EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 17.5.2018

COM(2018) 278 final

2018/0139(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU

{SEC(2018) 230 final}
{SWD(2018) 181 final}
{SWD(2018) 182 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER BERATUNGEN MIT INTERESSENTRÄGERN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultationen der Interessenträger

•Heranziehung und Nutzung von Informationen/Fachwissen

•Folgenabschätzung

(a)verbindliche technische Spezifikationen für harmonisierte Meldeportale, die den NSW vorgeschaltet sind (die Mitgliedstaaten behalten die volle Zuständigkeit für die NSW),

(b)harmonisierte Meldeportale, die den NSW vorgeschaltet sind, basierend auf einer auf EU-Ebene entwickelten gemeinsamen IT-Lösung für ein Modul, das mit den einzelnen NSW verbunden ist (gemeinsame Zuständigkeit von EU und Mitgliedstaat), oder

(c)ein zentrales Meldeportal auf EU-Ebene (Zuständigkeit der EU).

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Aus dem EU-Haushalt werden innerhalb des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel oder personellen Ressourcen benötigt werden. Diese Initiative berührt nicht den Vorschlag der Kommission zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags

2018/0139 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 7 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 8 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um den Seeverkehr zu erleichtern, verlangt die Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 9 von den Mitgliedstaaten zu akzeptieren, dass die Erfüllung der Meldeverpflichtungen für Schiffe, die Häfen in der Union anlaufen oder aus solchen Häfen auslaufen, in elektronischer Form erfolgt, und dafür zu sorgen, dass die Informationen über ein einziges Fenster („Single Window“) übermittelt werden.

(2)Der Seeverkehr bildet das Rückgrat des Handels und der Kommunikation innerhalb des Binnenmarkts und darüber hinaus. Zur Erleichterung des Seeverkehrs und weiteren Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Schifffahrtsunternehmen sollten die Informationsverfahren für die Erfüllung der Meldeverpflichtungen, die sich aus Rechtsakten der Union und nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten für die Schifffahrtsunternehmen ergeben, weiter vereinfacht und harmonisiert werden.

(3)Ziel dieser Verordnung ist es, die Übermittlung von Informationen zu erleichtern. Die Anwendung dieser Verordnung sollte keine inhaltlichen Änderungen der Meldeverpflichtungen zur Folge haben und die anschließende Speicherung und Verarbeitung von Informationen auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.

(4)Die nationalen Single Windows (NSW) in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten als Grundlage für das Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr („EMSWe“) weiter bestehen bleiben. Die NSW sollten eine umfassende Meldeanlaufstelle für die Seeverkehrsunternehmen sein und dazu dienen, Daten von den Anmeldern zu erfassen und an alle beteiligten zuständigen Behörden zu verteilen.

(5)Die Benutzerschnittstellen dieser NSW aufseiten der Anmelder sollten auf Unionsebene harmonisiert werden, um die Meldeformalitäten zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern. Diese Harmonisierung sollte dadurch erreicht werden, indem jedes NSW eine auf Unionsebene entwickelte einheitliche Schnittstellen-Software für den Austausch von Informationen zwischen den Systemen anwendet. Die Mitgliedstaaten sollten für die Integration und die Verwaltung dieses Schnittstellenmoduls sowie für die regelmäßige und zeitnahe Aktualisierung der Software verantwortlich sein, wenn von der Kommission neue Versionen bereitgestellt werden. Die Kommission sollte das Modul entwickeln und bei Bedarf Aktualisierungen vornehmen.

(6)Neue digitale Technologien bieten zunehmend Möglichkeiten, die Effizienz des Seeverkehrssektors zu steigern und Verwaltungslasten zu verringern. Damit die Vorteile dieser neuen Technologien so früh wie möglich zum Tragen kommen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren für das harmonisierte Meldeumfeld im Wege von Durchführungsrechtsakten zu ändern. Bei der Überprüfung dieser Verordnung sollten auch neue Technologien berücksichtigt werden.

(7)Die Anmelder sollten über leicht zugängliche und benutzerfreundliche nationale Websites mit einheitlichem Erscheinungsbild angemessen unterstützt und über die Verfahren und technischen Anforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung der NSW informiert werden.

(8)Das Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs („FAL-Übereinkommen“) 10 sieht vor, dass die Behörden in jedem Fall nur die wesentlichen Meldedaten verlangen und die Anzahl der Positionen auf ein Minimum beschränken sollten.

(9)Um das Funktionieren des EMSWe zu ermöglichen, muss ein umfassender EMSWe-Datensatz erstellt werden, der alle Informationselemente enthalten sollte, die von den nationalen Behörden oder Hafenbetreibern für administrative oder betriebliche Zwecke angefordert werden können, wenn ein Schiff einen Hafen anläuft. Wegen des unterschiedlichen Umfangs der Meldeverpflichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten die NSW so konzipiert sein, dass sie den EMSWe-Datensatz ohne Änderungen entgegennehmen und alle sonstigen Informationen, die für den jeweiligen Mitgliedstaat nicht relevant sind, ignorieren können.

