche Einrichtungen Lösungen für die Speicherung und Weiterverwendung personenbezogener Daten entwickelt haben oder Unterstützung erhalten haben. Öffentliche Einrichtung ist definiert als jede Einrichtung, die von der nationalen Regierung, Region oder Gemeinde gegründet oder kontrolliert wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Hochschuleinrichtung oder eine öffentliche Hochschulforschungseinrichtung. |
|
|
61 |
6 – Digitalisierung – Rahmen für Dänemark für die digitale Zukunft (Unterreform 5) |
Meilenstein |
Annahme einer neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie |
Die Regierung verabschiedet eine neue nationale Cybersicherheitsstrategie |
4. QUARTAL |
2022 |
Eine Voraussetzung für die digitale Entwicklung in Dänemark ist eine anhaltende starke Fokussierung auf die Cybersicherheit. Das Ziel wird erreicht, wenn Dänemark eine neue Cyber- und Informationssicherheitsstrategie mit dem übergeordneten Ziel angenommen hat, den öffentlichen und privaten Sektor vor neuen Angriffsbereichen und potenziellen Schwachstellen zu stärken und zu sichern und so auch in Zukunft zum Schutz der dänischen Gesellschaft beizutragen. |
|||
|
62 |
6 – Digitalisierung – Breitbandpool |
Ziel |
Mindestens 3500 Haushalte und/oder Unternehmen, die über ein sehr schnelles Internet verfügen (Anschluss mit mindestens 100 Mbit/s). |
Anzahl |
0 |
3 500 |
Q1 |
2022 |
Das Ziel muss erreicht werden, wenn mindestens 3500 Haushalte und/oder Unternehmen mit sehr schnellem Internet (mit einer Verbindung von mindestens 100 Mbit/s) über eine solche Verbindung verfügen. |
|
|
63 |
6 – Digitalisierung – digitaler Wandel und Handel von KMU |
Ziel |
Mindestens 550 KMU haben Mittel für digitale Projekte erhalten |
|
Anzahl |
0 |
550 |
4. QUARTAL |
2023 |
Das Ziel wird erreicht, wenn mindestens 550 KMU Mittel für digitale Projekte im Einklang mit den Förderkriterien der Regelung erhalten haben. |
G. KOMPONENTE 7: Investitionen in grüne Forschung und Entwicklung
Das übergeordnete Ziel der Komponente „Investitionen in grüne Forschung und Entwicklung“ des dänischen Aufbau- und Resilienzplans besteht darin, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele Dänemarks zu bewältigen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Um diese Ziele zu erreichen, umfasst der dänische Plan Investitionen, die in Forschung und Entwicklung zur Ergänzung der bestehenden Klimapolitik erforderlich sind.
Die Maßnahmen der Komponente zielen darauf ab, dem öffentlichen und dem privaten Sektor Anreize zur Förderung von Forschung und Entwicklung zu bieten, insbesondere im Bereich innovativer grüner Technologien. Die Ziele der Komponente bestehen darin, langfristiges Wachstumspotenzial zu schaffen, den ökologischen Wandel durch Investitionen in neue grüne Technologien vorzuziehen und die Forschung zu diversifizieren, indem private und öffentliche Einrichtungen zur Zusammenarbeit ermutigt werden.
Die Komponente besteht aus einem Forschungsprogramm, das in vier Investitionen gegliedert ist, und einer Reform zur Ableitung von Steuern auf private Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Jahr 2022.
Das Forschungsprogramm ist in mindestens vier öffentlich-private Partnerschaften, sogenannte „grüne Partnerschaften“, gegliedert, um Lösungen für vier auftragsbezogene Herausforderungen der Verringerung der Emissionen in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Lebensmittel und Abfall zu entwickeln.
Die Begünstigten können Mittel für Projekte entlang der Wertschöpfungskette sowie für Demonstrations- und Entwicklungsprojekte beantragen. Die Mittel sind zur Deckung der Forschungskosten in den ersten fünf Jahren bestimmt und werden zu einem späteren Zeitpunkt durch andere Finanzierungsquellen außerhalb der Aufbau- und Resilienzfazilität ergänzt.
Das Forschungsprogramm wird vom Innovationsfonds Dänemark verwaltet, bei dem es sich um eine unabhängige Einrichtung innerhalb der öffentlichen Verwaltung handelt. Die Auswahl der Begünstigten erfolgt im Rahmen einer zweistufigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Erstens müssen interessierte Akteure einen Fahrplan ausarbeiten, um Ideen für Arbeitsbereiche und Tätigkeiten zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen Dänemark im Bereich Forschung und Entwicklung konfrontiert ist, vorzuschlagen. Ein Sachverständigengremium unterstützt den Innovationsfonds Dänemark bei der Auswahl eines Fahrplans für jede Mission bis zum 30. Juni 2021.
Nach der Auswahl der Fahrpläne kündigt der Innovationsfonds Dänemark eine Aufforderung zur Einreichung von Partnerschaften an. Die Auswahl der Partnerschaften erfolgt auf der Grundlage eines vom Innovationsfonds Dänemarks verwalteten Bewertungsverfahrens. Innerhalb jeder Mission kann es mehr als eine Partnerschaft geben. Der Innovationsfonds Dänemarks wählt die Partnerschaften bis zum 31. Dezember 2021 aus. Die Mittel werden bis zum 31. Dezember 2022 an die grüne Partnerschaft ausgezahlt.
Um den ökologischen Wandel weiter voranzutreiben und Unternehmen zu ermutigen, in innovative Forschungs- und Entwicklungslösungen zu investieren, enthält die Komponente auch eine Maßnahme, mit der die Grundlage für Abschreibungen und den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsausgaben in privaten Unternehmen erweitert werden soll. Ziel dieser Maßnahme ist es, Anreize für Unternehmen zu schaffen, ihre Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, einschließlich kleinerer Unternehmen, sich an der Forschung im Bereich der Entwicklung zu beteiligen. Auf der Grundlage historischer Daten geht die dänische Regierung davon aus, dass 40 % der Investitionen in Forschung und Entwicklung im Rahmen eindeutig digitaler Maßnahmen getätigt werden sollen.
Diese Investitionen und Reformen sollen zu den länderspezifischen Empfehlungen an Dänemark in den Jahren 2020 und 2019 beitragen, d. h. „Unterstützung einer integrierten Innovationsstrategie mit einer breiteren Investitionsbasis“ (länderspezifische Empfehlungen 1.2, 2019 und länderspezifische Empfehlungen 2.6, 2020) und „Schwerpunkt der Investitionen auf den ökologischen Wandel“ (länderspezifische Empfehlungen 2.3, 2020) und „Schwerpunkt der Investitionen in Forschung und Innovation“ (länderspezifische Empfehlungen 2.5, 2020).
G.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung
Die Investition „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2“ ist der erste der vier Aufträge des Forschungsprogramms zur Beschleunigung der Entwicklung klimafreundlicher technologischer Lösungen.
Die Ziele der Partnerschaften im Rahmen dieser Mission bestehen darin, kosteneffiziente Lösungen für die CO2-Abscheidung von den größten Emittenten oder aus der Atmosphäre zu entwickeln und CO2 zu speichern oder in neuen klimaneutralen Energiequellen zu nutzen. Um diese Ziele zu erreichen, schaffen die Partnerschaften wirtschaftliche Anreize für die Nutzung der CO2-Abscheidung und -Speicherung oder der Nutzung von CO2 und stärken die Forschung unter den geologischen Voraussetzungen für die CO2-Speicherung in Dänemark, die Entwicklung des Materials zur CO2-Abscheidung und die Entwicklung von Analysemethoden, mit denen Leckagen überwacht und verhindert werden können.
Um Überschneidungen zu vermeiden, wird erwartet, dass der Innovationsfonds Dänemark bei seiner Prüfung der Anträge für diese Mission den Zusammenhang mit dem Entwicklungs- und Demonstrationsprojekt für CO2-Speicherstätten in erschöpften Öl- und Gasfeldern im dänischen Nordseesektor berücksichtigt, die im Rahmen der Komponente 2.3 „Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung“ eingeleitet werden.
