52009PC0651

DE

Brüssel, den 30.11.2009

KOM(2009)651 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

Autonome Gemeinschaftszollkontingente müssen für Erzeugnisse eingerichtet werden, deren innergemeinschaftliche Produktion zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft im laufenden Kontingentszeitraum nicht ausreicht. Auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung autonomer Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren zweckmäßig ist.

1.2. Allgemeiner Kontext

Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um den Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen decken zu können. Die zahlreichen Änderungen dieser Verordnung erfordern es auch im Sinne der von der Kommission angestrebten Transparenz, dass die Verordnung durch diesen Vorschlag ersetzt wird.

Zu diesem Zweck sollten Gemeinschaftszollkontingente zum Nullsatz oder zu ermäßigten autonomen Gemeinschaftszollsätzen mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Diskussionen auf den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die unter den Verordnungsvorschlag fallenden Waren zu eröffnen, ohne dass dies den Markt für diese Waren stört.

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 563/2009 (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 1).

1.4. Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Der Vorschlag steht mit den agrar-, handels-, unternehmens- und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie mit den Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen in Einklang. Er geht insbesondere nicht zu Lasten von Entwicklungsländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Kandidaten- und mögliche Kandidatenländer des Westlichen Balkans usw.).

2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung

2.1. Anhörung interessierter Kreise

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde konsultiert.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Alle genannten Kontingente entsprechen der bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung.

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Sachverständige, die die Mitgliedstaaten in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten.

Methodik

Offene Konsultation.

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige.

Zusammenfassung der eingegangenen und ausgewerteten Empfehlungen

Es gab keine Hinweise auf ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen.

Einigung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“.

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

Veröffentlichung des Vorschlags.

2.3. Folgenabschätzung

Entfällt.

Der Vorschlag ist im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 nicht aufgeführt.

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung des Vorschlags

Umsetzung einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

3.2. Rechtsgrundlage

Artikel 26 EG-Vertrag

3.3. Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

3.4. Verhältnismäßigkeitsprinzip

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen, die zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen festgelegt wurden, und der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1998 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2) im Einklang.

3.5. Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

Andere Instrumente wären aus den folgenden Gründen nicht angebracht:

Nach Artikel 26 EG-Vertrag legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit autonome Zollkontingente fest.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von insgesamt - 37 163 112 EUR.

5. Weitere Angaben

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Aus diesem Grund hängt die Versorgung mit diesen Erzeugnissen in erheblichem Maße von Drittlandeinfuhren ab. Der dringendste Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sind Gemeinschaftszollkontingente zu Präferenzzollsätzen zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, dass das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion nicht gefährdet werden.

(2) Es ist sicherzustellen, dass alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.

(3) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1] wurden die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche Zugang zu den Kontingenten und die fortlaufende Anwendung der Zollsätze gewährleistet werden. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden.

(4) Die Kontingentsmengen werden in den meisten Fällen in Tonnen angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein autonomes Zollkontingent eröffnet wird, wird die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [2] keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung ist daher bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit” der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen, die für diese Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung genannt ist.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren [3] wurde mehrfach geändert. Sie sollte daher im Interesse der Transparenz vollständig ersetzt werden.

(6) Die Maßnahmen, die für die Annahme der auf den Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes basierenden Änderungen dieser Verordnung erforderlich sind, sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] festgelegt werden.

(7) Da die Kontingentsmengen am 1. Januar 2010 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden autonome Gemeinschaftszollkontingente eröffnet, bei denen in den dort angegebenen Zeiträumen in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze die autonomen Gemeinsamen Zolltarife ausgesetzt werden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ein in der vorliegenden Verordnung genanntes Erzeugnis, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierte Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit” dieser Anmeldung in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen, die für diese Erzeugnisse im Anhang der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 4

Die Änderungen und technischen Anpassungen infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der TARIC-Codes sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 vorgenommen.

Artikel 5

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingents-zeitraum | Kontingents-menge | Kontingents-zollsatz (%) |

09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1) (2) | 1.1.-31.12. | 700 Tonnen | 0 % |

09.2913 | ex 2401 10 35ex 2401 10 70ex 2401 10 95ex 2401 10 95ex 2401 10 95ex 2401 20 35ex 2401 20 70ex 2401 20 95ex 2401 20 95ex 2401 20 95 | 91101121919110112191 | Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1) | 1.1-31.12. | 6 000 Tonnen | 0 % |

09.2841 | ex 2712 90 99 | 10 | Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen | 1.1.-31.12. | 10 000 Tonnen | 0 % |

09.2703 | ex 2825 30 00 | 10 | Vanadiumoxide und –hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1) | 1.1.-31.12. | 13 000 Tonnen | 0 % |

09.2806 | ex 2825 90 40 | 30 | Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid | 1.1.-31.12. | 12 000 Tonnen | 0 % |

09.2611 | ex 2826 19 90 | 10 | Calciumfluorid, in Form von Pulver, mit einem Gesamtgehalt an Aluminium, Magnesium und Natrium von 0,25 mg/kg oder weniger | 1.1.-31.12. | 55 Tonnen | 0 % |

09.2837 | ex 2903 49 80 | 10 | Bromchlormethan | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |

09.2933 | ex 2903 69 90 | 30 | 1,3-Dichlorbenzol | 1.1.-31.12. | 2 600 Tonnen | 0 % |

09.2950 | ex 2905 59 98 | 10 | 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 (1) | 1.1.-31.12. | 15 000 Tonnen | 0 % |

09.2851 | ex 2907 12 00 | 10 | O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2767 | ex 2910 90 00 | 80 | Allylglycidylether | 1.1.-31.12. | 2 500 Tonnen | 0 % |

09.2624 | 2912 42 00 | | Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |

09.2972 | 2915 24 00 | | Essigsäureanhydrid | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2769 | ex 2917 13 90 | 10 | Dimethylsebacat | 1.1.-31.12. | 1 300 Tonnen | 0 % |

09.2634 | ex 2917 19 90 | 40 | Dodecandisäure, mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT | 1.1.-31.12. | 4 600 Tonnen | 0 % |

09.2808 | ex 2918 22 00 | 10 | o-Acetylsalicylsäure | 1.1.-31.12. | 120 Tonnen | 0 % |

09.2975 | ex 2918 30 00 | 10 | Benzophenon-3,3',4,4'-tetracarbonsäuredianhydrid | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 0 % |

09.2632 | ex 2921 22 00 | 10 | Hexamethylendiamin | 1.1.-31.12. | 35 000 Tonnen | 0 % |

09.2602 | ex 2921 51 19 | 10 | o-Phenylendiamin | 1.1.-31.12. | 1 800 Tonnen | 0 % |

09.2977 | 2926 10 00 | | Acrylnitril | 1.1.-31.12. | 30 000 Tonnen | 0 % |

09.2002 | ex 2928 00 90 | 30 | Phenylhydrazin | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 0 % |

09.2917 | ex 2930 90 13 | 90 | Cystin | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |

09.2603 | ex 2930 90 99 | 79 | Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid | 1.1.-31.12. | 9 000 Tonnen | 0 % |

09.2810 | 2932 11 00 | | Tetrahydrofuran | 1.1-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2955 | ex 2932 19 00 | 60 | Flurtamone (ISO) | 1.1.-31.12. | 300 Tonnen | 0 % |

09.2812 | ex 2932 29 85 | 77 | Hexan-6-olid | 1.1.-31.12. | 4 000 Tonnen | 0 % |

09.2615 | ex 2934 99 90 | 70 | Ribonukleinsäure | 1.1.-31.12. | 110 Tonnen | 0 % |

09.2945 | ex 2940 00 00 | 20 | D-Xylose | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |

09.2908 | ex 3804 00 00 | 10 | Natriumligninsulphonat | 1.1.- 31.12. | 40 000 Tonnen | 0 % |

09.2889 | 3805 10 90 | | Sulfatterpentinöl | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2935 | ex 3806 10 00 | 10 | Balsamharz | 1.1.- 31.12. | 280 000 Tonnen | 0 % |

09.2814 | ex 3815 90 90 | 76 | Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid | 1.1.-31.12. | 1 600 Tonnen | 0 % |

09.2829 | ex 3824 90 97 | 19 | Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:— Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,— Säurezahl von 110 oder weniger, und— Schmelzpunkt von 100° C oder höher | 1.1.-31.12. | 1 600 Tonnen | 0 % |

09.2914 | ex 3824 90 97 | 26 | Wässrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder anorganischen Salzen von 5 GHT bis 30 GHT | 1.1.-31.12. | 5 000 Tonnen | 0 % |

09.2986 | ex 3824 90 97 | 76 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an:— Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT— Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT— Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHTzur Verwendung bei der Herstellung von Aminoxiden (1) | 1.1.-31.12. | 14 315 Tonnen | 0 % |

09.2907 | ex 3824 90 97 | 86 | Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:— Sterolen von 75 GHT oder mehr— Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,zur Verwendung beim Herstellen von Stanol-/Sterolestern (1) | 1.1.-31.12. | 2 500 Tonnen | 0 % |

09.2140 | ex 3824 90 97 | 98 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von:— 2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin— 94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und— nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin | 1.1.-31.12. | 4 500 Tonnen | 0 % |

09.2992 | ex 3902 30 00 | 93 | Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 3 000 mPa bei 190° C, nach ASTM D 3236, zur Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der Unterposition 4818 40 (1) | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 0 % |

09.2947 | ex 3904 69 90 | 95 | Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen von Metallbeschichtungslacken oder -farben (1) | 1.1.-31.12. | 1 300 Tonnen | 0 % |

09.2604 | ex 3905 30 00 | 10 | Poly(vinylalkohol), teilweise über eine Acetalbindung mit dem Natriumsalz von 5-(4-azido-2-sulfonbenzyliden)-3-(formylpropyl)-rhodanin verbunden | 1.1.-31.12. | 100 Tonnen | 0 % |

09.2616 | ex 3910 00 00 | 30 | Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100) | 1.1.-31.12. | 1 300 Tonnen | 0 % |

09.2816 | ex 3912 11 00 | 20 | Celluloseacetat in Form von Flocken, zur Verwendung beim Herstellen von Kabeln aus Filamenten aus Celluloseacetat (1) | 1.1.-31.12. | 37 000 Tonnen | 0 % |

09.2807 | ex 3913 90 00 | 86 | Nicht steriles Natrium-Hyaluronat | 1.1.-31.12. | 110 000 g | 0 % |

09.2813 | ex 3920 91 00 | 94 | Coextrudierte dreischichtige Polyvinylbutyralfolie ohne Farbkeilband, mit mindestens 29 GHT, aber höchstens 31 GHT 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher | 1.1.-31.12. | 2 000 000 m² | 0 % |

09.2818 | ex 6902 90 00 | 10 | Feuerfeste Steine mit— einer Kantenlänge von mehr als 300 mm und— einem Gehalt an TiO2 von nicht mehr als 1 GHT und— einem Gehalt von Al2O3 von nicht mehr als 0,4 GHT sowie— einer Volumenänderung von weniger als 9 % bei 1 700° C | 1.1.-31.12. | 75 Tonnen | 0 % |

09.2815 | ex 6909 19 00 | 70 | Träger für Katalysatoren oder Filter, bestehend aus poröser Keramik im Wesentlichen aus Oxyden des Aluminiums und des Titans, einem Gesamtvolumen von nicht mehr als 65 Liter und mindestens einem (durchgehenden oder einseitig verschlossenem) Kanal je cm² des Querschnitts | 1.1. - 31.12. | 380 000 Stück | 0 % |

09.2628 | ex 7019 52 00 | 10 | Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m² (± 10 g/m²), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art | 1.1.-31.12. | 350 000 m² | 0 % |

09.2799 | ex 7202 49 90 | 10 | Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT | 1.1.-31.12. | 50 000 Tonnen | 0 % |

09.2629 | ex 7616 99 90 | 85 | Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1) | 1.1.-31.12. | 240 000 Stück | 0 % |