(10)Die einschlägigen Meldeverpflichtungen in den Rechtsakten der Union und internationalen Rechtsvorschriften sollten im Anhang dieser Verordnung aufgeführt werden. Diese Meldeverpflichtungen sollten die Grundlage für die Erstellung eines umfassenden EMSWe-Datensatzes bilden. Der Anhang sollte eine explizite Bezugnahme auf die einschlägigen Kategorien von Meldeverpflichtungen auf nationaler Ebene enthalten und die Mitgliedstaaten sollten die Kommission darum ersuchen können, den EMSWe-Datensatz auf der Grundlage der in ihren nationalen Rechtsvorschriften enthaltenen Meldeverpflichtungen zu ändern. In dem Rechtsakt der Union, mit dem der EMSWe-Datensatz aufgrund einer in den nationalen Rechtsvorschriften enthaltenen Meldeverpflichtung geändert wird, sollte explizit auf die betreffende nationale Rechtsvorschrift Bezug genommen werden.

(11)Werden Informationen von den NSW an die zuständigen Behörden verteilt, so muss die Übermittlung den gemeinsamen Datenanforderungen, Formaten und Codes für die Meldeverpflichtungen und -förmlichkeiten gemäß den im Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union entsprechen und über die darin festgelegten IT-Systeme, z. B. die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung, erfolgen.

(12)Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die auf nationaler Ebene und auf Unionsebene eingerichteten SafeSeaNet-Systeme berücksichtigt werden, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/59 auch weiterhin den Austausch und die Verteilung der über das NSW entgegengenommenen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern sollten.

(13)Häfen sind nicht der Endbestimmungsort von Waren. Die Effizienz der Hafenaufenthalte von Schiffen hat Auswirkungen auf die gesamte Logistikkette, wenn Güter und Personen in die Häfen und aus ihnen heraus befördert werden. Um die Interoperabilität und Multimodalität des Seeverkehrs und dessen reibungslose Integration in die gesamte Logistikkette zu gewährleisten und andere Verkehrsträger zu unterstützen, sollten die NSW den Austausch relevanter Informationen, z. B. Einlauf- und Auslaufzeiten, ermöglichen und ähnliche Rahmen für die anderen Verkehrsträger entwickelt werden.

(14)Um den Seeverkehr effizienter zu gestalten und Dopplungen der zu betrieblichen Zwecken zu übermittelnden Schiffsmeldungen bei Anlaufen eines Hafens zu begrenzen, sollten die vom Anmelder über ein NSW abgegebenen Informationen auch bestimmten anderen Stellen wie Hafen- oder Terminalbetreibern zur Verfügung gestellt werden.

(15)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ist für Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben, die den Zollbehörden elektronisch vorgelegt werden muss. Angesichts der Bedeutung, die die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung für die Beherrschung von Sicherheitsrisiken und finanziellen Risiken haben, wird derzeit ein spezielles elektronisches System für die Übermittlung und Verwaltung der summarischen Eingangsanmeldungen im Zollgebiet der Union entwickelt. Daher wird es nicht möglich sein, summarische Eingangsanmeldungen über die NSW abzugeben. Da aber einige der mit der summarischen Eingangsanmeldung übermittelten Datenelemente auch für die Erfüllung anderer zollrechtlicher und maritimer Meldeformalitäten erforderlich sind, wenn ein Schiff einen Hafen in der Union anläuft, sollte das Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr auch die Datenelemente der summarischen Eingangsanmeldung verarbeiten können. Auch die Möglichkeit, dass die NSW relevante Informationen abfragen können, die bereits mit der summarischen Eingangsanmeldung übermittelt wurden, sollte erwogen werden.

(16)Um die Wiederverwendung der über die NSW abgegebenen Informationen zu ermöglichen und die Informationsübermittlung für die Anmelder zu vereinfachen, ist es erforderlich, gemeinsame Datenbanken vorzusehen. Eine EMSWe-Schiffsdatenbank sollte eine Referenzliste mit Angaben zu den Schiffen und deren Befreiungen von Meldeformalitäten umfassen, wie sie den jeweiligen NSW gemeldet wurden. Um Anmeldern die Übermittlung von Informationen zu erleichtern, sollte in einer gemeinsamen Standortdatenbank (Common Location Database, CLD) eine Referenzliste mit Ortscodes geführt werden, in der u. a. der UN-Code für Ortsbezeichnungen in Handel und Transport (UN/LOCODE), SafeSeaNet-spezifische Codes sowie die im Globalen integrierten Schifffahrtsinformationssystem (GISIS) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation eingetragenen Codes von Hafenanlagen enthalten sind. Darüber hinaus sollte eine gemeinsame HAZMAT-Datenbank eine Liste gefährlicher und umweltschädlicher Güter enthalten, die den NSW gemäß der geänderten Richtlinie 2002/59/EG und dem FAL-Formular 7 der IMO gemeldet werden müssen, wobei die einschlägigen Datenelemente aus den IMO-Übereinkommen und -Codes zu berücksichtigen sind.

