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Document 52023AP0109

    P9_TA(2023)0109 Verordnung über Entwaldung Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (COM(2021)0706 — C9-0430/2021 — 2021/0366(COD)) P9_TC1-COD(2021)0366 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. April 2023 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2023/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010

    ABl. C, C/2023/463, 1.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/463/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/463/oj

    European flag

    Amtsblatt
    der Europäischen Union

    DE

    Serie C

    C/2023/463

    1.12.2023

    P9_TA(2023)0109

    Verordnung über Entwaldung

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (COM(2021)0706 — C9-0430/2021 — 2021/0366(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    (C/2023/463)

    Das Europäische Parlament,

    —

    unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0706),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0430/2021),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    —

    unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

    —

    unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Februar 2022  (1),

    —

    nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

    —

    unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 gemachte Zusage, den genannten Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

    —

    gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

    —

    unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

    —

    unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9-0219/2022),

    1.

    		 legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (2);

    2.

    		 fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

    3.

    		 beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    (1)   ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 88.

    (2)  Dieser Standpunkt ersetzt die am 13. September 2022 angenommenen Abänderungen (ABl. C 125 vom 5.4.2023, S. 180).

    P9_TC1-COD(2021)0366

    Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. April 2023 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2023/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010

    (Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2023/1115.)

    ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/463/oj

    ISSN 1977-088X (electronic edition)

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