Investition 2: Umweltfreundliche Kraftstoffe für Verkehr und Industrie
Die Investition „grüne Kraftstoffe für Verkehr und Industrie“ ist die zweite der vier Aufträge des Forschungsprogramms zur Beschleunigung der Entwicklung klimafreundlicher technologischer Lösungen.
Ziel dieser Mission ist es, neue Lösungen zur Schaffung neuer grüner Kraftstoffe, einschließlich grünen Wasserstoffs, zu entwickeln und aufzuzeigen, wie Power-to-X-Systeme in das gesamte Energiesystem integriert werden können. Es wird davon ausgegangen, dass Investitionen in gezielte Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsbemühungen, um derzeit kostspielige umweltfreundliche Kraftstoffe auf einen technologischen Reifegrad zu bringen, die kommerzielle Nutzung und den Einsatz solcher Technologien in größerem Maßstab erleichtern werden.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung
Die Investition „klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung“ ist das dritte der vier Aufträge des Forschungsprogramms zur Beschleunigung der Entwicklung klimafreundlicher technologischer Lösungen.
Ziel dieser Mission ist es, die Investitionen in neue Technologien zu erhöhen, um die Grenzen der Verringerung der Emissionen in der Landwirtschaft und im Lebensmittelsektor weiter zu erhöhen und gleichzeitig eine nachhaltige Produktion und nachhaltige Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Art der zu finanzierenden Tätigkeiten umfasst Forschung und Innovation im Bereich neuer Zuchttechniken, die Entwicklung der Präzisionslandwirtschaft und die Einrichtung neuer, effizienterer Anbau- und Düngesysteme.
Investition 4: Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen
Die Investition „Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen“ ist der vierte der vier Aufträge des Forschungsprogramms zur Beschleunigung der Entwicklung klimafreundlicher technologischer Lösungen.
Ziel dieser Mission ist es, Lösungen zur Steigerung der Ressourcenproduktivität, zur Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen und zur verstärkten Verwendung wiederverwendbarer Materialien zu entwickeln. Im Rahmen der Mission werden Forschungsprojekte finanziert, die auf alle Stufen der Wertschöpfungskette ausgerichtet sind, um Abfall zu verringern, von der Produktgestaltung bis hin zum Verbraucherverhalten.
Investition 5: Anreize zur Förderung von FuE in Unternehmen
Die Maßnahme besteht darin, die Abschreibungsgrundlage und die Grundlage für den Abzug aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben des privaten Sektors im Haushaltsjahr 2022 um 130 % zu verlängern. Das Gesetz, mit dem der Abzug festgestellt wird, wird erlassen und gilt im Haushaltsjahr 2022.
Ziel dieser Maßnahme ist es, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowohl im Zusammenhang mit der Erholung als auch in den kommenden Jahren vorzuziehen, indem Anreize für Unternehmen geschaffen werden, ihre Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen.
Der Abzug dürfte auch kleinere Unternehmen ermutigen, sich zunehmend in Forschung und Entwicklung zu engagieren, da sie auch für den Abzug in Frage kommen.
Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der Exploration und Gewinnung fossiler Brennstoffe und Rohstoffe kommen nicht für den Steuerabzug in Betracht.
G.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) |
Quantitative Indikatoren (für Ziele) |
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung |
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben |
|||
|
Maßeinheit |
Ausgangslage |
Ziel |
Viertel |
Jahre |
||||||
|
64 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung |
Meilenstein |
Auswahl von Missionsfahrplänen für „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2“. |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat die Fahrpläne für die Mission „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2“ ausgewählt. |
Q3 |
2021 |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat auf der Grundlage einer offenen Aufforderung die Fahrpläne ausgewählt, um Ideen für Arbeitsbereiche und Tätigkeiten zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen Dänemark im Bereich Forschung und Entwicklung konfrontiert ist, für die Mission „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung“ vorzuschlagen. |
|||
|
65 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung |
Ziel |
Auswahl von Partnerschaften für „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2“. |
Anzahl |
0 |
1 |
Q1 |
2022 |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat eine oder mehrere öffentlich-private Partnerschaften für die Mission „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2“ auf der Grundlage einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach der Auswahl der Fahrpläne gemäß Etappenziel 64 ausgewählt. Die Leistungsbeschreibung der offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umfasst Förderfähigkeitskriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. |
|
|
66 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung |
Ziel |
Mindestens eine Forschungs- und Innovationspartnerschaft(en) hat/haben Mittel für „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2“ erhalten. |
Anzahl |
0 |
1 |
4. QUARTAL |
2022 |
Es wurde mindestens eine öffentlich-private Partnerschaft für „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung“ unter Beteiligung einschlägiger öffentlicher und privater Partner gegründet, die Mittel aus dem Innovationsfonds Dänemark erhalten hat. |
|
|
67 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Umweltfreundliche Kraftstoffe für Verkehr und Industrie |
Meilenstein |
Auswahl von Missionsfahrplänen für „grüne Kraftstoffe für Verkehr und Industrie“. |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat die Fahrpläne für die Mission „grüne Kraftstoffe für Verkehr und Industrie“ ausgewählt. |
Q3 |
2021 |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat die Fahrpläne ausgewählt, um auf der Grundlage einer offenen Aufforderung Ideen für Arbeitsbereiche und Tätigkeiten zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen Dänemark im Bereich Forschung und Entwicklung konfrontiert ist, für die Mission „grüne Kraftstoffe für Verkehr und Industrie“ vorzuschlagen. |
|||
|
68 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Umweltfreundliche Kraftstoffe für Verkehr und Industrie |
Ziel |
Auswahl von Partnerschaften für „grüne Kraftstoffe für Verkehr und Industrie“. |
Anzahl |
0 |
1 |
Q1 |
2022 |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat eine oder mehrere öffentlich-private Partnerschaften für die Mission „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2“ auf der Grundlage einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach der Auswahl der Fahrpläne gemäß Etappenziel 67 ausgewählt. Die Leistungsbeschreibung der offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umfasst Förderfähigkeitskriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. |
|
|
69 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Umweltfreundliche Kraftstoffe für Verkehr und Industrie |
Ziel |
Mindestens eine Forschungs- und Innovationspartnerschaft(en) hat(n) Mittel für „grüne Kraftstoffe für Verkehr und Industrie“ erhalten. |
Anzahl |
0 |
1 |
4. QUARTAL |
2022 |
Es wurde mindestens eine öffentlich-private Partnerschaft für „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung“ unter Beteiligung einschlägiger öffentlicher und privater Partner gegründet, die Mittel aus dem Innovationsfonds Dänemark erhalten hat. |
|
|
70 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung |
Meilenstein |
Auswahl von Missionsfahrplänen für „klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion“. |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat die Fahrpläne für die Mission „klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung“ ausgewählt. |
Q3 |
2021 |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat die Fahrpläne ausgewählt, um auf der Grundlage einer offenen Aufforderung Ideen für Arbeitsbereiche und Tätigkeiten zur Bewältigung der Herausforderungen vorzuschlagen, mit denen Dänemark in Bezug auf Forschung und Entwicklung konfrontiert ist. |
|||
|
71 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung |
Ziel |
Auswahl von Partnerschaften für „klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung“. |
Anzahl |
0 |
1 |
Q1 |
2022 |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat eine oder mehrere öffentlich-private Partnerschaften für die Mission „klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion“ auf der Grundlage einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach der Auswahl der Fahrpläne gemäß Etappenziel 70 ausgewählt. Die Leistungsbeschreibung der offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umfasst Förderfähigkeitskriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. |
|
|
72 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung. |
Ziel |
Mindestens eine Forschungs- und Innovationspartnerschaft(en) hat(n) Mittel für „klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion“ erhalten. |
Anzahl |
0 |
1 |
4. QUARTAL |
2022 |
Es wurde mindestens eine öffentlich-private Partnerschaft für „klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung“ unter Beteiligung einschlägiger öffentlicher und privater Partner gegründet, die Mittel aus dem Innovationsfonds Dänemark erhalten hat. |
|
|
73 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen. |
Meilenstein |