(17)Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung [neue Verordnung, die die Verordnung 45/2001 über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ersetzt] erfolgen.

(18)Das EMSWe und die NSW sollten keine weitere Verarbeitung personenbezogener Daten begründen als die, die für ihr Funktionieren erforderlich ist, und sie sollten nicht dazu verwendet werden, neue Zugriffsrechte für personenbezogene Daten zu gewähren.

(19)Um diese Verordnung durch die Festlegung des EMSWe-Datensatzes und die Bestimmung von Definitionen, Kategorien und Datenspezifikationen für die Datenelemente zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen Die gleiche Befugnis sollte der Kommission übertragen werden, um den Anhang zur Aufnahme bestehender nationaler Meldeverpflichtungen zu ändern und etwaigen neuen Meldeverpflichtungen, die in Rechtsakten der Union beschlossen wurden, Rechnung zu tragen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die gemeinsamen Datenanforderungen, Formate und Codes, die in den im Anhang aufgeführten Rechtsakten der Union und internationalen Rechtsakten festgelegt sind, eingehalten werden. Besonders wichtig ist auch, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 erfolgen. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(20)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 11 ausgeübt werden.

(21)

(22)Insbesondere sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um den EMSWe-Datensatz anzunehmen und später zu ändern sowie die funktionalen und technischen Spezifikationen, Qualitätskontrollmechanismen und -verfahren für die Einführung, Pflege und Anwendung des harmonisierten Schnittstellenmoduls und die zugehörigen harmonisierten Elemente der NSW zu beschließen. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren für gemeinsame Dienste des EMSWe zu beschließen.

(23)Die vorliegende Verordnung sollte sich auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 12 stützen, die die Bedingungen festlegt, zu denen die Mitgliedstaaten bestimmte elektronische Identifizierungsmittel für natürliche und juristische Personen anerkennen, die einem notifizierten elektronischen Identifizierungssystem eines anderen Mitgliedstaats unterliegen. Die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 schafft die Voraussetzungen dafür, dass Nutzer ihre elektronischen Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel für den Online-Zugang zu öffentlichen Diensten in grenzübergreifenden Situationen nutzen können.

(24)Die Kommission sollte eine Evaluierung dieser Verordnung vornehmen. Es sollten Informationen gesammelt werden, die als Grundlage für diese Evaluierung dienen und es ermöglichen, die Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung im Hinblick auf die damit verfolgten Ziele zu bewerten.

(25)Die Richtlinie 2010/65/EU sollte daher mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung aufgehoben werden.

(26)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 angehört —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung wird auf der Grundlage der nationalen Single Windows (NSW) ein Rahmen für ein harmonisiertes und interoperables Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr („EMSWe“) geschaffen, um die elektronische Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit den Meldeverpflichtungen für Schiffe beim Einlaufen in einen Hafen der Union sowie beim Aufenthalt in und Auslaufen aus einem solchen Hafen zu erleichtern.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1)„Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr“ („EMSWe“): der rechtliche und technische Rahmen für die elektronische Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit den Meldeverpflichtungen und -verfahren für den Hafenaufenthalt in der Union, der aus einem Netz nationaler Single Windows besteht und die harmonisierte Schnittstelle sowie gemeinsame Dienste für die Benutzer- und Zugangsverwaltung, die Schiffsidentifizierung, Ortscodes und Informationen über gefährliche und umweltschädliche Güter umfasst;

(2)„Meldeverpflichtung“: die gemäß den im Anhang aufgeführten Rechtsakten der Union und internationalen Rechtsakten sowie den dort genannten nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Informationen, die für administrative und betriebliche Zwecke im Zusammenhang mit der Ankunft und dem Aufenthalt von Schiffen in einem Hafen eines Mitgliedstaats sowie dem Auslaufen aus einem solchen Hafen („Hafenaufenthalt“) bereitzustellen sind;

(3)„Datenelement“: die kleinste Informationseinheit, die eine eindeutige Definition und genaue technische Merkmale wie Format, Länge und Zeichensatz aufweist;

(4)„Hafengemeinschaftssystem“: ein elektronisches System, das den Austausch betrieblicher oder administrativer Informationen zwischen verschiedenen Akteuren in einem Hafen erleichtert;

(5)„Anmelder“: der Betreiber des Schiffes oder jede andere den Meldeverpflichtungen unterliegende natürliche oder juristische Person;

(6)„Datendienstleister“: eine natürliche oder juristische Person, die einem Anmelder im Zusammenhang mit Meldeverpflichtungen Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie oder der Dateneingabe erbringt.

Kapitel II
EMSWe-Datensatz

Artikel 3
Festlegung des EMSWe-Datensatzes

1.Die Kommission erstellt eine vollständige Liste von Datenelementen („EMSWe-Datensatz“) auf der Grundlage der sich aus den Rechtsakten der Union und den internationalen Rechtsakten gemäß dem Anhang sowie den dort genannten nationalen Rechtsvorschriften ergebenden Meldeverpflichtungen. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Datenanforderungen, Formate und Codes, die in den im Anhang aufgeführten Rechtsakten der Union festgelegt sind, eingehalten werden.

