52018DC0781

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 30.11.2018

COM(2018) 781 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Daten zu den Haushaltsauswirkungen der für das Jahr 2018 vorgenommenen jährlichen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anzuwenden sind

1.ZIEL DES BERICHTS

Der vorliegende Bericht dient der Erfüllung der Pflicht der Kommission gemäß Artikel 65 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Daten zu den Haushaltsauswirkungen der Dienstbezüge und der Ruhegehälter der Beamten der Union unter Berücksichtigung der für das Jahr 2018 vorgenommenen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, vorzulegen.

Die Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU des Jahres 2018 wird vor Ende des Jahres gemäß Anhang XI des Statuts vorgenommen. Sie basiert auf Statistiken, die vom Statistischen Amt der EU im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten aufgestellt werden, die die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten zum 1. Juli 2018 wiedergeben.

2.HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 änderte den auch als „Methode“ bekannten Verfahren für die Aktualisierung der Vergütungen und sah vor, dass sämtliche Gehälter, Ruhegehälter und Zulagen automatisch aktualisiert werden können. Hierfür sollten die entsprechenden im Statut enthaltenen Beträge und Koeffizienten als Referenzbeträge und -koeffizienten betrachtet werden, die regelmäßig und automatisch aktualisiert werden. Diese aktualisierten Beträge und Koeffizienten sollten von der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach der Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union (im Folgenden „Amtsblatt“) zu Informationszwecken veröffentlicht werden.

Gemäß Artikel 65 Absatz 4 des Statuts werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der in Belgien und Luxemburg tätigen Bediensteten in den Jahren 2013 und 2014 nicht aktualisiert, d. h. es kam in den Jahren 2013 und 2014 zu keiner Aktualisierung der Bezüge der EU-Bediensteten in Belgien und Luxemburg. Zudem fand eine begrenzte Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Höhe von 0 % bzw. 0,8 % für 2011 und 2012 statt, die das Ergebnis des allgemeinen Ansatzes zur Beilegung der Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichungen der Dienst- und Versorgungsbezüge für 2011 und 2012 war.

Die EU-Bediensteten erlitten im Zeitraum 2004-2018 einen erheblichen Verlust an realer Kaufkraft, der größer war als der der nationalen Beamten in den Mitgliedstaaten. Aufgrund der kombinierten Wirkung der Statutsreformen der Jahre 2004 und 2013 und der Kürzungen bei der Anpassung der Dienstbezüge verloren die EU-Bediensteten in diesem Zeitraum rund 10,5 % ihrer Kaufkraft. Die Kaufkraft der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten ging im selben Zeitraum um 1,8 % zurück.

Die kombinierte Wirkung der Nichtanwendung der Methode zur Anpassung der Dienstbezüge in den Jahren 2011 und 2012 und die Einfrierung der Dienst- und Vergütungsbezüge in den Jahren 2013 und 2014 führte zu Einsparungen in Höhe von rund 3 Milliarden EUR im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 und langfristig zu Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen EUR pro Jahr. Insgesamt führte die letzte Überarbeitung des Statuts zu administrativen Einsparungen im MFR von rund 4,3 Milliarden EUR. Außerdem haben spezifische Maßnahmen ohne direkte Haushaltsauswirkungen wie die Verlängerung der Arbeitszeit und die Kürzung des Jahresurlaubs ohne Gehaltsausgleich für die Organe der EU einen Wert von rund 1,5 Milliarden EUR.

3.Rechtliche Bestimmungen zur Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind

3.1.Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts)

Gemäß Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts werden bestimmte darin genannte Beträge, die die Grundgehälter, Zulagen und Koeffizienten festlegen, jährlich in Übereinstimmung mit Anhang XI aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die angepassten Beträge innerhalb von zwei Wochen nach der Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts zu Informationszwecken.

Ferner sieht Artikel 65 Absatz 3 des Statuts vor, dass diese (in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten) Beträge als Beträge zu betrachten sind, deren tatsächliche Werte zu bestimmten Zeitpunkten ohne einen weiteren Rechtsakt zu aktualisieren sind.

Artikel 65a des Statuts besagt, dass die Regeln zur Durchführung der Artikel 64 und 65 des Statuts in Anhang XI enthalten sind.

Gemäß Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts wird die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge gemäß Artikel 65 des Statuts direkt aus Änderungen der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten (spezifischer Indikator) und Änderungen der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg (gemeinsamer Index) abgeleitet.

Der spezifische Indikator misst die inflationsbereinigte Entwicklung der Nettodienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten. Eurostat ermittelt den Wert dieses Indikators auf Grundlage der Angaben, welche die in Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs XI genannten elf Mitgliedstaaten übermittelt haben.

Der gemeinsame Index misst die Änderungen der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg für EU-Bedienstete gemäß der Verteilung der in diesen beiden Mitgliedstaaten tätigen Bediensteten. Eurostat ermittelt den Wert dieses Index auf Grundlage der von den belgischen und luxemburgischen Behörden übermittelten Preisangaben und der Angaben zur Zahl der Bediensteten aus den internen Datenbanken der EU-Organe.

Zudem enthält Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts eine Mäßigungsklausel, d. h. der Wert des spezifischen Indikators unterliegt einer Obergrenze von +2 % und einer Untergrenze von -2 %. Wenn der Wert des spezifischen Indikators diesen Grenzwert übersteigt, wird stattdessen der betreffende Grenzwert für die jährliche Aktualisierung verwendet. Die Grenze gilt anschließend mit Wirkung vom 1. Juli und der verbleibende Anteil der jährlichen Aktualisierung gilt ab dem 1. April des folgenden Jahres.

Artikel 11 des Anhangs XI des Statuts enthält eine Ausnahmeklausel, die im Falle eines Rückgangs des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU gilt. Die Ausnahmeklausel ist anzuwenden, wenn der Wert des spezifischen Indikators zwar positiv ist, das gesamte Bruttoinlandsprodukt der EU für das laufende Jahr jedoch sinkt. In einem solchen Fall wird nur ein Teil des spezifischen Indikators zur Berechnung der jährlichen Aktualisierung verwendet, und der Rest wird verspätet oder gar nicht bezahlt.

3.2.Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU anwendbar sind (Artikel 64 Absatz 2)

Gemäß Artikel 64 des Statuts wird auf die Dienstbezüge des Beamten, die auf Euro lauten, ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung 100 % oder einen höheren oder niedrigeren Prozentsatz beträgt. Auf Belgien und Luxemburg wird in Anbetracht der besonderen Referenzrolle der dortigen Dienstorte als hauptsächliche, ursprüngliche Sitze der meisten Organe und Einrichtungen kein Berichtigungskoeffizient angewandt.

