52010DC0809

[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 6.1.2011

KOM(2010) 809 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der Maßnahmen, dieMaltaaufgrund der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 getroffen hat, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

SEK(2010) 1630 endgültig

DEFIZITVERFAHREN UND JÜNGSTE EMPFEHLUNGEN

Infolge des Wirtschaftsabschwungs und einiger diskretionärer Ausgabenerhöhungen im Jahr 2008 hat sich das gesamtstaatliche Defizit Maltas von 2,3 % des BIP im Jahr 2007 auf 4,8 % des BIP 2008 und 3,8 % des BIP 2009 ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund stellte der Rat am 7. Juli 2009 ein übermäßiges Defizit in Malta fest und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Empfehlungen an Malta mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2010 zu beenden.[1] In seinen Empfehlungen setzte der Rat für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen eine Frist bis zum 7. Januar 2010.

Am 16. Februar 2010 gelangte der Rat zu der Schlussfolgerung, dass gemäß den vorgenannten Empfehlungen wirksame Maßnahmen ergriffen wurden, in Malta aber auch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten sind. Deshalb sprach der Rat eine neue Empfehlung aus und verlängerte die Frist, die den maltesischen Behörden für die Korrektur des übermäßigen Defizits eingeräumt wird, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 um ein Jahr bis 2011.

Der Rat empfahl den maltesischen Behörden insbesondere, a) das im Haushaltsplan gesetzte Defizitziel für das Jahr 2010 nötigenfalls durch Verabschiedung zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen zu erreichen und im Jahr 2011 eine Konsolidierungsanstrengung im Umfang von ¾ BIP-Prozentpunkten zu gewährleisten. Dies sollte durch Wiederherstellung eines angemessenen Primärüberschusses auch dazu beitragen, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand wieder auf einen Abwärtspfad geführt wird und sich rasch genug dem Referenzwert von 60 % des BIP nähert; und b) näher darzulegen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits – soweit es die konjunkturellen Bedingungen zulassen – spätestens im Jahr 2011 zu erreichen, und den Defizitabbau zu beschleunigen, sollte die Wirtschafts- oder Haushaltslage besser ausfallen als erwartet. Zudem wurden die maltesischen Behörden aufgefordert, über die Konsolidierungsanstrengung hinaus jede Gelegenheit, die sich beispielsweise aufgrund einer besseren Konjunkturlage bietet, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP zu senken. Um die Risiken für die Anpassung einzudämmen, wurde Malta empfohlen, die Verbindlichkeit seines mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken und die Überwachung des Haushaltsvollzugs während des gesamten Jahres zu verbessern.

Der Rat setzte Malta eine Frist bis zum 16. August 2010, um wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels 2010 zu ergreifen und näher darzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen.

Schließlich rief der Rat die maltesischen Behörden zu Reformen auf, um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, namentlich indem die öffentlichen Ausgaben, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung, effizienter gestaltet werden.

Die Kommission bewertet die ergriffenen Maßnahmen nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 durch die maltesische Regierung am 25. Oktober und legt dabei die Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zugrunde, die die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen bereits berücksichtigt.

BEWERTUNG DER MASSNAHMEN

Nachdem die Defizitquote 2009 3,8% des BIP erreichte, wird sie sich nach den Projektionen der maltesischen Behörden 2010 geringfügig auf 3,9 % des BIP erhöhen und somit dem Ziel entsprechen, das im Haushalt 2010 – auf den sich die Empfehlung des Rates stützte – gesteckt wurde. Diese Projektion geht von einem höheren realen BIP-Wachstum aus als die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die die Grundlage für die Empfehlungen des Rates vom 16. Februar 2010 bildete. Außerdem werden dabei einmalige defizitsenkende Effekte der Steueramnestie (0,2 % des BIP) und Ausrüstungsverkäufe im Zusammenhang mit den Werften im Umfang von 0,3 % des BIP ebenso berücksichtigt wie die gegenüber dem Haushaltsplan 2010 aufgetretenen Ansatzüberschreitungen bei den laufenden Primärausgaben und Einnahmenausfälle bei den laufenden Steuern. Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Herbstprognose 2010 mit einer höheren Defizitquote von 4,2 % des BIP im Jahr 2010, vor allem weil sie mehr Steuerausfälle erwarten als die maltesischen Behörden. Die Herbstprognose 2010 deutet darauf hin, dass sich der strukturelle Saldo 2010 um rund 1 % des BIP verschlechtern wird.

Die Kommission weist daher auf eine gewisse Abweichung von der Empfehlung des Rates hin, das im Haushalt 2010 gesteckte Defizitziel von 3,9 % des BIP im Jahr 2010 zu erreichen. Außerdem wurde der Defizitabbau nicht beschleunigt, obgleich sich die Wirtschaftslage besser entwickelt hat als zum Zeitpunkt der Ratsempfehlungen erwartet.

