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Document 52009DC0665
Communication from the Commission to the European Parliament and the Council - Consequences of the entry into force of the Treaty of Lisbon for ongoing interinstitutional decision-making procedures
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren
/* KOM/2009/0665 endg. */
DE
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EUROPÄISCHE KOMMISSION |
Brüssel, den 2.12.2009
KOM(2009) 665 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
UND DEN RAT
Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
UND DEN RAT
Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren
1.Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 werden das Europäische Parlament und der Rat sich zu den bis zu diesem Datum auf der Grundlage der Verträge vorgelegten Kommissionsvorschlägen, die sich in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens oder anderer Verfahren befinden, äußern müssen 1 .
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat unterschiedliche Auswirkungen auf diese anhängigen Vorschläge:
(1)Die Artikel des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die als Rechtsgrundlage(n) für alle auf diese Verträge gestützten Vorschläge dienen, werden neu nummeriert. Die Neunummerierung der Vertragsartikel erfolgt automatisch gemäß Artikel 5 des Vertrags von Lissabon entsprechend den Konkordanztabellen im Anhang zu diesem Vertrag.
In der Praxis müssen die Organe jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Neunummerierung in den Dokumenten anwenden, die sie nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erstellen.
(2)Bei einigen anhängigen Vorschlägen ändert sich das Beschlussfassungsverfahren. Insbesondere sieht der Vertrag von Lissabon die Ausweitung des so genannten Mitentscheidungsverfahrens, das nunmehr als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnet wird, auf zahlreiche neue Fälle sowie die Anwendung des neuen Zustimmungsverfahrens vor allem für den Abschluss internationaler Übereinkommen vor.
In dieser Hinsicht sind die neuen Verfahren mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anzuwenden.
(3)Bei einer relativ begrenzten Anzahl von Vorschlägen gehen die durch den Vertrag von Lissabon bewirkten Änderungen ihrer Rechtsgrundlage über eine einfache Neunummerierung hinaus. Mit der Mitteilung nimmt die Kommission eine formelle Änderung dieser Vorschläge vor (Anlage 1).
(4)Bei einigen Vorschlägen wurde der Rechtsrahmen durch den Vertrag von Lissabon tiefgreifend verändert.
Es handelt sich hierbei um Vorschläge, die die Kommission im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union unterbreitet hat, und die in Zukunft unter den neuen Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen. Bei diesen Vorschlägen ist es aufgrund von Art und Umfang dieser Rechtsakte nicht möglich, die gegenwärtige Rechtsgrundlage einfach durch eine neue zu ersetzen.
Diese obsolet gewordenen Vorschläge werden formell zurückgezogen und in den meisten Fällen möglichst rasch durch neue Vorschläge ersetzt, die dem neuen Rahmen des Vertrags von Lissabon Rechnung tragen (Anlage 2).
(5)Bei Defizitverfahren wandelt die Kommission ihre Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV, vormals Artikel 104 Absatz 6 EGV (Anlage 3), formell in Vorschläge um.
2.Die Kommission hat ein Verzeichnis der anhängigen Vorschläge aufgestellt, die sie vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unterbreitet hat (Anlage 4). Die Rechtsgrundlagen, die weder im EG-Vertrag noch im Vertrag von Lissabon genannt werden, sind in diesem Verzeichnis nicht enthalten, da sie nicht geändert wurden. In diesem Verzeichnis werden für jede Rechtsgrundlage die Auswirkungen des Inkrafttretens des genannten Vertrags aufgeführt. Die Verfahrensarten werden in Anlage 5 dargelegt.
DE
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EUROPÄISCHE KOMMISSION |
Brüssel, 2.12.2009
KOM(2009) 665 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren
ANHANG 1
Änderung der Rechtsgrundlagen der anhängigen Gesetzgebungsvorschläge infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon
ANHANG 1
Änderung der Rechtsgrundlagen der anhängigen Gesetzgebungsvorschläge infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon
Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon hat die Kommission beschlossen, die Rechtsgrundlagen der nachstehenden Gesetzgebungsvorschläge mit Wirkung vom 2. Dezember 2009 anzupassen.
1. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Gemeinschaftspatent [gestützt auf Artikel 308 EGV] (KOM(2000) 412):
Artikel 118 AEUV
2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes [gestützt auf Artikel 308 EGV] (KOM(2005) 190):
Artikel 118 AEUV
3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums [gestützt auf Artikel 95 EGV] (KOM(2005) 276):
Artikel 118 AEUV
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel [gestützt auf Artikel 95 EGV] (KOM(2008) 662):
Artikel 114 und 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV
5. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel [gestützt auf Artikel 95 EGV] (KOM(2008) 663):
Artikel 114 und 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV
6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln [gestützt auf Artikel 95 EGV] (KOM(2008) 664):
Artikel 114 und 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV
7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz [gestützt auf Artikel 95 EGV] (KOM(2008) 665):
Artikel 114 und 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV
8. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zwecks Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind, in die legale Lieferkette [gestützt auf Artikel 95 EGV] (KOM(2008) 668):
Artikel 114 und 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV
9. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) [gestützt auf Artikel 308 EGV und Artikel 203 Euratom] (KOM(2008) 676):
Artikel 196 Absatz 2 AEUV und Artikel 203 Euratom
10. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter [gestützt auf Artikel 95 EGV] (KOM(2008) 779):
Artikel 194 Absatz 2 AEUV
11. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) [gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 EGV] (KOM(2008) 780):
Artikel 194 Absatz 2 AEUV
12. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen [gestützt auf Artikel 181 a EGV] (KOM(2009) 197):
Artikel 207 Absatz 2 und Artikel 209 Absatz 1 AEUV
13. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) [gestützt auf Artikel 157 Absatz 3 EGV] (KOM(2009) 223):
Artikel 189 Absatz 2 AEUV
14. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG [gestützt auf Artikel 95 EGV] (KOM(2009) 363):
Artikel 194 Absatz 2 AEUV
15. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung [gestützt auf Artikel 175 Absatz 1, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1] (KOM(2009) 436):
Artikel 196 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV
16. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des „Mandats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC)“ und des „Memorandums über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur“ durch die Europäische Gemeinschaft [gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1] (KOM(2009) 438):
Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV
DE
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EUROPÄISCHE KOMMISSION |
Brüssel, 2.12.2009
KOM(2009) 665 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren
ANHANG 2
ANHANG 2
Dok.art |
Jahr |
Nummer |
Verfahren |
Bisherige Rechts-grundlage |
Titel DE |
Datum des letzten Ereignisses |
Letztes Ereignis |
KOM |
2004 |
328 |
CNS |
EU-Vertrag Art. 31 Abs. 1 |
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union |
13.6.2007 |
Verhandlung im Rat |
KOM |
2005 |
280 |
CNS |
EU-Vertrag
|
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben |
30.11.2006 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments in einer Lesung |
KOM |
2005 |
490 |
CNS |
EU-Vertrag Art. 30 Abs. 1 Art. 34 Abs. 2 |
Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit |
28.2.2006 |
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten |
KOM |
2006 |
752 |
CNS |
EU-Vertrag
|
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands |
1.12.2006 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
KOM |
2007 |
654 |
CNS |
EU-Vertrag Art. 29, Art. 30 Unterabs. 1 Art. 34 Abs. 2 |
Vorschlag für einen RahmenBeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken |
24.7.2008 |
Verhandlung im Rat |
KOM |
2009 |
105 |
CNS |
EU-Vertrag
|
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands |
4.3.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
KOM |
2009 |
135 |
CNS |
EU-Vertrag Art. 29, Art. 31 Unterabs. 1 Art. 34 Abs. 2 |
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates |
4.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
KOM |
2009 |
136 |
CNS |
EU-Vertrag Art. 29, Art. 31 Unterabs. 1 Art. 34 Abs. 2 |
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI |
4.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
KOM |
2009 |
294 |
CNS |
EU-Vertrag Art. 30 Abs. 1 Buchstabe a und b, Art. 34 Abs. 2 Buchstabe c |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement der Systeme SIS II und VIS auf die mit Verordnung XX errichtete Agentur in Anwendung von Titel VI EU-Vertrag |
26.6.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
KOM |
2009 |
338 |
CNS |
EU-Vertrag Art. 31 Abs. 1 |
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren |
8.7.2009 |
abgeschlossen |
KOM |
2009 |
344 |
CNS |
EU-Vertrag Art. 30 Abs. 1 Buchstabe b |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken |
11.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
KOM |
2009 |
509 |
CNS |
EU-Vertrag Art. 30 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 34 Abs. 2 Buchstabe c |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) |
29.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
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DE
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EUROPÄISCHE KOMMISSION |
Brüssel, den 2.12.2009
KOM(2009) 665 endg.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren
ANHANG 3
Förmliche Umwandlung von Empfehlungen der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag in Vorschläge der Kommission
ANHANG 3
Förmliche Umwandlung von Empfehlungen der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag in Vorschläge der Kommission
SEK(2009) 1547 |
Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES rATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien |
SEK(2009) 1544 |
Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES rATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland |
SEK(2009) 1539 |
Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES rATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei |
SEK(2009) 1536 |
Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES rATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik |
SEK(2009) 1530 |
Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES rATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien |
SEK(2009) 1527 |
Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES rATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal |
SEK(2009) 1524 |
Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES rATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien |
SEK(2009) 1521 |
Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES rATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden |
SEK(2009) 1518 |
Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES rATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich |
DE
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EUROPÄISCHE KOMMISSION |
Brüssel, 2.12.2009
KOM(2009) 665 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren
ANHANG 4
ANHANG 4
Dok.art |
Jahr |
Nummer |
Verfahren |
neues Verfahren |
Bisherige
|
Neue Rechtsgrundlage AEUV |
Titel DE |
Datum des letzten Ereignisses |
Letztes Ereignis |
|
KOM |
1975 |
490 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 75 |
Artikel 95 |
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über ein Marktbeobachtungssystem für den Güterverkehr der Eisenbahnen, des Kraftverkehrs und der Binnenschifffahrt zwischen den Mitgliedstaaten |
