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Document 52012DC0287
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION The outermost regions of the European Union: towards a partnership for smart, sustainable and inclusive growth
MITTEILUNG DER KOMMISSION Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
MITTEILUNG DER KOMMISSION Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
/* COM/2012/0287 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum /* COM/2012/0287 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION Regionen in äußerster Randlage der
Europäischen Union: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum 1........... Einleitung. 3 2........... Entwicklungen
bei der europäischen Strategie für die Regionen in äusserster Randlage. 5 3........... Achsen der
erneuerten EU-Strategie. 6 4........... Vorschläge für
das weitere Vorgehen. 7 4.1........ Interne Dimension. 8 1. Kohäsionspolitik. 8 2. Traditionelle Wirtschaftsbereiche. 10 3. Neu entstehende Branchen. 12 4. Entwicklung des Unternehmertums. 13 5. Einbindung in den Binnenmarkt 14 6. Umweltschutz in den Regionen in
äußerster Randlage. 17 4.2.
...... Externe
Dimension. 17 5........... Schlussfolgerung. 20
1. Einleitung In der vorliegenden
Mitteilung soll dargelegt werden, wie die Kommission partnerschaftlich mit den
Regionen in äußerster Randlage[1]
zusammenarbeiten möchte, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum zu erzielen. Der Rat[2]
betonte, dass die Strategie Europa 2020 mit ihren drei Hauptschwerpunkten–
Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, Förderung
einer ressourcenschonenden, umweltfreundlicheren und wettbewerbsfähigeren
Wirtschaft sowie Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und
sozialem und territorialem Zusammenhalt – in den Regionen in äußerster Randlage
unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Sachzwänge vollumfänglich
gelten soll. Der Rat erkannte an, dass eine ausgewogene Mischung aus Maßnahmen
zum Ausgleich der spezifischen und dauerhaften Sachzwänge der Regionen in
äußerster Randlage einerseits und Maßnahmen zur Förderung ihrer Vorteile und
Stärken andererseits gefunden werden muss. Ziel ist es, den
Regionen in äußerster Randlage zu mehr Autonomie und wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit zu verhelfen und sie besser in der Lage zu versetzen,
dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, indem ihre einzigartigen Gegebenheiten
und ihr Mehrwert für die EU genutzt werden. Wie in Artikel 349 AEUV gesagt,
werden sich bedeutende Sachzwänge nicht ändern, z. B. die Entfernung von
Kontinentaleuropa. Allerdings werden gemeinsame Bemühungen zur Reformierung,
Modernisierung und Diversifizierung ihrer – von der globalen Wirtschafts- und
Finanzkrise schwer in Mitleidenschaft gezogenen – Volkswirtschaften der beste
Weg sein, um für die Regionen in äußerster Randlage eine bessere Zukunft zu
gewährleisten. Jede Region in
äußerster Randlage ist anders und braucht daher einen eigenen Weg. Die hier
dargelegte erneuerte Strategie stellt zwar Möglichkeiten für alle Regionen in
äußerster Randlage vor, doch wird jede Region je nach ihren spezifischen
Gegebenheiten ihren eigenen Weg zu größerem Wohlstand finden müssen. Zwar haben sich
manche Unterstützungsinstrumente speziell für Regionen in äußerster Randlage
als sehr wertvoll erwiesen, doch hilft es diesen Regionen zuweilen am meisten,
wenn EU-Regelungen angepasst werden oder ihre besonderen Bedürfnisse bei der
Durchführung berücksichtigt werden. Diese Strategie möchte aufzeigen, wie die
Regionen in äußerster Randlage ihren Platz in den zahlreichen Initiativen zur
Umsetzung von Europa 2020 finden können, wobei ihre besondere Situation
quer durch alle EU‑Politikfelder stärker als bisher berücksichtigt wird. Einzigartige
Vorteile und Mehrwert Jedwede Strategie
für die Regionen in äußerster Randlage muss deren Wert für die EU insgesamt
anerkennen. Dank ihrer geostrategischen Lage sind sie im Atlantik, in der
Karibik und im Indischen Ozean Botschafter für die EU und können mit ihren
Beziehungen zu ihren Nachbarn für die EU von Vorteil sein und den Einfluss der
EU in den entsprechenden Gebieten vergrößern. Trotz ihrer Handicaps verfügen
die Regionen in äußerster Randlage aufgrund ihrer spezifischen Besonderheiten
über zahlreiche potenzielle Wachstumsmotoren. Sie stellen mehr als die Hälfte
der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der EU dar, und verfügen über eine
potenzielle Reserve an marinen Ressourcen von knapp 15 Mio. km². Dies
stellt ein einzigartiges Tiefseelabor für EU-Forschungsarbeiten in Bereichen
wie Lebensmittelsicherheit, Klimapolitik, Energie und Biotechnologie dar. Die
außergewöhnlichen Natur- und Kulturschätze bergen ein großes
Tourismuspotenzial. Ihr geografischer Standort bietet der EU bedeutende Möglichkeiten
für die Entwicklung von Weltraum-, Astrophysik- und Satellitenaktivitäten. In
den Regionen in äußerster Randlage ist eine einzigartige Vielfalt an Arten und
Ökosystemen beheimatet, die für die Biodiversität auf globaler Ebene von
grundlegender Bedeutung ist. Zusammen mit den überseeischen Ländern und
Hoheitsgebieten gibt es in den Regionen in äußerster Randlage mehr endemische
Tier- und Pflanzenarten als in ganz Kontinentaleuropa zusammen, u. a. mehr
als 20 % der weltweit existierenden Korallenriffe und Lagunen. Die
Artenvielfalt birgt Potenzial in den Gebieten Gesundheit, Biomedizin und ‑pharmazie,
Kosmetik und vielen anderen Bereichen wie Materialien für ökologische Bauweisen
und Holz. Einige Regionen bieten geeignete Rahmenbedingungen, um erneuerbare
Energiequellen zu entwickeln – von Biokraftstoffen über Wind- und Solarenergie
bis hin zu Erdwärme und Photovoltaik. In puncto Humankapital verfügen die
Regionen in äußerster Randlage über besser ausgebildete und fähigere
Arbeitskräfte und öffentlichen Dienste sowie über besseres Knowhow als ihre
Nachbarn, so dass sie Dienstleistungen verkaufen und in Branchen mit hohem
Mehrwert als Experten zu Verfügung stehen können. Die vorgeschlagene
Partnerschaft für Wachstum basiert auf folgenden Grundsätzen: - Unterstützung der Regionen in äußerster
Randlage bei der Ausschöpfung aller Möglichkeiten für intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum auf Grundlage ihrer Vorteile und ihres
endogenen Potenzials; - Gewährleistung, dass die europäischen Politikvorgaben
zum Abbau von Hindernissen beitragen, die der vollständigen Einbindung der
