52018DC0800

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 23.10.2018

COM(2018) 800 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EMPTY

Arbeitsprogramm 2019 der Kommission

Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten

I.Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten

Die nächsten Monate werden für unsere Europäische Union entscheidend sein. Im Mai nächsten Jahres finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wie der Präsident der Kommission in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September 2018 betont hat, wird die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln, ob sie es der Europäischen Union zutrauen, Lösungen für die Herausforderungen zu finden, die von keinem unserer Mitgliedstaaten allein bewältigt werden können.

Herausforderungen, wie dafür zu sorgen, dass die Rückkehr des Wirtschaftswachstums in Europa wirklich allen zugutekommt, was bedeutet, in die Arbeitsplätze der Zukunft zu investieren und die Chancen des Übergangs zu einer digitalen und CO2-armen Wirtschaft zu nutzen. Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration (auch wenn diese im Vergleich zu den Krisenjahren 2015-2016 stark zurückgegangen ist), die uns noch einige Zeit begleiten dürften und nachhaltige europäische Lösungen erfordern. Herausforderungen für unsere demokratischen Gesellschaften, unsere Werte und unsere Sicherheit, bedingt durch Terror- und Cyberangriffe und zunehmend auch durch Desinformationskampagnen. Herausforderungen, die sich aus einer zunehmend instabilen Weltlage ergeben, in der die Demografie, der Konkurrenzkampf um Ressourcen und der Klimawandel ein gemeinsames Vorgehen für mehr Nachhaltigkeit erfordern, während zugleich einige Akteure ihr Engagement für Institutionen und Regeln infrage stellen, die die Weltordnung in den letzten 50 Jahren zum Positiven verändert haben.

Europa muss mehr als je zuvor zeigen, dass unsere Union einig, stark und demokratisch ist und dass wir nur gemeinsam Lösungen für diese Herausforderungen finden und so unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, stärken und verteidigen können.

In unseren jährlichen Arbeitsprogrammen seit Beginn des Mandats hat sich diese Kommission auf die größten Herausforderungen konzentriert, bei denen wir glauben, dass ein Vorgehen auf europäischer Ebene etwas bewirken kann. Mit den zusammen mit der Rede zur Lage der Union präsentierten Initiativen haben wir nun alle Legislativvorschläge vorgelegt, die für einen positiven Wandel in den Bereichen der zehn Prioritäten der Europäischen Kommission im Zeitraum 2014-2019 erforderlich sind. Bei fast der Hälfte dieser Vorschläge haben wir eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt, und weitere 20 % befinden sich in einer fortgeschrittenen Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Das vorrangige Ziel muss jetzt sein, die übrigen Vorschläge, einschließlich aller in den Gemeinsamen Erklärungen aufgeführten prioritären Vorschläge, in Rechtsvorschriften umzuwandeln und diese wirksam umzusetzen. Der Dialog, den die Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Rat während der Ausarbeitung dieses Arbeitsprogramms geführt hat, hat bestätigt, dass alle Seiten bestrebt sind, die Dynamik aufrechtzuerhalten und weiter zu verstärken. Jetzt ist es an der Zeit zu zeigen, dass wir dies gemeinsam in die Tat umsetzen können.

Damit sich die Beteiligten weiterhin auf die bereits vorliegenden Vorschläge konzentrieren können, legt die Kommission im diesjährigen Arbeitsprogramm nur eine begrenzte Anzahl neuer Initiativen vor, die zusammen mit jenen, die mit der Rede zur Lage der Union präsentiert wurden, wesentlich für die vollständige Umsetzung der zehn Prioritäten sind. Diese Initiativen betreffen besondere Herausforderungen, die ein kollektives und entschlossenes Vorgehen erfordern: Abschluss der Arbeiten im Bereich der Migration; Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion; Bewältigung der zunehmenden Spannungen im Welthandelssystem; Behandlung des Problems der anhaltenden Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten; sowie das Erzielen einer Einigung mit dem Vereinigten Königreich über seinen Austritt aus der Union. Die Kommission wird auch darauf achten, dass die angenommenen Rechtsvorschriften umgesetzt werden und dass der bestehende Besitzstand im Hinblick auf seine Zukunftsfähigkeit bewertet wird, und wir schlagen vor, eine Reihe von überholten Vorschlägen und Rechtsvorschriften zurückzuziehen oder aufzuheben.

Schließlich wird mit diesem Arbeitsprogramm auch der Fahrplan für Sibiu weiter umgesetzt, der starke Unterstützung im Europäischen Parlament gefunden hat und in der Agenda der EU-Führungsspitzen aufgegriffen wurde. Der Sibiu-Gipfel findet am 9. Mai 2019, dem Europatag, sechs Wochen nach dem Brexit und zwei Wochen vor den Europawahlen statt. Dies wird ein entscheidender Moment für die EU-27 und für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft bis 2025 sein. Somit ist es wichtig, vor dem Sibiu-Gipfel eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission für einen einfacheren und flexiblen künftigen Haushaltsrahmen zu erzielen. Darüber hinaus wird die Kommission in den kommenden Monaten eine Reihe von zukunftsorientierten Beiträgen zur Vorbereitung des Gipfels leisten, damit die EU-Führungsspitzen das Vertrauen in die Zukunft unserer Union der 27 wieder stärken können.

II.Vollständige Umsetzung der zehn Prioritäten der Juncker-Kommission vor den Wahlen zum Europäischen Parlament

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

Die europäische Wirtschaft kann gute Leistungen vorweisen. Das Wachstum erreichte 2017 den höchsten Wert seit zehn Jahren. Die Beschäftigungszahlen und die Investitionen haben wieder das Vorkrisenniveau erreicht, und die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich deutlich verbessert. In Bezug auf Wirtschaft, soziale Situation und Haushaltslage in den Mitgliedstaaten zeigt sich jedoch nach wie vor ein uneinheitliches Bild. Da die Weltwirtschaftslage gerade im Umbruch ist, müssen wir die derzeitige Dynamik zur Förderung von Strategien nutzen, die uns die Nutzung neuer ökonomischer Chancen ermöglichen und die Wirtschaft darauf vorbereiten, künftigen Herausforderungen entgegenzutreten.

Dies bedeutet, dass weiterhin in die Reformen investiert werden muss, die notwendig sind, um die Union auf einem stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad zu halten. Die modernen, fairen und ausgewogenen Vorschläge der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Union der 27 werden die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele für die Union für das nächste Jahrzehnt unterstützen. Sie konzentrieren sich auf die Bereiche, auf die sich die EU-Führungsspitzen in Bratislava und Rom geeinigt haben und in denen auf Unionsebene am meisten bewirkt werden kann. Sie werden es uns ermöglichen, große Herausforderungen wie Jugendarbeitslosigkeit, Migration, Sicherheit, technologischen und digitalen Wandel sowie den Übergang zu einer nachhaltigeren, CO2-armen Wirtschaft zu bewältigen. Der Gipfel von Sibiu sollte die politische Einigung über den künftigen Haushalt bestätigen. Dies würde zeigen, dass die Union der 27 einig ist, auf ein klares Ziel hinarbeitet sowie bereit und in der Lage ist, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und Ergebnisse für ihre Bürger zu erzielen.

Öffentliche Gelder haben ihre Berechtigung bei der Förderung der richtigen Investitionen, aber letztlich sind es die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Wir müssen daher weiterhin auf die Hebelwirkung der verfügbaren Mittel setzen. Die Investitionsoffensive für Europa, der sogenannte Juncker-Plan, hat bereits zusätzliche Investitionen in Höhe von 344 Milliarden Euro generiert. Sie hat damit ihr ursprüngliches Ziel von 315 Milliarden Euro übertroffen und wird voraussichtlich 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen sowie das Bruttoinlandsprodukt der EU bis 2020 um 1,3 % erhöhen. Der Juncker-Plan wurde verstärkt und ausgebaut, um bis Ende 2020 geschätzte 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen zu mobilisieren. Die Kommission wird eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vornehmen und weitere Möglichkeiten zur Investitionsförderung, auch im Rahmen des geplanten Programms „InvestEU“, ermitteln.

Wir müssen uns auch über die verbleibenden Vorschläge einigen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft voranzutreiben, die Innovation, Arbeitsplätze und Wachstum unterstützt und die nachhaltige Nutzung unserer knappen Ressourcen fördert. Eine rasche Einigung über den Vorschlag über Einweg-Kunststoffe ist erforderlich, um die große Menge an schädlichen Kunststoffen, die in unsere Ozeane und Meere gelangen, zu verringern und den Unternehmen einen starken Anreiz zu bieten, nach nachhaltigen und innovativen Alternativen zu suchen. Dies wird die Innovation in Europa anregen und den europäischen Unternehmen einen technologischen Vorsprung gegenüber ihren weltweiten Wettbewerbern verschaffen, wodurch nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze für die Zukunft gefördert werden.

Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

Der digitale Binnenmarkt hat den Europäern bereits einige Vorteile gebracht: die Roaming-Gebühren wurden abgeschafft, die Bürgerinnen und Bürger haben nun Zugang zu Film-, Sport-, Musik-, Videospiel- und E-Book-Abonnements, wo immer in der EU sie sich befinden, und ab Dezember dieses Jahres werden sie in der Lage sein, online einzukaufen, ohne aufgrund ihres Wohnortes diskriminiert zu werden.

