52022DC0548

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 18.10.2022

COM(2022) 548 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Arbeitsprogramm der Kommission für 2023

Eine entschlossen und geeint vorgehende Union

1.Eine entschlossen und geeint vorgehende Union

„Ein ganzer Kontinent hat sich solidarisch gezeigt… Die Europäerinnen und Europäer haben sich weder versteckt noch gezaudert.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Rede zur Lage der Union, 14. September 2022

Im vergangenen Jahr waren Europa und die Welt mit zahlreichen Krisen zugleich konfrontiert. Die barbarische russische Invasion der Ukraine hat die schreckliche Realität des Kriegs nach Europa zurückgebracht. In dem Maße, wie die tragischen Verluste von Menschenleben und die Zerstörungen zunehmen, verstärken sich auch die Auswirkungen des Konflikts in ganz Europa und dem Rest der Welt. Die daraus resultierende Energiekrise hat den Anstieg der Lebenshaltungskosten, der die kräftige wirtschaftliche Erholung, die nach der Pandemie in Europa eingesetzt hat, beeinträchtigt hat, weiter verschärft. Parallel dazu wird die auf Regeln basierende Weltordnung auf neue Weisen auf die Probe gestellt. Einigkeit und Zusammenarbeit mit unseren Partnern, Investitionen und diplomatische Kontakte mit Ländern in aller Welt sind daher umso wichtiger.

Diese einzigartigen Umstände bilden den Hintergrund für das diesjährige Arbeitsprogramm der Kommission. Letzteres wird eingerahmt von drei einander ergänzenden Gegebenheiten: Erstens können Herausforderungen dieser Größenordnung nur gemeinsam, als eine Union, angegangen werden. Europa hat immer wieder bewiesen, dass es an seinen Herausforderungen wächst, sei es bei den Impfstoffen, der wirtschaftlichen Erholung, den Sanktionen oder der Unterstützung für die Ukraine. Dabei hat Europa jedes Mal gezeigt, wie viel es erreichen, wie ehrgeizig es reagieren und wie schnell es handeln kann, wenn es ein gemeinsames Zielbewusstsein und ein gemeinsames Konzept hat. Dies muss auch im kommenden Jahr die treibende Kraft für unsere Arbeit sein.

Zweitens machen diese Krisen nur umso deutlicher, dass Europa den radikalen Umbau, den wir zu Beginn dieses Mandats angekündigt haben, weiter beschleunigen muss, sei es, um die Klima- und Naturkrise zu bewältigen, um unsere Volkswirtschaften und Demokratien widerstandsfähiger, unsere Industrien wettbewerbsfähiger und unsere Gesellschaften gerechter zu machen oder um unsere geopolitische Stellung zu festigen. Der Grundgedanke dieses Programms, der erstmals in den Politischen Leitlinien dargelegt wurde, bestand darin, eine bessere Zukunft für die nächste Generation zu schaffen und uns besser für die kommenden Herausforderungen zu rüsten und uns auf diese vorzubereiten. Dies gilt heute noch genauso wie damals.

Drittens lässt sich diese einzigartige Reihe von Krisen, die im Alltag der Europäerinnen und Europäer so deutlich zu spüren sind, nicht mit einem einfachen „Weiter so“ bewältigen. Es wird weiterhin notwendig sein, schnell zu reagieren, um zukünftige Herausforderungen zu antizipieren und um auf die dringendsten Bedürfnisse einzugehen. In diesem Sinne wird sich unsere Arbeit vor allem darauf konzentrieren, die Europäerinnen und Europäer in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Diese Unterstützung wird für die Kommission im kommenden Jahr oberste Priorität haben – sei es in Form einer Senkung der Energiepreise, durch die Sicherstellung der für die Aufrechterhaltung unsere industriellen Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Versorgung und Lebensmittelsicherheit, durch die Stärkung unserer sozialen Marktwirtschaft oder durch unsere nicht nachlassende Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, die nach wie vor in der gesamten Union grassiert.

Diese drei Gegebenheiten prägen die Maßnahmen, die in den Anhängen dieses Arbeitsprogramms im Hinblick auf die Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele vorgesehen sind. Das Arbeitsprogramm baut auf den bisherigen Arbeiten und Fortschritten auf und stellt darauf ab, die dringendsten Herausforderungen zu bewältigen und zugleich den längerfristigen Kurs vorzugeben. Im Rahmen der Umsetzung von REPowerEU, dem Plan zur Verringerung von Europas Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus Russland, konnte der stetige Rückgang der Lieferungen aus Russland bereits immer öfter durch Alternativen kompensiert werden, welche durch erfolgreiche Kontaktaufnahmen zu unseren internationalen Partnern ermöglicht wurden. Wir stehen dennoch vor einem schwierigen Winter, doch dank der Verordnung über die Gasspeicherung sind die EU-Speicher aktuell zu fast 91 % gefüllt, und die Mitgliedstaaten bereiten zurzeit Gassparpläne nach Maßgabe des europäischen Plans zur Senkung der Gasnachfrage vor. Zudem hat die Kommission Sofortmaßnahmen zur Intervention auf dem Energiemarkt vorgeschlagen, mit denen den jüngsten dramatischen Preisanstiegen entgegengewirkt werden soll und die Energierechnungen der Menschen und Unternehmen in Europa verringert werden sollen. Auch werden wir die Energiewende weiter beschleunigen - sowohl als Mittel zur Bewältigung der Klimakrise als auch als Maßnahme zur Verringerung unserer Abhängigkeiten und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Ein zentraler Aspekt dabei wird die Stärkung der Widerstands- und Reaktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen sein. Diese wird auch das zentrale Thema eines von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten Fünf-Stufen-Plans bilden.

Um die Menschen und die Unternehmen in ganz Europa zu unterstützen, müssen wir nun die Arbeit an den Investitionen und Reformen im Rahmen von NextGenerationEU fortsetzen. Zugleich müssen wir die Möglichkeiten, die uns der EU-Haushalt bietet, weiterhin optimal nutzen. Um die Energiekrise zu bewältigen, müssen wir die Grundlagen unserer Wirtschaft schützen sowie insbesondere unseren Binnenmarkt absichern und ein hohes Beschäftigungsniveau wahren. Neben der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt mittels klarer, sich an den übergreifenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit orientierender Leitlinien für staatliche Beihilfen bedarf es vor allem einer einheitlichen, gemeinsamen europäischen Lösung, um der ernsthaften Gefahr einer Fragmentierung der Union entgegenzuwirken. Mit REPowerEU hat die Kommission wichtige erste Solidaritätsmaßnahmen ergriffen, doch es muss noch mehr getan werden. REPowerEU muss zusätzliche Finanzmittel erhalten. Grundlage dafür müssen eine Bedarfsanalyse und die Investitionsabsorptionsfähigkeit sein. Wir werden ergänzende Finanzierungsquellen für REPowerEU prüfen und sind bereit, weitere Schritte vorzuschlagen, gestützt u. a. auf die Erfahrungen mit den EU-Mechanismen der Finanzsolidarität im Rahmen von NextGenerationEU und anderen erfolgreichen Instrumenten.

Obschon wir uns derzeit auch hier in der EU mit den Folgen der russischen Invasion auseinandersetzen müssen, wird unsere Unterstützung für die Ukraine so unerschütterlich, so entschlossen und so geeint bleiben, wie sie schon seit dem 24. Februar ist. Im kommenden Jahr wird es um die Ukraine und ihre Zukunft gehen, aber auch um die Zukunft der Europäischen Union und von allem, wofür sie steht: Freiheit, Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und sämtliche Werte, auf denen die EU beruht.

Die über 180, in echter Solidarität zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen, die bisher von der Europäischen Union als Reaktion auf die Invasion ergriffen wurden, treffen Russland dort, wo es weh tut, und bringen der Ukraine und ihrer Bevölkerung substanzielle Unterstützung. Seit Kriegsbeginn hat die EU bis September bereits über 19 Mrd. EUR für die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Widerstandsfähigkeit der Ukraine mobilisiert und militärische Unterstützung im Wert von 3,1 Mrd. EUR im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Verfügung gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitgliedstaaten haben bei der Aufnahme von Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor der Gewalt geflohen sind, überwältigende Freundlichkeit und Solidarität gezeigt. Die EU hat durch den Rückgriff auf die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes dazu beigetragen, dass diese Menschen Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung erhalten.

Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union sind der Ukraine bisher über 70 000 Tonnen Hilfsmittel geliefert worden, darunter Lebensmittel, Wasser, Schutzausrüstung, Energie und Mittel für die Gesundheitsversorgung. Wir haben über die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) sowie aus den rescEU-Notstandsvorräten medizinische Ausrüstung und Spezialausrüstung für den Umgang mit Risiken für die öffentliche Gesundheit wie chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Bedrohungen bereitgestellt. Durch den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) und durch die Vorlage des Vorschlags zur flexiblen Unterstützung der betroffenen Gebiete (FAST-CARE) haben wir es den Mitgliedstaaten und den Regionen einfacher gemacht, Kohäsionsfondsmittel für die Unterstützung der vor dem Krieg flüchtenden Menschen zu mobilisieren.

Wir werden der Ukraine weiterhin umfangreiche politische, finanzielle und humanitäre Hilfe anbieten und sind bereit, den künftigen Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Bereitstellung von 100 Mio. EUR für den Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Schulen. Da die Zukunft der Ukraine und ihrer Bevölkerung in der Union liegt, werden wir uns auch dafür einsetzen, ihr den Zugang zum Binnenmarkt zu erleichtern. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin insbesondere mit unseren Verbündeten abstimmen, um eine wirksame Durchsetzung der Sanktionen zu gewährleisten, den starken wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und die Fähigkeit Russlands zu untergraben, Krieg gegen die Ukraine zu führen.