Regionen in äußerster Randlage in den Binnenmarkt entgegenstehen; - größere Anerkennung der Vorteile der
Regionen in äußerster Randlage für alle und der Notwendigkeit, ihre besonderen
Gegebenheiten und Sachzwänge zu berücksichtigen. Maßnahmen zu
Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage erfordern die Partnerschaft
aus Behörden auf EU-, nationaler und regionaler Ebene. All diese Ebenen müssen
sich sehr aktiv für diese Maßnahmen einsetzen. Die Regionen in äußerster
Randlage ihrerseits müssen die sich ihnen bietenden Chancen nutzen. 2. Entwicklungen bei der europäischen
Strategie für die Regionen in äusserster Randlage Seit dem
Jahr 1999 erkennt die EU die geografischen und wirtschaftlichen
Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage formell an: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, Relief-
und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen
Erzeugnissen, was die Entwicklung schwer beeinträchtigt
(Artikel 349 AEUV) und es den Regionen in äußerster Randlage
erschwert, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen. Seit dem
Jahr 2004 führt die Kommission Maßnahmen zugunsten der Regionen in
äußerster Randlage innerhalb eines Rahmens durch, der drei Achsen umfasst[3]: bessere Anbindung, Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der regionalen Integration in den
Nachbarregionen. Seit dem Jahr 2008[4]
hat sie sich darauf konzentriert, die einzigartigen Vorteile der Regionen in
äußerster Randlage zu erschließen und nutzbar zu machen. Die Regionen in
äußerster Randlage selbst[5],
unterstützt von ihren jeweiligen Mitgliedstaaten [6] sowie der Rat und das Parlament[7] haben zur Diskussion darüber
beigetragen, wie die Wirtschaftsleistung gesteigert werden kann. Im
Jahr 2011 reichte Pedro Solbes den Bericht „Die europäischen Gebiete in
äußerster Randlage innerhalb des Binnenmarktes: Die Ausstrahlung der EU auf die
Welt“[8]
ein, in dem hervorgehoben wird, dass sich die Regionen in äußerster Randlage besser
in einen vertieften und konsolidierten Binnenmarkt und in ihre unmittelbare
Nachbarschaft integrieren und dabei vor allem auf der externen Dimension des
Binnenmarkts aufbauen müssen. Eine von der
Kommission in Auftrag gegebene Studie zu den Wachstumsfaktoren in den Regionen
in äußerster Randlage („Growth Factors in the Outermost Regions“)[9] erkannte zwar die strukturellen
Sachzwänge der Regionen in äußerster Randlage an, hob jedoch auch die
Wirtschaftswachstumschancen hervor. Ferner wurden in der Studie die
Unterschiede zwischen den Regionen in äußerster Randlage sowie die
Notwendigkeit herausgestellt, auf die speziellen Herausforderungen der
jeweiligen Region zugeschnittene Maßnahmen zu konzipieren. Das Fazit lautete,
dass traditionelle Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft durch größere
Produktdifferenzierung und Spezialisierung gestärkt werden müssten. In den
meisten Regionen in äußerster Randlage besteht für nachhaltigen Tourismus ein
erhebliches Potenzial. In der Studie werden neu entstehende Branchen genannt,
die auf den Vorteilen der Regionen in äußerster Randlage basierenden, wie
biologische Vielfalt und marine Ökosysteme, Potenzial für die Erzeugung
erneuerbarer Energie, fortschrittliche Forschung zu den Themen Umweltschutz in
der Landwirtschaft und Klima sowie Astrophysik und Weltraumwissenschaften. In einer weiteren
Studie zu den Auswirkungen der Demografie- und Migrationstrends in den Regionen
in äußerster Randlage auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalt („Demographic and migration trends in the OR: impact on economic,
social and territorial cohesion“)[10]
werden ebenfalls das Potenzial der Regionen in äußerster Randlage, aber auch
die Herausforderungen bei der Einhaltung der Ziele in den Bereichen Bildung,
Beschäftigung und Umwelt hervorgehoben. Die erneuerte
Strategie der EU für die Regionen in äußerster Randlage sollte auf diesen
Elementen aufbauen. 3. Achsen der erneuerten EU-Strategie Zwar bleibt der
bestehende Rahmen für Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage
weiterhin gültig, doch muss er aktualisiert und an die Strategie
Europa 2020 angepasst werden. Dies erfordert eine stärkere Konzentration
auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum und einen umfassenden Ansatz
für die Klimapolitik. Folgende Achsen bestehen: I. Verbesserung des Zugangs zum
Binnenmarkt. Zugänglichkeit bedeutet Transport, aber auch Transfer von Wissen
und den finanziell vertretbaren Einsatz von neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien. II. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
durch Modernisierung und Diversifizierung der Volkswirtschaften der Regionen in
äußerster Randlage, Investitionen und Innovation in Branchen mit hohem
Wachstumspotenzial und/oder hohem Mehrwert (traditionelle und neu entstehende
Branchen), eine erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung sowie
Unterstützung bei der Entwicklung des Privatsektors (vor allem KMU und
Kleinstunternehmen) und bei der Innovation von neuen Produkten und
Dienstleistungen. III. Stärkung der regionalen Integration
der Regionen in äußerster Randlage in die jeweiligen geographischen Zonen, um
den sozioökonomischen und kulturellen Einflussbereich der EU durch die Regionen
in äußerster Randlage zu vergrößern und einen intensiveren Wissenstransfer und ‑austausch
zu fördern. Die Regionen in äußerster Randlage sind Außenposten der EU, und die
EU profitiert von deren engen Beziehungen zu den überseeischen Ländern und
Hoheitsgebieten[11],
zu Drittstaaten wie wichtigen Schwellenländern (Brasilien oder Südafrika),
Entwicklungs- und Industrieländern, mit denen sie historisch und kulturell
verbunden sind. IV. Stärkung der sozialen Dimension der
Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage, u. a. durch Maßnahmen zur
Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Kompetenzen, Senkung der
Schulabbrecherquote, Steigerung der Zahl der Hochschulabsolventen, Bekämpfung
der Armut, Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen und Verbesserung
der sozialen Einbindung. V. Einbindung von Klimaschutzmaßnahmen in
alle relevanten Politikbereiche. Entsprechende Maßnahmen zur Anpassung an den
Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen werden eingeleitet. Die Vorschläge für
das weitere Vorgehen aus dem nachfolgenden Abschnitt wirken sich allesamt
positiv auf die oben genannten Achsen aus. 4. Vorschläge für das weitere Vorgehen Die in dieser
Mitteilung vorgestellten Maßnahmen müssen partnerschaftlich umgesetzt werden.
