52011DC0205

[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION | HOHE VERTRETERIN DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK |

Brüssel, den 14.4.2011

KOM(2011) 205 endgültig

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

JAHRESBERICHT MACAU 2010

SONDERVERWALTUNGSREGION MACAU: JAHRESBERICHT 2010

Einleitung

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China vor elf Jahren hat die Europäische Kommission die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau genauestens mitverfolgt, um ihrer 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, einen Jahresbericht über die Entwicklungen vorzulegen. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das Jahr 2010.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau stützen sich auf gemeinsame Werte, ein europäisches Erbe und gemeinsame Interessen unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Kultur. Im Jahr 2010 entwickelten sich die bilateralen Beziehungen im Rahmen des 1992 unterzeichneten Abkommens über Handel und Zusammenarbeit in eine positive Richtung.

Die EU erkennt an, dass der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ im Jahr 2010 im Einklang mit dem Grundgesetz der SVR Macau zufriedenstellend angewandt wurde und die Grundrechte und -freiheiten der Bevölkerung Macaus grundsätzlich geachtet wurden. Die EU hofft, dass Macau im Rahmen seines Grundgesetzes Fortschritte auf dem Weg zu mehr Demokratie erzielen wird.

Politische Entwicklungen

2010 war das erste Amtsjahr für Macaus neuen Regierungschef Fernando Chui. In seiner politischen Ansprache vom 16. März betonte Chui, dass die obersten Prioritäten seiner Regierung die Verbesserung des Lebensunterhalts der Bevölkerung, soziale Stabilität, wirtschaftliche Diversifizierung, die Modernisierung der Industrie Macaus und die Konsolidierung der Glückspielindustrie sein würden. Macau werde außerdem die Kooperation mit der Region des Perlflussdeltas und mit Taiwan intensivieren und als Plattform für Austausch und Zusammenarbeit mit portugiesischsprachigen Ländern weltweit dienen.

2010 wurden die Kontakte zu Taiwan ausgebaut. Chui traf Wu Poh-hsiung, den Ehrenvorsitzenden von Taiwans Regierungspartei Kuomintang (KMT), während dessen Besuch in Macau. Im September folgte ein Besuch von Cheong U, Macaus Staatssekretär für Soziales und Kultur, in Taiwan, um das gegenseitige Verständnis zu stärken und den kulturellen Austausch zu fördern.

Macau hat sich verstärkt darum bemüht, sich als Tor nach China für portugiesischsprachige Länder und als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und China zu präsentieren. Im November richtete Macau die 3. Ministerkonferenz des Forums für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und Kooperation zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern aus, das 2003 zur Vertiefung der Beziehungen zwischen seinen Mitgliedern gegründet wurde. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao nahm an diesem Forum teil.

Ein Jahr nach der Annahme des Gesetzes über die nationale Sicherheit äußerten pro-demokratische Angehörige gesetzgebender Körperschaften und Menschenrechtsorganisationen in Macau Bedenken, dass es möglicherweise dazu missbraucht werden könnte, die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung Macaus zu untergraben. Die EU stellt mit Besorgnis fest, dass im Jahr 2010, wie schon im Jahr zuvor, mehreren in Hongkong ansässigen Journalisten und NRO-Mitgliedern die Einreise nach Macau verweigert wurde. Die EU bekräftigt die Bedeutung der Wahrung der Grundrechte und -freiheiten, die durch das Grundgesetz der SVR Macau garantiert werden.

Wirtschaftliche Entwicklung [1]

MACAU ERHOLTE SICH 2010 DEUTLICH VON DER FINANZKRISE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE WIRTSCHAFT SIND GERING. DAS BIP-WACHSTUM IM DRITTEN QUARTAL 2010 ÜBERSTIEG DAS DES VORJAHRESQUARTALS UM 27,1 %. DIESE EXPANSION IST IN ERSTER LINIE DER TOURISMUSBRANCHE UND DEM GLÜCKSPIELSEKTOR ZUZUSCHREIBEN, WOBEI BESUCHER AUS DEM CHINESISCHEN MUTTERLAND MIT 53 % DEN HAUPTANTEIL DER TOURISTEN IN MACAU DARSTELLEN. DIE BRUTTO-GLÜCKSSPIELEINNAHMEN SCHNELLTEN 2010 UM 58 % AUF REKORDHÖHEN VON 188,3 MRD. MOP. MACAU IST WEITERHIN WELTGRÖßTER KASINO-MARKT UND ÜBERSTEIGT MITTLERWEILE DEUTLICH SEINE NÄCHSTEN WETTBEWERBER.

Die Erholung war jedoch nicht vollkommen. Im Verlauf des Jahres gingen Investitionen weiterhin zurück. Warenexporte blieben aufgrund der schwachen Auslandsnachfrage und des schrumpfenden Verarbeitungssektors träge. Die Inflationsrate für 2010 betrug 2,81 %. Der Arbeitsmarkt war sehr angespannt, wobei der Dienstleistungssektor rasch expandiert hat. Die Arbeitslosenquote fiel 2010 auf 2,8 %, den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre. Die Arbeitskräfteknappheit führte zu einem Engpass für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Ende 2010 belief sich die Gesamtzahl gebietsfremder Arbeitnehmer auf 75 000 und machte somit 22 % der Gesamtbeschäftigtenzahl aus.

Die Regierung der SVR Macau hat ihre Bemühungen um die Diversifizierung der Wirtschaft fortgesetzt. Die Regierung ist entschlossen, das übermäßige Kasino-Wachstum durch die Beschränkung der Anzahl an Kasinos, Spieltischen und Spielautomaten einzudämmen. Ziel ist es, Macau durch den Ausbau der MICE-Branche (Meetings, Incentives, Conventions and Exhibitions) sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft als internationales Zentrum für Konferenzen zu etablieren. Es wurden eigens Industrieausschüsse eingerichtet, um politische Maßnahmen zu formulieren und Kooperationspartner ausfindig zu machen.

Die Integration Macaus in die chinesische Wirtschaft wurde durch engere Verbindungen mit den Regierungen der Stadt Zhuhai und der Provinz Guangdong im Bereich der Handels- und Wirtschaftskooperation weiter intensiviert. Zusatz VII der Vereinbarung über engere wirtschaftliche Zusammenarbeit (CEPA) zwischen China und Macau wurde am 28. Mai 2010 unterzeichnet. Im neuesten Zusatz weitete China den Zugang zur Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten für macauische Unternehmen auf insgesamt 43 Dienstleistungssektoren aus. Zur Erleichterung von Handel und Investitionen versprachen beide Regierungen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Innovation und Umwelt sowie im Tagungs- und Ausstellungssektor zu verstärken. Ziel der Maßnahmen waren die Steigerung der wirtschaftlichen Entwicklung Macaus sowie seine Integration mit dem chinesischen Mutterland. Der Warenhandel ist seit dem 1. Januar 2006 vollständig liberalisiert.

Auf Provinzebene initiierten Macau und die benachbarte Provinz Guangdong die Vorarbeiten für ein Kooperations-Rahmenabkommen zur Förderung der sozioökonomischen Integration der beiden Regionen. Das Abkommen soll auch die Diversifizierung der macauischen Wirtschaft erleichtern und die Umsetzung der CEPA verbessern.

Die geografische Erweiterung der Hoheitsgewalt Macaus auf der Insel Hengqin ist ein Pilotprojekt zwischen Macau, Guangdong und Zhuhai. Macau hat bis 2049 ein 5 km2 großes Grundstück auf der Insel Hengqin von Zhuhai gepachtet. Die Universität von Macau wird 1 km2 nutzen und der Hoheitsgewalt Macaus unterstehen. Die Nutzung des restlichen Grundstücks als Industriegebiet ist in Planung. Die Regierungen von Guangdong, Zhuhai und Macau zeigten großes Interesse an der gemeinsamen Entwicklung von Hengqin. EU-Missionsleiter besuchten das Gelände im September.

Nach Verabschiedung des Gesetzes 20/2009 zum Informationsaustausch zwischen der SVR Macau und anderen Steuergebieten am 11. August 2009 unterzeichnete bzw. aktualisierte Macau 2010 seine Doppelbesteuerungsabkommen mit Kap Verde, Mosambik, Belgien, Portugal und China in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen.

Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Macau entwickelten sich im Jahr 2010 weiterhin in eine positive Richtung. Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau ist ein zentrales Ziel und bildete den Mittelpunkt der Gespräche anlässlich der jährlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Macau am 9. Juli 2010 in Brüssel.

Im Verlauf dieser Sitzung blickten beide Seiten auf die jüngsten Entwicklungen ihrer Beziehungen zurück und zogen eine Bilanz ihrer Zusammenarbeit. Hierbei erörterten sie auch den jüngsten Start des Projekts EU-Macau für die Zusammenarbeit im Rechtswesen im März 2010, welches das macauische Rechtssystem stärken und die Kompetenz auf den Gebieten Verwaltung, Recht und Justiz verbessern soll, nachdem 2007 ein ähnliches Projekt erfolgreich abgeschlossen worden war.

Beide Seiten erklärten sich bereit, neue Bereiche der Zusammenarbeit zu prüfen, so z. B. Umweltschutz, akademischer und kultureller Austausch sowie weitere Handels- und Wirtschaftsfragen. Die EU-Kommission nutzte die diesjährige Jahrestagung auch, um ihren Wunsch nach Fortschritten in anderen Bereichen, wie dem Luftverkehr und der Zinsbesteuerung, zu äußern. Die Europäische Kommission hob die Bedeutung einer verantwortungsvollen Steuerpolitik hervor und begrüßte die Bemühungen Macaus, den OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch anzuwenden. Parallel ermutigte sie Macau, in weiteren Schritten Gleichwertigkeit mit den Maßnahmen im Rahmen der Zinsbesteuerungsrichtlinie herzustellen, die innerhalb der EU ergriffen wurden, um die ordnungsgemäße Versteuerung der Zinserträge von EU-Investoren gemäß den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzmitgliedstaats sicherzustellen.

Das „European Union Business Information Programme“ für Hongkong und Macau (EUBIP), erwies sich als nützliches Instrument für die Förderung des Wissensaustauschs und des besseren Verständnisses zwischen Macau und der EU. Die Beteiligung der EU sowie der Mitgliedstaaten und europäischer Unternehmen an einem gemeinsamen Pavillon der Europäischen Union und gemeinsamen Sprechern hat der EU in Macau größere Sichtbarkeit verschafft. Auch entstand so ein geeignetes Netzwerk für die Wirtschaftskreise Macaus und der EU. Eine aktivere Beteiligung der in Macau ansässigen Industrie an den von EUBIP unterstützten Wirtschaftsräten für verschiedene Industriezweige würde zu einem besseren Verständnis von Unternehmensbelangen und -interessen führen.

Die Ausweitung der Kontakte zwischen den Menschen in Europa und Macau trug ebenfalls zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Macau bei. Hochschulen und Studierende in Macau sind aktiv am Erasmus-Mundus-Programm beteiligt und haben den Zuschlag für ein Erasmus-Projekt für das Jahr 2010 bekommen, um den Austausch zwischen Hochschulen und Studierenden in Europa und Macau zu vertiefen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Die EU hat während des Jahres weiterhin den Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Universität von Macau und viele erfolgreiche Jean-Monnet-Konferenzen unterstützt. Weiterhin wurden 2010 auch Dolmetscher aus Macau von der EU für Konferenzen geschult.

Im Jahr 2010 wurden die Kontakte zwischen macauischen und europäischen Beamten verstärkt, sowohl in Brüssel anlässlich des Besuchs der Ministerin für Verwaltung und Justiz, Florinda Chan, im Juli, als auch in Macau anlässlich des Besuchs des Kommissars Semeta im August zur Erörterung der Zusammenarbeit im Zollwesen und der verantwortungsvollen Steuerpolitik sowie zur Bestätigung des starken Interesses der EU an einer speziellen Zusammenarbeit mit Macau im Bereich der Zinserträge.

Der Austausch und Dialog in allen genannten Bereichen sollte 2011 fortgeführt werden. Insbesondere erwartet die Europäische Kommission den unverzüglichen Abschluss der Verhandlungen über ein horizontales Übereinkommen im Bereich der Zivilluftfahrt, das den Grundsatz der EU-Benennung einschließen soll. Die Kontakte zwischen den Menschen sollen gefördert werden, um die Kenntnis und das Verständnis sowohl europäischer als auch macauischer Politik und Kultur zu verbessern.

Die Europäische Kommission wird die Anwendung des Konzepts „Ein Land – zwei Systeme“ in der SVR Macau weiterhin unterstützen und hierfür die politischen, institutionellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

[1] Die ökonomischen Daten Macaus sind offizielle Statistiken, die vom Amt für Statistik und Erhebungen der Regierung der SVR Macau veröffentlicht werden.