EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 30.4.2019

COM(2019) 218 final

ANHÄNGE

der

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Europa im Mai 2019: Vorbereitungen für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union in einer zunehmend unsicheren Welt

Beitrag der Europäischen Kommission zum informellen Treffen der Staats-und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Sibiu (Rumänien)

ANHANG I

Fortschritte bei der Wirtschaftslage

Die ehrgeizige Agenda der EU für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sowie die Arbeit der EU im Bereich des Binnenmarkts haben zu einer soliden wirtschaftlichen Erholung beigetragen. Die Wirtschaft in Europa ist sechs Jahre in Folge gewachsen. Seit Amtsantritt der Juncker-Kommission wurden etwa 12,6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie zuvor in diesem Jahrhundert. Gleichzeitig haben sich die öffentlichen Finanzen insgesamt verbessert, und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verteilung des Wohlstands nehmen ebenfalls ab.

ROBUSTES WACHSTUM UND MEHR INVESTITIONEN

In den vergangenen Jahren ist in Europa aus der wirtschaftlichen Erholung ein Aufschwung geworden.

MEHR UND BESSERE ARBEITSPLÄTZE

Wirtschaftswachstum ist ein Mittel zum Zweck. Dank des Wachstums konnte ein sozialeres Europa geschaffen werden.

GESUNDE ÖFFENTLICHE FINANZEN

In Europa konnten signifikante Fortschritte in Richtung gesunder öffentlicher Finanzen erzielt werden, die Tragfähigkeit gewährleisten und künftige Schocks abfedern können.

BESSERE FINANZSTABILITÄT

Mehr als zehn Jahre nach der Finanzkrise sind die europäischen Banken heute stärker und sicherer.

DIE ROLLE DES EURO 

Der Euro bringt Stabilität und greifbare Vorteile. Auch seine globale Bedeutung nimmt zu.

ANHANG II

Die öffentliche Meinung in der EU 2014-2019

Im Vergleich zum Jahr 2014 fällt die öffentliche Meinung über die Europäische Union im Jahr 2019 positiver aus. Eurobarometer-Umfragen zeigen eine breite Unterstützung für das europäische Projekt und seine Errungenschaften.

Mitgliedschaft in der EU

Eine ständig wachsende Mehrheit der Europäer ist der Auffassung, dass die EU-Mitgliedschaft gut für ihr Land ist. Dies ist der positivste Wert in 27 Jahren.

Vertrauen in die Europäische Union

Das Vertrauen in die EU ist im Schnitt größer als das Vertrauen in die nationalen Regierungen.

Unterstützung für den Euro

75 % der Bürgerinnen und Bürger des Euro-Währungsgebiets sind für den Euro; dies ist der höchste Stand seit Einführung des Euro.

Quellen:

●Standard-Eurobarometer 90, Herbst 2018 (Europäische Kommission)

●Parlameter 2018 (Europäisches Parlament)

ANHANG III

Die 20 wichtigsten Errungenschaften der EU im Zeitraum 2014-2019

1.Der Europäische Fonds für strategische Investitionen

Um die Erholung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zu fördern und die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, rief die Juncker–Kommission 2014 die Investitionsoffensive für Europa (auch „Juncker-Plan“ genannt) ins Leben. Das Herzstück des Plans bildet der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Der Juncker-Plan hatte drei Zielsetzungen. Er sollte es ermöglichen, Investitionshindernisse abzubauen, um dadurch dem rückläufigen Trend bei den Investitionen entgegenzuwirken, Investitionsprojekte in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und diese technisch zu unterstützen sowie durch eine öffentliche Garantie private Investitionen zu mobilisieren, um die knappen öffentlichen Finanzmittel effizienter zu nutzen.

Die europäische Wirtschaft wächst nun seit sechs Jahren in Folge. Mit dem EFSI wurden bereits Investitionen in Höhe von 392,6 Mrd. EUR mobilisiert, die in kleine und mittlere Unternehmen und in Schlüsselbereiche wie Infrastruktur, Forschung, erneuerbare Energien, Umwelt sowie digitale und soziale Projekte geflossen sind. Für 2020 wird ein Zielbetrag von 500 Mrd. EUR anvisiert, wodurch in der EU insgesamt 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen werden. Im nächsten langfristigen EU-Haushalt soll das Programm „InvestEU“ auf diesen Erfolgen aufbauen.

2.Nutzung der Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

In ihrer Mitteilung vom Januar 2015 legte die Kommission dar, wie die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Flexibilität zu nutzen sei. Das Konzept fand die Unterstützung des Ministerrats und hat zur wirtschaftlichen Erholung in Europa beigetragen, indem insbesondere durch Reformen und Investitionen ein Gleichgewicht zwischen einer soliden Fiskalpolitik und der Wachstumsförderung erreicht wurde. Schätzungen zufolge konnte durch die Nutzung dieser Flexibilität das Bruttoinlandsprodukt der EU in den letzten vier Jahren um 0,8 % gesteigert und zur Schaffung von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen werden. Gleichzeitig ging der öffentliche Schuldenstand zwischen 2014 und 2018 um 6,8 Prozentpunkte zurück, und das Defizit in der EU sank im Durchschnitt von rund 3 % auf 0,6 %.

3.Erhaltung der Mitgliedschaft Griechenlands im Euro-Währungsgebiet

Als die Juncker-Kommission ihr Amt antrat, stand in Griechenland eine neue Schuldenkrise an. Die Kommission erleichterte nicht nur die Verhandlungen zwischen allen Beteiligten, sondern brachte im Juli 2015 einen Plan auf den Weg, der Griechenland dabei helfen sollte, seine Wirtschaft zu stabilisieren und den Einsatz von EU-Mitteln zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu maximieren. Dazu wurden im Rahmen verschiedener Finanzierungsprogramme der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 bis zu 35 Mrd. EUR für Griechenland mobilisiert. In dieser besonders kritischen Zeit konnte im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus ein kurzfristiges Darlehen von 7 Mrd. EUR als Brückenfinanzierung mobilisiert werden, wodurch das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsgebiet abgewendet werden konnte. Außerdem leistete die Kommission durch ihren 2015 geschaffenen Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen weitreichende technische Unterstützung für den Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen.

Im August 2018 verließ Griechenland das dreijährige Stabilitätshilfeprogramm, in dessen Rahmen es unter der Auflage, sein umfassendes und beispielloses Reformprogramm umzusetzen, insgesamt 61,9 Mrd. EUR an Darlehen erhalten hatte. Das Wachstum ist inzwischen positiv und hat mit rund 2 % den höchsten Stand in zehn Jahren erreicht. Auch wenn die Arbeitslosigkeit nach wie vor zu hoch ist, ist sie seit ihrem Höchststand deutlich zurückgegangen. Um die Wirkung der EU-Fördermittel zu maximieren und weitere Fortschritte zu gewährleisten, findet weiterhin eine verstärkte Überwachung statt.

4.Pariser Klimaschutzübereinkommen

Bei den Verhandlungen des Pariser Klimaschutzübereinkommens, das mit seinen ambitionierten, weltweiten Zielen historische Bedeutung hat, spielte die EU eine führende Rolle. In Paris haben sich 195 Länder auf ein gemeinsames Ziel verständigt, das sich auf eine einfache Formel bringen lässt: Wir wollen künftigen Generationen einen gesünderen Planeten sowie eine wohlhabendere, modernere und gerechtere Gesellschaft hinterlassen. Die EU ist weltweit der einzige große Wirtschaftsraum, der die im Rahmen des Übereinkommens von Paris gemachten Zusagen vollständig in Rechtsvorschriften umgesetzt hat; sie wird ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % senken und sich auf eine klimaneutrale Wirtschaft vorbereiten.

Dies ist eine Investition in unseren Wohlstand und in den Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft.

5.Verbot von Einwegkunststoffen

Die EU hat weltweit die erste umfassende Kunststoffstrategie angenommen, mit dem Ziel, die jährlich erzeugten 25 Mio. Tonnen Kunststoffabfälle zu reduzieren und die Recyclingquote, die für Kunststoffe derzeit bei lediglich 30 % liegt, zu erhöhen. Die Strategie umfasst strenge Maßnahmen für die 10 Kunststoffartikel, die am häufigsten an unseren Stränden gefunden werden, und für zurückgelassene Fanggeräte. Sie umfasst außerdem ein Verbot für bestimmte Einwegkunststoffartikel, die sich problemlos durch Artikel aus anderen Materialien ersetzen lassen, wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen oder Luftballonhalter. Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent zu vermeiden, Meeresmüll und seine negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen und uns einer echten Kreislaufwirtschaft näherzubringen.

6.EU-Handelsabkommen mit Japan und Kanada

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan ist das größte jemals von der EU ausgehandelte Handelsabkommen und das erste Handelsabkommen, das eine Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzüberein-kommen beinhaltet. Künftig werden die EU und Japan, die zusammen nahezu ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, eine offene Handelszone mit mehr als 600 Millionen Menschen bilden. Das Abkommen wurde durch eine gegenseitige Angemessenheitsvereinbarung ergänzt, wodurch der weltweit größte Raum für freien Datenverkehr mit hohem Schutzstandard geschaffen wurde.

Die EU hat außerdem ein modernes Handelsabkommen mit Kanada geschlossen, das europäischen Unternehmen die kanadischen Waren-, Dienstleistungs- und öffentlichen Beschaffungsmärkte zugänglich macht und zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt beiträgt. Insbesondere für kleinere Unternehmen werden Exporte nach Kanada einfacher und kostengünstiger werden.

Die durch beide Abkommen abgeschafften Zölle ermöglichen den europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von bis zu 1,59 Mrd. EUR.

7.Gemeinsame Erklärung der EU und der USA vom 25. Juli 2018

Vor dem Hintergrund wachsender Handelsspannungen haben Präsident Juncker und Präsident Trump am 25. Juli 2018 im Weißen Haus eine neue Phase der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eingeleitet.

Beide Seiten einigten sich darauf, keine neuen Zölle einzuführen und auf die Abschaffung aller bestehenden Zölle auf Industrieerzeugnisse hinzuarbeiten. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Energie und Regulierung verstärkt werden. Eine speziell dafür eingesetzte Arbeitsgruppe EU/USA ist bereits mit der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung befasst.

8.Erklärung EU-Türkei

Im Anschluss an die Erklärung EU-Türkei haben sich beide Seiten verpflichtet, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu leisten, insbesondere für diejenigen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen. Dank der besseren Steuerung der Migrationsströme ist die Zahl der 2018 über die östliche Mittelmeerroute angekommenen Menschen gegenüber 2015 um 90 % zurückgegangen. Gleichzeitig leistete die EU im Zeitraum 2016-2017 3 Mrd. EUR an Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei und stellte bereits 1,2 Mrd. EUR einer für die Weiterführung dieser wichtigen Hilfe vorgesehenen zusätzlichen Tranche von 3 Mrd. EUR bereit.

9.Neuansiedlung von Flüchtlingen und regionaler Treuhandfonds der EU

Seit 2015 hat die EU im Rahmen mehrerer erfolgreicher Neuansiedlungsprogramme bereits über 50 000 besonders schutzbedürftigen Menschen aus der ganzen Welt Zuflucht geboten. Durch ihre Zusammenarbeit gelang es den Mitgliedstaaten, vorrangig Flüchtlinge aus prioritären Regionen aufzunehmen, wie syrische Flüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei oder aus Libyen evakuierte Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr sind die Mitgliedstaaten mit dem von Präsident Juncker vorgeschlagenen freiwilligen europäischen Neuansiedlungsprogramm für 50 000 Menschen eine in der EU beispiellose gemeinsame Neuansiedlungsverpflichtung eingegangen.

Um mehr als zwei Millionen Syrern Bildung, Schutz, Gesundheitsversorgung und sozioökonomische Unterstützung zu bieten, wurden mithilfe des regionalen Treuhandfonds der EU 1,5 Mrd. EUR für die Finanzierung von 46 Projekten im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei mobilisiert.

10.Sicherung der EU-Außengrenzen

Dank der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sind inzwischen mehr als 1600 Grenzschutzbeamte zur Überwachung der Außengrenzen der Union in Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien stationiert. Nachdem nun eine Einigung über den Vorschlag der Kommission erzielt wurde, besteht der nächste Schritt darin, die Agentur weiter auszubauen und sie mit eigener Ausrüstung sowie ab 2021 mit einer ständigen Reserve von 5000 Grenzschutzbeamten und bis spätestens 2027 von 10 000 Grenzschutzbeamten auszustatten. Auch soll ihr ein stärkeres Mandat für Rückführungen erteilt werden. Verschiedene neue, verbesserte und interoperable Informationssysteme werden unsere Grenzen sicherer und für Reisende komfortabler machen. Das Einreise-/Ausreisesystem wird die Verfahren für Bona-fide-Reisende beschleunigen und Zweifelsfälle ermitteln, und das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem wird bei nicht-visumpflichtigen Besuchern effizientere Vorabkontrollen ermöglichen. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten, werden sämtliche relevanten Informationen in Echtzeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht.

11.Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika und Investitionsoffensive für Drittländer

Der mit 4,2 Mrd. EUR ausgestattete Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika bildet eines der wirksamsten Instrumente der EU zur Finanzierung migrationsbezogener Projekte und zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration. Bislang wurden 193 Projekte mit einem breiten Themenspektrum genehmigt, das von der wirtschaftlichen Entwicklung über die Governance bis hin zu Gesundheitsversorgung und Migration reicht und gezielte lebensrettende Hilfe für schutzbedürftige Menschen umfasst. Darüber hinaus sollen auf den Erfahrungen des Juncker-Plans aufbauend im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer bis 2020 in Afrika und in den Nachbarländern der EU mehr als 44 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Der Schwerpunkt der Investitionsoffensive für Drittländer und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung liegt auf der Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen wie: saubere Energie, Finanzierung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, Landwirtschaft sowie Digitalisierung für eine inklusive Entwicklung.

12.RescEU, das neue Katastrophenschutzverfahren der EU

Die Europäische Union sieht sich zahlreichen, immer häufiger auftretenden und zunehmend komplexen Katastrophen gegenüber, die Menschenleben fordern und andere schädliche Folgen für Bürger, Unternehmen, Gemeinschaften und die Umwelt haben. Im Jahr 2018 forderten Naturkatastrophen in Europa fast 100 Menschenleben, und in einigen europäischen Regionen, in denen dies vorher noch nie vorgekommen war, kam es zu Waldbränden. Die wirtschaftlichen Kosten sind enorm: Im Jahr 2016 wurden in Europa Schäden in Höhe von fast 10 Mrd. EUR verzeichnet. Die EU muss auf diese Herausforderung reagieren und ihre Bürger besser vor solchen Katastrophen schützen, indem sie die Prävention und Abwehrbereitschaft verbessert. Im Jahr 2018 beantragten EU-Länder fast 10 Mal Unterstützung, meist wegen Waldbränden, notwendiger medizinischer Hilfe und Meeresverschmutzung. RescEU stellt Katastrophenschutzkapazitäten für alle bereit, die von Katastrophen heimgesucht werden und in Europa oder anderswo in der Welt dringend Hilfe benötigen. Seine Reserve-Einsatzmittel sind für Länder bestimmt, die für die Bewältigung einer Katastrophe rasch Hilfe benötigen. Sie umfassen Löschflugzeuge und andere Ressourcen, mit denen auf Situationen wie medizinische Notfälle reagiert werden kann. Das Katastrophenschutzverfahren der Union wurde in den Jahren 2017 und 2018 52 Mal aktiviert.

13.Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, hat Europa nicht nur für das digitale Zeitalter gerüstet, sondern auch einen neuen weltweiten Standard für den Schutz der Privatsphäre festgelegt. Diese einheitliche europäische Rechtsvorschrift schützt einerseits das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz und ermöglicht andererseits Einzelpersonen und Unternehmen, die Chancen des digitalen Binnenmarkts vollständig zu nutzen, ohne sich mit 28 unterschiedlichen bürokratischen und kostspieligen Verfahren befassen zu müssen. Damit lassen sich jährlich schätzungsweise 2,3 Mrd. EUR einsparen.

Die Bürger können sich nun auf gestärkte Rechte, wie das Recht auf Zugang zu ihren Daten, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Vergessenwerden und das Recht auf Datenübertragbarkeit, verlassen. Die neuen Vorschriften schützen die Europäer vor Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf, mit harten Sanktionen.

Für Unternehmen bietet die Reform Klarheit und einheitliche Vorschriften, an die sie sich halten müssen, und sie trägt dazu bei, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Auf internationaler Ebene beginnt die EU mit der Gestaltung von Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre: Mit Japan hat sie den weltweit größten Raum für freien und sicheren Datenverkehr geschaffen, während Argentinien, Uruguay, Kanada, Mexiko, Indien, Israel, Kalifornien und Neuseeland nun damit begonnen haben, Datenschutzgesetze zu entwerfen, die sich an dem neuen europäischen Standard orientieren.

Zwischen Mai 2018 und Januar 2019 wurden den Datenschutzbehörden in Europa 95 180 Beschwerden gemeldet. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen hohe Geldstrafen: In Österreich wurde ein Sportwetten-Café wegen rechtswidriger Videoüberwachung mit einer Geldstrafe von 5 280 EUR belegt. In Deutschland musste ein Betreiber eines sozialen Netzwerks 20 000 EUR zahlen, weil er die Nutzerdaten nicht geschützt hatte. Und in Frankreich wurde Google zur Zahlung von 50 Mio. EUR verpflichtet, weil das Unternehmen versäumt hatte, die Einwilligung für Werbeanzeigen einzuholen.

14.Abschaffung der Roaming-Gebühren

Seit dem 15. Juni 2017 können alle Europäer bei Reisen innerhalb der EU ohne Kostenaufschlag Anrufe tätigen, SMS versenden und mobile Daten nutzen. Nach einem Jahrzehnt wiederholter spektakulärer Preissenkungen, die auf den Roaming-Vorschlag der Kommission zurückzuführen waren, gehören Roaming-Gebühren nun endgültig der Vergangenheit an. Zwischen 2007 und 2016 waren die Roaming-Gebühren bereits um über 90 % gesunken. Die Europäer haben die Vorteile des „Roam like at home“ umgehend genutzt: Die Nutzung mobiler Daten ist um das 12-fache gestiegen, während sich die Zahl der von Reisenden getätigten Telefonanrufe im Vergleich zu den Gepflogenheiten vor Juni 2017 verdoppelt hat.

Ab dem 15. Mai 2019 werden die Kosten für Auslandsgespräche in der EU ebenfalls drastisch sinken: Sie dürfen dann maximal 19 Cent pro Minute für einen Anruf und 6 Cent pro SMS betragen (zuzüglich MwSt) und werden damit bis zu 10 Mal billiger.

15.Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Europäische Arbeitsbehörde

Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollten das gleiche Entgelt bekommen. Um zu gewährleisten, dass dieser in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerte Grundsatz auch für die über 2 Millionen Arbeitnehmer gilt, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, wurden die Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern reformiert.

Um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften zur Arbeitskräftemobilität auf faire, einfache und wirksame Weise durchgesetzt werden, wurde eine neue europäische Durchsetzungsstelle geschaffen. Diese Europäische Arbeitsbehörde wird die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern bei der grenzübergreifenden Durchsetzung des einschlägigen Unionsrechts fördern und gemeinsame Inspektionen erleichtern. Sie wird außerdem den Zugang von Einzelpersonen und Arbeitgebern zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten sowie zu den einschlägigen Diensten erleichtern.

16.Europäische Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft, an der derzeit 22 Mitgliedstaaten teilnehmen, soll dazu beitragen, die europäischen Steuerzahler zu schützen. Ihr Mandat umfasst die Ermittlung und Verfolgung von Strafsachen, bei denen die finanziellen Interessen der EU verletzt werden, wie etwa bei Missbrauch von EU-Mitteln oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der den Steuerzahlern jedes Jahr Kosten von mindestens 50 Mrd. EUR in Form von entgangenen Einnahmen für die nationalen Haushalte verursacht. Dies ist eine revolutionäre Entwicklung für die Rolle der EU, die mithilfe dieses wirksamen Instruments erstmals im Bereich der Strafverfolgung tätig werden kann.

Die Kommission hat darüber hinaus eine Initiative vorgelegt, mit der der Europäischen Staatsanwaltschaft zusätzlich die Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten übertragen werden soll. Da Terrorismus keine Grenzen kennt, muss Europa in der Lage sein, Terroristen durch besser koordinierte Maßnahmen wirksamer strafrechtlich zu verfolgen.

17.Überarbeitung der Gasrichtlinie

Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Erdgasimporten nimmt zu. Dieser Trend wird sich aufgrund der rückläufigen heimischen Gasproduktion voraussichtlich fortsetzen und nur teilweise dadurch ausgeglichen, dass die Nachfrage nach Erdgas dank Energieeffizienz- und Dekarbonisierungsstrategien sinkt. Der Anteil der Nettogasimporte am Gesamtgasverbrauch der EU betrug 2017 74,4 %.

Die überarbeitete Gasrichtlinie soll sicherstellen, dass im gesamten Gebiet der EU (Land und Meer) die gleichen Regeln gelten, und die Anwendung der EU-Binnenmarktvorschriften wirksam überwacht wird. Sie verbessert die Transparenz und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung eines gut funktionierenden, transparenten und wettbewerbsorientierten EU-Erdgasbinnenmarkts, in dem für alle Lieferanten dieselben EU-Vorschriften gelten.

18.Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und Europäischer Verteidigungsfonds

Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung verursacht Schätzungen zufolge jedes Jahr Kosten in einer Größenordnung von 25 bis 100 Mrd. EUR. Während es in den Vereinigten Staaten 30 Waffensysteme gibt, sind dies in Europa 178, sodass Europas Verteidigungsausgaben erheblich weniger effizient sind. Aus diesem Grund verstärkt die EU ihre Rolle als Sicherheits- und Verteidigungsgarant und baut eine europäische Verteidigungsunion auf. Um die Sicherheit und die Verteidigung Europas zu stärken, wurde eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) eingerichtet, an der 25 EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Der Europäische Verteidigungsfonds hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen, und die ersten Projekte zielen auf die Förderung grenzübergreifender Investitionen in modernste, vollständig interoperable Verteidigungstechnologien und -ausrüstungen in Bereichen wie verschlüsselte Software und Drohnen.

19.Nordmazedonien-Abkommen

Im Juni 2018 schlossen Athen und Skopje ein bilaterales Abkommen („Prespa-Abkommen“) über die Beilegung der Differenzen zwischen beiden Ländern und die Festlegung der Bezeichnung, womit einer der ältesten Konflikte in der Region gelöst wurde. Die Republik Nordmazedonien hat die EU im Februar 2019 offiziell über das Inkrafttreten des Abkommens in Kenntnis gesetzt.

Die Europäische Union hat dieses historische, von den Ministerpräsidenten Tsipras und Zaev unterzeichnete Abkommen, das nach Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zustande gekommen war, nachdrücklich unterstützt. Ohne die Arbeit der EU im Land und die neuen Impulse der Strategie für den westlichen Balkan im Jahr 2018 wäre dies nicht möglich gewesen. Mit politischem Mut, Führungsstärke und Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten konnte einer der am tiefsten verwurzelten Konflikte in der Region beigelegt werden. Beide Länder haben diese einmalige Gelegenheit genutzt und für ganz Europa ein Beispiel für Aussöhnung gesetzt, das die europäische Perspektive der Region stärken wird.

20.Reform der Europäischen Bürgerinitiative

Über 9 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bereits eine Europäische Bürgerinitiative unterstützt, und die Kommission hat bei Initiativen, die mindestens 1 Million Unterschriften erhalten haben, konkrete Maßnahmen ergriffen und unter anderem Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Mit den überarbeiteten Bestimmungen wird dieses Teilhabeinstrument nun noch viel leichter zugänglich und nutzerfreundlicher. Es wird für die Bürger einfacher sein, Initiativen zu starten und zu unterzeichnen. Eine bereits eingerichtete Online-Kooperationsplattform bietet einschlägige Beratung und ermöglicht Bürgern aus ganz Europa, Initiativen gemeinsam vorzubereiten. Ergänzend dazu will die Kommission den Organisatoren einen kostenlosen Dienst für die Online-Sammlung von Unterschriften zur Verfügung stellen.

ANHANG IV

Noch anhängig: die 10 wichtigsten EU-Themen, für die eine Lösung noch aussteht

1.Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027

Die Kommission hat mit ihren im Mai und Juni 2018 vorgelegten Vorschlägen für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 die Grundlage für einen moderneren und effizienteren langfristigen Haushalt geschaffen, der es der EU ermöglicht, sich auf die wichtigsten Prioritäten zu konzentrieren.

Jeder vierte Euro wird für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden, und Programme für junge Menschen wie Erasmus werden mehr als doppelt so viele Mittel erhalten.

Die Vorschläge zeigen eine Vision für die Union, wie wir sie uns wünschen, auf und enthalten einen pragmatischen Plan zu ihrer Verwirklichung. Dabei geht es um den wirklichen Mehrwert der EU und darum, noch mehr in Bereiche zu investieren, in denen ein Mitgliedstaat allein nichts bewirken kann oder ein gemeinsames Handeln effizienter ist. Aus diesem Grund werden für Forschung und Innovation, strategische Investitionen der EU, Programme für den Binnenmarkt und die Raumfahrt insgesamt 187,4 Mrd. EUR bereitgestellt; für das auswärtige Handeln werden 123 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, während die Mittel für Grenzschutz- und migrationsbezogene Programme auf 34,9 Mrd. EUR und die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung auf 27,5 Mrd. EUR aufgestockt werden.

2.Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Europa hat in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Migrationspolitik erzielt und konnte die Krise von 2015/2016 überwinden. Es besteht jedoch nach wie vor die Notwendigkeit, ein voll wirksames, humanes Asylsystem zu schaffen, das in der Lage ist, künftige Krisen zu bewältigen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem legt gemeinsame Mindeststandards für die Behandlung aller Asylbewerber fest. Es besteht aus einem Rechtsrahmen, der alle Aspekte des Asylverfahrens regelt, und einer unterstützenden Stelle, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Die von der Kommission im Mai und Juli 2016 vorgelegten Vorschläge zur Reform des Asylsystems stellen ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung sicher. Diese Maßnahmen würden für die Schutzsuchenden einheitlichere Bedingungen schaffen und die Entscheidungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Sie würden die Anreize für Sekundärmigration verringern, von Asyl-Shopping Abstand nehmen lassen und eine effizientere Rückführung von Personen unterstützen, die nicht aufenthaltsberechtigt sind. Die Vorschriften, die festlegen, welches EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist, würden klarer und wirksamer und es würde ein strukturierteres und berechenbareres System zur Unterstützung der Mitgliedstaaten geschaffen, die unter unverhältnismäßig hohem Druck stehen. Die Notwendigkeit, ein moderneres Asylsystem zu schaffen, das dem künftigen Druck gewachsen ist, besteht nach wie vor.

3.Datenschutz in der elektronischen Kommunikation

Europa ist bei den Datenschutzstandards weltweit führend, aber seine Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre im Internet sind sehr veraltet. Online-Dienste können unsere Kommunikation über das Internet lesen und sie ohne unsere Zustimmung weiterleiten. 2016 gaben in einer Umfrage 92 % der befragten Europäer an, dass die Vertraulichkeit ihrer E-Mails und Sofortnachrichten gewährleistet werden sollte. Der am 10. Januar 2017 vorgelegte Vorschlag der Kommission würde diesen Schutz bieten.

4.Elektronische Beweismittel und Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Straftäter hinterlassen in E-Mails und in Dokumenten, die in der Cloud gespeichert sind, digitale Spuren, die vor Gericht als Beweismittel dienen können. Der am 17. April 2018 vorgelegte Vorschlag der Kommission sieht neue Regeln vor, die an die digitale Welt angepasst sind. So könnten Polizei- und Justizbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten einfacher und schneller Beweise für ihre Ermittlungen gegen Straftäter und Terroristen sowie deren strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung sammeln. Große Internetunternehmen wie Facebook, Twitter und Google sind in den letzten Jahren zunehmend dazu übergegangen, terroristische Online-Inhalte zu löschen. Angesichts des Ausmaßes der Bedrohung ist die Reaktion jedoch nicht ausreichend. Der am 12. September 2018 vorgelegte Vorschlag der Kommission würde einen klaren und harmonisierten Rechtsrahmen gewährleisten, um den Missbrauch von Hosting-Diensten für die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern, indem diese Inhalte innerhalb einer Stunde automatisch entfernt werden.

5.Schengen-Raum – Wahrung der Sicherheit und des freien Personenverkehrs

Die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen aktualisiert werden. Der am 27. September 2017 vorgelegte Vorschlag der Kommission würde sowohl die wirksame Bewältigung der derzeitigen Bedrohungen für die innere Sicherheit ermöglichen als auch gewährleisten, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen eine Ausnahme bleiben und die Freizügigkeit in Europa nicht über Gebühr beschränken.

6.Moderne Steuervorschriften für eine moderne Wirtschaft

Der am 25. Oktober 2016 vorgelegte Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde Geschäfte im europäischen Binnenmarkt einfacher machen und die dabei anfallenden Kosten senken. Er würde auch vielen Möglichkeiten zur Steuerumgehung einen Riegel vorschieben und dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für multinationale Unternehmen zu schaffen. Dies würde keine einheitlichen Steuersätze bedeuten – jedes EU-Land würde nach wie vor selbst darüber entscheiden. Die internationalen Vorschriften zur Besteuerung von Unternehmen, die digitale Dienstleistungen erbringen, sind besonders veraltet. Der am 21. März 2018 vorgelegte Vorschlag der Kommission für eine Digitalsteuer würde mehr Klarheit darüber schaffen, dass Steuern dort gezahlt werden sollten, wo der Gewinn erzielt wird, auch wenn die großen Technologieunternehmen dort keine physische Präsenz haben. Der am 18. Januar 2018 vorgelegte Vorschlag der Kommission für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum würde das Mehrwertsteuersystem betrugssicherer machen und die Staatseinnahmen schützen.

7.Europäisches Einlagenversicherungssystem und Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds

Der am 17. November 2015 vorgelegte Vorschlag der Kommission für ein europäisches Einlagenversicherungssystem würde zur Vollendung der Bankenunion beitragen und wäre ein wesentlicher Bestandteil eines Finanzsystems, das auf einer gemeinsamen Währung aufbaut. Dieses System würde die Wirtschafts- und Währungsunion ergänzen, den Schutz der Bankkunden verbessern und die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet und darüber hinaus weiter erhöhen. Die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds – die zwar grundsätzlich vereinbart wurde, aber noch nicht einsatzfähig ist – würde das Vertrauen in das Bankensystem der EU weiter stärken, indem für den Fonds eine Kreditlinie zur Verfügung gestellt und das Risiko, dass Steuerzahler insolvente Banken unterstützen müssen, noch stärker gemindert würde. Der einheitliche Abwicklungsfonds, der aus im Voraus erhobenen Beiträgen von Banken des Euro-Währungsgebiets gespeist wird, soll ein Volumen von rund 55 Mrd. EUR erreichen. Das Volumen der Letztsicherung wird dem des Fonds entsprechen.

8.Zugang zu sauberem Trinkwasser

Der am 1. Februar 2018 vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission über Trinkwasser war das Ergebnis der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative. Durch diesen Vorschlag würde die Situation von rund zwei Millionen Menschen in der EU verbessert. Derzeit bestehen jedes Jahr für etwa 5 % der EU-Bevölkerung gesundheitliche Risiken, die auf das Trinkwasser zurückzuführen sind (die Lage ist in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich). 11 % der EU-Bevölkerung sind von Wasserknappheit betroffen. Durch den Vorschlag würde das Gesundheitsrisiko auf weniger als 1 % gesenkt und der Zugang zu Trinkwasser für alle sichergestellt. Sichereres Leitungswasser würde dazu führen, dass weniger abgefülltes Wasser verbraucht würde, was kostengünstiger wäre; außerdem würden die Plastikabfälle und die prozessbedingten CO2-Emissionen verringert.

9.Reform der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

2017 lebten oder arbeiteten 17 Millionen EU-Bürger, d. h. 3,3 % der EU-Bevölkerung, in einem anderen Mitgliedstaat. Das sind fast zweimal so viele wie vor zehn Jahren. Die Interaktion zwischen den Sozialversicherungs-bestimmungen in den einzelnen EU-Ländern ist komplex und belastet Arbeitnehmer‚ Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger gleichermaßen. Der Vorschlag der Kommission vom 13. Dezember 2016 würde die Vorschriften vereinfachen und gerechter Machen.

10.Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen

Der weltweite Markt für öffentliche Aufträge hat ein Volumen von rund 8 Bio. EUR pro Jahr, aber zu mehr als der Hälfte davon haben EU-Unternehmen keinen Zugang. Sie erhalten in Drittländern nur Aufträge im Gesamtwert von rund 10 Mrd. EUR. Die Öffnung der Märkte würde sich positiv auf Beschäftigung und Wachstum in Europa auswirken. Zudem würden die Kosten in den betroffenen Ländern sinken. Mit dem am 29. Januar 2016 vorgelegten überarbeiteten Vorschlag der Kommission soll ein neues Instrument zur Bekämpfung des Protektionismus vieler Länder außerhalb Europas geschaffen werden, das auch als letztes Mittel zur Benachteiligung von Bietern aus protektionistischen Ländern bei Ausschreibungen in europäischen Ländern eingesetzt werden könnte.

ANHANG V

Die EU in Zahlen: 2014-2019

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 30.4.2019

COM(2019) 218 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Europa im Mai 2019: Vorbereitungen für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union in einer zunehmend unsicheren Welt




Beitrag der Europäischen Kommission zum informellen Treffen der Staats-und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Sibiu (Rumänien)

Vorwort

In meiner Rede zur Lage der Union 2017 hatte ich als Teil unseres Fahrplans für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union vorgeschlagen, dass die führenden Politiker Europas im rumänischen Sibiu – einer Stadt mit einer ganz besonderen Geschichte, die Europa in Ost und West, Vergangenheit und Zukunft repräsentiert, – zusammenkommen sollten, um unsere Zukunft als EU-27 vorzubereiten. Bei unserem Treffen dort am 9. Mai – kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai – können wir zeigen, was eine vereinte Union in Zukunft erreichen kann.

In den letzten fünf Jahren haben uns zahllose Krisen auf eine harte Probe gestellt. Doch wir sind stets gestärkt daraus hervorgegangen. Und in all dieser Zeit haben wir uns unermüdlich darauf konzentriert, die Versprechen einzuhalten, die wir vor fünf Jahren gemacht haben, als die Staats- und Regierungschefs angesichts der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament eine strategische Agenda für 2014-2019 entworfen haben, die ich gleichzeitig in den 10 politischen Prioritäten für meine Kommission aufgegriffen habe.

Damals hatte ich gesagt, es sei unsere letzte Chance, den Menschen in Europa zu zeigen, dass ihre Union für sie arbeitet. Die Kommission, deren Präsident zu sein ich die Ehre habe, hat diese Mission mit aller Leidenschaft wahrgenommen, sie hat den Europäerinnen und Europäern mit ihren Hoffnungen, Sorgen und Erwartungen zugehört. Nach der Krise wieder für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sorgen, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein in unserer Union stärken, gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gewährleisten – wir haben dort gehandelt, wo es am nötigsten war.

Nun müssen wir nach vorne schauen, aus unseren Erfahrungen lernen und auf unseren Erfolgen aufbauen. Wir müssen ehrgeiziger und konzentrierter sein als je zuvor. Europas Staats- und Regierungschefs werden diesen Reflexionsprozess in Sibiu beginnen, bevor sie beim Europäischen Rat im Juni die nächste strategische Agenda vereinbaren. Die vorliegende Mitteilung ist der Beitrag der Kommission zu diesem Prozess.

Jede Generation hat die Pflicht, das Schicksal der Europäerinnen und Europäer zum Besseren zu verändern und unser beständiges Versprechen von Frieden, Fortschritt und Wohlstand einzulösen – dies ist meine Berufung und mein Lebenswerk. Und es muss uns allen Ansporn sein. Wenn ich am Europatag, dem Jahrestag der Schuman-Erklärung, mit 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Sibiu stehe, werde ich stolz sein auf unsere Vergangenheit, aber vor allem werde ich entschlossen und hoffnungsvoll in unsere Zukunft blicken.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Einleitung

Am 9. Mai 2019 werden die Staats- und Regierungschefs der EU im rumänischen Sibiu zusammenkommen, um über die politischen Zielsetzungen unserer Union zu beraten und die „strategische Agenda“ für die nächsten fünf Jahre auszuarbeiten. Das Treffen findet kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament statt, bei denen mehr als 400 Millionen Europäerinnen und Europäer zum weltweit größten transnationalen Urnengang aufgerufen sind. All dies geschieht 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus und dem Fall der Berliner Mauer und 15 Jahre nach der historischen Erweiterung unserer Union, mit der die schmerzhafte Teilung unseres Kontinents überwunden wurde.

Trotz vieler interner und externer Herausforderungen sorgt unsere Union heute für Frieden, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa und darüber hinaus. Unsere Union tritt entschlossen für ihre demokratischen Grundsätze, für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ein, auch wenn die Rufe nach starken Führern und nationalistischer Abschottung lauter werden. Unsere gemeinsame Geschichte verleiht uns die Kraft, solchen Tendenzen die Stirn zu bieten. Diese besondere Eigenschaft des europäischen Projekts macht unser Modell einzigartig und schützenswert.

Nach Jahren der Krise geht es in Europa wieder bergauf. 240 Millionen Menschen in Europa haben einen Arbeitsplatz – mehr als je zuvor. Verbraucher und Unternehmen können die Vorteile eines Binnenmarkts genießen, der ihnen mehr Auswahl und niedrigere Preise bietet. Unsere starke gemeinsame Währung schützt uns vor finanziellen Turbulenzen. Nirgendwo sonst auf der Welt wird so wie in Europa darauf geachtet, dass die Vorteile unserer sozialen Marktwirtschaft alle Teile der Bevölkerung erreichen. Europa engagiert sich für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger – bei Migrationssteuerung, Grenzschutz und Sicherheit wurden in den letzten vier Jahren mehr Fortschritte erzielt als in den 20 Jahren zuvor. Und Europa übernimmt Verantwortung als globale Kraft, geht voran beim Klimaschutz, engagiert sich für Frieden und nachhaltige Entwicklung überall auf der Welt, fördert freien und fairen Handel und setzt Maßstäbe bei Menschenrechten, Arbeitsbedingungen, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz.

Angesichts von immer mehr Zwiespalt und Instabilität in der Welt um uns herum sind die Bewahrung und Förderung dieser Errungenschaften so wichtig und zugleich so anspruchsvoll wie nie. Die Herausforderungen, vor denen wir Menschen in Europa gemeinsam stehen, werden täglich mehr – von globalen Migrationsströmen über erhöhten Wettbewerbsdruck auf Schlüsselsektoren der Wirtschaft, die Bedrohung unserer Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, die Geschwindigkeit des demografischen und technologischen Wandels bis hin zu immer ernsthafteren Gefahren für unsere Umwelt. Gleichzeitig wird die auf Regeln basierende Weltordnung, die lange Zeit den unverzichtbaren Rahmen für eine wohlhabende und sichere Europäische Union bot, nun von wichtigen Akteuren infrage gestellt oder gar gezielt untergraben.

Diese Tendenzen bringen ebenso viele Chancen wie Probleme mit sich. Sie vermitteln eine klare Warnung: Wenn es Europa gutgehen soll, müssen die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Sie müssen zusammenarbeiten, wenn sie unsere europäische Lebensart bewahren, unseren Planeten schützen und unseren globalen Einfluss stärken wollen. Nur wenn es die Stärke in der Einigkeit sucht, wird Europa in der Lage sein, das Weltgeschehen zu beeinflussen. Bei ihrem Treffen in Sibiu können Europas Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit demonstrieren und unserem Kontinent eine neue Perspektive geben. Dazu sollten zeigen, dass sie den Hoffnungen, Sorgen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Gehör geschenkt haben und bereit sind, entschlossen und gemeinsam in diesem Sinne zu handeln.

Die Kommission gibt heute eine Reihe von Empfehlungen für die nächste strategische Agenda ab, damit die Europäische Union genau dies tun kann. Da Politik und Kommunikation zwei Seiten derselben Medaille sind, machen wir auch Vorschläge dazu, wie unsere gemeinsamen Entscheidungen im Dienste der Menschen in Europa und der Demokratie besser kommuniziert werden können. Sowohl die Prioritäten, die wir setzen, als auch die Art und Weise, wie wir diese den Europäerinnen und Europäern nahe bringen, sind entscheidend für mehr Einigkeit, Stärke und Demokratie für unsere Union.

Teil I: Der Beitrag der Europäischen Kommission zur strategischen Agenda der EU für 2019-2024

In einem Jahrzehnt ungebremster Veränderungen und Herausforderungen hat Europa unter Beweis gestellt, dass es sein Versprechen von Frieden, Wohlstand und Fortschritt für seine Bürgerinnen und Bürger einlösen kann, und damit sämtliche Untergangsprophezeiungen widerlegt. Europas Wirtschaft und Gesellschaft sind gestärkt aus schwierigen Zeiten hervorgegangen, auch wenn noch viel getan werden muss, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher und geschützt fühlen und unser gemeinsames Handeln den Menschen in allen Teilen unserer Union zugute kommt.

Erschwert wird diese Aufgabe durch ein zunehmend unsicheres Weltgeschehen. In einer Zeit, da neue Kräfte an Einfluss gewinnen und die alten neue Wege gehen, sind die europäische Zusammenarbeit und die gezielte Integration so unverzichtbar und dringend notwendig wie nie zuvor.

Angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament am 23.-26. Mai 2019 und des damit einhergehenden Wechsels an der Spitze der EU-Institutionen ist nun der Zeitpunkt für neue politische Ausrichtungen, neue Prioritäten und neue Reformimpulse gekommen. Nur wenn es der Europäischen Union gelingt, ihre gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, wird unser Kontinent in der Welt von morgen bestehen können. Nur wenn wir in der Lage sind, gemeinsame Entscheidungen rasch und effizient zu treffen und umzusetzen, können wir die Erwartungen der Menschen in Europa erfüllen. Dies erfordert gemeinsame Bemühungen der EU-Institutionen und sämtlicher Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Im folgenden Abschnitt wird dargelegt, wo Europa heute steht, wie es sich den derzeitigen Veränderungen anpassen und wie es kommende Veränderungen mitgestalten kann. Ausgehend von den Erfahrungen der letzten fünf Jahre sprechen wir anschließend eine Reihe politischer Empfehlungen aus, die uns beim Erreichen dieser Ziele helfen sollen.

I.1 Wo die EU heute steht

Vor fünf Jahren hat der Europäische Rat eine breit angelegte „Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ 1 aufgestellt. Diese nahm weitere Gestalt in den 10 politischen Prioritäten 2 von Präsident Juncker an, die während seiner Wahlkampagne und im Dialog mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament entwickelt wurden. Die Prioritäten konzentrieren sich auf die Themen, die den Menschen in Europa besonders wichtig sind: wieder Beschäftigung, Wachstum und Investitionen schaffen, soziale Gerechtigkeit stärken, Migration steuern, Sicherheitsbedrohungen entschärfen, das Potenzial des digitalen Wandels und der Energiewende erschließen, die EU zu einem starken globalen Akteur machen und Transparenz und demokratische Legitimität stärken.

Diese Bemühungen haben greifbare Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger hervorgebracht, trotz unvorhergesehener Schwierigkeiten, die unsere Union weiterhin vor große Herausforderungen stellen.

Die Wirtschaft in Europa

Die ehrgeizige Agenda der EU für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sowie die Bemühungen um die Vertiefung des Binnenmarkts und die akkommodierende Geldpolitik der Europäischen Zentralbank haben zu einer soliden wirtschaftlichen Erholung beigetragen. Die Wirtschaft in Europa wächst seit sechs Jahren in Folge. In Europa haben heute 240 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz – mehr als je zuvor –, und die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem Rekordtief für dieses Jahrhundert, bleibt jedoch in einigen Mitgliedstaaten hoch, insbesondere bei jungen Menschen. Die öffentlichen Finanzen haben sich überall verbessert. Armut und soziale Ausgrenzung gehen zurück, und die Mitgliedstaaten gleichen sich einander weiter an. Dies ist insbesondere eine positive Auswirkung der Struktur- und Investitionspolitik der EU. Ein stärkerer europäischer Sektor fördert Kredite und Investitionen.

Weniger stark entwickelte Mitgliedstaaten verkürzen ihren Rückstand auf den Rest der EU. Im Zeitraum 2006-2017 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf dort um jährlich 4,5 % im Vergleich zu 1,4 % in den stärker entwickelten Mitgliedstaaten.

Nach einem Rückgang der Löhne und Gehälter im Gefolge der Krise gibt es nun, insbesondere seit 2017, einen starken Aufwärtstrend sowohl für die EU als auch für das Euro-Währungsgebiet. Voraussichtlich werden die Löhne 2019 in allen EU-Mitgliedstaaten weiter steigen. Es gibt eine sehr solide Grundlage für einen stärkeren Binnenverbrauch und damit auch ein stärkeres Binnenwachstum, das weniger von äußeren Entwicklungen abhängig ist.

Der im Jahr 2014 aufgelegte Europäische Fonds für strategische Investitionen, bekannt als „Juncker-Fonds“, hat fast 400 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen mobilisiert – und damit das ursprüngliche Ziel um mehr als 70 Mrd. EUR übertroffen. Er hat Arbeitsplätze für 750 000 Menschen in Europa gefördert, den Zugang zu Finanzmitteln für 945 000 kleine und mittlere Betriebe verbessert und Europas BIP um 0,6 % gesteigert. Der Juncker-Fonds ist auch ein Beispiel für eine innovative und effizientere Nutzung des EU-Haushalts zur Umsetzung mehrerer politischer Ziele, wie Innovation, Klimaschutz, Konnektivität oder Arbeitsplätze von hoher Qualität.

Nie gab es mehr öffentliche Unterstützung für den Euro. Unsere gemeinsame Währung dient dem Schutz und der Stärkung der Wirtschaft und genießt weltweit hohes Ansehen. 175 Millionen Menschen in 60 Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets nutzen unsere Währung oder haben an den Euro gekoppelte Landeswährungen. Dies liegt auch daran, dass der Euro mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von lediglich 1,7 % in den ersten 20 Jahren seines Bestehens eine sehr stabile Währung ist.

Eine starke Währung erfordert eine solide Wirtschaftspolitik sowie stetige Anstrengungen zur Durchführung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten. Deshalb wurde der im Jahr 2011 geschaffene Mechanismus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU – das Europäische Semester – im Laufe der Jahre gestärkt. Er umfasst nun spezifische Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet und ist stärker auf soziale Prioritäten und den Investitionsbedarf auf der Ebene der Mitgliedstaaten ausgerichtet. Die Kommission hat auch damit begonnen, technische Unterstützung für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu leisten, die mehr als 700 Reformprojekte in 26 Mitgliedstaaten umfasst. Die Reformprojekte betreffen beispielsweise die Digitalisierung öffentlicher Verwaltungen oder moderne Insolvenzverfahren. Investitionen in Menschen sind ein entscheidender Faktor für Europas Resilienz und künftiges Wachstum. Deshalb hat der Europäische Sozialfonds mehr als 15 Millionen Menschen dabei unterstützt, die Qualifikationen zu erwerben, die sie für den heutigen Arbeitsmarkt benötigen.

Die Risiken im Bankensektor sind deutlich zurückgegangen. Dies ist auf eine strengere Aufsicht sowie darauf zurückzuführen, dass die Banken in der EU nun mehr liquide Mittel vorhalten und die Banken im Euro-Währungsgebiet ihre Kapitalpuffer seit 2014 um 812 Mrd. EUR aufgestockt haben. Die Zahl der Not leidenden Kredite befindet sich fast wieder auf Vorkrisenniveau. So konnten beim Euro-Gipfel im Dezember 2018 die nächsten Schritte in Richtung Bankenunion eingeleitet werden.

Die deutliche Stärkung des EU-Rechts durch Instrumente des Binnenmarkts und wettbewerbspolitische Maßnahmen hat sowohl die Bürger als auch die Unternehmen geschützt und Wachstum und Innovation angekurbelt. Die Kommission hat insbesondere bei Verstößen gegen das Unionsrecht starke und wirksame Maßnahmen ergriffen, wenn die Probleme nicht durch Dialog gelöst werden konnten. 3 Im Fokus dieses strategischen Vorgehens standen hauptsächlich systembezogenen Probleme, bei denen die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission spürbare Wirkung zeigen können. Derzeit laufen insgesamt mehr als 1500 Vertragsverletzungsverfahren gegen sämtliche Mitgliedstaaten. Die Kommission arbeitet mit den nationalen Behörden intensiv an der Lösung der Probleme, möglichst bevor die Angelegenheit dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden muss. Seit 2014 wurde jährlich in 500 Vertragsverletzungsfällen eine Lösung gefunden, das sind insgesamt 90 %. Dies zeigt den Wert einer effizienteren Interaktion zwischen der Kommission und den nationalen Behörden, bevor der häufig zeitraubende Weg durch die Instanzen beschritten werden muss.

Die Kommission überwacht auch die Anwendung der gemeinsam vereinbarten EU-Wettbewerbsvorschriften sehr genau. Wann immer es notwendig ist, geht sie entschlossen gegen wettbewerbshemmende Fusionen, Kartelle, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen oder gegen rechtswidrige staatliche Beihilfen vor. In den Jahren 2015-2018 wurden durch das Einschreiten der Kommission gegen Kartelle und Fusionen schätzungsweise zwischen 48 und 78 Mrd. EUR an Steuergeldern eingespart. In den Jahren 2016 und 2017 verhängte die Kommission beispielsweise Sanktionen in Höhe von 3,8 Mrd. EUR gegen das Lkw-Kartell und legte Gazprom 2018 auf verbindliche Zusagen fest, um den freien Gasfluss in Mittel- und Osteuropa zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts war auch entscheidend für die Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen auf den digitalen Märkten der EU. Die Kommission verhängte zwischen 2017 und 2019 drei Geldbußen in Höhe von insgesamt 8,25 Mrd. EUR gegen Google wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht. Durch das Fehlverhalten von Google konnten andere Firmen nicht aufgrund ihrer Vorzüge und Innovationen konkurrieren, sodass die Verbraucher in Europa nicht in den Genuss von Wettbewerbsvorteilen kamen. Schließlich gewährleistete die Kommission durch ihr Einschreiten im Bereich der staatlichen Beihilfen gleiche Bedingungen für alle, unter anderem bei der Besteuerung. Im August 2016 beispielsweise befand die Kommission, dass Apple rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt worden waren, was zu einer Rückforderung von 14,3 Mrd. EUR durch Irland führte. Gleichzeitig genehmigte die Kommission 1,75 Mrd. EUR an staatlichen Beihilfen aus vier Mitgliedstaaten für ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, um Innovationen im Mikroelektroniksektor zugunsten der gesamten europäischen Wirtschaft zu ermöglichen.

Umsetzung der strategischen Agenda der EU 2014-2019

Der Union wird oft vorgeworfen, sie sei zu uneins oder zu langsam bei der Lieferung wirksamer politischer Ergebnisse. Bei dieser Kritik wird nicht berücksichtigt, dass die EU kein Föderalstaat ist. Sie ist ein System mit Zuständigkeiten auf vielen Ebenen, darunter demokratischen Strukturen in 28 Ländern, die häufig weitere einflussreiche demokratische Ebenen haben, sowie demokratischen Prozesse zwischen den Institutionen der EU. Um einen fairen, ausgewogenen Kompromiss zu erreichen, braucht es daher oft Zeit sowie die Bereitschaft aller Seiten, zu geben und zu nehmen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Beschlussfassung auf EU-Ebene häufig länger dauert als auf nationaler Ebene. Doch trotz dieses einzigartigen politischen Systems und vieler weiterer Herausforderungen ist es der EU gelungen, die Zusagen umzusetzen, die sie 2014 in der strategischen Agenda des Europäischen Rats sowie in den 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission gemacht hat.

Bis zum Sommer 2018 hatte die Juncker-Kommission sämtliche Legislativvorschläge vorgelegt, die sie zu Beginn ihres Mandats zugesagt hatte. Insgesamt legte die Juncker-Kommission 471 neue Legislativvorschläge vor und führte mehr als 44 Vorschläge weiter, die von früheren Kommissionen vorgelegt worden waren. 348 dieser Vorschläge wurden im Laufe der Amtszeit dieser Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen oder gebilligt. Dies zeigt, dass die Union in 348 Fällen in der Lage war, sich zu einigen und Europa voranzubringen. Bemerkenswert ist, dass in etwa 90 % der Fälle der endgültige Kompromiss einstimmig im Ministerrat gebilligt wurde, also von allen 28 Mitgliedstaaten getragen wurde. Das ist Teil eines eindeutigen Trends. Die Zahl der Fälle, in denen Einstimmigkeit unter allen 28 erreicht wird, ist seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon jährlich gestiegen 4 .

In allen Politikbereichen wurden in den letzten fünf Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Die 20 wichtigsten Errungenschaften der EU sind in Anhang III aufgeführt, während 10 wichtige Vorschläge, die noch anhängig sind, da sie von Parlament und Rat noch nicht verabschiedet worden sind, in Anhang IV dargelegt werden. Die folgenden politischen Entwicklungen sollten bei der Gestaltung der nächsten strategischen Agenda berücksichtigt werden:

·Die EU konnte ihre strategische Agenda schneller und effizienter umsetzen, weil sich die Juncker-Kommission von Anfang an für eine bessere Rechtsetzung eingesetzt hat. Dies basierte auf Präsident Junckers Maxime, in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zu zeigen und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszuzeichnen – ein Grundsatz, dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs später mit der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 5 anschlossen. So konnte die legislative Agenda gezielter vorangetrieben werden. Unter Berufung auf den Grundsatz der politischen Diskontinuität zog die Juncker-Kommission 100 Legislativvorschläge zurück, die sie zu Beginn ihres Mandats unabgeschlossen von der Vorgängerkommission übernommen hatte. Insgesamt legte sie pro Jahr 75 % weniger Legislativvorschläge vor als die Vorgängerkommission. Außerdem legte sie ab dem Sommer 2018 keine neuen Legislativvorschläge mehr vor, damit das Parlament, der Rat und die Kommission all ihre Energie in den Abschluss laufender Legislativverfahren investieren konnten. Die Schaffung des Postens eines Ersten Vizepräsidenten der Kommission mit Zuständigkeit für bessere Rechtssetzung – und die Berufung von Frans Timmermans in dieses anspruchsvolle Amt –, die stärkere Koordinierungsfunktion des Generalssekretariats der Kommission, die Einrichtung eines unabhängigen Ausschusses für Regulierungskontrolle und die Arbeit der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ 6 waren entscheidende Neuerungen, die die Umsetzung und Durchsetzung von Präsident Junckers Grundsatz „Groß in großen Fragen“ möglich machten.

·Im digitalen Binnenmarkt war die EU in den letzten fünf Jahren besonders erfolgreich. Nach Abschaffung der Roaming-Gebühren nutzen Bürgerinnen und Bürger bei ihren Reisen in andere EU-Länder nun zwölf Mal so viele mobile Daten wie zuvor. Sie sind nicht mehr davon betroffen, dass Online-Dienste grundlos ortsabhängig blockiert werden. Außerdem wurden neue, dem digitalen Zeitalter angemessene Urheberrechtsvorschriften angenommen, die eine gerechte Vergütung der Urheber, starke Rechte für die Nutzer und die Verantwortung der Plattformen gewährleisten. Seit April 2018 haben die Europäerinnen und Europäer dank der neuen Portabilitätsvorschriften die Möglichkeit, überall in der EU auf Online-Inhalte (TV oder Streamingdienste) zuzugreifen, die sie abonniert haben. 49 % der Abonnenten haben diese Möglichkeit bereits im ersten Jahr nach Einführung der neuen Regelung genutzt. Von den 30 Vorschlägen, die die Kommission zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts vorgelegt hat, wurden 28 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen. Lediglich ein Vorschlag zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation und ein Vorschlag zum Kompetenzzentrum für Cybersicherheit und ein entsprechendes Netz wurden bislang nicht angenommen.

·Bemerkenswerte Fortschritte gab es bei Klimaschutz, Energiepolitik und Kreislaufwirtschaft. Die EU hat bei der Aushandlung des Übereinkommens von Paris 2015 eine zentrale Rolle gespielt und dessen Inkrafttreten durch die eigene Ratifizierung eingeleitet. Europas Energiewende ist nun auf einem guten Weg. So wurden beispielsweise alle Maßnahmen für „Saubere Energie für alle Europäer“ vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt. Dies wird den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen, mehr Energieeffizienz und einem besser vernetzen europäischen Energiemarkt deutlich voranbringen. Als Teil unserer Zusagen im Rahmen des Übereinkommens von Paris wird die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % senken. EU-Initiativen wie unsere Kunststoffstrategie und das Verbot von Einwegkunststoffen machen Europa zu einem globalen Vorreiter beim Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft. Die Bemühungen um die Diversifizierung der Energieimporte und zur Stärkung des gemeinsamen Energiemarkts der EU tragen allmählich Früchte. Zu Beginn des Mandats waren sechs Mitgliedstaaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden) vollständig auf einen einzigen Gasversorger angewiesen. Heute trifft dies nur noch auf Finnland zu, wo Gas nur einen begrenzten Teil des Gesamtenergiemixes ausmacht. Dies wird uns weniger abhängig von Energieimporten machen, die Energiewende vorantreiben und uns helfen, unsere Klimaziele zu erreichen.

·In scheinbar kontroversen Politikbereichen konnte die EU in den letzten fünf Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielen. In der Sozialpolitik ist die EU vereint und entschlossen vorgegangen, um sicherzustellen, dass unsere Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungseinrichtungen zukunftsfähig sind und unsere soziale Marktwirtschaft uneingeschränkt unterstützen. Von den 25 Vorschlägen der Kommission – von der Reform der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern über die Europäische Arbeitsbehörde, den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bis hin zu besseren Arbeitsbedingungen und dem Zugang zum Sozialschutz – wurden 24 angenommen. Nur der Vorschlag zur Reform der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit steht noch aus. Die europäische Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 7 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission in Göteborg gemeinsam proklamiert wurde, bietet einen Kompass für eine erneuerte Konvergenz hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen in ganz Europa. Auch im Steuerbereich wurden Fortschritte erzielt. Von 21 Vorschlägen der Kommission wurden 14 angenommen, darunter die Vorschläge zur Steuertransparenz, zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Mehrwertsteuer. Andere wichtige Vorschläge wie die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage oder die digitale Steuer wurden noch nicht angenommen.

·57 der noch offenen Vorschläge betreffen den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) und die Förderprogramme für unterschiedliche Politikbereiche. Die Kommission hat alle diese Vorschläge im Mai und Juni 2018 vorgelegt. Wenngleich zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat Teilvereinbarungen zu 11 dieser Vorschläge erzählt wurden, bleiben sämtliche Vorschläge weiterhin offen, da zunächst der Gesamtrahmen angenommen werden muss, bevor sektorale Programme abgeschlossen werden können. Der Europäische Rat schlussfolgerte auf seiner Tagung vom Dezember 2018, dass bis zum Herbst 2019 eine Einigung erzielt werden sollte.

·Investitionen in Menschen sind eine Priorität der derzeitigen strategischen Agenda. Das Programm Erasmus+ und seine Vorläuferprogramme haben bereits 10 Millionen Menschen die Möglichkeit gegeben, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder eine Freiwilligentätigkeit auszuüben. Das erst vor gut zwei Jahren geschaffene Europäische Solidaritätskorps hat gezeigt, wie engagiert und solidarisch junge Menschen in Europa sein können – mehr als 120 000 haben ihr Interesse bekundet und etwa 14 000 haben bereits eine Freiwilligentätigkeit aufgenommen. Bis Ende 2019 sollen es 23 000 junge Menschen sein. 

·Copernicus und Galileo, die Weltraumdienste der EU für Erdbeobachtung und Geodaten, sind nun im Einsatz und werden spürbaren Nutzen für den Binnenmarkt bringen. Sie leisten einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und unterstützen unsere Arbeiten in Bereichen wie Klimaschutz, Landwirtschaft, Ozeane, Verkehr, Digitalisierung, Grenzüberwachung, Sicherheit und Verteidigung. Durch das Weltraumprogramm Galileo bleibt Europa beim Wettlauf im All im Rennen; es zeigt den wahren Wert der europäischen Souveränität. Kein Mitgliedstaat allein hätte 26 Satelliten zum Nutzen von derzeit 700 Millionen Nutzern weltweit in den Orbit bringen können.

