„1.

Diese Verordnung gilt nur für Rinder der Gattung Bos und ihre Untergattungen Bos, Bibos, Novibos, und Poephagus, die unter die HS-Unterpositionen 0102 21 und 0102 29 fallen. Sie gilt nicht für Büffel (Gattung Syncerus) oder Bisons (Gattung Bison) oder andere lebende Rinder.“

„2.

Diese Verordnung gilt für Ölpalmen der Unterart Elaeis spp. (einschließlich Elaeis guineensis). Sie gilt nicht für Babassuöl der Unterart Attalea spp. (einschließlich Attalea speciosa) und andere Pflanzenöle aus Palmen anderer Arten.“

„3.

Diese Verordnung gilt für Kautschuk des Kautschukbaums (Hevea brasiliensis). Sie gilt nicht für Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnliche natürliche Kautschukarten, die mit anderen Arten erzeugt werden, und für synthetische Kautschukerzeugnisse.“

„4.

Diese Verordnung gilt nicht für Bambus, Rattan und andere holzige Materialien und gilt daher auch nicht für relevante Erzeugnisse, die unter dem relevanten Rohstoff ‚Holz‘ aufgeführt sind, soweit diese Erzeugnisse aus Bambus, Rattan und anderen holzigen Materialien bestehen.“

„5.

Diese Verordnung gilt nicht für:

a)

Der Eintrag „0102 21 , 0102 29 Rinder, lebend“ erhält folgende Fassung:

„ex 0102 Rinder, lebend“

b)

nach dem Eintrag „ex 0206 10 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch oder gekühlt“ wird folgender Eintrag eingefügt:

„ex 0206 21 00 Zungen von Rindern, gefroren

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)“

c)

die Einträge „ex 4101 Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten“, „ex 4104 Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet“ und „ex 4107 Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern, enthaart, auch gespalten, mit Ausnahme von Leder unter Position 4114 “ werden gestrichen

d)

nach dem Eintrag „1802 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall“ wird folgender Text eingefügt:

„(ausgenommen Abfälle im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG)“

e)

nach dem Eintrag „0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt“ wird folgender Eintrag eingefügt:

„2101 11 00 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)“

f)

die Einträge „1207 10 Palmnüsse und Palmkerne“, „1511 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert“, „1513 21 Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, roh, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert“ und „1513 29 Palmkernöl und Babassuöl und deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch chemisch unmodifiziert (ausgenommen rohe Öle)“ erhalten folgende Fassung:

„ex 1207 10 00 Palmnüsse und Palmkerne

ex 1511 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

(ausgenommen Abfälle im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG)

ex 1513 21 Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, roh, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

(ausgenommen Abfälle im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG)

ex 1513 29 Palmkernöl und Babassuöl und deren Fraktionen, auch raffiniert, mit Ausnahme von Rohöl, jedoch nicht chemisch modifiziert

(ausgenommen Abfälle im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG)“

g)

nach dem Eintrag „ex 1513 29 Palmkernöl und Babassuöl und deren Fraktionen, auch raffiniert, mit Ausnahme von Rohöl, jedoch nicht chemisch modifiziert“ werden die folgenden Einträge eingefügt:

„ex 1516 20 Palm-, Palmkern- und Babassuöle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) oder der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) verwendet werden)

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

ex 1518 00 Palm-, Palmkern- und Babassuöle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 ; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, die Ölpalme enthalten oder unter Verwendung von Ölpalme hergestellt wurden

(ausgenommen Abfälle im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG)

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

ex 1520 00 Glycerin, roh, Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen, die unter Verwendung von Ölpalmen hergestellt wurden

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

(*1)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67; http://data.europa.eu/eli/dir/2001/83/oj)."

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1; ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/726/oj)."

(*3)  Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43; ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/6/oj).“"

()  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67; http://data.europa.eu/eli/dir/2001/83/oj).

()  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1; ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/726/oj).

