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Document 52011XP0101
Establishing European statutes for mutual societies, associations and foundations Declaration of the European Parliament of 10 March 2011 on establishing European statutes for mutual societies, associations and foundations
Europäisches Statut für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen Erklärung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2011 zur Einführung eines Europäischen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen
Europäisches Statut für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen Erklärung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2011 zur Einführung eines Europäischen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen
ABl. C 199E vom 7.7.2012, p. 187–188
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
7.7.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 199/187 |
Donnerstag, 10. März 2011
Europäisches Statut für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen
P7_TA(2011)0101
Erklärung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2011 zur Einführung eines Europäischen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen
2012/C 199 E/24
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (1), |
— |
unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu einem Binnenmarkt für Verbraucher und Bürger (2), |
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gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass sich der Wohlstand und die Stabilität der Gesellschaft auf ihre Vielfalt an Unternehmen stützt und dass Verbände, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Stiftungen zu dieser Vielfalt beitragen, indem sie ein anders geartetes Geschäftsmodell bieten, das auf Kernwerten wie Solidarität, demokratischer Kontrolle und den Vorrang von sozialen Zielvorgaben vor Gewinnstreben basiert, |
B. |
in der Erwägung, dass sich Verbände, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Stiftungen bisher primär im nationalen Rahmen entwickelt haben und dass sie den grenzüberschreitenden Zugang verbessern müssen, um ihr unternehmerisches Potenzial in der EU voll zu entfalten, |
1. |
verweist auf die Notwendigkeit, gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, die Verbänden, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Stiftungen Instrumente und Möglichkeiten an die Hand gibt, die denen anderer Rechtsformen gleichwertig sind, so dass eine europäische Dimension für ihre Organisation und ihre Tätigkeit geboten wird; |
2. |
fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um Vorschläge für ein Europäisches Statut für Verbände, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Stiftungen einzuführen, eine Durchführbarkeitsstudie und eine Folgenabschätzung für Verbände und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit vorzuschlagen und die Folgenabschätzung zu den Europäischen Stiftungen rechtzeitig abzuschließen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner (3) der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 16.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0186
(3) Die Liste der Unterzeichner wird in Anlage 1 des Protokolls vom 10. März 2011 veröffentlicht (P7_PV(2011)03-10(ANN1)).