—

gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 6 und 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“),

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere die Grundsätze 2, 3 und 9,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979 (1),

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unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und insbesondere das Ziel 5, mit dem bis 2030 die Geschlechtergleichstellung und die Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen angestrebt werden (2),

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unter Hinweis auf die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene (3),

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unter Hinweis auf die seit 1975 erlassenen Richtlinien der EU zu verschiedenen Aspekten der Gleichbehandlung von Frauen und Männern (Richtlinie 79/7/EWG (4), Richtlinie 86/613/EWG (5), Richtlinie 92/85/EWG (6), Richtlinie 2004/113/EG (7), Richtlinie 2006/54/EG (8), Richtlinie 2010/18/EU (9) und Richtlinie 2010/41/EU (10)),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (11),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU (12),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen und zu bestehenden unsichtbaren Barrieren (13),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu externen Faktoren, die Hindernisse für das weibliche Unternehmertum darstellen (14),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zur Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter (15),

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unter Hinweis auf die am 25. Januar 2017 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Gender in regional cohesion policy“ (Geschlechterfragen in der regionalen Kohäsionspolitik) des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) (16),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung (17),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015 (18),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu Frauen und ihren Rollen in ländlichen Gebieten (19),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2017 zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles (20),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU (21),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2018 zu Frauen, Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit (22),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU (23),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft (24),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2018 zu Betreuungsangeboten in der EU für eine verbesserte Gleichstellung der Geschlechter (25),

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unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „Gender Budgeting — Mainstreaming gender into the EU budget and macroeconomic policy framework“ (Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung — durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im Haushalt und im makroökonomischen Politikrahmen der EU) des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE), die am 10. April 2019 veröffentlicht wurde (26),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit von Frauen und Männern vom 19. Dezember 2018 mit dem Titel „The future of gender equality strategy after 2019: the battles that we win never stay won“ (Die Zukunft der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter nach 2019: Auf eine gewonnene Schlacht folgt stets eine Niederlage) (27),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2019 zu der Gleichstellung der Geschlechter und der Steuerpolitik in der EU (28),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (29),

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unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. März 2019 mit dem Titel „2019 Report on equality between women and men in the EU“ (Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2019) (SWD(2019)0101) (30),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (31),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2019 zu dem Thema „Gleichstellungsorientierte Volkswirtschaften in der EU: Der Weg in die Zukunft“ (32),

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unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „The Missing Entrepreneurs 2019: Policies for Inclusive Entrepreneurship“ (Die fehlenden Unternehmer 2019: Maßnahmen für inklusives Unternehmertum), der von der OECD am 10. Dezember 2019 veröffentlicht wurde (33),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie zu LGBTI-freien Zonen (34),

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unter Hinweis auf die am 19. Februar 2019 von der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments veröffentlichte Studie mit dem Titel „Gender Dimension of the EU Cohesion Policy“ (Die Geschlechterdimension in der EU-Kohäsionspolitik) (35),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Januar 2020 zu den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern (36),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2020 zu den Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (37),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ (COM(2020)0152),

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unter Hinweis auf das Informationsblatt der Kommission vom 17. Juni 2020 mit dem Titel „Coronavirus Pandemic — Impact on Gender Equality“ (COVID-19-Pandemie — Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter) (38),

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unter Hinweis auf die Mitteilung des Europarats vom 29. Mai 2020 mit dem Titel „Nationale Minderheiten und COVID-19: Ungleichheit verschärft, Gefährdung verstärkt“,

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unter Hinweis auf das Diskussionspapier 129 der Kommission vom 24. Juli 2020 mit dem Titel „Gender Smart Financing Investing In & With Women: Opportunities for Europe“ (Geschlechtsspezifisches Smart Financing. In und mit Frauen investieren: Chancen für Europa) (39),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. September 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020–2025“ (COM(2020)0565),

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unter Hinweis auf den am 16. Oktober 2020 veröffentlichten Gleichstellungsindex 2020 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) (40),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. November 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025“ (COM(2020)0698),

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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0154/2021),

