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Document 52011AP0463

    Abkommen Vereinigte Staaten/EG über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung der Satellitennavigationssysteme GALILEO und GPS *** Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (11117/2011 – C7-0185/2011 – 2011/0054(NLE))

    ABl. C 131E vom 8.5.2013, p. 156–156 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    8.5.2013   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    CE 131/156


    Mittwoch, 26. Oktober 2011
    Abkommen Vereinigte Staaten/EG über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung der Satellitennavigationssysteme GALILEO und GPS ***

    P7_TA(2011)0463

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (11117/2011 – C7-0185/2011 – 2011/0054(NLE))

    2013/C 131 E/24

    (Zustimmung)

    Das Europäische Parlament,

    in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (11117/2011),

    in Kenntnis des Entwurfs des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (11575/2011),

    in Kenntnis des vom Rat gemäß den Artikeln 171 und 172 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0185/2011),

    gestützt auf Artikel 81, Artikel 90 Absatz 7 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0332/2011),

    1.

    gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

    2.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.


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