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Document 52018PC0354

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341

COM/2018/354 final

Brüssel, den 24.5.2018

COM(2018) 354 final

2018/0179(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SEC(2018) 257 final}
{SWD(2018) 264 final}
{SWD(2018) 265 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag ist Teil einer breiter angelegten Initiative der Kommission zum Thema nachhaltige Entwicklung. Mit ihm wird das Fundament für eine EU-Rahmenregelung gelegt, die in dem Bestreben, den Wandel der europäischen Wirtschaft hin zu einem umweltfreundlicheren, widerstandsfähigeren Kreislaufsystem zu unterstützen, ökologische, soziale und Governance-Erwägungen (Environmental, Social and Governance – ESG) in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt. ESG-Faktoren sollten bei Anlageentscheidungen berücksichtigt werden, um Investitionen nachhaltiger zu gestalten.

Mit diesem Vorschlag und den gleichzeitig vorgeschlagenen anderen Gesetzgebungsakten wird bezweckt, dass ESG-Aspekte durchgängig sektorübergreifend Eingang in den Anlage- und Beratungsprozess finden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Finanzmarktteilnehmer – Unternehmen, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verwalten, Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), Verwalter Europäischer Risikokapitalfonds (EuVECA), Verwalter Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) und Wertpapierfirmen –, die im Auftrag und im Namen ihrer Kunden bzw. Begünstigten Anlageentscheidungen treffen, ESG-Aspekte in ihre internen Prozesse einbeziehen und ihre Kunden diesbezüglich unterrichten. Im Falle von Wertpapierfirmen und Versicherungsvermittlern würde der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt auch dafür sorgen, dass diese bei der im Rahmen ihrer Verpflichtungen gegenüber Anlegern geleisteten Beratung ESG-Faktoren als Triebkräfte für die Wertsteigerung ansehen und den Anlegern diesbezügliche Informationen zur Verfügung stellen. Um darüber hinaus Investoren Unterstützung dabei zu leisten, den CO2-Fußabdruck unterschiedlicher Anlagen zu vergleichen, werden mit den Vorschlägen neue Kategorien von Referenzwerten, nämlich Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz, eingeführt. Diese sich wechselseitig stützenden Vorschläge dürften Investitionen in nachhaltige Projekte und Anlageformen EU-weit erleichtern.

Das von der Kommission vorgelegte Paket reiht sich in weltweit unternommene Bemühungen um eine Umgestaltung der Wirtschaft im Sinne von mehr Nachhaltigkeit ein. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris aus dem Jahr 2016 und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung haben sich Staaten weltweit für einen nachhaltigeren Pfad der Entwicklung unseres Planeten und unserer Wirtschaft entschieden.

Die EU tritt für eine Entwicklung ein, die den gegenwärtigen Bedürfnissen gerecht wird, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Nachhaltigkeit ist schon seit Langem ein zentraler Gedanke des europäischen Projekts. Die EU-Verträge erkennen ihre soziale und umweltpolitische Dimension an. Nachhaltige Entwicklung ist daher eine Querschnittsaufgabe.

In der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ 1 aus dem Jahr 2016 werden die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, die in der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung formuliert sind, mit dem europäischen politischen Rahmen verknüpft – in dem Bestreben, sicherzustellen, dass bei sämtlichen Maßnahmen und politischen Initiativen der EU sowohl innerhalb der EU als auch weltweit die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung von Anfang an mitberücksichtigt werden. Wie in den Politischen Leitlinien für die Europäische Kommission 2 im Jahr 2014 von Jean-Claude Juncker angekündigt, ist die EU fest entschlossen, ihre Klimaschutz- und Energieziele für 2030 zu erreichen und Aspekte der nachhaltigen Entwicklung als Querschnittsaufgabe in ihre Strategien einzubeziehen. Zahlreiche der für den Zeitraum 20142020 formulierten politischen Prioritäten der Europäischen Kommission fließen daher als Beitrag zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in die EU-Klimaziele ein. Hierzu zählen die Investitionsoffensive für Europa 3 , das Paket zur Kreislaufwirtschaft, das Paket zur Energieunion die Überprüfung der Bioökonomie-Strategie der EU 4 , die Kapitalmarktunion 5 und der EU-Haushalt für den Zeitraum 20142020, einschließlich des Kohäsionsfonds und Forschungsprojekten. Darüber hinaus hat die Kommission eine Multi-Stakeholder-Plattform für das Follow-up der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und für den Austausch vorbildlicher Verfahren zur Umsetzung der Ziele geschaffen.

Die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der EU macht Investitionen von beachtlichem Ausmaß erforderlich. Schätzungen zufolge bedarf es zusätzlicher Investitionen in einem jährlichen Volumen von 180 Mrd. EUR, wenn die Klima- und Energieziele bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen. 6 Ein nicht geringer Anteil der Finanzflüsse wird aus dem privaten Sektor kommen müssen. Diese Investitionslücke zu schließen bedeutet, private Kapitalströme in erheblichem Umfang in Richtung nachhaltigerer Investitionen umzulenken, und macht ein grundlegendes Überdenken des europäischen Finanzrahmens erforderlich.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Dezember 2016 eine Hochrangige Expertengruppe eingesetzt und mit der Aufgabe der Ausarbeitung einer übergreifenden, umfassenden EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen betraut. In ihrem am 31. Januar 2018 veröffentlichten Bericht legte die Gruppe ein umfassendes Konzept für eine nachhaltiges Finanzwesen in Europa vor, wobei zwei Forderungen an das europäische Finanzsystem benannt wurden: erstens Verbesserung des Beitrags des Finanzwesens zu nachhaltigem und inklusivem Wachstum, zweitens Stärkung der Finanzstabilität durch Berücksichtigung ökologischer, sozialer und Governance-Faktoren bei Anlageentscheidungen. Im Nachgang veröffentlichte die Kommission am 7. März 2018 einen Aktionsplan für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums 7 .

Finanzprodukte – Investmentfonds, Lebensversicherungen oder auch Altersvorsorgeprodukte ebenso wie Portfolioverwaltungsdienste – werden in der Absicht bereitgestellt, das Kapital von Investoren zu bündeln und über ein Portfolio von Finanzinstrumenten wie Aktien, Anleihen und sonstigen Wertpapieren kollektiv zu investieren. Die bestehenden, in Richtlinie 2009/65/EG, 8 Richtlinie 2009/138/EG, 9 Richtlinie 2011/61/EU, 10 Richtlinie 2014/65/EU 11 und Richtlinie (EU) 2016/2341 12 festgelegten Vorschriften verpflichten institutionelle Anleger und Vermögensverwalter zwar dazu, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln, und bieten Raum für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken, dennoch werden diese bei Anlageentscheidungen und Offenlegungsverfahren bislang nicht durchgängig berücksichtigt.

Richtlinie 2009/65/EG und Richtlinie 2011/61/EU werden durch vier fondsspezifische Rechtsakte ergänzt:

·Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds 13 ,

·Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum 14 ,

·Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds 15 und

·Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds 16 .

Vervollständigt wird das regulatorische Umfeld für Finanzprodukte durch die in der Richtlinie 2014/65/EU und der Richtlinie (EU) 2016/97 17 enthaltenen Bestimmungen zum Vertrieb, einschließlich der Vorschriften für die Beratung. Nach diesen Richtlinien sind Wertpapierfirmen und Versicherungsvermittler zwar dazu verpflichtet, bei ihrer Beratungstätigkeit im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln, nicht aber dazu, bei der Beratung explizit ESG-Risiken zu berücksichtigen oder entsprechende Erwägungen offenzulegen.

Richtlinie (EU) 2016/2341 stellt einen ersten Schritt hin zu einem präziseren Rahmen für die Offenlegung von ESG-Faktoren betreffenden Informationen im Finanzdienstleistungssektor dar. Mit der Richtlinie (EU) 2017/828 18 zur langfristigen Mitwirkung der Aktionäre wurden die Transparenzverpflichtungen für institutionelle Anleger und Vermögensverwalter dadurch verschärft, dass diese nunmehr dazu verpflichtet sind, eine Strategie für ihr Engagement auszuarbeiten und offenzulegen, einschließlich einer Beschreibung dessen, wie sie Beteiligungsgesellschaften hinsichtlich der nichtfinanziellen Leistung, sozialer und ökologischer Auswirkungen sowie der Corporate Governance überwachen, und jährlich offenzulegen, wie ihre Mitwirkungspolitik umgesetzt wurde. Dessen ungeachtet mangelt es nach wie vor an Transparenz bezüglich der Art und Weise, wie institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Finanzberater Nachhaltigkeitsrisiken bei ihren Anlageentscheidungs- oder Beratungsprozessen berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass ihre Kunden nicht die lückenlosen Informationen erhalten, die sie für fundierte Anlageentscheidungen oder -empfehlungen benötigen. Darüber hinaus erstellen Unternehmen, die der Richtlinie 2014/95/EU 19 im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU 20 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte unterliegen, Lageberichte über die Entwicklung, Leistung, Position und Auswirkung ihrer Tätigkeiten unter anderem in Bezug auf ökologische, soziale und Beschäftigungsbelange.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dem Vorschlag werden die vorhandenen Elemente der einschlägigen Rechtsvorschriften um zusätzliche Anforderungen ergänzt. Diese neuen Elemente stehen mit den in den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich formulierten Zielsetzungen im Einklang, insbesondere mit Richtlinie 2009/65/EG, Richtlinie 2009/138/EG, Richtlinie 2011/61/EU, Richtlinie 2014/65/EU, Richtlinie (EU) 2016/97, Richtlinie (EU) 2016/2341, Verordnung (EU) Nr. 345/2013, Verordnung (EU) Nr. 346/2013 und Verordnung (EU) 2015/760. Mit dem Vorschlag sollen die Bestimmungen in den unterschiedlichen Rechtsrahmen angeglichen und die Kohärenz mit ihnen gewährleistet werden.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Europa sieht sich in zunehmendem Maße mit den katastrophalen und unabsehbaren Folgen des Klimawandels und der Ressourcenverknappung konfrontiert. Aus diesem Grund sind ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum, d. h. ein Übergang zu einer CO2-armen, ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft, eine größere Transparenz und ein langfristiges Denken und Planen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU von zentraler Bedeutung. Da dem Finanzsystem hierbei eine überaus wichtige Rolle zukommt, müssen wir Anreize schaffen, um privates Kapitel für nachhaltigere Investitionen zu mobilisieren. Solche Überlegungen stehen im Mittelpunkt des Projekts der Kapitalmarktunion 21 .

Dieser Vorschlag stellt eine Ergänzung dieser Zielsetzung sowie eine vorrangige Maßnahme im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion dar, da er Maßnahmen enthält, die darauf abstellen, das der Finanztechnologie innenwohnende Transformationspotenzial zu nutzen und privates Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken. Er trägt zur Entwicklung stärker integrierter Kapitalmärkte bei, indem er es Investoren erleichtert, aus dem Binnenmarkt Nutzen zu ziehen und fundierte Entscheidungen zu treffen.

Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen EU-Pakets zur Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsagenda der EU und leistet einen Beitrag zu den Energie- und Klimazielen der EU im Zeitraum 2014-2020 wie dem Maßnahmenpaket für saubere Luft, dem Paket zur Kreislaufwirtschaft, der Strategie für die Energieunion, einschließlich des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ und der von der EU verfolgten Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Im Unterschied zu den übrigen EU-Initiativen liegt der Schwerpunkt dieses Vorschlags ausdrücklich auf Aspekten der Finanzierung durch den Privatsektor. Der Vorschlag steht im Einklang mit der Überprüfung des Europäischen Finanzaufsichtssystems 22 , in deren Rahmen Änderungen an den Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 23 , der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung 24 und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde 25 vorgesehen sind, damit die Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben künftig Risiken im Zusammenhang mit ökologischen, sozialen und Governance-Faktoren berücksichtigen. Er sorgt auf diese Weise für eine bessere Vereinbarkeit der Aktivitäten an den Finanzmärkten mit Nachhaltigkeitszielen. Der Vorschlag der Kommission für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) sieht die Offenlegung verschiedener Informationen in Bezug auf ESG-Faktoren vor. 26

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Dieser Vorschlag, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in eine geteilte Zuständigkeit fällt, stützt sich auf Artikel 114 AEUV, der den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässt, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

Offenlegungen gegenüber Endanlegern verstärken deren Schutz, da sie auf eine bessere Fundierung der Anlageentscheidungen ausgerichtet sind. Aufgrund des Fehlens eines speziellen einheitlichen Rahmens für die Einbeziehung von ESG-Risiken durch Vermögensverwalter, einschließlich Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltungsdienste erbringen, EbAV und andere Rentenversicherer, Versicherungsunternehmen, die IBIP anbieten, Versicherungsvermittler und Beratung leistende Wertpapierfirmen bleiben Endanlegern die Vorteile des Binnenmarkts bislang vorenthalten. Ebenso wenig erhalten sie derzeit kohärente Informationen über Finanzprodukte und -dienstleistungen, die nachhaltige Investitionen zum Gegenstand haben.

Die im Rahmen des Folgenabschätzungsberichts durchgeführte Analyse legt die Vermutung nahe, dass es den Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern an regulatorischen Anreizen dazu fehlt, Endanlegern gegenüber offenzulegen, in welcher Weise sie Nachhaltigkeitsfaktoren in ihren Anlageentscheidungsprozess integrieren. Dies wiederum macht es für Endanleger schwieriger und kostspieliger, fundierte Anlageentscheidungen zu treffen. Die Offenlegungen in den Bereichen Vermögensverwaltung, Versicherung und Altersversorgung erfolgen nach wie vor in unsystematischer und uneinheitlicher Form und vermögen keine Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Im Folgenabschätzungsbericht wurde auf die erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen verschiedenen Finanzdienstleistungsbranchen hingewiesen. Überdies lässt sich eine parallele Entwicklung marktbasierter, an kommerziellen Prioritäten ausgerichteter Praktiken beobachten, die zu unterschiedliche Ergebnissen führen und damit eine unnötige Marktfragmentierung zur Folge haben. Unterschiede bei den Offenlegungsstandards und marktbasierten Praktiken machen Vergleiche zwischen verschiedenen Finanzprodukten und -dienstleistungen überaus schwierig, führen zu unfairen Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Finanzprodukte und -dienstleistungen, Hersteller und Vertriebskanäle und lassen zusätzliche Hemmnisse für den Binnenmarkt entstehen. Die Divergenzen erweisen sich zudem als verwirrend für die Endanleger, verzerren deren Anlageentscheidungen und verringern so die Chancen für nachhaltige Investitionen. Unterschiedliche Anforderungen und Konzepte beeinträchtigen die Grundfreiheiten, was sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirkt. Ebenso ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Mitgliedstaaten in Reaktion auf das Übereinkommen von Paris – da die Finanzmarktteilnehmer eine bedeutende treibende Kraft sind – weitere divergierende einzelstaatliche Maßnahmen ergreifen, um Anreize für nachhaltigere Investitionen zu schaffen. Die divergierenden Maßnahmen könnten allerdings zu Hemmnissen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts werden und nachteilige Auswirkungen für die Finanzmarktteilnehmer haben. Die Offenlegungsvorschriften regulieren nicht den Marktzugang dieser Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater, sondern setzen lediglich den Rahmen für die Ausführung ihrer Tätigkeiten. Diese Vorschriften untermauern das ordnungsgemäße und sichere Funktionieren des Binnenmarkts, sichern den Wettbewerb zwischen verschiedenen Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern und setzen auch künftig verhaltensorientierte Innovationsanreize. Folglich ist Artikel 114 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage.

Die Aufnahme von Tätigkeiten als Portfoliomanager unterliegt Richtlinie 2009/65/EG, Richtlinie 2011/61/EU, Richtlinie (EU) Nr. 345/2013 und Richtlinie (EU) Nr. 346/2013. Die Aufnahme von Tätigkeiten als EbAV unterliegt Richtlinie (EU) 2016/2341, von Tätigkeiten als Versicherungsunternehmen Richtlinie 2009/138/EG, von Tätigkeiten als Anbieter von Portfolioverwaltung Richtlinie 2014/65/EU und von Tätigkeiten als Finanzberater Richtlinie 2014/65/EU und Richtlinie (EU) 2016/97. Die genannten Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater werden auch weiterhin diesem Rechtsrahmen unterliegen, und die darin vorgesehenen Offenlegungsbestimmungen werden durch die in dieser neuen Verordnung enthaltenen Offenlegungsbestimmungen ergänzt.

Mit diesem Vorschlag wird Richtlinie (EU) 2016/2341 geändert, die sich auf Artikel 53, Artikel 62 und Artikel 114 Absatz 1 AEUV stützt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Spezifizierung des „Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht“ im Hinblick auf die Berücksichtigung von ESG-Risiken und die Einbeziehung von ESG-Faktoren bei internen Anlageentscheidungen und Risikomanagementprozessen zu erlassen. Die allgemeine Governance und das Risikomanagement sollten bereits heute ESG-Faktoren und ESG-Risiken berücksichtigen; diese Tätigkeiten sollten deshalb in einer Weise organisiert werden, die mit den delegierten Rechtsakten im Einklang steht. Die Kommission beabsichtigt, von den ihr durch die Richtlinie 2009/65/EG, die Richtlinie 2009/138/EG und die Richtlinie 2009/61/EG übertragenen Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Einbeziehung von ESG-Risiken im Rahmen dieser Richtlinien zu spezifizieren, und die Befugnisse im Rahmen der Richtlinie (EU) 2016/2341 bieten ihr die Möglichkeit, sowohl den Verbraucherschutz sicherzustellen als auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen EbAV und anderen Finanzmarkteilnehmern zu sorgen. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie (EU) 2016/2341 betreffen Bestimmungen in Bezug auf das Anlageverhalten von EbAV, somit ist Artikel 114 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage.

   Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag steht mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip dürfen Unionsmaßnahmen nur dann getroffen werden, wenn die angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden können. Die ermittelten Probleme beschränken sich nicht auf das Hoheitsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaats. Dementsprechend zielt der Vorschlag darauf ab, im Wege einer koordinierten Lösung Mängeln abzuhelfen, die aus den derzeit für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater geltenden EU-Rechtsvorschriften herrühren. Einheitlichkeit und Rechtssicherheit bei der Ausübung der im Vertrag verankerten Freiheiten lassen sich besser durch Maßnahmen auf EU-Ebene gewährleisten.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag steht mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendig, um die Transparenzziele zu erreichen und die Kosten zu verringern, die Anlegern bei ihren Bemühungen entstehen, in Erfahrung zu bringen, auf welche Weise Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater Nachhaltigkeitsrisiken im Anlageprozess berücksichtigen. Die Verfügbarkeit und Qualität diesbezüglicher Informationen stellen ein zentrales Element für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch die Gewährleistung eines einheitlichen, sektor- und länderübergreifenden Ansatzes dar. Die Konsultation hat ergeben, dass die Betrachtung und Einbeziehung von ESG-Faktoren nur in begrenztem Umfang Kosten verursacht.

Dem diesen Vorschlag begleitenden Folgenabschätzungsbericht zufolge werden Offenlegungen zu Fragen der Nachhaltigkeit in der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2009/138/EG, der Richtlinie 2011/61/EU, der Richtlinie 2014/65/EU, der Richtlinie (EU) 2016/97, der Richtlinie (EU) 2016/2341, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 weder ausdrücklich berücksichtigt noch ausdrücklich verlangt. Mit diesem Vorschlag wird eine Reduzierung der Kosten angestrebt, die Endanlegern bei der Suche nach nachhaltigen Anlagen entstehen.

Der Vorschlag geht somit nicht über das zur Lösung der Probleme auf EU-Ebene erforderliche Maß hinaus.

Wahl des Instruments

Dieser Vorschlag enthält Bestimmungen, die in koordinierter Weise Unzulänglichkeiten beim Anlegerschutz angehen und für mehr Rechtssicherheit für Endanleger sorgen. Der unzureichenden Transparenz bezüglich der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und der Verfolgung nachhaltiger Anlagestrategien ließe sich nicht allein durch Änderungen der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2009/138/EG, der Richtlinie 2011/61/EU, der Richtlinie 2014/65/EU, der Richtlinie (EU) 2016/97, der Richtlinie (EU) 2016/2341, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 abhelfen, da dies eine ungleiche Umsetzung zur Folge haben könnte. Dem Vorschlag liegt die Absicht zugrunde, für mehr Transparenz bezüglich der der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und der Verfolgung nachhaltiger Anlagestrategien zu sorgen. Eine unmittelbar geltende Verordnung, die eine vollständige Harmonisierung gewährleistet, ist erforderlich, um diese politischen Ziele zu erreichen, und ist der beste Weg, um ein Höchstmaß an Harmonisierung der verschiedenen Rahmenregelungen zu erzielen und Divergenzen zu vermeiden.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation der Interessenträger

Den bei einer öffentlichen Konsultation zum Thema langfristige und nachhaltige Anlageformen (18. Dezember 2015 bis 31. März 2016) eingegangenen Antworten zufolge lässt sich zwischen den Pflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern auf der einen und ESG auf der anderen Seite ein nur schwach ausgeprägter Zusammenhang feststellen, weshalb die Märkte ESG-Risiken bislang nur unzulänglich berücksichtigen und dementsprechend ESG-Chancen ebenfalls nur unzureichend wahrnehmen.

Die Hochrangige Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen (High-Level Expert Group on Sustainable Finance – HLEG) wurde im Dezember 2016 eingerichtet, um mit Empfehlungen zur Ausarbeitung einer EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen beizutragen: Sie veröffentlichte Mitte Juli 2017 einen Zwischenbericht zur „Finanzierung einer nachhaltigen europäischen Wirtschaft, den sie bei einer sich an Interessengruppen richtenden Veranstaltung am 18. Juli 2017 vorstellte ebenso wie einen Konsultationsfragebogen. Eine Stellungnahme zu den eingegangenen Antworten wurde zusammen mit dem Abschlussbericht der HLEG zur „Finanzierung einer nachhaltigen europäischen Wirtschaft“ am 31. Januar 2018 veröffentlicht. Darin sind die Antworten der Befragte auf den Fragebogen zusammengefasst. In den Antworten zeichneten sich einige klare Tendenzen ab, insbesondere in Bezug auf folgende Punkte:

·die Bedeutung einer klaren EU-weiten Strategie beim Thema Nachhaltigkeit;

·die Bedeutung der Schaffung eines förderlichen Umfelds für nachhaltige Investitionen und die Anschlussfinanzierung;

·die Notwendigkeit einer Festlegung der institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern obliegenden Pflichten in Sachen Nachhaltigkeit, die sich um die Einbindung von ESG-Aspekten erweitern ließen, wobei auch der Begriff der Nachhaltigkeit abgedeckt werden sollte;

·die Notwendigkeit von Verbesserungen bezüglich der Offenlegung von Informationen.

Bei der Kommission sind acht Antworten auf die Anfangsphasen-Folgenabschätzung zu den Pflichten institutioneller Anleger und Vermögensverwalter im Hinblick auf Nachhaltigkeit (13. November 2017 bis 11. Dezember 2017) eingegangen. In allen Antworten wurde Unterstützung für die Bemühungen der Kommission zum Ausdruck gebracht, sicherzustellen, dass Nachhaltigkeitsfaktoren von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern bewertet, durchgängig berücksichtigt und offengelegt werden. Außerdem wurde in allen Fällen auf Aspekte verwiesen wie Transparenz und Offenlegung, Kontrolle der Einbeziehung von ESG-Faktoren, Klarheit über die Pflichten von Investoren nach der bestehenden EU-Gesetzgebung, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der zur Verfügung stehenden Daten oder Regelungen betreffend Risikomanagement und Governance.

Die Kommission hat die Interessenträger ferner im Wege einer öffentlichen Konsultation zu den Pflichten institutioneller Anleger und Vermögensverwalter im Hinblick auf Nachhaltigkeit (13. November 2017 bis 29. Januar 2018) befragt. Mit der Konsultation wurden zwei von acht Empfehlungen des HLEG-Zwischenberichts nachverfolgt; insbesondere sollten damit Ansichten zur Einbeziehung von ESG-Faktoren durch institutionelle Anleger und Vermögensverwalter eingeholt werden. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation gingen bei der Kommission 191 Antworten ein.

Die Kommission hat des Weiteren (von Januar bis Februar 2018) gezielte Interviews mit Interessengruppen, d. h. mit mittelgroßen bis großen institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern (Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds), geführt, die ESG-Faktoren bereits in ihren Anlageentscheidungsprozess integriert haben und/oder sozialverträgliche Anlageprodukte in ihrem Angebot führen. Anhand von Fragebogen wurden 23 Unternehmen befragt. Die große Mehrheit der befragten Unternehmen bestätigte die Notwendigkeit, auf EU-Ebene klarzustellen, ob die den institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern obliegenden Pflichten eine Einschätzung der ESG-Risiken und deren Berücksichtigung einschließen, soweit diese von Bedeutung sind. Die befragten Unternehmen machten detailliertere Angaben zu Aspekten wie Anlagestrategie, Risikomanagement, Governance-Maßnahmen (besonderer Ausschuss für ESG-Angelegenheiten, für ESG zuständiges Mitglied des Leitungsorgans, ESG-bezogene interne Kontrollprozesse), Verpflichtungen gegenüber Beteiligungsnehmern, Stimmrechtspolitik. Einige Unternehmen berichteten, dass sie über ESG-Strategien verfügen, dass eine Berichtspflicht gegenüber einem ESG-Ausschuss sowie gegenüber ihrem Leitungsorgan besteht und dass ihre Vergütungspolitik an ESG-Vorgaben ausgerichtet ist. Vermögensverwalter erwähnten als Vorteile der ESG-Einbeziehung die positive Auswirkung auf die Geschäftsergebnisse (besonders auf lange Sicht), die verbesserten Risiko-Rendite-Merkmale des von ihnen verwalteten Portfolios, Vorteile einer Einbeziehung von ESG-Aspekten für das Image des Unternehmens sowie die dadurch geschaffene Möglichkeit zur Gewinnung neuer Kunden. Versicherer und Rentenversicherungsträger verwiesen auf eine erhöhte Nachfrage von Investoren. Die Mehrzahl der befragten Unternehmen praktiziert eine ESG-bezogene Offenlegung von Informationen auf Unternehmensebene sowie in jährlichen/regelmäßigen Berichten, während andere sich für eine kundenspezifische Offenlegung entschieden haben, die nicht gegenüber der Öffentlichkeit erfolgt. Einige wenige Unternehmen haben damit begonnen, eine ESG-Offenlegung auf Produktebene gegenüber der Öffentlichkeit vorzunehmen.

Ferner hat die Kommission am 18. Juli 2017 eine Konferenz „Nachhaltiges Finanzwesen: Zwischenbericht“ veranstaltet. Die Konferenz bot rund 450 Teilnehmern Gelegenheit, den Zwischenbericht der HLEG zu erörtern und Rückmeldung zu geben. Die Kommission hat außerdem am 22. März 2018 eine hochrangige Konferenz zum Thema „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ veranstaltet, um die beim One Planet Summit in Gang gesetzte Dynamik aufrechtzuerhalten und die Unterstützung und das Engagement vonseiten der Staats- und Regierungschefs der EU sowie maßgeblicher privater Akteure für die Änderungen am Finanzsystem zu konsolidieren, die erforderlich sind, um den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu finanzieren.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission stützte sich auf mehrere Studien, Informations- und Datenquellen: Umweltprogramm der Vereinten Nationen, OECD, HLEG, Eurosif, akademische Kreise, Denkfabriken, Europäische Investment-Vereinigung EFAMA, von Privatunternehmen erstellte Marktberichte und -analysen. Als weitere Informationsquelle wurde eine im Jahr 2015 veröffentlichte Studie der Kommission über effiziente Ressourcennutzung und treuhänderische Pflichten von Anlegern herangezogen. Die Kommission stützte sich ferner auf Erfahrungen, die bei zwei Horizont-2020-Programmen zum Thema nachhaltiges Finanzwesen – einem Projekt zum Thema Entwicklung von Metriken für Investitionen in nachhaltige Energie, Benchmarks und Bewertungsinstrumenten für den Finanzsektor sowie einem Projekt, das die durch die Energiewende geschaffenen Chancen und Risiken zum Gegenstand hatte – gewonnen wurden.

Folgenabschätzung

Im Rahmen der Vorbereitung dieser Initiative wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen.