10.11.1993 |
Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission |
||
KOM |
1979 |
179 |
EWG-Vertrag |
AEUV |
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen zum Abschluss eines Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden freilebenden Tierarten teilzunehmen |
18.4.1979 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
1979 |
345 |
CNS |
EWG-Vertrag, Art. 235 |
Artikel 352 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Gewährung einer außerordentlichen Finanzhilfe zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) |
11.7.1980 |
Entschließung des Europäischen Parlaments |
||
KOM |
1980 |
722 |
CNS |
EWG-Vertrag |
AEUV |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge, des für die Gemeinschaft verfügbaren Anteils und der Fangbedingungen hinsichtlich bestimmter Fischbestände in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1981 |
26.3.1981 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
||
KOM |
1983 |
13 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 308 |
Artikel 352 |
Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige innerhalb der Gemeinschaft |
1.5.1999 |
Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission |
||
KOM |
1985 |
281 |
EWG-Vertrag |
AEUV |
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, die Annahme von Programmen und Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus im Namen der Gemeinschaft auszuhandeln |
30.5.1985 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
1986 |
14 |
CNS |
EWG-Vertrag Art. 235 |
Artikel 352 |
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1364/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
13.3.1987 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
||
KOM |
1986 |
362 |
CNS |
EWG-Vertrag Art. 113 |
Artikel 207 |
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Notifizierungs- und Konsultationsverfahren für den Handel mit gewissen gefährlichen chemischen Stoffen auszuhandeln |
16.12.1987 |
Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament |
||
KOM |
1992 |
316 |
EWG-Vertrag |
AEUV |
Entwurf – BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission über die Aushandlung, in Namen der Gemeinschaft, eines Protokolls zur Änderung des internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, das am 2. Dezember 1946 in Washington unterzeichnet wurde |
29.7.1992 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
1995 |
44 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 181 Buchstabe a; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Satz; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz;
|
Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a, Art. 50 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2, Art. 100 Abs. 2, Art. 207, 91, Art. 53 Abs. 1 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrussland andererseits |
6.2.2003 |
Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission |
|
KOM |
1995 |
245 |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Satz; EU-Vertrag, Art. 133 |
Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – durch die Europäische Gemeinschaft – des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits |
1.5.1999 |
Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission |
||
KOM |
1995 |
622 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzengut (kodifizierte Fassung) |
12.7.2001 |
Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat |
|
KOM |
1995 |
628 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut (kodifizierte Fassung) |
3.7.2001 |
Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament |
|
KOM |
1996 |
133 |
AVC |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Satz; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz;
|
Art. 218 Abs. 6 Buschstabe a, Art. 50 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2, Art. 100 Abs. 2, Art. 207, Art. 91, Art. 53 Abs. 1, Art. 352 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens eines Protokolls über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine |
1.5.1999 |
Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission |
||
KOM |
1997 |
693 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 181 Buchstabe a;
|
Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a; Art. 50 Abs. 1, Art. 60 zweiter Unterabsatz, Art. 100 Abs. 2 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits |
6.2.2003 |
Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission |
|
KOM |
1998 |
30 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Art. 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden |
16.4.1999 1.5.1999 |
Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission |
||
KOM |
1998 |
96 |
EU-Vertrag |
AEUV |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch die Europäische Gemeinschaft |
16.6.1998 |
Schlussfolgerungen des Rates |
|||
KOM |
1998 |
344 |
EU-Vertrag |
AEUV |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten |
17.6.1998 |
Schlussfolgerungen des Rates |
|||
KOM |
1998 |
617 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Satz; EU-Vertrag Art. 133 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – durch die Europäische Gemeinschaft – des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits |
22.4.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
1998 |
637 |
EU-Vertrag, Art. 111 Abs. 4 |
Art. 138 Abs. 2 |
ENTWURF – Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion |
1.5.1999 |
Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission |
|||
KOM |
2000 |
802 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 100 Abs. 2, Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern und damit in Verbindung stehende Maßnahmen |
12.6.2002 |
Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2001 |
272 |
COD |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 280 Abs. 4 |
Art. 325 Abs. 4 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft |
16.10.2002 |
Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2001 |
344 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 308, Art. 42 |
Art. 352 Abs. 1, Art. 48 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Hinblick auf die Assistenten des Europäischen Parlaments |
16.7.2002 |
Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2002 |
64 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für einen Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros |
21.2.2003 |
Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat |
||
KOM |
2002 |
520 |
EU-Vertrag, Art. 61, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 81 Abs. 3, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschlss des Rates betreffend die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats über den Umgang mit Kindern durch die Europäische Gemeinschaft |
3.10.2002 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2002 |
615 |
Assoziierungsabkommen EG-Litauen, Art. 2 Abs. 1, Euratom-Vertrag; EU-Vertrag Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch Beschluss des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen eingesetzten Assoziationsrates |
4.3.2003 |
Beschluss des Assoziationsrates |
|||
KOM |
2003 |
78 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen |
2.9.2003 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2003 |
234 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor |
8.7.2004 |
Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2003 |
243 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 36, 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (Kodifizierte Fassung) |
16.7.2003 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
|
KOM |
2003 |
375 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 65, Art. 300 Abs. 2 und 3 |
Art. 81 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See |
24.6.2003 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2003 |
537 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 133 |
Art. 207 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung) |
5.9.2003 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2003 |
624 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten |
29.4.2004 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2003 |
677 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 181, Art. 300 Abs. 2 und 3 |
Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits |
31.3.2004 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2003 |
695 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 181, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits |
31.3.2004 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2003 |
696 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 71, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 91, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft |
10.3.2004 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2003 |
827 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 229 Buchstabe a |
Artikel 262 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof |
31.3.2004 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2003 |
828 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 225 Buchstabe a, Art. 245 |
Art. 257, Art. 281 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz |
31.3.2004 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
|
KOM |
2003 |
841 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 94 |
Artikel 115 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten |
7.6.2005 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2004 |
227 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren |
8.6.2005 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
||
KOM |
2004 |
232 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 |
Artikel 91 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (kodifizierte Fassung) |
30.6.2004 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2004 |
466 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 133 |
Art. 207 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sonderregelungen für den Handel mit den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt |
8.7.2004 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2004 |
509 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 280 Abs. 4 |
Art. 325 Abs. 4 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen |
13.11.2006 |
Stellungnahme des Europäischen Datenschutz-beauftragten |
||
KOM |
2004 |
521 |
AVC |
APPRO |
Euratom-Vertrag, Art. 101 erster Unterabsatz; EU-Vertrag, Art. 44 zweiter Unterabsatz, Art. 47 zweiter Unterabsatz, Art. 55, Art. 57 Abs. 2, Art. 63 Abs. 3, Art. 71, Art. 80 zweiter Unterabsatz, Art. 93, 94. Art. 133, Art. 181 Buchstabe a, Art. 300 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich, Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich |
Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62,
|
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits |
27.7.2004 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2004 |
532 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten |
13.12.2005 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2004 |
582 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen |
12.12.2007 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2004 |
607 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2 |
Art. 153 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung |
5.2.2009 |
Übermittlung der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung |
||
KOM |
2004 |
728 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten |
13.11.2007 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2004 |
808 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217,
|
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
17.12.2004 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2004 |
808 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 und 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits |
26.10.2006 |
Entschließung des Europäischen Parlaments |
|
KOM |
2005 |
108 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 159 Abs. 3, Art. 181A Abs. 2 |
Art. 175 und 212 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union |
18.5.2006 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 150 |
Artikel 166 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 1 |