·Bei der Kapitalmarktunion wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Von den 13 Vorschlägen der Kommission wurden lediglich zwei noch nicht angenommen: ein Vorschlag zum Thema Crowdfunding und einer zum Thema Drittwirkung von Forderungsübertragungen. Durch die neue Prospektverordnung wird es für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, einfacher, auf dem Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Das europaweite private Altersvorsorgeprodukt sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Markts für grenzüberschreitende Investitionen in der EU bieten den Menschen neue Spar- und Investitionsmöglichkeiten und tragen zu vertieften und liquideren Märkten bei.

·Seit November 2014 hat die EU neue, ausgewogene Handelsabkommen geschlossen und mit deren Umsetzung begonnen. Besonders zu erwähnen sind hier das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan, das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU, und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Außerdem sind Handelsabkommen mit 13 weiteren Ländern ebenfalls in Kraft getreten. Im gleichen Zeitraum finalisierte die EU Handelsabkommen mit ost- und westafrikanischen Gemeinschaften, Singapur, Vietnam und Mexiko, leitete neue Verhandlungen mit Australien, Chile, Mexiko, Neuseeland und Tunesien ein und führt die Verhandlungen mit Mercosur, Indonesien sowie mit China 8 über eine umfassende Investitionsvereinbarung fort. Die von der Juncker-Kommission geförderte größere Transparenz bei den Verhandlungen hat sich als entscheidend für deren Erfolg erwiesen.

·Im Sinne der Chancengleichheit für alle im globalen Handel wurden Handelsschutzinstrumente modernisiert. Dadurch kann die EU nun effizienter gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen. Durch den neuen Kooperationsmechanismus für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen können wir leichter erkennen, wenn Investitionen aus dem Ausland unsere Sicherheit gefährden. Nur drei von 17 Vorschlägen im Bereich Handel wurden bislang nicht angenommen (Schutz gegen extraterritoriale Rechtsvorschriften, Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und internationale Vergabe öffentlicher Aufträge).

·Um das Grundrecht auf Privatsphäre zu schützen, hat die EU die Datenschutz-Grundverordnung angenommen und damit weltweite Maßstäbe gesetzt. Zur Verbesserung der Sicherheit der Europäerinnen und Europäer im Internet und in der realen Welt gehen die EU-Länder derzeit gemeinsam gegen Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vor. Mit dem Rechtsakt zur Cybersicherheit wurden europäische Zertifikate für vernetzte Produkte und Dienstleistungen eingeführt. Neue Vorschriften zu Terrorismusbekämpfung, Fluggastdatensätzen, für die Bombenherstellung verwendeten Materialien und Schusswaffen tragen dazu bei, terroristische und kriminelle Handlungen zu verhindern. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft‚ die derzeit unter Beteiligung von 22 Mitgliedstaaten eingerichtet wird, wird Strafsachen im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug untersuchen.

·EU-Maßnahmen haben zu greifbaren Ergebnissen im Bereich Migration geführt, insbesondere unter dem Druck der Krise von 2015 – allerdings nicht ganz ohne Kontroversen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern innerhalb des Partnerschaftsrahmens hat dazu beigetragen, dass die EU neue Rückübernahmeabkommen geschlossen hat; zudem wird Drittstaaten so geholfen, die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen. Durch die Erklärung EU-Türkei und eine für die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vorgesehene Mittelausstattung in Höhe von 6 Mrd. EUR wird die Türkei bei der Aufnahme von knapp vier Millionen Flüchtlingen unterstützt. Die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei hat auch dazu beigetragen, irreguläre und gefährliche Grenzübertritte in die EU zu begrenzen und die Zahl der Todesfälle auf See zu senken. Mittlerweile ist die Zahl der irregulären Einreisen wieder auf Vorkrisenniveau gesunken. Die Zahl der Neuankömmlinge im zentralen Mittelmeerraum ist im Vergleich zu 2016 um 80 % und im östlichen Mittelmeerraum um 90 % im Vergleich zu den höchsten Zahlen von 2015 zurückgegangen. Einsätze der EU haben seit 2015 zur Rettung von 730 000 Menschenleben beigetragen. Im Rahmen ihrer Neuansiedlungsprogramme hat die EU seit 2015 mehr als 50 000 besonders schutzbedürftigen Menschen aus dem Nahen Osten sowie aus Nord- und Subsahara-Afrika Zuflucht in der EU geboten. Im Zuge der vom Rat im Jahr 2015 angenommenen Notfall-Umsiedlungsregelung der EU wurden fast 35 000 in Betracht kommende Asylsuchende erfolgreich aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt. Der mit 4,2 Mrd. EUR ausgestattete Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika hilft bei der Bekämpfung der tieferen Ursachen von Vertreibung und irregulärer Migration und trägt damit zu einer besseren Migrationssteuerung bei.

·Durch die Einrichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache und die Aufstockung von deren Kapazität auf 5000 Grenzschützer bis 2021 und auf 10 000 bis spätestens 2027 haben alle Mitgliedstaaten zusätzliche Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenzen übernommen. Darüber hinaus wurden die EU-Außengrenzen durch die Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems und eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems gestärkt.

·Mit dem RescEU-Programme hat die EU eine zusätzliche Reserve von Einsatzinstrumenten, darunter Löschflugzeuge und Helikopter, geschaffen, um Mitgliedstaaten im Bedarfsfall zu unterstützen. Das Programm hat auch die finanzielle Unterstützung für Instrumente des Europäischen Katastrophenschutz-Pools drastisch erhöht (z. B. für Anpassungs-, Reparatur- oder Betriebskosten) und unterstützt den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen und Erkenntnissen zum Katastrophenschutz. Darüber hinaus wird mit dem Programm die Koordinierung mit dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union verbessert, über den Menschen in von Katastrophen betroffenen Regionen Hilfe erhalten; seit November 2014 wurden mehr als 2 Mrd. EUR ausbezahlt.

·Trotz des Ausmaßes der Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit wurde der Schengen-Raum für die Freizügigkeit von Personen bewahrt. Allerdings führen mehrere Länder bis heute vorübergehend interne Grenzkontrollen durch und gefährden damit auf längere Sicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums und dessen Vorteile für die Menschen und die Wirtschaft in Europa. Der Fahrplan der Kommission „Zurück zu Schengen“ 9 vom März 2016 verlangt eine weitere entschlossene Arbeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und eine Rückkehr zu offenen Binnengrenzen in der gesamten EU.

·Die EU ist mittlerweile ein starker Akteur auf der Weltbühne. Insbesondere hat sie ihre Partnerschaft mit Afrika im Rahmen der Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze von 2018 gestärkt. Durch die Mobilisierung von 44 Mrd. EUR an Investitionen bis 2020 liefert die Investitionsoffensive der EU für Drittländer konkrete Ergebnisse in Afrika und den Nachbarschaftsländern in Bezug auf Reformen, Investitionen in Infrastruktur sowie Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen. Die EU hat auch ihre Bemühungen um Stabilität in ihrer Nachbarschaft neu konzipiert. Durch ihre klare und glaubwürdige Erweiterungspolitik bringt die EU Stabilität und fördert die politische, wirtschaftliche und soziale Umgestaltung in den Ländern des westlichen Balkans. Die EU hat dieser Agenda mit der Strategie für den westlichen Balkan von 2018 neuen Schwung verliehen.

·Seit 2014 hat die EU – angespornt von Präsident Juncker, der Verteidigung zu einer Priorität seines politischen Programms erklärt hat – in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung beispiellose Fortschritte erzielt. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, bei der 25 Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich im Rahmen der Union vertiefen, wird diesen Prozess weiter vorantreiben. Der kürzlich vereinbarte Europäische Verteidigungsfonds sowie dessen Vorläuferprogramme fördern eine starke, innovative und effiziente Verteidigungsindustrie und verleihen der EU mehr Autonomie. 

·Im Sinne von mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Politikgestaltung der EU wurde die Europäische Bürgerinitiative reformiert und benutzerfreundlicher gestaltet. Das Verfahren wurde vereinfacht, und die Organisatoren erhalten nun über eine Kooperationsplattform praktische Unterstützung. Im Vergleich zur vorherigen Kommission hat dies zu 14 % mehr registrierten Initiativen geführt; die nicht registrierten Initiativen sind um 80 % zurückgegangen. 10

·Im Rahmen des laufenden Mandats wurde kein Vorschlag der Kommission vom Rat abgelehnt, wohingegen das Europäische Parlament zwei Vorschläge formell ablehnte. Die erste Ablehnung betraf neue Vorschriften für genetisch veränderte Organismen (GVO), die es einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht hätten, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Der zweite Vorschlag zielte darauf ab, Mittel (z. B. aus den Fonds für regionale Entwicklung, Landwirtschaft oder Fischerei) umzuschichten, um die Unterstützung der Union für strukturelle Wirtschaftsreformen aufzustocken. In einigen anderen Fällen wurden Initiativen gestoppt, auch wenn es keine formale Ablehnung gab. Dies trifft beispielsweise auf einen Reformvorschlag für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Ausschüssen nationaler Vertreter zu, die die Durchführungsbefugnisse der Kommission überwachen (bekannt als „Komitologie“ – praktisch blockiert im Rat), sowie auf die vorgeschlagene elektronische europäische Dienstleistungskarte (abgelehnt vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, jedoch nie im Plenum zur Abstimmung vorgelegt).

In schwierigen Situationen und in Krisenzeiten den strategischen Fokus behalten

In den letzten fünf Jahren war die EU zusätzlich zur Umsetzung ihrer strategischen Agenda mit mehreren Krisen konfrontiert. Dies erforderte neue Formen der Governance und Verwaltung auf EU-Ebene. Die Kommission hatte dies antizipiert und im November 2014 ihre eigene Struktur grundlegend geändert; zudem legte sie den strategischen Schwerpunkt auf eine geringere Zahl an Prioritäten und Legislativvorschlägen. Präsident Juncker beauftragte mehrere Vizepräsidenten mit der Leitung von Projektteams in bestimmten, die zehn politischen Prioritäten betreffenden Politikbereichen und richtete besondere Kommissionsdienststellen und Taskforces zur Bewältigung neuer Herausforderungen ein, wodurch er die Kommission in die Lage versetzte, die strategische Agenda der EU auf effiziente und verständliche Weise umzusetzen. Dies konnte gelingen, indem verhärtete Strukturen zwischen den Politikbereichen aufgebrochen und eine breitere, umfassendere politische Perspektive gefördert wurde.

„Grexit“ verhindern: In den ersten Monaten ihrer Amtszeit hatte die Juncker-Kommission eine neue Krise zu bewältigen, als Griechenland sein zweites Programm nicht vollständig abschließen konnte und für mehrere Wochen die reale Gefahr eines „Grexit“ bestand. In der gesamten ersten Jahreshälfte 2015 standen Präsident Juncker, sein Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog sowie sein Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten in kontinuierlichen Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung, den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, um die Grundlagen für ein neues Stabilitätshilfeprogramm zu schaffen. Dieses wurde auf einem Euro-Gipfel am 12./13. Juli 2015 vereinbart. Zum ersten Mal sah die Kommission eine Ex-ante-Abschätzung der sozialen Folgen des Programms vor. Zudem legte sie einen Plan vor, um Griechenland bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft und der optimalen Nutzung von EU-Mitteln zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu helfen. Die EU mobilisierte im Rahmen verschiedener Förderprogramme für den Zeitraum 2014-2020 bis zu 35 Mrd. EUR für Griechenland, was Schätzungen zufolge zu einem 2 %igen Wachstum des griechischen BIP geführt hat. Mit ihrem 2015 eingerichteten neuen Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen bot die Kommission weitreichende technische Unterstützung an und koordinierte diese, um Griechenland beim Aufbau der notwendigen administrativen Unterstützung für Reformen zu helfen. Zu einem besonders kritischen Zeitpunkt im Juli 2015 konnte die Kommission durch ein kurzfristiges Darlehen dazu beitragen, dass 7 Mrd. EUR als Brückenfinanzierung im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus mobilisiert wurden, wodurch das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro abgewendet werden konnte. Im August 2018 schloss Griechenland erfolgreich das dreijährige Stabilitätshilfeprogramm ab, in dessen Rahmen auf der Grundlage eines umfassenden und beispiellosen Reformprogramms insgesamt 61,9 Mrd. EUR an Darlehen vergeben worden waren. Jetzt muss diese Reformdynamik aufrechterhalten werden. In jedem Fall haben die Anstrengungen des griechischen Volkes, die Unterstützung der Kommission und die Solidarität der anderen 18 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sämtlichen „Grexit“-Spekulationen ein für alle Mal ein Ende bereitet.

Migration: 2015 ereignete sich die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Krise hatte unmittelbare und weitreichende Auswirkungen auf die Europäische Union. Im Vorgriff auf diese Herausforderung ernannte Präsident Juncker zum ersten Mal ein Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für den Bereich Migration. Er beauftragte zudem seinen Ersten Vizepräsidenten damit, alle erforderlichen Arbeiten intern wie extern unter Einbeziehung sämtlicher Kommissionsmitglieder und Generaldirektoren zu koordinieren. In enger Zusammenarbeit mit Präsident Juncker konnte so die Erklärung EU-Türkei kohärent umgesetzt werden, und die Vorbereitung der einschlägigen Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei wurde erleichtert. Im Gefolge der Europäischen Migrationsagenda von 2015 hat die EU entscheidende Maßnahmen in drei Schlüsselbereichen getroffen: Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der Union, Schutz unserer Außengrenzen und Maßnahmen innerhalb der Union. Die EU erweiterte ihre operationellen Kapazitäten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration. Dazu gehörten der Ausbau ihrer Agenturen sowie eine schnelle und wirksame operationelle und finanzielle Unterstützung für unter Druck geratene Mitgliedstaaten – insbesondere für Griechenland und Italien.

Handelsspannungen: Angesichts weltweit zunehmender Handelsspannungen hat die Juncker-Kommission seit 2017 eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die die Legitimität und Inklusivität von Verhandlungs- und Annahmeverfahren in der Handelspolitik stärken sollen. Sämtliche Verhandlungsunterlagen – darunter Empfehlungen für neue Verhandlungsmandate, Leitlinien für Verhandlungen, Vorschläge für Verhandlungstexte, Berichte über Verhandlungsrunden sowie Ergebnisse laufender Verhandlungen – werden veröffentlicht. Die Kommission richtete eine beratende Gruppe für Handelsabkommen ein, über die sie mit der Zivilgesellschaft in Kontakt treten und unterschiedliche Perspektiven und Erkenntnisse von einer großen und ausgewogenen Gruppe von Akteuren leichter einholen kann, darunter Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Verbraucherorganisationen und sonstige Nichtregierungsorganisationen. Die Kommission hat außerdem ein neues Konzept für ihre bilateralen Handels- und Investitionsabkommen eingeführt. Verhandlungen über Handelsabkommen betreffen Bereiche, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, während Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen sowohl Bereiche betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, als auch Bereiche, in denen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig sind. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan war das erste Abkommen, bei dem dieser neue Ansatz erfolgreich verfolgt wurde.

Am 25. Juli 2018 kamen Präsident Juncker und US-Präsident Trump überein, eine neue Phase der engen Freundschaft und starken Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU einzuleiten. Sie einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung der EU und der USA, mit der sie eine Eskalation der Handelskonflikte verhinderten und eine positive transatlantische Handelsagenda aufstellten. Sie beschlossen, unverzüglich eine Hochrangige Arbeitsgruppe mit ihren engsten Beratern einzusetzen, die diese gemeinsame Agenda umsetzen sollen. In der Kommission wird die Arbeit dieser Gruppe von allen Kommissionsdienststellen unterstützt und vom Generalsekretariat koordiniert. Als unmittelbare Folge wurden bisher keine neuen Zölle eingeführt, und die EU und die USA arbeiten daran, alle bestehenden Zölle auf Industrieerzeugnisse abzuschaffen und die Zusammenarbeit zu verbessern. Im April 2019 erteilte der Rat der Kommission das Mandat, mit den USA ein Abkommen über Zölle auf Industrieerzeugnisse und ein Abkommen über die Konformitätsbewertung auszuhandeln und damit die Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump umzusetzen.

Sicherheit: Nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 nahm die Kommission die Europäische Sicherheitsagenda an, die als Richtschnur für die Reaktion der EU auf das komplexe und sich rasch verändernde Sicherheitsumfeld dienen soll. Durch die Ernennung eines Kommissars für die Sicherheitsunion, der befugt ist, die sicherheitspolitische Arbeit in allen Politikbereichen mit Unterstützung einer eigens eingerichteten, aus Experten aller einschlägigen Kommissionsdienststellen bestehenden Taskforce zu koordinieren, sorgte Präsident Juncker für einen kohärenten, effizienten und bereichsübergreifenden Ansatz. Die verschiedenen bisher erlassenen Maßnahmen zielen darauf ab, die grenzübergreifenden Herausforderungen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität durch eine Verbesserung des Informationsaustauschs, der Cybersicherheit und der operativen Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und mit den EU-Agenturen zu bewältigen. Durch die neuen Maßnahmen erhielten die nationalen Strafverfolgungsbehörden auch die erforderlichen Instrumente, um den Terrorismus, die grenzüberschreitende Kriminalität und die Cyberkriminalität wirksam zu bekämpfen; außerdem wurde die Widerstandsfähigkeit der EU gegen diese Bedrohungen gestärkt.

Brexit: Im Januar 2013 verkündete der damalige britische Premierminister Cameron seine Absicht, ein Referendum über den Verbleib oder das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs in bzw. aus der Europäischen Union abzuhalten. Nachdem das Vereinigte Königreich im November 2015 um eine „neue Regelung“ ersucht hatte, richtete Präsident Juncker eine Taskforce der Kommission für „strategische Fragen im Zusammenhang mit dem Referendum im Vereinigten Königreich“ unter der Leitung von Jonathan Faull, einem erfahrenen Generaldirektor, ein. Im Namen der EU bereitete diese Taskforce neue Regelungen für die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs vor. Im Februar 2016 führte dies zu einer Reihe neuer Regelungen, die den Bedenken des Vereinigten Königreichs Rechnung trugen und eine rechtsverbindliche Entscheidung der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs umfassten. 11 Sämtliche Mitgliedstaaten der EU-27 und das Vereinigte Königreich befürworteten einstimmig diese neuen Regelungen. Trotz dieser Bemühungen stimmten am 23. Juni 2016 51,9 % der Briten für das Ausscheiden aus der EU gegenüber 48,1 % für den Verbleib in der EU.

Nach dem Referendum richtete Präsident Juncker umgehend eine gesonderte Taskforce „Artikel 50“ der Kommission ein, um die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über seinen Austritt aus der Europäischen Union vorzubereiten. Er ernannte Michel Barnier, einen ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission und ehemaligen Außenminister Frankreichs, als Leiter dieser Taskforce und Chefunterhändler. Der Rat ernannte die Kommission rasch zur Verhandlungsführerin der EU. Die Verhandlungen wurden jedoch erst im Juni 2017 aufgenommen, da das Vereinigte Königreich erst im März 2017 seine Absicht, die Union zu verlassen, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union mitgeteilt hatte. Kurz darauf folgte eine Unterhauswahl. Im Anschluss wurde ein Abkommen zur Gewährleistung eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ausgehandelt, flankiert von einer politischen Erklärung für eine ambitionierte, breite, vertiefte und flexible Partnerschaft. Die Kommission stellte sicher, dass die Verhandlungen während des gesamten Verfahrens vollständig transparent und in enger Zusammenarbeit mit den EU-27-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament geführt wurden. Sowohl das Austrittsabkommen als auch die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich erhielten die einstimmige Unterstützung der EU-27-Mitgliedstaaten sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs. Parallel zu den Verhandlungen hatte sich die Kommission ab Dezember 2017 auch auf einen Austritt ohne Abkommen, das sogenannte „No-Deal-Szenario“, vorbereitet. Im Generalsekretariat der Kommission wurde eine Gruppe „Brexit-Vorbereitung“ eingerichtet, die über 90 Mitteilungen an Interessenträger und 19 Legislativvorschläge ausarbeitete, um sicherzustellen, dass die EU-27 gut auf den zwar nicht erwünschten, jedoch durchaus möglichen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union vorbereitet ist.