Der Vorschlag trägt den Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board – RSB) (der befürwortenden Stellungnahme mit Vorbehalten vom 14. Mai 2018 sowie den beiden vorangegangenen ablehnenden Stellungnahmen) Rechnung. Der Vorschlag und die überarbeitete Folgenabschätzung greifen die Anmerkungen des Ausschusses auf, der in seinen Stellungnahmen zu dem Schluss kam, dass Anpassungen erforderlich seien, bevor die Initiative weiter vorangebracht werde. Die größten Bedenken des RSB galten den durch die Offenlegungsvorschriften verursachten Kosten sowohl für Kleinemittenten als auch für größere Unternehmen der Finanzbranche. Dementsprechend werden in den im Folgenabschätzungsbericht genannten Politikoptionen die vom RSB geäußerten Bedenken in folgender Weise aufgegriffen:

(a)Erläuterung, welche Offenlegungen im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und Offenlegungsvorschriften in Bezug auf Finanzprodukte und/oder -dienstleistungen, die auf nachhaltige Investitionen abstellen, erforderlich sind;

(b)Ermittlung von Anreizen für Finanzmarkteilnehmer und Finanzberater, die Kosten zu senken, die möglicherweise von den Beteiligungsnehmern zu tragen sind, insbesondere Verwendung der Informationen aus den gemäß der Richtlinie 2013/34/EU vorzulegenden Lageberichten und nichtfinanziellen Erklärungen;

(c)Bereitstellung von Beispielen für Situationen, in denen die Informationen und Daten möglicherweise nicht unmittelbar auf dem Markt zur Verfügung stehen oder die verfügbaren Daten eventuell von geringer Qualität sind und/oder sich nicht vergleichen lassen;

(d)Verbesserung der Darstellung der Kosten-Nutzen-Abwägungen.

Allgemein wurden im Rahmen der Folgenabschätzung folgende Politikoptionen bewertet:

(a)ausdrückliche Vorschrift zur Einbeziehung von ESG-Risiken bei Anlageentscheidungen und/oder im Beratungsprozess als Teil der gegenüber Anlegern/Begünstigten bestehenden Pflichten;

(b)Einführung obligatorischer Offenlegungen auf Ebene der Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater, wie ESG-Risiken in den Anlageentscheidungs- und beratungsprozess einbezogen werden;

(c)Einführung obligatorischer Offenlegungen zu einem Finanzprodukt bzw. einer Finanzdienstleistung betreffend die Einbeziehung von ESG-Risiken in den Anlageentscheidungs- und/oder –beratungsprozess.

(d)Ferner müssten Fällen, in denen Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater Finanzprodukte und/oder -dienstleistungen mit der Behauptung vermarkten, dass mit diesen Produkten bzw. Dienstleistungen nachhaltige Anlageziele verfolgt werden, die betreffenden Unternehmen Informationen sowohl über den Beitrag der Anlageentscheidungen zu den mit der Anlage verfolgten Nachhaltigkeitszielen (nachträgliche Offenlegung im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung) als auch dazu offenlegen, wie die Anlagestrategie auf die Ziele einer Anlage in nachhaltige Produkte abgestimmt ist (Vorabveröffentlichung in vorvertraglichen und in Vertragsdokumenten).

Diese Verordnung deckt die Politikoptionen a, b, c und d ab. Politikoption a wird durch die Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 umgesetzt, mit der die Kommission zum Erlass entsprechender delegierter Rechtsakte ermächtigt wird.

Den Rückmeldungen der Interessengruppen zufolge hätte ein klarer und einheitlicher Ansatz bei der Einbeziehung von ESG-Risiken folgende wirtschaftliche Auswirkungen: Zunächst einmal würden Endanlegern mehr Informationen darüber zur Verfügung stehen, inwieweit Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater ESG-Risiken bei ihren Entscheidungs- und/oder Beratungsprozessen berücksichtigen. ESG-Risiken würden bei der Finanzmodellierung systematischer berücksichtigt, was zumindest langfristig zu optimalen Rendite-Risiko-Abwägungen führen würde und der Markteffizienz zugutekäme. Dies wird Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater dazu ermuntern, bei Anlagestrategien oder bei ihren aufgrund der Betrachtung einer breiteren Palette von Faktoren sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art erteilten Empfehlungen innovativ aufzutreten und Bedingungen zu schaffen, die neue Anleger anziehen. Dies wiederum wird letztlich dem Wettbewerb zugutekommen, indem für die Unternehmen Anreize geschaffen werden, hohe ESG-Standards zu beschließen.

Die von den Interessengruppen erhaltenen Rückmeldungen lassen auch darauf schließen, dass ESG-Kosten einen Teil der internen/organisatorischen Gesamtkosten in Bezug auf das Risikomanagement und die Überwachung bestimmter Expositionen darstellen. Tatsächlich würden die zusätzlichen Aufgaben, die Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern auf die sich diese Initiative bezieht, aufgebürdet würden, von den bestehenden organisatorischen und operativen Verfahren aufgefangen.

Obligatorische Offenlegungen werden durch einen Abbau der zwischen Endanlegern und Unternehmen der Finanzbranche bestehenden Asymmetrie des Informationsstands die Gesamttransparenz steigern. Die Granularität der Endanlegern zur Verfügung stehenden Informationen wird zunehmen. Die Informationen werden den Markt effektiv erreichen und dem globalen Ziel einer Verringerung der Kosten, die Endanlegern bei der Suche nach Informationen entstehen, besser dienen.

Einige Interessengruppen wiesen darauf hin, dass die größten Kosten sich aus der Überprüfung der vorvertraglichen und der Vertragsdokumente ergäben (z. B. 40 000 EUR pro Emissionsprospekt, bei denen es sich um einmalig anfallende Kosten handelte). Allerdings wird für den Fall, dass – wie in der bevorzugten Option vorgeschlagen – ein Übergangszeitraum vorgesehen wird, davon ausgegangen, dass solche Kosten in lediglich begrenztem Umfang anfallen werden. Überdies wiesen sie darauf hin, dass der Emissionsprospekt auf jeden Fall regelmäßig überarbeitet werden müsse; somit dürften die Kosten für das Hinzufügen ESG-bezogener Informationen nur einen Bruchteil davon darstellen. Darüber hinaus ergeben sich aus der Offenlegung sowohl ein Reputationsnutzen für Unternehmen der Finanzbranche als auch eine Verringerung der Kosten für Endanleger bei deren Suche nach Finanzprodukten und/oder -dienstleistungen und beim Treffen von Anlageentscheidungen, die ihrer Präferenz für nachhaltige Produkte entsprechen.

Die Kombination aus einem von stärkerem Wettbewerb bestimmten und leistungsfähigeren Markt für ESG-Produkte und -Dienstleistungen und einer wachsenden Nachfrage vonseiten der Endanleger danach dürfte im Zusammenwirken mit den verringerten für die Suche aufzuwendenden Kosten diesem Markt letztlich zu Wachstum verhelfen.

Grundrechte

Der Vorschlag stärkt die in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte. Er wirkt sich auf die Einbeziehung eines hohen Maßes an Umweltschutz (Artikel 37 der Charta) und verschiedener sozialer Rechte (z. B. Artikel 25 und Artikel 26 der Charta) wie auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt (Artikel 36 der Charta) aus, da das mit dieser Initiative verfolgte primäre Ziel darin besteht, die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren durch institutionelle Anleger und Vermögensverwalter zu befördern und im Hinblick auf die Einbeziehung von Anlagen sowie deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft für einen Offenlegungsrahmen zu sorgen, der geeignete Anreize für den Übergang zu einer umweltverträglichen, CO2-armen und ressourcenschonenderen Wirtschaft schafft.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat nach Auffassung der Kommission keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Diese Verordnung wird spätestens 60 Monate nach ihrem Inkrafttreten einer Bewertung unterzogen.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In Artikel 1 wird der Gegenstand der Verordnung festgelegt, bei dem es sich um Transparenzanforderungen für Finanzmarktteilnehmer, für Versicherungsvermittler, die Versicherungsberatung für Versicherungsanlageprodukte anbieten, und für Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, (Finanzberater) hinsichtlich der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in ihren Investitionsentscheidungsprozessen bzw. Beratungsprozessen sowie um Transparenz hinsichtlich Finanzprodukten handelt, die auf nachhaltige Investitionen, unter anderem in die Reduzierung der CO2-Emissionen, ausgerichtet sind.

In Artikel 2 werden die für die Zwecke dieser Verordnung verwendeten Begriffe definiert, insbesondere „Finanzmarktteilnehmer“, „Finanzprodukt“ und „nachhaltige Anlagen“. Der Begriff „Finanzmarktteilnehmer“ bezeichnet ein Versicherungsunternehmen, das ein IBIP anbietet, einen Verwalter eines alternativen Investmentfonds (AIFM), eine Wertpapierfirma, die Portfolioverwaltung anbietet, eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder einen Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds oder eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum. Da europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) gemäß der Verordnung (EU) 2015/760 27 nur von AIFM verwaltet werden dürfen, fallen AIFM, die solche ELTIF verwalten, unter die Definition eines Finanzmarktteilnehmers und sind von daher verpflichtet, die nach dieser Verordnung bestehenden Transparenzverpflichtungen in Bezug auf ELTIF zu erfüllen. Um Gruppenlebensversicherungen mit Anlagekomponenten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufzunehmen, zählen für die Zwecke dieser Verordnung zu IBIP sowohl IBIP im Sinne der Definition des Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 28 als auch Versicherungsanlageprodukte, die für professionelle Anleger bereitgestellt werden.

