29.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/1

1.

Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden.

2.

In dem vom Rat der Europäischen Union beschlossenen mehrjährigen Aktionsplan 2009-2013 für die europäische E-Justiz (1) wird hervorgehoben, wie wichtig der Zugang zur einzelstaatlichen Rechtsprechung ist und dass standardisierte Formate sowie ein dezentrales technisches System erforderlich sind.

3.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 9. Juli 2008 zur Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge (2) betont, dass die einzelstaatlichen Richter Zugang zur Rechtsprechung der anderen Mitgliedstaaten haben müssten, um ihrer Rolle im europäischen Rechtsgefüge gerecht werden zu können.

4.

Ein europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem eine wirksame justizielle Zusammenarbeit erfolgen kann, setzt nicht nur die Kenntnis des europäischen Rechts voraus, sondern auch die Kenntnis der Rechtssysteme der jeweils anderen Mitgliedstaaten.

5.

Das europäische E-Justiz-Portal sollte dazu dienen, Informationen über die Rechtsordnungen der EU und der Mitgliedstaaten zu verbreiten, und es sollte ein nützliches Arbeitsinstrument für die Bürger, die Angehörigen der Rechtsberufe und die Behörden der Mitgliedstaaten darstellen.

6.

Um Kenntnisse über den Inhalt und die Anwendung des Rechts der Europäischen Union zu erwerben, reicht es nicht aus, die Rechtsquellen der EU zu konsultieren; vielmehr muss auch die Rechtsprechung der nationalen Gerichte berücksichtigt werden, und zwar sowohl ihre Vorabentscheidungsersuchen als auch die Entscheidungen, die sie nach einer solchen Vorabentscheidung oder aber in Anwendung des EU-Rechts selbst treffen.

7.

Mit finanzieller Unterstützung oder direkter Beteiligung der Europäischen Union sind in den letzten Jahren Initiativen eingeleitet worden, die den vorgenannten Zielen dienen, wie etwa die Metasuchmaschine des Netzes der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union (3), die Datenbanken Dec.Nat and Jurifast der Vereinigung der Staatsräte und höchsten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (4), die Datenbank JURE (Jurisdiction Recognition Enforcement) der Europäischen Kommission (5), EUR-Lex und die Urteilsdatenbank der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (6).

8.

Die Tatsache, dass diese Initiativen genutzt und unterstützt werden, zeigt deutlich, dass Bedarf für solche Datenbanken besteht, doch erfahrungsgemäß ist die Suche darin oft sehr kompliziert und wenig benutzerfreundlich.

9.

Eine von einer Arbeitsgruppe der Gruppe „E-Recht“ durchgeführte Studie (7) hat ergeben, dass dies — sieht man einmal von den Sprachproblemen ab — in den meisten Fällen auf den Mangel an einheitlichen Identifikatoren für Gerichtsurteile zurückzuführen ist. Auf nationaler Ebene gibt es unterschiedliche Identifizierungssysteme; einige werden von den Gerichten festgelegt, andere wiederum von den Systemanbietern. Datenbanken, die dazu dienen, die Rechtsprechung aus verschiedenen Mitgliedstaaten abzufragen (die vorstehend angeführten Datenbanken sind nur einige Beispiele hierfür), erfinden teils ihr eigenes Identifizierungssystem, teils greifen sie auf eines oder mehrere der nationalen Nummerierungssysteme zurück. Die grenzüberschreitende Suche nach Fundstellen in der Rechtsprechung ist daher äußerst schwierig: Identifikatoren, die von einem System vergeben werden, sind möglicherweise nicht mit anderen Systemen kompatibel.

10.

Nach der vorgenannten Studie treten bei Metadaten, die zur Beschreibung der Rechtsprechung verwendet werden, vergleichbare Probleme auf. Aufgrund der Tatsache, dass nahezu alle nationalen und europäischen Datenbanken verschiedene Benennungs- und Gestaltungsregeln für Metadaten verwenden, haben Richter, Angehörige der Rechtsberufe und Bürger kaum Möglichkeiten für eine effektive und benutzerfreundliche grenzüberschreitende Suche nach Gerichtsurteilen.