Auswahl von Missionsfahrplänen für „Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen“. |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat die Fahrpläne für die Mission „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2“ ausgewählt. |
Q3 |
2021 |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat für die Mission „Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen“ auf der Grundlage einer offenen Aufforderung Vorschläge für Ideen für Arbeitsabläufe und Tätigkeiten zur Bewältigung der Herausforderungen ausgewählt, mit denen Dänemark in Bezug auf Forschung und Entwicklung konfrontiert ist. |
|||
|
74 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen. |
Ziel |
Auswahl von Partnerschaften für „Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen“. |
Anzahl |
0 |
1 |
Q1 |
2022 |
Der Innovationsfonds Dänemarks hat eine oder mehrere öffentlich-private Partnerschaften für die Mission „Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen“ auf der Grundlage einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach der Auswahl der Fahrpläne gemäß Etappenziel 73 ausgewählt. Die Leistungsbeschreibung der offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umfasst Förderfähigkeitskriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. |
|
|
75 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen. |
Ziel |
Mindestens eine Forschungs- und Innovationspartnerschaft(en) hat(n) Mittel für die „Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen“ erhalten. |
Anzahl |
0 |
1 |
4. QUARTAL |
2022 |
Es wurde mindestens eine öffentlich-private Partnerschaft „Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen“ unter Beteiligung einschlägiger öffentlicher und privater Partner gegründet, die Mittel aus dem Innovationsfonds Dänemark erhalten hat. |
|
|
76 |
7 – Grüne Forschung und Entwicklung – Anreize zur Förderung von FuE in Unternehmen |
Meilenstein |
Das Gesetz über Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten tritt in Kraft |
Das Gesetz über Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten wurde vom dänischen Parlament verabschiedet und tritt in Kraft. |
Q2 |
2021 |
Das Gesetz über Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten wurde vom dänischen Parlament verabschiedet und trat in Kraft. Mit der Maßnahme werden die Abschreibungsgrundlage und die Grundlage für den Abzug für alle Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Privatsektors im Haushaltsjahr 2022 um 130 % verlängert. Die Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gelten ab dem gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt. |
|||
|
77 |
7 – Grüne Forschung und Entwicklung – Anreize zur Förderung von FuE in Unternehmen |
Ziel |
500 Unternehmen haben den Steuerabzug, der sich aus den Abzügen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ergibt, in Anspruch genommen. |
Anzahl |
0 |
500 |
Q3 |
2023 |
Datenauszug, aus dem hervorgeht, dass 500 Unternehmen den Abzug für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Anspruch genommen haben. |
|
H. KOMPONENTE 8: REPowerEU
Das REPowerEU-Kapitel des dänischen ARP gliedert sich in fünf Hauptmaßnahmen und zielt darauf ab, den Energiesektor Dänemarks zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Dieses Kapitel des dänischen Aufbau- und Resilienzplans dürfte zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals sowie des nationalen Ziels beitragen, die Treibhausgasemissionen Dänemarks bis 2030 (gegenüber dem Stand von 1990) um 70 % zu senken. Das Kapitel trägt dazu bei, den Plan Dänemarks zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2045 voranzubringen. Die Initiativen im Rahmen dieses Kapitels ergänzen und stärken einige der im ursprünglichen dänischen ARP enthaltenen Maßnahmen.
Die Ziele des REPowerEU-Kapitels sind:
-Steigerung der Energieeffizienz durch i) Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Fernwärmeprojekten und ii) Subventionierung der Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen durch umweltfreundliche Heizlösungen aus erneuerbaren Quellen;
-Erhöhung des Anteils und Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien durch i) Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, ii) Förderung des Ausbaus von Offshore-Windenergiekapazitäten;
-Bekämpfung der Energiearmut durch Subventionierung der Installation grüner Heizlösungen und Straffung der Verfahren für solche Anlagen; und
-Ausstattung der Arbeitskräfte mit den Fähigkeiten und Kompetenzen, die für die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele erforderlich sind, durch Unterstützung von Initiativen zur grünen Weiterbildung.
Drei der fünf Maßnahmen des Kapitels sind durch eine grenzüberschreitende und länderübergreifende Dimension oder Wirkung gekennzeichnet. Die Maßnahmen zu erneuerbaren Energien und zur Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen dürften dazu beitragen, die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen zu verringern, die Energieversorgung in der Union zu sichern und das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage mit potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen zu verbessern.
Das REPowerEU-Kapitel trägt insbesondere zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2022.1, 2022.4 und 2023.4 bei:
-LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG 2022.1.2: Empfehlung, die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie für die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderer Unionsfonds;
-Länderspezifische Empfehlungen 2022.4.1 und 2023.4.1 und 2: Empfehlung, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern und die Energieversorgung weiter zu diversifizieren;
-Länderspezifische Empfehlungen 2022.4.2 und 2023.4.4: Empfehlung, zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt wird, unter anderem durch die Einführung von Reformen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, die Modernisierung der Energieübertragungsnetze, den Ausbau der Verbindungsleitungen mit Nachbarländern und die Verbesserung der Energieeffizienz;
-LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG 2022.4.4: Empfehlung zur Verbesserung der Energieeffizienz; und
-Länderspezifische Empfehlungen 2023.4.6 und 7: Empfehlung zur Sicherstellung eines besseren Ausbaus dekarbonisierter Heizquellen und zur Intensivierung der politischen Anstrengungen zur Bereitstellung und zum Erwerb der für den ökologischen Wandel erforderlichen Kompetenzen.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
H.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Nationales Personal für Energiekrisen (NEKST)
Das übergeordnete Ziel der Maßnahme besteht darin, zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren für die Einführung umweltfreundlicher Heizlösungen und die Einführung von Onshore-Solar- und Windenergieprojekten beizutragen. Die dänische Regierung richtet eine nationale Taskforce für Energiekrisen (NEKST) ein, deren Aufgabe es ist, Probleme zu ermitteln und Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Umsetzung des ökologischen Wandels vorzuschlagen. Die Taskforce wird von einem Sekretariat unterstützt, das dem Ministerium für Klima, Energie und Versorgungsunternehmen untersteht.
I.Teilreform 1: Es wird erwartet, dass NEKST dazu beiträgt, Gas für Wärme auslaufen zu lassen und es durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen. Bei dieser Teilreform 1 handelt es sich um zwei Komponenten:
Teilreform 1a: NEKST prüft spezifische Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen und zur Verkürzung der Verwaltungsverfahren für die Vorbereitung und Genehmigung von Fernwärmeprojekten.
Teilreform 1b: Für Gebiete, in denen Fernwärme wirtschaftlich nicht tragfähig ist, empfiehlt NEKST sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger einschlägige Informationen über umweltfreundliche Lösungen erhalten, um Gas für die Wärmeerzeugung in Haushalten auslaufen zu lassen. NEKST muss Hindernisse für die Umstellung auf andere umweltfreundliche Heizlösungen ermitteln.
II.Teilreform 2: NEKST ermittelt und empfiehlt Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für den Ausbau von Solar- und Windenergie an Land. Dies könnte, wenn auch nicht erschöpfend, die Verkürzung der Dauer des Genehmigungsverfahrens, die Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und kommunalen Behörden, die Effizienz der geltenden Vorschriften, die Wirksamkeit der Ressourcen und Zuständigkeiten, die den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen, umfassen.
Investition 1: Unterstützung des Einsatzes von Windenergie
Diese Investition besteht aus zwei Teilmaßnahmen. Das übergeordnete Ziel besteht darin, den Einsatz von Windenergie zu unterstützen und zur Erreichung des EU-Ziels von 300 GigaWatt (GW) an Offshore-Windenergie in Europa bis 2050 beizutragen.
I.Teilmaßnahme 1: Vorbereitung des Ausbaus der Offshore-Windenergie von 4 Gigawatt (GW). Die Maßnahme dürfte den Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung Dänemarks erleichtern. Er deckt die Kosten für die Vorbereitung einer Ausschreibung für Offshore-Windenergie mit einer Leistung von 4 GW und die Veröffentlichung von mindestens einer Ausschreibung ab. Aufgrund des Umfangs der Ausschreibung und der unsicheren Marktreaktion könnte mehr als eine Ausschreibung erforderlich sein. In diesem Fall deckt die Frist für das Etappenziel die erste Runde der Aufforderung ab. Die Maßnahme wird von der dänischen Energieagentur durchgeführt.
