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Document 52022AP0432

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr (COM(2022)0327 — C9-0290/2022 — 2022/0209(NLE))

ABl. C 177 vom 17.5.2023, p. 143–143 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ABl. C 177 vom 17.5.2023, p. 110–110 (GA)

17.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 177/143


P9_TA(2022)0432

Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 AEUV auf bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr (COM(2022)0327 — C9-0290/2022 — 2022/0209(NLE))

(Anhörung)

(2023/C 177/21)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2022)0327),

gestützt auf Artikel 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0290/2022),

gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0285/2022),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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