Insgesamt verbrachte die Kommission vier Monate damit, neue Regelungen mit dem damaligen Premierminister Cameron auszuhandeln, und verwandte 18 Monate darauf, über das Austrittsabkommen und die politische Erklärung mit Premierministerin May zu verhandeln. Durch die Einrichtung von Expertenteams innerhalb der Kommission, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich befassten, wurde sichergestellt, dass die betreffenden Verhandlungen nicht von der Arbeit an der positiven Agenda der EU ablenkten. So konnte sich die Kommission uneingeschränkt auf die Umsetzung der strategischen Agenda der EU konzentrieren, ohne in ihrer Arbeit von der Unbeständigkeit der Brexit-Verhandlungen behindert zu werden. Der Europäische Rat unterstützte diesen Ansatz uneingeschränkt. So heißt es in Ziffer 27 der am 29. April 2017 angenommenen Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) für die Brexit-Verhandlungen: „Der Europäische Rat engagiert sich weiterhin dafür, dass die Prioritäten, die sich die Union gesetzt hat, mit Ehrgeiz vorangebracht werden. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden getrennt von den laufenden Unionsgeschäften geführt und dürfen deren Fortgang nicht beeinträchtigen.“

I.2 Europas Herausforderungen im globalen Kontext

Wir leben in einem Zeitalter des Wandels. Auf globaler Ebene geht die Entwicklung hin zu einem multipolaren System, das unterschiedlichen Interessen und Bestrebungen Rechnung tragen muss. Auf wirtschaftlicher Ebene nehmen der Druck, der auf den immer knapper werdenden Ressourcen lastet, und der internationale Wettbewerb immer mehr zu. Hinzu kommen die legitimen Erwartungen eines jeden, am künftigen Wohlstand teilzuhaben. Auf technologischer Ebene erleben wir einen Paradigmenwechsel, bei dem menschliche Fähigkeiten zunehmend durch Maschinen verstärkt werden.

Schon heute wird die Union durch den Wandel von Volkswirtschaften und Arbeitswelt, den Klimawandel sowie geopolitische Veränderungen geprägt. Auch in Zukunft dürfte dieser Wandel eine wichtige Rolle spielen. Unsere Führungsspitzen müssen dies stets im Blick haben, wenn sie auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahlen über unsere Ziele und Prioritäten für die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus entscheiden.

Unter den vielen Herausforderungen, mit denen Europa mittel- bis langfristig konfrontiert sein wird, stechen vier Entwicklungen besonders hervor. Die Art und Weise, wie wir uns auf diese Entwicklungen einstellen und vorbereiten, wird darüber entscheiden, ob es uns gelingen wird, aus Herausforderungen Chancen zu machen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung und neue Technologien werden unser Leben und unsere Arbeit tief greifend verändern. Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Mobilität, Industrie und Wissenschaft werden neue Möglichkeiten entstehen, die einen wichtigen Beitrag zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit und zum künftigen Wachstum Europas leisten können. Die Digitalisierung ist jedoch auch mit Risiken verbunden, die vor allem in der Ausweitung der Kluft bei den digitalen Kompetenzen und einer Vertiefung des sozialen und regionalen Gefälles in Europa liegen.

Das Wachstum der Datenvolumen übersteigt die Zunahme der Verarbeitungskapazitäten, sodass künstliche Intelligenz für die Auswertung und Nutzung von Datenströmen immer wichtiger wird. Europa steht in einem globalen Wettbewerb, bei dem es sowohl um die Kontrolle von Technologien als auch um die Kontrolle von Daten geht. Technologisch fortschrittliche Unternehmen, insbesondere aus den Vereinigten Staaten und China, haben sich rasch zu den weltweit größten Gesellschaften entwickelt und prägen neue globale Wertschöpfungsketten. Durch ihre Produkte und Dienstleistungen wird die Art und Weise, wie die Menschen in Europa leben, arbeiten und konsumieren, neu definiert.

Zwar mangelt es in Europa nicht an innovativen Geschäftsideen im digitalen Bereich, aber nur wenige innovative europäische Unternehmen expandieren in Europa oder gestalten diese globalen Märkte. Die Ambitionen anderer großer Akteure, die häufig von staatlicher Unterstützung, weniger strengen Normen oder niedrigeren Steuersätzen profitieren, drohen den Einfluss Europas auf globale technologische Entwicklungen zu gefährden. Darüber hinaus stellen sie unsere Werte, ethischen Grundsätze und Interessen in Bereichen wie Datenwirtschaft, Datensicherheit und Datenschutz infrage und untergraben die Sicherheit der digitalen Lieferkette.

Klimawandel und Umwelt

Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer sichtbarer und bergen zunehmende Risiken für den weltweiten Wohlstand, die Wahrung der Lebensstandards und die Sicherheit. Die Stimmen, die in Europa und weltweit Maßnahmen fordern, werden immer lauter, denn ein jeder spürt in seinem täglichen Leben immer deutlicher die Auswirkungen des Klimawandels und die zu seiner Bekämpfung getroffenen Maßnahmen. So müssen entschlossene, dabei aber gerechte und ausgewogene politische Maßnahmen ergriffen werden.

Um die ehrgeizigen Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen, muss die weltweite Energiewende drastisch beschleunigt werden. Dazu müssen umfangreiche Investitionen getätigt werden, und auch der Finanzsektor wird seinen Beitrag zu leisten haben. Aber könnte es einen besseren Anlageerfolg geben als einen sauberen Planeten, eine Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Steigerung der Akzeptanz von Lösungen in den Bereichen saubere Energien und Energieeffizienz? Im Bereich saubere Technologien („Clean Tech“) zählen europäische Unternehmen zur Weltspitze. Dies macht den Klimawandel nicht nur zu einer Herausforderung, sondern auch zu einer unternehmerischen Chance, vorausgesetzt, er wird in der richtigen Weise angegangen.

Auch im Bereich der sozialen Gerechtigkeit geht der Klimawandel mit Herausforderungen und Risiken einher, die angegangen werden müssen, um für Arbeitnehmer und Bürger einen gerechten Übergang sicherzustellen. Besonders wichtig ist dies in Regionen, die in hohem Maße von Kohle und einer CO2-intensiven Wirtschaft abhängig sind. Der Übergang wird globale wirtschaftliche, soziale und geopolitische Folgen haben, die sich auf die Partnerschaften und die Außenpolitik der EU auswirken werden.

Neben Klimawandel und Energie schädigt die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die über die Belastbarkeit unseres Planeten hinausgeht, die Umwelt in einem Maße, das unsere Fähigkeit, den Bedürfnissen künftiger Generationen gerecht zu werden, gefährdet. Diese Übernutzung natürlicher Ressourcen bedroht auch unsere Wirtschaft, die von Rohstoffeinfuhren abhängig ist. Um den Herausforderungen in den Bereichen Klima und Umwelt begegnen zu können, müssen wir auch zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen, Ökosysteme und biologische Vielfalt schützen, unser Lebensmittelsystem nachhaltig gestalten und die Entwaldung begrenzen.

Demografie und Gesellschaft

Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden einige der am deutlichsten absehbaren Herausforderungen bedingen, mit denen die Union und ihre Mitgliedstaaten mittelfristig konfrontiert sein werden. Dank der hohen Lebensqualität und des allgemeinen Wohlergehens ist die Lebenserwartung in Europa weiter gestiegen. Bis zum Jahr 2030 wird Europa als erster Kontinent ein Medianalter von etwa 45 Jahren erreichen. Wenngleich eine höhere Lebenserwartung an sich eine sehr positive Entwicklung ist, setzt sie auch die Gesundheits- und Sozialsysteme unter Druck, wirft ganz neue Fragen in Bezug auf die Generationengerechtigkeit auf und wird sich dauerhaft auf unsere Gesellschaften insgesamt auswirken.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass eine insgesamt niedrigere Geburtenrate bis 2050 einen Rückgang der EU-Bevölkerung bewirken dürfte. Während die EU-Bevölkerung heute mit 6,7 % der Weltbevölkerung zu Buche schlägt, wird sie in den Jahren 2030 und 2050 nur noch 6,1 % bzw. 5,4 % ausmachen. Ein starkes Bevölkerungswachstum in anderen Teilen der Welt stark voneinander abweichende soziale Standards und die Auswirkungen von Klimawandel und Konflikten dürften den Migrationsdruck aus Afrika und darüber hinaus weiter verstärken.

Die Steigerung des Wohlstands und die Gewährleistung des Zugangs zu inklusiver Bildung von hoher Qualität, beruflicher Weiterbildung, sozialem Schutz und öffentlichen Dienstleistungen werden von den Europäerinnen und Europäern als vorrangig betrachtet. Der Zugang zu sozialem und erschwinglichem energieeffizientem Wohnraum bleibt problematisch. Rund 10 % der Haushalte in der EU geben mehr als 40 % ihres Einkommens für Wohnkosten aus.

Das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten ist im Allgemeinen rückläufig. Beim Abbau von Ungleichheiten ist Europa mit Abstand weltweit führend.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sich das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten vor allem zwischen städtischen und ländlichen, entlegeneren Gebieten ausweitet. Die Modernisierung der Wirtschaft wird zwar eine Herausforderung darstellen, bietet aber auch Chancen in Bezug auf eine raschere Entwicklung der Regionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Technologie und Automatisierung werden die Art und Weise, wie wir arbeiten, Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen auch in Zukunft tief greifend verändern. Viele jüngere Menschen in Europa werden in Berufen arbeiten, die heute noch nicht existieren, und die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in ihrer beruflichen Laufbahn vielfach den Arbeitsplatz wechseln und ihre Qualifikationen erneuern müssen.

Eine zunehmend multipolare Welt

Ebenso wie die übrige Welt ist auch Europa mit einer zunehmend komplexen und unbeständigen Sicherheitslage konfrontiert. Neue Mächte suchen ihren Platz auf der Weltbühne, während bestehende Mächte sich aus dem regelbasierten internationalen System zurückziehen oder sein Funktionieren sogar beeinträchtigen. Die regelgebundene multilaterale Weltordnung steht in einer Zeit, in der sie mehr denn je gebraucht wird, stark unter Druck.

In den vergangenen Jahren hat sich das Sicherheitsumfeld der Europäischen Union dramatisch verändert. Viele der Gefahren, die sich derzeit in Bezug auf Frieden und Sicherheit in Europa stellen, sind durch Instabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und den Wandel der Bedrohungen bedingt.

Mit der Digitalisierung werden hybride Bedrohungen und Bedrohungen kritischer Infrastruktur immer häufiger. Die Gefahr, dass ausländische Akteure mit böswilligen Cyberaktivitäten und gezielten Desinformationskampagnen versuchen, die Unterstützung durch die Öffentlichkeit zu beeinflussen oder unsere Demokratien zu schwächen, nimmt zu.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Bedrohung durch den Terrorismus in naher Zukunft enden wird. Immer mehr Gruppen, sowohl im Inland als auch im Ausland, nutzen moderne Kommunikationskanäle, um radikale Ideologien zu verbreiten, die eine polarisierende Wirkung auf unsere Gesellschaften haben und weltweit Instabilität verbreiten. Europa muss entschlossen handeln, sowohl im Hinblick auf die Terrorismusprävention als auch die Unterstützung von Terroropfern. Die jüngsten Anschläge in Sri Lanka und im neuseeländischen Christchurch haben gezeigt, dass das Internet eine zentrale Rolle spielt, da es terroristischen Organisationen Möglichkeiten der Radikalisierung, Rekrutierung, Erleichterung und Lenkung terroristischer Aktivitäten bietet. Die rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet ist von entscheidender Bedeutung und kann nur auf europäischer und globaler Ebene wirksam angegangen werden; deshalb hat die Kommission einschlägige Vorschläge unterbreitet.

Auch der wirtschaftliche Wettbewerb nimmt in der Nachbarschaft der EU, in Afrika und weltweit zu. Da die Primärressourcen immer knapper werden, dürfte der Wettbewerb um diese Ressourcen, insbesondere um Trinkwasser oder Nahrungsmittel, zu einer Verschärfung und Ausweitung der Sicherheitsbedrohungen führen. Die weltweit zu beobachtende soziale und wirtschaftliche Instabilität, die durch die mangelnde Fähigkeit bzw. Bereitschaft bestimmter Staaten bedingt ist, für grundlegende Leistungen oder soziale Gleichheit zu sorgen, bewirkt eine weitere Verstärkung von Instabilität und Sicherheitsbedrohungen. In diesem sich rasch wandelnden globalen Umfeld können sowohl Europa als auch Afrika großen Nutzen aus immer enger werdenden wirtschaftlichen und politischen Verbindungen ziehen. Da andere globale Akteure ihren Fokus auf den Kontinent verstärken, arbeitet Europa mit Afrika in einer gleichberechtigten Partnerschaft zusammen und sollte versuchen, Investitionen und Handel weiter zu steigern.

Gleichzeitig unterstreicht die geopolitische Dynamik die Rolle der Europäischen Union als zuverlässiger und stabiler Partner und als Förderer der multilateralen Ordnung in immer mehr Ländern. So leistete die EU beispielsweise beim Abschluss und bei der Umsetzung der Atomvereinbarung mit Iran einen entscheidenden Beitrag, um der Region langfristig Stabilität und Wohlstand zu bringen. Die EU verteidigte die regelbasierte internationale Ordnung durch ihre entschlossene Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine. Sie hat sich um Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Sahelzone, in Libyen und in Afghanistan bemüht. Ferner unterstützte sie die Mission der Vereinten Nationen, indem sie insbesondere bei den internationalen Klimaverhandlungen, die zum Übereinkommen von Paris führten, und bei der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung eine führende Rolle übernahm.

I.3 Politische Empfehlungen für die nächste strategische Agenda

Im März 2017 hat die Kommission im Vorfeld des 60. Jahrestags der Römischen Verträge ihr Weißbuch zur Zukunft Europas 12 veröffentlicht, in dem fünf mögliche Szenarien für die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten aufgezeigt werden. Dies war der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Debatte über die Zukunft Europas, deren Ergebnisse nun in die wichtigsten politischen Prioritäten der strategischen Agenda 2019-2024 einfließen können. Die Kommission setzte sich nachdrücklich für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Debatte über die Zukunft Europas ein, indem sie neue Formen der Bürgerdialoge und ‑konsultationen entwickelte, die Debatte flexibler und interaktiver gestaltete, sie auch ins Internet verlagerte und so ein breiteres und vielfältigeres Publikum erreichte.

Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Nationalitäten, Altersgruppen und Religionen, die das gesamte politische Spektrum vertreten, haben unionsweit an fast 1600 Bürgerversammlungen in Rathäusern, Universitäten und anderen Orten teilgenommen. Mehr als 80 000 Menschen haben den Online-Fragebogen zur Zukunft Europas ausgefüllt, der von einem Panel von 96 europäischen Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurde.

Von Eurobarometer durchgeführte Meinungsumfragen bestätigen, dass sich die Prioritäten der Bürger in den letzten Jahren angesichts neuer Herausforderungen und des veränderten globalen Kontexts verschoben haben.

Die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019-2024 ist der richtige Zeitpunkt, um die Herausforderungen und Chancen, denen sich Europa heute gegenübersieht, auf der Grundlage der von der Union in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte, der von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Ansichten sowie der Ergebnisse der Europawahlen anzugehen. Die EU braucht nun neue, ehrgeizige, realistische und fokussierte Ziele für den nächsten Politikzyklus. Unser gesamtes Handeln sollte dazu beitragen, Europas Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auf einen nachhaltigen Pfad zu führen. Damit Europa in einer zunehmend unsicheren Welt noch geeinter, stärker und demokratischer werden kann, sollten sich künftige Maßnahmen nach Ansicht der Kommission auf die folgenden fünf Dimensionen konzentrieren. Die Kommission hat vier Mitteilungen über die Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der EU in wichtigen Politikbereichen veröffentlicht. 13

Ein Schutz bietendes Europa

Das Projekt Europa bringt seit mehr als sieben Jahrzehnten Frieden und Wohlstand. Der von Europa gewählte Weg der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit ist eine sorgfältig abgewogene Mischung aus gezielten zivilen und militärischen Maßnahmen. Dies macht die Europäische Union zu einem so einzigartigen sicherheitspolitischen Akteur in der Welt. Der Weltfrieden erfordert globale Maßnahmen. Als erfolgreichstes Friedensprojekt in der Geschichte muss die EU ihre diesbezügliche Rolle in vollem Umfang wahrnehmen. Wo immer möglich, muss sie zur Verhütung gewaltsamer Konflikte beitragen. Ist dies nicht möglich, und stehen Werte und Interessen der EU auf dem Spiel, muss sie auf der Grundlage eines integrierten Ansatzes frühzeitig und entschlossen handeln.

Wir sollten unsere Bemühungen um den Aufbau einer wirksamen und echten Europäischen Sicherheitsunion fortsetzen. Terrorismus und Sicherheit sind den Bürgerinnen und Bürgern der EU sehr wichtige Anliegen. Angesichts des zunehmend grenzüberschreitenden Charakters der Bedrohungen spielt die Union eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der inneren Sicherheit. Wir müssen die europäischen Ressourcen wirksamer einsetzen, indem wir unsere Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen bündeln. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kann durch interoperable Informationssysteme und einen modernisierten Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit, der z. B. einen verbesserten Zugang zu elektronischen Beweismitteln vorsieht, verbessert werden.

Auch auf dem Weg zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion sollte die EU voranschreiten. Dabei sollte sie auf den in den letzten Jahren geschaffenen Grundlagen aufbauen und die Verteidigungszusammenarbeit in der EU von der Ausnahme zur Regel machen. Die EU sollte sich auf Bereiche konzentrieren, in denen die Zusammenarbeit einen deutlichen Nutzen bringen kann, z. B. Verteidigungsindustrie und -forschung, Cyberabwehr, militärische Mobilität, Bewältigung hybrider Krisen sowie Auslandsmissionen und -einsätze. Dadurch wird Europa in die Lage versetzt, mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen, seine strategische Autonomie zu verbessern und dadurch die Nordatlantikvertrags-Organisation zu stärken.

Bei der Steuerung der Migration müssen wir proaktiver vorgehen. Dies erfordert umfassende Maßnahmen auf allen Ebenen und einen echten europäischen Ansatz, der auf geteilter Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht. Ein gut funktionierendes Asylsystem trägt den gemeinsamen Erfordernissen und Verpflichtungen Rechnung, sodass Europa seiner Verantwortung gegenüber denjenigen, die wirklich Schutz benötigen, gerecht werden und gleichzeitig diejenigen, die kein Bleiberecht haben, zügig wieder zurückführen kann. Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der EU erfordert eine voll einsatzfähige Europäische Grenz- und Küstenwache‚ die die angestrebte Personalausstattung von 10 000 Beamten möglichst bald, spätestens aber bis 2027 erreichen sollte. Europa muss weiterhin eine Integrationspolitik auf allen Ebenen fördern, die unabdingbar ist, um inklusive und von Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu gewährleisten. Ebenso ist die Steuerung der Migration eng damit verbunden, dass wir die große Errungenschaft, die die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums darstellt, durch zuverlässige und vorhersehbare Regeln bewahren können. Wir müssen uns bewusst sein, dass ein kohärenter Ansatz in Bezug auf die legale Migration immer wichtiger wird, ein Ansatz, der legale Wege, einschließlich im Bereich der Neuansiedlung vorsieht, wodurch der Anreiz zur Nutzung von Schleuserrouten nach Europa verringert wird. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern ist von entscheidender Bedeutung wenn es gilt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, Flüchtlingen zu helfen, gemischte Migrationsströme zu bewältigen, gegen die Schleuserkriminalität vorzugehen und dafür zu sorgen, dass Rückkehr und Rückübernahme funktionieren. Um die Menschen in ihren Heimatländern wirksam zu unterstützen, müssen humanitäre, entwicklungsspezifische und politische Instrumente koordiniert werden, wie die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, es bereits in ihrer Globalen Strategie der EU 14 empfohlen hat.

Ein wettbewerbsfähiges Europa

Forschung und Innovation müssen auf den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet werden. Zudem muss Europa seine starke Wissenschaft nutzen, um bei bahnbrechenden und disruptiven Innovationen eine Führungsrolle einzunehmen. Dies erfordert EU-weite Maßnahmen, mit denen in Bereichen ehrgeizige Ziele verfolgt werden, die unser tägliches Leben betreffen, wie etwa Kompetenzentwicklung, Krebsbekämpfung sowie das Vorgehen gegen Schadstoffemissionen und die Verschmutzung der Ozeane, etwa mit Kunststoffabfällen. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäische Wirtschaft sollten ihre Anstrengungen bündeln, gemeinsam in Projekte investieren und ihre finanziellen Mittel und Fähigkeiten auf innovative Forschungs- und Innovationsprojekte konzentrieren, die vom Ressourcen- und Innovationsbereich bis hin zur Verwendung in der Praxis reichen. Die Kommission hat vorgeschlagen, im nächsten EU-Haushalt 100 Mrd. EUR für Forschung und Innovation bereitzustellen. Die kohäsionspolitischen Fonds werden vergleichbare Beträge mobilisieren, um die Innovation in allen Regionen Europas zu unterstützen. Die Verwendung dieser Mittel sollte eng auf die europäische Industriepolitik und die im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermittelten Reformen abgestimmt werden.