Die anhaltende Nahrungsmittelkrise, welche durch massiv steigende Preise und durch Dürren verursacht und durch die russische Invasion der Ukraine noch verschärft wird, gefährdet die Ernährungssicherheit auf der ganzen Welt und stellt eine weitere große Herausforderung dar. Um hier Abhilfe zu schaffen und den Zugang der Ukraine zum Binnenmarkt und zu den globalen Lieferketten über alternative Wege zu erleichtern, arbeitet die Kommission weiterhin eng mit ihren internationalen Partnern, den Mitgliedstaaten, den ukrainischen Behörden und Wirtschaftsakteuren zusammen, um den Zugang zu Düngemitteln, zur Lebensmittelproduktion und zum offenen Handel sicherzustellen, damit es nicht zu Verzerrungen bei der Lebensmittelversorgung kommt. Unsere „Solidaritätskorridore“ ermöglichen es der Ukraine, ihr Getreide und andere Erzeugnisse zu exportieren und die von ihr benötigten Waren (von humanitärer Hilfe bis hin zu Düngemitteln) einzuführen. Außerdem haben wir 600 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds mobilisiert, um die Lebensmittelsicherheit in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu verbessern.

Innerhalb und außerhalb der EU bleibt noch viel zu tun, angefangen bei der Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen und der Verabschiedung der Vorschläge, über die noch Einigung erzielt werden muss. Wir haben Initiativen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, für Investitionen in grüne Technologien und zum Schutz der natürlichen Umwelt vorgelegt. Wir haben Regeln vorgeschlagen, um die Menschen und die Unternehmen mit einer neuen Generation digitaler Technologien zu unterstützen. Wir haben Maßnahmen vorgeschlagen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes verbessern und zugleich die soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt fördern sollen. Diese Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um die Fähigkeit der EU zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken. Wir sind tätig geworden, um Medienfreiheit und Pluralismus zu gewährleisten und eine pluralistische, gerechte und integrative Gesellschaft zu stärken.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass wir uns zudem verstärkt auf die Unterstützung interinstitutioneller Verhandlungen konzentrieren, damit unsere politischen Zusagen in einschlägige Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Dank der zwischen den Organen herrschenden Einigkeit – ob beim COVID-19-Zertifikat, den digitalen Regeln oder dem Mindestlohn – ist bereits viel erreicht worden. Jetzt gilt es, dieses Vorgehen weiter zu beschleunigen, insbesondere bei den Schlüsselmaßnahmen für den grünen und den digitalen Wandel wie dem Paket „Fit für 55“, den Vorschlägen zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung bzw. zu Batterien und dem Gesetz über künstliche Intelligenz. In allen Politikbereichen wird sich die Arbeit der Kommission weiterhin an der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen orientieren. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind sowohl in das Europäische Semester als auch in unsere Instrumente für eine bessere Rechtsetzung integriert worden. Im Jahr 2023 wird die Kommission die erste freiwillige Überprüfung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die EU im Rahmen des hochrangigen politischen Forums der Vereinten Nationen vorschlagen.

In den vergangenen Jahren haben die Europäer aus erster Hand erfahren, was unser EU-Haushalt bewirken kann. Dennoch sind unseren Ressourcen und unserer Flexibilität Grenzen gesetzt. Anlässlich der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 im Jahr 2023 werden wir Gelegenheit haben, neu zu bewerten, ob der aktuelle EU-Haushalt weiterhin die Mittel für gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen bereitstellt.

Zu diesem Zweck wird die Kommission auch einen Vorschlag für einen zweiten Korb neuer Eigenmittel vorlegen, der u.a. auf dem Vorschlag für ein einheitliches Regelwerk für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) aufbauen wird. Im Verbund mit einer ersten Reihe von Vorschlägen werden diese Maßnahmen für diversifiziertere und widerstandsfähigere Einkommensarten sorgen und unangemessene Kürzungen der Unionsprogramme oder übermäßige Erhöhungen der Beiträge der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rückzahlung der Zuschusskomponente des europäischen Aufbauplans NextGenerationEU vermeiden helfen.

2.Die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der europäischen Demokratie rücken

Das diesjährige Arbeitsprogramm ist zugleich das erste seit dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas. Die in diesem Arbeitsprogramm vorgesehenen Schlüsselinitiativen spiegeln die Qualität der Vorschläge wider und zeigen, wie wichtig es ist, bedeutenden Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Viele von ihnen greifen die ehrgeizigen Vorschläge auf, die auf der Konferenz gemacht wurden.

Die Konferenz zur Zukunft Europas 1 war eine beispiellose Demonstration partizipativer und deliberativer Demokratie in Europa und hat sich als ein geeignetes Mittel zur Verbesserung unserer politischen Entscheidungsfindung erwiesen. Die Konferenz ermöglichte die Entwicklung einer ehrgeizigen und inspirierenden Vision für unsere Union.

Diese Vision ist die eines Europas, das seinen Bürgerinnen und Bürgern den Alltag erleichtert, ob auf dem Land oder in der Stadt, das die Herausforderungen unserer Generationen direkt angeht, das eigenständiger ist, und das den Europäerinnen und Europäern sichert, was ihnen am wichtigsten ist, angefangen bei ihrer Nahrung bis hin zu der Luft, die sie atmen. Nun obliegt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen. Dieses Arbeitsprogramm ist ein weiterer Schritt der Kommission, um „von der Vision zu konkreten Maßnahmen“ 2 zu gelangen.

Auf lange Sicht wird der Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas davon abhängen, wieviel Wandel sie tatsächlich bewirkt, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger besser in die Festlegung von Prioritäten und Zielen sowie in die politische Willensbildung auf europäischer Ebene einzubeziehen.

Aufbauend auf dem Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas sind inzwischen Bürgerforen eingerichtet worden, die in bestimmten Schlüsselbereichen in die politische Entscheidungsfindung der Kommission eingebunden sind. Die neue Generation von Bürgerforen wird über die für nächstes Jahr vorgesehenen Initiativen zu den Themen Lebensmittelverschwendung, Lernmobilität und virtuelle Welten beraten.

3.Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele

3.1 Europäischer Grüner Deal

Wie die diesjährigen extremen Hitzewellen, Waldbrände und beispiellosen Dürren gezeigt haben, werden die Auswirkungen des Klimawandels immer heftiger. Um die Klimakrise zu bewältigen und unsere Wirtschaft und Sicherheit zu stärken, ist es unerlässlich, den ökologischen Wandel noch schneller voranzutreiben. Vor dem Hintergrund zunehmender globaler Bedrohungen und der neuen geopolitischen Realität wird die Beschleunigung des ökologischen Wandels unsere langfristige Ernährungssicherheit durch den Aufbau eines nachhaltigen und widerstandsfähigen Lebensmittelsystems verbessern. Die Klimakrise hat auch noch deutlicher gemacht, dass wir den Katastrophenschutz- und den Krisenmanagementmechanismus der EU weiter verbessern müssen.

Die meisten Vorschläge mit entscheidender Bedeutung für die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals sind bereits von der Kommission vorgelegt worden. Wir werden die gesetzgebenden Organe weiterhin voll unterstützen, damit noch vor Ende dieser Legislaturperiode eine Einigung erzielt werden kann. In diesem Jahr kommt es darauf an, dass eine rasche Einigung über das Paket „Fit für 55“ erzielt wird.

Als Ergänzung zu diesen Maßnahmen haben wir Anfang 2022 einen zukunftsweisenden Vorschlag zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 und zur Wiederherstellung der geschädigten Ökosysteme in Europa bis 2050 angenommen. In den kommenden Monaten werden wir ehrgeizige Pakete mit weiteren Klima- und Umweltmaßnahmen (u.a. in Bezug auf die Verkehrsemissionen und die Zertifizierung des Kohlenstoffabbaus), Vorschläge zur Verbesserung der Qualität der Umgebungsluft und der Wasserqualität sowie Schlüsselinitiativen im Bereich der Kreislaufwirtschaft (nachhaltige Verpackungen und Kunststoffe, Umweltverschmutzung durch Mikroplastik, Recht auf Reparatur und Altfahrzeuge) annehmen. Im weiteren Verlauf des Jahres werden wir auf der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal (COP 15) auf den Abschluss eines ehrgeizigen weltweiten Naturschutz-Abkommens hinwirken und auf der Klimakonferenz in Scharm El-Scheich (COP 27) unserer führenden Rolle in der Welt bei der Bekämpfung des Klimawandels nachkommen.

Zugleich muss die Union ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Preisschwankungen verbessern, dafür sorgen, dass die Stromrechnungen bezahlbar bleiben, und den tiefgreifenden industriellen Umbau vorbereiten, der für einen kohlenstofffreien, weitgehend elektrifizierten Kontinent bis 2050 erforderlich ist. Zu diesem Zweck werden wir Anfang 2023 eine umfassende Reform des EU-Strommarktes vorschlagen, die auch ein Abkoppeln der Gaspreise von den Strompreisen einschließt.

Um den Ausbau unserer grünen Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen, werden wir eine neue Europäische Wasserstoffbank gründen, um 3 Mrd. EUR in Maßnahmen zur Ankurbelung des Marktes für Wasserstoff in der EU (unter anderem durch die Abstimmung von Angebot und Nachfrage) zu investieren.

Im Jahr 2023 werden wir Maßnahmen ergreifen, um Abfälle und deren Umweltauswirkungen zu reduzieren. Dabei wird der Schwerpunkt auf Lebensmittel- und Textilabfällen liegen, einem Thema, das auf der Konferenz zur Zukunft Europas angesprochen wurde. Etwa 20 % aller in der EU hergestellten Lebensmittel werden weggeworfen. Dies trägt zur Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, zur Untergrabung der Ökosysteme und zum Anstieg der Treibhausgasemissionen bei. Die Kommission plant geeignete Gegenmaßnahmen, insbesondere die Festlegung von Zielen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen. Angesichts der Tatsache, dass in der EU jährlich rund 11 Kilogramm Textilien pro Person weggeworfen werden, werden wir uns auch für ein besseres Textilrecycling einsetzen und dafür sorgen, dass die Hersteller mehr Verantwortung für die Abfallbehandlung übernehmen.