Außerdem werden die Berichtigungskoeffizienten gemäß Anhang XI festgelegt, aufgehoben und jährlich aktualisiert. Bei der Aktualisierung sind alle Berichtigungskoeffizienten als Referenzwerte zu betrachten. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Werte innerhalb von zwei Wochen nach der Aktualisierung zu Informationszwecken in der Reihe C des Amtsblatts.

Gemäß Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts entspricht die Aktualisierung der auf die Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten dem Verhältnis zwischen den in Artikel 1 des Anhangs XI genannten Kaufkraftparitäten und den in Artikel 63 des Statuts vorgesehenen Wechselkursen für die betreffenden Länder.

Mittels der Kaufkraftparitäten für die Dienstbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen der Referenzstadt Brüssel und den anderen Dienstorten festgelegt. Eurostat berechnet diese Kaufkraftparitäten im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern.

Mittels der Kaufkraftparitäten für die Ruhegehälter werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen dem Referenzland Belgien und den anderen Wohnsitzländern festgelegt. Eurostat berechnet diese Paritäten im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern. Gemäß Artikel 20 des Anhangs XIII des Statuts werden diese Berichtigungskoeffizienten nur auf den Teil der Ruhegehälter angewandt, der den vor dem 1. Mai 2004 erworbenen Rechten entspricht. Der Berichtigungskoeffizient für Ruhegehälter beträgt mindestens 100.

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts sind spezifische Koeffizienten auf bestimmte Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbar.

3.3.Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts)

Die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs X des Statuts enthalten Bestimmungen zur Zahlung von Dienstbezügen von Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Drittländern ihren Dienst tun. Die Dienstbezüge werden in Euro in der EU gezahlt und unterliegen den Koeffizienten, die auf die Vergütung von Beamten anwendbar sind, die in Belgien beschäftigt sind. Auf Anfrage eines Beamten können jedoch die gesamten Dienstbezüge oder ein Teil davon in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung gezahlt werden. In diesem Fall wird der für den Dienstort geltende Berichtigungskoeffizient auf die Dienstbezüge angewandt, die zu dem betreffenden Wechselkurs umzurechnen sind.

Um die Gleichwertigkeit der Kaufkraft der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union so weit wie möglich sicherzustellen, wird der Koeffizient einmal pro Jahr gemäß den in Anhang XI des Statuts enthaltenen Regeln aktualisiert. Bei der Aktualisierung sind alle Berichtigungskoeffizienten als Referenzwerte zu betrachten. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Werte innerhalb von zwei Wochen nach der Aktualisierung zu Informationszwecken in der Reihe C des Amtsblatts.

Zur Bestimmung der Gleichwertigkeit der Kaufkraft der in Brüssel gezahlten Vergütung mit derjenigen, die an anderen Orten der dienstlichen Verwendung gezahlt wird, berechnet Eurostat die Kaufkraftparitäten. Der Koeffizient ist der Faktor, den man erhält, indem man die Kaufkraftparität durch den Wechselkurs teilt. Die Wechselkurse werden in Übereinstimmung mit den Regeln für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU festgelegt und entsprechen dem Datum der Anwendung der Koeffizienten.

3.4.Zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU (Artikel 65 Absatz 2 des Statuts)

In Artikel 65 Absatz 2 ist festgelegt, dass im Fall einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten die Beträge gemäß Artikel 65 Absatz 1 und die Koeffizienten gemäß Artikel 64 nach Maßgabe des Anhangs XI aktualisiert werden. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Beträge und Koeffizienten innerhalb von zwei Wochen nach der Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts zu Informationszwecken.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs XI des Statuts wird eine zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 1. Januar beschlossen, falls zwischen Juni und Dezember (nach Maßgabe der in Artikel 6 des Anhang XI des Statuts genannten Sensibilitätsschwelle) und unter angemessener Berücksichtigung der für den laufenden zwölfmonatigen Bezugszeitraum vorausgeschätzten Kaufkraftentwicklung eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eintritt. Diese zwischenzeitlichen Aktualisierungen werden bei der jährlichen Aktualisierung der Dienstbezüge berücksichtigt.

Außerdem ist gemäß Artikel 6 des Anhangs XI des Statuts eine zwischenzeitliche Aktualisierung für alle Dienstorte (einschließlich Brüssel und Luxemburg) vorzunehmen, wenn in Brüssel und Luxemburg die Sensibilitätsschwelle erreicht oder überschritten wurde. Wird diese Sensibilitätsschwelle für Brüssel und Luxemburg nicht erreicht, wird eine zwischenzeitliche Aktualisierung nur für die Orte vorgenommen, an denen die Sensibilitätsschwelle erreicht oder überschritten wurde.

Gemäß Artikel 7 des Anhangs XI des Statuts entspricht die Höhe der zwischenzeitlichen Aktualisierung dem gemeinsamen Index, gegebenenfalls multipliziert mit der Hälfte des vorausgeschätzten spezifischen Indikators, falls dieser negativ ist.

Die Berichtigungskoeffizienten entsprechen dem Verhältnis zwischen der Kaufkraftparität und dem Wechselkurs nach Artikel 63 des Statuts, multipliziert mit dem Wert der Aktualisierung, falls die Sensibilitätsschwelle in Belgien und Luxemburg nicht erreicht wird.

3.5.Zwischenzeitliche Aktualisierungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts)

Wenn ausgehend von der jährlichen Aktualisierung der Vergütung von Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der EU in Drittländern gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts (siehe Punkt 3.3. oben) die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Aktualisierung für das betreffende Land 5 % übersteigt, so erfolgt eine zwischenzeitliche Aktualisierung dieses Koeffizienten entsprechend dem in Absatz 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts festgelegten Verfahren.

4.Für das Jahr 2018 vorgenommene Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind

Die Kommission nimmt die verschiedenen Aktualisierungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Kenntnis, die gemäß Anhang XI des Statuts im Referenzzeitraum von zwölf Monaten bis zum 1. Juli 2018 umgesetzt und bis Ende 2018 durchgeführt werden. Wie oben unter Punkt 4 ausgeführt, basieren diese Aktualisierungen auf Statistiken, die vom Statistischen Amt der EU im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten aufgestellt werden, die die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten zum 1. Juli 2018 wiedergeben. 1

4.1.Für das Jahr 2018 vorgenommene Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts)

Eurostat hat gemäß Artikel 1 des Anhangs XI des Statuts einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg, die Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten sowie über die Kaufkraftparitäten erstellt, aus dem die verschiedenen Berichtigungskoeffizienten abgeleitet werden. 2

Die durch den spezifischen Indikator gemessene durchschnittliche Kaufkraftentwicklung der Dienstbezüge der nationalen Beamten im Bezugszeitraum beträgt -0,4 %.

Die Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg stiegen laut dem von Eurostat berechneten gemeinsamen Index im Bezugszeitraum um 2,1 %. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs XI des Statuts entspricht der Wert der Aktualisierung dem Produkt aus dem spezifischen Indikator und dem von Eurostat ermittelten gemeinsamen Index. Die Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Belgien und Luxemburg beträgt daher 1,7 %. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs XI des Statuts wird weder für Belgien noch für Luxemburg ein Berichtigungskoeffizient angewandt.

Der spezifische Gesamtindikator (-0,4 %) liegt unterhalb der Schwelle für die Auslösung der Mäßigungsklausel (Untergrenze von -2 %), die daher nicht zur Anwendung kommt.

Da die Prognose der Entwicklung des BIP in realen Werten positiv ist (+2,3 %) 3 , wird die Ausnahmeklausel nicht angewandt.

Folglich wird die Kommission Ende 2018 in der Reihe C des Amtsblatts die aktualisierten Beträge gemäß Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts veröffentlichen, die mit Wirkung zum 1. Juli 2018 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anwendbar sind, so wie diese aus Anhang I dieses Berichts hervorgehen.

4.2.Für das Jahr 2018 vorgenommene Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU anwendbar sind (Artikel 64 Absatz 2)

Außerhalb Belgiens und Luxemburgs ergeben sich die Aktualisierungen der Dienst- und Versorgungsbezüge jeweils aus dem Produkt der Anpassung in Belgien und Luxemburg und der Entwicklung von Berichtigungskoeffizient und Wechselkurs.

Die auf die Dienst- und Vergütungsbezüge sowie Überweisungen eines Teils der Vergütungen anwendbaren Koeffizienten wurden von Eurostat wie folgt berechnet:

4.1.1.Koeffizienten für Bedienstete außerhalb Belgiens und Luxemburgs

Im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern hat Eurostat die Kaufkraftparitäten berechnet, die zum 1. Juli 2018 die Kaufkraftäquivalenzen der Versorgungsbezüge zwischen Brüssel und den anderen Orten der dienstlichen Verwendung bestimmen.

Die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge von Beamten und sonstigen Bediensteten, die ihren Dienst in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien und Luxemburg versehen, werden durch das Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem jeweiligen Wechselkurs zum 1. Juli 2018 bestimmt.

Folglich wird die Kommission Ende 2018 in der Reihe C des Amtsblatts die Berichtigungskoeffizienten veröffentlichen, die mit Wirkung zum 1. Juli 2018 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anwendbar sind, so wie diese aus Anhang I dieses Berichts hervorgehen.

4.1.2.Koeffizienten für RUHEGEHÄLTER außerhalb Belgiens und Luxemburgs und Koeffizienten für ÜBERWEISUNGEN

Die Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge von Personen, die außerhalb Belgiens und Luxemburgs in verschiedenen Ländern wohnen, werden durch das Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem jeweiligen Wechselkurs zum 1. Juli 2018 bestimmt. Gemäß Artikel 20 des Anhangs XIII des Statuts werden diese Berichtigungskoeffizienten nur auf den Teil der Ruhegehälter angewandt, der den vor dem 1. Mai 2004 erworbenen Rechten entspricht.

Gemäß Artikel 17 des Anhangs VII des Statuts sind diese Koeffizienten auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten unmittelbar anwendbar.

Folglich wird die Kommission Ende 2018 in der Reihe C des Amtsblatts die Berichtigungskoeffizienten veröffentlichen, die mit Wirkung zum 1. Juli 2018 auf die Ruhegehälter der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anwendbar sind, die außerhalb Belgiens und Luxemburgs gezahlt werden, so wie diese aus Anhang I dieses Berichts hervorgehen.

4.3.Für das Jahr 2018 vorgenommene Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts)

Die der Kommission zur Verfügung stehenden Statistiken umfassten eine Liste von 145 Orten der dienstlichen Verwendung. Die Kaufkraftparitäten wurden jedoch in Fällen nicht vorgelegt, in denen keine Daten verfügbar waren oder bei denen die Daten aufgrund örtlicher Instabilität oder aus anderen Gründen nicht zuverlässig waren.

Die Berichtigungskoeffizienten für alle Orte der dienstlichen Verwendung außerhalb der EU wurden zum 1. Juli 2018 berechnet. Die jährliche Aktualisierung enthält die Koeffizienten, die ausgehend von den von Eurostat für den 1. Juli 2018 mitgeteilten Paritäten abgeleitet wurden.

Folglich wird die Kommission Ende 2018 in der Reihe C des Amtsblatts die Koeffizienten veröffentlichen, die mit Wirkung zum 1. Juli 2018 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind, so wie diese aus Anhang II dieses Berichts hervorgehen.

4.4.Für das Jahr 2018 vorgenommene zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU (Artikel 65 Absatz 2 des Statuts)

Gemäß Artikel 4 des Anhangs XI des Statuts mussten die Dienst- und Versorgungsbezüge an den Orten angepasst werden, an denen es zu einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten gekommen ist.

Im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern 5 hat Eurostat berechnet, dass die Änderung der Lebenshaltungskosten für Belgien und Luxemburg, gemessen anhand des gemeinsamen Index, im Zeitraum zwischen Juni 2017 und Dezember 2017, 1,0 % betrug.

Die Lebenshaltungskosten außerhalb Belgiens und Luxemburgs wurden im Bezugszeitraum anhand der von Eurostat berechneten impliziten Indizes gemessen. 6 Diese Indizes wurden als Produkt aus dem gemeinsamen Index und der Entwicklung der Kaufkraftparität errechnet.

Die Sensibilitätsschwelle für eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten entspricht einem Prozentsatz in Höhe von 6 % für einen Zeitraum von zwölf Monaten (3 % für einen Zeitraum von sechs Monaten).

Da der gemeinsame Index für den Bezugszeitraum (Juni 2017 – Dezember 2017) bei 101,0 lag (d. h. 1,0 %), blieb diese Änderung innerhalb der vorgegebenen Schwellenwerte (±3,0 %). Folglich war keine zwischenzeitliche Aktualisierung der nominalen Bezüge und Ruhegehälter der EU-Beamten in Belgien und Luxemburg erforderlich.

Die Berichtigungskoeffizienten entsprechen dem Verhältnis zwischen der Kaufkraftparität und dem Wechselkurs, multipliziert mit dem Wert der zwischenzeitlichen Aktualisierung, falls die Sensibilitätsschwelle in Brüssel und Luxemburg nicht erreicht wird.

Im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern 7 hat Eurostat berechnet, dass es keinen Dienstort innerhalb der EU mit einem impliziten Preisindex gibt, der über dem für den Zeitraum vorgegebenen Schwellenwert liegt. Folglich war keine zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union erforderlich.

Ebenso hat Eurostat im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern 8 berechnet, dass es keinen EU-Mitgliedstaat mit einem impliziten Preisindex gab, der den Schwellenwert für den Zeitraum überschritt. Folglich war keine zwischenzeitliche Aktualisierung der von Eurostat berechneten Berichtigungskoeffizienten für die Ruhegehälter in diesen Ländern erforderlich.

Daher war die Veröffentlichung einer zwischenzeitlichen Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung zum 1. Januar 2018 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU anwendbar wären, durch die Kommission in der Reihe C des Amtsblatts nicht notwendig.

4.5.Für das Jahr 2018 vorgenommene zwischenzeitliche Aktualisierungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts)

4.1.3.Für den Zeitraum August 2017 - Januar 2018

Die der Kommission zur Verfügung stehenden Statistiken 9 zeigten, dass für bestimmte Drittländer die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten 5 % überstieg, seit die Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern, die in der Währung des Dienstortes ausbezahlt werden, anwendbar sind, zum letzten Mal festgelegt worden waren, d. h. seit dem 1. Juli 2017.

In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts ist in einem solchen Fall eine zwischenzeitliche Aktualisierung des Berichtigungskoeffizienten in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Anhang XI des Statuts vorgesehen.

Die zwischenzeitliche Aktualisierung definiert die Berichtigungskoeffizienten, die ausgehend von den Paritäten abgeleitet werden, die von Eurostat für den 1. August, den 1. September, den 1. Oktober, den 1. November, den 1. Dezember 2017 bzw. den 1. Januar 2018 mitgeteilt wurden.

Folglich veröffentlichte die Kommission am 13. Juni 2018 in der Reihe C 10 des Amtsblatts sechs monatliche Tabellen, aus denen hervorgeht, welche Länder betroffen sind, sowie die diesbezüglichen Koeffizienten und die betreffenden Daten für jedes einzelne Land, so wie diese aus Anhang V dieses Berichts hervorgehen.

4.1.4.Für den Zeitraum Februar 2018 - Juni 2018

Die der Kommission zur Verfügung stehenden Statistiken 11 zeigen, dass für bestimmte Drittländer die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten 5 % überstieg, seit die Koeffizienten, die auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der EU in Drittländern, die in der Währung des Dienstortes ausbezahlt werden, anwendbar sind, zum letzten Mal festgelegt worden waren.

Die zwischenzeitliche Aktualisierung definiert die Berichtigungskoeffizienten, die ausgehend von den Paritäten abgeleitet werden, die von Eurostat für den 1. Februar, den 1. März, den 1. April, den 1. Mai und den 1. Juni 2018 berechnet wurden.

Folglich wird die Kommission Ende 2018 in der Reihe C des Amtsblatts fünf monatliche Tabellen veröffentlichen, aus denen hervorgeht, welche Länder betroffen sind, sowie die diesbezüglichen Koeffizienten und die betreffenden Daten für jedes einzelne Land, so wie diese aus Anhang III dieses Berichts hervorgehen.

5.Haushaltsauswirkungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind

Dieser Abschnitt enthält eine detaillierte Schätzung der Auswirkungen der Aktualisierungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Bediensteten im Jahr 2018 auf den Haushalt.

5.1.Für das Jahr 2018 vorgenommene Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts)

Die Aktualisierung der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts genannten Beträge hat finanzielle Auswirkungen auf alle Haushaltslinien im Zusammenhang mit den Personalausgaben in allen Organen und Agenturen.

In Mio. EUR

	Rubrik V			Andere Rubriken (I bis IV)
	Jahr 2018	Jahr 2019	Folgejahre	Jahr 2018	Jahr 2019	Folgejahre
Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben	+ 54,4	+ 108,9	+ 108,9	+ 14,3	+ 28,5	+ 28,5
Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen	+ 9,5	+ 19,0	+ 19,0	+ 2,4	+ 4,8	+ 4,8

5.2.Für das Jahr 2018 vorgenommene Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU anwendbar sind (Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII)

Die Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Bediensteten in den Mitgliedstaaten, aber außerhalb Brüssels und Luxemburgs mit Wirkung zum 1. Juli 2018 anwendbar sind, hat finanzielle Auswirkungen auf verschiedene Haushaltslinien im Zusammenhang mit Personalausgaben.

In Mio. EUR

	Rubrik V			Andere Rubriken (I bis IV)
	Jahr 2018	Jahr 2019	Folgejahre	Jahr 2018	Jahr 2019	Folgejahre
Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben	- 0,3	- 0,7	- 0,7	+ 3,9	+ 7,8	+ 7,8

5.3.Für das Jahr 2018 vorgenommene Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts)

Die jährliche Aktualisierung der auf die Dienstbezüge von EU-Bediensteten in Drittländern mit Wirkung zum 1. Juli 2018 anwendbaren Koeffizienten hat finanzielle Auswirkungen auf verschiedene Haushaltslinien im Zusammenhang mit Personalausgaben in der Rubrik V.

In Mio. EUR

	Rubrik V
	Jahr 2018	Jahr 2019	Folgejahre
Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben	- 1,2	- 2,4	- 2,4

5.4.Für das Jahr 2018 vorgenommene zwischenzeitliche Aktualisierungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts)

5.1.1.Für den Zeitraum August 2017 - Januar 2018

Die zwischenzeitliche Aktualisierung bestimmter auf die Dienstbezüge von EU-Bediensteten in Drittländern mit Wirkung zum 1. August 2017, 1. September 2017, 1. Oktober 2017, 1. November 2017, 1. Dezember 2017 und 1. Januar 2018 anwendbarer Koeffizienten hat finanzielle Auswirkungen auf verschiedene Haushaltslinien im Zusammenhang mit Personalausgaben in der Rubrik V.

In Mio. EUR

	Rubrik V
	Jahr 2018	Jahr 2019	Folgejahre
Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben	+ 0,2	+ 0,4	+ 0,4

5.1.2.Für den Zeitraum Februar 2018 - Juni 2018

Die zwischenzeitliche Aktualisierung bestimmter auf die Dienstbezüge von EU-Bediensteten in Drittländern mit Wirkung zum 1. Februar 2018, 1. März 2018, 1. April 2018, 1. Mai 2018 und 1. Juni 2018 anwendbaren Koeffizienten hat finanzielle Auswirkungen auf verschiedene Haushaltslinien im Zusammenhang mit Personalausgaben in der Rubrik V.

In Mio. EUR

	Rubrik V
	Jahr 2018	Jahr 2019	Folgejahre
Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben	- 0,5	- 1,0	- 1,0

Anlagen:

(1)Entwurf der Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union – Für das Jahr 2018 vorgenommene Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind

(2)Entwurf der Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union – Für das Jahr 2018 vorgenommene Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

(3)Entwurf der Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union – Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind, für den Zeitraum Februar 2018 - Juni 2018

(1) Es wird diesbezüglich insbesondere auf folgende Eurostat-Berichte verwiesen:

(2) Eurostat-Bericht vom 31. Oktober 2018 über die für das Jahr 2018 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten im Einklang mit den Artikeln 64 und 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union mit Wirkung zum 1. Juli 2018, durch die mit Wirkung vom 1. Juli 2018 die Berichtigungskoeffizienten anpasst werden, die auf die Dienstbezüge des aktiven Personals an Dienstorten innerhalb und außerhalb der EU, auf die Versorgungsbezüge von Personal im Ruhestand sowie auf die Überweisung von Versorgungsbezügen Anwendung finden.

(3) In der am 3. Mai 2018 von der GD ECFIN herausgegebenen EU-Wirtschaftsprognose wurde geschätzt, dass das BIP-Wachstum der EU insgesamt in realen Werten für 2018 + 2,3 % betragen und 2019 auf + 2,0 % verbleiben wird.

(4) Eurostat-Bericht vom 31. Oktober 2018 über die für das Jahr 2018 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten (siehe Fußnote 2).

(5) Eurostat-Bericht vom 3. Mai 2018 über die zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten im Einklang mit den Artikeln 64 und 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

(6) Ebenda

(7) Ebenda

(8) Ebenda

(9) Eurostat-Bericht vom 24. April 2018 über die zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Delegationen in Drittländern im Einklang mit Artikel 64, Anhang X und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

(10) ABl. C 203 vom 13. Juni 2018, S. 13.

(11) Eurostat-Bericht vom 10. Oktober 2018 über die zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Delegationen in Drittländern im Einklang mit Artikel 64, Anhang X und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 30.11.2018

COM(2018) 781 final

ANHÄNGE

des

Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

ANHANG I

FÜR DAS JAHR 2018 VORGENOMMENE JÄHRLICHE AKTUALISIERUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN UNION SOWIE DER BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN, DIE AUF DIESE BEZÜGE ANWENDBAR SIND

1.1. Tabelle des Monatsgrundgehalts für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe der Funktionsgruppen AD und AST gemäß Artikel 66 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

1.7.2018	DIENSTALTERSSTUFE
BESOLDUNGSGRUPPE	1	2	3	4	5
16	18 621,89	19 404,41	20 219,80
15	16 458,65	17 150,26	17 870,93	18 368,13	18 621,89
14	14 546,67	15 157,95	15 794,90	16 234,35	16 458,65
13	12 856,84	13 397,10	13 960,06	14 348,46	14 546,67
12	11 363,30	11 840,79	12 338,36	12 681,63	12 856,84
11	10 043,25	10 465,27	10 905,04	11 208,44	11 363,30
10	8876,57	9249,56	9638,25	9906,39	10 043,25
9	7845,39	8175,07	8518,61	8755,60	8876,57
8	6934,02	7225,39	7529,01	7738,49	7845,39
7	6128,51	6386,04	6654,39	6839,53	6934,02
6	5416,58	5644,20	5881,36	6045,00	6128,51
5	4787,36	4988,53	5198,15	5342,77	5416,58
4	4231,23	4409,02	4594,29	4722,11	4787,36
3	3739,68	3896,84	4060,60	4173,55	4231,23
2	3305,26	3444,15	3588,88	3688,73	3739,68
1	2921,30	3044,05	3171,96	3260,23	3305,26

2. Tabelle des Monatsgrundgehalts für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe der Funktionsgruppe AST/SC gemäß Artikel 66 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

1.7.2018	DIENSTALTERSSTUFE
BESOLDUNGSGRUPPE	1	2	3	4	5
6	4749,36	4948,94	5156,90	5300,36	5373,60
5	4197,65	4374,04	4558,48	4684,64	4749,36
4	3710,03	3865,91	4028,37	4140,45	4197,65
3	3279,03	3416,81	3560,42	3659,45	3710,03
2	2898,11	3019,90	3146,81	3234,35	3279,03
1	2561,45	2669,09	2781,25	2858,61	2898,11

3. Tabelle der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß Artikel 64 des Statuts anwendbar sind, die Folgendes enthält:

– die ab dem 1. Juli 2018 gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 2 der folgenden Tabelle angegeben),

– die ab dem 1. Januar 2019 gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 3 der folgenden Tabelle angegeben),

– die ab dem 1. Juli 2018 gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts auf die Ruhegehälter anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 4 der folgenden Tabelle angegeben).

1	2	3	4
	Dienstbezüge	Überweisung	Ruhegehalt
Land/Ort	1.7.2018	1.1.2019	1.7.2018
Bulgarien	55,2	53,4
Tschechien	83,0	72,2
Dänemark	131,9	134,7	134,7
Deutschland	99,3	100,4	100,4
Bonn	95,6
Karlsruhe	96,7
München	110,0
Estland	82,2	84,1
Irland	117,7	119,4	119,4
Griechenland	81,8	79,4
Spanien	91,7	90,6
Frankreich	116,7	108,9	108,9
Kroatien	76,4	68,0
Italien	96,5	95,4
Varese	90,9
Zypern	77,9	82,0
Lettland	77,6	70,4
Litauen	73,6	66,3
Ungarn	71,9	60,7
Malta	90,2	92,7
Niederlande	109,9	108,7	108,7
Österreich	106,3	107,7	107,7
Polen	68,6	58,2
Portugal	85,7	85,5
Rumänien	64,0	54,8
Slowenien	84,6	81,9
Slowakei	78,5	68,3
Finnland	118,5	118,3	118,3
Schweden	122,0	110,9	110,9
Vereinigtes Königreich	134,7	122,3	122,3
Culham	102,6

4.1. Betrag der Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absatz 2 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018: 1003,49 EUR.

4.2. Betrag der Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absatz 3 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018: 1337,99 EUR.

5.1. Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018: 187,69 EUR.

5.2. Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018: 410,11 EUR.

5.3. Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018: 278,25 EUR.

5.4. Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018: 100,18 EUR.

5.5. Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018: 556,25 EUR.

5.6. Betrag der Auslandszulage gemäß Artikel 134 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2018: 399,88 EUR.

6.1. Kilometerpauschale gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

0 EUR pro km für eine Entfernung von	0 bis 200 km
0,2069 EUR pro km für eine Entfernung von	201 bis 1000 km
0,3449 EUR pro km für eine Entfernung von	1001 bis 2000 km
0,2069 EUR pro km für eine Entfernung von	2001 bis 3000 km
0,0689 EUR pro km für eine Entfernung von	3001 bis 4000 km
0,0333 EUR pro km für eine Entfernung von	4001 bis 10 000 km
0 EUR pro km für eine Entfernung von über	10 000 km

6.2. Zusätzlicher Pauschalbetrag zur Kilometerpauschale gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

— 103,44 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung zwischen 600 km und 1200 km beträgt,

— 206,88 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung mehr als 1200 km beträgt.