Nach Artikel 3 sind Finanzmarktteilnehmer dazu verpflichtet, eine schriftliche Darstellung der Strategien zu veröffentlichen, die sie im Hinblick auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in Investitionsentscheidungsprozessen verfolgen. Die Finanzmarktteilnehmer müssen diese Informationen auf ihrer jeweiligen Website veröffentlichen und auf dem aktuellen Stand halten. Diese Verpflichtung gilt auch für Finanzberater.

In Artikel 4 ist niedergelegt, dass Finanzmarktteilnehmer in vorvertragliche Informationen Angaben dazu aufzunehmen haben, in welcher Weise Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater Nachhaltigkeitsrisiken Rechnung tragen. Diese Anforderung geht über das hinaus, was bereits durch die geltenden sektorspezifischen Bestimmungen (Richtlinie 2009/65/EG, Richtlinie 2009/138/EG, Richtlinie 2011/61/EU, Richtlinie 2014/65/EU, Richtlinie (EU) 2016/97, Richtlinie (EU) 2016/2341, Richtlinie (EU) Nr. 345/2013 und Richtlinie (EU) Nr. 346/2013) verlangt wird. Finanzmarktteilnehmer haben Angaben dazu zu machen, welche Verfahren und Bedingungen angewandt werden, um bei Investitionsentscheidungen Nachhaltigkeitsrisiken Rechnung zu tragen, inwieweit davon auszugehen ist, dass sich Nachhaltigkeitsrisiken auf die Rendite der angebotenen Finanzprodukte auswirken, und inwieweit die Vergütungspolitik der Finanzmarktteilnehmer dem Erfordernis der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken und der Nachhaltigkeit von Investitionen Rechnung trägt. Die gleichen Verpflichtungen – mit den erforderlichen Anpassungen zur Abstimmung auf den Beratungsprozess – werden Finanzberatern auferlegt.

In Artikel 5 sind die vorvertraglichen Transparenzvorschriften in Bezug auf nachhaltige Investitionen dargelegt. Die Finanzmarktteilnehmer sind verpflichtet, Angaben darüber zu machen, wie das Ziel einer nachhaltigen Investition sichergestellt wird, d. h. ob ein Index als Referenzwert bestimmt wurde, sowie zu erläutern, warum die Gewichtung und die Bestandteile des Referenzwert von denen eines breiten Marktindex abweichen. Verwalter qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum, die Informationen über die positiven sozialen Wirkungen zur Verfügung stellen, auf die ein bestimmter Fonds nach den im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 346/2013 angewandten Methoden abzielt, dürfen diese Informationen für die Zwecke des Artikels 5 verwenden. Artikel 5 sieht besondere Offenlegungsvorschriften für Finanzprodukte vor, die auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen abzielen. Um die vorvertraglichen Offenlegungen zu standardisieren und zu rationalisieren, überträgt dieser Artikel der Kommission die Befugnis, technische Regulierungsstandards zu erlassen. Entwürfe technischer Regulierungsstandards sollten über den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“), von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemeinsam ausgearbeitet werden.

Mit Artikel 6 wird eine Regelung eingeführt, die Finanzmarktteilnehmer dazu verpflichtet, auf ihrer jeweiligen Website neben den nach Artikel 5 und Artikel 7 bereitzustellenden Angaben Angaben zu dem nachhaltigen Investitionsziel sowie zu den Methoden zu machen, die angewandt werden, um die Wirkung von Investitionen zu bewerten, zu messen und zu überwachen. Um die vorvertraglichen Offenlegungen zu standardisieren und zu rationalisieren, sieht dieser Artikel auch die Befugnis zum Erlass technischer Regulierungsstandards vor. Die Ausarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards sollte über den Gemeinsamen Ausschuss durch EBA, EIOPA und ESMA gemeinsam erfolgen.

Da die gegenwärtigen Offenlegungsvorschriften nach EU-Recht nicht zur Angabe all dessen verpflichten, was für eine gebührende Unterrichtung von Endanlegern über die nachhaltigkeitsbezogenen Auswirkungen ihrer Anlagen benötigt wird, sind Finanzmarktteilnehmer nach Artikel 7 dazu verpflichtet, in regelmäßigen Berichten die Nutzwirkungen nachhaltiger Investitionen anhand aussagekräftiger Nachhaltigkeitsindikatoren zu beschreiben. Verwalter qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum, die Informationen über die erzielten gesamtgesellschaftlichen Ergebnisse und die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 angewandten Methoden zur Verfügung stellen, dürfen diese Informationen für die Zwecke des Artikels 7 verwenden. Die Finanzmarktteilnehmer sind im Falle, dass ein Index als Referenzwert festgelegt wurde, zudem dazu verpflichtet, einen Vergleich der Wirkung des Portfolios bei Zugrundelegung dieses Index und bei Zugrundelegung eines breiten Marktindex in Bezug auf Gewichtung, Bestandteile und Nachhaltigkeitsindikatoren vorzunehmen. Die Beschreibungen sollten den den Finanzmarktteilnehmern auferlegten Verpflichtungen zur Berichterstattung angefügt werden, die in Richtlinie 2009/65/EG, Richtlinie 2011/61/EU, Richtlinie (EU) 2016/2341, Richtlinie (EU) Nr. 345/2013 und Richtlinie (EU) Nr. 346/2013 niedergelegt sind. Mit Bezug auf Versicherungsanlageprodukte wird Versicherungsunternehmen durch die Richtlinie 2009/138/EG keine Pflicht zur jährlichen Berichterstattung auferlegt. Daher wird mit Artikel 7 sichergestellt, dass die betreffenden Offenlegungen alljährlich erfolgen und dies im Einklang mit Artikel 185 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG geschieht, d. h. in schriftlicher Form und in einer Amtssprache entsprechend der im Einklang mit dieser Richtlinie getroffenen Festlegung. Mit Artikel 7 wird ferner dafür gesorgt, dass Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltungsdienste erbringen, diese Angaben in den regelmäßigen Berichten veröffentlichen, auf die in Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 2014/65/EU verwiesen wird. Zur Erfüllung der Offenlegungsvorschriften können Finanzmarktteilnehmer Informationen in Lageberichten gemäß Artikel 19 oder Erklärungen gemäß Artikel 19a der Richtlinie 2013/34/EU verwenden. Um die Offenlegungen zu standardisieren und zu rationalisieren, ist in diesem Artikel die Übertragung der Befugnis zum Erlass technischer Regulierungsstandards vorgesehen. Die Ausarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards sollte über den Gemeinsamen Ausschuss durch EBA, EIOPA und ESMA gemeinsam erfolgen.

Nach Artikel 8 haben Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche auf ihrer jeweiligen Website veröffentlichten Angaben auf dem aktuellen Stand gehalten werden; diese Pflicht schließt eine verständliche Erläuterung jeglicher an den veröffentlichten Angaben vorgenommener Änderungen ein.

Nach Artikel 9 haben Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater dafür zu sorgen, dass Marketingmitteilungen nicht den Angaben widersprechen, die der vorliegenden Verordnung entsprechend veröffentlicht worden sind, sofern nicht sektorale Rechtsvorschriften, insbesondere Richtlinie 2009/65/EG, Richtlinie 2014/65/EU, Richtlinie (EU) 2016/97 und Richtlinie (EU) Nr. 1286/2014 strengere Regeln vorsehen. Durch Artikel 9 wird der Kommission ebenfalls die Befugnis übertragen, technische Durchführungsstandards zu erlassen. Die Ausarbeitung der Entwürfe technischer Durchführungsstandards sollte über den Gemeinsamen Ausschuss durch EBA, EIOPA und ESMA gemeinsam erfolgen.

Mit Artikel 10 wird die Richtlinie (EU) 2016/2341 geändert. Mit der Änderung wird die Kommission ermächtigt, im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV den „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“ in Bezug auf die Erwägung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken sowie die Einbeziehung der Faktoren Umwelt, Soziales und Governance bei internen Investitionsentscheidungs- und Risikomanagementprozessen zu spezifizieren. Da die Vorschriften zu Governance und Risikomanagement nach der Richtlinie (EU) 2016/2341 bereits für Investitionsentscheidungen und Risikobeurteilungen einschließlich ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Betrachtungen verbindlich sind, sollten EbAV Informationen zu den Tätigkeiten und den zugrunde liegenden Prozessen bereitstellen, die den delegierten Rechtakten entsprechen. Hinsichtlich der delegierten Rechtsakte ist, soweit erforderlich, für Kohärenz mit den gemäß Richtlinie 2009/65/EG, Richtlinie 2009/138/EG und Richtlinie 2011/61/EU delegierten Rechtakten zu sorgen.

In Artikel 11 ist niedergelegt, dass die Anwendung dieser Verordnung spätestens 60 Monate nach deren Inkrafttreten einer Bewertung zu unterziehen ist.

Gemäß Artikel 12 sollte diese Verordnung nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union 12 Monate lang gelten. Allerdings gelten die in Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 niedergelegten Ermächtigungen bereits vom Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung an. Um sicherzustellen, dass die ersten Jahresberichte, die Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 bis Absatz 3 enthalten, sich auf das ganze Kalenderjahr beziehen, wird außerdem die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 bis Absatz 3 auf den 1. Januar des Jahres verschoben, das dem im Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Datum folgt.