A.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundwert der EU ist, der in den Verträgen und in der Charta verankert ist; in der Erwägung, dass die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung daher als bereichsübergreifendes Prinzip in alle Aktivitäten, Maßnahmen, Aktionen und Programme der EU sowie in alle von der EU finanzierten Projekte und Strategien, einschließlich der Kohäsionspolitik, einbezogen und auch umgesetzt werden sollte; in der Erwägung, dass größere Anstrengungen erforderlich sind, um gegen die vielfältigen Formen der Diskriminierung und Ungleichheit vorzugehen, mit denen Frauen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass nach Artikel 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (41) für den Zeitraum 2014–2020 die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts während der gesamten Vorbereitung und Umsetzung von Programmen auch in Bezug auf Begleitung, Berichterstattung und Bewertung berücksichtigt und gefördert werden müssen; in der Erwägung, dass Frauen und Männer, die im Kampf für die Gleichstellung an vorderster Front stehen, Engagement, Mut und Führungsstärke bei der Förderung der Chancengleichheit in der ganzen Welt gezeigt haben, insbesondere dort, wo solche Ungleichheiten fortbestehen, Frauen verfolgt werden und ihre Rechte allein deshalb verletzt werden, weil sie Frauen sind; in der Erwägung, dass wir als europäische Bürger stolz darauf sein sollten, die Gleichheit der Rechte und Pflichten, Freiheiten und Chancen von Männern und Frauen erreicht zu haben, und in der Erwägung, dass Frauen heute einige der wichtigsten Institutionen leiten und einige der wichtigsten politischen Ämter in Europa innehaben; in der Erwägung, dass diese positiven Errungenschaften dazu beitragen, Stereotype abzubauen und Vorbilder zu fördern;

B.

in der Erwägung, dass mit der Kohäsionspolitik die Disparitäten zwischen den verschiedenen Regionen und der Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen angegangen werden sollen, um ihre harmonische Gesamtentwicklung im Hinblick auf die Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu fördern, von dem die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter ein wesentlicher Bestandteil ist; in der Erwägung, dass sich die Kohäsionspolitik als relevant erwiesen hat, indem sie erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Gleichstellung der Bürger und das territoriale Gleichgewicht erzielt hat;

C.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiges Instrument ist, nicht nur, um die Verwirklichung der Gleichstellung der Bürger, die nachhaltige Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aktiv und wirksam zu unterstützen, sondern auch um Ungleichheiten abzubauen, von denen Gruppen betroffen sind, die noch immer unter Diskriminierung leiden, auch Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung; in der Erwägung, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ein horizontales Ziel aller kohäsionspolitischen Fonds ist; in der Erwägung, dass die Strukturfonds eine sehr wichtige Ressource zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erzielung von Fortschritten im Bereich der Geschlechtergleichstellung sind;

D.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter, der Gleichstellung von Männern und Frauen, Regionen oder Generationen unter anderem für den Abbau lokaler und regionaler, wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten sowie für die Gewährleistung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und einer gerechten, inklusiven und nachhaltigen Entwicklung der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Regionen von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass es in den letzten Jahrzehnten Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen gegeben hat und dass sich die Gleichstellung der Geschlechter in der EU in vielerlei Hinsicht durchweg verbessert hat; in der Erwägung, dass die Unterrepräsentation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die verfügbaren Indikatoren nach wie vor eine vertikale und horizontale Segmentierung auf dem Arbeitsmarkt sowie im sozioökonomischen und politischen Bereich zeigen; in der Erwägung, dass der Vertrag von Rom bereits den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit enthielt, sowie in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik dazu beitragen kann, die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu schaffen, die auch der weiteren Verringerung dieser Kluft und der Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt zuträglich sind; in der Erwägung, dass die wirksame Förderung der Gleichstellung der Geschlechter nach Angaben des EIGE starke positive soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben würde, darunter ein Anstieg des Pro-Kopf-BIP der EU, Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze und ein Anstieg des BIP der Mitgliedstaaten;

E.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof derzeit die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung im europäischen Haushalt evaluiert; in der Erwägung, dass dieser Prüfbericht, der im ersten Quartal 2021 veröffentlicht werden soll, nützliche Erkenntnisse darüber liefern wird, wie die geschlechtsspezifische Dimension in den kohäsionspolitischen Maßnahmen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 umgesetzt werden kann;

F.