2.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung und Änderung des EMSWe-Datensatzes zu ergänzen. In dem delegierten Rechtsakt, mit dem aufgrund einer im nationalen Recht vorgesehenen Meldeverpflichtung ein Datenelement im EMSWe-Datensatz eingefügt oder geändert wird, ist auf die entsprechende nationale Rechtsvorschrift ausdrücklich Bezug zu nehmen.

3.Die Mitgliedstaaten können die Kommission darum ersuchen, aufgrund der im nationalen Recht vorgesehenen Meldeverpflichtungen Datenelemente in den EMSW-Datensatz aufzunehmen. Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften und die entsprechenden Meldeverpflichtungen mit den in den EMSWe-Datensatz aufzunehmenden Datenelementen mit. Diese Datenelemente sind genau kenntlich zu machen. Die Kommission prüft anhand dieser Mitteilungen, ob es notwendig ist, ein Datenelement im EMSWe-Datensatz einzufügen oder zu ändern.

4.Der Kommission wird ferner die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang zu ändern und Verweise auf eine in einem Rechtsakt der Union oder einem internationalen Rechtsakt vorgesehene Meldeverpflichtung oder Verweise auf nationale Rechtsvorschriften darin aufzunehmen oder anzupassen.

Artikel 4
Einholung weiterer Informationen

1.Beabsichtigt ein Mitgliedstaat im Rahmen seiner nationalen Rechtsvorschriften, eine Meldeverpflichtung einzuführen oder zu ändern, die andere als die im EMSWe-Datensatz enthaltenen Informationen umfassen würde, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission umgehend mit. In dieser Mitteilung macht der Mitgliedstaat die nicht unter den EMSWe-Datensatz fallenden Informationen genau kenntlich und gibt den vorgesehenen Zeitraum für die Anwendung der betreffenden Meldeverpflichtung an.

2.Die Kommission prüft im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2, ob eine Änderung des EMSWe-Datensatzes erforderlich ist.

Kapitel III
Bereitstellung von Informationen

Artikel 5
Nationale Single Windows (NSW)

1.Jeder Mitgliedstaat richtet ein NSW ein, in dem gemäß dieser Verordnung und unbeschadet des Artikels 6 unter Verwendung und im Einklang mit dem EMSWe-Datensatz einmalig alle zur Erfüllung der Meldeverpflichtungen erforderlichen Informationen abgegeben werden, damit diese Informationen für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Die Mitgliedstaaten sind für die Entwicklung, die Verfügbarkeit, die Pflege sowie die Sicherheit und den Betrieb ihrer NSW verantwortlich.

2.Die Kommission entwickelt ein harmonisiertes Meldeschnittstellenmodul für die NSW und hält es auf aktuellem Stand. Dieses Modul bietet auch die Möglichkeit, Informationen zwischen dem vom Anmelder verwendeten Informationssystem und dem NSW auszutauschen.

3.Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:

(a)die Kompatibilität des NSW mit dem Meldeschnittstellenmodul;

(b)die zeitnahe Integration des Meldeschnittstellenmoduls und späterer Aktualisierungen gemäß den in dem in Absatz 11 genannten Durchführungsrechtsakt festgelegten Umsetzungsterminen;

(c)eine Verbindung mit den einschlägigen Systemen der zuständigen Behörden, um die Übermittlung der diesen Behörden zu meldenden Daten über das NSW und an diese Systeme im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und den nationalen Rechtsvorschriften sowie unter Einhaltung der technischen Spezifikationen dieser Systeme zu ermöglichen;

(d)die Bereitstellung einer Website für den Online-Support.

4.Die NSW bieten den Anmeldern auch die Möglichkeit, Informationen in Form elektronischer, auf Unionsebene harmonisierter Tabellen bereitzustellen, und beinhalten auch die Funktion, Meldedatenelemente aus diesen Tabellen zu extrahieren.

5.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die verlangten Informationen zu den für die Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften zuständigen Behörden gelangen und auf die Zwecke der jeweiligen Behörde beschränkt sind. Dabei sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die in den im Anhang aufgeführten Rechtsakten der Union enthaltenen Anforderungen an die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten eingehalten und gegebenenfalls die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung genutzt werden. Sie gewährleisten auch die Interoperabilität mit den von diesen Behörden verwendeten Informationssystemen.

6.Die NSW bieten den Anmeldern die technische Möglichkeit, Dienstleistungsanbietern im Bestimmungshafen gesondert relevante Informationen zur Verfügung zu stellen.

7.Sind zur Erfüllung der Meldeformalitäten in einem Mitgliedstaat nicht alle Elemente des EMSWe-Datensatzes vorgeschrieben, so nimmt das NSW Meldungen entgegen, die auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangten Datenelemente beschränkt sind. Es nimmt auch Meldungen des Anmelders entgegen, die zusätzliche Datenelemente des EMSWe-Datensatzes enthalten.

