30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/27

1.1

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

2.1

Der Ausschuss erachtet es für sehr hilfreich, sämtliche Texte in einer Richtlinie zusammenzufassen. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es dem Ausschuss — wie auch der Kommission — ein wichtiges Anliegen, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger nicht nur besser verständlich und zugänglicher wird und ihnen neue Möglichkeiten eröffnen kann, sondern damit sie auch die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.

2.2

Zur Erhaltung und zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um einen bestmöglichen Einsatz der Biotechnologie sicherzustellen, insbesondere wenn es um die menschliche Ernährung geht, und sämtliche Anwendungen genetisch veränderter Mikroorganismen (GVM) müssen in geschlossenen Systemen erfolgen, um jegliche negativen Auswirkungen zu vermeiden.

2.3

Der EWSA betont, dass die Kontrolle über die GVM verloren gehen könnte, wenn sie nicht in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf einheitliche Weise durchgeführt wird, weil sich die verwendeten GVM vermehren und über die nationalen Grenzen hinaus verbreiten können.

2.4

Der EWSA verweist darauf, dass ein „genetisch veränderter Mikroorganismus“ (GVM) ein „Mikroorganismus [ist], dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie es unter natürlichen Bedingungen … nicht vorkommt“, und pflichtet dem von der Kommission hinsichtlich der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz sowie der Unfallverhütung und der Emissionskontrolle vertretenen Standpunkt bei.

2.5

Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellrechtlichen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und stimmt dem Vorschlag angesichts der genannten Gewährleistung zu.