Von den 30 Legislativinitiativen, die die Kommission für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt hat, wurden 18 verabschiedet. Es ist nun äußerst wichtig, die verbleibenden Vorschläge abzuschließen, darunter jene zum Urheberrecht, zur Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und zum Vertragsrecht. Es ist wichtig, das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung zusammen mit dem Netz nationaler Koordinierungszentren rasch aufzubauen, um der EU zu helfen, die technologischen und industriellen Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit, die zur Sicherung unseres digitalen Binnenmarktes notwendig sind, zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Wir werden unsere Arbeit an der neuen Herausforderung der künstlichen Intelligenz fortsetzen, indem wir ein koordiniertes Vorgehen in der gesamten Europäischen Union ermöglichen und die in diesem Jahr bereits eingeleiteten Schritte weiter verfolgen. Die Kommission und die Hohe Vertreterin werden auch einen neuen gemeinsamen Aktionsplan vorlegen, um gegen die allgegenwärtige Verbreitung von Online-Desinformation in Europa vorzugehen, die das Vertrauen der Europäer in demokratische Prozesse und die Institutionen sowie in unsere unabhängigen und freien Medien untergräbt. Die Behandlung dieser Problematik ist gerade vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr besonders wichtig.

Zudem werden wir eine Empfehlung für die Festlegung eines Formats für den Austausch von europäischen elektronischen Patientenakten ausarbeiten. Dies wird den grenzübergreifenden Austausch von Patientendaten erleichtern. Sie wird großen Nutzen für Patienten und Gesundheitsdienstleister bringen und durch die Digitalisierung der Gesundheitsdienste zum medizinischen Fortschritt beitragen. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden wir außerdem einen umfassenden Rahmen für endokrine Disruptoren vorlegen.

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik

In den vergangenen vier Jahren hat die EU in ihre eigene Energieunion investiert, um eine nachhaltige, unabhängige und sichere Energieversorgung für ihre Bürger zu fördern. Wir haben den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel vorangetrieben und sind der einzige große Wirtschaftsraum, der Rechtsvorschriften erlassen hat, um im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu senken.

Wir müssen die Arbeiten fortsetzen, um mit den beiden gesetzgebenden Organen Einigungen über die verbleibenden Vorschlägen im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ zu erhalten. Um die Funktionsweise des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, ist es auch wichtig, dass die beiden gesetzgebenden Organe sich auf gemeinsame Regeln für auf den europäischen Gasmarkt eintretende Gasfernleitungen einigen und die neuen Rechtsvorschriften zu den Strommärkten fertigstellen. Außerdem bedarf es auch einer Einigung über die Vorschläge der Kommission im Rahmen der Mobilitätspakete „Europa in Bewegung“, um die rechtzeitige Umsetzung unserer Agenda für eine sichere, saubere und vernetzte Mobilität zu gewährleisten, sowie über die Vorschläge der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen, um das zur Unterstützung der EU-Agenda für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung erforderliche Privatkapital zu mobilisieren.

Mit einer schnellen Annahme dieser Maßnahmen wird sichergestellt, dass die unterstützenden Instrumente und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Klimapolitik der EU bis 2030 vorhanden sind. Zusammen werden diese klima- und energiepolitischen Maßnahmen bis 2030 zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um insgesamt rund 45 % führen, womit die im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangene Verpflichtung der EU, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, übertroffen wird. Das wird uns auch auf den richtigen Weg zu dem Ziel bringen, bis 2050 die geplante Verringerung der Emissionen um 60 % zu erreichen. Allerdings ist dies ist für die EU noch nicht genug, um zur Erreichung der Temperaturziele des Übereinkommens von Paris beizutragen. Im jüngsten Bericht des Weltklimarates werden die negativen Auswirkungen des Klimawandels eindeutig bestätigt, und die Kommission wird vor diesem Hintergrund im Vorfeld der Klimakonferenz von Kattowitz im Dezember 2018 eine EU-Strategie für langfristige Treibhausgasreduktionen vorschlagen. Darüber hinaus werden wir über den Stand der Energieunion und über die Fortschritte bei der Förderung der Kapazität der Europäischen Union als einer der führenden Akteure im Bereich Batterien Bericht erstatten.

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

Der Binnenmarkt feiert im Jahr 2018 sein 25-jähriges Bestehen. Mit einem Anteil von einem Fünftel an der Weltwirtschaft ist der Binnenmarkt einzigartig und Europas stärkstes Instrument zur Schaffung von Wirtschaftswachstum. Durch ihn können europäische Unternehmen florieren, innovativ sein und Arbeitsplätze schaffen. Mit unserem gemeinsamen Gewicht können wir Maßstäbe setzen und eine weltweite Bezugsgröße in Bereichen wie Datenschutz, Big Data, künstliche Intelligenz und Automatisierung sein und so unsere Werte nach außen tragen und die Weltwirtschaft mitgestalten.

Nun müssen wir unser Versprechen einlösen, das Potenzial des Binnenmarkts in all seinen Dimensionen optimal zu nutzen. Eine Einigung über die noch offenen Vorschläge zu den Waren- und Dienstleistungspaketen ist von entscheidender Bedeutung, um sichere Produkte zu gewährleisten und das Vertrauen in den Binnenmarkt zu stärken. Wir müssen uns intensiver um eine Einigung auf eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sowie zu den Vorschlägen für eine faire und effiziente Besteuerung der Digitalwirtschaft bemühen, damit alle Unternehmen – große und kleine – ihren gerechten Steueranteil dort zahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Auch eine Einigung über die Vorschläge für eine faire und effiziente Mehrwertsteuer ist nun erforderlich, um das System insbesondere für kleine Unternehmen zu vereinfachen, betrugssicher zu gestalten und für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze zu modernisieren. Ferner sollte über die Vorschläge zum Gesellschaftsrecht Einigung erzielt werden, um sicherzustellen, dass das Recht der Unternehmen, über Staatsgrenzen hinweg aktiv zu sein und zu wachsen, nicht von einigen wenigen Akteuren zur Steuerumgehung oder zur Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte missbraucht wird. Dringend erforderlich ist auch eine Einigung über die Legislativvorschläge für die Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher („New Deal for Consumers“). Durch diesen „New Deal“ soll das Verbraucherrecht modernisiert und vereinfacht werden. Die Geltendmachung individueller Ansprüche wird durch Verbandsklagen gestärkt werden.

Eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion mit tiefen und liquiden Märkten ist für die Finanzstabilität, die Unterstützung des Binnenmarkts und die Diversifizierung der Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen, auch für kleinere Unternehmen, von entscheidender Bedeutung. Es ist höchste Zeit, eine Einigung über die Vorschläge für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt, für die Reform der europäischen Marktinfrastrukturen, für die Verbesserung der Finanzaufsichtsarchitektur der EU und über den Vorschlag für Unternehmensinsolvenzen, Restrukturierung und zweite Chance zu erreichen. Darüber hinaus sollte eine Einigung über andere Vorschläge zur Kapitalmarktunion erreicht werden: Crowdfunding, gedeckte Schuldverschreibungen, Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds, Förderung von KMU-Notierungen auf öffentlichen Märkten sowie verhältnismäßigere und wirksamere Regeln für Wertpapierfirmen. Angesichts der jüngsten gravierenden Enthüllungen über Geldwäsche im Finanzsektor ist es zudem von entscheidender Bedeutung, rasch zu einer Einigung über die Vorschläge für eine stärkere Überwachung der Geldwäsche zu gelangen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften EU-weit besser überwacht und durchgesetzt werden.

Abgesehen von seinem Nutzen für die Wirtschaft ist der Binnenmarkt auch ein Garant für hohe Sozialstandards und Arbeitnehmerschutz. Vor einem Jahr haben das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf dem Gipfel von Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die Kommission hat innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs konkrete Folgeinitiativen eingeleitet. Nun ist eine Einigung über die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und über die Vorschläge für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für solche mit atypischen Arbeitsverträgen, erforderlich. Wir müssen uns über die Änderung der Vorschriften in den Bereichen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten, Schutz der Arbeitnehmer gegen karzinogene Chemikalien und Zugang zum Sozialschutz einigen. Höchste Zeit ist es auch für die Fertigstellung des europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit, damit Menschen mit Behinderungen ihr gleiches Recht auf eine uneingeschränkte Teilnahme an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt in vollem Umfang wahrnehmen können.

Erhaltung, Stärkung und Vertiefung des Binnenmarkts stellen eine fortlaufende Aufgabe dar. Verbleibende Lücken müssen geschlossen und die Mechanismen müssen verbessert werden. Daher sind eine Einigung über noch offene Legislativprojekte und die ordnungsgemäße Durchführung von Vorschriften in den Mitgliedstaaten von größter Wichtigkeit. Im Hinblick auf die Beratungen der EU-Führungsspitzen auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember wird die Kommission eine Mitteilung vorlegen, in der sie sich auf die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse und auf Handlungsoptionen konzentriert, die gewährleisten, dass Europa die neuen Möglichkeiten eines sich wandelnden globalen Umfelds nutzt.

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

Am 1. Januar 2019 feiern wir den 20. Jahrestag der Einführung der gemeinsamen Währung. 340 Millionen Europäerinnen und Europäer nutzen den Euro täglich in 19 Mitgliedstaaten. Im Euro-Währungsgebiet werden fast 85 % des Bruttoinlandsprodukts der Union der 27 erwirtschaftet. Es hat die schlimmste Finanzkrise zu unseren Lebzeiten überstanden und ist gestärkt daraus hervorgegangen. Nun ist es an der Zeit, sich stärker auf die strategische Rolle zu konzentrieren, die der Euro auf der Weltbühne spielen sollte, und seine Grundlagen zu stärken. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Vollendung der Kapitalmarktunion.