2018/0179 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank 29 ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 30 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Übergang zu einer CO2armen, nachhaltigeren, ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft ist für die Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union von zentraler Bedeutung. Das Übereinkommen von Paris (COP 21), das am 5. Oktober 2016 von der Union ratifiziert wurde 31 und am 4. November 2016 in Kraft getreten ist, zielt darauf ab, die Reaktion auf die Bedrohung durch Klimaänderungen zu verstärken, indem unter anderem die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

(2)Ein gemeinsames Ziel der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 32 , der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 33 , der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 34 , der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 35 , der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates 36 , der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates 37 , der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 38 und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 39 ist es, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM), Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen, Versicherungsvermittlern, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), Verwaltern qualifizierter Risikokapitalfonds (EuVECA-Verwaltern) und Verwaltern qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF-Verwaltern) zu erleichtern. Die genannten Richtlinien und Verordnungen gewährleisten einen einheitlicheren Schutz für Endanleger, machen es einfacher für sie, von einer breiten Auswahl an Finanzprodukten und -dienstleistungen zu profitieren, und sehen gleichzeitig Vorschriften vor, die es Anlegern ermöglichen, fundierte Investitionsentscheidungen zu treffen. Während diese Ziele weitgehend erreicht wurden, sind die Offenlegung von Informationen gegenüber Endanlegern über die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und nachhaltigen Investitionszielen bei Investitionsentscheidungen von OGAW-Verwaltungsgesellschaften, Verwaltern alternativer Investmentfonds, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltung anbieten, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), Rentenversicherern, EuVECA-Verwaltern und EuSEF-Verwaltern (Finanzmarktteilnehmern) sowie die Offenlegung von Informationen gegenüber Endanlegern über die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken im Beratungsprozess durch Versicherungsvermittler, die Versicherungsberatung für Versicherungsanlageprodukte (IBIP) anbieten, und durch Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, (Finanzberater) unzureichend entwickelt, da solche Offenlegungen noch keinen harmonisierten Anforderungen unterliegen.

(3)Ohne harmonisierte Vorschriften der Union über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten gegenüber Endanlegern ist davon auszugehen, dass weiterhin unterschiedliche Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen werden und in verschiedenen Finanzdienstleistungsbranchen unterschiedliche Ansätze fortbestehen. Die divergierenden Maßnahmen und Ansätze würden infolge der großen Unterschiede bei den Offenlegungsstandards auch künftig erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Überdies lässt sich eine parallele Entwicklung marktbasierter, an kommerziellen Prioritäten ausgerichteter Praktiken beobachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, eine weitere Fragmentierung des Marktes zur Folge haben und das Funktionieren des Binnenmarkts in Zukunft noch stärker beeinträchtigen könnten. Unterschiede bei den Offenlegungsstandards und marktbasierten Praktiken machen Vergleiche zwischen verschiedenen Finanzprodukten und dienstleistungen überaus schwierig, führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen bei diesen Produkten und Dienstleistungen sowie zwischen verschiedenen Vertriebskanälen und lassen zusätzliche Hemmnisse für den Binnenmarkt entstehen. Solche Unterschiede können zudem für die Endanleger verwirrend sein und ihre Anlageentscheidungen verzerren. Um die Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu gewährleisten, werden die Mitgliedstaaten wahrscheinlich unterschiedliche nationale Maßnahmen ergreifen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern und nachteilige Auswirkungen für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater haben könnten. Darüber hinaus erschwert es das Fehlen harmonisierter Transparenzvorschriften den Endanlegern, unterschiedliche Finanzprodukte und -dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre ökologischen, sozialen und Governance-Risiken sowie auf nachhaltige Investitionsziele zu vergleichen. Daher müssen bestehende Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts beseitigt und absehbare künftige Hindernisse vermieden werden.

(4)Im Interesse einer kohärenten Anwendung dieser Verordnung und einer klaren und konsequenten Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Offenlegungspflichten seitens der Finanzmarktteilnehmer gilt es, eine harmonisierte Definition des Begriffs „nachhaltige Investitionen“ festzulegen.

(5)Die Vergütungspolitik von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern sollte dem Erfordernis der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken und, soweit relevant, nachhaltigen Investitionszielen Rechnung tragen und darauf ausgerichtet sein, einen Beitrag zu langfristigem nachhaltigen Wachstum zu leisten. Vorvertragliche Informationen sollten daher Angaben darüber enthalten, inwieweit die Vergütungspolitik der betreffenden Unternehmen Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigt und, soweit relevant, mit den nachhaltigen Investitionszielen der Finanzprodukte und -dienstleistungen im Einklang steht, die die Finanzmarktteilnehmer bereitstellen oder die Gegenstand einer Beratung durch Finanzberater sind.

(6)Da Nachhaltigkeitsbenchmarks als Standard-Bezugspunkte für die Messung der Nachhaltigkeit von Investitionen dienen, sollten die Endanleger im Wege vorvertraglicher Informationen über die Angemessenheit des bestimmten Index informiert werden, insbesondere über die Anpassung des Index an das nachhaltige Investitionsziel. Finanzmarktteilnehmer sollten auch die Gründe für Unterschiede bei der Gewichtung und den Bestandteilen des bestimmten Index im Vergleich zu einem breiten Marktindex offenlegen. Zur Förderung der Transparenz sollten Finanzmarktteilnehmer ferner angeben, wo eine Beschreibung der für die Berechnung des bestimmten Index und des breiten Marktindex angewandten Methodik zu finden ist, sodass die Endanleger über die notwendigen Informationen darüber verfügen, wie die den Indizes zugrunde liegenden Vermögenswerte ausgewählt und gewichtet wurden, welche Vermögenswerte ausgeschlossen wurden und aus welchen Gründen, wie die Nachhaltigkeitswirkung der zugrunde liegenden Vermögenswerte gemessen wurde und welche Datenquellen herangezogen wurden. Diese Informationen sollten einen effektiven Vergleich ermöglichen und zu einer korrekten Einschätzung nachhaltigkeitsfördernder Investitionen beitragen. Wurde kein Index als Referenzwert (Benchmark) bestimmt, sollten die Finanzmarktteilnehmer erläutern, wie das nachhaltige Investitionsziel erreicht wird.

(7)Stellt ein Finanzprodukt oder eine Finanzdienstleistung auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen ab, sollten die vorvertraglichen Informationen Angaben zum angestrebten Wert der CO2-Emissionen umfassen. Steht keine unionsweit harmonisierte CO2-Benchmark zur Verfügung, sollten die offengelegten Informationen detaillierte Erläuterungen dazu enthalten, wie die dauerhafte Einhaltung dieses Ziels sichergestellt werden soll.

(8)Zur Erhöhung der Transparenz und Unterrichtung der Endanleger sollte der Zugang zu Informationen darüber, wie Nachhaltigkeitsrisiken von Finanzmarktteilnehmern bei Investitionsentscheidungen und von Finanzberatern in Beratungsprozessen einbezogen werden, reguliert werden und von den betreffenden Unternehmen verlangt werden, diese Informationen auf ihren Websites bereitzustellen.

(9)Die derzeit in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Offenlegungspflichten sehen nicht vor, dass alle Informationen offengelegt werden müssen, die erforderlich sind, um die Endanleger angemessen über die Nachhaltigkeitswirkung ihrer Anlagen zu unterrichten. Daher ist es angezeigt, spezifischere Offenlegungspflichten in Bezug auf nachhaltige Investitionen festzulegen. So sollte beispielsweise regelmäßig anhand von Indikatoren, die für das angestrebte nachhaltige Investitionsziel von Bedeutung sind, über die Gesamtnachhaltigkeitswirkung von Finanzprodukten Bericht erstattet werden. Wurde ein geeigneter Index als Referenzwert (Benchmark) bestimmt, so sollten diese Informationen auch für den bestimmten Index und für einen breiten Marktindex bereitgestellt werden, um einen Vergleich zu ermöglichen. Ferner sollten Angaben zu den Bestandteilen des bestimmten Index und des breiten Marktindex sowie zu ihren Gewichtungen gemacht werden, um klarzustellen, wie die nachhaltigen Investitionsziele erreicht werden. Wenn EuSEF-Verwalter gemäß der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 Informationen zu den mit einem bestimmten Fonds angestrebten positiven sozialen Wirkungen, zu den insgesamt erreichten sozialen Ergebnissen und zu den verwendeten Methoden zur Verfügung stellen, können sie diese Informationen gegebenenfalls für die Zwecke der Offenlegungen im Rahmen dieser Verordnung verwenden.

(10)In der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 40 sind Transparenzpflichten in Bezug auf soziale, ökologische und Corporate-Governance-Aspekte im Rahmen der nichtfinanziellen Berichterstattung festgelegt. Die in den einschlägigen Richtlinienbestimmungen vorgeschriebene Form und Darstellung ist jedoch nicht für eine direkte Verwendung durch Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater im Umgang mit Endanlegern geeignet. Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, für die Zwecke dieser Verordnung gegebenenfalls Informationen aus den gemäß der Richtlinie 2013/34/EU vorzulegenden Lageberichten und nichtfinanziellen Erklärungen zu verwenden.

(11)Um die Zuverlässigkeit der Informationen zu gewährleisten, die auf den Websites von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern veröffentlicht werden‚ sollten diese Informationen stets auf dem neuesten Stand gehalten werden und sollte jede Überprüfung oder Änderung klar erläutert werden.

(12)Der Kommission sollte im Rahmen der Richtlinie (EU) 2016/2341 die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, in denen präzisiert wird, wie EbAV Investitionsentscheidungen treffen und Risiken bewerten und dabei Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken berücksichtigen. Governance- und Risikomanagementvorschriften finden bereits Anwendung bei Investitionsentscheidungen und Risikobewertungen, damit Kontinuität und Ordnungsmäßigkeit in der Durchführung der Tätigkeiten von EbAV sichergestellt sind. Investitionsentscheidungen und die Bewertung relevanter Risiken, einschließlich Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken, sollten in einer Weise erfolgen, die die Interessen der Mitglieder und Begünstigten wahrt. Die Tätigkeiten und zugrunde liegenden Prozesse von EbAV sollten so beschaffen sein, dass das Ziel der delegierten Rechtsakte erreicht wird. Die delegierten Rechtsakte sollten, soweit angezeigt, die Kohärenz mit den im Rahmen der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2009/138/EG und der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen delegierten Rechtsakte gewährleisten. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit geeignete Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(13)Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (zusammen als „europäische Aufsichtsbehörden“ („ESA“) bezeichnet), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 41 , die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 42 beziehungsweise die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 43 errichtet wurden, sollten über den Gemeinsamen Ausschuss technische Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die Einzelheiten betreffend Darstellung und Inhalt der in vorvertraglichen Dokumenten, in regelmäßigen Berichten und auf Websites von Finanzmarktteilnehmern offenzulegenden Informationen über nachhaltige Investitionsziele festgelegt werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, diese technischen Regulierungsstandards zu erlassen.

(14)Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die von den ESA über den Gemeinsamen Ausschuss ausgearbeiteten technischen Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen, um die Standarddarstellung nachhaltiger Investitionen in Marketingmitteilungen festzulegen.

(15)Da in den regelmäßigen Berichten grundsätzlich die Geschäftsergebnisse für vollständige Kalenderjahre vorgelegt werden, sollte die Anwendung der Bestimmungen über die Transparenzanforderungen an regelmäßige Berichte auf den [OP: Datum einfügen: 1. Januar des Jahres nach dem in Artikel 12 Unterabsatz 2 genannten Datum] verschoben werden.

(16)Die Offenlegungsvorschriften dieser Verordnung sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2009/138/EG, der Richtlinie 2011/61/EU, der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates 44 , der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 ergänzen und zusätzlich zu diesen zur Anwendung kommen.

(17)Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(18)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung des Schutzes und der Information von Endanlegern, unter anderem auch in Fällen grenzüberschreitender Käufe für Endanleger, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern angesichts der Notwendigkeit, einheitliche Offenlegungsanforderungen auf Unionsebene festzulegen, besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden harmonisierte Vorschriften festgelegt, die von Finanzmarktteilnehmern, Versicherungsvermittlern, die Versicherungsberatung für IBIP anbieten, und Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, anzuwenden sind, um Transparenz zu gewährleisten hinsichtlich der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in Investitionsentscheidungs- oder Anlageberatungsprozessen sowie hinsichtlich Finanzprodukten, die auf nachhaltige Investitionen, etwa in die Reduzierung der CO2-Emissionen, ausgerichtet sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(a)„Finanzmarktteilnehmer“

i)ein Versicherungsunternehmen, das ein IBIP anbietet, einen AIFM, eine Wertpapierfirma, die Portfolioverwaltung anbietet, eine EbAV oder einen Anbieter eines Altersvorsorgeprodukts oder

ii)einen Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds, der gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 registriert ist, oder

iii)einen Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 registriert ist, oder

iv)eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft;

(b)„Versicherungsunternehmen“ ein Versicherungsunternehmen, das gemäß Artikel 18 Richtlinie 2009/138/EG zugelassen ist;

(c)„IBIP“ („insurance-based investment product“)

i)ein Versicherungsanlageprodukt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 45 ;

ii)ein für einen professionellen Anleger bereitgestelltes Versicherungsprodukt, das einen Fälligkeitswert oder einen Rückkaufwert bietet, der vollständig oder teilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist;

(d)„AIFM“ einen AIFM im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU;

(e)„Wertpapierfirma“ eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU;

(f)„Portfolioverwaltung“ die Portfolioverwaltung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2014/65/EU;

(g)„EbAV“ eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2016/2341 eingetragen oder zugelassen ist;

(h)„Altersvorsorgeprodukt“

i)ein Altersvorsorgeprodukt im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder

ii)ein individuelles Altersvorsorgeprodukt im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014;

(i)„OGAW-Verwaltungsgesellschaft“ eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG oder eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 derselben Verordnung;

(j)„Finanzprodukt“ eine Portfolioverwaltung, einen AIF, ein IBIP, ein Altersvorsorgeprodukt, ein Altersversorgungssystem oder einen OGAW;

(k)„AIF“ einen AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU;

(l)„Altersversorgungssystem“ ein Altersversorgungssystem im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2341;

(m)„OGAW“ einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen ist;

(n)„Anlageberatung“ eine Anlageberatung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/65/EU;

(o)„nachhaltige Investitionen“ folgende Arten von Investitionen oder eine Kombination daraus:

i)Investitionen in eine wirtschaftliche Tätigkeit, die zur Erreichung eines Umweltziels beiträgt, einschließlich ökologisch nachhaltiger Investitionen im Sinne des Artikels 2 der [OP: Titel der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen einfügen] oder

ii)Investitionen in eine wirtschaftliche Tätigkeit, die zur Erreichung eines sozialen Ziels beiträgt, insbesondere Investitionen, die zur Bekämpfung von Ungleichheiten oder zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der sozialen Integration und der Arbeitsbeziehungen beitragen, Investitionen in Humankapital oder Investitionen zugunsten wirtschaftlich oder sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen;

iii)Investitionen in Unternehmen mit guten Governance-Praktiken, insbesondere in Unternehmen, die sich durch solide Managementstrukturen, Arbeitsbeziehungen und Vergütungsregelungen für die zuständigen Mitarbeiter sowie durch Steuerehrlichkeit auszeichnen;

(p)„Kleinanleger“ einen Anleger, der kein professioneller Anleger ist;

(q)„professioneller Anleger“ einen Kunden, der die in Anhang II der Richtlinie 2014/65/EU genannten Kriterien erfüllt;

(r)„Versicherungsvermittler“ einen Versicherungsvermittler im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2016/97;

(s)„Versicherungsberatung“ eine Beratung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/97.

Artikel 3

Transparenz der Strategien für den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

1.Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen auf ihren Websites eine schriftliche Darstellung der Strategien, die sie im Hinblick auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in Investitionsentscheidungsprozessen verfolgen.

2.Versicherungsvermittler, die Versicherungsberatung für IBIP anbieten, und Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, veröffentlichen auf ihren Websites eine schriftliche Darstellung der Strategien, die sie im Hinblick auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken bei ihren Anlageberatungs- oder Versicherungsberatungstätigkeiten verfolgen.

Artikel 4

Transparenz in Bezug auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken

1.Finanzmarktteilnehmer nehmen in vorvertragliche Informationen Angaben dazu auf,

(a)welche Verfahren und Bedingungen angewandt werden, um bei Investitionsentscheidungen Nachhaltigkeitsrisiken Rechnung zu tragen;

(b)inwieweit davon auszugehen ist, dass sich Nachhaltigkeitsrisiken wesentlich auf die Rendite der angebotenen Finanzprodukte auswirken;

(c)inwieweit die Vergütungspolitik von Finanzmarktteilnehmern dem Erfordernis der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken und, soweit relevant, dem nachhaltigen Investitionsziel des Finanzprodukts entspricht.

2.Versicherungsvermittler, die Versicherungsberatung für IBIP anbieten, und Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, nehmen in vorvertragliche Informationen Angaben dazu auf,

(a)welche Verfahren und Bedingungen angewandt werden, um bei der Anlage- oder Versicherungsberatung Nachhaltigkeitsrisiken Rechnung zu tragen;

(b)inwieweit davon auszugehen ist, dass sich Nachhaltigkeitsrisiken wesentlich auf die Rendite der Finanzprodukte auswirken, die Gegenstand der Beratung sind;

(c)inwieweit die Vergütungspolitik von Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, und Versicherungsvermittlern, die Versicherungsberatung für IBIP anbieten, dem Erfordernis der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken und, soweit relevant, dem nachhaltigen Investitionsziel des Finanzprodukts, das Gegenstand der Beratung ist, entspricht.

3.Die Offenlegung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen erfolgt

(a)bei AIFM im Rahmen ihrer Informationspflichten gegenüber Anlegern nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU;

(b)bei Versicherungsunternehmen im Rahmen der nach Artikel 185 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG bereitzustellenden Informationen;

(c)bei EbAV im Rahmen der nach Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/2341 bereitzustellenden Informationen;

(d)bei Verwaltern eines qualifizierten Risikokapitalfonds im Rahmen der nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 bereitzustellenden Informationen;

(e)bei Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum im Rahmen der nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 bereitzustellenden Informationen;

(f)bei Anbietern von Altersvorsorgeprodukten in Schriftform und rechtzeitig, bevor ein Kleinanleger einen Vertrag über ein entsprechendes Altersvorsorgeprodukt abschließt;

(g)bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften in dem nach Artikel 69 der Richtlinie 2009/65/EG zu veröffentlichenden Prospekt;

(h)bei Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltung oder Anlageberatung anbieten, gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU;

(i)bei Versicherungsvermittlern, die Versicherungsberatung für IBIP anbieten, gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/97.

Artikel 5

Transparenz in Bezug auf nachhaltige Investitionen in vorvertraglichen Informationen

1.Werden mit einem Finanzprodukt nachhaltige Investitionen oder Investitionen mit ähnlichen Merkmalen angestrebt und wurde ein Index als Referenzwert bestimmt, so werden die nach Artikel 4 Absatz 1 offenzulegenden Informationen durch folgende Angaben ergänzt:

(a)Angaben dazu, in welcher Weise der bestimmte Index auf das angestrebte Ziel ausgerichtet ist;

(b)Erläuterungen dazu, warum sich die Gewichtung und die Bestandteile des bestimmten, auf das betreffende Ziel ausgerichteten Index von denen eines breiten Marktindex unterscheiden.

2.Werden mit einem Finanzprodukt nachhaltige Investitionen oder Investitionen mit ähnlichen Merkmalen angestrebt und wurde kein Index als Referenzwert bestimmt, so haben die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Informationen Erläuterungen dazu zu enthalten, wie das angestrebte Ziel erreicht wird.

3.Wird mit einem Finanzprodukt eine Reduzierung der CO2-Emissionen angestrebt, so müssen die gemäß Artikel 4 Absatz 1 offenzulegenden Informationen Angaben zu den angestrebten geminderten CO2-Emissionen enthalten.

Gibt es keinen [EU-Referenzwert für CO2-arme Investitionen] oder [Referenzwert für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz] im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011, so müssen die nach Artikel 4 vorzulegenden Informationen – abweichend von Absatz 2 – detaillierte Erläuterungen dazu enthalten, wie sichergestellt wird, dass kontinuierliche Anstrengungen zur Verwirklichung des Ziels einer Reduzierung der CO2-Emissionen unternommen werden.

4.Finanzmarktteilnehmer machen im Rahmen der nach Artikel 4 Absatz 1 offenzulegenden Informationen Angaben dazu, wo eine Beschreibung der für die Berechnung der in Absatz 1 genannten Indizes und der in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Referenzwerte zugrunde gelegten Methodik zu finden ist.

5.Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) arbeiten über den Gemeinsamen Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten betreffend Darstellung und Inhalt der nach diesem Artikel vorzulegenden Informationen festgelegt werden.

6.EBA, EIOPA und ESMA übermitteln der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards spätestens am [OP: Datum einfügen: 18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 6

Transparenz in Bezug auf nachhaltige Investitionen auf Websites

1.Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen für jedes Finanzprodukt im Sinne des Artikels 5 Absätze 1, 2 und 3 folgende Informationen auf ihrer Website und halten diese Informationen auf dem aktuellen Stand:

(a)Angaben zu dem nachhaltigen Investitionsziel;

(b)Angaben zu den Methoden, die angewandt werden, um die Auswirkungen der für das Finanzprodukt ausgewählten nachhaltigen Investitionen zu bewerten, zu messen und zu überwachen, unter anderem Angaben zu den Datenquellen, zu den Kriterien für die Evaluierung der zugrunde liegenden Vermögenswerte sowie zu den relevanten Nachhaltigkeitsindikatoren, die zur Messung der Gesamtnachhaltigkeit des Finanzprodukts herangezogen werden;

(c)die in Artikel 5 genannten Informationen;

(d)die in Artikel 7 genannten Informationen.

Die gemäß Unterabsatz 1 offenzulegenden Informationen werden in klar verständlicher Form und an deutlich sichtbarer Stelle der Website veröffentlicht.

2.EBA, EIOPA und ESMA arbeiten über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten betreffend Darstellung und Inhalt der nach Absatz 1 Buchstaben a und b vorzulegenden Informationen festgelegt werden.

EBA, EIOPA und ESMA übermitteln der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards spätestens am [OP: Datum einfügen: 18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 7

Transparenz in Bezug auf nachhaltige Investitionen in regelmäßigen Berichten

1.Wenn Finanzmarktteilnehmer ein Finanzprodukt nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 bereitstellen, nehmen sie in ihre regelmäßigen Berichte Angaben zu folgenden Aspekten auf:

(a)Gesamtnachhaltigkeitswirkung des Finanzprodukts, belegt durch relevante Nachhaltigkeitsindikatoren;

(b)wenn ein Index als Referenzwert bestimmt wurde, Vergleich der Gesamtwirkung des Finanzprodukts bei Zugrundelegung des bestimmten Index und bei Zugrundelegung eines breiten Marktindex in Bezug auf Gewichtung, Bestandteile und Nachhaltigkeitsindikatoren.

2.Die Offenlegung der in Absatz 1 genannten Informationen erfolgt

(a)bei AIFM in dem nach Artikel 22 der Richtlinie 2011/61/EU vorzulegenden Jahresbericht;

(b)bei Versicherungsunternehmen jährlich in schriftlicher Form gemäß Artikel 185 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG;

(c)bei EbAV in der Leistungs-/Renteninformation gemäß Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/2341 und im Rahmen der Unterrichtung gemäß Artikel 43 der Richtlinie (EU) 2016/2341;

(d)bei Verwaltern eines qualifizierten Risikokapitalfonds in dem nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 vorzulegenden Jahresbericht;

(e)bei Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in dem nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 vorzulegenden Jahresbericht;

(f)bei Anbietern von Altersvorsorgeprodukten in schriftlicher Form zumindest in den Jahresberichten oder in den nach nationalem Recht vorzulegenden Berichten;

(g)bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften oder -Investmentgesellschaften in den nach Artikel 69 der Richtlinie 2009/65/EG vorzulegenden Halbjahres- und Jahresberichten;

(h)bei Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltung anbieten, in den nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 2014/65/EU vorzulegenden regelmäßigen Berichten.

3.Für die Zwecke des Absatzes 1 können Finanzmarktteilnehmer die Informationen aus den nach Artikel 19 der Richtlinie 2013/34/EU vorgelegten Lageberichten oder die Informationen aus den gegebenenfalls nach Artikel 19a dieser Richtlinie vorgelegten nichtfinanziellen Erklärungen verwenden.

4.EBA, EIOPA und ESMA arbeiten über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten betreffend Darstellung und Inhalt der in Absatz 1 genannten Informationen festgelegt werden.

EBA, EIOPA und ESMA übermitteln der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards spätestens am [OP: Datum einfügen: 18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 8

Überprüfung der Informationen

1.Die Finanzmarktteilnehmer stellen sicher, dass die gemäß Artikel 3 oder Artikel 6 veröffentlichten Informationen stets auf dem aktuellen Stand sind. Nimmt ein Finanzmarktteilnehmer Änderungen an solchen Informationen vor, veröffentlicht er auf derselben Website eine klare Erläuterung der betreffenden Änderungen.

2.Absatz 1 gilt sinngemäß auch für Versicherungsvermittler, die Versicherungsberatung für IBIP anbieten, und für Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, im Hinblick auf die von ihnen gemäß Artikel 3 veröffentlichten Informationen.

Artikel 9

Marketingmitteilungen

1.Unbeschadet strengerer sektoraler Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2014/65/EU und der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, tragen Finanzmarktteilnehmer, Versicherungsvermittler, die Versicherungsberatung für IBIP anbieten, und Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, dafür Sorge, dass ihre Marketingmitteilungen nicht im Widerspruch zu den gemäß dieser Verordnung veröffentlichten Informationen stehen.

2.EBA, EIOPA und ESMA können über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, um eine einheitliche Darstellung der Informationen über nachhaltige Investitionen festzulegen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 10

Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341

Die Richtlinie (EU) 2016/2341 wird wie folgt geändert:

(1)In Artikel 19 wird folgender Absatz 9 angefügt:

„9. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 60a Maßnahmen zu erlassen, die gewährleisten, dass

a)bei der Erwägung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht Rechnung getragen wird;

b)bei internen Investitionsentscheidungs- und Risikomanagementprozessen die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance berücksichtigt werden.

Diese delegierten Rechtsakte werden der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der EbAV sowie der mit diesen Tätigkeiten verbundenen Risiken Rechnung tragen und die Kohärenz mit Artikel 14 der Richtlinie 2009/65/EG, Artikel 132 der Richtlinie 2009/138/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2011/61/EU gewährleisten.“

(2)Folgender Artikel 60 a wird eingefügt:

Artikel 60 a

Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“

Artikel 11

Bewertung

Die Kommission nimmt vor dem [OP: Datum einfügen: 60 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens] eine Bewertung der Anwendung dieser Verordnung vor.

Artikel 12

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem [OP: Datum einfügen: 12 Monate nach dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union].

Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 gelten jedoch ab dem [PO: Datum des Inkrafttretens einfügen] und Artikel 7 Absätze 1 bis 3 ab dem [PO: Datum einfügen: 1. Januar des Jahres nach dem in Unterabsatz 2 genannten Datum].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

(1)    Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft. Europäische Nachhaltigkeitspolitik (COM(2016) 739 final).
(2)    Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel, Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission, Straßburg, 15. Juli 2014.
(3)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa (COM(2014) 903 final).
(4)    Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Überarbeitung der Bioökonomie-Strategie der EU 2012 (SWD(2017) 374 final).
(5)    Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (COM(2015) 468 final).
(6)    Die Schätzung entspricht der durchschnittlichen jährlichen Investitionslücke im Zeitraum 2021 bis 2030, die auf Grundlage der von der Europäischen Kommission bei der Folgenabschätzung zum Vorschlag für die Energieeffizienzrichtlinie (2016) verwendeten PRIMES-Modellprojektionen ermittelt wurde.
(7)    Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums (COM(2018) 097 final).
(8)    Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
(9)    Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
(10)    Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
(11)    Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
(12)    Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).
(13)    Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1).
(14)    Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18).
(15)    Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98).
(16)    Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8).
(17)    Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19).
(18)    Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (ABl. L 132 vom 20.5.2017, S. 1).
(19)    Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1).
(20)    Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(21)    Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (COM(2015) 468 final).
(22)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) 2015/760, der Verordnung (EU) 2016/1011 und der Verordnung (EU) 2017/1129 (COM(2017) 536 final).
(23)    Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).
(24)    Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).
(25)    Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
(26)    Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (COM(2017) 343 final).
(27)    Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98).
(28)    Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Endanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1).
(29)    ABl. C vom , S. .
(30)    ABl. C vom , S. .
(31)    Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 1).
(32)    Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
(33)    Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
(34)    Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
(35)    Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
(36)    Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19).
(37)    Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).
(38)    Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1).
(39)    Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18).
(40)    Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(41)    Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).
(42)    Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).
(43)    Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
(44)    Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).
(45)    Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1).
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