Art. 153 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 150 |
Artikel 166 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 152 |
Artikel 168 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hinsichtlich der Amtszeit des Direktors |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 308 |
Artikel 352 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
|
KOM |
2005 |
190 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 308 |
Artikel 352 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union hinsichtlich der Amtszeit des Direktors |
13.12.2005 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
|
KOM |
2005 |
190 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 284 und Art. 308 |
Art. 337 und Art. 352 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinsichtlich der Amtszeit des Direktors |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
|
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37, Art. 95, Art. 133 und Art. 152 Abs. 4 |
Art.43, Art. 114, Art. 207 Abs. 2, Art. 168 Abs. 4 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Amtszeit des geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 152 Abs. 4 |
Art. 114, Art. 168 Abs. 4 Buchstabe b |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hinsichtlich der Amtszeit des Direktors |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95, 152 Abs. 4 |
Art. 168 Abs. 4 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 308 |
Artikel 352 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde |
13.12.2005 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
|
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 1 Buchstabe a |
Art. 153 Abs. 1 Buchstabe a |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hinsichtlich der Amtszeit des Direktors |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2 |
Art. 100 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Amtszeit des Direktors |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2 |
Art. 100 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren der Europäischen Agentur für Flugsicherheit |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 |
Art. 91 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur hinsichtlich der Amtszeit des leitenden Direktors |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2005 |
190 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 66 |
Art. 77, Art. 2 Buchstabe b, Abs. 74 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
15.12.2005 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
|
KOM |
2005 |
191 |
AVC |
APPRO |
MOEL-Beitrittsakte, Art. 6 zweiter Unterabsatz;
|
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union |
13.5.2005 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2005 |
261 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen |
13.11.2007 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2005 |
281 |
CNS |
MOEL-Beitrittsakte, Art. 6 zweiter Unterabsatz;
|
Art. 64 Abs. 2, Art. 91,
|
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union |
17.1.2006 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
||
KOM |
2005 |
326 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 133 |
Art. 207 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Aushandlung von Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen |
20.7.2005 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2005 |
349 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
16.5.2006 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2005 |
351 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
13.6.2006 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2005 |
353 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
16.5.2006 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2005 |
369 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
16.5.2006 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2005 |
397 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 |
Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zur Durchführung des Artikels 66 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits |
31.8.2005 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2005 |
468 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 159 dritter Unterabsatz, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 175 dritter Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen |
20.10.2005 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2005 |
507 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 42, Art. 94 |
Art. 48, Art. 115 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen |
5.12.2007 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2005 |
661 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 133 |
Art. 207 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern |
16.12.2006 |
abgeschlossen |
||
KOM |
2006 |
79 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 |
Artikel 91 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette |
13.12.2006 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2006 |
113 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4 |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums |
25.4.2007 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2006 |
145 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2, 3 und 4 |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits |
12.12.2007 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2006 |
147 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 133 |
Art. 207 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des von der EG nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif |
||||
KOM |
2006 |
169 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits |
11.10.2007 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2006 |
232 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG |
25.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2006 |
244 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 280 |
Artikel 325 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
20.11.2008 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2006 |
255 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 152, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 168, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Bulgarien über die Beteiligung Bulgariens an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
12.10.2006 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2006 |
256 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 152, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 168, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
12.10.2006 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2006 |
286 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen |
26.10.2006 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2006 |
346 |
CNS |
ÜBERHOLT |
EU-Vertrag, Art. 67 Abs. 2 |
aufgehoben |
ENTWURF eines BESCHLUSSES DES RATES zur Anpassung der Bestimmungen über den Gerichtshof in den Bereichen des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
25.4.2007 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2006 |
399 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 61 Buchstabe c, Art. 67 Abs. 1 |
Art. 81 Abs. 3 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich |
21.10.2008 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
||
KOM |
2006 |
456 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 133 |
Art. 207 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Entscheidung des RATES über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite |
12.9.2006 |
Korrigendum |
||
KOM |
2006 |
486 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke |
10.7.2007 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
||
KOM |
2006 |
497 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 285 Abs. 1 |
Art. 338 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (kodifizierte Fassung) |
14.12.2006 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2006 |
559 |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4 |
Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte – PECA – |
29.9.2006 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2006 |
602 |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 192, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich eines Vorschlags zur Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen |
17.10.2006 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2006 |
652 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2 |
Art. 153 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) |
13.7.2009 |
Zustimmung des Rates in erster Lesung |
||
KOM |
2006 |
664 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2 |
Art. 153 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) |
20.10.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2006 |
704 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; MOEL-Beitrittsvertrag, Art. 2 Abs. 3 (16. April 2003); Beitrittsakte der neuen Mitgliedstaaten, Art. 6 Abs. 2 |
Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a, Art. 217 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung eines Briefwechsels der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die maltesische Sprachfassung des Protokolls vom 26. Oktober 2004 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union für verbindlich erklärt wird |
21.11.2006 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2006 |
717 |
AVC |
APPRO |
Beitrittsakte der neuen Mitgliedstaaten, Art. 6 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; MOEL-Beitrittsvertrag, Art. 1 Abs. 2 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung eines Briefwechsels der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die tschechische, estnische, ungarische, lettische, litauische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprachfassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit für verbindlich erklärt wird |
23.11.2006 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2006 |
749 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 37, 94 |
Art. 43, Art. 115 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) |
25.5.2009 |
Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2006 |
752 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 62, 63, 66, 95, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 74, 77, Art. 79 Abs. 2, Art. 114, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands |
8.7.2008 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
|
KOM |
2006 |
778 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 285 Abs. 1 |
Art. 338 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln |
24.4.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in zweiter Lesung |
||
KOM |
2006 |
791 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 19 Abs. 2 |
Art. 22 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen |
26.9.2007 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
||
KOM |
2007 |
52 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl |
13.3.2008 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
||
KOM |
2007 |
55 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4 |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits |
14.2.2007 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2007 |
141 |
CNS |
APPRO |
Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2;
|
Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
30.3.2007 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2007 |
143 |
CNS |
APPRO |
Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz, Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2;
|
Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
2.9.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2007 |
144 |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs. 2, Art. 55, Art. 57 Abs. 2, Art. 71, Art. 80 Abs. 2, Art. 93, 94, Art. 133, Art. 181A, Art. 300 Abs. 2; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 4 Abs. 3 |
Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212, Art. 218 Abs. 5 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
28.3.2007 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2007 |
154 |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133 Abs. 1 und 5, Art. 300 Abs. 2 |
Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union |