Von entscheidender Bedeutung ist außerdem, dass die Vorschläge, die Teil des Fahrplans zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind, einschließlich der für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagenen Instrumente, umgesetzt werden. Damit wird die Wirtschafts- und Währungsunion – insbesondere die Europäische Stabilisierungsfunktion und das Reformhilfeprogramm – in die Lage versetzt, die makroökonomische Resilienz zu stärken, die Strukturreformen fortzusetzen und die Konvergenz zu vertiefen. Im Juni 2018 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Euro-Gipfel, an dem alle Mitgliedstaaten teilnahmen, auf die Vollendung der Bankenunion, unter anderem durch Schaffung einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und durch Fortschritte auf dem Weg zu einem europäischen Einlagenversicherungssystem. Darüber hinaus vereinbarten sie, die Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu stärken und ihn zu einem Krisenbewältigungsinstrument auszubauen. Diese Arbeit muss vorrangig vorangetrieben werden, und gleichzeitig ist eine rasche Einigung insbesondere über die Vorschläge zur Risikominderung im Bankensektor und über das Paket zum Abbau notleidender Kredite erforderlich. Ein widerstandsfähiger Euro-Währungsraum erfordert widerstandsfähige Mitgliedstaaten und eine neue Dynamik der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz. Mit Blick auf dieses Ziel wird die Kommission das Europäische Semester weiter ausbauen und in den Mittelpunkt stellen, um die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung eines nachhaltigen, inklusiven und langfristigen Wachstums zu unterstützen und zu begleiten.

Handel: Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik – Meistern der Globalisierung

Die Europäische Union hat Handelsabkommen mit 69 Ländern in der ganzen Welt unterzeichnet, auf die 40 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts entfallen – ein Alleinstellungsmerkmal, das die EU aufgrund ihrer Größe, der gemeinsamen Werte und ihrer Zielsetzung geschaffen hat. Zunehmende Spannungen und eine immer geringere Vorhersehbarkeit der Welthandelsordnung bedeuten jedoch, dass wir unser Engagement für den Erhalt und die Stärkung des auf Regeln beruhenden internationalen Systems kontinuierlich bekräftigen müssen. Mit dem zügigen Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan, dem größten von der Europäischen Union je ausgehandelten Handelsabkommen, werden wir ein deutliches Zeichen für dieses Engagement setzen. Wir werden auch darauf hinwirken, dass die Abkommen mit Singapur und Vietnam rasch in Kraft treten und dass die Verhandlungen, für die eine grundsätzliche Einigung erzielt wurde (Mexiko) oder die bereits weit fortgeschritten sind, wie diejenigen mit Chile und dem Mercosur, zum Abschluss gebracht werden. Auch bei anderen laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen, einschließlich derjenigen mit Australien und Neuseeland, müssen möglichst große Fortschritte erzielt werden.

Die EU hat allen Grund, in ihren Handelsbeziehungen Zuversicht und Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, Naivität ist jedoch nicht angebracht. Es ist wichtig, dass sich die Legislativorgane rasch auf den Vorschlag zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen einigen, um ausländische Übernahmen, die den Interessen der EU zuwiderlaufen, zu überwachen und zu verhindern. Es ist auch an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten endlich den Vorschlag für ein Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen voranbringen, sodass wir verhindern können, dass EU-Unternehmen auf den Beschaffungsmärkten von Drittländern diskriminiert werden. Zugleich sollte dringend die Reform der Regeln für Güter mit doppeltem Verwendungszweck verabschiedet werden, damit der Handel niemals als Deckmantel für Waren missbraucht werden kann, die zur Verletzung grundlegender Menschenrechte genutzt werden können.

Ein auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte

Die Wahrung der Grundrechte und der Sicherheit hatte in den vergangenen vier Jahren höchste Priorität. Um die Schaffung einer wirksamen Sicherheitsunion zu vollenden, ist es nun von entscheidender Bedeutung, dass eine Einigung über die Vorschläge zum grenzüberschreitenden Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu elektronischen Beweismitteln, zur Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Verbesserung der Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen und zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzdaten und zu ihrer Nutzung erzielt wird. Außerdem müssen wir mehr dafür tun, Terroristen handlungsunfähig zu machen, indem wir Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vereinbaren und das Mandat der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus erweitern.

Um sicherzustellen, dass die europäischen Informationssysteme für Sicherheit, Migration und Grenzmanagement auf intelligentere und effizientere Weise zusammenarbeiten, sollte der Vorschlag zur Interoperabilität dieser Systeme, einhergehend beispielsweise mit der Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems, von Eurodac und des Visa-Informationssystems zügig verabschiedet werden.

Verschiedene Enthüllungen – von Dieselgate über Luxleaks bis zu den Panama papers und der Cambridge-Analytica-Affäre – haben gezeigt, dass Hinweisgeber eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung rechtswidriger Handlungen spielen, die dem öffentlichen Interesse und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen. Wir müssen uns daher auf einen verbesserten Schutz von Hinweisgebern einigen, die Verstöße gegen EU-Recht melden.

Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die EU den von Naturkatastrophen betroffenen Menschen wirksamer helfen kann, indem wir dem Vorschlag über das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union („rescEU“) zustimmen.

Die Rechtsstaatlichkeit als einer der Werte der Union ist für die Demokratie und die Achtung der Grundrechte unerlässlich. Sie stellt außerdem eine wesentliche Garantie für das Funktionieren der Europäischen Union dar – als Binnenmarkt und als Raum, in dem Rechtsvorschriften einheitlich angewandt und Haushaltsmittel ordnungsgemäß eingesetzt werden, in dem die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger im Geiste gegenseitigen Vertrauens vereint auf gemeinsame Ziele hinarbeiten können. Das in den Verträgen vorgesehene Verfahren zur Feststellung, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von Werten, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, besteht, wurde in Bezug auf zwei Mitgliedstaaten eingeleitet. Auch in Bezug auf einige andere Mitgliedstaaten gibt es zunehmend Bedenken. Infolgedessen setzt sich die Einsicht durch, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mehr dafür tun müssen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, eine Initiative zur weiteren Stärkung des 2014 geschaffenen Rechtsstaatlichkeitsrahmens vorzulegen.

Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik

Der Migrationsdruck bleibt trotz überwundener Krise ein zentrales Anliegen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Eine angemessene Migrationssteuerung wird für viele Jahre weiterhin eine Herausforderung sein und bedarf einer umfassenden Reaktion.

Die Zahl der irregulären Einreisen in die Europäische Union ging gegenüber dem Höchststand im Oktober 2015 um 95 % zurück. Dieses Jahr hat jedoch auch gezeigt, wie wichtig Wachsamkeit auf allen Migrationsrouten ist: Auf der zentralen Mittelmeerroute war ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen, auf den östlichen und insbesondere den westlichen Mittelmeerrouten jedoch ein Anstieg. Migrationsrouten und Ursachen verändern sich ständig, und wir müssen uns auf die Zukunft vorbereiten. Oberste Priorität hat nach wie vor die Einigung auf ein gut funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das auf den Grundsätzen der Verantwortung und der Solidarität beruht. Für fünf der sieben ursprünglichen Vorschläge zur Reform des Systems gab es eine vorläufige oder partielle Zustimmung, und die endgültigen Schritte zur Annahme sollten nun eingeleitet und die parallel zur Rede zur Lage der Union vorgeschlagenen Änderungen zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der neuen Europäischen Asylagentur integriert werden. Parallel dazu müssen wir uns darauf konzentrieren, eine Einigung über die beiden verbleibenden Vorschläge herbeizuführen: die Reform des Dublin-Systems und die Asylverfahrensverordnung.

Migrationspolitik ist dann glaubwürdig, wenn die Bürgerinnen und Bürger darauf bauen können, dass wir unsere Außengrenzen wirksam sichern und dass wir die Schutzbedürftigen schützen und diejenigen, die keines Schutzes bedürfen, rückführen können. Die Stärkung von Kohärenz und Wirksamkeit unserer Rückkehrpolitik und die Verringerung der Anreize für irreguläre Migration sind von entscheidender Bedeutung, und die Kommission hat die hierfür erforderlichen Vorschläge vorgelegt. Genauso müssen wir uns rasch auf die Reform der Rückführungsrichtlinie und die Stärkung der Kapazitäten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache einigen, damit wir bis 2020 ein ständiges Korps von 10 000 EU-Grenzschützern einrichten, seine Befugnisse im Bereich der Rückführung stärken und ihm mehr Aktionsspielraum in Partnerländern außerhalb der EU geben.

Gleichzeitig muss Europa mehr im Bereich der legalen Migration tun. Wir müssen in der Lage sein, in Zukunft angemessen auf Arbeitsmarkterfordernisse und Qualifikationsdefizite zu reagieren und gleichzeitig die Interessen der EU zu wahren. Daher ist es wesentlich, sich auf die überarbeitete Regelung der „Blauen Karte EU“ zu einigen, die es für hoch qualifizierte Drittstaatsangehörige leichter und attraktiver macht, in Europa zu arbeiten und zur Leistung unserer Volkswirtschaften beizutragen.

Bis Dezember 2018 wird die Kommission eine Mitteilung zur Gegenseitigkeit im Bereich der Visumpolitik veröffentlichen, in der sie die derzeitige Situation beschreiben und Möglichkeiten für das weitere Vorgehen in Bezug darauf, dass es mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Visumpolitik keine Gegenseitigkeit gibt, aufzeigen wird.

Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

Wenn wir zusammenstehen, hat Europa das Gewicht eines starken globalen Akteurs, der sich für Frieden, nachhaltige Entwicklung, Sicherheit und Stabilität einsetzt und gleichzeitig die Demokratie unterstützt, die Menschenrechte verteidigt und die Rechtsstaatlichkeit fördert.