II.Teilmaßnahme 2: Überprüfung der Offshore-Windkraftkapazität Dänemarks: Die Maßnahme soll den Ausbau der dänischen Offshore-Windenergieerzeugung unterstützen. Die Maßnahme wird von einer Arbeitsgruppe der dänischen Energieagentur durchgeführt. Ziel der Maßnahme ist unter anderem die Durchführung einer eingehenden Überprüfung und Bewertung des nationalen Offshore-Windenergiepotenzials, die Erhebung von Daten zur Unterstützung der Planung und Durchführung von Offshore-Windenergieprojekten, die Bewertung möglicher kumulativer Auswirkungen eines groß angelegten Ausbaus der Offshore-Windenergieerzeugung in Dänemark und in Nachbarländern.
Investition 2: Grüne Weiterbildung
Ziel der Maßnahme ist es, die Bedingungen für die grüne Weiterbildung der Arbeitskräfte zu verbessern, wobei grüne Weiterbildung die Entwicklung von Kompetenzen und Wissen im Zusammenhang mit grünen Technologien und Nachhaltigkeit ist. Die Investition richtet sich an Anbieter der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Berufsbildung für Erwachsene. Die Mittel werden i) für den Erwerb von Ausrüstung, die zur Entwicklung von Kompetenzen und Wissen im Zusammenhang mit grünen Technologien und Nachhaltigkeit beiträgt, ii) für die Entwicklung der Kompetenzen von Lehrkräften in Bezug auf grüne Technologien und Nachhaltigkeit, iii) für die Entwicklung und Erprobung von Schulungen, die zur grünen Weiterbildung beitragen, verwendet.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Ausgeweitete Maßnahme: Austausch von Ölbrennern und Gasöfen
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Investition 1 zu erhöhen: Ersetzung von Ölbrennern und Gasoberflächen im Rahmen der Komponente 3 des bestehenden dänischen Aufbau- und Resilienzplans. Mit dem ausgeweiteten Teil der Maßnahmen wird das Ambitionsniveau der derzeitigen Maßnahme erhöht, indem eine Reihe von Ölbrennern und Gasöfen ins Visier genommen wird, die durch Wärmepumpen oder Fernwärme aus erneuerbaren Quellen ersetzt werden sollen.
Investition 4: Ausgeweitete Maßnahme: Energieeffizienz in der Industrie
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Investition 2 zu erhöhen: Energieeffizienz in der Industrie im Rahmen der Komponente 3 des bestehenden dänischen Aufbau- und Resilienzplans. Mit dem ausgeweiteten Teil der Maßnahme werden die Ambitionen der derzeitigen Maßnahme erhöht, indem eine Reihe eingesparter PJ (Peta-Joule) ins Visier genommen wird.
H.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
Etappenziel/
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung |
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben |
|||
|
Maßeinheit |
Ausgangslage |
Ziel |
Viertel |
Jahre |
||||||
|
78 |
8 – REPowerEU – Nationales Personal für Energiekrisen (NEKST) |
Meilenstein |
Aufnahme von „NEKST“ in die Finanzgesetze für die Jahre 2023 und 2024 und Veröffentlichung des Fortschrittsberichts. |
NEKST wurde in die Finanzgesetze für 2023 und 2024 aufgenommen. NEKST-Empfehlungen veröffentlicht auf der Website des Ministeriums für Klima, Energie und Versorgungsunternehmen |
Q2 |
2024 |
Aufbauend auf der Regierungskoalitionsvereinbarung vom 14. Dezember 2022 über die Einrichtung von „NEKST“ werden die Initiativen zur Einrichtung von NEKST in die Finanzgesetze für 2023 bzw. 2024 aufgenommen. Die Empfehlungen der NEKST-Arbeitsgruppen 1 und 2 werden auf der Website des Ministeriums für Klima, Energie und Versorgungsunternehmen veröffentlicht. Diese Empfehlungen umfassen Beschreibungen konkreter Initiativen und empfohlener Verwaltungsmaßnahmen, einschließlich des ermittelten Bedarfs an Regulierungs- oder Gesetzgebungsmaßnahmen. Nach der Veröffentlichung wird das dänische Parlament unterrichtet. |
|||
|
79 |
8 – REPowerEU – Nationales Personal für Energiekrisen (NEKST) |
Ziel |
Umsetzung der von NEKST empfohlenen Maßnahmen |
% |
0 |
70 |
Q2 |
2026 |
Mindestens 70 % der von NEKST empfohlenen Maßnahmen im Bereich der Genehmigungsverfahren im Rahmen der Arbeitsgruppen 1 und 2 wurden umgesetzt und in einem Bericht des Ministeriums für Klima, Energie und Versorgungsunternehmen dokumentiert. In dem Bericht wird dargelegt, wie die Ziele von NEKST erreicht wurden. Darin werden der Abschluss der einzelnen Maßnahmen, ihre Auswirkungen und die erzielte Verkürzung der Verfahren dargelegt. Der Bericht enthält auch Informationen darüber, wie die zuständigen Stellen, einschließlich der Regierung und des Parlaments, die nicht umgesetzten Empfehlungen, die legislative Maßnahmen erforderten, weiterverfolgt haben. Die Empfehlungen von NEKST, die legislative Maßnahmen erfordern, einschließlich Änderungen des Finanzgesetzes, die der Regierung vorgelegt werden, können vor ihrer Umsetzung von der Regierung überarbeitet und anschließend genehmigt werden. |
|
|
80 |
8 – REPowerEU – Nationales Personal für Energiekrisen (NEKST) |
Ziel |
Die Gemeinden haben Projektvorschläge für Fernwärme zur schrittweisen Einstellung des Gasverbrauchs genehmigt. |
Gemeinden |
0 |
50 |
Q2 |
2026 |
Mindestens 50 der 84 Gemeinden, die im Jahr 2022 Gas zur Wärmeversorgung bereitgestellt haben, müssen jeweils mindestens einen Projektvorschlag für Fernwärme, mit dem Gas auslaufen, genehmigt haben. Die Projektvorschläge werden auf der zentralen Datenplattform „Plandata.dk“ veröffentlicht. Die Projektvorschläge enthalten Informationen über die spezifischen Gebiete, die in Fernwärme umgewandelt werden sollen. |
|
|
81 |
8 – REPowerEU – Nationales Personal für Energiekrisen (NEKST) |
Ziel |
Beseitigung systemischer Hindernisse für Solarenergie an Land und Onshore-Windenergie |
Beseitigung systemischer Barrieren |
0 |
10 |
Q2 |
2026 |
Von dem allgemeinen Ziel, zehn systemische Hindernisse zu beseitigen, wurden mindestens fünf systemische Hindernisse für die Installation von Solarenergie an Land beseitigt und mindestens fünf systemische Hindernisse für die Installation von Onshore-Windenergie beseitigt. Gilt eine Beseitigung einer systemischen Barriere sowohl für Solarenergie an Land als auch für Onshore-Windkraftanlagen, so wird sie für jedes der jeweiligen Teilziele gezählt. |
|
|
82 |
8 – REPowerEU – Vorbereitung auf Offshore-Windenergie mit 4 Gigawatt (GW) |
Meilenstein |
Vorbereitung und Veröffentlichung einer Ausschreibung für Offshore-Windenergie mit einer Leistung von 4 GW |
Mindestens eine Ausschreibung für Offshore-Windenergie mit 4 GW wurde vorbereitet und veröffentlicht. |
Q1 |
2026 |
Vorbereitung und Veröffentlichung mindestens einer Ausschreibung für Offshore-Windenergie mit einer Leistung von 4 GW. Die Vorarbeiten umfassen analytische, technische und rechtliche Arbeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung, des Marktdialogs und des Ausschreibungsverfahrens. |
|||
|
83 |
8 – REPowerEU – Überprüfung der Offshore-Windkraftkapazität Dänemarks |
Meilenstein |
Veröffentlichung eines Berichts |
Bericht über die potenzielle Offshore-Windkraftkapazität in Dänemark, veröffentlicht von der dänischen Energieagentur |
Q2 |
2026 |