09.2763 | ex 8501 40 80 | 30 | Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mehr als 750 W, einer Eingangsleistung von mehr als 1 600 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1) | 1.1.- 31.12. | 2 000 000 Stück | 0 % |

09.2633 | ex 8504 40 81 | 30 | Elektrischer Adapter, mit einer Kapazität von nicht mehr als1 kVA, zur Verwendung bei der Herstellung von Haarentfernungsgeräten (1) | 1.1.-31.12. | 4 500 000 Stück | 0 % |

09.2620 | ex 8526 91 20 | 20 | Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung | 1.1.-31.12. | 3 000 000 Stück | 0 % |

09.2003 | ex 8543 70 90 | 63 | Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 x 30 mm | 1.1.-31.12. | 1 400 000 Stück | 0 % |

09.2631 | ex 9001 90 00 | 80 | Linsen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen von Waren der Position 9005, 9013 und 9015 (1) | 1.1.-31.12. | 5 000 000 Stück | 0 % |

(1) | Die Zollbefreiung oder -ermäßigung wird gemäß den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen für die zollamtliche Überwachung der Endverwendung dieser Waren gewährt (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1)). |

(2) | Diese Maßnahme wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120

Für das Haushaltsjahr 2010 veranschlagter Betrag: € 14 079 700 000 EUR (HVE 2010)

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

x Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

| |

Haushaltslinie | Einnahmen [5] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr 2010] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.1.2010 | - 37,2 |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.

ANHANG

Bezeichnung des Erzeugnisses | Kontingentsmenge (Einheit/Tonnen/Gramm) | Veranschlagter Preis (EUR pro Stück/ pro Tonne/ pro Gramm/ pro m²) | (Zollsatz %)(GZT 2010) | Kontin-gents-zollsatz(%) | Erwartete Mindereinnahmen (in EUR) |