Um dies sicherzustellen, wird die Kommission neben den Bemühungen um eine Einigung über die vorgeschlagenen Finanzierungsprogramme zur Untermauerung der Rolle Europas als globaler Akteur weiterhin eine rasche Reaktion auf ihre Initiative für eine effizientere Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU einfordern. Sie wird auch weiterhin an der Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU arbeiten, insbesondere in Bezug auf Indien, Lateinamerika und Zentralasien.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen neuen Allianz Afrika–Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze wird vorangetrieben. Zu diesem Zweck wird die EU ihre Investitionsoffensive für Drittländer weiter operationalisieren und umsetzen, um ihr ehrgeiziges Ziel zu verwirklichen, bis zum Jahr 2020 bis zu 44 Mrd. EUR an nachhaltigen Investitionen zu mobilisieren.

Die Umsetzung unserer Nachbarschaftspolitik sowohl im Osten wie auch im Süden bleibt eine zentrale Priorität. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU wird die Kommission jährlich über alle Fortschritte in den Beziehungen zu allen betroffenen Partnern berichten. Darüber hinaus wird die Kommission eine Stellungnahme zu dem Antrag von Bosnien und Herzegowina, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten, prüfen und annehmen.

Eine Union des demokratischen Wandels

In den letzten vier Jahren hat die Kommission versucht, die Europäische Union demokratischer zu gestalten, indem sie es beispielsweise Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, sich in die Politikgestaltung einzubringen, die Transparenz der Treffen zwischen Entscheidungsträgern der Kommission und Interessenvertretern erhöht, Verhandlungsmandate für Handelsabkommen veröffentlicht und die Grundsätze der besseren Rechtsetzung in die Konzeption politischer Maßnahmen integriert. Es wurden wichtige Änderungen an den Regeln für die Finanzierung europäischer politischer Parteien vorgenommen, um die Transparenz der Verbindungen zwischen den europäischen Parteien und ihren Mitgliedsparteien zu erhöhen, die demokratische Legitimität zu verbessern, sodass die Parteienfinanzierung besser den Willen der europäischen Wählerschaft widerspiegelt, und die Rechtsdurchsetzung zu stärken, damit dem Missbrauch öffentlicher Mittel vorgebeugt werden kann.

Um unsere demokratischen Werte zu schützen, müssen wir garantieren, dass die anstehenden Wahlen frei und gerecht ablaufen; deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Vorschläge für einen verbesserten Schutz unserer demokratischen Verfahren vor Manipulation durch Drittstaaten oder privaten Interessen rasch verabschiedet werden. Der Vorschlag, europäische politische Parteien zu sanktionieren, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen, sollte ebenfalls prioritär verabschiedet werden.

Die europäischen Bürgerinitiativen eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern eine einzigartige und innovative Möglichkeit, sich an der Festlegung der Agenda auf EU-Ebene zu beteiligen, indem sie die Kommission direkt auffordern, in einer Angelegenheit, in der sie Handlungsbedarf sehen, tätig zu werden. Um das Instrument benutzerfreundlicher zu gestalten und damit es sein volles Potenzial entfalten kann, ist es unerlässlich, rasch eine Einigung über die Reform der Verordnung zu erzielen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Start und die Unterstützung neuer Initiativen zu erleichtern. Wir reagieren auch auf die in öffentlichen Konsultationen geäußerten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, z. B. mit dem Vorschlag, die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung abzuschaffen.

Seit ihrem Amtsantritt hat diese Kommission die Notwendigkeit betont, dass sich die Union stärker auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren und dass die demokratische Legitimität des Unionshandelns verbessert werden muss. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Parallel zu diesem Arbeitsprogramm legt die Kommission eine Mitteilung vor, in der sie darlegt, wie wir die Rolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der politischen Entscheidungsfindung der EU stärken wollen; Grundlage hierfür sind die breit gefächerten Beiträge der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“. Dies wird im Rahmen der umfassenderen Agenda für bessere Rechtsetzung, einschließlich der geplanten Bestandsaufnahme, erfolgen, was auch von der Taskforce befürwortet wird. Zusammen mit der Mitteilung werden die Jahresberichte über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten sowie über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegt.

III.Eine solide Zukunftsperspektive für alle Europäerinnen und Europäer

Der Sibiu-Gipfel am 9. Mai 2019 findet an einem Schlüsselmoment statt, nämlich sechs Wochen nach dem Brexit und zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Auf diesem Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs neues Vertrauen in die Zukunft der neuen Union der 27 schaffen. Die Kommission wird mit einer Reihe von Berichten und Mitteilungen mit einem Ausblick bis 2025 einen Beitrag zu den Arbeiten im Vorfeld und im Nachgang des Gipfels von Sibiu leisten. Sie hat Initiativen vorgestellt bzw. wird dies noch tun, die auf Folgendes abzielen:

·Stärkung der internationalen Rolle des Euro im Rahmen der weltweiten Bemühungen zur Stärkung der europäischen Souveränität;

·zunehmender Einsatz der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und Ermöglichung effizienterer Entscheidungsprozesse in Schlüsselbereichen der Steuer- und der Sozialpolitik, damit die EU-Binnenmarktvorschriften mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt halten können, sowie in bestimmten Bereichen unserer Außenbeziehungen, um unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die richtigen Entscheidungsinstrumente zu verschaffen;

·Reflexionen über den Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030 als Folgemaßnahme zu den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, einschließlich des Pariser Klimaschutzübereinkommens;

·Ebnung des Wegs zu einem neuen institutionellen Rahmen für unsere Energie- und Klimapolitik, indem Optionen für einen verstärkten Einsatz der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und eine mögliche Reform des Euratom-Vertrags aufgezeigt werden;

·weiterer Ausbau des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips von 2014;

·Konzepte für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union.

IV.Brexit und entsprechende Vorkehrungen

Obwohl erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um den Abschluss eines Abkommens über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und einen Rahmen für dessen künftige Beziehungen zur EU zu gewährleisten, sind bestimmte Maßnahmen erforderlich, um den EU-Besitzstand im Zusammenhang mit diesem Austritt und ungeachtet des Verhandlungsergebnisses anzupassen. Neben den sechs Rechtsakten, die den Legislativorganen bereits vorliegen, wird die Kommission zwei weitere Legislativvorschläge mit Brexit-Vorkehrungen annehmen; sie beziehen sich auf den Visumstatus von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs nach dem Austritt bzw. die Anpassung der Zahlen für den Primär- und Endenergieverbrauch in den Energieeffizienzvorschriften. Die Vorschläge sollen im November 2018 vorgelegt werden, sodass den Legislativorganen genügend Zeit bleibt, sie vor dem Austrittsdatum zu verabschieden.

Darüber hinaus wird die Kommission noch vor Ende des Jahres 2018 eine Reihe von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorlegen, die im Zusammenhang mit den Brexit-Vorkehrungen erforderlich sind. Sie wird die Situation im Zuge der Verhandlungen weiterhin genau beobachten und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, wobei der Zeit, die die beiden gesetzgebenden Organe für die Vollendung ihrer Arbeiten benötigen, gebührend Rechnung zu tragen ist.

V.Bessere Rechtsetzung sowie Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts

Seit Beginn ihrer Amtszeit hat diese Kommission in großem Umfang in bessere Rechtsvorschriften investiert, die jetzt Teil unseres „Erbguts“ sind. Kürzlich hat die OECD die Kommission als Spitzenreiter bei der guten Regulierungspraxis eingestuft. Um diese Fortschritte weiter zu konsolidieren, führen wir eine Bestandsaufnahme unserer Politik für eine bessere Rechtsetzung durch und werden im Frühjahr über die Ergebnisse und Erkenntnisse berichten. In der Zwischenzeit werden wir besonders darauf achten, dass wir unsere Instrumente für eine bessere Rechtsetzung nutzen, um die bestehenden politischen Maßnahmen genauestens zu prüfen und dafür zu sorgen, dass sie ihren Zweck erfüllen und unnötige Kosten vermeiden. Anhang II dieses Arbeitsprogramms enthält die wichtigsten Bewertungen und Eignungsprüfungen, die wir durchführen werden, einschließlich der Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen auf der REFIT-Plattform. Die Plattform setzt ihre Arbeit fort, und es wird erwartet, dass sie in Kürze weitere Stellungnahmen abgibt, woraufhin die Kommission die Folgemaßnahmen zu allen früheren und neuen Stellungnahmen im Online-REFIT-Anzeiger sowie in der zweiten jährlichen Aufwandserhebung ausführlich darlegen wird.

Eine Vorschrift, ganz gleich, wie sorgfältig sie abgefasst und vorbereitet wurde, ist nur dann wirksam, wenn sie ordnungsgemäß in die Praxis umgesetzt wird. Aus diesem Grund wird die Kommission weiterhin bei der Überwachung der Anwendung von Rechtsvorschriften genauso viel Sorgfalt an den Tag legen, wie sie dies in der Ausarbeitungsphase tut. Für die wirksame Umsetzung des EU-Rechts sind eine enge Zusammenarbeit und Verständigung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten unabdingbar. Wir werden weiterhin Gespräche mit den Mitgliedstaaten führen, um sie bei der Umsetzung des EU-Rechts zu unterstützen. In den kommenden Monaten werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, was den Prozess der Umsetzung von Rechtsvorschriften betrifft, die vor Kurzem verabschiedet wurden oder demnächst verabschiedet werden. Gleichzeitig wird die Kommission weiterhin dem Vorgehen gegen schwere Verstöße gegen das EU-Recht, die den Mehrwert der EU-Vorschriften unterminieren, Vorrang einräumen und erforderlichenfalls entschlossene Maßnahmen ergreifen, wie dies kürzlich zum Beispiel in Bezug auf die Luftqualität getan wurde.