Die dänische Energieagentur veröffentlicht einen Bericht über die potenziellen Offshore-Windkraftkapazitäten in Dänemark, in dem Natur, Umwelt und andere Offshore-bezogene Interessen berücksichtigt werden. Der Bericht ist in vier Unteraufträge aufzugliedern: — Sensitivitätskartierung von Aspekten im Zusammenhang mit Natur und Umwelt sowie anderen wichtigen Offshore-Interessen, die für den Ausbau der Offshore-Windenergie von Bedeutung sind; — eine technische eingehende Überprüfung und Bewertung des gesamten Offshore-Windenergiepotenzials auf der Grundlage der Sensitivitätskartierung und einschlägiger technischer Parameter; — eine Bewertung möglicher kumulativer Auswirkungen einer groß angelegten Ausweitung der Offshore-Windenergie in Dänemark und in Nachbarländern; und — eine Bewertung der Hindernisse und Aussichten im Zusammenhang mit der Koexistenz von Offshore-Windenergie und anderen Interessen |
|||
|
86 |
8 – REPowerEU – grüne Weiterbildung |
Meilenstein |
Praktische Umsetzung der Fonds für grüne Weiterbildung |
Abschluss einer Vereinbarung über die praktische Umsetzung der Fonds für grüne Weiterbildung zwischen der Regierung und den Parteien der politischen Einigung über die grüne Steuerreform vom 24. Juni 2022
|
4. QUARTAL |
2024 |
Das Etappenziel wird mit dem Abschluss einer Vereinbarung über die praktische Umsetzung der Fonds für grüne Weiterbildung zwischen der Regierung und den Parteien der politischen Einigung über die grüne Steuerreform für die Industrie ab dem 24. Juni 2022 erreicht. Die Vereinbarung über die praktische Verwendung der Mittel enthält eine Mittelbindung in Höhe von mindestens 207 800 000 DKK und sieht vor, dass die Mittel für Folgendes verwendet werden: 1.Ausrüstungsinvestitionen, einschließlich einer Beschreibung, wie die Ausrüstungsinvestitionen zur Entwicklung von Kompetenzen und Kenntnissen im Zusammenhang mit grünen Technologien und Nachhaltigkeit beitragen sollen; 2.Entwicklung der Kompetenzen von Lehrkräften, einschließlich einer Beschreibung des Zusammenhangs zwischen der Lehrerausbildung und Kursen für grüne Technologien und Nachhaltigkeit; 3.die Entwicklung und Erprobung von Schulungskursen, einschließlich einer Beschreibung, wie diese Kurse zur grünen Weiterbildung beitragen und wie Lehrkräfte oder Ausbilder, die für das Fach in der Schule bzw. in der/den Einrichtung(en) kompetent sind, in den Entwicklungs- und Testprozess einbezogen werden sollen. |
|||
|
87 |
8 – REPowerEU – grüne Weiterbildung |
Meilenstein |
Verpflichtungen gegenüber Berufsbildungsanbietern im Hinblick auf eine umweltfreundliche Weiterbildung |
Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen an Anbieter von beruflicher Aus- und Weiterbildung und Erwachsenenbildung
|
|
|
|
Q2 |
2026 |
Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen an Anbieter von beruflicher Aus- und Weiterbildung und Erwachsenenbildung durch das Ministerium für Bildung und Kinder. Den Anbietern wurden mindestens 207 800 000 DKK an Finanzhilfen gewährt, um im Einklang mit den gewährten Finanzhilfebeschlüssen grüne Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen, die mit den in Etappenziel 86 beschriebenen Zielen im Einklang stehen. |
|
88 |
8 – REPowerEU – grüne Weiterbildung |
Ziel |
Auszahlungen an Berufsbildungsanbieter für grüne Weiterbildung |
Mio. DKK |
0 |
187.02 |
Q3 |
2026 |
Für die Tätigkeiten, für die im Rahmen des Etappenziels 87 Zuschüsse gewährt wurden, wurden mindestens 187 020 000 DKK an Anbieter von beruflicher Aus- und Weiterbildung und Erwachsenenbildung ausgezahlt. |
|
|
89 |
8 – REPowerEU – Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen |
Ziel |
Mindestens 27583 Ölbrenner oder Gasöfen wurden durch Fernwärme oder Wärmepumpen ersetzt. |
Anzahl |
0 |
27 583 |
Q2 |
2026 |
Mindestens 27583 Ölbrenner und Gasöfen wurden im Einklang mit den in Etappenziel 19 beschriebenen Zielen durch Wärmepumpen oder Fernwärme ersetzt. |
|
|
94 |
8 – Rekalierte REPowerEU-Maßnahme: Energieeffizienz in der Industrie |
Ziel |
Mindestens 26,64 PJ (peta Joule) Energieeinsparungen in der Industrie |
PETA Joule (PJ) |
0 |
26.64 |
Q2 |
2026 |
Das Ziel wird erreicht, wenn Energieeinsparungen von mindestens 26,64 PJ (Peta Joule), die während der Laufzeit der Projekte angesammelt wurden, erreicht wurden, wodurch ein Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtung zum Energieverbrauch gemäß dem Energieeffizienzrahmen (Artikel 7) geleistet wurde. |
|
I. KOMPONENTE 9: PRÜFUNG UND KONTROLLE
I.1. Beschreibung der Reform
Reform 1: Modalitäten für den Kontrollrahmen des Aufbau- und Resilienzplans
Das übergeordnete Ziel der Maßnahmen besteht darin, den Kontrollrahmen des dänischen Aufbau- und Resilienzplans zu verbessern. Um sicherzustellen, dass das Speichersystem voll funktionsfähig und funktionsfähig ist, stellt Dänemark einen vollständigen und zuverlässigen Datensatz zur Verfügung, der gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der ARF-Verordnung erhoben und gespeichert wird. Darüber hinaus verabschiedet das dänische Finanzministerium einen Aktionsplan im Zusammenhang mit der Strategie zur Betrugsbekämpfung und Korruptionsbekämpfung, um eine wirksame Umsetzung der in dieser Strategie festgelegten Ziele zu gewährleisten.
I.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Name der Maßnahme |
Qualitativer Indikator (für Meilensteine) |
Quantitativer Indikator (für Ziele) |
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung |
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele |
|||
|
Maßeinheit |
Ausgangslage |
Ziel |
Viertel |
Jahre |
||||||
|
92 |
9 – Audit und Kontrolle |
Meilenstein |
Repository-System |
Einen vollständigen und zuverlässigen Datensatz gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der ARF-Verordnung; |
4. QUARTAL |
2023 |
Ein Speichersystem zur Überwachung der Durchführung des Plans muss funktionsfähig und betriebsbereit sein. Das System muss mindestens folgende Funktionen umfassen: a) Datenerhebung und Überwachung der Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten; B) Erhebung, Speicherung und Gewährleistung des Zugangs zu den nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der ARF-Verordnung erforderlichen Daten. Das Finanzministerium legt einen vollständigen und zuverlässigen Datensatz vor, der gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der ARF-Verordnung erhoben und gespeichert wird. |
|||
|
93 |
9 – Audit und Kontrolle |
Meilenstein |
Annahme eines Aktionsplans im Zusammenhang mit der Strategie zur Betrugsbekämpfung und Korruptionsbekämpfung |
Annahme des Aktionsplans im Zusammenhang mit der Strategie zur Betrugsbekämpfung und Korruptionsbekämpfung |
4. QUARTAL |
2023 |
Das Finanzministerium nimmt die Strategie zur Betrugsbekämpfung und Korruptionsbekämpfung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität an, und anschließend verabschieden die Durchführungsstellen einen Aktionsplan, in dem der detaillierte Zeitplan für die wirksame Einführung der Strategie in ihre internen Kontrollsysteme festgelegt wird. |
|||
1.Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans
Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks belaufen sich auf 13 477 000 000 DKK, was 1 812 081 282 EUR auf der Grundlage des Referenzzinssatzes der EZB vom 30. April 2021 für den ursprünglichen Plan und auf der Grundlage des Referenzsatzes der EZB vom 31. Mai 2023 in Höhe von DKK für das REPowerEU-Kapitel entspricht.