8.Die Mitgliedstaaten speichern die in ihren NSW abgegebenen Informationen für den Zeitraum, der erforderlich ist, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen, und, falls die Einhaltung der im Anhang aufgeführten Rechtsakte der Union nur durch Speicherung im NSW gewährleistet werden kann, für den Zeitraum, der für die Einhaltung dieser Rechtsakte erforderlich ist. Sie löschen diese Informationen unmittelbar danach.

9.Die NSW stellen die voraussichtlichen und tatsächlichen Einlauf- und Auslaufzeiten der Schiffe in dem auf Unionsebene harmonisierten elektronischen Format öffentlich zur Verfügung.

10.Die NSW verfügen über einheitliche, auf Unionsebene harmonisierte Internet-Adressen und Support-Websites.

11.Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:

(a)die funktionalen und technischen Spezifikationen, Qualitätskontrollmechanismen und -verfahren für die Einführung, Pflege und Anwendung des Meldeschnittstellenmoduls nach Absatz 2;

(b)die harmonisierte elektronische Tabelle nach Absatz 4;

(c)harmonisierte technische Spezifikationen für die Bereitstellung der Einlauf- und Auslaufzeiten gemäß Absatz 9;

(d)ein einheitliches Format für die Internetadressen und eine einheitliche Struktur der Support-Website nach Absatz 10.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 19 Absatz 2 erlassen.

Die Kommission ändert im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren, um der Verfügbarkeit neuer Technologien Rechnung zu tragen.

Artikel 6
Andere Meldesysteme

1.Die Mitgliedstaaten können den Anmeldern gestatten, die Informationen über andere Meldekanäle, z. B. Hafengemeinschaftssysteme, abzugeben, sofern diese Kanäle für die Anmelder freiwillig sind. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die relevanten Informationen über diese anderen Kanäle dem NSW zur Verfügung gestellt werden.

2.Für den Fall, dass eines der in Artikel 5 und Artikel 9 bis 12 genannten elektronischen Systeme vorübergehend ausfällt, richten die Mitgliedstaaten alternative Mittel für die Bereitstellung der Informationen ein.

3.Diese Verordnung steht einem Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder zwischen den Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten, die die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung verwenden, nicht entgegen.

Artikel 7
Grundsatz der einmaligen Erfassung

1.Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Anmelder die Informationen nach dieser Verordnung nur einmal je Hafenaufenthalt übermitteln muss und dass die relevanten Informationen im Einklang mit Absatz 2 zur Verfügung gestellt oder wiederverwendet werden.

2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

(a)die einem NSW übermittelten Schiffsidentifizierungdaten und Angaben zu den Schiffen in der EMSWe-Schiffsdatenbank nach Artikel 10 erfasst und für nachfolgende Hafenaufenthalte innerhalb der Union nicht erneut verlangt werden;

(b)alle einschlägigen Informationen, die gemäß dieser Verordnung entgegengenommen werden, den anderen NSW über das SafeSeaNet-System gemäß den technischen Anforderungen der Richtlinie 2002/59/EG zur Verfügung gestellt werden;

(c)die beim Auslaufen aus einem Hafen in der Union abgegebenen Meldedaten nicht nochmals während der Reise oder beim Einlaufen in den nächsten Hafen in der Union verlangt werden, sofern das Schiff unterwegs keinen Hafen außerhalb der Union angelaufen hat. Dies gilt nicht für Informationen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entgegengenommen werden, es sei denn, diese Verordnung sieht eine solche Möglichkeit vor;

(d)die einschlägigen Informationen der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 den NSW als Referenz zur Verfügung gestellt und gegebenenfalls für andere im Anhang aufgeführte Meldeverpflichtungen wiederverwendet werden.

3.Der Anmelder ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die nach dieser Verordnung abgegebenen Informationen fristgerecht bereitgestellt werden, richtig und vollständig sind und allen technischen Anforderungen der NSW genügen. Der Anmelder bleibt für die Aktualisierung aller Informationen verantwortlich, falls sich diese nach der Übermittlung ändern.

4.Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Liste der einschlägigen Informationen nach Absatz 2 Buchstaben b, c und d. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 19 Absatz 2 erlassen.

Artikel 8
Vertraulichkeit

Im Einklang mit geltendem Unionsrecht oder den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der nach dieser Verordnung ausgetauschten geschäftlichen und anderen sensiblen Informationen zu wahren.

Kapitel IV
Gemeinsame Dienste

Artikel 9
Benutzer- und Zugangsverwaltungssystem für das EMSWe

1.Die Kommission errichtet ein gemeinsames Benutzer- und Zugangsverwaltungssystem für die Anmelder und Datendienstleister, die die NSW nutzen, sowie für die auf die NSW zugreifenden Behörden. Das System sieht eine einmalige auf EU-Ebene anerkannte Nutzerregistrierung, eine gemeinsame Nutzerverwaltung und eine Nutzerüberwachung auf EU-Ebene vor.

2.Für die Zwecke des Zugriffs auf die NSW in verschiedenen Mitgliedstaaten gilt ein im EMSWe-Benutzer- und Zugangsverwaltungssystem registrierter Anmelder oder Datendienstleister als registriert für die NSW aller Mitgliedstaaten.

3.Jeder Mitgliedstaat benennt die nationale Behörde, die für die Nutzerverwaltung der Anmelder und Datendienstleister, einschließlich der Registrierung neuer Nutzer sowie der Änderung und Auflösung bestehender Konten des Nutzerauthentifizierungsinstruments, zuständig ist.

4.Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Spezifikationen, Standards und Verfahren für die Einrichtung des in Absatz 1 genannten Instruments zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung von Benutzerdaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 19 Absatz 2 erlassen.

Artikel 10
EMSWe-Schiffsdatenbank

1.Die Kommission richtet im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a eine EMSWe-Schiffsdatenbank ein, die eine Liste mit Schiffsidentifizierungsdaten, Angaben zu den Schiffen sowie Aufzeichnungen über deren Befreiungen von Meldeformalitäten enthält.

2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass neue Angaben zu den Schiffen an die EMSWe-Schiffsdatenbank übermittelt werden und diese Informationen zur Erleichterung schiffsbezogener Meldungen verfügbar sind.

3.Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Spezifikationen, Standards und Verfahren für die Einrichtung der in Absatz 1 genannten Datenbank zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Angaben zu den Schiffen und den Befreiungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 19 Absatz 2 erlassen.

Artikel 11
Gemeinsame Standortdatenbank

1.Die Kommission richtet eine gemeinsame Standortdatenbank ein, die eine Referenzliste der Ortscodes 14 und der in der IMO-Datenbank GISIS eingetragenen Codes von Hafenanlagen enthält.

2.Die Mitgliedstaaten stellen die Informationen aus der Standortdatenbank über die NSW auf nationaler Ebene zur Verfügung.

3.Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Spezifikationen, Standards und Verfahren für die Einrichtung der gemeinsamen Standortdatenbank gemäß Absatz 1 zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Ortscodes und der Codes von Hafenanlagen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 19 Absatz 2 erlassen.

Artikel 12
Gemeinsame Datenbank über gefährliche und umweltschädliche Güter

1.Die Kommission richtet eine gemeinsame HAZMAT-Datenbank mit einer Liste gefährlicher und umweltschädlicher Güter ein, die gemäß der geänderten Richtlinie 2002/59/EG 15 und dem FAL-Formular 7 der IMO unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenelemente aus den IMO-Übereinkommen und -Codes gemeldet werden müssen.

2.Die Datenbank ist mit den entsprechenden Einträgen in der Datenbank MAR-CIS zu verknüpfen, die von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für Informationen über die mit gefährlichen und umweltschädlichen Gütern verbundenen Gefahren und Risiken entwickelt wurde.

3.Die Datenbank wird auf nationaler Ebene und auf Unionsebene im Rahmen des Meldeverfahrens über die NSW als Referenz- und als Überprüfungsinstrument genutzt.

4.Die Mitgliedstaaten stellen die Informationen aus der gemeinsamen HAZMAT-Datenbank über die NSW auf nationaler Ebene zur Verfügung.

5.Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Spezifikationen, Standards und Verfahren für die Einrichtung der gemeinsamen HAZMAT-Datenbank gemäß Absatz 1 zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Referenzinformationen über gefährliche und umweltschädliche Güter. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 19 Absatz 2 erlassen.

Kapitel V
Koordinierung der EMSWe-Tätigkeiten

Artikel 13
Nationale Koordinatoren

Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine zuständige Behörde zum nationalen Koordinator für das EMSWe. Der nationale Koordinator

(a)dient als nationale Kontaktstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung;

(b)koordiniert die Anwendung dieser Verordnung durch die zuständigen nationalen Behörden eines Mitgliedstaats;

(c)koordiniert die Maßnahmen zur Gewährleistung der Verbindung mit den einschlägigen Systemen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c;

(d)dient gegenüber der Kommission als einzige Kontaktstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit dem EMSWe.

Artikel 14
Mehrjähriger Durchführungsplan

Um die zeitnahe Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, erlässt die Kommission nach angemessener Konsultation von Sachverständigen einen mehrjährigen Durchführungsplan (MIP), der jährlich überarbeitet wird und Folgendes enthält:

(a)einen Entwicklungsplan für die Entwicklung und Aktualisierung des in den folgenden 18 Monaten geplanten Meldeschnittstellenmoduls;

(b)vorläufige Fristen für die Mitgliedstaaten, um das Meldeschnittstellenmodul anschließend in die NSW zu integrieren;

(c)Testphasen für die Mitgliedstaaten und Anmelder zur Erprobung ihrer Verbindung mit neuen Versionen des Schnittstellenmoduls;

(d)vorläufige Fristen für die Mitgliedstaaten und Anmelder, um ältere Versionen des Schnittstellenmoduls außer Betrieb zu nehmen.

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 15
Kosten

Der Gesamthaushalt der Europäischen Union deckt folgende Kosten ab:

(a)Entwicklung und Wartung der IKT-Werkzeuge zur Unterstützung der Umsetzung dieser Verordnung auf Unionsebene;

(b)Förderung des EMSWe auf Unionsebene und in den einschlägigen internationalen Organisationen.