7.1. Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2019:

0 EUR pro km für eine Entfernung von	0 bis 200 km
0,4172 EUR pro km für eine Entfernung von	201 bis 1000 km
0,6952 EUR pro km für eine Entfernung von	1001 bis 2000 km
0,4172 EUR pro km für eine Entfernung von	2001 bis 3000 km
0,1389 EUR pro km für eine Entfernung von	3001 bis 4000 km
0,0671 EUR pro km für eine Entfernung von	4001 bis 10 000 km
0 EUR pro km für eine Entfernung von über	10 000 km.

7.2. Zusätzlicher Pauschalbetrag zur Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2019:

– 208,55 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 km und weniger als 1200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort,

– 417,07 EUR bei einer Entfernung von mehr als 1200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.

8. Betrag des Tagegelds gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

– 43,11 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

– 34,76 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

9. Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

– 1227,20 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

– 729,69 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

10.1. Untergrenze und Obergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

– 1471,78 EUR (Untergrenze),

– 2943,56 EUR (Obergrenze).

10.2. Betrag des Pauschalabschlags gemäß Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2018: 1337,99 EUR.

11. Tabelle der Monatsgrundgehälter gemäß Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

FUNKTIONSGRUPPE	1.7.2018	DIENSTALTERSSTUFE
	BESOL-DUNGS-GRUPPE	1		2		3		4		5		6		7
IV	18	6419,44	6552,93		6689,20		6828,30		6970,31		7115,26		7263,22
	17	5673,67	5791,65		5912,09		6035,04		6160,54		6288,65		6419,44
	16	5014,53	5118,79		5225,25		5333,92		5444,85		5558,09		5673,67
	15	4431,96	4524,13		4618,22		4714,25		4812,29		4912,36		5014,53
	14	3917,09	3998,55		4081,71		4166,59		4253,25		4341,67		4431,96
	13	3462,02	3534,02		3607,50		3682,54		3759,11		3837,28		3917,09
III	12	4431,90	4524,06		4618,15		4714,17		4812,20		4912,26		5014,42
	11	3917,06	3998,50		4081,65		4166,52		4253,17		4341,61		4431,90
	10	3462,01	3534,00		3607,48		3682,51		3759,08		3837,25		3917,06
	9	3059,83	3123,46		3188,41		3254,73		3322,41		3391,48		3462,01
	8	2704,38	2760,62		2818,03		2876,62		2936,45		2997,51		3059,83
II	7	3059,76	3123,41		3188,37		3254,67		3322,39		3391,48		3462,02
	6	2704,25	2760,49		2817,91		2876,52		2936,34		2997,42		3059,76
	5	2390,04	2439,74		2490,49		2542,30		2595,16		2649,15		2704,25
	4	2112,33	2156,26		2201,12		2246,91		2293,63		2341,34		2390,04
I	3	2602,23	2656,23		2711,37		2767,64		2825,07		2883,70		2943,56
	2	2300,47	2348,22		2396,96		2446,71		2497,49		2549,33		2602,23
	1	2033,73	2075,95		2119,02		2163,00		2207,89		2253,72		2300,47

12. Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

– 923,07 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

– 547,27 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

13.1. Untergrenze und Obergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

– 1103,83 EUR (Untergrenze),

– 2207,65 EUR (Obergrenze).

13.2 Der Betrag des Pauschalabschlags gemäß Artikel 96 Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten beläuft sich auf 1003,49 EUR.

13.3 Untergrenze und Obergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

– 971,13 EUR (Untergrenze),

– 2285,02 EUR (Obergrenze).

14. Betrag der Vergütungen für Schichtdienst gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates 1 :

– 420,64 EUR,

– 634,89 EUR,

– 694,17 EUR,

– 946,38 EUR.

15. Der ab dem 1. Juli 2018 auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates 2 genannten Beträge anwendbare Koeffizient beträgt 6,0720.

16. Tabelle der in Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts vorgesehenen Beträge, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

1.7.2018	DIENSTALTERSSTUFE
BESOL-DUNGS-GRUPPE	1	2		3		4		5		6		7		8
16	18 621,89		19 404,41		20 219,80		20 219,80		20 219,80		20 219,80
15	16 458,65		17 150,26		17 870,93		18 368,13		18 621,89		19 404,41
14	14 546,67		15 157,95		15 794,90		16 234,35		16 458,65		17 150,26		17 870,93		18 621,89
13	12 856,84		13 397,10		13 960,06		14 348,46		14 546,67
12	11 363,30		11 840,79		12 338,36		12 681,63		12 856,84		13 397,10		13 960,06		14 546,67
11	10 043,25		10 465,27		10 905,04		11 208,44		11 363,30		11 840,79		12 338,36		12 856,84
10	8876,57		9249,56		9638,25		9906,39		10 043,25		10 465,27		10 905,04		11 363,30
9	7845,39		8175,07		8518,61		8755,60		8876,57
8	6934,02		7225,39		7529,01		7738,49		7845,39		8175,07		8518,61		8876,57
7	6128,51		6386,04		6654,39		6839,53		6934,02		7225,39		7529,01		7845,39
6	5416,58		5644,20		5881,36		6045,00		6128,51		6386,04		6654,39		6934,02
5	4787,36		4988,53		5198,15		5342,77		5416,58		5644,20		5881,36		6128,51
4	4231,23		4409,02		4594,29		4722,11		4787,36		4988,53		5198,15		5416,58
3	3739,68		3896,84		4060,60		4173,55		4231,23		4409,02		4594,29		4787,36
2	3305,26		3444,15		3588,88		3688,73		3739,68		3896,84		4060,60		4231,23
1	2921,30		3044,05		3171,96		3260,23		3305,26

17. Betrag der ab dem 1. Juli 2018 geltenden Pauschalzulage zur Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts gemäß dem früheren Artikel 4a des Anhangs VII des vor dem 1. Mai 2004 geltenden Statuts:

– monatlich 145,11 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5,

– monatlich 222,49 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3.

