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unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (1) (im Folgenden als „Ökodesign-Richtlinie“ bezeichnet) und die Durchführungsbestimmungen und freiwilligen Vereinbarungen, die gemäß dieser Richtlinie angenommen wurden,

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unter Hinweis auf das Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016–2019 der Kommission (COM(2016)0773), das gemäß der Richtlinie 2009/125/EG angenommen wurde,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (2) (im Folgenden „Richtlinie über die Energieeffizienzkennzeichnung“),

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unter Hinweis auf die Zielsetzungen der Union betreffend die Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Energieeffizienz,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris und die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP21) des UNFCCC,

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unter Hinweis auf die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU und ihre Mitgliedstaaten,

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unter Hinweis auf das in dem genannten Übereinkommen verankerte langfristige Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und einen Anstieg um höchstens 1,5 °C anzustreben,

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unter Hinweis auf das allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 (Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (3)),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2015 mit dem Titel „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht (COM(2018)0032 - SWD(2018)0020),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. September 2017 über die Liste kritischer Rohstoffe für die EU 2017 (COM(2017)0490),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Dezember 2017 zum Thema „Öko-Innovation: Grundlage für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft“ (4),

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unter Hinweis auf den Bericht über die Emissionslücke 2017 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen vom November 2017,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu dem Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ (5),

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unter Hinweis auf die Rechtsvorschriften der EU zum Thema Abfall,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 mit dem Titel „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“ (6),

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unter Hinweis auf die Bewertung der EU-weiten Umsetzung der Richtlinie, die begleitend zur Prüfung der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie von der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments erstellt wurde,

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0165/2018),

A.

in der Erwägung, dass das Ziel der Ökodesign-Richtlinie darin besteht, die Energieeffizienz zu steigern und den Umweltschutz durch einheitliche Bestimmungen zu verbessern, mit denen das Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt wird und die stetige Reduzierung der Gesamtumweltauswirkung energieverbrauchsrelevanter Produkte gefördert wird; in der Erwägung, dass sich diese Maßnahmen auch positiv auf die Energieversorgungssicherheit auswirken, da hierdurch der Energieverbrauch verringert wird;

B.

in der Erwägung, dass die Ökodesign-Richtlinie Maßnahmen enthält, die mit Blick auf die Verringerung der Umweltauswirkung energieverbrauchsrelevanter Produkte während ihres Lebenszyklus zu ergreifen sind; in der Erwägung, dass es bei Entscheidungen gemäß der Richtlinie bislang in erster Linie darum ging, den Energieverbrauch in der Nutzungsphase zu senken;

C.

in der Erwägung, dass die Anwendung der Richtlinie verstärkt zu den Bemühungen der EU um eine Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verwirklichung der Ziele der Klimaschutzmaßnahmen beitragen könnte;

D.

in der Erwägung, dass die Reduzierung der Umweltauswirkungen energieverbrauchsrelevanter Produkte in der Ökodesign-Phase im Wege des Rückgriffs auf Mindestkriterien mit Blick auf Haltbarkeit, Nachrüstbarkeit, Reparaturfähigkeit, Recyclingfähigkeit und Wiederverwendbarkeit beträchtliche Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten kann;

E.

in der Erwägung, dass Anfang des Jahres 2018 insgesamt 29 spezifische Ökodesign-Verordnungen für verschiedene Produktgruppen galten und überdies drei im Rahmen der Richtlinie anerkannte freiwillige Vereinbarungen angenommen worden waren;

F.

in der Erwägung, dass in der Ökodesign-Richtlinie freiwillige Vereinbarungen oder andere Maßnahmen der Selbstregulierung als Alternativen zu Umsetzungsmaßnahmen anerkannt werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind; in der Erwägung, dass sich nicht alle geltenden freiwilligen Vereinbarungen als wirkungsvoller denn regulatorische Maßnahmen erwiesen haben;

G.

in der Erwägung, dass Ökodesign der Industrie und den Verbrauchern wirtschaftliche Vorteile bringt und einen wesentlichen Beitrag zur Klima-, Energie- und Kreislaufwirtschaftspolitik der Union leistet;

H.

in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften zum Ökodesign eng mit den Rechtsvorschriften der EU zum Thema Energieverbrauchskennzeichnung verbunden sind und dass Maßnahmen, die gemäß diesen beiden Richtlinien bis 2020 getroffen werden, der Industrie, dem Großhandel und dem Einzelhandel jährlich zusätzliche Einkünfte in Höhe von 55 Mrd. EUR einbringen dürften und bis 2020 zu schätzungsweise 175 Mio. t RÖE jährlich an Primärenergieeinsparungen führen werden, womit ein Beitrag bis zur Hälfte der Zielvorgabe der EU für Energieeinsparungen für 2020 geleistet und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren gemindert würde; in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften außerdem erheblich zu den Klimazielen der EU beitragen, da die Treibhausgasemissionen jährlich um 320 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent gesenkt werden; in der Erwägung, dass das Energiesparpotenzial längerfristig noch größer ist;

I.

in der Erwägung, dass dem Bericht zur Berechnung der Ökodesign-Auswirkungen (Kommission, 2016) zufolge die Verbraucher in der EU bis 2020 insgesamt bis zu 112 Mrd. EUR bzw. etwa 490 EUR jährlich je Haushalt einsparen dürften;

