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Document 52011AP0529
Amendment of Decision 2007/659/EC as regards its period of application and the annual quota benefiting from a reduced rate of excise duty * European Parliament legislative resolution of 1 December 2011 on the proposal for a Council decision amending Decision 2007/659/EC as regards its period of application and the annual quota benefiting from a reduced rate of excise duty (COM(2011)0577 – C7-0311/2011 – 2011/0248(CNS))
Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt (KOM(2011)0577 – C7-0311/2011 – 2011/0248(CNS))
Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt (KOM(2011)0577 – C7-0311/2011 – 2011/0248(CNS))
ABl. C 165E vom 11.6.2013, p. 105–105
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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11.6.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 165/105 |
Donnerstag, 1. Dezember 2011
Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt *
P7_TA(2011)0529
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt (KOM(2011)0577 – C7-0311/2011 – 2011/0248(CNS))
2013/C 165 E/20
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2011)0577), |
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gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0311/2011), |
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gestützt auf Artikel 55 und 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0382/2011), |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission; |
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2. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
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3. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |