(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (3), wird dem Rat die Befugnis übertragen, die in Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung darin festgesetzten und in Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 9 erwähnten Höchstwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands zu überwachen und zu überarbeiten. [Abänd. 1]

(2)

Gemäß Artikel 290 des Vertrags kann der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Vorschriften eines Rechtsakts zu erlassen. [Abänd. 2]

(3)

Um sicherzustellen, dass die im Mehrjahresplan vorgegebenen Ziele auf effiziente Weise erreichen erreicht werden und dass die Reaktion auf Veränderungen der Bestandsbedingungen rasch reagieren zu können, erfolgt, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um eine Revision der Höchstwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und der entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands vorzunehmen, wenn aus den wissenschaftlichen Daten hervorgeht, dass diese Werte zur Erreichung der Ziele des Plans nicht länger geeignet sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. [Abänd. 3]

(4)

Da es sich bei Hering im Gebiet westlich Schottlands um eine wandernde Fischart handelt, sollte die Abgrenzung des Gebiets, in dem diese Fischart der Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands derzeit lebt, dazu dienen, sie von anderen Beständen zu unterscheiden, jedoch nicht verhindern, dass dieser Plan weiterhin Anwendung findet, wenn sich das Wanderverhalten dieser Art dieses Bestands ändert. Die Artikel 1 und 2 sind entsprechend zu ändern. [Abänd. 4]

(5)

Wichtig ist insbesondere, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. [Abänd.5]

(6)

Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. [Abänd. 6]

(7)

Anlässlich dieser Änderung sollte ein Fehler in der Überschrift von Artikel 7 berichtigt werden. [Abänd. 7]

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 ist daher entsprechend zu ändern -

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan für die Fischereien festgelegt, die den Heringsbestand des Gebiets westlich Schottlands befischen.“[Abänd. 8]

2.

Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe e angefügt:

3.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Revision der Höchstwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und der entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands

Geht aus wissenschaftlichen Wenn die Kommission – auf der Grundlage von Gutachten des STECF und gegebenenfalls anderer wissenschaftlicher Daten hervor, und nach umfassender Konsultation des Regionalbeirats „Pelagische Arten“ zu dem Schluss kommt , dass die Werte für die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 9 nicht länger geeignet sind, um das in Artikel 3 Absatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen, so legt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten erlässt sie delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 9a, mit denen neue Beträge und für diese Werte und Niveaus fest festgelegt werden .“[Abänd. 10]

4.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Bewertung und Überprüfung des Mehrjahresplans

( 1)     Mindestens alle vier Jahre ab dem 18. Dezember 2008 bewertet die Kommission das Funktionieren und die Ergebnisse des Mehrjahresplans. Gegebenenfalls kann Zum Zwecke dieser Bewertung holt die Kommission Gutachten beim STECF und beim Regionalbeirat „Pelagische Arten“ ein. Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission geeignete Vorschläge, die Anpassungen des Mehrjahresplans vorschlagen oder delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7 erlassen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden, um den Mehrjahresplan abzuändern.

(2)     Absatz 1 gilt unbeschadet der Befugnisübertragung nach Artikel 7. “[Abänd. 11]

5.

Folgender Artikel 9a wird eingefügt:

„Artikel 9a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.

(2)   Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Befugnisse werden Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [TT/MM/JJJJ] für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem … (4) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solcher Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 12]

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 7 und 8 Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Widerrufsbeschluss Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. [Abänd. 13]

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein gemäß den Artikeln 7 und 8 erlassener delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

[Abänd. 14]