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Document 52024AP0177

P9_TA(2024)0177 — Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (COM(2016)0467/COM(2020)0611 – C8-0321/2016 – 2016/0224A(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

ABl. C, C/2025/1285, 13.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1285/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1285/oj

European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/1285

13.3.2025

P9_TA(2024)0177

Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (COM(2016)0467/COM(2020)0611 – C8-0321/2016 – 2016/0224A(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(C/2025/1285)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0467) und den geänderten Vorschlag (COM(2020)0611),

gestützt auf die Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0321/2016),

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

unter Hinweis auf die vom tschechischen Senat, vom italienischen Senat und vom rumänischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2016  (1) und vom 25. Februar 2021  (2),

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2017  (3) und 19. März 2021  (4),

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 8. Februar 2024 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21. Februar 2024, den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu ermächtigen, den Vorschlag der Kommission aufzuteilen und auf dieser Grundlage zwei separate Legislativberichte auszuarbeiten,

gestützt auf die Artikel 59 und 40 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0171/2018),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


(1)   ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 97.

(2)   ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 64.

(3)   ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 67.

(4)   ABl. C 175 vom 7.5.2021, S. 32.


P9_TC1-COD(2016)0224A

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. April 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2024/1348.)


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1285/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)


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