11.10.2007 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung (?) |
||
KOM |
2007 |
203 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte der neuen Mitgliedstaaten, Art. 6 Abs. 2 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union |
24.4.2007 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2007 |
221 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
26.4.2007 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2007 |
237 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
23.10.2007 |
Zustimmung des Europäischen Parlaments |
|
KOM |
2007 |
298 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 Abs.3 und 4 |
Art. 79 Abs. 2 Buchstaben a und b |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus |
27.11.2008 |
Verhandlung im Rat |
|
KOM |
2007 |
306 |
CNS |
ÜBERHOLT |
EU-Vertrag, Art. 30 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 erster Unterabsatz, Art. 34 Abs. 2 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) |
23.10.2007 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
||
KOM |
2007 |
311 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 66 |
Artikel 74 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) |
24.10.2007 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
||
KOM |
2007 |
325 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 133 Abs. 4, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4 |
Art. 100 Abs. 2, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 |
Vorschlag für eine Entscheidung des RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt |
13.1.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2007 |
333 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen |
13.11.2007 |
Zustimmung des Europäischen Parlaments |
|
KOM |
2007 |
344 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) |
19.2.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2007 |
350 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro |
13.12.2007 |
Zustimmung des Europäischen Parlaments |
|
KOM |
2007 |
361 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2, Art. 55 |
Art. 53 Abs. 1, Art. 62 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit – Solvabilität II |
22.4.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2007 |
367 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind |
16.1.2008 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2007 |
439 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 Abs. 4 |
Art. 79 Abs. 2 Buchstabe b |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen |
8.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
|
KOM |
2007 |
451 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) |
19.2.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2007 |
477 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 150 Abs. 4, Art. 157 Abs. 3, Art. 300 Abs. 2 und 3 erster Unterabsatz |
Art. 166 Abs. 4, Art. 173 Abs. 3, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte |
19.2.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2007 |
495 |
CNS |
APPRO |
Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2;
|
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
12.12.2007 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2007 |
587 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung) |
19.2.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2007 |
595 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37, Art. 300 Abs. 4 |
Art. 43, Art. 218 Abs. 7 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Änderungen der Protokolle der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu genehmigen |
15.10.2007 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2007 |
633 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen (kodifizierte Fassung) |
16.1.2008 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2007 |
638 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 Abs. 3 Buchstabe a |
Art. 79 Abs. 2 Buchstaben a und b |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt- und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten |
6.4.2009 |
Verhandlung im Rat |
|
KOM |
2007 |
677 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem |
9.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2007 |
697 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste |
5.11.2009 |
vom Vermittlungs-ausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf |
||
KOM |
2007 |
698 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz |
26.10.2009 |
zweite Lesung des Europäischen Parlaments – Abänderungen vom Rat angenommen |
||
KOM |
2007 |
699 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation |
26.10.2009 |
zweite Lesung des Europäischen Parlaments – Abänderungen vom Rat angenommen |
||
KOM |
2007 |
712 |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 4 |
Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein |
20.11.2007 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2007 |
713 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft |
14.11.2007 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2007 |
731 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
21.11.2007 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2007 |
743 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Serbien andererseits |
9.1.2008 |
Korrigendum |
|
KOM |
2007 |
747 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen |
25.9.2008 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
||
KOM |
2007 |
748 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz; Beschluss des Rates 2006/500/EG |
Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkts |
21.11.2007 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2007 |
755 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 285 Abs. 1 |
Art. 338 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) |
11.3.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2007 |
787 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
11.12.2007 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2007 |
788 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
12.12.2007 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2007 |
789 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
11.12.2007 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2007 |
790 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
12.12.2007 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2007 |
792 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
12.12.2007 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2007 |
793 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
12.12.2007 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2007 |
844 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) |
25.6.2009 |
Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates |
||
KOM |
2007 |
848 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37, 95 |
Art. 43 Abs. 2, Art. 114 |
Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (Neufassung) |
22.6.2009 |
Zustimmung des Rates in erster Lesung |
||
KOM |
2007 |
867 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 156 |
Artikel 172 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (kodifizierte Fassung) |
14.1.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2007 |
872 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. XXX/XXXX [gemeinsames Verfahren] |
22.6.2009 |
Politische Einigung im Rat |
||
KOM |
2007 |
873 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (kodifizierte Fassung) |
20.5.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
26 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2 |
Art. 50 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierte Fassung) |
23.3.2009 |
Zustimmung des Rates in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
37 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 |
Artikel 91 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (kodifizierte Fassung) |
13.7.2009 |
Zustimmung des Rates in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
40 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel |
17.9.2008 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2008 |
65 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
11.2.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2008 |
65 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
11.2.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
89 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 133 |
Art. 207 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (kodifizierte Fassung) |
20.2.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2008 |
91 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Rates vom über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (kodifizierte Fassung) |
17.6.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2008 |
92 |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
4.3.2008 |
Korrigendum |
|||
KOM |
2008 |
92 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
4.3.2008 |
Korrigendum |
|
KOM |
2008 |
99 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel |
17.6.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2008 |
151 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c |
Art. 91 Abs. 1 Buchstabe e |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften |
17.12.2008 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
156 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2, Art. 133 Abs. 1 und 5, Art. 181, Art. 300 Abs. 3 erster u. zweiter Unterabsatz |
Art. 64 Abs. 2, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den CARIFORUM-Staaten andererseits |
25.3.2009 |
Zustimmung des Europäischen Parlaments |
|
KOM |
2008 |
174 |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 192 Abs. 1, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkts bezüglich der Auslegung von Artikel 14 des Übereinkommens von Aarhus |
7.4.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2008 |
182 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits |
23.10.2008 |
Zustimmung des Europäischen Parlaments |
|
KOM |
2008 |
194 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2 Buchstabe g |
Art. 50 Abs. 2 Buchstabe g |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG und 89/666/EWG des Rates im Hinblick auf die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen |
19.11.2008 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
229 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 255 Abs. 2 |
Art. 15 Abs. 3 zweiter Unterabsatz |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission |
11.3.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
242 |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 37,
|
Art. 43 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 |
16.5.2008 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2008 |
244 |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133,
|
Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 durch die Europäische Gemeinschaft |
6.6.2008 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2008 |
308 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 179, 181A |
Art. 209, 212 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments |
8.7.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
311 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten |
24.4.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
318 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen |
18.11.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
320 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 42, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 48, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren |
14.1.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2008 |
324 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen |
22.4.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
|
KOM |
2008 |
335 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 und 3 |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten |
21.10.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2008 |
351 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) |
18.11.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
396 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 308 |
Artikel 352 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft |
10.3.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
|
KOM |
2008 |
401 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft |
2.4.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
402 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) |
2.4.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
414 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung |
9.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2008 |
426 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 13 Abs. 1 |
Art. 19 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung |
18.6.2009 |
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen |
|
KOM |
2008 |
436 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 |
Art. 91 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge |
30.3.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2008 |
439 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133, 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz |
Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Côte d'Ivoire andererseits |
25.3.2009 |
Zustimmung des Europäischen Parlaments |
|
KOM |
2008 |
441 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133, 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz |
Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits |
10.7.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
446 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133, 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz |
Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits |
10.7.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
459 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren |
10.11.2009 |
Einigung im Rat |
||
KOM |
2008 |
463 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
17.7.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
464 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2, Art. 55, Art. 95 |
Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte |
23.4.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
506 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
5.8.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
522 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133, Art. 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz |
Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits |
30.9.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
530 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 13, Art. 26, Art. 47 Abs. 2, Art. 55, Art. 71 Abs. 1, Art. 80 Abs. 2, Art. 89, Art. 93, Art. 95, Art. 285, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 19, Art. 31, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 91 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2, Art. 109, Art. 113, Art. 114, Art. 338, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft |
24.4.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2008 |
530 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 13, Art. 26, Art. 47 Abs. 2, Art. 55, Art. 71 Abs. 1, Art. 80 Abs. 2, Art. 89, Art. 93, Art. 95, Art. 285, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 19, Art. 31, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 91 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2, Art. 109, Art. 113, Art. 114, Art. 338, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft |
24.4.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2008 |
543 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere |
13.5.2009 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2008 |
544 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2 |
Art. 50 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung) |
16.12.2008 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
563 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft |
26.3.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung |
|
KOM |
2008 |
565 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133, Art. 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz |
Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits |
19.9.2008 |
Übermittlung an den Rat |
|
KOM |
2008 |
571 |
EU-Vertrag, Art. 308, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 352, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EG-Kroatien im Hinblick auf die Beteiligung Kroatiens im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal |
19.9.2008 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2008 |
614 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher |
22.4.2009 |
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen |
||
KOM |
2008 |
615 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 133 Abs. 4, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4 |
Art. 100 Abs. 2, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt |
30.10.2008 |
Korrigendum |
|
KOM |
2008 |
618 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen |
24.3.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
636 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 141 Abs. 3 |
Art. 157 Abs. 3 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG |
8.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2008 |
637 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2, Art. 141 Abs. 3 |
Art. 153 Abs. 2, Art. 157 Abs. 3 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz |
8.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2008 |
644 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen |
22.4.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
646 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits |
15.10.2008 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2008 |
650 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71, Art. 137 Abs. 2 |
Art. 91, Art. 153 Abs. 3 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben |
5.5.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
690 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) |
24.3.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
691 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 94 |
Artikel 115 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (kodifizierte Fassung) |
14.1.2009 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2008 |
697 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (kodifizierte Fassung) |
20.11.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
700 |
EU-Vertrag, Art. 71, Art. 300 Abs. 2 |
Art. 91, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 (Belgrader Übereinkommen) |
6.11.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2008 |
715 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) |
22.4.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2008 |
721 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik |
23.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
|
KOM |
2008 |
727 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 94 |
Artikel 115 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen |
13.5.2009 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2008 |
761 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2 Buchstaben b und i |
Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind |
28.11.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
778 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Art. 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen |
12.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2008 |
796 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37, Art. 133 |
Art. 43 Abs. 2, Art. 207 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (Kodifizierte Fassung) |
22.4.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2008 |
801 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen |
14.5.2009 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2008 |
805 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen |
am 25.6.2009 teilweise vom Rat angenommen |
Der Teil mit den Bestimmungen über Einfuhren wurde am 25.6.2009 angenommen. |
||
KOM |
2008 |
809 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) |
10.6.2009 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2008 |
810 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte |
||||
KOM |
2008 |
815 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 erster Unterabsatz |
Art. 78 Abs. 2 Buchstabe f |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten |
4.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2008 |
816 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1, Art. 80 Abs. 2 |
Art. 91 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden |
23.4.2009 |
Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung |
||
KOM |
2008 |
817 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 |
Art. 91 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden |
11.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2008 |
818 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 152 Abs. 4 |
Art. 168 Abs. 4 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe |
10.6.2009 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2008 |
820 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 erster Unterabsatz |
Art. 78 Abs. 2 Buchstabe e |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) |
4.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2008 |
825 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 |
Art. 78 Abs. 2 Buchstabe e |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) |
4.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2008 |
839 |
EU-Vertrag, Art. 280, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 218 Abs. 5, Art. 325 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen |
10.2.2009 |
Schlussfolgerungen des Rates |
|||
KOM |
2008 |
839 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 280, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a, Art. 325 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen |
10.12.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
852 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 |
Art. 91 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr |
1.6.2009 |
Politische Einigung im Rat |
||
KOM |
2008 |
853 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
12.12.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2008 |
853 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 und 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits |
12.12.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
854 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 133 |
Art. 207 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck |
17.12.2008 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2008 |
857 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits |
16.12.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
861 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133, Art. 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz |
Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits |
16.12.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
873 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (kodifizierte Fassung) |
19.12.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
887 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 |
Art. 91 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern |
11.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2008 |
889 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 133 |
Art. 207 Abs. 2 |
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung) |
19.12.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
891 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2 Buchstabe b Ziffer (iii) |
Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a |
Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates vom […] über eine einheitliche Visagestaltung (kodifizierte Fassung) |
19.12.2008 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2008 |
895 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 71, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 91, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
22.4.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2009 |
11 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2 |
Art. 100 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG |
17.6.2009 |
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen |
||
KOM |
2009 |