in der Erwägung, dass während des Programmplanungszeitraums 2014–2020 die wichtigsten kritischen Elemente in Bezug auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch die Kohäsionspolitik unter anderem die Kluft zwischen den formellen Erklärungen in den Partnerschaftsvereinbarungen und den operationellen Programmen einerseits (in denen die Förderung der Grundsätze der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung proklamiert wird) und ihrer tatsächlichen Umsetzung sowie das eher schwache politische Engagement in diesem Bereich waren; in der Erwägung, dass in den Partnerschaftsabkommen und operationellen Programmen erklärt wird, dass die Grundsätze der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung eingehalten und gefördert werden; in der Erwägung, dass in Bezug auf die Beteiligung von Frauen an allen Phasen des Zyklus der Kohäsionspolitik, insbesondere bei der Entwicklung von Programmen und Entscheidungsprozessen sowie bei der Umsetzung der ausgewählten Projekte, noch größere Anstrengungen erforderlich sind; in der Erwägung, dass im Programmplanungszeitraum 2014–2020 geschlechtsspezifische Fragen hauptsächlich im Rahmen der operationellen Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) angegangen wurden; in der Erwägung, dass der Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im selben Zeitraum sehr begrenzt war;

G.

in der Erwägung, dass nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten aus zuverlässigen und überprüften Quellen sowie geschlechtsspezifische Indikatoren von wesentlicher Bedeutung sind, damit bestimmte Sektoren oder Regionen von der EU-Unterstützung in einer Weise profitieren können, die die Ungleichheiten vor Ort, mit denen sie konfrontiert sind, wirksam bekämpft, sodass der Entscheidungsprozess verbessert und der Erfolg direkter und indirekter kohäsionspolitischer Maßnahmen bewertet werden kann, die darauf abzielen, ungleiche oder ungerechte Situationen besser zu ermitteln, bei denen gehandelt werden muss und wirksame politische Maßnahmen konzipiert werden müssen, um gleiche Rechte und Freiheiten für alle Bürger zu gewährleisten;

H.

in der Erwägung, dass es im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter an politischer Kohärenz mangelt; in der Erwägung, dass es noch kein einheitliches System gibt, mit dem in den Organen der EU ein identisches Verständnis und eine identische Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung möglich wäre;

I.

in der Erwägung, dass die vollständigen wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Folgen der Pandemie noch nicht absehbar sind; in der Erwägung, dass Vorstudien darauf hindeuten, dass die COVID-19-Pandemie die bestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen noch verschärft hat, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme unbezahlter Betreuungsarbeit und ein Ungleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben sowie häusliche Gewalt, und unverhältnismäßige Auswirkungen auf Mädchen und Frauen, insbesondere aus marginalisierten Gruppen, hat; in der Erwägung, dass dies auch darauf zurückzuführen ist, dass Frauen häufig die Mehrheit in Bereichen bilden, die von der Pandemie betroffen sind, wie Bildung und Gesundheit; in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik und insbesondere der anstehende ESF Plus dem Rechnung tragen sollten;

J.

in der Erwägung, dass mit dem Aufbaufonds der EU Wirtschaftszweige unterstützt werden, die stark von der Krise betroffen sind; in der Erwägung, dass die Auswirkungen auf die europäische Gesellschaft insgesamt daher langfristig in der Bildung, der Beschäftigungsfähigkeit und der Zukunft aller Bürger zu spüren sein werden und dass die rasche Reaktion der europäischen Organe und ihre Bereitschaft, die europäische Gesellschaft zu unterstützen, zu begrüßen ist; in der Erwägung, dass sich die übergeordneten Prioritäten des Aufbaufonds der EU auf Bereiche konzentrieren, in denen ein hoher Anteil an männlicher Beschäftigung zu verzeichnen ist, und daher potenziell die Gefahr besteht, dass die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in der Beschäftigung weiter zunehmen;

K.

in der Erwägung, dass Frauen und Männer nicht die gleichen Ressourcen, Bedürfnisse und Präferenzen haben; in der Erwägung, dass in vielen Politikbereichen häufig vor allem die männliche Perspektive berücksichtigt wird; in der Erwägung, dass Frauen und Männer daher Dienstleistungen und Infrastrukturen oft unterschiedlich wahrnehmen und ihre Prioritäten bei Grundversorgungsleistungen oft nicht die gleichen sind;

L.

in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bilden; in der Erwägung, dass die Förderung der Gleichstellung, der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, der integrativen Einstellung und des gleichen Entgelts die Gleichstellung der Geschlechter in den KMU ermöglichen wird;

M.

in der Erwägung, dass viele Investitionen Frauen und Männer unterschiedlich betreffen, weshalb es notwendig ist, bei Investitionen eine Gleichstellungsperspektive anzuwenden;

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