VI.Schlussfolgerungen

Es wird von entscheidender Bedeutung sein, den Bürgerinnen und Bürgern in den verbleibenden Monaten dieser Amtszeit die Erfolge zu vermitteln, die wir mit unserer Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel erzielt haben. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 enthält eine klare und zielgerichtete Agenda, um die Arbeiten abzuschließen, die wir zu Beginn dieser Amtszeit zugesagt haben. Die Kommission wird weiterhin intensiv mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um diese Agenda zu vollenden, indem alle Vorschläge, die die Kommission vorgelegt hat, angenommen und umgesetzt werden. Diese gemeinsame europäische Anstrengung ist von entscheidender Bedeutung, um den Bürgerinnen und Bürgern vor Augen zu führen, dass Europa durch gezielte und wirksame Maßnahmen und greifbare Ergebnisse etwas bewirken kann. Am 9. Mai in Sibiu werden wir außerdem aufzeigen können, dass die Europäische Union der 27 eine klare Zukunftsperspektive hat und über solidere Fundamente für ein starkes, vereintes und souveränes Europa verfügt.

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 23.10.2018

COM(2018) 800 final

ANHÄNGE

der

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Arbeitsprogramm 2019 der Kommission

Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten

Anhang I: neue Initiativen

Nr.	Politisches Ziel	Initiativen 1
Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
1.	Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit in Europa	Mitteilung über die Investitionsoffensive für Europa: Bestandsaufnahme und weitere Schritte (nicht legislativ, Q4/2018)
2.	Eine nachhaltige Zukunft Europas	Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030 – Follow-up der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung einschließlich des Pariser Klimaschutzübereinkommens“ (nicht legislativ, Q4/2018)
Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
3.	Vollendung des digitalen Binnenmarkts	Koordinierter Plan zur Entwicklung künstlicher Intelligenz in Europa (nicht legislativ, Q4/2018); Aktionsplan gegen Desinformation (nicht legislativ, Q4/2018); Empfehlung der Kommission zur Entwicklung eines europäischen Austauschformats für elektronische Patientenakten (nicht legislativ, Q1/2019)
Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik
4.	Umsetzung des Pariser Übereinkommens	Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris (im Vorfeld der Klimakonferenz in Kattowitz vom 3. bis 14. Dezember) (nicht legislativ, Q4/2018)
5.	Vollendung der Energieunion	Vierter Bericht über die Lage der Energieunion (nicht legislativ, Q1/2019); Bericht über den Strategischen Aktionsplan für Batterien (nicht legislativ, Q1/2019)
6.	Zukunft der Energie- und Klimaschutzpolitik	Wege zu einem neuen institutionellen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU bis 2025: Möglichkeiten für eine verstärkte Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und für eine Reform des Euratom-Vertrags (nicht legislativ, Q1/2019)
7.	Energieeffizienzziele – Vorbereitung auf den Brexit	Vorschlag zur Anpassung der Bezugnahmen auf die Energieeffizienzziele der EU (ausgedrückt in absoluten Werten) bis 2030 an die EU mit 27 Mitgliedstaaten (legislativ, Artikel 194 AEUV, Q4/2018) (Vorbereitungen auf den Brexit)
Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
8.	Ein fairer und zukunftssicherer Binnenmarkt	Mitteilung „Aufbau eines uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkts in einem sich rasch ändernden globalen Umfeld: Beseitigung von Hindernissen und Nutzung neuer Möglichkeiten zum Vorteil der Bürger und Unternehmen (nicht legislativ, Q4/2018)
9.	Gesundheitsschutz	Mitteilung über einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren (nicht legislativ, Q4/2018)
10.	Steigerung der Effizienz der Binnenmarkt-Rechtsetzung	Eine effizientere Rechtsetzung im Steuerbereich: Ermittlung möglicher Bereiche für einen Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (nicht legislativ, Q1/2019); Eine effizientere Rechtsetzung im sozialpolitischen Bereich: Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (nicht legislativ, Q1/2019)
Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion
11.	Stärkung der internationalen Rolle des Euro	Mitteilung zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro (nicht legislativ, Q4/2018)
Ein auf gegenseitigem Vertrauen basierender Raum des Rechts und der Grundrechte
12.	Rechtsstaatlichkeit	Weiterer Ausbau des EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips von 2014 (nicht legislativ, Q1/2019)
Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik
13.	Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik	Mitteilung über die Gegenseitigkeit im Bereich der Visumpolitik (nicht legislativ, Q4/2018)
14.	Visumpolitik – Vorbereitung auf den Brexit	Vorschlag zur Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der Drittländer mit Visumpflicht oder in die Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder (legislativ, Artikel 77 Absatz 2 AEUV, Q4/2018) (Vorbereitungen auf den Brexit)
Eine Union des demokratischen Wandels
15.	Europa vermitteln	Mitteilung: So kann die Union im Bereich der Kommunikation enger vereint, stärker und demokratischer werden (nicht legislativ, Q2/2019)

Anhang II: REFIT-Initiativen 2

Nr.	Bezeichnung	Beschreibung
Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
1.	Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie in Verbindung mit der Bewertung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser	Die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) ist das umfassendste Instrument im Bereich der EU-Wasserpolitik; ihr Hauptziel ist der Schutz der Wasserressourcen der EU sowie deren guter Zustand. Im Zuge der Eignungsprüfung werden neben dieser Richtlinie zwei weitere, direkt mit dieser in Verbindung stehende Richtlinien (Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers und Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen) sowie die Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG) evaluiert, die maßgeblich zur Einführung eines unionsweiten Risikomanagementkonzepts für Überschwemmungen beigetragen hat. Die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser ist eng mit der Wasserrahmenrichtlinie verbunden, da sie maßgeblich zur Erreichung derer Ziele beiträgt.
2.	Eignungsprüfung der Luftqualitätsrichtlinien	Im Zuge dieser Eignungsprüfung, die 2019 abgeschlossen sein dürfte, wird die Leistung der beiden EU-Luftqualitätsrichtlinien (2008/50/EG und 2004/107/EG) geprüft. Mit diesen Richtlinien werden EU-weit verbindliche Luftqualitätsnormen und weitere Anforderungen festgelegt, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Luftqualität in ihrem Hoheitsgebiet in harmonisierter und vergleichbarer Weise überwachen und bewerten.
3.	Bewertung der Abfallverbringungsverordnung	Im Zuge der Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 werden alle Aspekte geprüft, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung stehen, einschließlich der Frage des illegalen Handels mit Abfallprodukten. Die Bewertung stellt zudem eine Reaktion auf die am 19. März 2018 angenommene Stellungnahme der REFIT-Plattform zu den Vorlagen IX.3.a-c dar, in der die REFIT-Plattform ihre Ansicht darlegt, dass weitere Arten von Abfällen der grünen Liste hinzugefügt werden sollten, und die Herausforderungen für Unternehmen hervorhebt, die aus der obligatorischen Registrierung von Abfallbeförderern in den Mitgliedstaaten resultieren.
Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
4.	Bewertung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen und der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster	Im Zuge der Bewertung der Richtlinie 98/71/EG und der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wird die allgemeine Funktionsweise des Schutzsystems der EU für Geschmacksmuster sowohl auf Unions- als auch auf nationaler Ebene eingehend geprüft, wobei das Hauptaugenmerk auf der jüngsten Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über das Markenrecht, der Entwicklung neuer Technologien wie etwa des 3D-Drucks sowie auf dem Ersatzteilmarkt liegen wird.
5.	Bewertung der Bauprodukteverordnung	Die Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 geht auf die am 7. Juni 2017 angenommene Stellungnahme der REFIT-Plattform zur Vorlage XII.8.b , in der die Kommission ersucht wird, die zehnjährige Aufbewahrungspflicht für Leistungserklärungen unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Einzelhändlern, die ihre Erzeugnisse an Unternehmen und/oder Verbraucher verkaufen, zu überprüfen, sowie auf die am 23. November 2017 angenommene REFIT-Stellungnahme zur Vorlage XII.8.c und die am 27./28. Juni 2016 angenommene REFIT-Stellungnahme zur Vorlage XII.8.a zurück.
6.	Bewertung zu Höchstgehalten an Pestizidrückständen und zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln	Gegenstand dieser Bewertung ist die Untersuchung des Zulassungsverfahrens und insbesondere das duale System zur Zulassung von Wirkstoffen auf EU-Ebene und Pflanzenschutzmitteln auf nationaler Ebene, die Verzögerungen bei der Markteinführung, die gegenseitige Anerkennung auf nationaler Ebene, das Vergleichssystem im Hinblick auf eine Substitution durch weniger gefährliche Stoffe, das System zur Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen sowie die Umsetzung und Kosten des Systems. Die Bewertung erstreckt sich auf die Verordnungen (EG) Nr. 1107/2009 und (EG) Nr. 396/2005. Im Zuge dieser Bewertung werden die Fragen geprüft, die von der am 7. Juni 2017 angenommenen Stellungnahme der REFIT-Plattform zur Vorlage XI.10.a „Mehrfach nutzbare/aus mehreren Quellen stammende Stoffe – Chlorat“ aufgeworfen wurden.
Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion
7.	Eignungsprüfung der aufsichtlichen Berichterstattung	Im Zuge dieser Eignungsprüfung werden die aus den EU-Finanzdienstleistungsvorschriften (z. B. Eigenmittelverordnung (CRR) und vierte Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV), Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR), Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) etc.) erwachsenden sektorübergreifenden Berichterstattungsanforderungen an Aufsichtsbehörden untersucht. Die Eignungsprüfung stellt eine Reaktion auf die am 27. Juni 2016 angenommene Stellungnahme der REFIT-Plattform zur Vorlage X.13.a dar.
8.	Eignungsprüfung der Unternehmensberichterstattung	Im Zuge dieser Eignungsprüfung werden die Anforderungen an die Berichterstattung von Unternehmen untersucht, einschließlich der Rechnungslegungsrichtlinie (2013/34/EU), der Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen (2014/95/EU), der Transparenzrichtlinie (2013/50/EU) und der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 über internationale Rechnungslegungsstandards.
Ein auf gegenseitigem Vertrauen basierender Raum des Rechts und der Grundrechte
9.	Bewertung der Richtlinie über gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit	Im Zuge der Bewertung der Richtlinie 2006/54/EG wird untersucht, wie die bestehenden Rechtsvorschriften zur Entgeltgleichheit in der Praxis funktioniert haben, welche Ansätze in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind, wie wirksam diese durchgesetzt werden und inwieweit ihre ursprünglichen Ziele erreicht wurden.
10.	Verbraucherkredite (Richtlinie 2008/48/EG) und Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Richtlinie 2002/65/EG)	Im Zuge der Bewertung der Richtlinie 2008/48/EG und der Richtlinie 2002/65/EG werden die Funktionsweisen des Markts für Verbraucherkredite sowie des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen für Privatkunden untersucht. In der Bewertung zum Markt für Verbraucherkredite werden insbesondere die Fragen geprüft, die von der am 21. September 2017 angenommenen Stellungnahme der REFIT-Plattform zu den Vorlagen VI.4.a-f aufgeworfen wurden.