Wir müssen in die digitalen Schlüsselkapazitäten investieren, damit Europa beim digitalen Wandel eine weltweite Führungsrolle einnehmen kann. Ferner müssen wir zusammenarbeiten, um eine in Europa produzierte auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz zu fördern. Diese Zusammenarbeit sollte sich orientieren an der Strategie der Kommission für künstliche Intelligenz 15 und dem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten koordinierten Plan, der auf die Förderung der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz in Europa abzielt. In vier Schlüsselbereichen sind gemeinsame Maßnahmen erforderlich: mehr Investitionen, mehr Daten, mehr Talente, mehr Vertrauen. Die EU sollte ethische, auf den Menschen ausgerichtete Ansätze im Bereich der Technologien sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene entwickeln und fördern. Damit Europa bei der Entwicklung und dem Einsatz von innovativer, ethischer und sicherer künstlicher Intelligenz weltweit führend werden kann, braucht es eine verstärkte Koordinierung. Diese muss mit dem Streben einhergehen, europäische Supercomputer von Weltrang zu produzieren und Cyberstrategie-Kapazitäten zu entwickeln.

Wir müssen unsere technologische und industrielle Zukunft strategischer planen. Eine moderne Industriepolitik wird die notwendige Infrastruktur bereitstellen, Anreize für Innovationen schaffen, die Einführung neuer Technologien erleichtern, ein intelligentes Regulierungsumfeld fördern und die Industrie insgesamt unterstützen. Eine solche Politik würde auf dem Binnenmarkt aufbauen und strategische Wertschöpfungsketten 16 wie die Herstellung nachhaltiger Batterien in Europa in den Mittelpunkt stellen. Dabei sollten wir bereit sein, sofort zu handeln, wenn der Wettbewerb durch interne oder externe Wettbewerber verzerrt wird. Die EU sollte neue Instrumente entwickeln, um gegen die wettbewerbsverfälschende Wirkung ausländischer staatlicher Beteiligungen und ausländischer Unterstützung vorzugehen. Die Wettbewerbsvorschriften der EU bilden nach wie vor die Grundlage für einen fairen Wettbewerb, der den Verbrauchern zugutekommt und Auswahl und Innovation begünstigt. Mit Blick auf neue technologische Entwicklungen, insbesondere die zunehmende Abhängigkeit aller Industriezweige vom Datenzugang, ist es wichtig, dass diese Vorschriften fortlaufend aktualisiert werden. 17  

Wir müssen alle Dimensionen des Binnenmarktes verbessern, modernisieren und voll umsetzen und dabei jede künstliche Unterscheidung zwischen herkömmlichen und digitalen Märkten abschaffen. Wir müssen die wiederholten Appelle des Europäischen Rates beherzigen, den Binnenmarkt zu vollenden und zu vertiefen, indem wir insbesondere die problematischeren Bereiche wie etwa die Dienstleistungen angehen, die 70 % des EU-BIP ausmachen (und bei denen wir gegenüber bestimmten Wettbewerbern einen Produktivitätsrückstand aufweisen). Ein vertiefter Binnenmarkt, der eine auf Datenschutz basierende digitale Wirtschaft beinhaltet, wird es den Unternehmen ermöglichen, grenzüberschreitend zu expandieren und Handel zu treiben. Neue Verbraucherschutzvorschriften, die an das digitale Zeitalter angepasst sind, ein verbesserter Schutz von Hinweisgebern und eine wirksamere Durchsetzung der Vorschriften werden das Vertrauen der Verbraucher stärken. Die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften ist von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt zu stärken, da so ein Anreiz für Investitionen und eine Verbesserung der Geschäftsmodelle geschaffen wird. Die Modernisierung der Vorschriften in den Bereichen Unternehmensbesteuerung und Mehrwertsteuer wird die Unternehmen in die Lage versetzen, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen.

Auch in Zukunft muss Europa durch eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion 18 und durch die Stärkung der Strukturreformen auf nationaler Ebene das Wachstum fördern und einen nachhaltigen Wohlstand gewährleisten. Da dem Euro-Währungsgebiet in den nächsten fünf Jahren weitere Mitglieder beitreten dürften, werden sich die EU und das Euro-Währungsgebiet schrittweise zu dem geplanten unionsweiten einheitlichen Währungsraum entwickeln. Wir sollten daher das Bankensystem weiter stärken und die Integration der europäischen Kapitalmärkte beschleunigen. Ein vertiefter und liquider europäischer Kapitalmarkt wird die private Risikoteilung verbessern, die Union wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger machen und den Grundstein für eine größere internationale Bedeutung des Euro legen. Auch bei der Konvergenz der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten müssen wir weitere Fortschritte erzielen. Durch eine Vereinfachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts könnten die Transparenz und die Einhaltung der Vorschriften verbessert und gleichzeitig die schrittweise Entwicklung eines gemeinsamen finanzpolitischen Kurses für das Euro-Währungsgebiet unterstützt werden. 19 Mit Blick auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion wäre auch eine schrittweise eingeführte sichere EU-Anleihe ein sinnvolles stabilisierendes Instrument. Parallel dazu wären Arbeiten zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von Staatsanleihepositionen erforderlich.

Europa muss – wie von der Kommission vorgeschlagen und auf dem Euro-Gipfel im Dezember 2018 gebilligt – ein Euroraum-spezifisches Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit in den mehrjährigen Finanzrahmen der EU aufnehmen, das Reformen und Investitionen begünstigt. Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion werden wir letztlich auch eine Stabilisierungsfunktion benötigen, um unsere Widerstandsfähigkeit weiter zu stärken.

Wir müssen auch weiterhin den Wandel des europäischen Arbeitsmarkts unterstützen und dabei dessen Fairness gewährleisten. Die Arbeitsbedingungen sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz müssen weiter verbessert werden. Die Mobilität der Arbeitskräfte muss ausgewogen sein und gut gesteuert werden; die bestehenden Vorschriften sollten wirksam umgesetzt werden. Wir müssen den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung so anzupassen, dass die Menschen mit den richtigen Kompetenzen für den heutigen Arbeitsmarkt ausgestattet werden. 20 Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der Digitalisierung wird es von wesentlicher Bedeutung sein, einen angemessenen sozialen Schutz aller Erwerbstätigen zu gewährleisten, in lebenslanges Lernen, Ausbildung und Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte in der EU zu investieren und für Chancengleichheit zu sorgen.

Europa benötigt einen modernen und flexiblen Regelungsrahmen für Mobilität und Verkehr, insbesondere für die automatisierte und vernetzte Mobilität. Die Vernetzung in Europa sollte durch Vollendung des einheitlichen europäischen Verkehrsraums verbessert werden. Europa sollte bei der Ausgestaltung neuer internationaler Normen für eine sichere, intelligente, nachhaltige und resiliente Mobilität die Führung übernehmen. Die EU-Vorschriften müssen unsere Verkehrssysteme wirksam vor neuen und sich wandelnden Gefahren für die sichere Mobilität – wie Cyber-Angriffe – schützen. Wir müssen die Auswirkungen unserer Verkehrssysteme auf Umwelt und Klima verringern. Das bedeutet, dass es dringend erforderlich ist, alternative Kraftstoffe einzusetzen und die Fahrzeugnormen für CO2-Emissionen, Schadstoffe und Lärm weiter zu verbessern. Außerdem sollten wir eine echte Kreislaufwirtschaft anstreben und auch die sozialen Auswirkungen des Übergangs zu einem umweltfreundlicheren und stärker automatisierten Verkehr nicht vernachlässigen.

Ein faires Europa

Wir müssen die europäische Säule sozialer Rechte, die im November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission gemeinsam proklamiert wurde, weiter umsetzen. Vor dem Hintergrund, dass das Gefühl der Chancenlosigkeit oftmals durch Ungleichheiten bedingt ist, müssen wir die in Regionen und Mitgliedstaaten sowie in verschiedenen Wirtschaftszweigen bestehenden Ungleichheiten und sozialen Herausforderungen angehen. Dabei sollte unser Augenmerk jedoch nicht allein auf der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auf der Schaffung von mehr hochwertigen Arbeitsplätzen und dem Zugang zu Sozialschutz sowie darauf liegen, gleichberechtigten Zugang zu einer allgemeinen und beruflichen Bildung und lebenslangem Lernen von hoher Qualität zu gewährleisten. Auch andere Ideen, etwa die schrittweise Einführung eines gemeinsamen Rückversicherungssystems zur Arbeitslosenunterstützung, sollten in Betracht gezogen werden.

Die EU muss ferner mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um soziale Inklusion und Gleichstellung zu erreichen. Unter anderem müssen Themen wie regionale Unterschiede, Bedürfnisse von Minderheiten, Gleichstellungsfragen und die Alterung der Bevölkerung angegangen werden, da soziale und territoriale Ungleichheiten sich häufig als Nährboden für ein wachsendes Gefühl sozialer Ungerechtigkeit erwiesen haben. Die europäischen Institutionen sollten mit gutem Beispiel vorangehen, insbesondere was Gleichstellung und Chancengleichheit anbelangt.

Wir müssen die gemeinsamen Werte und das gegenseitige Vertrauen, auf denen die Europäische Union gegründet ist, nach besten Kräften wahren und fördern. Sie dienen als Richtschnur für unsere Politik, stärken das Gefühl der Zusammengehörigkeit und beruhen auf unserer gemeinsamen Kultur. Dies gilt insbesondere für die Rechtsstaatlichkeit‚ die eine Voraussetzung für Demokratie und Grundrechte sowie für das reibungslose Funktionieren unseres Binnenmarkts und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres ist. Wir müssen unsere gemeinsame Fähigkeit zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit weiter stärken. Zu diesem Zweck muss in der gesamten EU eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit geschaffen werden, und wir müssen uns dafür einsetzen, einschlägige Probleme wirksam anzugehen und die hierfür erforderlichen Instrumente zu verbessern.

Wir müssen unsere Grundrechte in der digitalen Welt schützen. Neue Technologien dürfen und werden keinen Wertewandel bedeuten. Die EU sollte ihre Führungsrolle auf dem Gebiet des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre ausbauen und auf diese Weise zum Vorbild für eine wertebasierte Datenwirtschaft werden. Die ethischen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sollten proaktiv in einem soliden Rechtsrahmen behandelt werden. Zudem erfordert der digitale Wandel hohe Standards in den Bereichen Cybersicherheit und Verbraucherschutz.

Europa braucht eine gerechte und moderne Steuerpolitik‚ die den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft gerecht wird und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Internetgiganten, Online-Handelsplattformen und lokale Unternehmen sicherstellt. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, -betrug und -vermeidung wird eine vertiefte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und zwischen den nationalen Steuerbehörden erfordern.

Wir müssen eine hochwertige, erschwingliche und zugängliche Gesundheitsversorgung fördern und dabei auf die digitale Umgestaltung der Gesundheitssysteme setzen. Die EU-Arzneimittelvorschriften sollten mit den wissenschaftlichen Entwicklungen Schritt halten, zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen beitragen, Arzneimittelknappheit verhindern und die Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und den Zugang zu Therapien verbessern. Die EU sollte die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zur Schaffung wirksamer, zugänglicher und belastbarer Gesundheitssysteme, u. a. durch die digitale Umgestaltung dieser Systeme, unterstützen. Darüber hinaus muss das Problem der medizinischen Unterversorgung in mehreren EU-Regionen, in denen die Zahl hoch qualifizierter Ärzte sinkt, angegangen werden, da dort der Zugang zur medizinischen Grundversorgung gefährdet ist.

Die EU muss den Zugang zu hochwertigem, energieeffizientem, bezahlbarem Wohnraum für alle in Europa fördern und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, funktionierende Wohnungsmärkte und eine angemessene Bereitstellung von Sozialwohnungen zu gewährleisten.

Ein nachhaltiges Europa

Besondere Aufmerksamkeit muss der Umsetzung all unserer Nachhaltigkeitsziele gewidmet werden, die im Einklang mit der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stehen, sowohl in der EU als auch weltweit. Damit die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden, müssen wir unsere Wirtschaft modernisieren, um zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern überzugehen, um die Ungleichgewichte in unserem Lebensmittelsystem zu korrigieren und um unsere Mobilität sowie die Art und Weise, wie wir Energie erzeugen und nutzen und unsere Gebäude konzipieren, auf Nachhaltigkeit auszurichten. Dies muss auf sozial gerechte Weise erfolgen, damit niemand dabei auf der Strecke bleibt. Wir müssen ferner dafür sorgen, dass die Faktoren Bildung, Wissenschaft, Finanzierung, Besteuerung, Handel und Governance die Nachhaltigkeitswende unterstützen.

Die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung, die die biologische Vielfalt sowohl an Land als auch in den Meeren bedrohen, müssen intensiviert werden. Europa muss seine 2030-Ziele für Klima und Energie erreichen und seine ehrgeizige langfristige Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umsetzen. Zu diesem Zweck hat die Kommission 25 % der Mittel des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Wir müssen dem Verlust von Biodiversität Einhalt gebieten und eine Trendumkehr erreichen und außerdem die Risiken klimabedingter Katastrophen und Krankheiten besser antizipieren und mindern, unter anderem durch den neu geschaffenen rescEU-Mechanismus für Katastrophenschutz. Eine modernisierte gemeinsame Agrarpolitik dürfte diesen integrierten Ansatz für Nachhaltigkeit unterstützen.

Wir müssen den Übergang zu einer ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft durch die Förderung von grünem Wachstum, Bioökonomie und nachhaltigen Innovationen vollziehen. Die EU sollte zudem ihre Anstrengungen intensivieren, um Unternehmen zu verantwortungsvollem Handeln und Verbraucherinnen und Verbraucher zu nachhaltigen Entscheidungen anzuhalten und private Finanzierungen aus einer Vielzahl von Quellen zu mobilisieren. In einem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft könnte der Schwerpunkt auf die nachhaltige Nutzung von Ressourcen – insbesondere in ressourcenintensiven Sektoren mit hoher Wirkungskraft – gelegt werden, um Europa auf einen nachhaltigen Pfad zu führen. Mit einem solchen Plan würde den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit sicheren, gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln Rechnung getragen. 21 Eine ambitionierte Null-Schadstoff-Strategie würde die Innovation im Bereich alternativer oder ersatzweise verwendbarer Stoffe fördern und dazu beitragen, dass heutigen und künftigen Generationen saubere Luft, Böden und Ozeane erhalten bleiben.

Wir müssen das Potenzial der Energieunion optimal ausschöpfen, indem wir die größten verbleibenden Herausforderungen angehen, darunter Energiesicherheit, Energiekosten für Haushalte und Unternehmen und die Auswirkungen auf den Klimawandel. Die EU hat bereits den fortschrittlichsten Rechtsrahmen für saubere Energie geschaffen und sollte sich nun auf dessen Umsetzung konzentrieren. Europa muss seine Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung und Vernetzung nationaler Energienetze fortsetzen und den Übergang zu nachhaltigen Energiequellen und Energieeffizienz fördern. Eine entsprechend ausgestaltete Energiebesteuerung könnte die Energiewende vorantreiben und zu einem nachhaltigen und sozial gerechten Wachstum beitragen.

Ein einflussreiches Europa

In einer zunehmend fragmentierten und multipolaren Welt wird die EU ihre Position stärken müssen, um Wohlstand, Sicherheit und Werte zu gewährleisten. Dafür sind gemeinsame Anstrengungen vonnöten, keine nationalen Alleingänge. Nur im Verbund der EU lassen sich weltumspannende Ereignisse mitgestalten und kann dafür gesorgt werden, dass wir in Europa Maßstäbe setzen und nicht nur erfüllen. Nur wenn wir zusammen stehen, können wir die europäische Lebensart im harten weltweiten Wettbewerb wahren und global für unsere Werte eintreten.

Wie in der Globalen Strategie vom Juni 2016 dargelegt, muss Europa durch konsequente und nachdrückliche Unterstützung der multilateralen, regelbasierten Weltordnung, in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen, eine Führungsrolle übernehmen. Die EU sollte eine auf den grundlegenden Werten der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der nachhaltigen Entwicklung, des Multilateralismus und der Achtung des humanitären Völkerrechts beruhende globale Ordnungspolitik fördern.

Europa sollte seine beträchtliche wirtschaftliche Macht energischer einsetzen, um seine globalen Interessen zu verfolgen. Eine offene und faire Handelsagenda schafft Chancen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen in Europa und gewährleistet zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb der EU. Wir sollten der Wahrung des multilateralen Handelssystems nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) Priorität einräumen; allerdings muss das System reformiert werden, um den neuen Realitäten im Welthandel Rechnung zu tragen. Die Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Handelspartnern muss ausgebaut werden.

Die EU sollte ihr wirtschaftliches Gewicht einsetzen, um ihre Kapazitäten im Zusammenhang mit Sanktionen zu stärken, indem sie die Wirksamkeit ihrer eigenen Maßnahmen erhöht und sich besser dafür wappnet, die extraterritorialen Auswirkungen einseitiger Sanktionen von Drittländern abzufedern. Eine gestärkte internationale Rolle des Euro würde die wirtschaftliche und währungspolitische Souveränität Europas erhöhen, die Kosten und das Risiko des internationalen Handels senken und zu größerer Finanzstabilität beitragen.

Darüber hinaus sollte sich die EU vorrangig darum bemühen, enge nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, die auf einem klaren Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten beruhen. Dazu gehört die Unterstützung des Transformationsprozesses des westlichen Balkans durch eine glaubwürdige Erweiterungspolitik‚ bei der die EU zu ihren Zusagen stehen muss. Wir sollten außerdem zur Stabilisierung in unseren östlichen und südlichen Nachbarländern beitragen und gleichzeitig gemeinsame Herausforderungen angehen. Die EU sollte ihre Beziehungen und ihr Engagement in Afrika ausbauen, damit die beiden Kontinente wirtschaftlich und politisch enger zusammenrücken und gemeinsame Interessen verfolgt und gemeinsame Herausforderungen angegangen werden. Die Allianz Afrika–Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze vom September 2018 muss vollumfänglich umgesetzt werden, um durch intensiveren Handel und gezielte Investitionen, unter anderem in Bildung und einschlägige Kompetenzen, neue Chancen zu erschließen und um eine starke Partnerschaft für eine regel- und wertebasierte internationale Ordnung zu schaffen.

Teil II: Kommunikation in Europa - eine ganz besondere Herausforderung: Wie lässt sich in Zeiten zunehmender Fragmentierung und Desinformation wirksam auf einem ganzen Kontinent kommunizieren?

In einer zunehmend polarisierten und instabilen Welt gelingt es Europa nur durch unsere Einheit und unsere gemeinsamen Werte, die Herausforderungen, mit denen es konfrontiert ist, zu bewältigen. Nur gemeinsam können wir die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine Union, die sie schützt und stärkt, wirklich erfüllen. Das allein reicht aber nicht aus. Damit Europa floriert, muss es mit der aktiven und nachhaltigen Beteiligung der Menschen gestaltet werden, für die es gemacht ist. Dies erfordert die ständige, wahrheitsgemäße und transparente Kommunikation darüber, was die EU ist, was sie tut, für welche Werte sie sich einsetzt und wie Entscheidungen getroffen werden.

Für die Kommunikation über die EU tragen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf allen Ebenen – national, regional und lokal – die gemeinsame Verantwortung. Sie darf nicht auf die leichte Schulter genommen oder beiläufig behandelt werden. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen und uneingeschränkt an der europäischen Demokratie teilzuhaben. Deswegen muss die Kommunikation über Europa in den Sprachen der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Die Mehrsprachigkeit zeichnet die EU und ihre kulturelle Vielfalt aus.

Wenn die Europäerinnen und Europäer vom 23. bis 26. Mai 2019 zu den Urnen gehen, sollten sie sich nicht nur von politischen Manifesten leiten lassen, sondern sich auch auf Fakten und Tatsachen stützen können. In der heutigen Medien- und Informationslandschaft, die zunehmend fragmentiert und polarisiert ist und in der die sozialen Medien eine immer wichtigere Rolle spielen, ist dies nicht immer so einfach. Im digitalen Zeitalter sind Informationen so leicht zu finden und zu generieren wie nie zuvor. Dies birgt ein enormes Potenzial für eine breitere und vertiefte Debatte in der ganzen Union. Gleichzeitig birgt es aber auch Risiken, und es muss dafür gesorgt werden, dass die Debatte auf der Grundlage verlässlicher und präziser Informationen geführt wird. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen sich dies gemeinsam auf ihre Fahnen schreiben.