Für 2011 streben die Behörden eine Defizitquote von 2,8 % des BIP an, die sie durch eine konjunkturbedingte Beschleunigung des Steueraufkommens sowie durch einnahmensteigernde Maßnahmen, die geplante allmähliche Rücknahme der meisten 2010 eingeführten Konjunkturmaßnahmen und bessere Ausgabeneffizienz erreichen wollen. Allerdings dürften die im Haushalt geplanten Ausgabeneinsparungen durch verschiedene ausgabenerhöhende Maßnahmen teils wieder wettgemacht werden. Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Herbstprognose 2010 mit einem etwas höheren Defizit von 3 % des BIP im Jahr 2011, was sich hauptsächlich durch das erwartete höhere Defizit im Jahr 2010 erklärt. Der für 2011 prognostizierte Defizitabbau um 1,2 BIP-Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr beruht auf der Annahme, dass der Haushalt 2011 rigoros umgesetzt wird und dabei auch die erwarteten Effizienzsteigerungen erzielt werden, die das Wachstum der laufenden Primärausgaben eindämmen sollen. Die Prognose der Kommissionsdienststellen deutet darauf hin, dass sich der strukturelle Haushaltssaldo 2011 um 1 ¼ % des BIP verbessern wird.

Vor diesem Hintergrund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Malta eine Konsolidierungsanstrengung von ¾ BIP-Prozentpunkten sichergestellt und wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um das derzeitige übermäßige Defizit spätestens 2011 zu beenden.

Nach den Projektionen der maltesischen Behörden soll sich der gesamtstaatliche Schuldenstand von 68,6 % des BIP 2009 auf 69 % des BIP 2010 erhöhen, was vor allem auf eine schuldenstanderhöhende Bestandsanpassung zurückzuführen ist, die zum Teil mit der Finanzhilfe für Griechenland zusammenhängt. Für 2011 rechnen die Behörden mit einem leichten Rückgang der Schuldenquote auf 68,7 %, was einem geringen Primärüberschuss und dem dynamischen nominalen BIP-Wachstum zu verdanken ist, das die erwartete schuldenstanderhöhende Bestandsanpassung vor allem im Zusammenhang mit der Finanzhilfe für Griechenland mehr als kompensiert. In ihrer Herbstprognose 2010 rechnen die Kommissionsdienststellen mit einem Anstieg des maltesischen Bruttoschuldenstands auf schätzungsweise 70,8 % des BIP im Jahr 2011, u. a. weil sie auch den Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit dem Rettungsdarlehen für Air Malta berücksichtigen, das nach der Vorlage des Haushalts 2011 beschlossen wurde.

Angesichts der Projektionen der Kommissionsdienststellen ist nicht damit zu rechnen, dass Malta seine gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote innerhalb des Prognosezeitraums wieder auf einen Abwärtspfad führen wird.

Abschließend ist festzustellen, dass im Bereich der Haushaltsführung keine Fortschritte gemeldet wurden, wenngleich einige Initiativen ergriffen wurden, um die Ausgabeneffizienz zu erhöhen, und derzeit über Pläne für weitere Reformen am Rentensystem diskutiert wird.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint Malta Maßnahmen ergriffen zu haben, die als angemessene Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen gelten können. Insbesondere hat Malta in Einklang mit den Empfehlungen des Rates Maßnahmen ergriffen, um das übermäßige Defizit bis 2011 zu korrigieren, während gleichzeitig eine angemessene Konsolidierungsanstrengung im Jahr 2011 sichergestellt wird.

Allerdings dürfte das im Haushalt 2010 gesteckte Defizitziel von 3,9 % des BIP 2010 kaum erreicht werden, obwohl sich die Wirtschaftsaussichten für Malta seit den Ratsempfehlungen verbessert haben. Die Risiken für die Erreichung des Defizitziels 2011 erwachsen vor allem aus der Rückzahlung des Rettungsdarlehens für Air Malta und dem anstehenden Umstrukturierungsplan. Außerdem könnten die Lohnkosten im öffentlichen Sektor durch eine neue Tarifvereinbarung beeinflusst werden, die im Januar 2011 in Kraft treten soll, deren Einzelheiten aber noch nicht bekannt sind. Angesichts dieser Risiken müssen die maltesischen Behörden die Haushaltsentwicklung genau im Auge behalten und zu Korrekturmaßnahmen bereit sein, falls eines dieser Risiken eintritt.

Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass Malta in Einklang mit den Empfehlungen und Aufforderungen des Rates wirksamer dafür sorgen muss, seinen mittelfristigen Haushaltsrahmen verbindlicher und seine öffentlichen Finanzen durch entsprechende Maßnahmen langfristig tragfähiger zu machen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung hält die Kommission im Defizitverfahren gegen Malta derzeit keine weiteren Schritte für erforderlich. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Malta gemäß dem AEUV und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Tabelle: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

[1] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Malta finden sich auf folgender Website:http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/malta_en.htm.