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Document 52015AP0281
European Parliament legislative resolution of 8 September 2015 on the draft Council decision authorising Member States to ratify, in the interests of the European Union, the Protocol of 2014 to the Forced Labour Convention, 1930, of the International Labour Organisation with regard to matters related to social policy (06732/2015 — C8-0079/2015 — 2014/0259(NLE))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (06732/2015 — C8-0079/2015 — 2014/0259(NLE))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (06732/2015 — C8-0079/2015 — 2014/0259(NLE))
ABl. C 316 vom 22.9.2017, p. 275–275
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
22.9.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 316/275 |
P8_TA(2015)0281
Übereinkommen der IAO über Zwangs- oder Pflichtarbeit: Sozialpolitik ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (06732/2015 — C8-0079/2015 — 2014/0259(NLE))
(Zustimmung)
(2017/C 316/34)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06732/2015), |
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unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 153 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0079/2015), |
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unter Hinweis auf das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation, |
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gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0243/2015), |
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |