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Document 52013AP0416

P7_TA(2013)0416 Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (COM(2011)0873 — C7-0506/2011 — 2011/0427(COD)) P7_TC1-COD(2011)0427 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Oktober 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur)

ABl. C 181 vom 19.5.2016, p. 213–214 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

19.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 181/213

P7_TA(2013)0416

Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (COM(2011)0873 — C7-0506/2011 — 2011/0427(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 181/32)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0873),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0506/2011),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

in Kenntnis der vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei,

—

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Juni 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—

gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0232/2013),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

billigt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

P7_TC1-COD(2011)0427

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Oktober 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1052/2013.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hebt hervor, dass sich die EU-Organe in Rechtstexten im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen, deren Aufenthalt im Gebiet der Mitgliedstaaten von den Behörden der Mitgliedstaaten nicht genehmigt wurde oder nicht mehr genehmigt ist, um einen angemessenen und neutralen Sprachgebrauch bemühen sollten. In solchen Fällen sollten die EU-Organe die Benutzung des Wortes „illegal“ vermeiden, wenn es möglich ist, eine alternative Formulierung zu finden, und in allen Fällen, in denen es um Personen geht, sollte „irreguläre Migranten“ benutzt werden.

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