BERICHT DER KOMMISSION

�ber die Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 �ber den Zugang der �ffentlichkeit zu Dokumenten des Europ�ischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2012

Der gem�� Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 �ber den Zugang der �ffentlichkeit zu Dokumenten des Europ�ischen Parlaments, des Rates und der Kommission[1] erstellte vorliegende Bericht �ber das Jahr 2012 st�tzt sich auf statistische Daten, die im Anhang zusammengestellt sind.

Aus diesen Statistiken geht die Zahl der Antr�ge, nicht die der angeforderten Unterlagen hervor. In der Praxis k�nnen die Antr�ge ein einziges Dokument oder vollst�ndige Dossiers zu einem bestimmten Verfahren betreffen, die tausende von Dokumenten umfassen. Antr�ge auf Zugang zu Dokumenten, die zum Zeitpunkt des Antrags bereits �ffentlich zug�nglich waren, wurden nicht ber�cksichtigt.

Bei den Erstantr�gen wurden die beantragten Dokumente in 83 % der F�lle freigegeben. Bei den Zweitantr�gen wurden die Dokumente in 43 % der F�lle ganz oder teilweise freigegeben.

1.���������� Register und Internetseiten

1.1.������� Im Jahr 2012 wurden dem Dokumentenregister der Kommission 17 940 neue Dokumente hinzugef�gt (siehe Anhang � Tabelle 1).

1.2.������� Gem�� Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss die Kommission in ihren Jahresberichten die Zahl der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente angeben, die im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung[2] als �sensible� Dokumente gelten und daher nicht in das Register aufgenommen wurden. Im �ffentlichen Register der Kommission wurden 2012 Dokumente folgender Kategorien vorgehalten: COM, SEC, C, JOIN, SWD, OJ und PV. Keines der 2012 von der Kommission erstellten oder bei ihr eingegangen sensiblen Dokumente fiel in eine der genannten Kategorien.

1.3.������� Daten zur Konsultation der Webseite �Transparenz und Zugang zu Dokumenten� auf dem EUROPA-Server im Jahr 2012:

2.���������� In der Verordnung vorgesehene Zusammenarbeit mit den anderen Organen

Der gem�� Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung eingesetzte interinstitutionelle Ausschuss trat 2012 nicht auf politischer Ebene zusammen. Die drei Organe (Europ�isches Parlament, Rat und Kommission) hielten jedoch regelm��ige Zusammenk�nfte ab, um Erfahrungen auszutauschen, bew�hrte Vorgehensweisen festzulegen und eine einheitliche Anwendung der Verordnung zu gew�hrleisten.

3.���������� Pr�fung der Antr�ge auf Zugang zu Dokumenten

3.1.������� Bei den Erstantr�gen war 2012 ein R�ckgang zu verzeichnen (von 6447 im Jahr 2011 auf 6014). Die Zahl der auf der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 basierenden Antworten lag 2012 bei 5274 (gegen�ber 6055 im Jahr 2011).

3.2.������� Bei den Zweitantr�gen nahm die Zahl der Eing�nge mit rund 39 % stark zu (229 neue Zweitantr�ge im Jahr 2012 gegen�ber 165 im Vorjahr). Die Gesamtzahl der Antworten auf Zweitantr�ge korrelierte mit der Zahl der eingegangenen Antr�ge (202 abgeschlossene F�lle im Jahr 2012 gegen�ber 162 im Vorjahr). Bei 160 dieser Antworten (79 %) handelte es sich um positive Bescheide �ber den Zugang zu Dokumenten gem�� der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Damit wurden 2012 11 % mehr best�tigende Entscheidungen erlassen als im Vorjahr (144) (siehe Anhang � Tabelle 5).

3.3.������� Die meisten Erstantr�ge gingen 2012 beim Generalsekretariat der Kommission und der Generaldirektion (GD) Gesundheit und Verbraucher ein (12,10 % bzw. 7,28 %), sehr dicht gefolgt von der GD Wettbewerb mit 6,81 % und der GD Umwelt mit 6.61 %. Erw�hnenswert ist, dass die Nachfrage nach Dokumenten der GD Steuern und Zollunion (die 2011 die meisten Erstantr�ge erhielt) nachgelassen hat, w�hrend die Zahl der Antr�ge auf Zugang zu Dokumenten und Unterlagen der GD Wettbewerb weiterhin hoch blieb.

3.4.������� Mit 22,70 % der Erstantr�ge erwiesen sich die Hochschulen erneut als aktivste Antragsteller-Kategorie (2011 entfielen 25,73 % der Erstantr�ge auf sie). Wie in den Vorjahren folgten Anwaltskanzleien mit 13,58 % (2011: 11,30 %) und die Zivilgesellschaft (NRO, Interessengruppen) mit 10,32 % (2011: 8,59 %) der Antr�ge. 33,83 % der Antragsteller machten keine Angaben zu ihrem sozioprofessionellen Profil (siehe Anhang � Tabelle 8).