J.

in der Erwägung, dass mehr als 80 % der Umweltauswirkungen energieverbrauchsrelevanter Produkte in der Gestaltungsphase bestimmt werden;

K.

in der Erwägung, dass sich bei den meisten Interessenträgern drei Aspekte abzeichnen, die die vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften behindern, nämlich der Mangel an eindeutiger politischer Unterstützung und Führung, die langsamen regulatorischen Fortschritte und die unangemessene Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten;

L.

in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 10–25 % der Erzeugnisse auf dem Markt nicht der Ökodesign-Richtlinie und der Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung entsprechen, was Einbußen der geplanten Energieeinsparungen in Höhe von 10 % und unlauteren Wettbewerb zur Folge hat;

M.

in der Erwägung, dass die bestehende Ausnahme für Bühnenbeleuchtung nach den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 244/2009 (7) und (EU) Nr. 1194/2012 (8) sich als angemessen und wirksam erwiesen hat, um den besonderen Bedürfnissen und Umständen von Theatern und der gesamten Unterhaltungsindustrie gerecht zu werden und daher beibehalten werden sollte;

N.

in der Erwägung, dass der Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie zwar 2009 so erweitert wurde, dass sie für alle energieverbrauchsrelevanten Produkte (außer für Verkehrsmittel) gilt, aber für Produkte, die nicht energiebetrieben sind, noch keine Ökodesign-Anforderungen gelten;

O.

in der Erwägung, dass alle Produkte in der EU unter möglichst geringem Einsatz von gefährlichen Stoffen gestaltet, hergestellt und in Verkehr gebracht werden sollten, wobei gleichzeitig die Produktsicherheit sichergestellt werden muss, damit das Produkt leichter recycelt und wiederverwendet werden kann, und das hohe Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt aufrechtzuerhalten ist;

P.

in der Erwägung, dass in der Ökodesign-Richtlinie darauf hingewiesen wird, dass ihre Komplementarität zur REACH-Verordnung über chemische Stoffe zur Steigerung der Wirksamkeit dieser Rechtsakte und zur Entwicklung eines kohärenten Vorschriftenwerks für Hersteller beitragen sollte; in der Erwägung, dass die Anforderungen an die Nutzung gefährlicher Chemikalien und deren Recycling bislang begrenzt sind;

Q.

in der Erwägung, dass im Rahmen der neuen Verordnung über die Energieeffizienzkennzeichnung derzeit eine neue Datenbank erstellt wird und die Datenbank des Informations- und Kommunikationssystems für die Marktüberwachung (ICSMS)zwar in manchen, aber nicht in allen Mitgliedstaaten zum Einsatz kommt;

R.

in der Erwägung, dass eines der vorrangigen Ziele des allgemeinen Umweltaktionsprogramms der Union für die Zeit bis 2020 (7. Umweltaktionsprogramm) darin besteht, in der Union eine ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu etablieren; in der Erwägung, dass mit dem politischen Rahmen der Union dem Umweltaktionsprogramm zufolge dafür gesorgt werden sollte, dass auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachte prioritäre Produkte die Ökodesign-Kriterien erfüllen, damit Ressourcen- und Materialeffizienz optimiert werden;

S.

in der Erwägung, dass der Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft die Zusage einschließt, in den Anforderungen an das Produktdesign im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie künftig Aspekte der Kreislaufwirtschaft hervorzuheben, indem Kriterien wie Reparierbarkeit, Haltbarkeit, Nachrüstbarkeit, Recyclingfähigkeit oder die Kennzeichnung bestimmter Materialien oder Stoffe systematisch analysiert werden;

T.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Paris ein langfristiges Ziel vorgibt, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen; in der Erwägung, dass die EU zugesagt hat, im Wege von Emissionssenkungen in allen Branchen ihren angemessenen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele zu leisten;

U.

in der Erwägung, dass Ökodesign-Maßnahmen den gesamten Lebenszyklus von Produkten abdecken sollten, um die Ressourceneffizienz in der Union zu verbessern, wobei zu berücksichtigen ist, dass mehr als 80 % der Umweltauswirkung eines Produkts bereits in der Gestaltungsphase festgelegt werden, die daher eine äußerst wichtige Rolle für die Förderung der Aspekte der Kreislaufwirtschaft, der Haltbarkeit, der Nachrüstbarkeit, der Reparaturfähigkeit, der Wiederverwendung und des Recycelns eines Produkts spielt;

V.

in der Erwägung, dass nicht nur nachhaltigere und ressourceneffizientere Produkte hergestellt werden müssen, sondern auch die Grundsätze der Wirtschaft des Teilens und der Dienstleistungswirtschaft gestärkt werden müssen, während die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Programmen zur Förderung der Nutzung der ressourceneffizientesten Produkte und Dienstleistungen den Haushalten mit geringem Einkommen – einschließlich derjenigen, die von Energiearmut bedroht sind – besondere Aufmerksamkeit widmen sollten;

W.

in der Erwägung, dass die Union Vertragspartei des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) ist und daher verpflichtet ist, Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung dieser gefährlichen Stoffe zu ergreifen, auch durch eine Beschränkung ihrer Verwendung in der Phase der Produktgestaltung;

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