Wir werden zudem einen umfassenden Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme in der EU schaffen, um in allen lebensmittelbezogenen Politikfeldern die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden die Tierschutzvorschriften der EU überarbeiten, um ihren Geltungsbereich auszuweiten und ein höheres Tierschutzniveau sicherzustellen. Dies entspricht den Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas und der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“.

Wir werden Legislativvorschläge für neue genomische Verfahren wie die gezielte Mutagenese oder die Cisgenese einbringen. Sie sollen dazu dienen, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt aufrechtzuerhalten und durch innovative Pflanzenprodukte zu einem widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Lebensmittelsystem beizutragen. Diese Initiative geht auf einen Vorschlag zurück, der auf der Konferenz zur Zukunft Europas gemacht wurde.

Im Zuge des Übergangs zu einer intelligenteren und nachhaltigeren Mobilität werden wir zudem an der weiteren Ökologisierung des Güterverkehrs arbeiten, um die verkehrsbedingten Emissionen und die Umweltverschmutzung zu reduzieren.

Nach Konsultationen mit den wichtigsten Interessengruppen werden wir eine gezielte Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH) vorschlagen, um europäische Wettbewerbsvorteile zu sichern, über die Förderung nachhaltiger Chemikalien Innovationen anzukurbeln, den Rechtsetzungsprozess zu vereinfachen und zu verschlanken, den Verwaltungsaufwand zu verringern sowie die Gesundheit der Menschen und die Umwelt zu schützen.

3.2 Ein Europa für das digitale Zeitalter

Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas wird die Notwendigkeit unterstrichen, digitale Lösungen für alle Europäerinnen und Europäer zugänglich und verfügbar zu machen und sicherzustellen, dass Europa die führende Kraft auf dem Weg zu einer ethischen, transparenten und sicheren digitalen Transformation wird.

Ferner wurde in der strategischen Vorausschau der Kommission für 2022 die Notwendigkeit unterstrichen, den grünen und den digitalen Wandel zugleich zu beschleunigen. Digitale Lösungen werden unsere Wirtschaft effizienter und weniger ressourcenintensiv machen und gleichzeitig dabei helfen, den ökologischen, ressourcenspezifischen und klimapolitischen Fußabdruck der Digitalisierung als solcher zu minimieren. Zu diesem Zweck werden wir einen EU-Rechtsakt zu kritischen Rohstoffen vorschlagen, um ein angemessenes und diversifiziertes Angebot zu gewährleisten, wie es für Europas digitale Wirtschaft und den ökologischen Wandel von entscheidender Bedeutung ist, und sowohl der Wiederverwendung als auch dem Recycling vorrangige Bedeutung beimessen.

Zusätzlich zu unseren fortgesetzten gemeinsamen Bemühungen mit den Mitgliedstaaten, die Ziele der digitalen Dekade zu erreichen, werden wir auch Instrumente zur Entwicklung offener, auf den Menschen ausgerichteter virtueller Welten (z.B. Metaversen) vorschlagen. Dadurch eröffnen sich viele Möglichkeiten für die Industrie und den Dienstleistungssektor, für die kreative Kunst und für die Bürgerinnen und Bürger sowie Chancen zur Bewältigung umfassenderer gesellschaftlicher Herausforderungen (beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und intelligente Städte).

Als Folgemaßnahme zu der Entschließung des Europäischen Parlaments nach Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die Kommission eine Empfehlung zur Piraterie von Live-Inhalten vorschlagen, mit der ein Instrumentarium zur Bekämpfung des illegalen Streamings von Live-Veranstaltungen, insbesondere von Sportereignissen, vorgeschlagen wird.

Wenn es um Mobilität geht, kann die Digitalisierung ein Katalysator für nahtlose Multimodalität und verbesserte Nachhaltigkeit sein. Wir werden einen gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraum vorschlagen, um die Digitalisierung des Mobilitätssektors voranzutreiben und innovative Lösungen zu fördern. Zur Vorbereitung auf neue Mobilitätslösungen werden wir zudem einen EU-Rechtsrahmen für den Hyperloop vorschlagen, um für eine solche Lösung für den kohlenstoffarmen Hochgeschwindigkeitsverkehr gerüstet zu sein.

Unsere Initiative zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht wird darauf abzielen, die Transparenz rund um Unternehmen im Binnenmarkt zu erhöhen, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vereinfachen und die grenzüberschreitende Expansion von Unternehmen zu erleichtern.

Das unsichere geopolitische Klima sowie die jüngsten Unterbrechungen der Lieferketten während der COVID-19-Krise haben die enorme Bedeutung unseres einzigartigen Binnenmarktes für die Stärkung der wirtschaftlichen Basis Europas gezeigt. Ein dynamischer und gut funktionierender Binnenmarkt ist die Grundlage für Wohlstand und Stabilität in unserer Union. Anlässlich seines 30-jährigen Bestehens werden wir eine Mitteilung über den Binnenmarkt veröffentlichen, in der wir seine großen Vorteile herausstellen und zugleich Umsetzungslücken aufzeigen und künftige Prioritäten benennen werden, damit der Binnenmarkt auch künftig eine Schlüsselrolle in der offenen strategischen Autonomie unserer Union spielen kann.

Als Beitrag zur Sicherstellung eines stabilen regulatorischen Umfelds für unsere Unternehmen wird die Kommission ein Patentlizenzpaket vorschlagen. Wir werden einen effizienten Rahmen für die SEP-Lizenzierung ausarbeiten, der die Interessen der Lizenzinhaber und -anwender bestmöglich berücksichtigt, und wir werden klare Regeln für die Zwangslizenzierung von Patenten festlegen.

Unser Binnenmarkt ist ein wichtiges Instrument, mit dem sich sicherstellen lässt, dass die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen in der gesamten Union an erster Stelle steht. Daher werden wir im Anschluss an die einschlägige legislative Entschließung des Europäischen Parlaments einen Vorschlag zur Asbesterkennung, -meldung und ‑überwachung unterbreiten. Dieser wird dazu beitragen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Überwachung, Meldung und Bekämpfung dieser gefährlichen Substanz verstärken.

Wir brauchen ein günstiges Geschäftsumfeld und Arbeitskräfte mit den richtigen Qualifikationen. Davon hängt ab, ob wir auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig sind. Wir müssen alle bestehenden Hindernisse für unsere kleinen Unternehmen beseitigen, denn letztere sind das Rückgrat der langen Tradition industrieller Leistungsfähigkeit in Europa. Die Kommission wird daher ein KMU-Entlastungspaket vorschlagen und die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeiten, um die Belastungen für KMU zu verringern.

Um Arbeitskräfte mit den geforderten Qualifikationen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und insbesondere der KMU zu stärken und das Potenzial des digitalen und des grünen Wandels in vollem Umfang und auf sozial gerechte Weise auszuschöpfen, werden wir das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung machen, damit die notwendige Umschulung und Höherqualifizierung unserer Arbeitskräfte gefördert und unser Kontinent attraktiver für geeignete ausländische Fachkräfte wird.

3.3 Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Dieses Arbeitsprogramm fällt in eine Zeit erheblicher wirtschaftlicher Unsicherheit. Deshalb wird die Kommission es nach Ablauf des Winters neu bewerten, insbesondere im Hinblick auf Vorhaben, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben könnten.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt Europas wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit zu einem Zeitpunkt auf die Probe, in der es tiefgreifende Umwälzungen bewältigen muss. Die EU muss ein schlagkräftiges Paket strategischer Handels- und Investitionskontrollen entwickeln, um ihre wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und gleichzeitig die Diversifizierung der Wertschöpfungsketten voranzubringen.

Die Kommission ist bereit, die EU-Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen im Lichte der zweijährigen Erfahrungen zu überarbeiten, um im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung zu prüfen, ob etwaige Änderungen ihre Funktionsweise und Wirksamkeit verbessern würden. Aufbauend auf den Erfahrungen mit der derzeitigen Ausfuhrkontrollregelung der EU und der Umsetzung von Sanktionen wegen der Aggression Russlands gegen die Ukraine wird die Kommission Maßnahmen treffen, um unsere strategischen Ausfuhrkontrollen zu verstärken und eng mit den Mitgliedstaaten und unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob zusätzliche Instrumente für die Kontrolle von strategischen europäischen Investitionen in Drittstaaten erforderlich sind.

Ferner gilt es, unser europäisches Modell der sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Die Kommission wird die auf dem Sozialgipfel in Porto im Mai 2021 beschlossene Sozialagenda weiter verwirklichen, um einen sozial gerechten dualen Wandel zu gewährleisten. Sie hat wichtige Initiativen zur Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt. Im Zuge der laufenden Arbeiten am ESSPASS (Europäischer Sozialversicherungspass) wird die Kommission eine Initiative zur Digitalisierung der Sozialversicherung vorlegen, die der Arbeitskräftemobilität förderlich sein wird.

Vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres der Aus- und Weiterbildung soll auch der Qualitätsrahmen für Praktika aktualisiert werden, um Fragen wie eine gerechte Entlohnung und den Zugang zur Sozialversicherung anzugehen.

In Reaktion auf die Entschließung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die Kommission eine Gesetzgebungsinitiative zu einem Statut für länderübergreifend tätige europäische Vereinigungen vorlegen, damit diese die Binnenmarktfreiheiten in vollem Umfang nutzen können. Diese Verbände spielen eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen in vielen Bereichen der EU-Wirtschaft und beim aktiven Engagement der Bürger für die Zivilgesellschaft und die Demokratie.