()  Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43; ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/6/oj).“

h)

der Eintrag „2306 60 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Fetten und Ölen aus Palmnüssen oder Palmkernen, auch gemahlen oder in Form von Pellets“ erhält folgende Fassung:

„ex 2306 60 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Fetten und Ölen aus Palmnüssen oder Palmkernen, auch gemahlen oder in Form von Pellets“

i)

nach dem Eintrag „ex 2306 60 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Fetten und Ölen aus Palmnüssen oder Palmkernen, auch gemahlen oder in Form von Pellets“ werden die folgenden Einträge eingefügt:

„ex 2905 16 Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

ex 2905 17 00 Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol), die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

ex 2905 19 00 Andere einwertige gesättigte Alkohole, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)“

j)

der Eintrag „ex 2905 45 Glycerin mit einer Reinheit von mindestens 95 % (berechnet anhand des Gewichts des trockenen Erzeugnisses)“ erhält folgende Fassung:

„ex 2905 45 Glycerin mit einer Reinheit von mindestens 95 % (berechnet anhand des Gewichts des trockenen Erzeugnisses), das unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurde

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)“

k)

nach dem Eintrag „ex 2905 45 Glycerin mit einer Reinheit von mindestens 95 % (berechnet anhand des Gewichts des trockenen Erzeugnisses), das unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurde“ wird folgender Eintrag eingefügt:

„ex 2915 39 Ester der Essigsäure, mit Ausnahme von Ethylacetat, Vinylacetat, n-Butylacetat und Dinosebacetat (ISO), die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)“

l)

der Eintrag „2915 70 Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester“ erhält folgende Fassung:

„ex 2915 70 Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)“

m)

der Eintrag „2915 90 Carbonsäuren, gesättigt, acyclisch, einbasisch, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, (ausgenommen Ameisensäure, Essigsäure, Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, Propionsäure, Butansäuren, Pentansäuren, Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester, Essigsäureanhydrid)“ erhält folgende Fassung:

„ex 2915 90 Carbonsäuren, gesättigt, acyclisch, einbasisch, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Ameisensäure, ihre Salze und Ester, Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid, Ester der Essigsäure, Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester, Propionsäure, ihre Salze und Ester, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden, Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester und Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)“

n)

nach dem Eintrag „ex 2915 90 Carbonsäuren, gesättigt, acyclisch, einbasisch, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Ameisensäure, ihre Salze und Ester, Essigsäure und ihre Salze, Essigsäureanhydrid, Ester der Essigsäure, Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester, Propionsäure, ihre Salze und Ester, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden, Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester und Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden“ werden folgende Einträge eingefügt:

„ex 2916 15 Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

ex 2916 19 10 Undecensäuren, ihre Salze und Ester, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

ex 2921 19 Acyclische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse, ausgenommen Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze, 2-(N,N-Dimethylamino)ethylchloridhydrochlorid, 2-(N,N-Diethylamino)ethylchloridhydrochlorid und 2-(N,N-Diisopropylamino)ethylchloridhydrochlorid, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

ex 2923 90 00 Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide, außer Cholin und seine Salze, Tetraethylammoniumperfluoroctansulfonat und Didecyldimethylammoniumperfluoroctansulfonat, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

ex 2924 19 00 Acyclische Amide, Carbamate und ihre Salze, außer Meprobamat (INN), Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phosphamidon (ISO), die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurden

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

ex 3401 11 00 Seifen in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken), die Ölpalme enthalten oder unter Verwendung von Ölpalme hergestellt wurden

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)

ex 3401 20 Seifen in anderen Formen als in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, die Ölpalme enthalten oder unter Verwendung von Ölpalme hergestellt wurden

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)“

o)

der Eintrag „3823 11 Stearinsäure, technische“ erhält folgende Fassung:

„ex 3823 11 00 Stearinsäure, technische, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurde

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)“

p)

der Eintrag „3823 12 Ölsäure, technische“ erhält folgende Fassung:

„ex 3823 12 00 Ölsäure, technische, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurde

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)“

q)

der Eintrag „3823 19 Technische einbasisch Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination (ausgenommen Stearinsäure, Ölsäure und Tallölfettsäuren)“ erhält folgende Fassung:

„ex 3823 19 Technische einbasische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination, ausgenommen Stearinsäure, Ölsäure und Tallölfettsäuren, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurde

(ausgenommen Abfälle im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG)“

r)

der Eintrag „3823 70 Technische Fettalkohole“ erhält folgende Fassung:

„ex 3823 70 00 Technische Fettalkohole, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurde“

s)

nach dem Eintrag „ex 3823 70 00 Technische Fettalkohole, die unter Verwendung von Ölpalme synthetisiert wurde“ werden die folgenden Einträge eingefügt:

„ex 3824 99 Andere chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen, die Ölpalme enthalten oder unter Verwendung von Ölpalme hergestellt wurden

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)

ex 3907 29 Andere Polyether in Primärformen, ausgenommen Bis(polyoxyethylen)methylphosphonat, die unter Verwendung von Ölpalme hergestellt wurden

(ausgenommen Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Verordnung (EU) 2019/6 verwendet werden)

(Diese Bestimmung gilt ab dem 30. Dezember 2027.)“

t)

der Eintrag „4001 Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten; in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen“ erhält folgende Fassung:

„ex 4001 Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten; in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen“

u)

nach dem Eintrag „ex 4008 Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile aus Weichkautschuk“ wird folgender Text eingefügt:

„(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

v)

der Eintrag „ex 4010 Förderbänder und Treibriemen aus vulkanisiertem Kautschuk“ wird gestrichen;

w)

der Eintrag „ex 4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder aus Kautschuk“ erhält folgende Fassung:

„ex 4012 90 30 Überreifen“

x)

nach dem Eintrag „ex 4015 Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe. Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) für alle Zwecke aus Weichkautschuk“ wird folgender Text eingefügt:

„(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

y)

der Eintrag „ex 4016 sonstige Waren aus Weichkautschuk, a. n. g. in Kapitel 40“ wird gestrichen;

z)

nach dem Eintrag „ex 4017 Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk“ wird folgender Text eingefügt:

„(ausgenommen Abfälle im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG)

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(aa)

der Eintrag „1201 Sojabohnen, auch geschrotet“ erhält folgende Fassung:

„1201 90 00 Sojabohnen, auch geschrotet: andere“

(bb)

der Eintrag „4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst“ erhält folgende Fassung:

„ex 4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

(ausgenommen Abfälle im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG)

(ausgenommen Einwegverpackungsmaterialien und -behältnisse, die ausschließlich zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Erzeugnisses verwendet und mit diesem Erzeugnis angeboten werden)“

(cc)

der Eintrag „4402 Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst“ erhält folgende Fassung:

„ex 4402 Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst“

(dd)

der Eintrag „4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet“ erhält folgende Fassung:

„ex 4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(ee)

der Eintrag „4404 Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen“ erhält folgende Fassung:

„ex 4404 Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(ff)

der Eintrag „4405 Holzwolle; Holzmehl“ erhält folgende Fassung:

„ex 4405 Holzwolle; Holzmehl

(ausgenommen Einwegverpackungsmaterialien und -behältnisse, die ausschließlich zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Erzeugnisses verwendet und mit diesem Erzeugnis angeboten werden)“

(gg)

der Eintrag „4406 Bahnschwellen aus Holz“ erhält folgende Fassung:

„ex 4406 Bahnschwellen aus Holz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(hh)

der Eintrag „4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm“ erhält folgende Fassung:

„ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

ii)

der Eintrag „4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger“ erhält folgende Fassung:

„ex 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger“

(jj)

der Eintrag „4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden“ erhält folgende Fassung:

„ex 4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(kk)

der Eintrag „4410 Spanplatten, ‚oriented strand board‘-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. ‚waferboard‘-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt“ erhält folgende Fassung:

„ex 4410 Spanplatten, ‚oriented strand board‘-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. ‚waferboard‘-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(ll)

der Eintrag „4411 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt“ erhält folgende Fassung:

„ex 4411 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(mm)

der Eintrag „4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz“ erhält folgende Fassung:

„ex 4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(nn)

der Eintrag „4413 verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen“ erhält folgende Fassung:

„ex 4413 verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(oo)

der Eintrag „4414 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen“ erhält folgende Fassung:

„ex 4414 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(pp)

der Eintrag „4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz

(ohne Verpackungsmaterial, das ausschließlich als Verpackungsmaterial zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen in Verkehr gebrachten Erzeugnisses verwendet wird)“ erhält folgende Fassung:

„ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)

(ausgenommen Einwegverpackungsmaterialien und -behältnisse, die ausschließlich zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Erzeugnisses verwendet und mit diesem Erzeugnis angeboten werden)