18 |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 |
Art. 207, Art. 218 Abs. 5 und 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits |
27.1.2009 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2009 |
21 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften |
10.6.2009 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2009 |
28 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93, Art. 94 |
Art. 113, Art. 115 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen |
3.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
29 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93, Art. 94 |
Art. 113, Art. 115 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung |
3.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
31 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Verordnung …/…/EG des europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen |
7.4.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
48 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
12.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
49 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
12.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
50 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
12.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
52 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
13.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
53 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
12.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
55 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
12.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
61 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EG, des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EG und der Sonderausschüsse |
17.2.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
62 |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits |
30.3.2009 |
Politische Einigung im Rat |
|||
KOM |
2009 |
62 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits |
23.2.2009 |
Korrigendum |
|
KOM |
2009 |
65 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Korea über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
18.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
66 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 Abs.1 und 2, Art. 66 |
Art. 74, Art. 78 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen |
4.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2009 |
67 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 Abs. 2 |
Art. 78 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen |
4.6.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2009 |
71 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2 |
Art. 153 Abs. 2 |
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz |
10.6.2009 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2009 |
81 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 61 Buchstabe c, Art. 300 Abs. 2 und 3 |
Art. 81 Abs. 3, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe b |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft |
23.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
83 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 1 |
Art. 50 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) |
18.3.2009 |
Korrigendum |
||
KOM |
2009 |
90 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 Abs. 3 Buchstabe a |
Art. 79 Abs. 2 Buchstabe a |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Bezug auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem |
27.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
91 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2 Buchstabe a und Abs. 3 |
Art. 77 Abs. 2 Buchstaben b und c |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt |
27.2.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
94 |
EU-Vertrag, Art. 61 Buchstabe c, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 81 Abs. 2, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft |
2.3.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
95 |
EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 |
Art. 217 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 218, Abs. 5 und 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2, des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 und des Anhangs zum Protokoll Nr. 2 und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits |
27.2.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
97 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Zusammensetzung des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschuss Cariforum EG sowie über die Auswahl der Vertreter der auf dem Gebiet der EG Vertragspartei ansässigen Organisationen |
3.3.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
100 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 61 Buchstabe c, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 81 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen |
4.3.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
101 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 61, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 81 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
9.3.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
102 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 66 1 |
Artikel 74 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands |
20.10.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
||
KOM |
2009 |
106 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 63 Abs. 3, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 79 Abs. 3, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan |
6.3.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
113 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 156 |
Artikel 172 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze |
10.6.2009 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2009 |
122 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die nördlichen Seehechtbestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen |
17.3.2009 |
abgeschlossen |
|
KOM |
2009 |
125 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 Abs. 2 dritter Unterabsatz |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) |
18.3.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
126 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) – Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) |
8.4.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
127 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik |
19.3.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
129 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) |
10.6.2009 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
||
KOM |
2009 |
139 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 156 |
Artikel 172 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme |
10.7.2009 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2009 |
142 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 152 |
Artikel 168 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle |
30.3.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
154 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 61, Art. 67 Abs. 5 |
Art. 81 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses |
15.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
151 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik |
2.4.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
168 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133; Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates |
Art. 207 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) |
16.4.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
182 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 170 zweiter Unterabsatz, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 186 zweiter Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe b |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine |
21.4.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
185 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2, Art. 55 |
Art. 53 Abs. 1, Art. 62 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) |
20.10.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
||
KOM |
2009 |
187 |
CNS |
Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP des Rates; EU-Vertrag, Art. 60, Art. 301, Art. 308 |
Artikel 215 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen |
22.4.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
189 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates Festlegung eines Mehrjahresplans für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen |
21.4.2009 |
abgeschlossen |
|
KOM |
2009 |
194 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 179 Abs. 1, Art. 181A erster Unterabsatz |
Art. 209 Abs. 1, Art. 212 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte |
21.4.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
195 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 179 Abs. 1, Art. 181A |
Art. 209 Abs. 1, Art. 212 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität |
21.4.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
207 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2 |
Art. 53 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/…/EG |
6.5.2009 |
Korrigendum |
||
KOM |
2009 |
217 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2 |
Art. 100 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftsicherheitsentgelte |
11.5.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
221 |
EU-Vertrag, Art. 170, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 186, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
13.5.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
222 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 170, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 186, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe b |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
13.5.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
226 |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erste Partei, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als zweite Partei, Island als dritte Partei und dem Königreich Norwegen als vierte Partei und über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als erste Partei, Island als zweite Partei und dem Königreich Norwegen als dritte Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erste Partei, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als zweite Partei, Island als dritte Partei und dem Königreich Norwegen als vierte Partei |
15.5.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
227 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) |
15.5.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
229 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erste Partei, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als zweite Partei, Island als dritte Partei und dem Königreich Norwegen als vierte Partei und über den Abschluss des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als erste Partei, Island als zweite Partei und dem Königreich Norwegen als dritte Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erste Partei, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als zweite Partei, Island als dritte Partei und dem Königreich Norwegen als vierte Partei |
15.5.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
236 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 192 Abs. 1, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft der Änderung der Anlagen II und III des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen |
26.5.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
254 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 308 |
Artikel 352 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) |
3.6.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
255 |
EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2, Art. 66, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 77 Abs. 2, Art. 74, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Gemeinschaft – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
4.6.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