Während ihres gesamten Mandats waren die EU-Institutionen und insbesondere die Juncker-Kommission um eine politischere und gleichzeitig strategischere Kommunikation bemüht. In diesem Kapitel haben wir einige der daraus gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst.

II.1 Gemeinsam verantwortlich für die Kommunikation über die EU

Die Europäische Union ist vor allem eine Union der Menschen und der Werte – sie verfügt über ein einzigartiges demokratisches System, das einerseits die nationalen, regionalen und lokalen Demokratien der Mitgliedstaaten ergänzt und mit ihnen interagiert und sich andererseits unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft richtet. Jeder, der Anteil an der Zukunft Europas nimmt, muss seinen Beitrag dazu leisten, zu erklären, was es bedeutet, Teil dieser Union zu sein, und welchen Nutzen oder welche Konsequenzen europäische Politik und europäische Entscheidungen haben können.

Außerdem müssen wir ehrlicher die gemeinsame Verantwortung aller an der Politikgestaltung und der Entscheidungsfindung beteiligten Parteien anerkennen, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über die EU kommunizieren. Wir müssen künftig der Versuchung widerstehen, Erfolge zu „nationalisieren“ und Misserfolge zu „europäisieren“, und stattdessen unsere gemeinsamen Entscheidungen und Strategien besser erläutern. Kein System kann überleben, wenn die heftigsten Kritiker gleichzeitig für seine Gestaltung mitverantwortlich sind. Der nationalistisch-populistische Diskurs beruht auf einer falschen Dichotomie, der zufolge nationale und europäische Interessen einander ausschließen. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam mit einem starken Gegendiskurs antworten, der die fundamentale Rolle und den grundlegenden Nutzen der Union erklärt.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in Europa setzen sollen, muss ihren legitimen Anliegen und Erwartungen Gehör geschenkt werden. Die Menschen in Europa haben oft das Gefühl, nicht ausreichend über die Arbeit der EU informiert zu sein. 22 Um dies zu ändern, müssen wir in unserer Kommunikation erklären, wie die EU ihr Leben beeinflusst, und ein besseres Verständnis dafür vermitteln und pflegen, wie die EU funktioniert und welche Themen in ihre Zuständigkeit fallen.

Die Freiheit und die Pluralität der Medien, die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte Charta verankert sind, sind Grundpfeiler der Union und müssen es bleiben. Traditionelle Medien, insbesondere das Brüsseler Pressekorps, aber auch regionale und lokale Medien, sind unverzichtbare Partner in der Kommunikation darüber, was die Union tut. In den täglichen Mittagsbriefings der Kommission haben mehr als 1000 akkreditierte Journalisten und Medienvertreter aus fast 60 Ländern die Gelegenheit, Fragen zur EU-Politik und zur Entscheidungsfindung zu stellen. Zusammen mit anderen Briefings sollen sie es den Journalisten ermöglichen, die EU-Debatte in den Meinungsaustausch in den einzelnen Mitgliedstaaten einzubetten. Die Öffentlichkeit traut der herkömmlichen Presse mehr als den sozialen Medien zu, als unabhängige Quelle für Nachrichten und Analysen zur EU zu dienen 24 . Die einzigartige europäische Perspektive, die die in Brüssel ansässigen Medien bieten, wird jedoch oft von einer Berichterstattung aus überwiegend nationaler Sicht überschattet oder verdrängt. Die ständige Unterstützung von Fachjournalisten und -medien mit einem echten europäischen Fokus in Verbindung mit einem stärker europaorientierten Diskurs der nationalen politischen Führungen ist für die Schaffung eines echten „europäischen öffentlichen Raumes“ für fundierte Diskussionen und Debatten von zentraler Bedeutung.

Die Kommunikation über Europa kann jedoch keine Institution oder Person allein bewältigen. Bei der Kommunikation über die EU müssen die EU-Institutionen die Verpflichtung, ihre Arbeit unter Wahrung der vollen Transparenz zu erklären und zu rechtfertigen, klar im Blick behalten. Gleichzeitig können und sollten sie nicht die alleinige Verantwortung dafür tragen, die Union zu verteidigen. Zwar spielt die Kommission als Hüterin der Verträge und als Initiatorin von EU-Rechtsvorschriften eine besondere Rolle, sie hat jedoch nicht die gleiche Reichweite oder die gleiche Nähe zu den Bürgern wie die nationalen oder regionalen Regierungen. Auch kann sie Versäumnisse bei der Information nicht ausgleichen. Das starke Engagement anderer EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen ist daher für die Kommunikation über die EU-Politik unverzichtbar.

In den Verträgen ist festgelegt, dass die Entscheidungen der EU möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden. 25 Obwohl bereits große Fortschritte erzielt wurden, braucht es noch mehr Rechenschaftspflicht und Klarheit bei der Entscheidungsfindung, um die Übernahme der gemeinsamen Verantwortung für die Ergebnisse der politischen Prozesse besser zu gewährleisten. Dies würde auch dazu beitragen, einen hartnäckigen „Krisenmythos“ und die Tendenz zu vermeiden, vor allem über Meinungsunterschiede zu kommunizieren. Auseinandersetzungen und Diskussionen zwischen politischen Entscheidungsträgern, Regierungen, Institutionen und Menschen über Fragen der EU-Politik sind kein Zeichen des Konflikts, sondern eines gesunden und lebendigen demokratischen Engagements. Die ständige Notwendigkeit, ausgewogene und tragfähige Kompromisse zu erzielen, ist die Besonderheit der Form der Regierungsführung, für die sich die Europäer entschieden haben. Es ist wichtig, dass alle, die an der Entscheidungsfindung beteiligt sind, dies betonen.

Es gibt viele erfolgreiche Beispiele dafür, wie die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten zusammengearbeitet haben, um auf globaler Ebene die Einheit Europas zu demonstrieren. So wurde 2015 in der Kommunikation über das Europäische Jahr für Entwicklung das Engagement der Union für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen unterstrichen; dabei arbeiteten alle EU-Institutionen und die Gemeinschaft nichtstaatlicher Entwicklungsorganisationen zusammen. Die Kommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit mit Blick auf Zielgruppen in Drittländern müssen weiter verbessert werden, um die strategischen Interessen der EU zu fördern.

Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan ist ein weiteres Beispiel für eine geeinte Front, weil Kommission, Rat und nationale Regierungen nachdrücklich die Vorteile dieses Abkommens betont haben. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit früheren Verhandlungen, deren mangelnde Transparenz oft scharf kritisiert wurde, hat die Kommission zu Beginn ihres Mandats bewusst entschieden, alle Verhandlungsmandate und -unterlagen öffentlich und transparent zu machen.

Auch in der Kommunikation der Kommission im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde eine klare und einfache Botschaft der Einheit von 27 Mitgliedstaaten wiederholt, und die Austrittsverhandlungen waren von beispielloser Offenheit und Transparenz geprägt. Indem sie die Kommunikation über den Brexit einer eigens eingerichteten Taskforce übertrug, hat die Kommission außerdem verhindert, dass der Brexit die positive Agenda der Europäischen Union überschattete oder beeinträchtigte.

Gipfel- und andere Treffen auf hoher Ebene mit Drittländern bieten den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten die Gelegenheit, die wichtige Rolle der Union als Motor positiver Veränderungen sowohl nach innen als auch nach außen zu unterstreichen. Die Transparenz, die durch die Veröffentlichung von Verhandlungsunterlagen in anderen Politikbereichen erlangt wird, untermauert dieses Vorgehen. Dies zeigte sich auch in der entscheidenden Rolle der EU beim Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens im Dezember 2015. Der auf Transparenz ausgerichtete Ansatz trug dazu bei, die Einheit zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren und die Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Verhandlungsverlauf auf dem Laufenden zu halten und sie einzubinden.

Die zahlreichen Beispiele dieser Art zeigen den Wert einer gemeinsamen, koordinierten Kommunikation. Gleichzeitig können wir auch viel aus den Fällen lernen, in denen unsere Kommunikation nicht ausreichend war. Die Kommunikationsbemühungen der EU leiden oft darunter, dass zu viel angekündigt und zu wenig geliefert wird. Am deutlichsten wird dies, wenn man bedenkt, wie oft die Mitglieder des Europäischen Rates in ihren Schlussfolgerungen die „Vollendung des digitalen Binnenmarkts“ oder der „Bankenunion“ versprochen haben. Umgekehrt kann man der Union mitunter vorwerfen, wirklich große Erfolge zu wenig hervorgehoben zu haben. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Kommunikation im Bereich der Migration. Auch wenn im öffentlichen und politischen Diskurs nach wie vor häufig die Rede von der „Migrationskrise in Europa“ ist, ist die Zahl der Neuankömmlinge in der EU in Wirklichkeit wieder auf das Niveau vor der Krise gesunken.

Die institutionelle Kommunikation der EU schafft es außerdem häufig nicht, sich gegen überzeugend klingende Stimmen in den Mitgliedstaaten oder auf Online-Plattformen durchzusetzen. In den letzten Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament über die Reform des EU-Urheberrechts sahen sich die EU-Institutionen vehementen Lobbying- und Kommunikationskampagnen gegen den Reformvorschlag gegenüber. Da die EU nicht in ähnlich lautstarker Weise antwortete, wurden die Beweggründe und die Absicht der Reform in der Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt, auch wenn die Reform letztendlich mit einer klaren Mehrheit vom Europäischen Parlament gebilligt wurde.

Um diesen Tendenzen und Schwächen entgegenzuwirken, ist mehr gemeinsame Kommunikation von nationaler Seite vonnöten. Vor allem die Staats- und Regierungschefs sollten ihre Kommunikation über die Ergebnisse von Verhandlungen und Gipfeltreffen gegenüber ihrem jeweiligen nationalen Publikum besser untereinander abstimmen.

Es gibt zahlreiche weitere Möglichkeiten für eine gemeinsame Kommunikation, die die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten während des gesamten Entscheidungsprozesses nutzen sollten.

Alle diese Beispiele verdeutlichen, dass die Kommunikation über die EU auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene besser koordiniert werden muss. Es besteht eine gute Zusammenarbeit in der Kommunikation zwischen den EU-Institutionen, vor allem zwischen Kommission und Europäischem Parlament. In einer gemeinsamen Erklärung vom Dezember 2017 verpflichteten sich die Kommunikationsabteilungen der beiden Organe, im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten und ihre Ressourcen zu bündeln, vor allem im Rahmen der Kampagne www.diesmalwaehleich.eu . Dadurch bekannten sie sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren und in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über die Zukunft Europas zu treffen. 

Dieser pragmatische Ansatz hat zur Entstehung einer neuen Kultur der Zusammenarbeit geführt – die Rivalität zwischen den EU-Institutionen wurde überwunden, um mithilfe eines gemeinsamen EU-Branding bei den Menschen in Europa für die Vorteile der EU zu werben. In ähnlicher Weise verwendeten die EU-Institutionen im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge eine gemeinsame visuelle Kommunikation, statt jede für sich eine eigene Marke zu entwickeln.

Auch nach den Wahlen sollten das Parlament und die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbüros des Parlaments und den Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten ausbauen. Sie müssen weitere Synergien in der ständigen Kommunikation schaffen und ihre Öffentlichkeitsarbeit bündeln. Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner, Europe-Direct-Informationszentren sowie andere Netzwerke und akademische Kreise sollten ebenfalls einbezogen werden. Eine sehr viel stärkere Präsenz und eine erkennbare EU-Marke zeigen die Kommissionsvertretungen und die Verbindungsbüros des Parlaments in ihren gemeinsamen „Europahäusern“ und in der Ausstellung „Erlebnis Europa“, die es bereits in mehreren Mitgliedstaaten gibt. So verzeichnet beispielsweise das vor Kurzem in Helsinki eröffnete „Erlebnis Europa“ bereits mehr als 70 000 Besucher.

II.2 Im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern

Um die europäische Identität und Demokratie zu stärken und ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl zum europäischen Projekt zu schaffen, ist ein ständiger Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unerlässlich. Die Kommissionsmitglieder waren nachdrücklich aufgefordert, an den in der ganzen Union veranstalteten Bürgerdialogen teilzunehmen.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird nur funktionieren, wenn sie in beide Richtungen geht. Solche Bürgerdialoge bieten die Möglichkeit, die politische Agenda der Kommission zu erklären, vor allem aber sind sie eine Gelegenheit, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und ihre Ideen und Erwartungen aufzunehmen. Die Vertretungen spielen als „Augen, Ohren und Stimme“ der Kommission vor Ort eine wichtige Rolle, da sie diese Dialoge auf die nationalen und lokalen Gegebenheiten abstimmen.

Das Weißbuch der Europäischen Kommission über die Zukunft Europas vom März 2017 hat diesem Prozess neuen Schwung verliehen. In den letzten fünf Jahren haben Hunderttausende Menschen an rund 1600 Bürgerdialogen und Bürgerbefragungen teilgenommen, die in ganz Europa von oder mit Beteiligung der Kommission organisiert wurden. Seit Januar 2015 haben mehrere Hundert Mitglieder des Europäischen Parlaments, nationaler und regionaler Regierungen sowie alle 28 Kommissionsmitglieder an Bürgerdialogen und Bürgerbefragungen teilgenommen. Auch der Ausschuss der Regionen hat die Debatte in seinem „Nachdenken über Europa“ in den Regionen fortgeführt, und der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Zivilgesellschaft in Dialoge über die Zukunft Europas eingebunden. Die ausdrückliche Unterstützung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für diese neue Form der Interaktion hat ihren Bekanntheitsgrad deutlich erhöht.

Der am 30. April 2019 veröffentlichte Bericht der Kommission über die Bürgerdialoge und die Bürgerbefragungen bestätigt, dass die meisten Menschen Europa für unverzichtbar bei der Bewältigung globaler Herausforderungen halten, jedoch mehr Effizienz und Transparenz erwarten. 26  

Während dieses gesamten Prozesses des Dialogs, der Befragungen und der Debatte hat die Kommission den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern Rechnung getragen und darauf reagiert. So haben die EU-Institutionen beispielsweise als Reaktion auf die weit verbreiteten Forderungen nach einem sozialeren Europa im November 2017 die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Im Januar 2018 wurde aufgrund der massiven Unterstützung der Öffentlichkeit für den Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft die erste EU-Strategie für Kunststoffe angenommen.

Die EU war außerdem bestrebt, die konkreten Auswirkungen ihrer Politik zu hervorzuheben. So begann die Tätigkeit der europäischen Grenz- und Küstenwache am 6. Oktober 2016 an einem Grenzübergang in Bulgarien – als klares Signal für die Menschen, die am stärksten von der globalen Migrationsproblematik betroffen waren. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen in Europa zum europäischen Aufbauwerk zu stärken. In diesem Sinne muss die Dynamik der Bürgerdialoge und Bürgerbefragungen vom neuen Europäischen Parlament und von der nächsten Kommission aufrechterhalten werden.

Die führenden Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten haben kürzlich wichtige Schritte in diese Richtung getan. Im Dezember 2018 begrüßte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen zum ersten Mal die Durchführung von Bürgerdialogen und Bürgerkonsultationen. Diese boten nach Ansicht der führenden Vertreter von EU und Mitgliedstaaten „eine beispiellose Gelegenheit [...], mit europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten, und [könnten] als Anregungen für weitere Konsultationen und Dialoge dienen“ 27 . Die Schlussfolgerungen stellten außerdem einen direkten Zusammenhang zwischen der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der nächsten strategischen Agenda der Europäischen Union her, die nun auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Sibiu ausgearbeitet werden soll.

Die Ergebnisse dieser Dialoge und Befragungen müssen offen kommuniziert werden und in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen. Dies impliziert die Veröffentlichung der wichtigsten Ergebnisse eines jeden Dialogs, die regelmäßige Zusammenstellung und Analyse von Trends und die Gewährleistung, dass diese bei der Politikgestaltung berücksichtigt werden.

Genauso wichtig ist es, das enorme Potenzial der Online-Kommunikation für den täglichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen. Dies sollte durch soziale Medien und andere Online-Kanäle sowie über die Europa-Website der Union geschehen, die 2018 mehr als 200 Millionen Besucher verzeichnete.

Es gibt noch Luft nach oben, um die Fortschritte der letzten Jahre auszubauen, beispielsweise über das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Europa-Website, auf dem Bürger und Interessenträger ihre Anliegen und Interessen den politischen Entscheidungsträgern direkt mitteilen können. Diese vorhandenen Mechanismen müssen außerdem besser bekannt gemacht werden.

Gleichzeitig ist es wichtig, ein besseres Allgemeinwissen über die Geschichte, die Funktionsweise und die Zuständigkeiten der EU zu fördern und zu unterstützen, unter anderem durch die Lehrpläne. Bildung und Lernen sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten zu vermitteln und zu erläutern. Unter Achtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten sollte die EU sich bemühen, Partnerschaften mit Bildungseinrichtungen auf nationaler und regionaler Ebene zu gründen, um dafür zu sorgen, dass die politische Bildung über die EU Teil des formalen Lernens wird. Das Lernen über Europa und unsere gemeinsame Geschichte würde auch zu einem besseren Verständnis der Werte und Grundrechte der EU beitragen.

II.3 Eine einheitliche Botschaft durch institutionelle Kommunikation

In den letzten fünf Jahren haben die EU-Institutionen und insbesondere die Kommission darauf hingearbeitet, das Silodenken in ihrer Kommunikation zu überwinden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger erkennen sollen, welche positiven Auswirkungen die EU auf ihr Leben hat, muss klar und kohärent kommuniziert werden, wofür die Union steht und wie die Menschen von den Maßnahmen und der Politik der EU profitieren. Statt getrennt über einzelne politische Maßnahmen oder Programme zu kommunizieren, erlaubt es ein einheitlicher Ansatz den Menschen, die Relevanz dieser politischen Maßnahmen deutlicher zu erkennen. Das ist das Ziel der Kommunikationsstrategie der Kommission: die Bürgerinnen und Bürger über die Werte und das Handeln der EU, die Herausforderungen und Chancen und die gemeinsamen Antworten darauf zu informieren.

Diese Kommission hat sich in erster Linie auf strategische Bereiche konzentriert, in denen die EU einen Nutzen bringen konnte. Mit seinen 10 politischen Prioritäten verpflichtete sich Präsident Juncker im Juli 2014, seine Ziele anhand klarer und stimmiger Kernbotschaften zu erläutern. Die daraus entstandenen Kampagnen, die die Werte der EU auf emotionale Weise veranschaulichen, tragen dazu bei, diese übergeordneten Botschaften zu vermitteln.

Dieser Ansatz beruht auf einer einzigen klaren und kohärenten Darstellung, die den Bürgerinnen und Bürgern den Nutzen der EU anhand von Geschichten (Storytelling) nahebringen soll. Das Erzählen von Geschichten ist ein wirksames Mittel, um die Menschen anzusprechen und sie in einen Dialog zu verwickeln. Eine politische Maßnahme oder Priorität wird sehr viel eher von den Menschen akzeptiert, die sie betrifft, wenn sie mithilfe von Beispielen und Emotionen vermittelt und erläutert wird. Wird die Geschichte der EU auf ansprechende und gefühlsbetonte Weise erzählt, so ist dies ein wirksameres Mittel der Kommunikation als eine rein auf Tatsachen und Fakten beruhende Argumentation. Dies entspricht auch dem Wesen der EU als einer Union der Werte und nicht lediglich einer Union der Volkswirtschaften.

Bei diesem Ansatz erfolgt weiterhin für jeden Politikbereich eine eigene maßgeschneiderte Kommunikation, die in einen weiter gefassten positiven Kontext eingebettet wird. Gleichzeitig wird durch die institutionelle Kommunikation sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger in ihrer eigenen Sprache klare und präzise Botschaften erhalten, die ihrem Alter, ihrer Kultur und ihrem Hintergrund angemessen sind und zunehmend auf Infografiken, visuelle Darstellungen und auf Geschichten basierende Videos zurückgreifen. Dank dieses gestrafften Ansatzes konnte die Kommission mit einer einheitlichen europäischen Stimme sprechen.