(ausgenommen eindeutig für eine wiederholte Verwendung geeignete Verpackungsmaterialien und -behältnisse, die ausschließlich zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Erzeugnisses verwendet und mit diesem Erzeugnis angeboten werden, ab dem Zeitpunkt der Verwendung für diesen Zweck und danach)“

(qq)

der Eintrag „4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe“ erhält folgende Fassung:

„ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)

(ausgenommen Einwegverpackungsmaterialien und -behältnisse, die ausschließlich zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Erzeugnisses verwendet und mit diesem Erzeugnis angeboten werden)

(ausgenommen eindeutig für eine wiederholte Verwendung geeignete Verpackungsmaterialien und -behältnisse, die ausschließlich zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Erzeugnisses verwendet und mit diesem Erzeugnis angeboten werden, ab dem Zeitpunkt der Verwendung für diesen Zweck und danach)“

(rr)

der Eintrag „4417 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz“ erhält folgende Fassung:

„ex 4417 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(ss)

der Eintrag „4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln (‚shingles‘ und ‚shakes‘), aus Holz“ erhält folgende Fassung:

„ex 4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln (‚shingles‘ und ‚shakes‘), aus Holz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(tt)

der Eintrag „4419 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche“ erhält folgende Fassung:

„ex 4419 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(uu)

der Eintrag „4420 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94“ erhält folgende Fassung:

„ex 4420 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

vv)

der Eintrag „4421 Andere Waren aus Holz“ erhält folgende Fassung:

„ex 4421 Andere Waren aus Holz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(ww)

der Eintrag „Halbstoffe und Papier der Kapitel 47 und 48 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Erzeugnisse auf Bambusbasis und Wiedergewinnungsprodukte (Abfälle und Ausschuss)“ erhält folgende Fassung:

„ex 47 Halbstoffe aus Holz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)

(ausgenommen Wiedergewinnungsprodukte (Abfälle und Ausschuss) und aus Wiedergewinnungsprodukten (Abfälle und Ausschuss) gewonnene Erzeugnisse)

ex 48 Papier und Pappe: Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe

(ausgenommen Abfälle im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG)

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)

(ausgenommen Wiedergewinnungsprodukte (Abfälle und Ausschuss) und aus Wiedergewinnungsprodukten (Abfälle und Ausschuss) gewonnene Erzeugnisse)

(ausgenommen Einwegverpackungsmaterialien und -behältnisse, die ausschließlich zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Erzeugnisses verwendet und mit diesem Erzeugnis angeboten werden)

(ausgenommen eindeutig für eine wiederholte Verwendung geeignete Verpackungsmaterialien und -behältnisse, die ausschließlich zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Erzeugnisses verwendet und mit diesem Erzeugnis angeboten werden, ab dem Zeitpunkt der Verwendung für diesen Zweck und danach)

(ausgenommen Briefsendungen und Werbe- und Informationsmaterialien, die ausschließlich einem anderen auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Erzeugnis beigefügt oder unentgeltlich für Werbe- oder Informationszwecke geliefert werden)“

xx)

der Eintrag „ex 9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402 ), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon, aus Holz“ erhält folgende Fassung:

„ex 9401 31 00 Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe: aus Holz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)

ex 9401 41 00 in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen: aus Holz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)

ex 9401 61 00 andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz: gepolstert

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)

ex 9401 69 00 andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz: andere

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)

ex 9401 80 00 andere Sitzmöbel: aus Holz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)

ex 9401 91 90 andere Teile von Sitzmöbeln: aus Holz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(yy)

der Eintrag „9403 30 , 9403 40 , 9403 50 , 9403 60 und 9403 91 Holzmöbel und Teile davon“ erhält folgende Fassung:

„ex 9403 30 , ex 9403 40 , ex 9403 50 , ex 9403 60 und ex 9403 91 Holzmöbel und Teile davon

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“

(zz)

der Eintrag „9406 10 Vorgefertigte Gebäude aus Holz“ erhält folgende Fassung:

„ex 9406 10 00 Vorgefertigte Gebäude aus Holz

(ausgenommen gebrauchte Erzeugnisse und Second-hand-Erzeugnisse)“