Die betroffenen Mitgliedstaaten und regionalen Behörden sollten sich weiterhin
nachdrücklich für die maximale Ausschöpfung des Potenzials jeder Region in
äußerster Randlage einsetzen und gewährleisten, dass die nationalen Regelungen
und Praktiken gegebenenfalls an die Verhältnisse in den Regionen in äußerster
Randlage angepasst werden. Die Regionen in äußerster Randlage ihrerseits
sollten ihre Fähigkeit zur Teilnahme an Ausschreibungen im Rahmen der
EU-Programme weiterentwickeln. Gemäß den
Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2010 wird die Kommission
gewährleisten, dass die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage
bei den Folgenabschätzungen und anderen Vorbereitungsarbeiten für neue
politische Initiativen berücksichtigt wird. Die Kommission wird durch ihre Kommunikationsmaßnahmen dafür sorgen,
dass die Regionen in äußerster Randlage stärker wahrgenommen werden, und die
zeitlich begrenzte Abordnung bzw. den Austausch von Beamten zwischen den
Regionen in äußerster Randlage und den europäischen Institutionen weiterführen. 4.1. Interne Dimension 1. Kohäsionspolitik Die Kohäsionspolitik
ist das wichtigste EU-Instrument zur Umsetzung der Strategie Europa 2020
und bietet die größtmögliche Konzentration von EU-Investitionsmitteln für die
Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. In den Regionen in äußerster
Randlage werden im Rahmen der Kohäsionspolitik Investitionen in intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum unterstützt. Schwerpunkt ist der
dauerhafte Abbau der Unterschiede zur restlichen EU. Die in der vorgeschlagenen
Reform der Kohäsionspolitik vorgesehene thematische Konzentration der Mittel
wird insbesondere dazu beitragen, dass umfangreiche Finanzmittel für die
Innovation im weitesten Sinne zur Verfügung gestellt werden, die Modernisierung
und Diversifizierung der Volkswirtschaften gefördert wird, wichtiger
Investitionsbedarf in Humankapital gedeckt wird, der KMU-Sektor im Hinblick auf
die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gestärkt wird, Maßnahmen zur
Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden und
eine nachhaltige Energieversorgung aufgebaut wird. Die Kommission
schlägt vor, den Regionen in äußerster Randlage auch weiterhin einen
Sonderstatus zuzugestehen, um ihnen bei der bestmöglichen Nutzung der zur
Verfügung stehenden Investitionsmittel zu helfen. Unabhängig vom BIP der
Regionen in äußerster Randlage wird ein Kofinanzierungssatz von 85 %
vorgeschlagen. Durch eine spezifische Zuweisung sollen die zusätzlichen Kosten
für die ungünstigen Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage
ausgeglichen und ihre Volkswirtschaften diversifiziert und modernisiert werden.
Die Kommission wird
prüfen, ob in den Partnerschaftsvereinbarungen, die zwischen der Kommission und
dem entsprechenden Mitgliedstaat für den nächsten Finanzierungszeitraum
geschlossen werden, die individuellen Bedürfnisse und Vorteile der jeweiligen
Region in äußerster Randlage angemessen berücksichtigt werden. Alle Regionen in
äußerster Randlage sollen ihr Potenzial analysieren und gewährleisten, dass
eine kritische Masse an EFRE-Mitteln in Forschung und Innovation, in die
Förderung Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Gründung von
Unternehmen – u. a. um das Risiko der Abwanderung von Fachkräften
einzudämmen – sowie in Energieeffizienz und erneuerbare Energien fließt. Die
Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Regionen in äußerster Randlage
umfassend in die Vorbereitung und Überwachung der Vereinbarung einbezogen sind.
Um den Zugang zu
Finanzmitteln für Kleinstunternehmen und KMU zu verbessern, werden die Regionen
in äußerster Randlage dazu aufgerufen, die kohäsionspolitischen
Finanzinstrumente mit entsprechenden Mitteln auszustatten und die
Finanzprodukte und nichtfinanziellen Produkte, die im Rahmen von Initiativen
wie JEREMIE oder JASMINE zur Verfügung stehen, abzurufen, damit Kleinstkredite
in ihren Gebieten mehr bewirken können. Das Forum für
intelligente Spezialisierung[12]
unterstützt die Mitgliedstaaten und Regionen dabei, ihre Innovationsstrategien
auf die kohäsionspolitische Förderung vorzubereiten. Es eröffnet den Regionen
in äußerster Randlage die Chance, ihre einzigartigen Vorteile im Bereich
Wissenschaft und Technologie optimal einzusetzen und dabei die sich nun
bietenden Möglichkeiten im Europäischen Forschungsraum (EFR) zu bereichern und
auch davon zu profitieren. Derartige Projekte und Innovationsstrategien sollten
Synergieeffekte mit Horizont 2020 und der neuen Kohäsionspolitik
vollständig ausschöpfen. Projekte, die aus Forschungsrahmensprogrammen und den
kohäsionspolitischen Fonds finanziert werden, können eine große Rolle bei der
Anwerbung und Ausbildung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie
bei der umfassenden Integration der Regionen in äußerster Randlage in den
Europäischen Forschungsraum spielen, einschließlich wichtiger
Spill-over-Effekte für die lokale und regionale Wirtschaft. Nach den
Vorschlägen der Kommission wird der Europäische Sozialfonds (ESF) auch
weiterhin die Regionen in äußerster Randlage unterstützen, die Gebiete
umfassen, deren Arbeitslosenquoten zu den höchsten in der EU zählen. Umfassende
Investitionen sind nötig, um die Marktteilnahme und Mobilität der Arbeitskräfte
(sowohl national also auch transnational) zu steigern und Bildung, Kompetenzen
und lebenslanges Lernen – insbesondere zur Senkung der Schulabbrecherquote und
zur Steigerung der Leistungsziele in der Hochschulbildung – zu fördern. Der ESF
wird die Regionen in äußerster Randlage dabei unterstützen, Arbeitskräfte und
Unternehmen leichter an den Wandel anzupassen, die Produktivität zu steigern,
eine gute Integration der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt sicherzustellen,
die soziale Inklusion zu stärken und die institutionellen Kapazitäten zu
steigern. Die Regionen in äußerster Randlage sollten das vorgeschlagene
Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation
sowie PROGRESS, EURES und das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument
nutzen. Die Kommission hat
vorgeschlagen, die aus dem EFRE finanzierte territorialen Zusammenarbeit[13] in den Regionen in äußerster
Randlage zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit, den Handel und die Wissensbrücken
mit den Nachbarn zu verbessern. Dabei sollten die Regionen in äußerster
Randlage nicht weniger als 150 % der EFRE-Unterstützung erhalten, die im
laufenden Zeitraum erhalten haben, sowie eine zusätzliche Zuweisung in Höhe von
50 Mio. EUR. Der Gesamtbetrag, der den Regionen in äußerster Randlage
für Vorhaben außerhalb der EU zugewiesen werden kann, sollte von 10 auf
30 % steigen, um Projekte mit Nachbarländern und benachbarten Gebieten zu
erleichtern. Die Kommission weist auf die Möglichkeiten hin, die sich aufgrund
der laufenden Vereinbarungen für transnationale Zusammenarbeit eröffnen, wäre
allerdings auch bereit, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Regionen in
äußerster Randlage an Seegrenzen mit Entfernungen von über 150 km einfacher
zu gestalten. 2. Traditionelle
Wirtschaftsbereiche Studie zu Wachstumsfaktoren: Produktion und Beschäftigung … können nur über Produktdifferenzierung und Spezialisierung gestärkt werden. Das Spezialisierungspotenzial in Bereichen wie Ökologie, Umwelt, Soziales, Kultur und [Wellness-] Tourismus, wird immer noch nicht vollständig ausgeschöpft. Landwirtschaft
und Entwicklung des ländlichen Raums. Das
Unterstützungsprogramm für die Landwirtschaft POSEI („Programm zur Lösung der
spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme“) ist ein
Instrument, das für die Regionen in äußerster Randlage entwickelt wurde. Durch
die beiden Bereiche – spezifische Versorgungsvereinbarungen und Unterstützung
der lokalen landwirtschaftlichen Produktion – sind die Mitgliedstaaten äußerst
flexibel bei der Festlegung der Mittelverwendung, einschließlich für Maßnahmen
zur Diversifizierung der Produktion. In einem Bericht über die Auswirkungen der
POSEI-Reform 2006 bestätigt, dass das Programm auf die Bedürfnisse der Regionen
in äußerster Randlage ausgerichtet ist und dank der zugewiesenen Mittel die
Programmziele erreicht werden konnten. Die Kommission schlägt vor, das Programm
mit einigen Änderungen beizubehalten und eventuell 2013 nochmals zu
überarbeiten. Im Zusammenhang mit einer solchen Überarbeitung des
POSEI-Programms wird untersucht werden, wie wichtig neue Tätigkeitsbereiche,
wie die Holzerzeugung in Französisch Guayana, sind. Nach den
Vorschlägen der Kommission werden die Regionen in äußerster Randlage auch
weiterhin eine besondere Behandlung in Bezug auf den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER)[14] erhalten, um die Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit, die Diversifizierung der Tätigkeiten in ländlichen
Gebieten, die nachhaltige Verwaltung der natürlichen Ressourcen und eine
ausgewogene territoriale Entwicklung der ländlichen Gebiete zu fördern. Fischerei Die Vorschläge der Kommission zur Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik sehen vor, dass die Bewirtschaftung der Fischbestände und die
Entscheidungsfindung stärker auf die Regionen – die Meeresbecken und die
Berücksichtigung lokaler Bestände – ausgerichtet sein sollen. Im Rahmen dieses regionalisierten Ansatzes diskutiert
die Kommission derzeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat, wie
sichergestellt werden kann, dass die Stakeholder in den Regionen in äußerster
Randlage wirksam in den Konsultationsprozess und die Konzeption der
Erhaltungsmaßnahmen eingebunden werden können, u. a. durch die Einrichtung
eines speziellen Beirats für die Regionen in äußerster Randlage zur besseren
Berücksichtung ihrer spezifischen Situation. Darüber hinaus
sollte das lokale Fischereigewerbe in den Regionen in äußerster Randlage für
die Bewirtschaftung der Fischerei verantwortlich sein und einen Marketingplan
zur Steigerung des Mehrwerts ihrer Produkte ausarbeiten. Die Regionen in
äußerster Randlage könnten diverse Maßnahmen aus den Vorschlägen zum
Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) übernehmen, die für sie von
besonderem Interesse sind, z. B. Maßnahmen zur Unterstützung der
nachhaltigen lokalen Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten oder die
Förderung der Flotten der kleinen Küstenfischerei, einschließlich
Beratungsdiensten für Geschäfts- und Vermarktungsstrategien oder Machbarkeitsstudien
für innovative Ansätze. Die Förderung von
Aquakulturbetrieben und verarbeitenden Betrieben könnte ebenfalls eine wichtige
Finanzierungsquelle für potenzielle Empfänger in den Regionen in äußerster
Randlage darstellen und dazu beitragen, dass neue Beschäftigungsmöglichkeiten
in diesen Sparten entstehen. Was die
Finanzierung anbelangt, so trägt der EMFF-Vorschlag den Besonderheiten der
Regionen in äußerster Randlage durch zusätzliche Finanzhilfen in Form eines
höheren Beihilfesatzes für EMFF-Investitionen in diesen Regionen Rechnung. Der EMFF-Vorschlag sieht darüber hinaus die Integration
eines Mechanismus für Ausgleichszahlung vor, den sog. „POSEI Fischerei“, so
dass die Regionen in äußerster Randlage auch weiterhin Unterstützung erhalten
würde[15]. Darüber hinaus und
in Anlehnung an das bereits bestehende Modell für die Azoren, Madeira und die
Kanarischen Inseln diskutiert die Kommission derzeit mit dem Europäischen
Parlament und dem Rat die Einrichtung einer ausschließliche Wirtschafszone, die
für die französischen Regionen in äußerster Randlage vorgesehen werden könnten. Tourismus ist in manchen Regionen in äußerster Randlage ein fest etablierter
Wirtschaftsbereich, auch wenn laut der Studie zu den Wachstumsfaktoren immer
noch erhebliches Wachstumspotenzial vorhanden ist. Die Regionen in äußerster
Randlage werden aufgerufen, sich noch intensiver zu bemühen, um die in der
Mitteilung „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt“ (Juni 2010)
dargelegten Maßnahmen für einen nachhaltigen Tourismus und Wachstum mittels
Spezialisierung umzusetzen. Eine stärkere Nutzung der IKT sowie der Ausbau von
Qualität, Kompetenzen und Fähigkeiten sollte die Effizienz verbessern. Aus den
neuen kohäsionspolitischen Programmen können Investitionen in den Tourismus
finanzieren werden. Das Kultur- und
Naturerbe ist eine wichtige Ressource für eine tourismusorientierte Entwicklung
in den Regionen in äußerster Randlage. Die EU wird Maßnahmen zum Schutz, zur
nachhaltigen Nutzung und zum Mehrwert des Kultur- und Naturerbes fördern,
darunter auch die biologische Vielfalt und der Zugang zu diesem Erbe zu
touristischen Zwecken in den Regionen in äußerster Randlage. Die Kommission wird
anstreben, den Zugang der Regionen in äußerster Randlage zu den künftigen kulturpolitischen
Programmen und Initiativen der Europäischen sicherzustellen, um die Kultur- und
Kreativwirtschaft zu entwickeln. 3. Neu
entstehende Branchen Studie zu Wachstumsfaktoren: [Man muss die richtige] Balance finden zwischen radikalen Verbesserungen der traditionellen Bereiche und der Schaffung von genügend Raum für Wachstum für neue Produkte und Branchen. Die Mischung aus endogenen Ressourcen, neuen Technologien und der Art und Weise, wie die Faktoren organisiert, sind kann einen Wettbewerbsvorteil bringen. Die Strategien müssen sich auf Human- und Materialressourcen konzentrieren und diese mehr am Markt orientieren anstatt sie in zu viele potenzielle Bereiche aufzuteilen. Forschung und Innovation. Die Teilnahme der
Regionen in äußerster Randlage an den FTE-Netzen wird von grundlegender
Bedeutung sein, wenn in diesen Regionen „intelligentes“ Wachstum erzielt werden
soll. Es gibt
bereits viele Beispiele für bewährte Verfahren, obwohl das Fehlen einer
kritischen Masse in der Forschung auch weiterhin eine Herausforderung
darstellt. Mit dem
vorgeschlagenen Programm „Horizont 2020“ werden wissenschaftliche
Spitzenleistungen in den Regionen in äußerster Randlage, technologische wie
auch praxisbasierte Innovation und Investitionen in den Privatsektor für
Versuche – einschließlich Landwirtschaft und endemische Biodiversität –
gefördert. Ziel ist es,
Stakeholder aus vielen verschiedenen Bereichen für die Innovationsförderung zu
gewinnen, die zu neuen Produkten oder Anwendungen in traditionellen Branchen
führen oder neue Bereiche für wirtschaftliche Tätigkeiten und neue
Arbeitsplätze eröffnen kann. Nachhaltige Energie. Die EU wird
laufende und neue Maßnahmen unterstützen, mit denen die Abhängigkeit von
Energieeinfuhren und fossilen Brennstoffen in den Regionen in äußerster
Randlage gedrosselt und erneuerbare Energiequellen ausgebaut werden; dies soll
durch die Strukturfonds und Initiativen wie dem Inselpakt geschehen. Ziel ist
es, die Unabhängigkeit der Energieversorgung zu steigern und die Einrichtung
von Exzellenzzentren zu unterstützen, die bei der Senkung der CO2-Emission
um mindestens 20 % bis zum Jahr 2020 helfen könnten. Gemäß den
Vorschlägen des Europäischen Parlaments im Energiebereich wird die Kommission
mit den Regionen in äußerster Randlage und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten
untersuchen, wie die Finanzmittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz
im Rahmen der Kohäsionspolitik am besten eingesetzt werden können, um den
speziellen Gegebenheiten und Kapazitäten der Regionen in äußerster Randlage
gerecht zu werden. Meerespolitik. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen bei der integrierten
Meerespolitik für die Europäische Union[16]
können EU-Mittel im Zeitraum 2014‑2020 im Rahmen des Gemeinsamen Strategischen
Rahmens oder anderer relevanter bereichsübergreifender Programme in
Investitionen in die maritime und marine Wirtschaft in den Regionen in
äußerster Randlage fließen. In dieser Hinsicht sollten die Regionen in
äußerster Randlage in Makaronesien und der Karibik die Möglichkeiten ergreifen,
die sich aus der EU-Strategie für den Atlantik[17]
ergeben. Im Bereich der
Wissensnetze beabsichtigt die Kommission, das Programm für das europäische
Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk (EMODNET) nach dem Jahr 2012 den
Regionen in äußerster Randlage zu öffnen. Die Kommission wird auch weiterhin
den Aspekt dieser Regionen bei der Umsetzung der integrierten Meerespolitik für
die Europäische Union berücksichtigen, einschließlich der Initiative „Blaues
Wachstum“[18].
4. Entwicklung
des Unternehmertums Kleine und
mittlere Unternehmen sind für die relativ kleinen
Volkswirtschaften der Regionen in äußerster Randlage von großer Bedeutung.
Eines der Hauptprobleme ist der Zugang zu Finanzmitteln für die
Unternehmensentwicklung. Die Kommission wird der besonderen Situation
der Regionen in äußerster Randlage bei der Umsetzung des Aktionsplans zur
Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU[19] und des
Unterprogramms Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum[20] des Programms für sozialen
Wandel und soziale Innovation Rechnung tragen. Zusätzlich zu den Möglichkeiten im Rahmen
von EFRE-Initiativen wie JEREMIE wird die Kommission – gemeinsam mit der
EIB-Gruppe – mit den Mitgliedstaaten und den Regionen in äußerster Randlage
zusammenarbeiten, um die Einrichtung lokaler Investmentfonds in jeder dieser
Regionen und die Entwicklung regionaler Kapital-/Investitionsmärkte zu fördern. Soziales
Unternehmertum. Sozialunternehmen sind wichtige
Motoren für inklusives Wachstum und inklusive Entwicklung. Die Regionen
in äußerster Randlage sollten ihre Optionen angesichts der neuen, im
Oktober 2011 angenommenen Initiative für soziales Unternehmertum
durchdenken, mit der ein günstiges Umfeld für Unternehmen geschaffen werden
soll, welche in erster Linie auf soziale Bedürfnisse eingehen, und in der ein umfassender
Aktionsplan zur Steigerung des Bekanntheitsgrads von Sozialunternehmen und
ihres Zugangs zu Finanzmitteln vorgestellt wird. In diesem Zusammenhang wurden
in den EFRE- und ESF-Verordnungen für 2014‑2020 entsprechende
Investitionsprioritäten vorgeschlagen.
5. Einbindung
in den Binnenmarkt In der
Binnenmarktakte[21]
wird die Bedeutung des Binnenmarkts als Wettbewerbsplattform für die Regionen
in äußerster Randlage hervorgehoben. Ein zweites Kapitel der Binnenmarktakte
soll im Herbst 2012 angenommen werden. Wann immer gegeben, werden die
besonderen Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt
werden, um die vollständige Einbindung in den Binnenmarkt zu gewährleisten. Das erste
Hindernis, das dieser Einbindung entgegensteht, ist die Abgelegenheit der
Regionen in äußerster Randlage. Die EU wird dem Aspekt dieser Regionen bei der
Umsetzung und Entwicklung der transeuropäischen Netze in den Bereichen
Verkehr[22],
Telekommunikation und Energie Rechnung tragen. In diesen drei Bereichen werden
die Regionen in äußerster Randlage gegebenenfalls im Einklang mit den
politischen Zielen und Kriterien in Projekte von gemeinsamem Interesse[23] eingebunden, wie in den
vormals angenommenen branchenspezifischen Leitlinien dargelegt. Die
vorgeschlagene Fazilität „Connecting Europe“ wird ebenfalls diesen Ansatz
verfolgen, wenn die förderfähigen Projekte von gemeinsamem Interesse benannt
werden. Konkret gesagt kämen im Bereich Verkehr derartige Projekte, an denen
Regionen in äußerster Randlage beteiligt sind und die sich auf die
Meeresautobahnen konzentrieren, für eine finanzielle Unterstützung aus der
vorgeschlagenen Fazilität in Frage. Auf Vorschlag des
Europäischen Parlaments für den Bereich Verkehr wird die Kommission mit den
Regionen in äußerster Randlage und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten
untersuchen, wie die Chancen, die sich durch die Kohäsionsfonds ergeben, im
Einzelfall bestmöglich genutzt werden können. Es wird von großer
Bedeutung sein, die digitale Kluft zu schließen und den Zugang der Regionen in
äußerster Randlage zum digitalen Binnenmarkt zu verbessern. Um einen gut
funktionierenden und effizienten digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wird
die besondere Situation dieser Regionen explizit in allen
Rechtsetzungsvorschlägen zum europäischen digitalen Binnenmarkt berücksichtigt. Die Regelungen über
staatliche Beihilfen sind zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen
auf dem Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. In Artikel 107
Absatz 3 Buchstabe a AEUV werden die Regionen in äußerster Randlage
ausdrücklich als Gebiete anerkannt, in denen Beihilfen zur Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung ihrer strukturellen,
wirtschaftlichen und sozialen Lage gewährt werden können. In diesem
Zusammenhang werden die Leitlinien für regionale Beihilfen die
Vorzugsbehandlung von Regionen in äußerster Randlage beibehalten. Darüber hinaus werden
auch die speziellen Regelungen für diese Regionen in den Bereichen
Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur weiterhin gelten. Die Vorschriften
für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die auf fairen und offenen
Ausschreibungen basieren, sind ein Pfeiler des Binnenmarkts. Die Kommission
wird untersuchen, ob die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage
in der Umsetzungsphase ihrer Vorschläge für die Reform der EU-Regelungen für
die Auftragsvergabe einfließen kann, sobald diese angenommen sind. Bei der Feststellung,
ob für öffentliche Aufträge, die nicht oder nur teilweise den EU‑Regelungen für
die Auftragsvergabe unterliegen, die Regelungen und Grundsätze des EU‑Vertrags
gelten, spielt die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage
bereits eine gewisse Rolle[24]. Die gegenwärtige
Situation sollte allerdings weiter geklärt werden. Die Vergabestellen in den Regionen in
äußerster Randlage können verlangen, dass die Unternehmen, an die ein
öffentlicher Auftrag vergeben worden ist, lokale Arbeitskräfte einstellen,
sofern keine direkte oder indirekte Diskriminierung hinsichtlich der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs[25]
besteht und Interessenkonflikte verhindert und vermieden werden. Steuern und Zoll. Dank spezieller Regelungen konnte die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen
in äußerster Randlage gesteigert werden. Die Kommission wird die Anträge und
Begründungen der betroffenen Mitgliedstaaten zu einer Verlängerung oder
Abänderung dieser Regelungen prüfen und entsprechende Vorschläge unterbreiten;
berücksichtigt werden dabei die Auswirkungen dieser Regelungen auf die lokale
Wirtschaft und auf den Binnenmarkt. Die Good-Governance-Grundsätze im
Steuerbereich (Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb)
sollten wie in den anderen Teilen der Union auch gelten. Bessere
Information. In allen Regionen in äußerster Randlage
werden Kontaktstellen „Binnenmarkt“ eingerichtet, mit speziellen
Ausbildungsmaßnahmen für dortige Unternehmen und Beamte, in denen mehr
Informationen zu den angebotenen Möglichkeiten vermittelt werden. Auch werden
die IMI- und SOLVIT-Foren stärker genutzt. Bildung und
Qualifikationen. In dem vorgeschlagenen Programm
„Erasmus für alle“[26]
werden Möglichkeiten eröffnet, wie Partnerschaften zwischen Unternehmen und
Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung (also Hochschulen,
Berufsbildungseinrichtungen) der Regionen in äußerster Randlage unterstützt und
die Mobilität von Studierenden und Lehrpersonal in diese und aus diesen
Regionen erleichtert und gefördert werden kann. Die Modernisierung der Systeme
der allgemeinen und beruflichen Bildung und Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs
zu qualitativ hochwertiger Bildung können aus dem ESF finanziert werden. Bei der Verbraucherpolitik
wird die Kommission die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage
gegebenenfalls bei der Durchführung ihrer neuen Europäischen Verbraucheragenda
berücksichtigen. Für
Verbraucherinnen und Verbraucher aus den Regionen in äußerster Randlage sind
vor allem Branchen wie Reisen, Telekommunikation und Energie interessant. Gesundheit ist angesichts der Unterschiede bei der Lebenserwartung und dem
Gesundheitsstatus zwischen den Regionen in äußerster Randlage und dem Kontinent
ein wichtiger Punkt. Die
Kohäsionspolitik bietet Möglichkeiten für Investitionen in die
Gesundheitsinfrastruktur – einschließlich der Telemedizin und der Ausbildung
von Angehörigen von Gesundheitsberufen in ihrer jeweiligen Region. 6. Umweltschutz
in den Regionen in äußerster Randlage Die EU-Katastrophenschutzpolitik unterstützt Maßnahmen, mit
denen die besondere Gefahrenlage der Regionen in äußerster Randlage im Hinblick
auf Naturkatastrophen so weit wie möglich reduziert wird, damit die
Voraussetzung für nachhaltigeres Wachstum geschaffen wird. Die geografischen
Gegebenheiten und schwierigen topografischen Bedingungen dieser Regionen
behindern die Nutzung von Einsatzmitteln und erfordern bei schwereren Notfällen
besondere Hilfsleistungen. Die Entscheidungen über ein Gemeinschaftsverfahren
für den Katastrophenschutz und über ein Finanzierungsinstrument für den
Katastrophenschutz[27]
sprechen die besonderen Erfordernisse der Regionen in äußerster Randlage an und
tragen ihnen bei der Durchführung von Aktionen zu diesem
Katastrophenschutzverfahren Rechnung. Der Vorschlag für ein
Katastrophenschutzverfahren[28]
der Union greift diese Unterstützung nochmals auf. Klimaschutz. Die EU wird Maßnahmen
sowohl zum Klimaschutz als auch zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen[29]. Die
Regionen in äußerster Randlage müssen gegen die Auswirkungen des Klimawandels
besser gewappnet sein; dazu soll in allen relevanten Bereichen die Anpassung an
den Klimawandel unterstützt und sollen eine umweltfreundlichere Wirtschaft mit
geringen CO2-Emissionen, die Steigerung der Energie- und
Ressourceneffizienz sowie eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und
Landwirtschaft gefördert werden. Der Küstenschutz ist den Regionen in äußerster
Randlage ein besonderes Anliegen. Die
Ergebnisse einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie zu den
Auswirkungen des Klimawandels in den Regionen in äußerster Randlage werden 2013
veröffentlicht. Artenvielfalt
und Ökosystemdienstleistungen. Es wird mehr
unternommen, um die Artenvielfalt und die Ökosystemdienstleistungen in den
Regionen in äußerster Randlage zu fördern; Grundlage sind Initiativen wie BEST
(freiwilliges Programm für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen in den
Gebieten der Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und
Hoheitsgebieten), die dazu beitragen, dass alle relevanten Zielvorgaben und
Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie der EU erreicht werden. Tätigkeiten in diesem Bereich können aus den
Strukturfonds finanziert werden. 4.2. Externe Dimension Angesichts der
geografischen Lage der Regionen in äußerster Randlage sind die EU-Strategien
mit externer Dimension für diese Strategie von grundlegender Bedeutung. Damit
diese Regionen ihr eigenes Potenzial entwickeln und für die EU ihren vollen
Mehrwert entfalten, müssen sie nicht nur innerhalb des Binnenmarkts besser
integriert werden, sondern auch in ihrem jeweiligen Teil der Welt. Es sollten
regionale Nachbarschaftspläne ausgearbeitet werden, die mit den Zielen zu
Außenbeziehungen der EU in Einklang stehen. Die Koordination und
Komplementarität der Maßnahmen von EU‑Behörden wird verbessert werden; es wird
vor allem mehr getan, um Koordination und Synergieeffekte von Programmen zu steigern,
die aus dem EFRE und anderen Instrumenten – hauptsächlich dem Europäischen
Entwicklungsfonds, aber auch dem Finanzierungsinstrument für
Entwicklungszusammenarbeit und dem Partnerschaftsinstrument – gefördert werden.