Anhang III: Vorrangige anhängige Vorschläge

Nr.	Vorschlag	Genaue Bezeichnung 3	Nummer des Vorschlags
Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
1.	Paket zur Kreislaufwirtschaft	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)**	COM(2017) 753 final 2017/0332 (COD) 1.2.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung**	COM(2018) 337 final 2018/0169 (COD) 28.5.2018
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt**	COM(2018) 340 final 2018/0172 (COD) 30.5.2018
2.	Fischereiaufsicht	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht**	COM(2018) 368 final 2018/0193 (COD) 30.5.2018
3.	Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik und zur Änderung der Richtlinien 86/278/EWG, 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU, der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates**	COM(2018) 381 final 2018/0205 (COD) 31.5.2018
4.	Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen*	COM(2015) 615 final 2015/0278 (COD) 2.12.2015
5.	Mehrjähriger Finanzrahmen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms	COM(2018) 391 final 2018/0213 (COD) 31.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „InvestEU“	COM(2018) 439 final 2018/0229 (COD) 6.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union	COM(2018) 327 final 2018/0132 (APP) 2.5.2018
		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union	COM(2018) 325 final 2018/0135 (CNS) 2.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel	COM(2018) 328 final 2018/0133 (NLE) 2.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel	COM(2018) 326 final 2018/0131 (NLE) 2.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027	COM(2018) 322 final 2018/0132 (APP) 2.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen (Ignalina-Programm) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1369/2013 des Rates	COM(2018) 466 final 2018/0251 (NLE) 13.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines spezifischen Finanzierungsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates	COM(2018) 467 final 2018/0252 (NLE) 13.6.2018
		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür	COM(2018) 445 final 2018/0235 (NLE) 7.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2018) 390 final 2018/0210 (COD) 12.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013	COM(2018) 385 final 2018/0209 (COD) 1.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)	COM(2018) 380 final 2018/0202 (COD) 30.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)	COM(2018) 382 final 2018/0206 (COD) 30.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen	COM(2018) 442 final 2018/0232 (COD) 8.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich	COM(2018) 443 final 2018/0233 (COD) 8.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm „Pericles IV“)	COM(2018) 369 final 2018/0194 (COD) 31.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion	COM(2018) 387 final 2018/0212 (COD) 31.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013	COM(2018) 393 final 2018/0217 (COD) 1.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres	COM(2018) 394 final 2018/0218 (COD) 1.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2018) 392 final 2018/0216 (COD) 1.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014	COM(2018) 438 final 2018/0228 (COD) 6.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826	COM(2018) 441 final 2018/0231 (COD) 7.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU	COM(2018) 447 final 2018/0236 (COD) 6.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds	COM(2018) 476 final 2018/0254 (COD) 13.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014	COM(2018) 440 final 2018/0230 (COD) 11.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013	COM(2018) 366 final 2018/0190 (COD) 30.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung von „Erasmus“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013	COM(2018) 367 final 2018/0191 (COD) 30.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa	COM(2018) 375 final 2018/0196 (COD) 29.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds	COM(2018) 372 final 2018/0197 (COD) 30.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext	COM(2018) 373 final 2018/0198 (COD) 29.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)	COM(2018) 374 final 2018/0199 (COD) 29.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen	COM(2018) 398 final 2018/0222 (NLE) 6.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse	COM(2018) 435 final 2018/0224 (COD) 7.6.2018
		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“	COM(2018) 436 final 2018/0225 (COD) 7.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“	COM(2018) 437 final 2018/0226 (NLE) 7.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027	COM(2018) 434 final 2018/0227 (COD) 6.6.2018
6.	Fazilität „Connecting Europe“ (2014-2020): Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013) (Vorbereitungen auf den Brexit)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union	COM(2018) 568 final 2018/0299 (COD) 1.8.2018
7.	Gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen: Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009) (Vorbereitungen auf den Brexit)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union	COM(2018) 567 final 2018/0298 (COD) 1.8.2018
Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
8.	Digitale Verträge	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte*	COM(2015) 634 final 2015/0287 (COD) 9.12.2015
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren*	COM(2015) 635 final 2015/0288 (COD) 9.12.2015
9.	Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“ sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission**	COM(2018) 231 final 2018/0110 (COD) 27.4.2018
10.	Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)**	COM(2018) 234 final 2018/0111 (COD) 25.4.2018
11.	Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten*	COM(2018) 238 final 2018/0112 (COD) 26.4.2018
12.	Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)*	COM(2017) 10 final 2017/0003 (COD) 10.1.2017
13.	Cybersicherheit	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“)*	COM(2017) 477 final 2017/0225 (COD) 13.9.2017
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.–20. September 2018 in Salzburg**	COM(2018) 630 final 2018/0328 (COD) 12.9.2018
14.	Urheberrechtspaket	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt*	COM(2016) 593 final 2016/0280 (COD) 14.9.2016
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen*	COM(2016) 594 final 2016/0284 (COD) 14.9.2016
Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik
15.	Paket zu Mobilität und Klimaschutz	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge**	COM(2018) 284 final 2018/0143 (COD) 17.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung)*	COM(2017) 676 final 2017/0293 (COD) 8.11.2017
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt*	COM(2017) 647 final 2017/0288 (COD) 8.11.2017
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten*	COM(2017) 648 final 2017/0290 (COD) 8.11.2017
16.		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge*	COM(2017) 653 final 2017/0291 (COD) 8.11.2017
17.	Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt: Rohrleitungen, die aus Drittländern oder in Drittländer führen	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt**	COM(2017) 660 final 2017/0294 (COD) 8.11.2017
18.	Paket „Saubere Energie“	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG*	COM(2016) 862 final 2016/0377 (COD) 30.11.2016
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)*	COM(2016) 863 final 2016/0378 (COD) 30.11.2016
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)*	COM(2016) 861 final 2016/0379 (COD) 30.11.2016
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)*	COM(2016) 864 final 2016/0380 (COD) 30.11.2016
19.	Paket „Europa in Bewegung“	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes**	COM(2018) 277 final 2018/0138 (COD) 17.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU**	COM(2018) 278 final 2018/0139 (COD) 17.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über elektronische Frachtbeförderungsinformationen**	COM(2018) 279 final 2018/0140 (COD) 17.5.2018
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr*	COM(2017) 282 final 2017/0113 (COD) 31.5.2017
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge*	COM(2017) 275 final 2017/0114 (COD) 31.5.2017
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor**	COM(2017) 278 final 2017/0121 (COD) 31.5.2017
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern**	COM(2017) 277 final 2017/0122 (COD) 31.5.2017
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor*	COM(2017) 281 final 2017/0123 (COD) 31.5.2017
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)*	COM(2017) 280 final 2017/0128 (COD) 31.5.2017
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern**	COM(2017) 276 final 2017/0115 (CNS) 31.5.2017
20.	Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG**	COM(2018) 639 final 2018/0332 (COD) 12.9.2018
Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
21.	Paket zum nachhaltigen Finanzwesen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen**	COM(2018) 353 final 2018/0178 (COD) 24.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341**	COM(2018) 354 final 2018/0179 (COD) 24.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz**	COM(2018) 355 final 2018/0180 (COD) 24.5.2018
22.	Grenzüberschreitende Investmentfonds	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds**	COM(2018) 92 final 2018/0041 (COD) 12.3.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen**	COM(2018) 93 final 2018/0042 (COD) 12.3.2018
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU**	COM(2018) 94 final 2018/0043 (COD) 12.3.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013**	COM(2018) 110 final 2018/0045 (COD) 12.3.2018
23.	Crowdfunding-Dienstleistungen	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente**	COM(2018) 99 final 2018/0047 (COD) 8.3.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen**	COM(2018) 113 final 2018/0048 (COD) 8.3.2018
24.	Mindestdeckung notleidender Risikopositionen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen*	COM(2018) 134 final 2018/0060 (COD) 14.3.2018
25.	Änderungen an der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister**	COM(2017) 208 final 2017/0090 (COD) 4.5.2017
		Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten**	COM(2017) 331 final 2017/0136 (COD) 20.9.2017
26.	Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)**	COM(2017) 343 final 2017/0143 (COD) 29.6.2017
27.	Aufgaben, Governance und Finanzierung der EU-Finanzaufsichtsbehörden	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist**	COM(2017) 536 final 2017/0230 (COD) 20.9.2017
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)**	COM(2017) 537 final 2017/0231 (COD) 20.9.2017
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken**	COM(2017) 538 final 2017/0232 (COD) 20.9.2017
28.	Anforderungen und Überwachung von Wertpapierfirmen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010**	COM(2017) 790 final 2017/0359 (COD) 20.12.2017
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU**	COM(2017) 791 final 2017/0358 (COD) 20.12.2017
