7.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 199/187

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (1),

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu einem Binnenmarkt für Verbraucher und Bürger (2),

—

gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich der Wohlstand und die Stabilität der Gesellschaft auf ihre Vielfalt an Unternehmen stützt und dass Verbände, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Stiftungen zu dieser Vielfalt beitragen, indem sie ein anders geartetes Geschäftsmodell bieten, das auf Kernwerten wie Solidarität, demokratischer Kontrolle und den Vorrang von sozialen Zielvorgaben vor Gewinnstreben basiert,

B.

in der Erwägung, dass sich Verbände, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Stiftungen bisher primär im nationalen Rahmen entwickelt haben und dass sie den grenzüberschreitenden Zugang verbessern müssen, um ihr unternehmerisches Potenzial in der EU voll zu entfalten,

1.

verweist auf die Notwendigkeit, gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, die Verbänden, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Stiftungen Instrumente und Möglichkeiten an die Hand gibt, die denen anderer Rechtsformen gleichwertig sind, so dass eine europäische Dimension für ihre Organisation und ihre Tätigkeit geboten wird;

2.

fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um Vorschläge für ein Europäisches Statut für Verbände, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Stiftungen einzuführen, eine Durchführbarkeitsstudie und eine Folgenabschätzung für Verbände und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit vorzuschlagen und die Folgenabschätzung zu den Europäischen Stiftungen rechtzeitig abzuschließen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner (3) der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.