Artikel 16
Zusammenarbeit mit anderen Systemen oder Diensten zur Erleichterung von Handel und Verkehr

Soweit durch andere Rechtsakte der Union Systeme oder Dienste zur Erleichterung von Handel und Verkehr geschaffen wurden, koordiniert die Kommission die Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Systemen oder Diensten, um Synergien zu erzielen und Doppelarbeit zu vermeiden.

Artikel 17
Überprüfung und Berichterstattung

1.Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Verfahren vorhanden sind, um – auch mittels Umfragen – Daten, einschließlich Statistiken, über das Funktionieren des EMSWe zu erheben, und legen der Kommission einen Bericht über ihre Ergebnisse vor. Der Bericht umfasst folgende Indikatoren:

(a)Implementierung des harmonisierten Datensatzes;

(b)Installation der harmonisierten Gateway-Meldesoftware;

(c)Verwendung anderer Meldesysteme nach Artikel 6 Absätze 1 und 2;

(d)Erhebung weiterer Informationen gemäß Artikel 4.

2.Die Mitgliedstaaten organisieren die Erhebung und die Erstellung der Daten, die zur Messung der Veränderung der in Absatz 1 genannten Indikatoren erforderlich sind, und übermitteln diese Informationen der Kommission zweimal jährlich.

Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über das Funktionieren des EMSWe auf der Grundlage der erhobenen Daten und Statistiken vor. Der Bewertungsbericht enthält gegebenenfalls eine Bewertung neu aufkommender Technologien, die zu Änderungen oder zur Ersetzung des Meldeschnittstellenmoduls führen können.

Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen.

5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 19
Ausschussverfahren

1.Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Erleichterung der Digitalisierung in Verkehr und Handel unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 16 .

2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

3.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 20
Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU

Die Richtlinie 2010/65/EU wird ab dem Tag der Anwendung dieser Verordnung aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Richtlinie 2010/65/EU gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 21
Inkrafttreten

1.Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.Sie gilt ab dem [OP- insert four years after entry into force of this Regulation].

3.Die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d genannten Funktionen und die Funktionen im Zusammenhang mit den Zollförmlichkeiten in Teil A Nummer 7 des Anhangs werden wirksam, sobald die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten elektronischen Systeme, die für die Anwendung dieser Förmlichkeiten erforderlich sind, entsprechend dem von der Kommission nach den Artikeln 280 und 281 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegten Arbeitsprogramm betriebsbereit sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) 

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 

◻Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 17  

X Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

1.4.2.Einzelziele:

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Koordinationszugewinnen, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

–◻    Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

–◻    Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ

X Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

–Anlaufphase von 2020 bis 2027,

–anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

X Direkte Verwaltung durch die Kommission

–X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

–◻    durch Exekutivagenturen.

◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

◻ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

–◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

–◻die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

–◻Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

–◻öffentlich-rechtliche Körperschaften;

–◻privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

–◻privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

–◻Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Begründung der vorgeschlagenen Methode(n) der Mittelverwaltung, Finanzierungsmechanismen, der Zahlungsmodalitäten und Kontrollstrategie

2.2.2.Information über ermittelte Risiken und interne(s) Kontrollsystem(e) zu ihrer Beherrschung

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kostenwirksamkeit der Kontrollen (Verhältnis „Kontrollkosten ÷ Wert der jeweiligen verwalteten Mittel“) und Bewertung der Höhe des erwarteten Fehlerrisikos (bei Zahlung und bei Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen bestehen oder vorgesehen sind, z. B. aus der Betrugsbekämpfungsstrategie.

-    

.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

·Neu zu schaffende Haushaltslinien: entfällt

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht

Die für 2020 vorgeschlagenen Verpflichtungen (4,339 Mio. EUR) werden aus den Mitteln gedeckt, die in der Finanzplanung für 2020 bereits vorgesehen sind.

Anm.: Die Angaben in diesem Finanzbogen zu den geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2021 und die Jahre danach dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen den demnächst von der Kommission vorzulegenden Vorschlägen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, auch zur Quelle der Mittel dieser Initiative, nicht vor.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft: entfällt

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–X    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Übersicht

–◻Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

–X    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

–◻Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–X    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

–X    Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

–◻Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

–◻Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

–Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–X    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–◻Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

auf die Eigenmittel

auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

(1)    Erklärung von Valletta: Prioritäten für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2020: Wettbewerbsfähigkeit, Reduzierung der CO2-Emissionen, Digitalisierung im Hinblick auf globale Vernetzung, einen effizienten Binnenmarkt und ein maritimes Cluster von Weltrang, Valletta, 29. März 2017, https://www.eu2017.mt/en/Documents/Valletta_Declaration_on_the_EU_maritime_transport_policy.pdf

(2)    Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Prioritäten für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2020: Wettbewerbsfähigkeit, Reduzierung der CO2-Emissionen, Digitalisierung im Hinblick auf globale Vernetzung, einen effizienten Binnenmarkt und ein maritimes Cluster von Weltrang, vom Rat angenommen auf seiner 3545. Tagung am 8. Juni 2017, http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9976-2017-INIT/de/pdf

(3)    Schlussfolgerungen des Rates zur Digitalisierung des Verkehrs, angenommen auf seiner 3581. Tagung am 5. Dezember 2017 http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15431-2017-INIT/de/pdf

(4)    Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).

(5)    http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=480&langId=en&intPageId=1844

(6)    http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=ia&year=&serviceId=10305&s=Search

(7)    ABl. C […] vom […], S. […].

(8)    ABl. C […] vom […], S. […].

(9)    Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1).

(10)    Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs („FAL-Übereinkommen“) vom 9. April 1965, geändert am 8. April 2016, Standard 1.1.

(11)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(12)    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

(13)    Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(14)    „UN-Code für Ortsbezeichnungen in Handel und Transport“.

(15)    ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

(16)    ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(17)    Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(18)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(19)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(20)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.

(21)    Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(22)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).

(23)    Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(24)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen.

(25)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(26)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den17.5.2018

COM(2018) 278 final

ANHANG

des

Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU

{SEC(2018) 230 final}
{SWD(2018) 181 final}
{SWD(2018) 182 final}

ANHANG
EMSWe-Datensatz

A.Meldeverpflichtungen aufgrund von Rechtsakten der Union

Diese Kategorie von Meldeverpflichtungen umfasst die Informationen, die gemäß den nachstehend aufgeführten Vorschriften zu übermitteln sind:

1.Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und beim Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten

Artikel 4 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).

2.Grenzübertrittskontrollen von Personen

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

3.Meldung von an Bord beförderten gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern

Artikel 13 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).

4.Meldeverpflichtung für Abfälle und Rückstände

Artikel 6 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).

[Neuer Vorschlag zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG:

4. Meldung von Abfällen von Schiffen, einschließlich Rückständen

Artikel 6 und 7 der Richtlinie 201X/XX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates]

5.Bereitstellung sicherheitsrelevanter Angaben

Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6).

Bis zur Annahme eines harmonisierten Formulars auf internationaler Ebene wird das in der Anlage zu diesem Anhang enthaltene Formular für die Angabe der nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgeschriebenen Informationen verwendet. Das Formular kann auf elektronischem Wege übermittelt werden.

6.Angaben zu den an Bord befindlichen Personen

Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft befindlichen Personen (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35).

7.Zollformalitäten

(a)Formalitäten beim Einlaufen:

–Meldung der Ankunft (Artikel 133 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 1 );

–Gestellung der Waren (Artikel 139 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013);

–Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung der Waren (Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013);

–Zollrechtlicher Status der Waren (Artikel 153 bis 155 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013);

–Elektronische Beförderungsdokumente für den Versand (Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013).

(b)Formalitäten bei Auslaufen:

–Zollrechtlicher Status der Waren (Artikel 153 bis 155 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013);

–Elektronische Beförderungsdokumente für den Versand (Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013);

–Ausgangsanzeige (Artikel 269 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013);

–Summarische Ausgangsanmeldung (Artikel 271 und 272 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013);

–Wiederausfuhrmitteilung (Artikel 274 und 275 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013).

8.Sicheres Be- und Entladen von Massengutschiffen

Artikel 7 und 8 der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen.

9.Hafenstaatkontrolle

Artikel 9 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle.

10.Seeverkehrsstatistik

Artikel 5 der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs.

B.FAL-Formulare und Verpflichtungen aufgrund internationaler Rechtsinstrumente

Diese Kategorie von Meldeverpflichtungen umfasst die Informationen, die gemäß dem FAL-Übereinkommen und anderen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten zu übermitteln sind.

1.FAL-Formular 1: Allgemeine Erklärung

2.FAL-Formular 2: Frachterklärung

3.FAL-Formular 3: Erklärung über die Schiffsvorräte

4.FAL-Formular 4: Erklärung über die persönliche Habe und Waren im Besitz der Besatzung

5.FAL-Formular 5: Besatzungsliste

6.FAL-Formular 6: Fahrgastliste

7.FAL-Formular 7: Gefahrgut-Manifest

8.Seegesundheitserklärung

C.Nationale Rechtsvorschriften

Diese Kategorie von Meldeverpflichtungen umfasst Datenelemente in den folgenden Kategorien:

1.Seeverkehr

2.Seeverkehrssicherheit

3.Umwelt

4.Grenzschutz

5.Gefahrenabwehr

6.Zoll

7.Gesundheit

8.Militär

9.Hafendienste

10.Statistik

11.Steuerinformationen

ANLAGE

FORMULAR MIT ANGABEN ZUR GEFAHRENABWEHR, DIE VOR ANKUNFT DES SCHIFFS ZU MACHEN SIND, ZUR ABGABE DURCH ALLE SCHIFFE VOR DEM EINLAUFEN IN DEN HAFEN EINES EU-MITGLIEDSTAATS

(Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) Kapitel XI-2 REGEL 9 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EG) NR. 725/2004)

(1)    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).