11.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem im Aktionsplan für die europäische E-Justiz verankerten Grundsatz der Dezentralisierung und den Grundsätzen des europäischen Interoperabilitätsrahmens sollte es keine zentralisierte europäische Datenbank für nationale Gerichtsurteile geben. Überdies sind angesichts der Tatsache, dass es für jedes Rechtsgebiet spezifische Nutzerbedürfnisse gibt, unterschiedliche Datenbanken mit unterschiedlichen Funktionalitäten erforderlich, wobei es sich um öffentliche oder kommerzielle Datenbanken handeln kann.

12.

Um den Ausbau der europäischen Urteilsdatenbanken zu fördern und die Nutzung dieser Datenbanken für die Angehörigen der Rechtsberufe und die Bürger zu erleichtern, muss unbedingt ein gemeinsames System für die Identifizierung und das Auffinden von Urteilen und die diesbezüglichen Metadaten eingeführt werden. Ein solcher gemeinsamer Standard wäre mit den Grundsätzen, die unter der vorigen Nummer genannt wurden, vereinbar.

13.

Für die Identifizierung von Gerichtsentscheidungen sollte ein Standardidentifikator benutzt werden, der sowohl von Menschen als auch von Computern erkannt, gelesen und verstanden werden kann und der mit den technologischen Standards kompatibel ist. Zugleich sollten parallel zu einem solchen europäischen Standard auch nationale Identifizierungssysteme bestehen können, doch sollte ein europäischer Standard den Ländern, die dies wünschen, als einziger nationaler Standard dienen können.

14.

Da die Gerichte nicht nur von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, sondern auch innerhalb ein- und desselben Mitgliedstaats unterschiedlich organisiert sind und unterschiedliche IT-Anwendungen benutzen, sollte es möglich sein, Gericht für Gericht ein Identifizierungs- und Metadatensystem einzuführen.

15.

Gemäß den erwähnten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Dezentralisierung müssen Entscheidungen über die Teilnahme der Gerichte an diesem Identifizierungs- und Metadatensystem für die Rechtsprechung auf nationaler Ebene getroffen werden.

16.

Da es für die Einführung und Verwendung eines Identifizierungs- und Metadatensystems für die Rechtsprechung außerordentlich wichtig ist, dass die Gerichte und Regierungen der Mitgliedstaaten dieses System akzeptieren, sind Vertreter des Netzes der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, der Vereinigung der Staatsräte und höchsten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, des Europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen, der LEX-Initiative, des CEN/Metalex Workshop, des SEMIC.EU, der Europäischen Kommission, des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu dieser Empfehlung konsultiert worden.

17.

Die Bürger und die Angehörigen der Rechtsberufe sollten über das Identifizierungs- und Metadatensystem umfassend informiert werden. Damit sich Urteile, die mit einem Identifikator und Metadaten gemäß der Beschreibung im Anhang versehen sind, leichter auffinden lassen, sollten diese Gerichtsentscheidungen durch Eingabe eines Identifikators und eines Mindestbestands von Metadaten über eine gemeinsame Schnittstelle abgefragt werden können. Die Architektur dieser gemeinsamen Suchschnittstelle sollte dezentralisiert und in das europäische E-Justiz-Portal integriert sein. Auch wenn sich ein Identifizierungs- und Metadatensystem mit Hilfe einer gemeinsamen Suchschnittstelle leichter benutzen lässt, sollte eine solche Schnittstelle nicht Bedingung für die Einführung des Systems auf nationaler Ebene sein.

18.

Über die gemeinsame Suchschnittstelle sollten nicht nur öffentliche Websites aufgerufen werden können, sondern auch alle anderen Websites, auf denen Rechtsprechung — beispielsweise Zusammenfassungen oder Übersetzungen von Gerichtsurteilen — veröffentlicht wird.

19.

Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, den European Case Law Identifier (im Folgenden „ECLI“) und einen Mindestbestand von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung auf freiwilliger Basis auf nationaler Ebene einzuführen.

20.

Für die Mitgliedstaaten, die beschließen, den ECLI und einen Mindestbestand von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung einzuführen, würden folgende Empfehlungen gelten: