—

spätestens zwei Monate nach Erhalt der Mitteilung eines Vorhabenträgers muss die einzige Genehmigungsbehörde entweder die Einleitung des Genehmigungsverfahrens schriftlich bestätigen oder, wenn sie das Vorhaben als nicht ausreichend ausgereift erachtet, die Mitteilung schriftlich ablehnen;

—

innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Genehmigungsverfahrens muss die einzige zuständige Behörde in enger Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger und anderen betroffenen Behörden eine ausführliche Antragsübersicht erstellen und übermitteln. Erst dann kann die erforderliche Erlaubnis zur Inangriffnahme eines Vorhabens erteilt werden;

—

spätestens zwei Monate nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen muss die zuständige Behörde dem Vorhabenträger schriftlich bestätigen, dass die Antragsunterlagen vollständig sind.

I.

Verringerung von Verzögerungen bei der Durchführung von Infrastrukturvorhaben zur Vollendung des TEN-V-Netzes;

II.

größere Klarheit bei den Verfahren, die von Vorhabenträgern oder an der Durchführung Beteiligten zu befolgen sind, insbesondere der Genehmigungsverfahren, der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge, der Antragsverfahren für staatliche Beihilfen sowie anderer behördlicher Verfahren;

III.

die systematische Anwendung eines einzigen Regelwerks bei grenzüberschreitenden Vorhaben, die von einer gemeinsamen Stelle durchgeführt werden, sofern die beteiligten Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen;

IV.

größere Klarheit bei den Bürgern und der Zivilgesellschaft durch Stärkung des Transparenzrahmens und ihrer Einbeziehung in die Planung und Durchführung von TEN-V-Vorhaben.