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Document 52013AP0200

    P7_TA(2013)0200 Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas (KOM(2011)0688 — C7-0392/2011 — 2011/0309(COD)) P7_TC1-COD(2011)0309 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Mai 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

    ABl. C 55 vom 12.2.2016, p. 138–139 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    12.2.2016   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 55/138

    P7_TA(2013)0200

    Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas ***I

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas (KOM(2011)0688 — C7-0392/2011 — 2011/0309(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    (2016/C 055/31)

    Das Europäische Parlament,

    —

    in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0688),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0392/2011),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    —

    in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Februar 2012 (1),

    —

    nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

    —

    in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 6. März 2013 gemachten Zusage, den genannten Standpunkt gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

    —

    gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

    —

    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Rechtsausschusses (A7-0121/2013),

    1.

    legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

    2.

    fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    3.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    (1)  ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 107.

    P7_TC1-COD(2011)0309

    Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Mai 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

    (Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2013/30/EU.)

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