29.	Offenlegung von Ertragsteuerinformationen	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen**	COM(2016) 198 final 2016/0107 (COD) 12.4.2016
30.	Transparenz und Nachhaltigkeit des Risikobewertungsmodells der EU für die Lebensmittelkette	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel]**	COM(2018) 179 final 2018/0088 (COD) 11.4.2018
31.	Soziale Dimension des Binnenmarkts	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde**	COM(2018) 131 final 2018/0064 (COD) 13.3.2018
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (dritte Gruppe)**	COM(2018) 171 final 2018/0081 (COD) 5.4.2018
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union**	COM(2017) 797 final 2017/0355 (COD) 21.12.2017
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates**	COM(2017) 253 final 2017/0085 (COD) 26.4.2017
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates**	COM(2016) 531 final 2016/0256 (COD) 23.8.2016
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)*	COM(2016) 815 final 2016/0397 (COD) 13.12.2016
32.	Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Sonderregelung für Kleinunternehmen	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen**	COM(2018) 21 final 2018/0006 (CNS) 18.1.2018
33.	Faire Besteuerung	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen**	COM(2018) 148 final 2018/0073 (CNS) 21.3.2018
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz**	COM(2018) 147 final 2018/0072 (CNS) 21.3.2018
34.	Paket zur Mehrwertsteuerreform	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten**	COM(2017) 569 final 2017/0251 (CNS) 4.10.2017
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen**	COM(2017) 567 final 2017/0248 (CNS) 4.10.2017
35.	Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)**	COM(2016) 683 final 2016/0336 (CNS) 25.10.2016
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage**	COM(2016) 685 final 2016/0337 (CNS) 25.10.2016
36.	Allgemeines Verbrauchsteuersystem	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)**	COM(2018) 346 final 2018/0176 (CNS) 25.5.2018
37.	Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette**	COM(2018) 173 final 2018/0082 (COD) 12.4.2018
38.	Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel**	COM(2018) 317 final 2018/0161 (COD) 28.5.2018
39.	Dienstleistungspaket	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems**	COM(2016) 821 final 2016/0398 (COD) 10.1.2017
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte**	COM(2016) 823 final 2016/0402 (COD) 10.1.2017
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen**	COM(2016) 824 final 2016/0403 (COD) 10.1.2017
40.	Bedingungen und Verfahren für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche**	COM(2017) 257 final 2017/0087 (COD) 2.5.2017
41.	Binnenmarktpaket für Waren	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates**	COM(2017) 795 final 2017/0353 (COD) 19.12.2017
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind**	COM(2017) 796 final 2017/0354 (COD) 19.12.2017
42.	Paket zum Gesellschaftsrecht	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht**	COM(2018) 239 final 2018/0113 (COD) 25.4.2018
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen**	COM(2018) 241 final 2018/0114 (COD) 25.4.2018
43.	Insolvenz- und Entschuldungsverfahren	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU**	COM(2016) 723 final 2016/0359 (COD) 22.11.2016
44.	Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (Vorbereitungen auf den Brexit)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union	COM(2018) 397 final 2018/0220 (COD) 4.6.2018
Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion
45.	Staatsanleihebesicherte Wertpapiere	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über staatsanleihebesicherte Wertpapiere*	COM(2018) 339 final 2018/0171 (COD) 24.5.2018
46.	Kreditdienstleister, Kreditkäufer und Verwertung von Sicherheiten	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten**	COM(2018) 135 final 2018/0063 (COD) 14.3.2018
47.	Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten*	COM(2017) 826 final 2017/0336 (COD) 6.12.2017
48.	Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und mittelfristige Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten*	COM(2017) 824 final 2017/0335 (CNS) 6.12.2017
49.	Bankenpaket	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Verschuldungsquote, strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, Gegenparteiausfallrisiko, Marktrisiko, Positionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Positionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Berichts- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012*	COM(2016) 850 final 2016/0360 (COD) 23.11.2016
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen*	COM(2016) 851 final 2016/0361 (COD) 23.11.2016
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG*	COM(2016) 852 final 2016/0362 (COD) 23.11.2016
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen*	COM(2016) 854 final 2016/0364 (COD) 23.11.2016
50.	Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365*	COM(2016) 856 final 2016/0365 (COD) 28.11.2016
51.	Europäisches Einlagenversicherungssystem	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems*	COM(2015) 586 final 2015/0270 (COD) 24.11.2015
52.	Einheitliche Vertretung des Euro-Währungsgebiets im Internationalen Währungsfonds	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Maßnahmen zur schrittweisen Einrichtung einer einheitlichen Vertretung des Euro-Währungsgebiets im Internationalen Währungsfonds**	COM(2015) 603 final 2015/250 (NLE) 21.10.2015
53.	Bekämpfung der Geldwäsche	Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung**	COM(2018) 646 final 2017/0230 (COD) 12.9.2018
54.	Europäischer Währungsfonds	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds*	COM(2017) 827 final 2017/0333 (APP) 6.12.2017
55.	Mehrjähriger Finanzrahmen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2018 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm „Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten	COM(2018) 371 final 2018/0219 (APP) 31.5.2018
Handel: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern
56.	Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union*	COM(2017) 487 final 2017/0224 (COD) 13.9.2017
57.	Geänderter Vorschlag, Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt (Vergabe öffentlicher Aufträge an Drittländer)	Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern**	COM(2016) 34 final 2012/0060 (COD) 29.1.2016
58.	Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (Vorbereitungen auf den Brexit)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates	COM(2018) 312 final 2018/0158 (COD) 22.5.2018
Ein auf gegenseitigem Vertrauen basierender Raum des Rechts und der Grundrechte
59.	Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe**	COM(2018) 209 final 2018/0103 (COD) 17.4.2018
60.	Verwendung von finanziellen und sonstigen Informationen zur Verhütung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates*	COM(2018) 213 final 2018/0105 (COD) 17.4.2018
61.	Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates**	COM(2017) 489 final 2017/0226 (COD) 13.9.2017
62.	Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226*	COM(2017) 793 final 2017/0351 (COD) 12.12.2017
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)*	COM(2017) 794 final 2017/0352 (COD) 12.12.2017
63.	Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.–20. September 2018 in Salzburg**	COM(2018) 640 final 2018/0331 (COD) 12.9.2018
64.	Katastrophenschutzverfahren der Union	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union**	COM(2017) 772 final 2017/0309 (COD) 23.11.2017
65.	Verbraucherschutz	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG**	COM(2018) 184 final 2018/0089 (COD) 11.4.2018
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften**	COM(2018) 185 final 2018/0090 (COD) 11.4.2018
66.	Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden**	COM(2018) 212 final 2018/0104 (COD) 17.4.2018
67.	Vorschlag zum Schutz von Hinweisgebern	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden**	COM(2018) 218 final 2018/0106 (COD) 23.4.2018
68.	Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen*	COM(2018) 225 final 2018/0108 (COD) 17.4.2018
69.	Europäisches Strafregisterinformationssystem	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN)*	COM(2017) 344 final 2017/0144 (COD) 29.6.2017
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates*	COM(2016) 7 final 2016/0002 (COD) 19.1.2016
70.	EU-Rückkehrausweis	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP**	COM(2018) 358 final 2018/0186 (CNS) 31.5.2018
71.	Zivil- und Handelssachen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“)**	COM(2018) 379 final 2018/0204 (COD) 31.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen**	COM(2018) 378 final 2018/0203 (COD) 31.5.2018
72.	Mehrjähriger Finanzrahmen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten	COM(2018) 324 final 2018/0136 (COD) 2.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU	COM(2018) 386 final 2018/0211 (COD) 30.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“	COM(2018) 383 final 2018/0207 (COD) 30.5.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „Justiz“	COM(2018) 384 final 2018/0208 (COD) 30.5.2018
Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik
73.	Visakodex	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)**	COM(2018) 252 final 2018/0061 (COD) 14.3.2018
74.	Visa-Informationssysteme	Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates**	COM(2018) 302 final 2018/0152 (COD) 16.5.2018
75.	Europäisches Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (Neufassung)**	COM(2018) 303 final 2018/0153 (COD) 16.5.2018
76.	Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen**	COM(2017) 571 final 2017/0245 (COD) 27.9.2017
77.	Europäische Grenz- und Küstenwache	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg vom 19. - 20. September 2018**	COM(2018) 631 final 2018/0330 (COD) 12.9.2018
78.	Rückführungspolitik	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung) Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018**	COM(2018) 634 final 2018/0329 (COD) 12.9.2018
79.	Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (Vorschlag zur Einführung einer „Blue Card“)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung*	COM(2016) 378 final 2016/0176 (COD) 7.6.2016
80.	Gemeinsames Europäisches Asylsystem	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018**	COM(2016) 271 final COM(2018) 633 final 2016/0131 (COD) 12.9.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)*	COM(2016) 272 final 2016/0132 (COD) 4.5.2016
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)* (Reform des Dublin-Systems)	COM(2016) 270 final 2016/0133 (COD) 4.5.2016
		Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)*	COM(2016) 465 final 2016/0222 (COD) 13.7.2016
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen*	COM(2016) 466 final 2016/0223 (COD) 13.7.2016
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU*	COM(2016) 467 final 2016/0224 (COD) 13.7.2016
81.	Mehrjähriger Finanzrahmen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement	COM(2018) 473 final 2018/0249 (COD) 12.6.2018