09.2849Pilze | 700 t | 751 EUR/t | 14,4 | 0 | 75 700 |

09.2913Tabak | 6 000 t | 594 EUR/t | 11,2 | 0 | 399 168 |

09.2841Gemisch | 10 000 t | 600 EUR/t | 2,2 | 0 | 132 000 |

09.2703Vanadium | 13 000 t | 2708 EUR/t | 5,5 | 0 | 1 936 220 |

09.2806Wolfram | 12 000 t | 16 875 EUR/t | 4,6 | 0 | 9 315 000 |

09.2611Calcium | 55 t | 33 850 EUR/t | 5,3 | 0 | 98 673 |

09.2837Methan | 600 t | 2557 EUR/t | 5,5 | 0 | 84 381 |

09.2933Benzol | 2 600 t | 3 062 EUR/t | 5,5 | 0 | 437 866 |

09.2950Ethanol | 15 000 t | 733 EUR/t | 5,5 | 0 | 604 725 |

09.2851Kresol | 20 000 t | 896 EUR/t | 2,1 | 0 | 376 320 |

09.2767Ether | 2 500 t | 4 500 EUR/t | 5,5 | 0 | 618 750 |

09.2624Vanillin | 600 t | 16 129 EUR/t | 5,5 | 0 | 532 257 |

09.2972Anhydrid | 20 000 t | 800 EUR/t | 5,5 | 0 | 880 000 |

09.2769Sebacat | 1 300 t | 2 600 EUR/t | 6 | 0 | 202 800 |

09.2634Dodecandi-säure | 4 600 t | 3 696 EUR/t | 6,3 | 0 | 1 071 101 |

09.2808o-Acetylsalicyl-säure | 120 t | 2 700 EUR/t | 6,5 | 0 | 21 060 |

09.2975Benzophenon | 1 000 t | 11 134 EUR/t | 6,5 | 0 | 723 710 |

09.2632Diamin | 35 000 t | 1 304 EUR/t | 6,5 | 0 | 2 966 600 |

09.2602Diamin | 1 800 t | 3 500 EUR/t | 6,5 | 0 | 409 500 |

09.2977ACN | 30 000 t | 900 EUR/t | 6,5 | 0 | 1 755 000 |

09.2002Hydrazin | 1 000 t | 3 875 EUR/t | 6,5 | 0 | 251 875 |

09.2917Cystin | 600 t | 14 142 EUR/t | 6,5 | 0 | 551.538 |

09.2603Sulfid | 9 000 t | 400 EUR/t | 6,5 | 0 | 234 000 |

09.2810Furan | 20 000 t | 1538 EUR/t | 6,5 | 0 | 1 999 400 |

09.2955Flurtamon | 300 t | 20 833 EUR/t | 6,5 | 0 | 406 244 |

09.2812Olid | 4 000 t | 2 040 EUR/t | 6,5 | 0 | 530 400 |

09.2615Ribonuklein-Säure | 110 t | 150 000 EUR/t | 6,5 | 0 | 1 072 500 |

09.2945Xylose | 400 t | 2 100 EUR/t | 6,5 | 0 | 54 600 |

09.2908Sulfonat | 40 000 t | 43 EUR/t | 5 | 0 | 86 000 |

09.2889Terpentin | 20 000 t | 677 EUR/t | 3,2 | 0 | 433 280 |

09.2935Kolophonium | 280 000 t | 33 EUR/t | 5 | 0 | 462 000 |

09.2814Katalysator | 1 600 t | 4 500 EUR/t | 6,5 | 0 | 468 000 |

09.2829Auszug | 1 600 t | 4 600 EUR/t | 6,5 | 0 | 478 400 |

09.2914Lösung | 5 000 t | 350 EUR/t | 6,5 | 0 | 113 750 |

09.2986Amine | 14 315 t | 1 470 EUR/t | 6,5 | 0 | 1 367 798 |

09.2907Sterole | 2 500 t | 13 500 EUR/t | 6,5 | 0 | 2 193 750 |

09.2140Amine | 4 500 t | 2 222 EUR/t | 6,5 | 0 | 649 935 |

09.2992Copolymer | 1 000 t | 2 075 EUR/t | 6,5 | 0 | 134 875 |

09.2947Fluorid | 1 300 t | 9 000 EUR/t | 6,5 | 0 | 760 500 |

09.2604Alkohol | 100 t | 16 666 EUR/t | 6,5 | 0 | 108 329 |

09.2616Siloxan | 1 300 t | 3 253 EUR/t | 6,5 | 0 | 274 879 |

09.2816Flocken | 37 000 t | 933 EUR/t | 6,5 | 0 | 2 243 865 |

09.2807Hyaluronat | 110 000 g | 173 081 EUR/kg | 6,5 | 0 | 1 237 529 |

09.2813Folie | 2 000 000 m² | 6 EUR/m² | 6,1 | 0 | 732 000 |

09.2818Steine | 75 t | 18 000 EUR/t | 2 | 0 | 27 000 |

09.2815Träger | 380 000 u | 100 EUR/Stk. | 5 | 0 | 1 900 000 |

09.2628Gewebe | 350 000 m² | 1 EUR/m² | 7 | 0 | 24 500 |

09.2799Ferrochrom | 50 000 t | 1 611 EUR/t | 7 | 0 | 5 638 500 |

09.2629Griffe | 240 000 u | 2,32 EUR/Stk. | 6 | 0 | 33 408 |

09.2763Motoren | 2 000 000 u | 4,80 EUR/Stk. | 2,7 | 0 | 259 200 |

09.2633Adapter | 4 500 000 u | 1,02 EUR/Stk. | 3,3 | 0 | 151 470 |

09.2620GPS | 3 000 000 u | 10,36 EUR/Stk. | 3,7 | 0 | 1 149 960 |

09.2003Generatoren | 1 400 000 u | 10 EUR/Stk. | 3,7 | 0 | 518 000 |

09.2631Optische Linsen | 5 000 000 u | 2,50 EUR/Stk. | 2,9 | 0 | 362 500 |

Gesamtbetrag der Einnahmenminderung für den Kontingentszeitraum eines Jahres:

(EUR 49 550 816 – EUR 12 387 704) = – EUR 37 163 112 netto.

[1] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

[2] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

[3] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[5] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

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