This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52023AP0110
European Parliament legislative resolution of 19 April 2023 on the proposal for a Council regulation on the methods and procedure for making available own resources based on the Emissions Trading System, the Carbon Border Adjustment Mechanism and reallocated profits and on the measures to meet cash requirements (COM(2022)0101 — C9-0131/2022 — 2022/0071(NLE))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (COM(2022)0101 — C9-0131/2022 — 2022/0071(NLE))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (COM(2022)0101 — C9-0131/2022 — 2022/0071(NLE))
ABl. C, C/2023/464, 1.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/464/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
Amtsblatt |
DE Serie C |
|
C/2023/464 |
1.12.2023 |
P9_TA(2023)0110
Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (COM(2022)0101 — C9-0131/2022 — 2022/0071(NLE))
(Anhörung)
(C/2023/464)
Das Europäische Parlament,
|
— |
unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2022)0101), |
|
— |
gestützt auf Artikel 322 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C9-0131/2022), |
|
— |
unter Hinweis auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (1), insbesondere auf Artikel 10, |
|
— |
unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (2), |
|
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2022 zu der Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein für neue Herausforderungen geeigneter, resilienter EU-Haushaltsplan (3), |
|
— |
gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0046/2023), |
|
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission; |
|
2. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
|
3. |
fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
|
4. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
(2) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0450.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/464/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)