25.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/14

(1)

Im Rahmen der Bemühungen der Union um mehr Bürgernähe sollten die Bürger und ihre Vertreter die Möglichkeit erhalten, sich soweit möglich in ihrer Muttersprache an die Organe zu wenden; dies ist ein wichtiger Faktor dafür, dass sich die Bürger stärker mit den politischen Vorhaben der Union identifizieren;

(2)

In der Union gibt es neben den in der Verordnung Nr. 1/1958 des Rates genannten Sprachen weitere Sprachen, deren Status durch die Verfassung eines Mitgliedstaats in dessen gesamtem Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon anerkannt oder deren Gebrauch als Landessprache gesetzlich zulässig ist —

1.1.

Falls es sich bei der verwendeten Sprache nicht um Spanisch/Kastilisch handelt, ist wie folgt vorzugehen:

1.2.

Die Kommission sendet Mitteilungen, die sie nicht in Spanisch/Kastilisch, sondern in einer anderen von der spanischen Verfassung von 1978 anerkannten Sprache ohne eine amtlich beglaubigte Übersetzung ins Spanische/Kastilische erhält, an den Absender zurück, es sei denn, die Kommissionsstellen sind in der Lage und willens, die Übersetzung selbst vorzunehmen.

In diesem Fall weist die Kommission die betreffende Person darauf hin, dass sie ihr Recht, sich in einer Sprache ihrer Wahl an die Kommission zu wenden und von dieser Antwort zu erhalten, in Anspruch nehmen kann, indem sie ihre Mitteilung in der gewählten Sprache an die nach spanischem Recht zuständige Stelle richtet.

1.3.

Unabhängig von Artikel 1 Absatz 1 übermittelt die Kommission ihre Antwort in spanischer/kastilischer Sprache nicht nur der zuständigen Stelle, sondern gleichzeitig auch direkt dem Absender der Mitteilung, wenn sie diesem darin eine Frist zur Erwiderung setzt. Dabei weist die Kommission den Bürger darauf hin, dass diese Frist mit dem Datum des Empfangs der Antwort in spanischer/kastilischer Sprache beginnt. Die Kommission übermittelt eine Kopie ihrer Antwort an die zuständige Stelle, damit diese dem Bürger eine Übersetzung in der Sprache seiner Mitteilung zukommen lassen kann; in ihrer Antwort setzt sie den Bürger darüber ebenfalls in Kenntnis. Die Kommission übernimmt keinerlei Gewähr für diese Übersetzungen; hierauf ist in den Übersetzungen ausdrücklich hinzuweisen.

1.4.

Falls die Kommission innerhalb einer bestimmten Frist antworten muss, so beginnt diese Frist ab dem Datum des Eingangs des Originaldokuments zusammen mit der beglaubigten Übersetzung ins Spanische/Kastilische. Die Frist endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre schriftliche Antwort auf Spanisch/Kastilisch an die nach spanischem Recht zuständige Stelle bzw. ihre Antwort in der Originalsprache des Dokuments direkt an den betroffenen Bürger abgeschickt hat.

1.5.

Die Parteien dieser Verwaltungsvereinbarung verpflichten sich, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit die Vertraulichkeit der von dieser Vereinbarung betroffenen Mitteilungen zu wahren; dies gilt insbesondere für die Übersetzungen, die von der nach spanischem Recht zuständigen Stelle angefertigt werden.