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Document 42019D0382
Decision (EU, Euratom) 2019/382 of the Representatives of the Governments of the Member States of 6 March 2019 appointing a Judge to the General Court
Beschluss (EU, Euratom) 2019/382 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. März 2019 zur Ernennung eines Richters beim Gericht
Beschluss (EU, Euratom) 2019/382 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. März 2019 zur Ernennung eines Richters beim Gericht
ST/6287/2019/INIT
ABl. L 69 vom 11.3.2019, p. 50–50
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/08/2019
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11.3.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 69/50 |
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/382 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
vom 6. März 2019
zur Ernennung eines Richters beim Gericht
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und aufgrund der Ernennung von Herrn Peter George XUEREB zum Richter beim Gerichtshof sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2019, ein Richter beim Gericht ernannt werden. |
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(2) |
Frau Ramona FRENDO ist für das Amt vorgeschlagen worden. |
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(3) |
Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Ramona FRENDO für das Amt einer Richterin beim Gericht abgegeben — |
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Frau Ramona FRENDO wird für den Zeitraum ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 zur Richterin beim Gericht ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. März 2019.
Die Präsidentin
L. ODOBESCU