3.5.������� Die geografische Verteilung der Erstantr�ge ist ebenfalls sehr �hnlich wie in den Vorjahren. Lediglich im Hinblick auf den bislang gr��ten Anteil von Antr�gen aus Belgien (21,85 %) war ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Aus Italien gingen 2012 wesentlich weniger Antr�ge ein als im Vorjahr (R�ckgang von 12,37 % im Jahr 2011 auf 7,54 %). Abgesehen von Deutschland (14,04 %) und dem Vereinigten K�nigreich (10,17 %) hatte kein anderer Mitgliedstaat ein Antragsaufkommen von mehr als 10 %. Die L�nder mit den h�chsten Werten unterhalb dieser Schwelle waren bev�lkerungsreiche Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Polen. Der Anteil der Antr�ge aus den EU-10- und den EU-2-Mitgliedstaaten lag immer noch leicht unter dem entsprechenden Anteil aus den EU-15-Staaten (siehe Anhang � Tabelle 9).

4.���������� Anwendung der Ausnahmeregelungen zum Zugangsrecht

4.1.������� Im Jahr 2012 lag der Anteil der in erster Instanz vollst�ndig abgelehnten Antr�ge mit 16,91 % etwas h�her als im Vorjahr (12,18 %). Vollst�ndiger Zugang wurde in rund drei von vier F�llen (74,48 % gegen�ber 80,20 % im Jahr 2011) gew�hrt, wohingegen der Prozentsatz der teilweise freigegebenen Unterlagen im Vergleich zu den Vorjahren leicht stieg und einen Wert von 8,61 % erreichte � im Vergleich zu 7,62 % im Jahr 2011 (siehe Anhang � Tabelle 3).

4.2.������� Die Zahl der F�lle, in denen die Kommission infolge eines Zweitantrags eine andere Meinung vertrat als ihre Dienststellen und der zuvor abgelehnten Freigabe von Schriftst�cken in vollem Umfang zustimmte, erh�hte sich leicht (18,75 % gegen�ber 14,58 % im Jahr 2011). Dar�ber hinaus gab es mehr F�lle, in denen die in erster Instanz beschlossene Ablehnung in vollem Umfang best�tigt wurde, w�hrend die Zahl der F�lle, in denen beim Zweitantrag ein umfassenderer Zugang gew�hrt wurde, deutlich zur�ckging (siehe Anhang � Tabelle 6).

4.3.������� Der Anteil der F�lle, in denen eine Ablehnung mit dem Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission begr�ndet wurde (Artikel 4 Absatz 3), blieb mit 25,15 % leicht hinter dem Vorjahreswert (25,73 %) zur�ck. Dieser Fall war jedoch der am zweith�ufigsten angef�hrte Grund f�r eine Ausnahmeregelung und kommt damit in der Liste gleich hinter dem Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Auditt�tigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich, auf den 25,32 % der F�lle entfielen � gegen�ber 21,90 % im Vorjahr) (siehe Anhang � Tabelle 4).

4.4.������� Der Anteil der mit dem Schutz gesch�ftlicher Interessen begr�ndeten Ablehnungen blieb mit 16,94 % sehr stabil (2011: 16,83 %). Bei den mit dem Schutz der internationalen Beziehungen begr�ndeten Ablehnungen war dagegen ein deutlicher R�ckgang zu beobachten (3,58 % gegen�ber 12,02 % im Jahr 2011) (siehe Anhang � Tabelle 4).

4.5.������� Der am h�ufigsten angef�hrte Grund f�r die Best�tigung einer Verweigerung des Zugangs war wie in den vergangenen Jahren der Schutz des Zwecks von Untersuchungst�tigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich) mit 45,10 % gegen�ber 32,68 % im Jahr 2011 (siehe Anhang � Tabelle 7).

�               Der Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission wurde in 15,69 % der F�lle angef�hrt (damit sank der Wert gegen�ber dem Vorjahr). Allerdings bezieht sich dieser R�ckgang allein auf den Anteil der F�lle, in denen der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen war (6,54 % gegen�ber 15,33 % im Vorjahr). Bei den Stellungnahmen zum internen Gebrauch, �ber die bereits ein Beschluss gefasst worden war, war dagegen eine Zunahme zu verzeichnen (9,15 % gegen�ber 4 % im Vorjahr).

�               Ein R�ckgang ist bez�glich des Schutzes der Privatsph�re und Integrit�t des Einzelnen zu verzeichnen (10,46 % gegen�ber 20,67 % im Vorjahr). Der Schutz gesch�ftlicher Interessen wurde mit 11,76 % dagegen beinahe genau so h�ufig als Grund angef�hrt wie im Vorjahr (14,66 %). Der Anteil der mit dem Schutz von Gerichtsverfahren und Rechtsberatung begr�ndeten Ausnahmeregelungen wiederum stieg im Vergleich zu 2011 kr�ftig an, und zwar von 1,33 % auf 7,84 %.