Die geschätzten Gesamtkosten des REPowerEU-Kapitels belaufen sich auf 2 251 999 996 DKK, was 302 533 137 EUR auf der Grundlage des Referenzzinssatzes der EZB vom 31. Mai 2023 in Höhe von DKK entspricht. Insbesondere belaufen sich die geschätzten Gesamtkosten der in Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/435 genannten Maßnahmen auf 0 EUR, die Kosten der anderen Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel auf 302533137 EUR.
ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG
1.Finanziellen Beitrag
Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:
1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
|
31 |
4 – Grüne Steuerreform – Investitionsfenster |
Meilenstein |
Das dänische Parlament hat eine politische Einigung über einen Investitionsfenster angenommen, und die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament wurden eingeleitet. |
|
34 |
4 – Grüne Steuerreform – Beschleunigung der Abschreibung |
Meilenstein |
Das dänische Parlament hat eine politische Einigung über eine beschleunigte Abschreibung angenommen, und die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament wurden eingeleitet. |
|
41 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Neugewichtung der Zulassungssteuer für Fahrzeuge und Niedrigstromsteuer auf das Aufladen von Elektrofahrzeugen |
Meilenstein |
Inkrafttreten eines Rechtsakts zur Neupriorisierung der Zulassungssteuer für Fahrzeuge und der Niedrigstromsteuer auf das Aufladen von Elektrofahrzeugen |
|
19 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen |
Meilenstein |
Es wurde eine politische Einigung über die Zuweisung der Mittel für die Systeme zur Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen durch elektrische Wärmepumpen und Fernwärme erzielt. |
|
49 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Subventionsregelung für umweltfreundliche Fähren |
Meilenstein |
Die Mehrheit der Parteien im dänischen Parlament hat eine politische Einigung über den ökologischen Wandel von Fähren erzielt. |
|
32 |
4 – Grüne Steuerreform – Investitionsfenster |
Meilenstein |
Das Gesetz über die grüne Steuerreform einschließlich des Investitionsfensters wird vom dänischen Parlament verabschiedet, und die Initiative tritt in Kraft. |
|
35 |
4 – Grüne Steuerreform – Beschleunigung der Abschreibung |
Meilenstein |
Das Gesetz über die grüne Steuerreform einschließlich der beschleunigten Abschreibung wird vom dänischen Parlament verabschiedet, und die Initiative tritt in Kraft. |
|
76 |
7 – Grüne Forschung und Entwicklung – Anreize zur Förderung von FuE in Unternehmen |
Meilenstein |
Das Gesetz über Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten tritt in Kraft |
|
64 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung |
Meilenstein |
Auswahl von Missionsfahrplänen für „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2“. |
|
67 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Umweltfreundliche Kraftstoffe für Verkehr und Industrie |
Meilenstein |
Auswahl von Missionsfahrplänen für „grüne Kraftstoffe für Verkehr und Industrie“. |
|
70 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung |
Meilenstein |
Auswahl von Missionsfahrplänen für „klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion“. |
|
73 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen. |
Meilenstein |
Auswahl von Missionsfahrplänen für „Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen“. |
|
6 |
1 – Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Krisenmanagement und Überwachung kritischer medizinischer Produkte |
Ziel |
Einführung eines optionalen IT-Systems zur Berichterstattung über die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe auf 1250 Online-Plattformen für Allgemeinmediziner. |
|
22 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Energieeffizienz in der Industrie |
Meilenstein |
Inkrafttreten des Rechtsrahmens für eine Förderregelung für Energieeffizienz in der Industrie. |
|
38 |
4 – Grüne Steuerreform – Steuern auf Industrieemissionen |
Meilenstein |
Das dänische Parlament hat eine politische Einigung über eine Erhöhung der Emissionssteuer für die Industrie erzielt. |
|
11 |
2 – Ökologischer Wandel in der Landwirtschaft und Umwelt – Klimatechnologien in der Landwirtschaft |
Meilenstein |
Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen für die Förderregelungen für Klimatechnologien in der Landwirtschaft (braune Bioraffinerien) ist abgeschlossen. |
|
1 |
1 – Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems – Maßnahmen zur Sicherung der Bestände an kritischen Arzneimitteln |
Meilenstein |
Bericht über die Bewertung der Bestände kritischer Arzneimittel durch die dänische Arzneimittel-Agentur, um Situationen mit Engpässen bei wichtigen Arzneimitteln in Dänemark zu vermeiden. |
|
2 |
1 – Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Digitale Lösungen im Gesundheitswesen |
Meilenstein |
Bewertung der Einbeziehung der Patienten und der weit verbreiteten Nutzung der Telemedizin durch das dänische Gesundheitsministerium in enger Zusammenarbeit mit den dänischen Regionen. |
|
3 |
1 – Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Digitale Lösungen im Gesundheitswesen |
Ziel |
Entwicklung und Bereitstellung von Einrichtungen für die telemedizinische Konsultation (KontaktLæge) für mehrere Plattformen. |
|
13 |
2 – Ökologischer Wandel der Landwirtschaft und der Umwelt – CO2-reiche Böden |
Meilenstein |
Aufforderung zur Einreichung von Anträgen im Rahmen der Förderregelung für die Wiedervernässung und die Entnahme kohlenstoffreicher Böden aus der Produktion ist abgeschlossen. |
|
25 |
3 – Energieeffizienz, grünes Heizen sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – energetische Renovierungen in öffentlichen Gebäuden |
Meilenstein |
Die Regierung erlässt Rechtsverordnung zur Einführung einer Förderregelung für energetische Renovierungen öffentlicher Gebäude |
|
27 |
3 – Energieeffizienz, grünes Heizen sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – CCS-Speicherpotenzial |
Meilenstein |
Vergabe von Aufträgen an ausgewählte Antragsteller für die CCS-Durchführbarkeitsstudie |
|
44 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Entwicklungsprüfung der Straßenbepreisung |
Meilenstein |
Politische Einigung zwischen der Regierung und der Mehrheit des Parlaments über die Durchführung des Testprogramms. |
|
46 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Analyse der Verordnung über Gewicht und Abmessungen zur Optimierung des Schwerverkehrs |
Meilenstein |
Veröffentlichung eines Berichts über die Analyse der nationalen Regelung über Gewicht und Abmessungen. |
|
48 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Analyse des Prüfschemas mit Doppelanhängern |
Meilenstein |
Veröffentlichung einer Analyse von Doppelanhängern zur Analyse der Straßenverkehrssicherheit, der Fahrzeugtechnik, des Straßenbaus und der Umweltbedingungen. |
|
Ratenzahlungsbetrag |
346 503 784 EUR |
1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
|
16 |
2 – Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt – Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen |
Ziel |
Mindestens vier Projektanträge zur Sanierung eines Industriestandorts oder kontaminierter Flächen wurden genehmigt. |
|
65 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2Green |
Ziel |
Auswahl von Partnerschaften für „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2“. |
|
68 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Umweltfreundliche Kraftstoffe für Verkehr und Industrie |
Ziel |
Auswahl von Partnerschaften für „grüne Kraftstoffe für Verkehr und Industrie“. |
|
71 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung |
Ziel |
Auswahl von Partnerschaften für „klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung“. |
|
74 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen. |
Ziel |
Auswahl von Partnerschaften für „Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen“. |
|
4 |
1 – Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Digitale Lösungen im Gesundheitswesen |
Meilenstein |
Umsetzung eines digitalen Fragebogens in der App „MinLæge“ („My Doctor“) |
|
42 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Vorübergehende Anhebung der Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge |
Ziel |
36000 alte Dieselfahrzeuge werden aufgrund der erhöhten Abwrackprämie verschrottet |
|
54 |
6 – Digitalisierung – Digitale Strategie |
Meilenstein |
Annahme einer neuen „Digitalen Strategie“ im Finanzgesetz 2022 und des Umsetzungsplans. |
|
62 |
6 – Digitalisierung – Breitbandpool |
Ziel |
Mindestens 3500 Haushalte und/oder Unternehmen, die über ein sehr schnelles Internet verfügen (Anschluss mit mindestens 100 Mbit/s). |
|
23 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Energieeffizienz in der Industrie |
Meilenstein |
Die jährlichen Antragsrunden für die Förderregelung für Energieeffizienz in der Industrie sind abgeschlossen. |
|
47 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Carsharing und Carpooling (Sensibilisierung) |
Ziel |
Die Informationskampagne überlastet und Carsharing wurde mindestens 30 000 000 Mal aufgedeckt. |
|
61 |
6 – Digitalisierung – Rahmen für Dänemark für die digitale Zukunft (Unterreform 5) |
Meilenstein |
Annahme einer neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie |
|
66 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung |
Ziel |
Mindestens eine Forschungs- und Innovationspartnerschaft(en) hat/haben Mittel für „CO2-Abscheidung und -Speicherung oder -Nutzung von CO2“ erhalten. |
|
69 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Umweltfreundliche Kraftstoffe für Verkehr und Industrie |
Ziel |
Mindestens eine Forschungs- und Innovationspartnerschaft(en) hat(n) Mittel für „grüne Kraftstoffe für Verkehr und Industrie“ erhalten. |
|
72 |
7 – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen: Klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung. |
Ziel |
Mindestens eine Forschungs- und Innovationspartnerschaft(en) hat(n) Mittel für „klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion“ erhalten. |
|
75 |
7 – Grüne Forschung und Entwicklung – Forschung zu umweltfreundlichen Lösungen |
Ziel |
Mindestens eine Forschungs- und Innovationspartnerschaft(en) hat(n) Mittel für die „Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und Verringerung von Kunststoff- und Textilabfällen“ erhalten. |
|
92 |
9 – Audit und Kontrolle |
Meilenstein |
Repository-System |
|
93 |
9 – Audit und Kontrolle |
Meilenstein |
Annahme und Umsetzung eines Aktionsplans im Zusammenhang mit der Strategie zur Betrugsbekämpfung und Korruptionsbekämpfung |
|
Ratenzahlungsbetrag |
509 574 078 EUR |
1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
|
5 |
1 – Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – klinische Studie über die Auswirkungen von COVID-19-Impfstoffen |
Meilenstein |
Bericht über eine Studie des Universitätskrankenhauses Aarhus über die Auswirkungen und Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen, die dem dänischen Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt werden soll. |
|
17 |
2 – Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt – Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen |
Meilenstein |
Bericht über den Stand der Halbzeit der Arbeiten an genehmigten Projekten und erforderlichenfalls getroffene Korrekturmaßnahmen |
|
28 |
3 – Energieeffizienz, grünes Heizen sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – CCS-Speicherpotenzial |
Meilenstein |
Abschluss der Machbarkeitsstudie für CCS-Speicherung. Die Regierung trifft einen Beschluss über Folgemaßnahmen. |
|
37 |
4 – Grüne Steuerreform – Sachverständigengruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine CO2-E-Steuer |
Meilenstein |
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Berichts der Sachverständigengruppe für eine einheitliche CO2-Steuerregelung beruft die Regierung die Parteien der grünen Steuerreform ein, um sich auf die nächsten Schritte zu einigen. |
|
39 |
4 – Grüne Steuerreform – Steuern auf Industrieemissionen |
Meilenstein |
Steuererhöhungen auf Emissionen aus der Industrie treten für alle Wirtschaftszweige, einschließlich der Landwirtschaft und mineralogischer Prozesse, in Kraft. |
|
63 |
6 – Digitalisierung – digitaler Wandel und Handel von KMU |
Ziel |
Mindestens 550 KMU haben Mittel für digitale Projekte erhalten |
|
77 |
7 – Grüne Forschung und Entwicklung – Anreize zur Förderung von FuE in Unternehmen |
Ziel |
500 Unternehmen haben den Steuerabzug, der sich aus den Abzügen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ergibt, in Anspruch genommen. |
|
Ratenzahlungsbetrag |
148 475 926 EUR |
1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
|
7 |
2 – Ökologischer Wandel in der Landwirtschaft und Umwelt – Ökologischer/biologischer Landbau |
Ziel |
Mindestens 40 Projektberichte im Rahmen der Stiftung Ökologischer Landbau eingereicht |
|
8 |
2 – Ökologischer Wandel in der Landwirtschaft und Umwelt – Ökologischer/biologischer Landbau |
Ziel |
Projektberichte zur Kompetenzentwicklung zur Unterstützung des ökologischen Wandels in mindestens 160 öffentlichen Küchen eingereicht |
|
9 |
2 – Ökologischer Wandel in der Landwirtschaft und Umwelt – Ökologischer/biologischer Landbau |
Ziel |
Mindestens 6 eingereichte Projektberichte |
|
10 |
2 – Ökologischer Wandel in der Landwirtschaft und Umwelt – Ökologischer/biologischer Landbau |
Ziel |
Mindestens 10 Projektberichte, die die Entwicklung eines stärker ökologisch ausgerichteten, pflanzenbasierten Lebensmittelsystems unterstützen sollen |
|
20 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen |
Meilenstein |
Auswahl der Empfänger von Mitteln für die Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen |
|
33 |
4 – Grüne Steuerreform – Investitionsfenster |
Ziel |
1000 Unternehmen haben den im Investitionsfenster vorgesehenen Steuerabzug in Anspruch genommen. |
|
36 |
4 – Grüne Steuerreform – Beschleunigung der Abschreibung |
Ziel |
1000 Unternehmen haben den durch die beschleunigte Abschreibung gewährten Steuerabzug in Anspruch genommen. |
|
45 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Entwicklungsprüfung der Straßenbepreisung |
Meilenstein |
Dokumentation der Ergebnisse des Prüfschemas für die Straßenbepreisung. |
|
51 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Investitionen in Fahrradwege auf staatlichen Straßen und Fahrradsubventionsregelung für Gemeinden |
Ziel |
Der Bau neuer Fahrradwege von mindestens 45 km wurde eingeleitet. |
|
53 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Infrastruktur für Elektrofahrräder |
Ziel |
Es wurden mindestens 75 Fahrradladestationen gebaut. |
|
78 |
8 – REPowerEU – Nationales Personal für Energiekrisen (NEKST) |
Meilenstein |
Aufnahme von „NEKST“ in die Finanzgesetze für die Jahre 2023 und 2024 und Veröffentlichung des Fortschrittsberichts. |
|
82 |
8 – REPowerEU – Vorbereitung auf Offshore-Windenergie mit 4 Gigawatt (GW) |
Meilenstein |
Vorbereitung und Veröffentlichung einer Ausschreibung für Offshore-Windenergie mit einer Leistung von 4 GW. |
|
86 |
8 – REPowerEU – grüne Weiterbildung |
Meilenstein |
Praktische Umsetzung der Fonds für grüne Weiterbildung |
|
Ratenzahlungsbetrag |
204 080 167 EUR |
1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer |
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) |
Etappenziel/Zielwert |
Namen |
|
12 |
2 – Ökologischer Wandel in der Landwirtschaft und Umwelt – Klimatechnologien in der Landwirtschaft |
Ziel |
Aufbau einer großmaßstäblichen Bioraffinerie. |
|
15 |
2 – Ökologischer Wandel der Landwirtschaft und der Umwelt – CO2-reiche Böden |
Ziel |
Unterzeichnung von Vereinbarungen über Projekte zur Entfernung von 2 350 Hektar CO2-reichem Boden aus der Produktion. |
|
18 |
2 – Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt – Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen |
Ziel |