255 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2, Art. 66, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 77 Abs. 2, Art. 74, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Gemeinschaft – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
4.6.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
267 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten |
20.7.2009 |
Verhandlung im Rat |
||
KOM |
2009 |
268 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37, Art. 152 Abs. 4 Buchstabe b |
Art. 43 Abs. 2, Art. 168 Abs. 4 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken |
16.6.2009 |
abgeschlossen |
||
KOM |
2009 |
276 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 133 |
Art. 207 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl |
18.6.2009 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2009 |
280 |
Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz;
|
Art. 217, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb des Stabilitäts- und Assoziationsrates zum Übergang zur zweiten Phase der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits nach Artikel 5 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens |
8.10.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
285 |
EU-Vertrag, Art. 60, 301; Gemeinsamer Standpunkt 2008/652/GASP des Rates |
Artikel 215 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran |
17.6.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
293 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2 Buchstabe a, Abs. 2 Buchstabe b, Art. 63 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 3 Buchstabe b, Art. 66 |
Art. 77 Abs. 1 Buchstaben b und e, Abs. 2 Buchstabe a, Art. 78 Abs. 2 Buchstabe e, Art. 79 Abs. 2 Buchstabe c, Art. 74 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht |
26.6.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
297 |
EU-Vertrag, Art. 170, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 186, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
29.7.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
298 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 170, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 186, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
29.7.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
299 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln |
25.6.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
321 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 |
29.6.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
322 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 Abs. 3 Buchstabe b, Art. 66 |
Art. 74, Art. 79 Abs. 2 Buchstabe c |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen |
8.7.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
323 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 123 Abs. 4 |
aufgehoben |
Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates über die Einführung des Euro |
1.7.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
328 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 152 Abs. 4 zweiter Unterabsatz |
Art. 168 Abs. 6 |
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen |
30.6.2009 |
abgeschlossen |
||
KOM |
2009 |
333 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 159 dritter Unterabsatz |
Art. 175 dritter Unterabsatz |
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress-Mikrofinanzierungsinstrument) |
2.7.2009 |
abgeschlossen |
||
KOM |
2009 |
340 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 13 Abs. 2, Art. 129, Art. 137 Abs. 2 |
Art. 19 Abs. 2, Art. 149, Art. 153 Abs. 2 |
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität - Progress |
2.7.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
353 |
EU-Vertrag, Art. 154 Abs. 4 |
Art. 168 Abs. 6 |
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Impfung gegen die saisonale Grippe |
13.7.2009 |
Korrigendum |
|||
KOM |
2009 |
361 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 284, Euratom-Vertrag, Art. 187 |
Artikel 337 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates |
16.7.2009 |
abgeschlossen |
||
KOM |
2009 |
362 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 47 |
Artikel 53 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik |
13.7.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
366 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2 Buchstaben b und i |
Art. 77 Abs. 2 Buchstabe a |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind |
15.7.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
367 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz; Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino |
Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt in dem mit dem Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss betreffend die Annahme des „Globalbeschlusses“ |
16.7.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
370 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 299 Abs. 2 |
Art. 349 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira |
7.9.2009 |
Übermittlung an den Rat und an das Parlament |
||
KOM |
2009 |
373 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 61 Buchstabe c, Art. 300 Abs. 2 und 3 |
Art. 81 Abs. 3, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe b |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft |
24.8.2009 |
Korrigendum |
||
KOM |
2009 |
379 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 165 |
Artikel 181 |
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung von neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere Alzheimer, durch gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung |
23.7.2009 |
Übermittlung an den Rat und an das Parlament |
||
KOM |
2009 |
382 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 162 |
Artikel 178 |
Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/2009 des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen |
17.7.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
384 |
AVC |
COD |
EU-Vertrag, Art. 161 |
Artikel 177 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung |
24.7.2009 |
Übermittlung an den Rat und an das Parlament |
|
KOM |
2009 |
391 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 153 erster Unterabsatz |
Art. 172 erster Unterabsatz |
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Neufassung) |
28.7.2009 |
Übermittlung an den Rat und an das Parlament |
||
KOM |
2009 |
392 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Genehmigung der verbindlichen bulgarischen und rumänischen Sprachfassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit |
28.7.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
393 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 60, Art. 301, Art. 308; Gemeinsamer Standpunkt 2009/138/GASP des Rates |
Artikel 215 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia |
29.7.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
395 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 60, Art. 301; Gemeinsamer Standpunkt 2004/161/GASP des Rates |
Artikel 215 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe |
29.7.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
399 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für den Sardellenbestand im Golf von Biskaya und die Fischereien, die diesen Bestand befischen |
29.7.2009 |
Übermittlung an den Rat und an das Parlament |
|
KOM |
2009 |
406 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun Thunnus thynnus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 |
6.11.2009 |
Korrigendum |
|
KOM |
2009 |
410 |
EU-Vertrag, Art. 139 Abs. 2 |
Art. 155 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG |
30.7.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
412 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
3.8.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
414 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu der im Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses |
5.8.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
418 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und zu dem Verhaltenskodex für Schiedsrichter, die im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind |
5.8.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
424 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen |
20.10.2009 |
Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung |
|
KOM |
2009 |
427 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung) |
18.8.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament und an den Rat |
||
KOM |
2009 |
441 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 71, Art. 300 zweiter und dritter Unterabsatz |
Art. 91, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft |
31.8.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
446 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 |
Artikel 91 |
Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom […] über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) |
4.9.2009 |
Übermittlung an den Rat und an das Parlament |
||
KOM |
2009 |
453 |
EU-Vertrag, Art. 133, Art. 170, Art. 300 Abs. 2 |
Art. 207, Art. 186, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen |
4.9.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
456 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 |
Art. 78 und Art. 80 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates |
3.9.2009 |
Übermittlung an den Rat und an das Parlament |
||
KOM |
2009 |
459 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 123 Abs. 4 |
aufgehoben |
Vorschlag für eine Verordnung des RaTES zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen |
11.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
462 |
EU-Vertrag, Art. 149, Art. 150 vierter Unterabsatz, Art. 300 Abs. 2 |
Art. 165,
|
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) |
8.9.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
470 |
EU-Vertrag, Art. 37, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 43 Abs. 2, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun |
11.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
474 |
EU-Vertrag, Art. 37, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 43 Abs. 2, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Fischereiorganisation für den Südostatlantik |
15.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
477 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37 |
Art. 43 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) |
16.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
482 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 71 |
Artikel 91 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte |
18.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
483 |
EU-Vertrag, Art. 37, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 43 Abs. 2, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik |
21.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
491 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 44, Art. 95 |
Art. 50, Art. 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind |
24.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
496 |
EU-Vertrag, Art. 60, Art. 301; Gemeinsamer Standpunkt 2007/140/GASP des Rates |
Artikel 215 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran |
22.9.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
497 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 60, Art. 301; Gemeinsamer Standpunkt 2006/795/GASP des Rates, geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP |
Artikel 215 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea |
18.9.2009 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2009 |
498 |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133,
|
Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen |
23.9.2009 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2009 |
499 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken |
26.10.2009 |
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank |
||
KOM |
2009 |
500 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 105 Abs. 6 |
Art. 127 Abs. 6 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank |
26.10.2009 |
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank |
||
KOM |
2009 |
501 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde |
24.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