Die externe Dimension des Binnenmarkts für die Regionen in äußerster Randlage
wird ebenfalls gestärkt werden müssen; Grundlage hierfür sind Maßnahmen, die im
Rahmen der Binnenmarktakte erfolgt sind. Die
Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage und ihren Nachbarn wird im Interesse beider Seiten fortgesetzt; besonderes Augenmerk
liegt dabei auf der Ankurbelung der wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die
Zusammenarbeit kann durch eine bessere Anwendung der Ad-hoc-Bestimmungen der EU‑Vereinbarungen
mit Drittländern[30]
gefördert werden, oder durch eine bessere Nutzung von Programmen wie Erasmus
Mundus im Bildungsbereich, in denen die Hochschulen der Regionen in äußerster
Randlage möglicherweise eine Führungsrolle bei Ausbildungsmaßnahmen übernehmen
können. Die Regionen in äußerster Randlage
verfügen über das Potenzial, als Wirtschafts- und Kooperationsplattformen und
Logistikzentren zu fungieren. Handels- und
Fischereiabkommen. In den EU-Abkommen wird den
Regionen in äußerster Randlage angemessen Rechnung getragen werden – z. B.
wenn die Abkommen in diesen Regionen erzeugte Produkte betreffen. Dies kann
dazu beitragen, dass die Erzeuger in den Regionen in äußerster Randlage nicht
nur in der EU, sondern auch auf den Märkten von Drittländern wettbewerbsfähig
sind. Die Praxis der begleitenden Vorschläge für Handelsabkommen, wie die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit Folgenabschätzungen ist nun fest
verankert und sollte gegebenenfalls auch den Aspekt der Regionen in äußerster
Randlage thematisieren. Die Einbindung spezieller Schutzklauseln für diese
Regionen spielt eine große Rolle, doch sollte besser darüber informiert werden,
um zu gewährleisten, dass, falls erforderlich, diese Klauseln auch vollständig
herangezogen werden. Neue oder
effizientere Luft- und Seerouten zwischen den Regionen in äußerster Randlage
und ihren Nachbarn. Die Kommission wird sich mit der
Frage befassen, wie die besonderen Gegebenheiten der Regionen in äußerster
Randlage in die Überarbeitung der Luftverkehrsleitlinien aus den Jahren 1994
und 2005[31]
und der Seeverkehrsleitlinien 2004[32]
einfließen können. Die Kommission wird die Anträge der Mitgliedstaaten auf
Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit an Regionen in äußerster Randlage
grenzenden Drittstaaten prüfen, und in Anlehnung an die Verträge über
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach EU‑Vorschriften die erforderlichen
Dienstleistungen für den Passagierverkehr festlegen. Dies kann nur ins Auge
gefasst werden, wenn die Marktbedingungen allein für die Wirtschaftsteilnehmer
nicht attraktiv genug sind; dabei darf keine Diskriminierung dieser Teilnehmer
bestehen und müssen die bestehenden bi- und multilateralen Vereinbarungen und
entsprechenden Regelungen für staatliche Beihilfen eingehalten werden.. Die EU wird ferner Vereinbarungen mit den
Nachbarländern der Regionen in äußerster Randlage zur Liberalisierung des
Verkehrswesens und Verbesserung der Anbindung in Erwägung ziehen. Energie. Die EU wird Projekte zur Schaffung effizienterer Energiemärkte
unterstützen, die auch die Regionen in äußerster Randlage und ihre
Nachbarländer und ‑territorien umfassen. Elektronische
Kommunikationsnetze. Eine der Hauptprioritäten wird
die Steigerung der Zuverlässigkeit der Netzinfrastruktur sein. Die derzeitigen
digitalen Netze, die von einer einzigen Unterwasserkabelverbindung mit geringer
Kapazität abhängen, garantieren keinen unterbrechungsfreien Betrieb und sind
nicht in der Lage, immer höhere Geschwindigkeiten zu ermöglichen. Punkte wie
Zugang, Tarife, Qualität und Sicherheit der IKT-Dienstleistungen sind
energischer anzugehen, vor allem, damit die Bedingungen für ein
„High-Speed“–Internet geschaffen werden. Die nationalen Wettbewerbsbehörden
müssen eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der Bedingungen für den
Erwerb von Kapazitäten bei Unterwasserkabeln und für den Zugang zu den
terrestrischen Abschnitten dieser Kabelverbindungen spielen. International
operierende KMU. Die Kommission wird die Regionen in
äußerster Randlage bei den Maßnahmen aus der Mitteilung „Kleine Unternehmen –
große Welt“[33]
besonders berücksichtigen. Überbetriebliche
alternative Streitbeilegungsinstrumente. Damit die
Handelsströme innerhalb regionaler Verbünde nicht behindert werden, muss vor
allen Dingen Vertrauen zwischen den Unternehmen in den Regionen in äußerster
Randlage und in den angrenzenden Nachbarländern aufgebaut werden. Dazu sollte
die Einrichtung überbetrieblicher alternativer Streitbeilegungssysteme zwischen
den Regionen in äußerster Randlage, den überseeischen Ländern und
Hoheitsgebieten und den angrenzenden Drittstaaten gefördert werden, indem die
jeweiligen Rechtssysteme angenähert werden. Mobilität. Die Mitgliedstaaten sollten größere Anstrengungen unternehmen, um die
Mobilität wichtiger Gruppen von Drittstaatsangehörigen – wie Studierende,
Forscher und die Geschäftswelt – zu erleichtern, ohne dabei die Bekämpfung von
illegaler Einwanderung und Menschenhandel aus den Augen zu verlieren. 5. Schlussfolgerung In den Regionen in
äußerster Randlage wurde zwar viel erreicht, doch bleiben ihre
Volkswirtschaften relativ fragil. Die Bemühungen, ihre Sachzwänge zu mildern
und ihre vollständige Integration in den Binnenmarkt und ihre Umgebung zu
gewährleisten, müssen weitergehen und von den Akteuren auf allen Ebenen
konsolidiert werden. Ihre Besonderheiten sollten in der neuen Generation der
politischen Strategien zur Durchführung von Europa 2020 berücksichtigt
werden, und der betreffende Mitgliedstaat sollte alles in seiner Macht stehende
tun, um zu gewährleisten, dass die sich ergebenden Chancen auch genutzt werden.