		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds	COM(2018) 471 final 2018/0248 (COD) 12.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit	COM(2018) 472 final 2018/0250 (COD) 13.6.2018
Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne
82.	Mehrjähriger Finanzrahmen	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement	COM(2018) 474 final 2018/0258 (COD) 12.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit	COM(2018) 460 final 2018/0243 (COD) 14.6.2018
		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits („Übersee-Assoziationsbeschluss“)	COM(2018) 461 final 2018/0244 (CNS) 14.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags	COM(2018) 462 final 2018/0245 (NLE) 14.6.2018
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III)	COM(2018) 465 final 2018/0247 (COD) 16.6.2018
		Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Unterstützung der Kommission an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (außerbudgetärer Fonds für die Laufzeit des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens)	HR(2018) 94
Eine Union des demokratischen Wandels
83.	Ausschussverfahren	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union**	COM(2016) 799 final 2016/0400 (COD) 14.12.2016
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union	COM(2016) 798 final 2016/0399 (COD) 14.12.2016
		Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren	COM(2017) 85 final 2017/035 (COD) 14.2.2017
84.	Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018**	COM(2018) 636 final 2018/0336 (COD) 12.9.2018
85.	Europäische Bürgerinitiative	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Bürgerinitiative*	COM(2017) 482 final 2017/0220 (COD) 13.9.2017

Anhang IV: Rücknahmen 4

Nr.	COM- bzw. interinstitutionelle Nummer	Bezeichnung	Begründung der Rücknahme
Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zollunion
1.	SEK(2008) 2302 endg.	Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, ein Abkommen mit dem Königreich Norwegen über die Anwendung von Regelungen auszuhandeln, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen vorgesehenen Regelungen gleichwertig sind	Nicht mehr aktuell: Die Angelegenheit fällt unter den Gemeinsamen Meldestandard für Informationen über Finanzkonten (CRS), der als Reaktion auf das Ersuchen der G20 ausgearbeitet und am 15. Juli 2014 vom OECD-Rat angenommen wurde. Dem multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung des CRS gehören die EU und Norwegen als Vertragsparteien an.
2.	KOM(2009) 644 endg. 2008/0234 (CNS)	Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen	Nicht mehr aktuell: Die Angelegenheit fällt unter das Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über die Besteuerung von Zinserträgen in der Fassung von 2015 („Abkommen über den automatischen Austausch von steuerlichen Informationen“), das mit dem Gemeinsamen Meldestandard der OECD für Informationen über Finanzkonten (CRS) im Einklang steht.
3.	KOM(2009) 648 endg. 2008/0234 (CNS)	Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen	Nicht mehr aktuell: Die Angelegenheit fällt unter das Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über die Besteuerung von Zinserträgen in der Fassung von 2015 („Abkommen über den automatischen Austausch von steuerlichen Informationen“), das mit dem Gemeinsamen Meldestandard der OECD für Informationen über Finanzkonten (CRS) im Einklang steht.
Maritime Angelegenheiten und Fischerei
4.	COM(2012) 021 final 2012/0013 (COD)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen	Nicht mehr aktuell: Die Angelegenheit fällt unter den neuen Mehrjahresplan für die Nordsee (VERORDNUNG (EU) 2018/973, ABl. L 179 vom 16.7.2018).
Sicherheit und Migration
5.	COM(2016) 491 final 2016/0236 (COD)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung eines Zertifizierungssystems der Union für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen	Nach interinstitutionellen Erörterungen wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass die Einführung eines EU-Zertifizierungssystems besser durch die Änderung von Durchführungsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt erreicht werden könnte. Die Kommission wird mit den Vorbereitungen für eine mögliche Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 300/2008 beginnen.
6.	COM(2015) 452 final 2015/0211 (COD)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU	In dem Vorschlag zur Asylverfahrensverordnung (COM(2016) 467 final), der im interinstitutionellen Verfahren als Teil des Pakets zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems behandelt wird, ist ein neuer Ansatz vorgesehen.
7.	COM(2014) 382 final 2014/0202 (COD)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben	In dem Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems (COM(2016) 270 final), der im interinstitutionellen Verfahren als Teil des Pakets zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems behandelt wird, ist ein neuer Ansatz vorgesehen.
8.	COM(2015) 450 final 2015/0208 (COD)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist	In dem Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems (COM(2016) 270 final), der im interinstitutionellen Verfahren als Teil des Pakets zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems behandelt wird, ist ein neuer Ansatz vorgesehen.
9.	COM(2018) 167 final	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der Europäischen Union zu genehmigen	Der Vorschlag ist nicht mehr erforderlich, da die Annahme des globalen Pakts ein zweistufiges Verfahren durchlaufen wird, nämlich die Annahme des Verhandlungsergebnisses auf der Regierungskonferenz und die anschließende förmliche Billigung durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Vorschlag im Zusammenhang mit COM(2018) 168 final.
10.	COM(2018) 168 final	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Einwanderungspolitik den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der Europäischen Union zu genehmigen	Die Vorschläge sind nicht mehr erforderlich, da die Annahme des Pakts ein zweistufiges Verfahren durchlaufen wird, nämlich die Annahme des Verhandlungsergebnisses auf der Regierungskonferenz und die anschließende förmliche Billigung durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Anhang V: Geplante Aufhebungen

Nr.	Politikbereich	Bezeichnung des Rechtsakts	Begründung
1.	Kapitalmarktunion	Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen	Die meisten Anforderungen dieser Richtlinie fallen nun unter die Richtlinie 2013/50/EU (geänderte Transparenzrichtlinie) und die Prospektverordnung. Die weiteren geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2001/34/EG können aufgehoben werden.
2.	Steuern und Zoll	Verordnung (EG) Nr. 964/2007 der Kommission vom 14. August 2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09	Nicht mehr aktuell: Die unter diesen Rechtsakt fallenden Zollkontingente waren Teil des Durchführungszeitraums der Initiative „Alles außer Waffen“ von 2001. Sie sind hinfällig geworden, da Zollkontingente seit 2009 nicht mehr verwendet werden und der Handel mit Reis aus diesen Ländern nunmehr zoll- und kontingentfrei ist.
3.	Steuern und Zoll	Verordnung (EWG) Nr. 3512/80 der Kommission vom 23. Dezember 1980 über die zugunsten der Länder des gemeinsamen Marktes von Mittelamerika vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3510/80 der Kommission vom 23. Dezember 1980 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen	Nicht mehr aktuell: Dieser Rechtsakt gehört zu den hinfällig gewordenen Ursprungsregeln für das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Union (Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vom 16. Dezember 1980). Er weicht von einigen Artikeln eines anderen bereits aufgehobenen Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 3510/80) ab.
4.	Steuern und Zoll	Verordnung (EWG) Nr. 3513/80 der Kommission vom 23. Dezember 1980 über die zugunsten der Länder, die das Abkommen von Cartagena unterzeichnet haben (Anden-Gruppe), vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3510/80 der Kommission vom 23. Dezember 1980 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen	Nicht mehr aktuell: Dieser Rechtsakt gehört zu den hinfällig gewordenen Ursprungsregeln für das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Union (Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vom 16. Dezember 1980). Er weicht von einigen Artikeln eines anderen bereits aufgehobenen Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 3510/80) ab.
5.	Lebensmittelsicherheit	Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen	Die in dieser Richtlinie des Rates behandelten Fragen fallen unter den Geltungsbereich und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die Richtlinie des Rates ist daher hinfällig geworden.
6.	Lebensmittelsicherheit	Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen	Die in dieser Richtlinie des Rates behandelten Fragen fallen unter den Geltungsbereich und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die Richtlinie des Rates ist daher hinfällig geworden.
7.	Lebensmittelsicherheit	Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen	Die in dieser Richtlinie des Rates behandelten Fragen fallen unter den Geltungsbereich und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die Richtlinie des Rates ist daher hinfällig geworden.

(1) Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung stellt die Kommission in diesem Anhang – soweit verfügbar – weitere Informationen zu den in ihrem Arbeitsprogramm enthaltenen Initiativen bereit. Bei den in der Beschreibung der einzelnen Initiativen in Klammern aufgeführten Angaben handelt es sich um vorläufige Angaben, die sich im Laufe des Vorbereitungsprozesses und insbesondere infolge der Ergebnisse einer Folgenabschätzung noch ändern können. Die grau unterlegten Einträge beziehen sich auf Initiativen, die für die Zukunft der Union richtungsweisend sind.

(2)

Dieser Anhang enthält die wichtigsten Bewertungen und Eignungsprüfungen, die wir durchführen werden, einschließlich der Evaluierungsarbeiten zur Weiterbehandlung der Stellungnahmen der REFIT-Plattform.

(3) * = Der Vorschlag ist in der Gemeinsamen Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018 und 2019 aufgeführt, die die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission unterzeichnet haben.** = Prioritäre Dossiers des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018 und der Absichtserklärung 2018

(4) Diese Liste enthält anhängige Gesetzgebungsvorschläge, die die Kommission innerhalb der nächsten sechs Monate (bis April 2019) zurückzunehmen gedenkt.

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