502 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung |
24.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
503 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde |
24.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
508 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 66 |
Artikel 74 |
Vorschlag für einen VERORDNUNG des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) |
29.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
510 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 36, Art. 37, Art. 299 Abs. 2 |
Art. 42, Art. 43 Abs. 2, Art. 349 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union |
2.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
511 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 93 |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen |
29.9.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament und an den Rat |
||
KOM |
2009 |
513 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 308 |
Artikel 352 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Serbien |
8.10.2009 |
abgeschlossen |
||
KOM |
2009 |
516 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37,
|
Art. 43 Abs. 2, Art. 168 Abs. 4 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft |
7.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
523 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 308 |
Artikel 352 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Georgien |
19.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
524 |
EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 77, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 |
9.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
525 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 62, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 77, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 |
9.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
530 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 285 Abs. 1 |
Art. 338 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (kodifizierte Fassung) |
14.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
531 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 308 |
Artikel 352 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Armenien |
14.10.2009 |
abgeschlossen |
||
KOM |
2009 |
535 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 285 |
Artikel 338 |
Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur Abfallstatistik (Kodifizierte Fassung) |
16.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
541 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 37,
|
Art. 43 Abs. 2, Art. 349 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur |
16.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
546 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 95 |
Artikel 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über von Fahrzeugen verursachte Funkstörungen (elektromagnetische Verträglichkeit) (kodifizierte Fassung) |
20.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
551 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 erster Unterabsatz |
Art. 78 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes |
23.10.2009 |
Korrigendum |
||
KOM |
2009 |
554 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 63 erster Unterabsatz |
Art. 78 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) |
22.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
556 |
EU-Vertrag, Art. 37,
|
Art. 43, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, unregulierten und ungemeldeten Fischerei (IUU-Fischerei) im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
16.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
559 |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 133,
|
Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel betreffend ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) |
22.10.2009 |
Übermittlung an den Rat |
||
KOM |
2009 |
565 |
EU-Vertrag, Art. 170, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 186, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft assoziiert werden |
27.10.2009 |
Korrigendum |
|||
KOM |
2009 |
566 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 170, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 186, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft assoziiert werden |
27.10.2009 |
Korrigendum |
|
KOM |
2009 |
570 |
EU-Vertrag, Art. 111 Abs. 3 |
Art. 219 Abs. 3 |
Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt |
16.10.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
572 |
EU-Vertrag, Art. 111 Abs. 3 |
Art. 219 Abs. 3 |
Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino |
16.10.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
576 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 44, Art. 47 Abs. 2, Art. 55 und Art. 95 |
Art. 50, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 114 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde |
26.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
577 |
EU-Vertrag, Art. 139 Abs. 2 |
Art. 155 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor |
27.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
580 |
CNS |
COD |
EU-Vertrag, Art. 308 |
Art. 212 Abs. 2 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine |
29.10.2009 |
abgeschlossen |
|
KOM |
2009 |
585 |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 192 Abs. 1, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der in der 16. Sitzung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers (Protokoll BSG/Biologische Vielfalt) des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) zu vertreten ist |
26.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
587 |
EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 207, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975) |
29.10.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
588 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 181a |
Art. 212 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) |
29.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
593 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1 |
Art. 192 Abs. 1 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw |
30.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
596 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 308 |
Artikel 352 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina |
29.10.2009 |
abgeschlossen |
||
KOM |
2009 |
605 |
CNS |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 62, Art. 63 Abs. 3, Art. 66, 202, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz |
Art. 77, Art. 79, Art. 74, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen |
30.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
606 |
EU-Vertrag, Art. 62, Art. 63 Abs. 3, Art. 66, 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 77, Art. 79 Abs. 2, Art. 74, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen |
30.10.2009 |
Übermittlung an das Europäische Parlament |
|||
KOM |
2009 |
608 |
EU-Vertrag, Art. 93; Richtlinie 2006/112/EG des Rates |
Artikel 113 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Estland und der Republik Slowenien, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
29.10.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
610 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 169,
|
Art. 185, Art. 188 zweiter Unterabsatz |
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) |
29.10.2009 |
abgeschlossen |
||
KOM |
2009 |
611 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2 |
Art. 100 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt |
29.10.2009 |
abgeschlossen |
||
KOM |
2009 |
618 |
EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2, Art. 57 Abs. 2, Art. 95, Art. 107 Abs. 5, Art. 179, Art. 181a, Art. 190 Abs. 5, Art. 195 Abs. 4, Art. 199, Art. 207 Abs. 3, Art. 218 Abs. 2, Art. 279, Art. 280, Art. 283, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz |
Art. 53 Abs. 1, Art. 67 Abs. 2, Art. 114, Art. 209, Art. 212, Art. 223, Art. 232, Art. 240 Abs. 3, Art. 249 Abs. 1, Art. 322, Art. 325, Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft in Bezug auf einen Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption zu vertreten ist, welcher auf der dritten Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens angenommen werden soll (Doha / Katar, 9. – 13. November 2009) |
6.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
KOM |
2009 |
620 |
AVC |
APPRO |
EU-Vertrag, Art. 310, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2 |
Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
11.11.2009 |
Übermittlung an den Rat und an das Europäische Parlament |
|
KOM |
2009 |
634 |
COD |
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2 |
Art. 100 Abs. 2 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft |
20.11.2009 |
Übermittlung an den Rat und an das Europäische Parlament |
||
KOM |
2009 |
638 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 60 Abs. 1, Art. 301; Gemeinsamer Standpunkt 2007/734/GASP des Rates, geändert und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/843/GASP |
Artikel 215 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan |
||||
KOM |
2009 |
652 |
CNS |
EU-Vertrag, Art. 60, Art. 301 |
Artikel 215 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber Guinea |
||||
SEK |
2002 |
1308 |
EU-Vertrag, Art. 61, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz |
Art. 81 Abs. 2, Art. 218 Abs. 5 |
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft |
25.3.2009 |
von der Kommission zurückgenommen |
|||
SEK |
2008 |
1903 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz; Beschluss des Rates 2006/500/EG |
Art. 218 Abs. 9 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Brüssel, 27. Juni 2008) zu vertretenden Standpunkts |
19.5.2008 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1097 |
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 1 |
Art. 218 Abs. 2 |
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt und Umweltverträglichkeit auszuhandeln |
3.8.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1519 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN ÖSTERREICH mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1522 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE NIEDERLANDE mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1525 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN ITALIEN mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1528 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN PORTUGAL mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1531 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN SLOWENIEN mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1537 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1540 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE SLOWAKEI mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1545 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DEUTSCHLAND mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1548 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN BELGIEN mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1549 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 8 |
Art. 126 Abs. 8 |
Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES gemäß Artikel 104 Abs. 8 EG-Vertrag zur Feststellung, ob Griechenland aufgrund der Empfehlung des Rates vom 27. April 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1550 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN FRANKREICH mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1551 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN IRLAND mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1552 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
|||
SEK |
2009 |
1553 |
EU-Vertrag, Art. 104 Abs. 7 |
Art. 126 Abs. 7 |
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN SPANIEN mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |
13.11.2009 |
Übermittlung an den Rat |
.
DE
|
EUROPÄISCHE KOMMISSION |
Brüssel, den 2.12.2009
KOM(2009) 665 endg.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren
ANHANG 5
Verfahrensarten
ANHANG 5
Verfahrensarten
Art |
Inhalt |
COD |
Mitentscheidungsverfahren |
APPRO |
Genehmigungsverfahren |
CNS |
Konsultationsverfahren |
AVC |
Zustimmungsverfahren |