18. Tabelle der Monatsgrundgehälter gemäß Artikel 133 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2018:

Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit	1849,92	2155,16	2336,63	2533,40	2746,74	2978,06	3228,84
Besoldungsgruppe	8	9	10	11	12	13	14
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit	3500,76	3795,56	4115,18	4461,71	4837,44	5244,79	5686,47
Besoldungsgruppe	15	16	17	18	19
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit	6165,33	6684,53	7247,44	7857,74	8519,46

ANHANG II

JÄHRLICHE AKTUALISIERUNG

DER BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN, DIE AUF DIE DIENSTBEZÜGE DER IN DRITTLÄNDERN DIENST TUENDEN BEAMTEN, BEDIENSTETEN AUF ZEIT UND VERTRAGSBEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN UNION ANWENDBAR SIND 3

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG	Kaufkraftparität Juli 2018	Wechselkurs Juli 2018 (*)	Koeffizient Juli 2018 (**)
Afghanistan (***)
Albanien	78,54	125,890	62,4
Algerien	86,48	136,783	63,2
Angola	343,4	285,198	120,4
Argentinien	14,93	31,3784	47,6
Armenien	427,0	561,830	76,0
Australien	1,565	1,57780	99,2
Aserbaidschan	1,420	1,96911	72,1
Bangladesch	81,53	96,9497	84,1
Barbados	2,424	2,32901	104,1
Belarus	1,795	2,32260	77,3
Belize	1,810	2,31521	78,2
Benin	566,9	655,957	86,4
Bolivien	6,558	8,00385	81,9
Bosnien und Herzegowina (Banja Luka) (***)
Bosnien und Herzegowina (Sarajewo)	1,261	1,95583	64,5
Botsuana	8,563	11,9904	71,4
Brasilien	3,085	4,48220	68,8
Burkina Faso	623,2	655,957	95,0
Burundi	1744	2071,08	84,2
Kambodscha	3548	4780,50	74,2
Kamerun	515,6	655,957	78,6
Kanada	1,416	1,53980	92,0
Kap Verde	77,87	110,265	70,6
Zentralafrikanische Republik	736,4	655,957	112,3
Tschad	575,2	655,957	87,7
Chile	652,5	740,594	88,1
China	6,979	7,67280	91,0
Kolumbien	2198	3391,12	64,8
Komoren	382,6	491,968	77,8
Kongo (Brazzaville)	769,4	655,957	117,3
Costa Rica	479,7	656,994	73,0
Kuba (*)	0,9105	1,15830	78,6
Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)	2755	1898,97	145,1
Dschibuti	175,1	205,854	85,1
Dominikanische Republik	35,17	57,7262	60,9
Ecuador (*)	0,8473	1,15830	73,2
Ägypten	11,09	20,9047	53,1
El Salvador (*)	0,8081	1,15830	69,8
Eritrea	18,97	17,7961	106,6
Äthiopien	21,49	32,0863	67,0
Fidschi	1,812	2,45158	73,9
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	32,60	61,4950	53,0
Gabun	734,2	655,957	111,9
Gambia	38,25	55,6300	68,8
Georgien	1,778	2,85610	62,3
Ghana	4,021	5,23285	76,8
Guatemala	7,385	8,67709	85,1
Guinea (Conakry)	8609	10488,4	82,1
Guinea-Bissau	486,1	655,957	74,1
Guyana	181,1	244,240	74,1
Haiti	70,90	77,3402	91,7
Honduras	18,88	27,7598	68,0
Hongkong	10,16	9,09060	111,8
Island	179,4	124,200	144,4
Indien	58,04	79,6830	72,8
Indonesien (Banda Aceh) (***)
Indonesien (Jakarta)	11 882	16 598,4	71,6
Iran (***)
Irak (***)
Israel	4,362	4,22710	103,2
Elfenbeinküste	627,1	655,957	95,6
Jamaika	117,9	151,437	77,9
Japan	125,2	127,630	98,1
Jordanien	0,817	0,82123	99,5
Kasachstan	255,7	395,420	64,7
Kenia	93,01	117,864	78,9
Kosovo	0,6959	1,00000	69,6
Kirgisistan	56,85	78,9486	72,0
Laos	7727	9794,00	78,9
Libanon	1716	1746,14	98,3
Lesotho	9,922	16,0621	61,8
Liberia (*)	1,961	1,15830	169,3
Libyen (***)
Madagaskar	3166	3880,40	81,6
Malawi	492,9	847,355	58,2
Malaysia	3,173	4,68240	67,8
Mali	577,7	655,957	88,1
Mauretanien	28,71	41,6250	69,0
Mauritius	28,83	40,5873	71,0
Mexiko	12,82	23,2921	55,0
Moldau	13,09	19,7423	66,3
Mongolei	1919	2854,76	67,2
Montenegro	0,6388	1,00000	63,9
Marokko	7,750	11,0871	69,9
Mosambik	54,01	69,0850	78,2
Myanmar	1014	1557,91	65,1
Namibia	10,94	16,0621	68,1
Nepal	118,9	127,320	93,4
Neukaledonien	128,8	119,332	107,9
Neuseeland	1,582	1,71350	92,3
Nicaragua	27,46	36,5386	75,2
Niger	499,7	655,957	76,2
Nigeria	282,6	356,804	79,2
Norwegen	12,38	9,47400	130,7
Pakistan	72,04	142,329	50,6
Panama (*)	0,8612	1,15830	74,4
Papua-Neuguinea	3,362	3,80394	88,4
Paraguay	4054	6591,92	61,5
Peru	3,249	3,79227	85,7
Philippinen	45,64	61,9600	73,7
Russland	69,50	73,0951	95,1
Ruanda	813,0	1006,97	80,7
Samoa	2,221	2,98270	74,5
Saudi-Arabien	3,805	4,34363	87,6
Senegal	654,0	655,957	99,7
Serbien	64,13	118,141	54,3
Sierra Leone	8316	8948,64	92,9
Singapur	1,918	1,58310	121,2
Salomonen	9,984	9,04922	110,3
Somalia (***)
Südafrika	8,944	16,0621	55,7
Südkorea	1216	1300,27	93,5
Südsudan	261,0	161,775	161,3
Sri Lanka	149,6	185,938	80,5
Sudan	26,14	33,9080	77,1
Suriname	5,501	8,65018	63,6
Swasiland	10,25	16,0621	63,8
Schweiz (Bern)	1,398	1,15560	121,0
Schweiz (Genf)	1,398	1,15560	121,0
Syrien (***)
Taiwan	28,73	35,3044	81,4
Tadschikistan	5,192	10,5821	49,1
Tansania	2086	2648,08	78,8
Thailand	30,48	38,3630	79,5
Timor-Leste (*)	0,9682	1,15830	83,6
Togo	514,5	655,957	78,4
Trinidad und Tobago	5,994	8,09590	74,0
Tunesien	2,009	3,12150	64,4
Türkei	2,944	5,33050	55,2
Turkmenistan	3,398	4,05405	83,8
Uganda	2711	4510,68	60,1
Ukraine	24,01	30,3169	79,2
Vereinigte Arabische Emirate	4,130	4,25920	97,0
Vereinigte Staaten (New York)	1,171	1,15830	101,1
Vereinigte Staaten (Washington)	1,018	1,15830	87,9
Uruguay	32,81	36,3590	90,2
Usbekistan	3548	9117,74	38,9
Vanuatu	129,6	129,864	99,8
Venezuela (***)
Vietnam	15 340	26 554,0	57,8
Westjordanland — Gazastreifen	4,362	4,22710	103,2
Jemen (***)
Sambia	8,634	11,5640	74,7
Zimbabwe (*)	0,9861	1,15830	85,1

(*) 1 EUR = x Einheiten der Landeswährung (USD in Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Timor-Leste und Simbabwe).