Die Kommission wird eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft vorschlagen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Politik und ihre Rechtsvorschriften besser an die spezifischen Bedürfnisse sozialwirtschaftlicher Einrichtungen anzupassen.

Im Hinblick auf die Rückzahlung der Zuschusskomponente des Aufbauplans NextGenerationEU und die Finanzierung des Klima-Sozialfonds hat die Kommission ein erstes Vorschlagspaket für neue Eigenmittel vorgelegt, das derzeit mit dem Gesetzgeber erörtert wird. Auf der Konferenz zur Zukunft Europas wurde jedoch betont, dass die Union ihren eigenen Haushalt noch weiter stärken muss. Zu diesem Zweck wird die Kommission einen Vorschlag für einen zweiten Korb neuer Eigenmittel vorlegen, der auf dem Vorschlag zur Einführung einheitlicher Regeln für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT) aufbaut.

Diese Maßnahmen sollen für eine diversifiziertere und solidere Einnahmenseite sorgen und unangemessene Kürzungen bei Unionsprogramme sowie übermäßige Erhöhungen der Beiträge der Mitgliedstaaten vermeiden helfen. Es steht auch eine Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 an. Die Kommission wird auf die Einrichtungen eines neuen Europäischen Souveränitätsfonds hinarbeiten, der gewährleisten soll, dass die Zukunft der Industrie in Europa bereitet wird.

Darüber hinaus wird die Kommission im Nachgang zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung, mit der sichergestellt werden soll, dass sie weiterhin den Herausforderungen dieses Jahrzehnts entspricht, Orientierungen vorlegen, wobei sie die wertvollen Beiträge der Konferenz zur Zukunft Europas berücksichtigen wird.

Vorgesehen ist auch ein Vorschlag zur Vertiefung und Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit. Dies wird bessere Synergien zwischen den EU-Kapazitätsaufbau-Instrumenten, insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene, ermöglichen. Außerdem werden sich Investitionen und Veränderungen so besser steuern lassen und die vollständige und wirksame Umsetzung der EU-Politik gewährleistet.

Effiziente und integrierte Finanzmärkte und der freie Kapitalverkehr sind für Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Erholung sowie für den ökologischen und digitalen Wandel von zentraler Bedeutung. Sie tragen auch dazu bei, dass die EU ihre wirtschaftliche und geopolitische Führungsrolle beibehält. Die Kommission hat eine Reihe von Regulierungsreformen in den Bereichen Investitionen, Offenlegung von Informationen, Banken und Versicherungen vorgeschlagen. Jetzt geht es darum, weitere Fortschritte beim Aufbau der Kapitalmarktunion zu erzielen. Die Kommission wird auch ein Maßnahmenpaket zur Erleichterung von Privatinvestitionen vorschlagen, während der Datenzugang im Finanzdienstleistungssektor durch eine Initiative für einen Rahmen für ein offenes Finanzwesen weiter verbessert werden soll. Geplant ist ferner eine Überarbeitung der Zahlungsdienstleistungsrichtlinie, um Innovationen zu fördern, und damit Online-Zahlungen einfacher und sicherer und die Nutzer besser vor Betrug und Missbrauch geschützt werden.

Um sicherzustellen, dass die gemeinsame Währung der Union für das digitale Zeitalter gerüstet ist, wird die Kommission einen Vorschlag mit Grundsätzen für den digitalen Euro vor seiner Ausgabe durch die Europäische Zentralbank unterbreiten.

3.4 Ein stärkeres Europa in der Welt

Der Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung bleiben die Leitprinzipien der EU, die sich aber auf ein Zeitalter der Systemrivalitäten in einer multipolaren Welt einstellen muss.

Als führender Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe wird die EU weiterhin auf die globalen Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine reagieren, insbesondere im Hinblick auf die weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise.

Die Sanktionen gegen Russland bleiben so lange in Kraft, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die rechtswidrige Besetzung bzw. Annexion ukrainischen Hoheitsgebiets andauern. Das Sanktionsinstrumentarium wird aktualisiert werden und auch Korruption einbeziehen.

Die grausame Realität des Krieges führt der EU vor Augen, dass sie ihre Anstrengungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung intensivieren muss. Im Anschluss an den Strategischen Kompass der EU wird die Kommission 2023 die EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung sowie die aktualisierte Fassung der EU-Strategie für maritime Sicherheit vorlegen. Ferner soll gemeinsam mit der europäischen Verteidigungsindustrie erörtert werden, wie die Produktion gesteigert werden kann, um bestehende Lücken in den europäischen Rüstungsbeständen zu schließen.

Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit den Bewerberländern des westlichen Balkans sowie mit der Ukraine, Moldau und Georgien im Hinblick auf ihren künftigen Beitritt zur Union fortsetzen. Sie wird ihre Unterstützung für die Östliche Partnerschaft und die südliche Nachbarschaft aufrechterhalten. Darüber hinaus wird sie aktiv zur Arbeit der künftigen Europäischen Politischen Gemeinschaft und zur Einbindung der Länder Europas über den Beitrittsprozess hinaus beitragen.

Um die Widerstandskraft der EU zu stärken und ihre Lieferketten zu diversifizieren, wird die Kommission sich für eine volle Ratifizierung der Handelsabkommen beispielsweise mit Chile, Mexiko und Neuseeland einsetzen und die Verhandlungen mit anderen wichtigen Partnern wie Australien, Indien und Indonesien fortsetzen. Ferner wird die Kommission eine neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik vorlegen.

Die EU bleibt gewillt, bei Krisen in anderen Erdteilen zu helfen und sinnvolle multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, insbesondere durch die Überprüfung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Stärkung unserer Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen.

Angesichts der zunehmenden Konflikte und Naturkatastrophen steigt der Bedarf an humanitärer Hilfe, und gleichzeitig vergrößert sich die Finanzierungslücke. Wichtig ist es, Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe weiter zu verbessern, unter anderem durch den Ausbau der EU-eigenen Kapazitäten zur Reaktion auf Krisensituationen. Es ist geplant, die europäischen Brandbekämpfungskapazitäten vor der Waldbrandsaison 2023 zu verdoppeln und die EU-Flotte um zehn leichte Amphibienflugzeuge und drei Hubschrauber zu ergänzen.

3.5 Förderung unserer europäischen Lebensweise

Das Europäische Jahr der Jugend 2022 hat jungen Europäerinnen und Europäern eine Reihe von Möglichkeiten geboten, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen zu erweitern, und das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen gefördert. Auch im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen wird ein Schwerpunkt bei der Jugend bleiben.

Da bislang nur 15 % aller jungen Menschen ein Studium, eine Ausbildung oder ein Praktikum in einem anderen EU-Land absolviert haben, möchte die Kommission den EU-Rahmen für die Lernmobilität aktualisieren, um den Wechsel zwischen den Bildungssystemen zu erleichtern; dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem europäischen Bildungsraum bis 2025.

In der Gesundheitspolitik wird die Kommission die Umsetzung des ehrgeizigen Plans zur Krebsbekämpfung fortsetzen, einer der Säulen einer starken Europäischen Gesundheitsunion. Geplant sind u. a. eine Empfehlung zu durch Impfung verhütbaren Krebsarten und eine Aktualisierung der Empfehlung über rauchfreie Umgebungen.

Eine weitere wichtige Säule der Europäischen Gesundheitsunion wäre die von der Konferenz zur Zukunft Europas empfohlene Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten. Die rasche Annahme und Umsetzung dieser Initiative würde die Qualität und Kontinuität der Gesundheitsversorgung stärken und die Rechte der Bürger in Bezug auf ihre Gesundheitsdaten gewährleisten. Die Kommission wird auf einen weiteren Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas mit einem umfassenden Ansatz für die geistige Gesundheit reagieren, ein wichtiges gesellschaftliches Thema, das während der Pandemie besonders in den Mittelpunkt gerückt ist. Sie wird sich zudem weiter für die Förderung des Sports und die Herausstellung der geistigen und körperlichen Vorteile, die sich für alle gesellschaftlichen Schichten und Generationen aus einer gesunden Lebensweise ergeben, einsetzen, und sich dabei auf ihre Initiative HealthyLifestyle4All und die Labore für Ideen der Jugend stützen.

Die Ereignisse vor Europas Haustür zeigen nach wie vor, warum ein klarer und solider Rahmen für die Migrations- und Asylpolitik so wichtig ist. Im vergangenen Jahr wurden auch beim europäischen Migrationskonzept – wie im Migrations- und Asylpaket dargelegt – wichtige Fortschritte erzielt. Die Kommission wird Parlament und Rat bei der Umsetzung des gemeinsamen Fahrplans für das Paket mit Nachdruck unterstützen und alle angedachten Vorschläge vor Ablauf ihrer Amtszeit vorlegen. Ergänzend strebt die Kommission Fortschritte beim Paket „Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern“ an, um eine funktionierende und für beide Seiten vorteilhafte legale Migration zu fördern; flankierend ist eine neue Initiative geplant, um die Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern, damit Menschen mit den richtigen Kompetenzen den Weg nach Europa finden. Dieser Aspekt wird auch ein wichtiges Thema im Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung 2023 bilden. Eine gezielte Initiative soll eine der strategisch wichtigsten Kompetenzen fördern: eine Akademie für Cybersicherheitskompetenzen.

Im Rahmen ihrer Bemühungen um den Aufbau einer echten Sicherheitsunion und in Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorschlagen. Damit will sie den durch den technischen Wandel verursachten neuen Herausforderungen und dem gestiegenen Bedarf an Prävention, Untersuchung und Ahndung einschlägiger Straftaten und an Unterstützung und Schutz der Opfer Rechnung tragen, und zwar im Einklang mit der umfassenden EU-Kinderrechtsstrategie sowohl online als auch offline. Die Initiative wird den jüngsten Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ergänzen. Nach der Annahme der Kommissionsvorschläge wird die Sicherheitsunion auch durch eine verstärkte grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit gefestigt werden, die neuen und komplexen Sicherheitsbedrohungen begegnen kann.

Die Kommission wird alle erforderlichen Schritte ergreifen, um einen handlungsfähigen und krisenfesten Schengen-Raum zu gewährleisten, der ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auskommt. Wirksame Grenzkontrollen, der Wunsch nach fluiden internationalen Reiseströmen und Sicherheitsaspekte sollen durch technische Fortschritte z. B. beim Einsatz neuer interoperabler Systeme und den neuen Vorschlag zur Digitalisierung der Reisedokumente in Einklang gebracht werden. Die Kommission wird die gesetzgebenden Organe weiter unterstützen, damit es zu einer raschen Annahme des überarbeiteten Schengener Grenzkodexes kommt.

3.6 Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Unsere Demokratie, das Fundament unserer Union, steht unter stärkerem Druck als je zuvor. Stabilität, Sicherheit und Wohlstand der Union brauchen den festen Boden unserer demokratischen Werte und Institutionen. Die EU darf nicht nachlassen, die Grundrechte und ihre gemeinsamen Werte wie die Gleichheit und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und die Grundlagen freier und demokratischer Gesellschaften wie Medienpluralismus und -freiheit zu schützen.

Die systematische Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten war ein auch von der Konferenz zur Zukunft Europas betontes Ziel, und die dritte Ausgabe des jährlichen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit vom Juli 2022 enthielt erstmals Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten. Der Aktionsplan für Demokratie in Europa hat den Schutz der wichtigsten demokratischen Säulen als eine der obersten politischen Prioritäten verankert. Auf ihm aufbauend hat die Kommission ein europäisches Medienfreiheitsgesetz vorgeschlagen, das Freiheit und Meinungsvielfalt der Medien schützen soll.

Im Jahr 2023 wird die Kommission ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorlegen. Mit ihm sollen, aufbauend auf dem Aktionsplan für Demokratie in Europa, freie und faire Wahlen, die intensivere Bekämpfung von Desinformation und die Freiheit und Vielfalt der Medien gefördert werden. Ein Weg dazu ist die Weiterentwicklung des zivilgesellschaftlichen Raums und der Bürgerbeteiligung zwecks Stärkung der demokratischer Widerstandsfähigkeit von innen heraus. Das Paket wird insbesondere Vorschläge zum Schutz unserer Demokratien und zur Stärkung des Vertrauens durch Vorkehrungen zum Schutz vor externen Interessen enthalten. Die Kommission wird des weiteren eine Aktualisierung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung vorschlagen.

Die Kommission hat Vorschläge zur Aufwertung der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgelegt, die deren Integrität schützen und mehr Beteiligungsanreize schaffen sollen. Dazu zählen Vorschriften über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sowie das Wahlrecht von EU-Bürgern mit Wohnsitz im EU-Ausland. Die Kommission wird die gesetzgebenden Organe auch bei ihren Erörterungen des Vorschlags des Europäischen Parlaments für ein neues Wahlrecht unterstützen. Es sollte angestrebt werden, die neuen Wahlvorschriften rechtzeitig vor den EP-Wahlen des Jahres 2024 in Kraft zu setzen.

Die Kommission wird in Form einer Leitinitiative für die Rechte von Menschen mit Behinderungen an einer Union der Gleichheit weiterarbeiten. Sie strebt die Einführung eines europäischen Behindertenausweises an, der die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in allen Mitgliedstaaten gewährleistet. Weitere Fortschritte bei der Union der Gleichheit würden erzielt, wenn die beiden gesetzgebenden Organe eine Einigung über die vorgeschlagenen Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und zur Lohntransparenz erzielen würden. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 wird die Kommission ihre Arbeit fortsetzen, um einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, auch im Bereich der Strafverfolgung, zu gewährleisten.

Um sicherzustellen, dass die Verbraucherrechte sowohl auf den Online- als auch auf den Offline-Märkten weiter geschützt und durchgesetzt werden, wird die Kommission Änderungen der Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherschutzbehörden vorschlagen, um von unlauteren Geschäftspraktiken abzuschrecken und wirksamere Ermittlungen bei Verstößen gegen das Verbraucherrecht zu unterstützen.

Die Kommission wird Instrumente zur Stärkung ihres Transparenzrahmens prüfen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten.

Um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung zu verbessern, wird die Kommission vorschlagen, einige nationale Verfahrensaspekte der Tätigkeit dieser Behörden zu harmonisieren.

4.Bessere Rechtsetzung sowie Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts

4.1Bessere Rechtsetzung

Die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, haben gezeigt, dass sich eine fundierte Politikgestaltung auf Fakten und Grundsätzen der besseren Rechtsetzung gründen muss.

Die Kommission verfügt inzwischen über Regulierungsinstrumente, die den höchsten Standards entsprechen, was von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anerkannt wurde. Bei der besseren Rechtsetzung geht es darum sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften notwendig sind und den Bürgern und unmittelbar Betroffenen größtmöglichen Nutzen bringen. Das Leitprinzip der gleichbleibenden Belastung (One-in-one-out-Grundsatz) wird inzwischen durchgehend angewandt. Sein wichtigster Aspekt ist die finanzielle Auswirkung von Kommissionsvorschlägen auf Bürger und Unternehmen. Es ergänzt die systematischen Bemühungen zur Ermittlung und Beseitigung von Bürokratie und unnötigen Kosten im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Die Plattform „Fit for Future“, eine hochrangige Expertengruppe, unterstützt die Kommission bei der Suche nach Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands. Eine hochrangige Gruppe von Interessenträgern könnte zusätzlich zu einer gezielten Straffung von EU-Recht beitragen, das Beeinträchtigungen für Bürger und Unternehmen nach sich zieht. Ein verbesserter KMU-Test soll gewährleisten, dass kleine und mittlere europäische Unternehmen vom Binnenmarkt profitieren, ohne einen unverhältnismäßigen Preis zu zahlen. Auch 2023 wird die Kommission nach dem o. g. Leitprinzip verfahren, aber gleichzeitig mit einer Bestandsaufnahme seiner Ergebnisse und Wirkungen beginnen.

Die Agenda für bessere Rechtsetzung ist auch ein Schlüsselinstrument zur Förderung der Nachhaltigkeit. Sie gewährleistet mit ihrem Fokus auf Gleichbehandlungsaspekte, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung in Folgenabschätzungen berücksichtigt werden. Mit der Einbeziehung der strategischen Vorausschau in die bessere Rechtsetzung und die künftige Prüfung der Rechtsvorschriften sollen der Kommission die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden, um künftige Unsicherheiten anzugehen.

4.2Um– und Durchsetzung des EU-Rechts

Initiativen, über die die Union Einigung erzielt hat, müssen vollständig und zeitnah umgesetzt werden, um den versprochenen Wandel vor Ort herbeizuführen. In der letzten Woche vorgelegten Mitteilung über die Anwendung des EU-Rechts wird dargelegt, wie die Kommission ihre Durchsetzungsarbeit vertieft und weiterentwickelt hat, wobei sie mit den Mitgliedstaaten, Fachbehörden und anderen Interessenträgern eng zusammengearbeitet hat. Die vollständige und kohärente Anwendung der EU-Vorschriften erhöht die Rechtssicherheit und das Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die staatlichen Organe und die EU insgesamt, insbesondere in Bezug auf unsere gemeinsamen Werte, die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die vier Grundfreiheiten der EU und den Binnenmarkt. Die ordnungsgemäße Durchsetzung des EU-Rechts maximiert die konkreten Vorteile, die die EU-Politik für das tägliche Leben der Menschen mit sich bringt, unabhängig davon, wo sie in der EU leben. Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sie bei der korrekten Anwendung des EU-Rechts zu unterstützen, etwaige Probleme rasch zu beheben und entschieden gegen Verstöße vorzugehen, die die Umsetzung wichtiger politischer Ziele der EU behindern oder die die Werte und Grundfreiheiten der EU untergraben könnten.

5.Fazit

Seit Beginn dieser Mandatsperiode hat die Europäische Union ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, den Bürgerinnen und Bürgern in zentralen Bereichen Ergebnisse zu liefern. Sie hat gemeinsam auf beispiellose Krisen reagiert und gleichzeitig den bereits eingeleiteten radikalen Wandel weiter vorangetrieben. Dies muss auch im kommenden Jahr die treibende Kraft für unsere Arbeit sein.

Unsere wichtigsten Maßnahmen für das kommende Jahr sind in den Anhängen zu dieser Mitteilung aufgeführt. Dazu zählt eine Liste vorrangiger anhängiger Vorschläge, auf deren Grundlage wir unseren Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat fortsetzen werden, um bis Ende dieses Jahres eine Einigung über die gemeinsame Erklärung zu den legislativen Prioritäten zu erzielen.

Gemeinsam werden wir eine Union gestalten, die in der Lage ist, ihre Stärken zu bündeln, um die größten Herausforderungen – von Klimawandel und Verlust an Naturraum bis hin zu Pandemien und Sicherheit auf unserem Kontinent – zu bewältigen. Eine kraftvolle Union, die ihre Werte und Rechtsstaatlichkeit wahrt. Eine prosperierende Union, die auf einer starken Wirtschaft, der Solidarität zwischen den Generationen und einem einzigartigen Binnenmarkt beruht und einen beispiellosen Sozialschutz bietet. Eine geeinte Union, die in der Welt eine starke Stimme hat und bei der Bewältigung der Herausforderungen unserer Generation weltweit führend ist.

(1)

Konferenz zur Zukunft Europas – Bericht über das endgültige Ergebnis .