Die institutionelle Kommunikation hat reale Auswirkungen gehabt und sich als kostenwirksam erwiesen, da sie ausschließlich aus vorhandenen Mitteln finanziert wird. Durch die Bündelung von Ressourcen war die Kommission besser in der Lage, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Austausch zu treten, die Werte, die politischen Prioritäten und politischen Maßnahmen der EU zu vermitteln und die Menschen zu ermutigen, sich aktiv an der Gestaltung der Union zu beteiligen. Evaluierungen und Feedback bestätigen die Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz und Kohärenz dieses Ansatzes. Die kürzlich erfolgte Evaluierung der #InvestEU-Kampagne, die sämtliche EU-Fonds für die Mobilisierung von Investitionen abdeckte, hat gezeigt, dass diese Kampagne in nur einem Jahr 240 Millionen potenzielle Kontakte und einen Anstieg der positiven Wahrnehmung der Auswirkungen der EU-Finanzierung in den Regionen der EU um 4 bis 5 Prozentpunkte erreicht hat. 28

Als Reaktion auf die Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger hat die Kommission eine Darstellung rund um die zehn politischen Prioritäten ihres Mandats entwickelt. In drei einander ergänzenden Kampagnen wurden diese Botschaften auf innovative und kreative Weise präsentiert, um in ganz Europa einen Austausch über die Auswirkungen der EU auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürgern anzustoßen.

Die Kampagnen stützten sich zunehmend auf soziale Medien, audiovisuelle Kommunikation und digitale Tools, um sorgfältig ausgewählte Themen zu vermitteln:

InvestEU stützt sich auf 100 Geschichten aus dem wahren Leben, um zu zeigen, wie durch EU-Investitionen Arbeitsplätze geschaffen, Leben verändert und Gemeinschaften in ganz Europa wieder zum Leben erweckt werden;

EUandME spricht junge Menschen in Europa an, um einen Austausch über die Werte und die Errungenschaften der EU zu beginnen, auf der Grundlage einer Reihe kurzer Filme und Geschichten von jungen Menschen, deren Leben von der EU beeinflusst wurde, und

EUprotects zeigt, wie „gewöhnliche Helden“ sich in ganz Europa gemeinsam für die Sicherheit der Menschen einsetzen, und demonstriert damit, wie die EU auf globale Herausforderungen reagiert, die nicht auf nationaler Ebene bewältigt werden können.

Die Kommission bereitet zudem eine Pilot-Kampagne in mehreren ländlichen Gebieten vor, die den Wert der EU-Zusammenarbeit in schwerer erreichbaren Gemeinschaften erläutern soll. Die Kampagne, die 18 Monate dauern wird, beginnt mit einer Reihe von Treffen mit Akteuren des ländlichen Raums im März 2019 und Fokusgruppen im Mai, um die wichtigsten Themen und Botschaften für jedes Land zu ermitteln, bevor maßgeschneiderte Kommunikationsmaßnahmen ergriffen werden. Außerdem wird die Kommission eine Kampagne über die EU-Zusammenarbeit mit Afrika starten, die die laufenden Kommunikationsbemühungen um einzelne Projekte und Programme ergänzt.

Unter der EU-Flagge bereiten die institutionellen Kampagnen den Weg für eine Zusammenarbeit der EU-Kommunikatoren auf allen Ebenen. Die Fachabteilungen der Kommission stellen das Fachwissen und die Informationen für die Kampagnen zur Verfügung; Recherche und Fokusgruppen sollen helfen sicherzustellen, dass die richtigen Botschaften den richtigen Zielgruppen vermittelt werden, und die Kommissionsvertretungen passen die Inhalte an lokale Interessen und Gegebenheiten an.

Die Erfahrungen dieser Kommission mit institutionellen Kampagnen haben gezeigt, dass das emotionale Storytelling und maßgeschneiderte Botschaften für einzelne Mitgliedstaaten und Regionen spürbare Auswirkungen auf die Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit haben. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Methode der institutionellen Kommunikation auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 fortzusetzen. Dabei werden zentrale Botschaften und Prioritäten für mehrere Jahre ermittelt. Dieses Modell sollte auch zur Förderung der strategischen Ziele der Union für die Zukunft weiterentwickelt werden.

Andere EU-Institutionen sind aufgefordert, diesen institutionellen Ansatz zu unterstützen und für ihre eigene Kommunikation zu übernehmen und damit zur Entwicklung gemeinsamer, nachhaltiger und kohärenter Darstellungen beizutragen. Die Mitgliedstaaten sollten auch komplementäre Kommunikationsinstrumente entwickeln, um den Bürgern zu helfen, den Zusammenhang zwischen der EU-Politik und ihren Auswirkungen vor Ort besser zu verstehen.

II.4 Gemeinsam gegen Desinformation vorgehen

Das Vorgehen gegen Desinformation und die Verteidigung der Freiheit und der Pluralität der Medien sind für den Schutz der europäischen Demokratie unerlässlich. Die rasche Entwicklung digitaler Technologien hat nicht nur die Art und Weise geändert, wie die Bürgerinnen und Bürger Nachrichten konsumieren, sondern auch völlig neue Interaktionsmöglichkeiten geschaffen. Online-Plattformen verbinden Menschen, versetzen sie in die Lage, Inhalte zu schaffen, und lassen geografische und gesellschaftliche Barrieren verschwinden. Online-Plattformen haben sich zu einflussreichen Informationskanälen 29 entwickelt, in denen die Gatekeeper ein finanzielles Interesse daran haben, Nutzern personalisierte Informationen zukommen zu lassen.

In einem solchen Szenario können sich zwar auf der einen Seite die Bürger leichter austauschen und ihre politischen Ansichten zum Ausdruck bringen, was zu einer stabilen Funktionsweise der demokratischen Gesellschaften beiträgt, andererseits können sich jedoch schädliche, auf die Störung der demokratischen Prozesse abzielende Falschinformationen schnell verbreiten. Auch ist erwiesen, dass ausländische staatliche Akteure zunehmend Desinformationsstrategien einsetzen, um gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen, Spaltungen herbeizuführen und in die demokratische Entscheidungsfindung einzugreifen.

Die Kommission definiert Desinformation als „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können“. 30  Desinformation stellt darauf ab, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen abzulenken und zu spalten, Zweifel zu säen und dadurch die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.

Es ist unsere gemeinsame Pflicht, den Grundwert des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor Desinformation zu schützen. Dies erfordert einen dreigliedrigen Handlungsansatz aus wirksamen politischen Maßnahmen zur Regulierung von Online-Inhalten und Dienstleistern, einer innovativen Kommunikation zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation sowie einer unablässigen Verteidigung der Freiheit und der Pluralität der Medien.

In den vergangenen fünf Jahren hat die EU ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation erhöht. So wurde infolge der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2015 im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die East StratCom Task Force  eingerichtet. Zusammen mit der Kommission und den EU-Delegationen in Drittländern informiert die Task Force über unionspolitische Maßnahmen in den Ländern der östlichen Nachbarschaft, wodurch die Medienlandschaft gestärkt und die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien unterstützt wird. Durch diese Task Force kann die EU Desinformationsaktivitäten besser vorhersehen, darauf reagieren und das Bewusstsein dafür stärken.

Die Kommission ist rechtlich, sicherheitspolitisch und kommunikationspolitisch gegen Desinformation vorgegangen. So hat die Kommission im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, freie und faire Europawahlen zu gewährleisten. 31 Sie hat führende Plattformen aufgefordert, einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu unterzeichnen, und hat einen Aktionsplan mit Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation vorgelegt. Die Plattformen müssen nun bei der Gewährleistung freier und unvoreingenommener Beiträge in Europa ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Im Mittelpunkt des Aktionsplans 32 stehen vier Bereiche, die darauf abstellen, die Fähigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten auszubauen und die Zusammenarbeit zu verbessern: 1) Verbesserung der Erkennung, Untersuchung und Enthüllung von Desinformation; 2) Ausbau der Zusammenarbeit sowie Aufbau einer gemeinsamen Abwehr durch ein neues Frühwarnsystem; 3) Austausch mit Online-Plattformen und der Werbebranche entsprechend dem von Online-Plattformen, führenden sozialen Netzwerken, Werbetreibenden und der Werbeindustrie unterzeichneten Verhaltenskodex und 4) Sensibilisierung und Stärkung der Bürger durch gezielte Kampagnen und spezielle Programme zur Förderung der Medienkompetenz auf europäischer und nationaler Ebene.

Es ist unabdingbar, im Kampf gegen Desinformation kontinuierlich faktenbasierte Nachrichten auszusenden, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, Wahrheiten von Unwahrheiten zu unterscheiden.

Auf Desinformation reagiert die Kommission direkt über ihren Sprecherdienst, die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten und die sozialen Medien; dabei stützt sie sich auf ihr Netzwerk gegen Desinformation, eine Gruppe von „Mythenentlarvern“ der Kommission, Datenanalysen aus den sozialen Medien und Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung. Die Kommission veröffentlicht sachliche und präzise Informationen über ihre politischen Maßnahmen und Prioritäten und widerlegt sämtliche Falschinformationen, die darauf ausgerichtet sind, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zum Thema EU in die Irre zu führen.

Bei der Entlarvung von Mythen spielen auch die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten eine Rolle 33 , indem sie die hartnäckigsten und meistverbreiteten Unwahrheiten über die EU richtigstellen.

In der unberechenbaren Welt der Desinformation müssen die Institutionen weiterhin reaktionsschnell sein und sich rasch an neue politische Gegebenheiten, aber auch an das sich wandelnde technologische Umfeld anpassen. Die Nutzung von „Bots“ (Online-Robotern, die auf der Grundlage von Algorithmen repetitive Aufgaben ausführen) zu Kommunikationszwecken ist bereits Realität. 34 In naher Zukunft wird bei Kommunikationsaktivitäten auch die künstliche Intelligenz zunehmend zum Einsatz kommen. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen weiter daran arbeiten, sich an diese neue Realität anzupassen und ihr einen Schritt voraus zu sein. Die Bildungssysteme können ihren Teil dazu beitragen. Im Aktionsplan für digitale Bildung könnten mehr Fachausbildungen in künstlicher Intelligenz unterstützt werden.

Um weiter gegen den zunehmenden Fluss an Falschinformationen vorzugehen, müssen die Mitgliedstaaten und die Institutionen sich zusammenschließen und auf bestehenden Synergieeffekten aufbauen und Ressourcen bündeln. Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen müssen gemeinsam sicherstellen, dass das neue Frühwarnsystem in vollem Umfang genutzt wird. Über den Informationsaustausch hinaus braucht es eine echte, mit Fachwissen über die einzelnen Facetten der Desinformation ausgestattete Wissensgemeinschaft, die sich auf Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft, auf Faktenprüfer, Online-Plattformen, Technologieexperten und internationale Partner stützt. Die Kommission ist bereit, zur Bekämpfung von Desinformation das Fachwissen ihres Netzwerks gegen Desinformation mit dem Frühwarnsystem zu verknüpfen und eine Sammelstelle für Inhalte mit Bezug zur EU-Politik bereitzustellen.

Die Kommission plant, die Gründung einer europäischen multidisziplinären Gemeinschaft zu erleichtern, um die Zusammenarbeit zwischen sämtlichen beteiligten Akteuren, insbesondere unabhängigen Faktenprüfern und Wissenschaftlern im Bereich der Bekämpfung von Desinformation, zu fördern. Dazu will die Kommission eine Europäische Plattform zum Thema Desinformation einrichten. Die Plattform wird für mehr Zusammenarbeit zwischen Faktenprüfern und Wissenschaftlern sorgen, sodass die vollständige Abdeckung des Unionsgebiets gewährleistet und der Aufbau und die Vernetzung einschlägiger nationaler Organisationen, u. a. nationaler Zentren zur Bekämpfung von Desinformation, erleichtert werden.

Teil III: Schlussfolgerung

Wenn die Europäerinnen und Europäer am 23.-26. Mai zu den Wahlurnen schreiten, müssen sie eine informierte Wahlentscheidung treffen können und wissen, vor welchen Herausforderungen wir derzeit stehen und welche Chancen die EU ihnen bieten kann. Sie sollten gut über die alternativen Zukunftsvisionen für Europa, die derzeit im Rahmen des laufenden Europawahlkampfs dargelegt und erörtert werden, Bescheid wissen.

Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Sibiu ist der richtige Moment, um uns wieder stärker vereint und zielstrebig zu präsentieren und dabei zwar die im Wahlkampf ausgetauschten konstruktiven Meinungsverschiedenheiten zu respektieren, aber uns nicht von diesen einschränken zu lassen. Einheit in Vielfalt ist das ewige Markenzeichen unserer Union. Es ist ihr Erfolgsrezept, auch in schwierigen Zeiten. In diesem Sinne ist Sibiu der richtige Zeitpunkt und Ort, um aufzuzeigen, dass den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der nächsten strategischen Agenda Rechnung getragen wird, und um in diesem von Ungewissheit geprägten globalen Umfeld eine hoffnungsvolle und richtungsweisende Botschaft für die Zukunft unserer Union auszusenden.

Europa sollte vertrauensvoll in die Zukunft blicken. Wenn es die Nationen Europas schaffen, sich für gemeinsame Ziele einzusetzen, gibt es keine Herausforderung, die sie nicht meistern könnten. Und wenn es den europäischen Entscheidungsträgern gelingt, die Bürgerinnen und Bürger zu inspirieren, einzubinden und sie zur Selbstbeteiligung zu befähigen, gibt es keine Kluft, die sich nicht überwinden ließe.

Die nächste strategische Agenda der EU bietet die Gelegenheit, klar aufzuzeigen, dass wir in der Lage sind, interne Differenzen zu überwinden und geschlossen zusammenzustehen, um die Probleme unserer Zeit gemeinsam zu meistern. Die Welt wartet nicht auf Europa. Es ist vielmehr an der Zeit, dass Europa den Platz in der Welt einnimmt, der ihm gebührt.

(1)

„Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“, Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26./27.6.2014, Anhang I.

(2)

„Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel – Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission“, Präsident Jean-Claude Juncker, 15.7.2014.

(3)

Mitteilung der Kommission „Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“, C(2016) 8600 vom 13.12.2016.

(4)

Vgl. Analyse von Nicolai von Ondarza, Jahrbuch der europäischen Integration 2018, S. 85 ff.

(5)

Siehe Erklärung von Rom. Erklärung der führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, 25.3.2017: „Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt.“

(6)

Siehe Bericht der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, 10.7.2018, und die Mitteilung der Kommission „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“, COM(2018) 703 final vom 23.10.2018.

(7)

Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte, ABl. C 428 vom 13.12.2017, S. 10.

(8)

Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: „EU-China – Strategische Perspektiven“, JOIN(2019) 5 final vom 12.3.2019.

(9)

Mitteilung der Kommission „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ vom 4.3.2016, COM(2016) 120 final.

(10)

Während des Mandats dieser Kommission wurden 33 Initiativen registriert (gegenüber 29 unter der vorherigen Kommission), nur 4 Initiativen wurden nicht registriert (im Vergleich zu 20 unter der vorherigen Kommission).

(11)

„Eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union“, ABl. C 69 I vom 23.2.2016. Der Europäische Rat vereinbarte im Februar 2016, dass die Vereinbarungen im Rahmen der neuen Regelung nicht weiter bestehen werden, sollte das Referendum im Vereinigten Königreich den Austritt aus der Europäischen Union ergeben.

(12)

Europäische Kommission, Weißbuch zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien, COM (2017) 2025 vom 1.3.2017. Auf das Weißbuch folgten 6 Reflexionspapiere der Kommission:

-Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas, 26.4.2017 (erstellt von Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissionsmitglied Marianne Thyssen);

-Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“, 10.5.2017 (erstellt vom Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und vom Vizepräsidenten Jyrki Katainen);

- Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, 31.5.2017 (erstellt von Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissionsmitglied Pierre Moscovici);

-Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung, 7.6.2017 (vorgelegt von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini und dem Vizepräsidenten Jyrki Katainen);

-Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen, 28.6.2018 (vorgelegt von den Kommissionsmitgliedern Günther Oettinger und Corina Creţu);

- Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“, 30.1.2019 (erstellt vom Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und Vizepräsident Jyrki Katainen).

(13)

„Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne: eine effizientere Beschlussfassung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, COM(2018) 647 vom 12.9.2018; „Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik“, COM(2019) 8 vom 15.1.2019; „Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik: Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit“, COM(2019) 186 vom 16.4.2019; „Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU“, COM(2019) 177 vom 9.4.2019.

(14)

„Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“, Juni 2016.

(15)

Mitteilung der Kommission „Künstliche Intelligenz für Europa“, COM (2018) 237 final vom 25.4.2018.

(16)

 EU Industrial Policy after Siemens-Alstom: Finding a new balance between openness and protection, Europäisches Zentrum für politische Strategie, 18.3.2019.

(17)

Siehe den von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Auftrag gegebenen Bericht „Competitive policy for the digital era“, 2019.

(18)

Fortsetzung des Weges, der bereits in dem im Juni 2015 veröffentlichten Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ aufgezeigt worden war.

(19)

Präsident Juncker hat den Europäischen Fiskalausschuss im Januar 2019 dazu aufgefordert, bis Ende Juli 2019 eine Bewertung der aktuellen EU-Haushaltsvorschriften vorzunehmen, wobei der besondere Schwerpunkt auf Möglichkeiten einer weiteren Vereinfachung dieser Vorschriften liegen soll.

(20)

Mitteilung der Kommission „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur – Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017“, COM(2017) 673 final vom 14.11.2017.

(21)

Mit der kürzlich angenommenen Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (Richtlinie (EU) 2019/633 vom 17. April 2019) hat die EU konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Einkünfte und damit die Nachhaltigkeit von EU-Landwirten zu unterstützen.

(22)

Standard-Eurobarometer 88, November 2017.

(23)

Gemäß den Empfehlungen des Berichts „Auf die Bürger der EU zugehen: Die Chance nutzen“ von Luc Van den Brande, Sonderberater des Kommissionspräsidenten Juncker für den Bürgerkontakt (2017).

(24)

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in traditionelle Medien (Rundfunk und Presse) nahm 2017 zu, das Vertrauen in Internet und soziale Netzwerke ging zurück. Die traditionellen Medien sind die vertrauenswürdigste Quelle für Nachrichten: Radio (70 %), Fernsehen (66 %) sowie Zeitungen und Zeitschriften (63 %). Jedoch vertraut weniger als die Hälfte der Befragten (47 %) Online-Zeitungen und ‑Zeitschriften, und noch weniger vertrauen Video-Portalen und Podcasts (27 %) oder sozialen Netzwerken und Nachrichten-Apps im Internet (26 %) – Flash-Eurobarometer Nr. 464, Februar 2018.

(25)

Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union.

(26)

 Europäische Kommission, „Bürgerdialoge und Bürgerbefragungen – wichtigste Schlussfolgerungen“, 30.4.2019 ( https://ec.europa.eu/commission/progress-reports-citizens-dialogues-and-consultations_en )

(27)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2018, Nummer 15.

(28)

Final Report of the study „Monitoring the performance of EC communication activities for the Investment Plan for Europe“, Technopolis Group, November 2018.

(29)

62 % der Nachrichten werden von mobilen Plattformen aus gelesen – Pew Research centre: http://www.journalism.org/2012/10/01/future-mobile-news.  

(30)

Mitteilung der Kommission „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“, COM(2018) 236 final vom 26.4.2018.

(31)

Mitteilung der Kommission „Freie und faire Europawahlen gewährleisten“, COM(2018) 637 vom 12.9.2018.

(32)

Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik „Aktionsplan gegen Desinformation“, JOIN(2018) 36 final vom 5.12.2018.

(33)

Siehe Beispiele der Vertretungen der Kommission in Paris ( https://decodeursdeleurope.eu ), Vilnius ( https://ec.europa.eu/lithuania/home_lt ) und London ( https://blogs.ec.europa.eu/ECintheUK/euromyths-a-z-index ).

(34)

Im Jahr 2017 ging über die Hälfte des gesamten Webdatenverkehrs auf sogenannte „Bots“ (d. h. Online-Roboter, die auf der Grundlage von Algorithmen repetitive Aufgaben ausführen) zurück; und während gute Bots für 23 % des gesamten Webdatenverkehrs verantwortlich sind, können rund 29 % des Datenverkehrs Erstellern mit unlauteren Zielen zugerechnet werden. Siehe „Countering Information Influence Activities: The State of the Art“ der schwedischen Zivilschutzbehörde, 2018 ( https://rib.msb.se/filer/pdf/28698.pdf ).