Potenzielle Wachstumschancen in den Regionen in äußerster Randlage können durch
Umstrukturierung der traditionellen Branchen Tourismus, Landwirtschaft und
Fischerei entstehen, aber auch durch neue Spezialisierungen, die sich aus der
Anwendung von FTEI auf alte und neue Bereiche ergeben. Die Modernisierung
traditioneller Branchen und die Diversifizierung in neue, mit Bedacht gewählte
Tätigkeitsbereiche sind der Schlüssel zum künftigen Wohlstand in den Regionen
in äußerster Randlage. Die Kommission wird alle diese Regionen dabei
unterstützen, ihren eigenen Weg bei der Diversifizierung und Modernisierung
ihrer Volkswirtschaft zu finden; Ziel sind hierbei die Schaffung stabilerer
Wirtschaftsbedingungen und der Abbau der Entwicklungsunterschiede zu anderen EU‑Regionen.
Jede Region in äußerster Randlage soll zusammen mit dem jeweiligen
Mitgliedstaat einen Aktionsplan zu erstellen, der Vorgaben und Etappenziele
dazu enthält, wie sie die Agenda Europa 2020 unter Berücksichtigung der
jeweiligen Gegebenheiten umsetzen wollen, und die verschiedenen dabei zur
Verfügung stehenden Instrumente aufführt, die in dieser Mitteilung dargestellt
sind. Die Kommission wird
ihre Bestrebungen zur besseren Einbindung der Regionen in äußerster Randlage in
den Binnenmarkt und in ihren Teil der Welt mit regelmäßigen Sitzungen einer
entsprechenden dienststellenübergreifenden Gruppe fortführen. Bis spätestens
Ende 2017 wird die Kommission die Durchführung jeder einzelnen der in
dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen überprüfen. [1] Gemäß Artikel 349 und Artikel 355
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
abgeändert durch den Beschluss des Europäischen Rates vom
29. Oktober 2010 zur Änderung des Status von Saint-Barthélemy, gibt
es in der EU acht Regionen bzw. Gebiete in äußerster Randlage: die vier
französischen Überseedepartements bzw. -regionen (Guadeloupe,
Französisch-Guayana, Martinique und Réunion) und eine Überseekörperschaft
(Saint Martin), die beiden portugiesischen autonomen Regionen (Azoren und
Madeira) und eine spanische Autonome Gemeinschaft (Kanarische Inseln). Im
Einklang mit Artikel 355 Absatz 6 AEUV hat Frankreich beim
Europäischen Rat formell darum ersucht, den EU‑Status von Mayotte, das derzeit
zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten gehört, ab Januar 2014 in
„Region in äußerster Randlage“ zu ändern. [2] 3023.Tagung des Rates AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN,
14. Juni 2010. [3] KOM(2004) 343 vom 26.5.2004; KOM(2004) 543 vom 6.8.2004.
[4] Mitteilung der Kommission: Die Regionen in äußerster
Randlage: eine Chance für Europa (KOM(2008) 642 endg. vom
17.10.2008). [5] Gemeinsames Memorandum der Regionen in äußerster
Randlage: From now until 2020 (Von heute bis 2020), 14. Oktober 2009. [6] Memorandum von
Spanien, Frankreich, Portugal und den Regionen in äußerster Randlage: A renewed
vision of the European Strategy for outermost regions (Eine erneuerte Vision
der Europäischen Strategie für die Regionen in äußerster Randlage),
7. Mai 2010. [7] Bericht des Europäischen Parlaments zur Rolle der
Kohäsionspolitik in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union
im Kontext von Europa 2020, 18. April 2012 (Berichterstatter: Nuno
Teixeira). [8] EU‑Kommissar
Barnier beauftragte den früheren spanischen Minister für Landwirtschaft bzw.
Wirtschaft und Finanzen und ehemaligen EU‑Kommissar Pedro Solbes Mira mit einer
Studie über die Platzierung der Regionen in äußerster Randlage im Binnenmarkt http://ec.europa.eu/internal_market/outermost_regions/index_de.htm. [9] Durchgeführt von Ismeri Europa, 2009 von der Kommission in
Auftrag gegeben, im März 2011 eingereicht. [10] Ausgeführt vom Institut national d'études démographiques
(INED), in Auftrag gegeben von der Kommission und im Mai 2012 eingereicht. [11] Bezugnahme auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
aus Artikel 198 und Artikel 355 Absatz 2 AEUV. Besondere
Aufmerksamkeit gilt dem künftigen Ratsbeschluss zum Verband der überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete mit der EU und insbesondere den Bestimmungen zur
regionalen Zusammenarbeit und Integration dieser Hoheitsgebiete. [12] http://s3platform.jrc.ec.europa.eu/home [13] KOM(2011) 611 endg. vom 6.10.2011. [14] KOM(2011) 627 endg./2 vom 19.10.2011. [15] KOM(2011) 804 endg. vom 2.12.2011. [16] KOM(2007) 575 endg. vom 10.10.2007. [17] KOM(2011) 782 endg. vom 21.11.2011. [18] Schlussfolgerungen des Rates vom 19.12.2011,
Ziffer 12. [19] KOM(2011) 870 endg. vom 7.12.2011 und SEK(2011) 1527 endg. [20] KOM(2011) 609 endg. vom 6.10.2011. Diese Maßnahmen können
mithilfe von Finanzinstrumenten umgesetzt werden, wobei die Aufnahme der
Finanzierungsmittel unter anderem von den Bedingungen der und den Kenntnissen
über die Instrumente wie auch von der Nachfrage nach Kleinstkreditgebern
abhängt. [21] KOM (2011) 206 endg. vom 13.4.2011: „Angestrebt wird ein
stärker integrierter Markt, der seiner Rolle als Plattform für den Aufbau der
kollektiven Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bevölkerung, Unternehmen und
Regionen – einschließlich der entlegensten und der am wenigsten entwickelten
Gebiete […] – in vollem Umfang gerecht wird.“ [22] COM(2011) 650 final/3 vom 6.2.2012, Artikel 4
Absatz 2 Buchstabe j. [23] Siehe nachfolgendes Kapitel „Externe Dimension“. [24] Denn geografische Lage sowie Größe und Struktur des
Marktes sind die Kriterien, anhand derer festgelegt wird, ob die Vergabe eines
Auftrags für Teilnehmer in anderen Mitgliedstaaten von Interesse ist – siehe
C179 vom 1.8.2006:: Ziffer 1.3 in der Mitteilung der Kommission zu
Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe
öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die
Vergaberichtlinien fallen. [25] Urteil des
Gerichtshofs, Beentjes, Rechtssache 31/87, Slg. 1988, 4635. [26] KOM(2011) 788 endg. vom 23.11.2011. [27] Entscheidung
2007/162/EG des Rates vom 5. März 2007, Entscheidung 2007/779/EG des Rates vom
8. November 2007. [28] KOM(2011) 934 endg. vom 20.12.2011. [29] Weißbuch „Anpassung an den Klimawandel: Ein Europäischer
Aktionsrahmen“, KOM(2009) 147 endg. vom 1.4.2009. [30] Beispiel: Artikel 132 Buchstabe h und
Artikel 239 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens CARIFORUM-EU. [31] Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von
Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für
Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen, ABl. C 312 vom 9.12.2005,
S. 1. [32] Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im
Seeverkehr, ABl. C 13 vom 17.1.2004, S. 3. [33] KOM(2011) 702 vom 9.11.2011.