(1)

Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-442/098 hat Pollen in Honig als Zutat im Sinne der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür9 zu gelten . In seinem Urteil stützte sich der Gerichtshof auf die ihm vorgelegten Fakten, wonach Pollen hauptsächlich durch das vom Imker zur Honiggewinnung ausgeführte Schleudern in den Honig gelangt . Der Pollen gelangt jedoch nur durch die Sammeltätigkeit der Bienen in den Bienenstock und ist natürlich im Honig vorhanden, unabhängig davon, ob der Imker den Honig durch Schleudern gewinnt oder nicht . Es ist daher klarzustellen, dass Pollen ein Bestandteil von Honig ist, der als natürlicher Stoff keine Zutaten beinhaltet, und nicht eine Zutat im Sinne der Richtlinie 2000/13/EG; dies beeinträchtigt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel10 auf genetisch veränderte Pollen in Honig. Die Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig  (11) sollte daher entsprechend geändert werden.

(1)

Nach der Richtlinie 2001/110/EG des Rates  (1) ist Honig der natursüße Stoff, der von Bienen erzeugt wird . Honig besteht im Wesentlichen aus verschiedenen Zuckerarten, insbesondere aus Fructose und Glucose sowie aus anderen Stoffen wie organischen Säuren, Fermenten und beim Honigsammeln aufgenommenen festen Partikeln. Durch die Richtlinie 2001/110/EG wird der natürliche Charakter von Honig gewahrt, indem menschliches Eingreifen, das die Zusammensetzung von Honig verändern könnte, begrenzt wird . Mit der Richtlinie wird insbesondere untersagt, Honig Lebensmittelzutaten, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffen, oder andere Stoffe beizugeben. Ebenso ist es nach der Richtlinie untersagt, dem Honig honigeigene Bestandteile, einschließlich Pollen , zu entziehen, es sei denn, dass dies beim Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen unvermeidbar ist. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit der Norm des Codex Alimentarius für Honig.

(1a)

Die Richtlinie 2001/110/EG des Rates  (*1) sollte daher im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 geändert werden, zumal die Verbraucher zunehmend für genetisch veränderte Organismen in Lebensmitteln sensibilisiert sind und ein Recht auf diesbezügliche Informationen haben.

(1b)

Pollen ist Teil der Zusammensetzungsmerkmale für Honig, die in der Richtlinie 2001/110/EG festgelegt sind. Auch durch empirische und wissenschaftliche Daten ist nachgewiesen, dass das Vorkommen von Pollen im Honig auf Honigbienen zurückzuführen ist. Pollenkörner fallen in den Nektar, der von den Honigbienen gesammelt wird. Im Bienenstock wird der Pollenkörner enthaltende Nektar von den Bienen in Honig umgewandelt. Nach den verfügbaren Daten kann zusätzlicher Pollen im Honig von Pollen auf den Beinhaaren der Bienen, Pollen in der Luft im Bienenstock und Pollen, der von Bienen in Waben eingelagert wird, die sich bei der Gewinnung des Honigs durch den Imker durch Zufall öffnen können, stammen. Der Pollen gelangt folglich durch die Sammeltätigkeit der Bienen in den Bienenstock und ist natürlich im Honig vorhanden, unabhängig davon, ob der Imker den Honig gewinnt oder nicht. Ferner wird dem Honig nicht absichtlich weiterer Pollen durch den Imker beigegeben, da eine solche Beigabe nach Richtlinie 2001/110/EG untersagt ist.

(1c)

In der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1) wird als „Zutat“ jeder Stoff definiert, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und der – gegebenenfalls in veränderter Form – im Enderzeugnis vorhanden bleibt. Diese Definition impliziert die absichtliche Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Honig ein Naturprodukt ist und insbesondere, dass das Vorhandensein von honigeigenen Bestandteilen, einschließlich Pollen, natürlichen Ursprungs ist, ist klarzustellen, dass Pollen und alle anderen honigeigenen Bestandteile nicht als Zutaten von Honig im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 angesehen werden sollten.

(1d)

Honig ist ein Naturprodukt und sollte deshalb von der Anforderung, mit einer Zutatenliste versehen zu sein, ausgenommen werden.

(1e)

(4)

Die Anhänge der Richtlinie 2001/110/EG enthalten technische Elemente, die unter Umständen wegen Änderungen in einschlägigen internationalen Normen angepasst oder aktualisiert werden müssen. Die der Kommission mit der Richtlinie übertragenen Befugnisse sind nicht geeignet, um diese Anhänge unmittelbar an Entwicklungen in internationalen Normen anpassen zu können. Zur konsequenten Durchführung der Richtlinie 2001/110/EG sollte die Kommission also auch die Befugnis haben, die Anhänge der Richtlinie im Hinblick auf den technischen Fortschritt, aber auch Entwicklungen in den internationalen Normen, anzupassen oder zu aktualisieren.

(6)

Um dem technischen Fortschritt und gegebenenfalls den Entwicklungen in den internationalen Normen Rechnung tragen zu können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, damit sie die technischen Merkmale in den Produktbeschreibungen und -definitionen in den Anhängen der Richtlinie 2001/110/EG anpassen oder aktualisieren kann.