(2)

Mitteilung der Kommission „Von der Vision zu konkreten Maßnahmen“ vom Juni 2022 (COM(2022) 404 final).

Top

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 18.10.2022

COM(2022) 548 final

ANHÄNGE

der

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Arbeitsprogramm der Kommission für 2023

Eine entschlossen und geeint vorgehende Union

Anhang I: Neue Initiativen 1

Direkte oder indirekte Folgemaßnahmen zu einem Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas

Nr.	Politisches Ziel	Initiativen
Ein europäischer Grüner Deal
1.	Strommarkt	Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 194 AEUV, 1. Quartal 2023)
2.	Erneuerbarer Wasserstoff	EU-Wasserstoffbank (legislativ oder nicht legislativ, 3. Quartal 2023)
3.	Abfallreduzierung	Überarbeitung der Aspekte Lebensmittelverschwendung und Textilien in der EU-Abfallrahmenrichtlinie (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 191 und Artikel 192 AEUV, 2. Quartal 2023)
4.	Neue genomische Verfahren	Rechtsvorschriften in Bezug auf Pflanzen, die nach bestimmten neuen genomischen Verfahren produziert werden (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2023, Reaktion auf den „Artikel 241 AEUV“-Beschluss (EU) 2019/1904 des Rates „Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung zu dem Status neuartiger genomischer Verfahren im Rahmen des Unionsrechts sowie – falls angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen – einen Vorschlag zu unterbreiten“)
5.	Tierwohl	Tierwohl – Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 43 und Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2023)
6.	Nachhaltige Lebensmittelsysteme	Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 3. Quartal 2023)
7.	Gesunde Böden	Initiative für den Schutz, die nachhaltige Bewirtschaftung und die Wiederherstellung von Böden in der EU (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 2. Quartal 2023)
8.	Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs	a)Internationaler Güter- und Personenverkehr – Steigerung des Anteils des Schienenverkehrs (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 2. Quartal 2023)
9.		b)Überarbeitung der Richtlinie über Gewichte und Abmessungen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 91 AEUV, 2. Quartal 2023)
10.		c)Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 AEUV, 2. Quartal 2023)
11.	Nachhaltiger Verkehr	Initiative zur Ökologisierung von Unternehmensflotten (legislativ oder nicht legislativ, 3. Quartal 2023)
Ein Europa für das digitale Zeitalter
12.	Kritische Rohstoffe	Europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen (legislativ und nicht legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 1. Quartal 2023)
13.	KMU-Entlastung	Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2023)
14.	Virtuelle Welten	Initiative zu virtuellen Welten wie Metaverse (nicht legislativ, 2. Quartal 2023)
15.	Patentlizenzpaket	a)Zwangslizenzierung von Patenten (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2023)
16.		b)Standardessenzielle Patente (legislativ und nicht legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2023)
17.	Öffentliche Gesundheit	Screening und Registrierung von Asbest in Gebäuden (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2023, Reaktion auf die „Artikel 225 AEUV“-Entschließung P9_TA(2021)0427 „Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest“)
18.	Binnenmarkt	30 Jahre Binnenmarkt (nicht legislativ, 1. Quartal 2023)
19.	Frequenzverwaltung für die digitale Dekade	Neues Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP 2.0) (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2023)
20.	Digitalisierung im Gesellschaftsrecht	Richtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 50 Absatz 2 AEUV, 1. Quartal 2023)
21.	Mobilitätspaket	a)Ein gemeinsamer europäischer Mobilitätsdatenraum (nicht legislativ, 2. Quartal 2023)
22.		b)EU-Rechtsrahmen für Hyperloop (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 91 AEUV, 3. Quartal 2023)
23.	Bekämpfung der Piraterie	Empfehlung zur Piraterie im Zusammenhang mit Live-Inhalten (nicht legislativ, 2. Quartal 2023, Reaktion auf die „Artikel 225 AEUV“-Entschließung P9_TA(2021)0236 „Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld“)
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
24.	Mehrjähriger Finanzrahmen	Überprüfung der Funktionsweise des mehrjährigen Finanzrahmens, möglicherweise einschließlich einer Überarbeitung (nicht legislativ und/oder legislativ, Artikel 312 und Artikel 295 AEUV, 2. Quartal 2023)
25.	Wirtschaftspolitische Steuerung	Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (legislativ oder nicht legislativ, 1. Quartal 2023)
26.	Eigenmittel	Zweites Paket neuer Eigenmittel (legislativ, Artikel 311 und Artikel 322 AEUV, 3. Quartal 2023)
27.	Unternehmensbesteuerung	Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT) (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 115 AEUV, 3. Quartal 2023)
28.	Datenzugang bei Finanzdienstleistungen	a)Rahmen für ein offenes Finanzwesen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2023)
29.		b)Überarbeitung der EU-Vorschriften über Zahlungsdienste (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2023)
30.	Stärkung der Rolle des Euro	a)Digitaler Euro (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 133 AEUV, 2. Quartal 2023)
31.		b)Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und ‑Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (legislativ, Artikel 133 AEUV, 2. Quartal 2023)
32.	Maßnahmenpaket – Anlageprodukte für Kleinanleger	Verbesserung des Rahmens für Kleinanleger-Produkte (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 1. Quartal 2023)
33.	Paket zur Sozialwirtschaft	a)Empfehlung des Rates zur Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft (nicht legislativ, 2. Quartal 2023)
34.		b)Gesetzgebungsinitiative zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Vereinen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2023, Reaktion auf die „Artikel 225 AEUV“-Entschließung P9_TA(2022)0044 „Statut für länderübergreifende europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck“)
35.	Förderung besserer Praktika	Verbesserter Qualitätsrahmen für Praktika (nicht legislativ und/oder legislativ, 2. Quartal 2023)
36.	Wettbewerbsfähige und effiziente Nutzung von Flughafenkapazitäten	Überarbeitung der Zeitnischenverordnung (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 100 AEUV Absatz 2, 3. Quartal 2023)
Ein stärkeres Europa in der Welt
37.	Sicherheits- und verteidigungspolitische Dimension der Weltraumpolitik	Gemeinsame Mitteilung über eine EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung (nicht legislativ, 2. Quartal 2023)
38.	Beziehungen zu lateinamerikanischen und karibischen Staaten	Gemeinsame Mitteilung über eine Neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik (nicht legislativ, 2. Quartal 2023)
39.	Maritime Sicherheit	Gemeinsame Mitteilung über die Aktualisierung der EU-Strategie für maritime Sicherheit (nicht legislativ, 1. Quartal 2023)
40.	Verantwortungsvolle Verwaltung	Festlegung eines Sanktionsrahmens gegen Korruption (legislativ, 2. Quartal 2023)
Förderung unserer europäischen Lebensweise
41.	Psychische Gesundheit	Eine umfassende Herangehensweise an die psychische Gesundheit (nicht legislativ, 2. Quartal 2023)
42.	Legale Migration	Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen (nicht legislativ und/oder legislativ, 3. Quartal 2023)
43.	Resilienter Schengen-Raum	Digitalisierung von Reisedokumenten und Erleichterung von Reisen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d AEUV, 3. Quartal 2023)
44.	Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern	Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 AEUV, 3. Quartal 2023)
45.	Cybersicherheit	Akademie für Cybersicherheitskompetenzen (nicht legislativ, 3. Quartal 2023)
46.	Lernmobilität	Empfehlung des Rates zur Aktualisierung des Rahmens für die Lernmobilität (nicht legislativ, Artikel 165, Artikel 166 und Artikel 292 AEUV, 3. Quartal 2023)
47.	Präventionspaket	a)Überarbeitung der Empfehlung des Rates über rauchfreie Umgebungen (nicht legislativ, Artikel 153, Artikel 168 und Artikel 292 AEUV, 3. Quartal 2023)
48.		b)Empfehlung des Rates zu durch Impfung verhütbaren Krebsarten (nicht legislativ, Artikel 168 und Artikel 292 AEUV, 3. Quartal 2023)
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
49.	Paket zur Verteidigung der Demokratie	Paket zur Verteidigung der Demokratie, einschließlich einer Initiative zum Schutz des demokratischen EU-Umfelds vor verdeckter ausländischer Einflussnahme (legislativ und nicht legislativ, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2023)
50.	Korruptionsbekämpfungspaket	Aktualisierung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung (legislativ, Artikel 83 Absatz 1 AEUV, 3. Quartal 2023)
51.	Rechte von Menschen mit Behinderungen	EU-Behindertenausweis (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 4. Quartal 2023)

Anhang II: REFIT-Initiativen 2

Direkte oder indirekte Folgemaßnahmen zu einem Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas

Nr.	Titel	Ziel/Potenzial der Vereinfachung (kurze Erläuterung des Ziels der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Vereinfachung)
Ein europäischer Grüner Deal
1.	Überarbeitung der REACH-Verordnung: gezielte Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe	Mit dieser gezielten Überarbeitung, die in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und im Null-Schadstoff-Aktionsplan angekündigt wurde, sollen europäische Wettbewerbsvorteile und Innovationen durch die Förderung nachhaltiger Chemikalien gesichert, der Regulierungsprozess vereinfacht und gestrafft, der Aufwand verringert sowie die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden. (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2023)
2.	Überarbeitung der EU-Vorschriften – Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit, des Austauschs und der Weiterverwendung von Chemikaliendaten für die Zwecke der Stoffsicherheitsbeurteilung	Diese in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und im Null-Schadstoff-Aktionsplan angekündigte Initiative wird den Zugang zu Chemikaliendaten verbessern, indem technische und administrative Hindernisse für die Weiterverwendung von Daten beseitigt und die Grundsätze der offenen Daten und der Transparenz nach dem Prinzip ausgeweitet werden, dass Daten leicht auffindbar, interoperabel, sicher, gemeinsam genutzt und weiterverwendbar sein sollten. Die Initiative wird die Nutzung aller verfügbaren Daten verbessern und die Transparenz erhöhen. Sie wird es den Behörden der EU und der Mitgliedstaaten ermöglichen, erforderlichenfalls die Prüfung und Überwachung chemischer Stoffe als Teil des Rechtsrahmens in Auftrag zu geben. Die Initiative wird es ermöglichen, vorhandene Informationen effizienter zu sammeln, zu nutzen und auszutauschen, um den Datenfluss zwischen den Agenturen, der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Industrie zu straffen. (legislativ, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2023)
3.	Überarbeitung des Pakets zur Verkehrssicherheit	Die Überarbeitung des Pakets, die in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität angekündigt wurde, um sicherzustellen, dass die Fahrzeuge während ihrer gesamten Lebensdauer die geltenden Emissions- und Sicherheitsnormen einhalten (Maßnahme 7), umfasst die Überarbeitung von drei Richtlinien: der Richtlinie 2014/45/EG über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen, der Richtlinie 2014/47/EG über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen und der Richtlinie 1999/37/EG, geändert durch die Richtlinie 2014/46/EU über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge. Die spezifischen Ziele sind die Gewährleistung des Funktionierens moderner elektronischer Sicherheitsbauteile, fortschrittlicher Fahrerassistenzsysteme und automatisierter Funktionen während der Lebensdauer der Fahrzeuge, die Durchführung aussagekräftiger Emissionsprüfungen während der Fahrzeugkontrollen, die Verbesserung der elektronischen Speicherung und des Austauschs einschlägiger Daten zur technischen Überprüfung von Fahrzeugen und zum Fahrzeugidentifizierungsstatus zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie die Erleichterung der Digitalisierung von Verwaltungsdokumenten und -bescheinigungen. (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 3. Quartal 2023)
Ein Europa für das digitale Zeitalter
4.	Überarbeitung der Textilkennzeichnungsverordnung	Die Kommission wird die Textilkennzeichnungsverordnung überarbeiten, um Spezifikationen für die physische und digitale Kennzeichnung von Textilien einzuführen, einschließlich Informationen in Bezug auf Nachhaltigkeits- und Kreislaufprinzipaspekte auf der Grundlage der Anforderungen der vorgeschlagenen Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte. (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2023)
5.	Überarbeitung der EU-Vorschriften über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste	Die EU-Vorschriften über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste bilden einen Interoperabilitätsrahmen für digitale Informationsdienste im EU-Binnenschifffahrtssektor. Mit dieser Initiative sollen im derzeitigen Rahmen festgestellte Mängel behoben, der Prozess der Festlegung technischer Standards gestrafft und neue Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung berücksichtigt werden. Sie ist Teil der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (Maßnahme 43). Die EU-weite harmonisierte Nutzung von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten dürfte die Kosten (Zeitaufwand, Transaktionskosten, Verwaltungs- und sonstiger Aufwand) von Verkehrsunternehmen senken, indem die Betriebseffizienz erhöht wird, z. B. durch eine bessere Ressourcenplanung, geringere Bearbeitungskosten, schnellere Verwaltung, genauere Daten, Echtzeitzugang und Informationsaustausch. (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 3. Quartal 2023)
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
6.	Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Passagierrechte	Die Überarbeitung zielt darauf ab, die Krisenresilienz des Rahmens für die Passagierrechte sicherzustellen, indem gegebenenfalls Änderungen an bestehenden Verordnungen vorgeschlagen werden, um vor dem Hintergrund des Risikos einer Liquiditätskrise oder Insolvenz ein angemessenes System zum finanziellen Schutz von Fluggästen mit Blick auf die Erstattung von Flugscheinen und gegebenenfalls Rückbeförderungen festzulegen. Sie wird auch Optionen für multimodale Flugscheine, B2B2C-Vorschriften für die Erstattung von Flugscheinen bei Buchung über einen zwischengeschalteten Verkäufer und Vorschriften zum Recht auf Erstattung im Falle einer Stornierung durch die Fluggäste selbst unter außergewöhnlichen Umständen umfassen. Ziel ist es außerdem, eine bessere Durchsetzung der Passagierrechte zu erleichtern. Die Initiative wurde im Rahmen der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität angekündigt (Maßnahmen 63 und 64). (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 AEUV, 2. Quartal 2023).
Förderung unserer europäischen Lebensweise
7.	Überarbeitung des Rahmens für Änderungen an den Zulassungsbedingungen von Arzneimitteln	Die Überarbeitung des Rahmens für Änderungen an den Zulassungsbedingungen von Arzneimitteln wurde in der Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt. Die Änderungen, die ergänzend zu den Änderungen im Rahmen der Überarbeitung des Arzneimittelrechts vorgenommen wurden, könnten den Verwaltungsaufwand für die Industrie senken und Ressourcen freisetzen, die derzeit durch die große Zahl von Änderungen gebunden sind. Mit dieser Initiative sollen die geltenden Vorschriften über die Verfahren zur Änderung von Zulassungen für Humanarzneimittel nach deren Zulassung überprüft werden. Ziel ist es, das Lifecycle-Management in Bezug auf Arzneimittel effizienter zu gestalten. (nicht legislativ, 4. Quartal 2023)
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
8.	Überarbeitung des Rahmens für alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung für eine verbesserte Durchsetzung des Verbraucherrechts	Ein starker Rahmen für die alternative Streitbeilegung (ADR) wird es Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen ermöglichen, ihre Streitigkeiten rasch und kostengünstig außergerichtlich beizulegen. Die während der Pandemie zu verzeichnenden Zuwächse beim Online-Einkauf haben gezeigt, dass es Spielraum für eine allgemeine Vereinfachung gibt, insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten und kosteneffizienten Maßnahmen, z. B. durch den verstärkten Einsatz digitaler Instrumente und kollektiver Streitbeilegungsmechanismen. Ziel der Initiative ist die Modernisierung des ADR-Rahmens vor dem Hintergrund der raschen Entwicklung von Online-Märkten und Online-Werbung sowie der Notwendigkeit, den Verbraucherinnen und Verbrauchern Zugang zu fairen, neutralen und effizienten Streitbeilegungssystemen zu verschaffen. (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2023)

Anhang III: Vorrangige anhängige Vorschläge

Nr.	Genaue Bezeichnung	Bezugsdokumente
Ein europäischer Grüner Deal
1.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115	COM(2022) 305 final 2022/0196 (COD) 22.6.2022
2.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Wiederherstellung der Natur	COM(2022) 304 final 2022/0195 (COD) 22.6.2022
3.	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien	COM(2022) 156 final 2022/0104 (COD) 5.4.2022
4.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009	COM(2022) 151 final 2022/0100 (COD) 5.4.2022
5.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014	COM(2022) 150 final 2022/0099 (COD) 5.4.2022
6.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011	COM(2022) 144 final 2022/0094 (COD) 30.3.2022
7.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen	COM(2022) 143 final 2022/0092 (COD) 30.3.2022
8.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG	COM(2022) 142 final 2022/0095 (COD) 30.3.2022
9.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012	COM(2022) 134 final 2022/0089 (COD) 31.3.2022
10.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern	COM(2021) 813 final 2021/0419 (COD) 14.12.2021
11.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013	COM(2021) 812 final 2021/0420 (COD) 14.12.2021
12.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942	COM(2021) 805 final 2021/0423 (COD) 15.12.2021
13.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung)	COM(2021) 804 final 2021/0424 (COD) 15.12.2021
14.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff	COM(2021) 803 final 2021/0425 (COD) 15.12.2021
15.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)	COM(2021) 802 final 2021/0426 (COD) 15.12.2021
16.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056	COM(2021) 709 final 2021/0367 (COD) 17.11.2021
17.	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind	COM(2021) 571 final 2021/0202 (COD) 14.7.2021
18.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds	COM(2021) 568 final 2021/0206 (COD) 14.7.2021
19.	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich der Mitteilung über die im Rahmen eines globalen marktbasierten Mechanismus zu leistende Kompensation durch Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der Union	COM(2021) 567 final 2021/0204 (COD) 14.7.2021
20.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems	COM(2021) 564 final 2021/0214 (COD) 14.7.2021
21.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)	COM(2021) 563 final 2021/0213 (CNS) 14.7.2021
22.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG	COM(2021) 562 final 2021/0210 (COD) 14.7.2021
23.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr	COM(2021) 561 final 2021/0205 (COD) 14.7.2021
24.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2021) 559 final 2021/0223 (COD) 14.7.2021
25.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Energieeffizienz (Neufassung)	COM(2021) 558 final 2021/0203 (COD) 14.7.2021
26.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates	COM(2021) 557 final 2021/0218 (COD) 14.7.2021
27.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union	COM(2021) 556 final 2021/0197 (COD) 14.7.2021
28.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris	COM(2021) 555 final 2021/0200 (COD) 14.7.2021
29.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung	COM(2021) 554 final 2021/0201 (COD) 14.7.2021
30.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus	COM(2021) 552 final 2021/0207 (COD) 14.7.2021
31.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757	COM(2021) 551 final 2021/0211 (COD) 14.7.2021
32.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung)	COM(2020) 579 final 22.9.2020 COM(2013) 410 final 2013/0186 (COD) 11.6.2013
33.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fähigkeit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, als Leistungsüberprüfungsgremium für den einheitlichen europäischen Luftraum zu handeln	COM(2020) 577 final 2020/0264 (COD) 22.9.2020
34.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht	COM(2018) 368 final 2018/0193 (COD) 30.5.2018
35.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr.	COM(2013) 130 final 2013/0072 (COD) 13.3.2013
Ein Europa für das digitale Zeitalter
36.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung)	COM(2022) 496 final 2022/0303(COD) 28.9.2022
37.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haftung für fehlerhafte Produkte	COM(2022) 495 final 2022/0302 (COD) 28.9.2022
38.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 sowie zur Einführung von Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung im Kontext eines Binnenmarktnotfalls Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU sowie zur Einführung von Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung im Kontext eines Binnenmarktnotfalls	COM(2022) 459 final 2022/0278 (COD) 19.9.2022 COM(2022) 461 final 2022/0279 (COD) 19.9.2022 COM(2022) 462 final 2022/0280 (COD) 19.9.2022
39.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020	COM(2022) 454 final 2022/0272 (COD) 15.9.2022
40.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung	COM(2022) 349 final 2022/0219(COD) 19.7.2022
41.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz)	COM(2022) 68 final 2022/0047 (COD) 23.2.2022
42.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027	COM(2022) 57 final 2022/0039 (COD) 15.2.2022
43.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz)	COM(2022) 46 final 2022/0032 (COD) 8.2.2022
44.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit	COM(2021) 762 final 2021/0414 (COD) 9.12.2021
45.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität	COM(2021) 281 final 2021/0136 (COD) 3.6.2021
46.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union	COM(2021) 206 final 2021/0106 (COD) 21.4.2021
47.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)	COM(2017) 10 final 2017/0003 (COD) 10.1.2017
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
48.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz	COM(2022) 489 final 2022/0298 (COD) 28.9.2022
49.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt	COM(2022) 453 final 2022/0269 (COD) 14.9.2022
50.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union [Neufassung]	COM(2022) 223 final 2022/0162 (COD) 16.5.2022
51.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union	COM(2022) 184 final 2022/0125 (COD) 22.4.2022
52.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern	COM(2022) 120 final 2022/0074 (COD) 16.3.2022
53.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937	COM(2022) 71 final 2022/0051 (COD) 23.2.2022
54.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union	COM(2021) 823 final 2021/0433 (CNS) 22.12.2021
55.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 und zur Aufhebung von 11 Rechtsakten im Bereich Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen	COM(2021) 776 final 2021/0407 (COD) 10.12.2021
56.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer	COM(2021) 775 final 2021/0406 (COD) 8.12.2021
57.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen	COM(2021) 727 final 2021/0385 (COD) 25.11.2021
58.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente	COM(2021) 726 final 2021/0384(COD) 25.11.2021
59.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen	COM(2021) 723 final 2021/0378 (COD) 25.11.2021
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals	COM(2021) 724 final 2021/0379 (COD) 25.11.2021
	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals	COM(2021) 725 final 2021/0380 (COD) 25.11.2021
60.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf den Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Investitionen, die Anforderungen an die Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung, die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen sowie in Bezug auf die Anforderungen für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds	COM(2021)722 final 2021/0377 (COD) 25.11.2021
61.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds	COM(2021) 721 final 2021/0376 (COD) 25.11.2021
62.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)	COM(2021) 664 final 2021/0342 (COD) 27.10.2021
63.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU	COM(2021) 663 final 2021/0341 (COD) 27.10.2021
64.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012	COM(2021) 582 final 2021/0296 (COD) 22.9.2021
65.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht	COM(2021) 581 final 2021/0295 (COD) 22.9.2021
66.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2021) 579 final 2021/0297 (COD) 22.9.2021
67.	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union	COM(2021) 570 final 2021/0430 (CNS) 22.12.2021
68.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849	COM(2021) 423 final 2021/0250 (COD) 20.7.2021
69.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010	COM(2021) 421 final 2021/0240 (COD) 20.7.2021
70.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung	COM(2021) 420 final 2021/0239 (COD) 20.7.2021
71.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische grüne Anleihen	COM(2021) 391 final 2021/0191 (COD) 6.7.2021
72.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004	COM(2016) 815 final 2016/0397 (COD) 13.12.2016
73.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems	COM(2015) 586 final 2015/0270 (COD) 24.11.2015
Ein stärkeres Europa in der Welt
74.	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung der Färöer andererseits über die Teilnahme der Färöer an Programmen der Union	COM(2022) 65 final 2022/0045 (NLE) 24.2.2022
Förderung unserer europäischen Lebensweise
75.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009 und (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1683/95, (EG) Nr. 333/2002, (EG) Nr. 693/2003 und (EG) Nr. 694/2003 des Rates und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens	COM(2022) 658 final 2022/0132 (COD) 27.4.2022
76.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung)	COM(2022) 655 final 2022/0131 (COD) 27.4.2022
77.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Neufassung)	COM(2022) 650 final 2022/0134 (COD) 27.4.2022
78.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten	COM(2022) 245 final 2022/0167 (COD) 25.5.2022
79.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern	COM(2022) 209 final 2022/0155 (COD) 11.5.2022
80.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten	COM(2022) 197 final 2022/0140 (COD) 3.5.2022
81.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Katar, Kuwait)	COM(2022) 189 final 2022/0135 (COD) 27.4.2022
82.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Drogenagentur der Europäischen Union	COM(2022) 18 final 2022/0009 (COD) 12.1.2022
83.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen	COM(2021)891 final 2021/0428 (COD) 14.12.2021
84.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl	COM(2021) 890 final 2021/0427 (COD) 14.12.2021
85.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2021) 784 final 2021/0410 (COD) 8.12.2021
86.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates	COM(2021)782 final 2021/0411 (COD) 8.12.2021
87.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)	COM(2020) 614 final 23.9.2020 COM(2016) 272 final 2016/0132 (COD) 4.5.2016
88.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Begegnung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl	COM(2020) 613 final 2020/0277 (COD) 23.9.2020
89.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung einer Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817	COM(2020) 612 final 2020/0278 (COD) 23.9.2020
90.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU	COM(2020) 611 final 23.9.2020 COM(2016) 467 final 2016/0224 (COD) 13.7.2016
91.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Steuerung von Asyl und Migration und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und des Verordnungsvorschlags (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds]	COM(2020) 610 final 2020/0279 (COD) 23.9.2020
92.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)	COM(2018) 634 final 2018/0329 (COD) 12.9.2018
93.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2016) 468 final 2016/0225 (COD) 13.7.2016
94.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen	COM(2016) 466 final 2016/0223 (COD) 13.7.2016
95.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)	COM(2016) 465 final 2016/0222 (COD) 13.7.2016
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
96.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU	COM(2022) 457 final 2022/0277(COD) 16.9.2022
97.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)	COM(2022) 177 final 2022/0117 (COD) 27.4.2022
98.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt	COM(2022) 105 final 2022/0066 (COD) 8.3.2022
99.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG	COM(2021) 851 final 2021/0422 (COD) 15.12.2021
100.	Ein inklusiveres und besser schützendes Europa: Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität	COM(2021) 777 final 9.12.2021
101.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten	COM(2021) 767 final 2021/0399 (COD) 1.12.2021
102.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/8/EG des Rates, der Rahmenbeschlüsse 2002/465/JI, 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates und der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit	COM(2021) 760 final 2021/0395 (COD) 1.12.2021
103.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit	COM(2021) 759 final 2021/0394 (COD) 1.12.2021
104.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen	COM(2021) 757 final 2021/0393 (COD) 1.12.2021
105.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726	COM(2021) 756 final 2021/0391 (COD) 1.12.2021
106.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)	COM(2021) 734 final 2021/0375 (COD) 25.11.2021
107.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)	COM(2021) 733 final 2021/0373 (CNS) 25.11.2021
108.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)	COM(2021) 732 final 2021/0372 (CNS) 25.11.2021
109.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung	COM(2021) 731 final 2021/0381 (COD) 25.11.2021
110.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verbraucherkredite	COM(2021) 347 final 2021/0171 (COD) 30.6.2021
111.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2021) 346 final 2021/0170 (COD) 30.6.2021
112.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen	COM(2021) 93 final 2021/0050 (COD) 4.3.2021
113.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren	COM(2018) 226 final 2018/0107 (COD) 17.4.2018
114.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen	COM(2018) 225 final 2018/0108 (COD) 17.4.2018
115.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht	COM(2018) 96 final 2018/0044 (COD) 12.3.2018
116.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung	COM(2008) 426 final 2008/0140 (CNS) 2.7.2008

Anhang IV: Rücknahmen 3

Nr.	Bezugsdokumente	Titel	Begründung der Rücknahme
Ein Europa für das digitale Zeitalter
1.	COM(2019)208 final 2019/0101 (COD)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge	Überholt nach dem Urteil des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-177/19, C-178/19 und C-179/19 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen (Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission, Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) – Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für Stickstoffoxidemissionen bei den Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb (RDE)

Anhang V: Liste der geplanten Aufhebungen

Nr.	Politikbereich	Titel	Begründung der Aufhebung
1.	Verkehr	Richtlinie 89/629/EWG des Rates zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen	Seit der Annahme und Umsetzung der Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung), in der ein umfassenderer und strengerer Ansatz vorgesehen ist, ist die Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Lärmemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen hinfällig geworden.

(1) Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung stellt die Kommission in diesem Anhang – soweit verfügbar – weitere Informationen zu den in ihrem Arbeitsprogramm enthaltenen Initiativen bereit. Bei diesen Informationen, die bei den einzelnen Initiativen in Klammern aufgeführt sind, handelt es sich um vorläufige Angaben, die sich im Laufe des Vorbereitungsprozesses und insbesondere infolge der Ergebnisse einer etwaigen Folgenabschätzung noch ändern können.

(2) Dieser Anhang enthält die wichtigsten REFIT-Überarbeitungen, die die Kommission im Jahr 2023 durchführen wird.

(3) Diese Liste enthält anhängige Gesetzgebungsvorschläge, die die Kommission innerhalb der nächsten sechs Monate zurückzunehmen gedenkt.

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