Die Sanierung von mindestens vier verschiedenen kontaminierten Standorten wird eingeleitet. |
|
26 |
3 – Energieeffizienz, grünes Heizen sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – energetische Renovierungen in öffentlichen Gebäuden |
Ziel |
Verbesserung der Energieeinstufung für 40 % der geförderten kommunalen und regionalen Gebäude mit D-G-Einstufung |
|
29 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Energieeffizienz in Haushalten |
Meilenstein |
Auswahl der Begünstigten von Mitteln für energetische Renovierungen in Privathaushalten. |
|
30 |
3 – Energieeffizienz, grüne Heizung sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung – Energieeffizienz in Haushalten |
Ziel |
Mindestens 6125 Projekte zur energetischen Sanierung in Privathaushalten wurden abgeschlossen |
|
43 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Neugewichtung der Zulassungssteuer für Fahrzeuge und Niedrigstromsteuer auf das Aufladen von Elektrofahrzeugen |
Ziel |
309900 emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge im dänischen Fahrzeugbestand |
|
52 |
5 – Nachhaltiger Straßenverkehr – Investitionen in Fahrradwege auf staatlichen Straßen und Fahrradsubventionsregelung für Gemeinden |
Ziel |
Abschlussberichte oder Inbetriebnahmegenehmigungen für 60 geförderte Projekte |
|
56 |
6 – Digitalisierung – Digitale Strategie |
Meilenstein |
Unabhängiger Bericht über die Erfolge der Initiativen im Rahmen der digitalen Strategie, die in dem in Etappenziel 54 genannten „Durchführungsplan“ enthalten sind |
|
57 |
6 – Digitalisierung – Strategie für den digitalen öffentlichen Sektor und digitale Dienste der Zukunft (Unterreform 1) |
Ziel |
Mindestens 7 Behörden haben Mittel für KI-Projekte erhalten |
|
58 |
6 – Digitalisierung – Strategie für digitale Berufe und Arbeitsplätze der Zukunft (Unterreform 2) |
Ziel |
Mindestens 500 KMU haben Mittel für digitale Projekte erhalten |
|
59 |
6 – Digitalisierung – Rahmen für Innovation, öffentlich-private Partnerschaften und den Einsatz neuer Technologien (Unterreform 3) |
Ziel |
Mindestens 15 Behörden haben Mittel für Innovations- und Technologieprojekte erhalten, die in Zusammenarbeit mit einer privaten Einrichtung durchgeführt werden. |
|
60 |
6 – Digitalisierung – Rahmen für eine datengestützte Gesellschaft (Subreform 4) |
Ziel |
Mindestens vier öffentliche Einrichtungen haben Lösungen für die Speicherung und Weiterverwendung personenbezogener Daten entwickelt oder wurden dabei unterstützt. |
|
79 |
8 – REPowerEU – Nationales Personal für Energiekrisen (NEKST) |
Ziel |
Umsetzung der von NEKST empfohlenen Maßnahmen |
|
80 |
8 – REPowerEU – Nationales Personal für Energiekrisen (NEKST) |
Ziel |
Die Gemeinden haben Projektvorschläge für Fernwärme zur schrittweisen Einstellung des Gasverbrauchs genehmigt. |
|
81 |
8 – REPowerEU – Nationales Personal für Energiekrisen (NEKST) |
Ziel |
Beseitigung systemischer Hindernisse für Solarenergie an Land und Onshore-Windenergie. |
|
83 |
8 – REPowerEU – Überprüfung der Offshore-Windkraftkapazität Dänemarks |
Meilenstein |
Veröffentlichung eines Berichts |
|
87 |
8 – REPowerEU – grüne Weiterbildung |
Meilenstein |
Verpflichtungen gegenüber Berufsbildungsanbietern im Hinblick auf eine umweltfreundliche Weiterbildung |
|
88 |
8 – REPowerEU – grüne Weiterbildung |
Ziel |
Auszahlungen an Berufsbildungsanbieter für grüne Weiterbildung |
|
89 |
8 – REPowerEU – Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen |
Ziel |
Mindestens 27583 Ölbrenner oder Gasöfen wurden durch Fernwärme oder Wärmepumpen ersetzt. |
|
94 |
8 – REPowerEU – Beschleunigte Maßnahme: Energieeffizienz in der Industrie |
Ziel |
Energieeinsparungen in der Industrie von mindestens 26,64 PJ (Peta Joule) |
|
Ratenzahlungsbetrag |
417 256 930 EUR |
ABSCHNITT 3 ZUSÄTZLICHE REGELUNG
1.Vorkehrungen für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
Die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks erfolgt nach folgenden Modalitäten:
Das Finanzministerium ist zuständig für die Koordinierung und Gewährleistung, dass die Prüfungen und Kontrollen der Fachministerien im Hinblick auf die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans solide und gut funktionieren. Innerhalb des Finanzministeriums kontrolliert das Amt für Rechnungsprüfung und Aufsicht sowohl die Verwendung der Mittel durch die Ministerien als auch die Dokumentation und Erfüllung der Zielvorgaben und Etappenziele. Außerdem wird ihr die Aufgabe übertragen, die Prüfsysteme zu koordinieren und die Kontrolle der Mittelanwendung durch die Fachministerien durchzuführen, um zusätzliche Gewähr dafür zu bieten, dass die Kontrollsysteme der Durchführungsministerien in der Lage sind, die Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 zu erfüllen. Das Amt für Rechnungsprüfung und Aufsicht erstattet vor jedem Zahlungsantrag Bericht über die Kontrollen, die während der Arbeiten mit der Verwaltungserklärung durchgeführt wurden. In dem Bericht legt sie eine Zusammenfassung ihrer Kontrollen der Kontroll- und Auditberichte der durchführenden Ministerien vor und führt daher die Prüfungen durch, die in die vom Finanzministerium zu übermittelnde Zusammenfassung der Audits einfließen. Jedes Ministerium ist für eine ausreichende Prüfung und Kontrolle des Erreichens der Etappenziele und Zielwerte verantwortlich. Die Ministerien verfügen über die Flexibilität, die Prüfungen und Kontrollen einzeln zu gestalten. Der Nationale Rechnungshof (Rigsrevisionen) ist für die Durchführung externer Prüfungen der Staatsausgaben und -einnahmen zuständig.
Im dänischen Aufbau- und Resilienzplan sind die Verfahren aufgeführt, mit denen die Einhaltung des geltenden Unionsrechts und des nationalen Rechts während der gesamten Umsetzung aller Maßnahmen sichergestellt wird. Darüber hinaus werden alle schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten (Betrug, Korruption, Interessenkonflikte) und Doppelfinanzierungen angegangen, indem Kontrollen und Prüfungen auf Ebene der Fachministerien ermöglicht werden. Jedes der neun zuständigen Fachministerien, die an der Umsetzung der Komponenten beteiligt sind, gibt eine Verwaltungserklärung für die Aufbau- und Resilienzfazilität mit dem Amt für Rechnungsprüfung und Aufsicht ab, das Kontrollen und Überwachung durchführt.
Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten
Das Amt für Rechnungsprüfung und Aufsicht verwendet ein spezielles dänisches Regierungssystem „F2“, um Unterlagen aus den Fachministerien zu speichern. Das System wird in fast allen Ministerien und Behörden der dänischen Zentralverwaltung genutzt und für die Einreichung und Erstellung von Dokumenten verwendet, um die Einhaltung verschiedener Rechtsvorschriften, insbesondere des Gesetzes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen, sicherzustellen. Die Daten werden dem Rechnungshof per verschlüsselter E-Mail übermittelt. Bei den spezifischen Daten, die aus den Projekten zu erheben sind, handelt es sich um Daten über Endempfänger/Begünstigte, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, und die Erhebung dieser Daten dient der Erlangung von Kenntnissen über Risiken, insbesondere in Bezug auf die Risiken „Konzentration“ und „Reputation“. Das Amt für Rechnungsprüfung und Aufsicht stellt sicher, dass diese Daten gespeichert werden, damit die EU-Behörden auf Anfrage überprüfen können, da jedes Ministerium die Daten dezentral speichert. Die Daten werden sowohl dem Finanzministerium als auch den EU-Institutionen auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 übermittelt Dänemark der Kommission nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte in Abschnitt 2.1 dieses Anhangs einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags. Dänemark stellt sicher, dass die Kommission auf Anfrage uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten hat, die die ordnungsgemäße Begründung des Zahlungsantrags stützen, und zwar sowohl für die Bewertung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüf- und Kontrollzwecke.