5.���������� Beschwerden beim Europ�ischen B�rgerbeauftragten

5.1.������� Im Jahr 2012 schloss der B�rgerbeauftragte die folgenden 18 Beschwerden gegen die Bearbeitung von Antr�gen auf Zugang zu Dokumenten durch die Kommission ab:

5.2.������� Im Laufe des Jahres leitete der B�rgerbeauftragte 20 neue Untersuchungen ein, bei denen der Zugang zu Dokumenten entweder im Mittelpunkt der Beschwerde stand oder Teil der Beschwerde war.

6.���������� Gerichtliche �berpr�fung

Wie bereits in den Vorjahren sind 2012 einige wichtige Rechtssachen entschieden worden[3].

6.1.������� Der Gerichtshof hat drei wichtige Urteile in den Berufungsverfahren Agrofert[4]und Editions Odile Jacob[5] sowie IFAW[6] gef�llt. In den ersten beiden Urteilen ging es um die Wettbewerbspolitik. Im dritten der genannten Urteile unternahm der Gerichtshof eine Auslegung der Einw�nde, die ein Mitgliedstaat gegen die Verbreitung von Dokumenten geltend gemacht hatte, die von ihm selbst verfasst worden waren.

Der Gerichtshof erlie� au�erdem zwei Beschl�sse zur Zur�ckweisung der Rechtsmittel in den Rechtssachen C-208/11P (unbegr�ndet) und C-554/11P (unzul�ssig), die beide vom Internationalen Hilfsfonds gegen die Entscheidung der Kommission eingelegt wurden.

6.2.������� Das Gericht hat im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang zu Dokumenten sechs Urteile erlassen:

6.3.������� Bei den folgenden drei Rechtssachen hat der Gerichtshof nach R�cknahme der Klage durch den Antragsteller die Streichung aus dem Register angeordnet:

6.4.������� In den folgenden drei F�llen befand das Gericht die Sache f�r erledigt:

6.5.������� Die folgenden drei Antr�ge wurden durch Beschluss des Gerichts zur�ckgewiesen:

6.6.������� Die folgenden 14 Klagen gegen Entscheidungen der Kommission wurden in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erhoben:

6.7.������� Ferner wurde in folgendem neuen Fall beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen den Beschluss/das Urteil des Gerichts eingelegt:

7.���������� Schlussfolgerungen

Nachdem die Zahl der Antr�ge auf Zugang zu Dokumenten neun Jahre lang stetig zugenommen hatte (von 500 auf rund 6500), blieb sie in den Jahren 2010 und 2011 nahezu unver�ndert und hat sich nun bei 6000 eingependelt. Von allen betroffenen Institutionen bearbeitet die Kommission weiterhin mit Abstand die meisten Antr�ge.

Bei der Zahl der Zweitantr�ge war dagegen eine Zunahme zu verzeichnen. Die Antragsteller wissen besser dar�ber Bescheid, dass sie gegen die von der Kommission erlassenen Entscheidungen angehen k�nnen.

All dies k�nnte ein Indikator daf�r sein, dass die Kommission mithilfe verschiedenster Instrumente und Foren, zu denen auch der Zugang zu Dokumenten z�hlt, einen soliden und allseits bekannten Rahmen f�r Transparenz errichtet hat.

Aufbauend auf den 2011 erreichten Ergebnissen konnte die aktive Transparenz in Bezug auf die gesetzgeberische T�tigkeit 2012 weiter ausgebaut werden. So betreffen ein gro�er Teil der Erstantr�ge auf Dokumentenzugang und beinahe die Gesamtheit aller Zweitantr�ge die Ma�nahmen der Kommission zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts, insbesondere im Wettbewerbsbereich. Bei der Bearbeitung solcher Antr�ge muss sich die Kommission um ein Gleichgewicht zwischen der Gew�hrleistung der Transparenz ihrer Ma�nahmen und der Wahrung ihrer F�higkeit bem�hen, die ihr mit den Vertr�gen �bertragenen Aufgaben ordnungsgem�� zu erledigen.

ANHANG

Statistik zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

1.���������� Zahl der ins Register aufgenommenen Dokumente

Erstantr�ge

2.���������� Eingegangene und bearbeitete Antr�ge

3.���������� Ergebnis

4.���������� Aufschl�sselung der ablehnenden Bescheide nach Ausnahmeregelung (in %)

Zweitantr�ge

5.���������� Eingegangene und bearbeitete Antr�ge

6.���������� Ergebnis

7.���������� Aufschl�sselung der ablehnenden Bescheide nach Ausnahmeregelung (in %)

Aufschl�sselung der Erstantr�ge

8.���������� Nach sozioprofessionellen Antragsteller-Kategorien (in %)

9.���������� Nach geografischer Herkunft der Antragsteller (in %)

10.�������� Nach Sachgebieten (in %)