EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 3.8.2015

COM(2015) 383 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2011/61/EU vom 8. Juni 2011

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2011/61/EU vom 8. Juni 2011

1. Einleitung

In der Richtlinie 2011/61/EU vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 [AIFMD] wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 3, 4, 9, 12, 14 bis 25, 34 bis 37, 40, 42, 53, 67 und 68 der genannten Richtlinie zu erlassen. Diese Befugnisübertragung gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. Juli 2011, d. h. bis zum 21. Juli 2015.

2. Rechtsgrundlage für den Bericht

Gemäß Artikel 56 AIFMD muss die Kommission spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren, d. h. vor dem 21. Januar 2015, einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vorlegen.

3. Ausübung der Befugnisübertragung

Mit Ausnahme der in Artikel 67 Absatz 6 und Artikel 68 Absätze 5 und 6 der AIFMD genannten Befugnisse hat die Kommission mit dem Erlass der folgenden beiden delegierten Verordnungen sämtliche Befugnisse ausgeübt:

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 22. März 2013

Delegierte Verordnung (EU) Nr.  514/2015 der Kommission vom 18. Dezember 2014 über die nach Artikel 67 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 27. März 2015

Die nachstehende Tabelle zeigt, in welchen Rechtsakten und Artikeln die kraft dieser Befugnis erlassenen Maßnahmen enthalten sind:

Die der Kommission mit Artikel 67 Absatz 6 und Artikel 68 übertragenen Befugnisse wurden noch nicht ausgeübt, denn sie betreffen die Anwendung des harmonisierten Pass-Systems auf Nicht-EU-AIFM, die Management- und/oder Vertriebsaktivitäten innerhalb der Union ausüben, und auf EU-AIFM, die Nicht-EU-AIF verwalten, sowie den damit verbundenen Zeitplan. Die der Kommission mit Artikel 67 Absatz 6 übertragene Befugnis dürfte daher im Laufe des Jahres 2015 ausgeübt werden, nachdem die ESMA die bis 22. Juli 2015 abzugebende Empfehlung und Stellungnahme übermittelt hat. Die mit Artikel 68 Absatz 5 übertragene Befugnis kann ausgeübt werden, nachdem der in Artikel 67 Absatz 6 genannte delegierte Rechtsakt in Kraft getreten ist, und die mit Artikel 68 Absatz 6 übertragene Befugnis drei Jahre nach Inkrafttreten des in Artikel 67 Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakts.

4. Schlussfolgerung

Mit diesem Bericht hat die Kommission ihre Berichtspflicht nach Artikel 56 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllt.

Die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.