(**) Brüssel und Luxemburg = 100 %.

(***) Keine Angaben aufgrund mangelnder Stabilität vor Ort oder unzuverlässiger Daten.

ANHANG III

ZWISCHENZEITLICHE AKTUALISIERUNG DER BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN, DIE AUF DIE DIENSTBEZÜGE DER IN DRITTLÄNDERN DIENST TUENDEN BEAMTEN, BEDIENSTETEN AUF ZEIT UND VERTRAGSBEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN UNION ANWENDBAR SIND 4

	FEBRUAR 2018
	ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG	Kaufkraftparität Februar 2018	Wechselkurs Februar 2018 (*)			Koeffizient Februar 2018 (**)
	Argentinien	14,07	24,2955			57,9
	Demokratische Republik Kongo	4014	1989,26			201,8
	Äthiopien	20,19	33,9224			59,5
	Liberia	1,893	1,24210			152,4
	Mauretanien	29,26	44,0000			66,5
	Nicaragua	25,25	38,4042			65,7
	Nigeria	285,9	378,539			75,5
	Saudi-Arabien	3,794	4,65788			81,5
	Südsudan	190,6	163,095			116,9
	Sudan	21,15	22,2084			95,2
	Tansania	1909	2783,14			68,6
	Turkmenistan	2,897	4,34735			66,6
	Vereinigte Arabische Emirate	4,208	4,53820			92,7
	Usbekistan	3314	10 155,1			32,6
(*)	1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Timor-Leste, Simbabwe.
(**)	Brüssel und Luxemburg = 100.

	MÄRZ 2018
	ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG	Kaufkraftparität März 2018	Wechselkurs März 2018 (*)			Gewichtung März 2018 (**)
	Kongo	756,2	655,957			115,3
	Demokratische Republik Kongo	3734	1982,40			188,4
	Haiti	67,38	78,9035			85,4
	Mali	612,9	655,957			93,4
	Niger	526,6	655,957			80,3
	Südsudan	237,5	162,677			146,0
	Sri Lanka	143,4	191,185			75,0
	Sambia	8,763	12,0909			72,5
(*)	1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Timor-Leste, Simbabwe.
(**)	Brüssel und Luxemburg = 100.

	APRIL 2018
	ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG	Kaufkraftparität April 2018		Wechselkurs April 2018 (*)		Koeffizient April 2018 (**)
	Aserbaidschan	1,396		2,10766		66,2
	Barbados	2,680		2,49288		107,5
	Benin	614,0		655,957		93,6
	Demokratische Republik Kongo	3491		1988,37		175,6
	Ghana	4,066		5,44130		74,7
	Guinea-Bissau	520,4		655,957		79,3
	Laos	8610		10 229,5		84,2
	Mosambik	54,55		77,2650		70,6
	Namibia	10,66		14,5029		73,5
	Philippinen	46,27		64,8730		71,3
	Sierra Leone	8282		9436,51		87,8
	Südsudan	260,4		165,143		157,7
	Sudan	23,01		36,2061		63,6
	Tunesien	1,974		2,95460		66,8
	Türkei	2,810		4,95610		56,7
	Turkmenistan	3,141		4,33930		72,4
(*)	1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Timor-Leste, Simbabwe.
(**)	Brüssel und Luxemburg = 100.

	MAI 2018
	ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG	Kaufkraftparität Mai 2018		Wechselkurs Mai 2018 (*)		Gewichtung Mai 2018 (**)
	Argentinien	15,08		24,4538		61,7
	Demokratische Republik Kongo	3259		1975,80		164,9
	Georgien	1,745		3,02820		57,6
	Guinea	8335		11 016,6		75,7
	Ruanda	806,3		1043,88		77,2
	Südsudan	298,4		164,087		181,9
	Tansania	2036		2760,41		73,8
(*)	1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Timor-Leste, Simbabwe.
(**)	Brüssel und Luxemburg = 100.

	JUNI 2018
	ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG	Kaufkraftparität Juni 2018			Wechselkurs Juni 2018 (*)		Koeffizient Juni 2018 (**)
	Kap Verde	79,55			110,265		72,1
	Demokratische Republik Kongo	3053			1900,45		160,6
	Ägypten	10,76			20,6955		52,0
	Äthiopien	21,31			32,2788		66,0
	Mali	580,9			655,957		88,6
	Nicaragua	26,89			36,5462		73,6
	Südsudan	268,3			160,822		166,8
	Sri Lanka	154,0			184,828		83,3
	Sudan	24,65			40,3459		61,1
	Turkmenistan	3,384			4,07120		83,1
(*)	1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Timor-Leste, Simbabwe.
(**)	Brüssel und Luxemburg = 100.

(1)

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (ABl. L 38 vom 13.2.1976, S. 1). Ergänzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1307/87 (ABl. L 124 vom 13.5.1987, S. 6).

(2)

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

(3)

Eurostat-Bericht vom 31. Oktober 2018 über die für das Jahr 2018 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten im Einklang mit den Artikeln 64 und 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union mit Wirkung zum 1. Juli 2018, durch die mit Wirkung vom 1. Juli 2018 die Berichtigungskoeffizienten angeglichen werden, die auf die Dienstbezüge des aktiven Personals an Dienstorten innerhalb und außerhalb der EU, auf die Versorgungsbezüge von Personal im Ruhestand sowie auf die Überweisung von Versorgungsbezügen Anwendung finden.

Weitere Informationen über die Methode sind auf der Eurostat-Website verfügbar („Datenbank“ > „Wirtschaft und Finanzen“ > „Preise“ > „Berichtigungskoeffizient“).

(4)

Eurostat-Bericht vom 10. Oktober 2018 über die Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Delegationen in Drittländern im Einklang mit Artikel 64, Anhang X und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Ares(2018) 5207620).

Weitere Informationen über die Methode sind auf der Eurostat-Website verfügbar („Datenbank“ > „Wirtschaft und Finanzen“ > „Preise“ > „Berichtigungskoeffizient“).

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